Am vergangenen Sonntag ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit der Erklärung aufgetreten, dass die Türkei die Absicht hat, sich an die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) anzuschließen. Damit hat er die neue politische Woche eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan damit auch eine neue politische Ära so ganz nebenbei eröffnet hat.
Die Türkei verliert das Interesse an der EU
Der türkische Führer hat vermutet, dass sich der Beitritt der Türkei zur SOZ als eine schöne Alternative zu der misslungenen Geschichte Ankaras mit der Europäischen Union erweisen könnte. Die Türkei wartet bereits mehr als 50 Jahre auf die Aufnahme in der EU, aber weiter als bis auf die Brüsseler Flure lässt man sie nicht – und wird man sie offenbar auch zukünftig nicht lassen.
Es ist interessant zu hören, dass Erdogan die Umorientierung der Türkei auf die SOZ nicht mit der Kränkung durch die EU gerechtfertigt hat, sondern damit, dass „in Europa nach dem Brexit ähnliche Ereignisse auch in anderen Ländern geschehen können, in Frankreich redet man darüber, in Italien auch. Ich stelle mir die Frage, warum die Türkei nicht einen Platz in der Gruppe der „Schanghaier Sechs“ belegen soll?“. Das heißt, die Türkei verliert das Interesse an der EU, weil sie nicht an ihre Zukunft glaubt.
Inwiefern der Euroskeptizismus Erdogans gerechtfertigt ist? Bis jetzt demonstrierte die Europäische Union eine genügend hohe Überlebensfähigkeit.
Außerdem, wenn auch die EU-Länder mit der Übermacht der Eurobürokratie unzufrieden waren, von der deutschen Herrschaft im Bündnis und dem amerikanischen militär-politischen Patronat über es, heute kann niemand in Europa eine hörbare Alternative zur Europäischen Union anbieten.
Am meisten fürchten sich die Europäer aber nicht davor, dass die Europäische Union zerfallen könnte, sondern dass der Zerfall die Wiederbelebung der alten Widersprüche zur Folge haben wird: der territorialen Ansprüche, der historischen Kränkungen, der Ansprüche auf die Führung. Europa fürchtet sich davor, politisch an das Ende des XIX. – den Anfang des XX. Jahrhunderts zurückzukehren.
Der Platz Deutschlands in der weltweiten Hierarchie
Klarer Hinweis vor diesem Hintergrund ist die neuerliche Erklärung Angela Merkels, bei der nächsten Wahl erneut um den Posten des Bundeskanzlers zu kämpfen. Mit dieser Erklärung hat sie tatsächlich das Startzeichen der Wahlkampagne gegeben wenn auch die Wahlen in Deutschland erst im Herbst 2017 stattfinden sollen.
Die Erklärung Merkels ertönte unter den Bedingungen kontinuierlicher Verluste in den zwei letzten Jahren von ihrer Partei – der Christlich-Demokratischen Union – in einer Serie von Landtagswahlen. Danach wurde in der CDU/CSU über ihren möglichen Ersatz auf dem Posten des Führers gesprochen.
Nichtsdestoweniger führen die Umfragen in Deutschland vor, dass ungeachtet des Fallens der Popularität der CDU/CSU in der öffentlichen Meinung und persönlich der Kanzlerin, Merkel immer noch der populärste Politiker in Deutschland bleibt und die Mehrheit der Deutschen immer noch wünscht, dass sie auf dem Posten des Kanzlers verbleibt. Das zeugt davon, dass in Deutschland die Wähler die Fortsetzung der Politik der Strukturierung der EU und dabei die Festigung der deutschen Führungsrolle wollen.
Diese Politik führte und führt Merkel durch. Dabei versucht die Kanzlerin, um die Aktivitäten der proamerikanischen osteuropäischen Lobby in der EU zu neutralisieren, Berlin zum engsten Alliierten der USA zu machen.
Deutschland bot Washington tatsächlich an, sich nicht mehr mit den osteuropäischen Kleinigkeiten beschäftigen zu müssen, sondern auf Berlin zu setzen, das eigenständig die übrige EU auf einen allgemeinen Nenner bringen und sie in einen einheitlichen amerikanisch-deutschen globalen Block umbauen würde. Eigentlich erhoffte die Konzeption Merkels, dass Deutschland ein bevollmächtigter jüngerer Partner der USA in der Überwachung der EU würde.
Washington stimmte dem Prinzip „der Vasall meines Vasallen ist auch mein Vasall“ zu, Berlin bekommt (wenn auch etwas kleiner) den Teil der Boni vom Raubüberfall auf die Europäische Union, als Lohn für die absolute Hörigkeit Europas.
Deshalb trat Merkel als der aktive Partner der Verwaltung Obama auf und setzte auf den Sieg Clintons, die die Politik der Globalisierung in den Interessen der multinationalen Gesellschaften, auf Kosten der Ressourcen der USA, Europas und der Welt fortsetzen sollte.
Die deutschen Wähler beanspruchten und beanspruchen die Stelle in der weltweiten Hierarchie im Prinzip, die vorgesehen ist für das Land von der Konzeption Merkels. Ihnen passen die Schwierigkeiten nicht, die mit der Realisierung dieser Konzeption verbunden sind. Außerdem ist es wie auch in den USA, wo die unterdrückten internationalen Konzerne das nationale Business in Richtung Trump geschoben haben. Das nationale Business Deutschlands wünscht auch nicht, für die politischen Konzeptionen Merkels zu sterben und widersteht ihr aktiv.
Bisher ist es den Opponenten der Kanzlerin noch nicht gelungen, sie aus dem Spiel herauszuführen (wie sie es in Frankreich mit ihrem Partner Hollande gemacht haben). Im Übrigen, bis zu den Wahlen vergeht noch fast ein Jahr und es kann noch viel geschehen.
Ob die USA jetzt ein deutsches Europa braucht?
Es würde scheinen – und das Dargelegte zeugt davon – dass sich Erdogan in der Einschätzung der Perspektiven der EU geirrt hat. Merkel setzt aktiv fort, um ein vereinheitlichtes deutsches Europa im Dienst der USA zu kämpfen und sie wird vom deutschen Wähler unterstützt. Natürlich kann die Türkei keine untergeordnete Position im deutschen Europa einnehmen, aber das sagt nichts über das deutsche Dominieren der EU oder über den Zerfall der EU.
Es scheint, dass der emotionale türkische Führer in diesem Fall doch Recht hat. Es handelt sich darum, dass der Schlüsselspieler in der Bildung der unitären deutschen EU doch die USA sind. Europa unter Leitung Berlins hat nur dann einen Sinn, wenn es ein geopolitisches Instrument der USA ist. Wenn wir aus diesem Schema Washington herausnehmen, dann löst sich die EU auf, wie ein Kartenhäuschen.
Gerade deshalb wurden die europäischen Globalisierungseliten von so einem hysterischen Anfall erfasst, als bekannt wurde, dass Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die Trumpsche Konzeption des Isolationismus lässt kein Interesse an solch teueren Spielzeugen, wie es die deutsche EU ist, erwarten.
Es waren die ausgerichteten europäischen Nationaleliten, die bis zur Ankunft Trumps erfolgreich den Vertragsabschluss der Transatlantischen Handels- und Anlagepartnerschaft (TTIP) verhinderten, der eine handels-ökonomische „Verfassung“ der deutschen EU im Dienst der USA werden sollte. Jedoch ergab sich die Eurobürokratie, die sich auf die Eliten Europas und der USA stützt, bisher noch nicht. Aber der gewählte Präsident erklärte von vornherein, dass TTIP – nicht den staatlichen Interessen der USA entspricht (das heißt, er plant es zu begraben).
Trump hat noch nicht ein Amt angetreten und niemand weiß, welche Kompromisse er noch schaffen wird, um die immer noch sehr einflussreiche amerikanische Globalisierungselite loszuwerden. Es würde scheinen, für die europäischen Eliten ist es zu früh, die Hoffnung aufzugeben.
Die letzte asiatische Warnung
Aber das Elend ist gekommen und zwar aus einer Richtung, aus der man es nicht erwartete. Zunächst hat Vietnam die Ratifizierung des Abkommens über die Pazifikhandelspartnerschaft (TTP) – das ostasiatische Analogon zu TTIP – eingefroren.
Dann haben die Präsidenten Perus und der Philippinen ihren Skeptizismus bezüglich seiner Zukunft ausgesprochen. Und endlich, auf dem APEC-Gipfel in Peru, hat der Handelsminister Australiens, Stephan Siobo, erklärt: „Da die Zukunft der Transpazifikpartnerschaft schlecht aussieht, werden wir (ich und andere Minister) daran arbeiten, um die Bearbeitung des Komplexes der „asiatisch-pazifischen Freihandelszone“ zu beenden.
Die asiatisch-pazifische Freihandelszone ist ein chinesisches Projekt. Das bedeutet, dass sogar der sicherste Alliierte der USA in dieser Region – Australien – in die chinesische Interessensphäre übergeht. TTP ist begraben. Und die USA haben stillgeschwiegen, was man als Einverständnis bewerten kann.
Aber TPP und TTIP sind unzertrennlich verbunden. Ohne das Eine verliert das Andere seinen Sinn. Die USA können nicht in Asien die Politik des Isolationismus und in Europa die Politik des Interventionalismus durchführen.
Ich denke, dass die Erklärung Erdogans vom Wechsel der türkischen Orientierung von der EU auf die SOZ nicht zufällig ist und sofort ertönte, nachdem das Schicksal von TPP klar war. Bis zu den deutschen Wahlen vergeht wirklich noch fast ein Jahr. Merkel kann noch siegen. Aber das Schicksal des deutschen Projektes der EU wird nicht kommen. Das hat sich heute schon zu Gunsten von Südostasien entschieden.
Und es gibt kein anderes derartiges Projekt in der EU.
Das folgende Interview ist im Original eine Fernsehsendung von einer Stunde Dauer. Auf dem englischen Saker steht es als untertiteltes Video wie auch als Transkript. Ob zusätzlich zur Übersetzung des Transkripts auch noch die Untertitel für das Video von Dagmar Henn gemacht wird, ist noch nicht sicher..Ihr war es erst einmal wichtig, dieses Interview schnell auf Deutsch verfügbar zu machen.
Boris Kostenko, Moderator (BK): Guten Tag, liebe Zuschauer. Hier ist unsere traditionelle Serie „Die ukrainischen Fragen“. Sie wurde Tradition nach dem Putsch in der Ukraine. Jetzt begehen wir (man kann schwerlich sage, feiern) den 25. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit. Nicht nur den Zerfall der Sowjetunion, sondern auch die unabhängige Ukraine. Im August 2016 drängte sich die Geopolitik wieder herein, also nennen wir diese Folge „Wieder Geopolitik – Ukraine“. Wir senden live, also können sie anrufen und wir werden Ihre Fragen mit unserem Gast, dem Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko, beantworten.
Wie ich bereits sagte, Militärparade in Kiew, in Anwesenheit einiger Gäste, ein formelles Datum. Viele Leute versuchen, die Ergebnisse zu bewerten… Es ist eine Sache, die Ukraine zu beobachten, und eine andere, als das ukrainische Thema so wichtig wurde, angefangen mit dem Maidan, die letzten zweieinhalb Jahre lang beobachten wir die heiße, oder akute, oder kritische Phase, oder den Sonnenuntergang der Ukraine. Schwer zu sagen, wie man es nennen soll, aber das scheint unvermeidlich.
Rostislaw Ischtschenko (RI): Ich denke, obwohl aus meiner Sicht das Problem der Dringlichkeit der ukrainischen Krise nicht so sehr in der scharfen Verschlechterung der ukrainisch-russischen Beziehungen liegt, nicht einmal in der Tatsache, dass im Grunde eine terroristische Regierung in der Ukraine an die Macht kam. Wir hatten stets allerlei Nachbarn, und Polen, beispielsweise, war den größten Teil seiner Geschichte Russland gegenüber unfreundlich. Es gab Perioden der Freundschaft, aber die waren relativ kurz. Die meiste Zeit war der polnische Staat entweder offen feindselig oder unfreundlich Russland gegenüber. Dennoch reden wir nicht von einer permanenten polnischen Krise, noch diskutieren wir polnische Themen. Der Grund dafür ist, ob gut oder schlecht, freundlich oder nicht, der polnische Staat ist stabil, also können wir mit ihm stabile berechenbare Beziehungen aufbauen. Wir können sie auf einem festen Fundament errichten, entweder auf wechselseitigem Vorteil, oder auf Versuchen, Punkte der Übereinstimmung zu finden.
Im Gegensatz dazu, wenn wir über die Ukraine sprechen, insbesondere jetzt, obwohl das schon vor dem Putsch begann, aber nach dem Putsch zur Krise wurde, wenn wir über die Ukraine sprechen, reden wir über ein Gebiet beständiger Desintegration. Natürlich, wir können seufzen und sagen, die Ukraine zerfällt seit zwei Jahren und ist noch nicht zerfallen, aber wenn die Verwaltungsstruktur in einem Land zerstört ist, wie auch die Machtstruktur, wenn die Wirtschaft zerstört ist, wenn die Regierung zweieinhalb Jahre lang nichts mit den illegalen bewaffneten Gruppen tun kann und sie entweder legitimieren muss oder schlicht ihren Wünschen folgen, wenn das Land mindestens eine doppelte Herrschaft hat, oder eher ein Fehlen der Herrschaft, dann wäre es Übertreibung, es einen Staat zu nennen.
Ich möchte sagen, dass das Hauptthema der ukrainischen Krise nicht die russophobe Natur der ukrainischen Machthaber ist, nicht ihre sehr unfreundlichen Beziehungen mit Russland, und nicht einmal die Tatsache, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg ist, obwohl ein Bürgerkrieg sehr schlecht ist. Das Problem ist, dass es dort keinen Staat gibt, der die Bezeichnung verdient, und alle Nachbarn der Ukraine denken mehr und mehr nicht nur darüber nach, was die ukrainischen Behörden tun, sondern was geschehen wird, wenn der Staat letztlich verschwindet. Dann würde man nicht fragen, was Poroschenko gemacht hat, oder wer die Gäste auf der Parade waren, sondern eher, wie die Person heißt, die zumindest einige Häuserblocks in Kiew beherrscht, und ob das, was wir auf der Straße gesehen haben, noch eine Parade war oder bereits eine Schießerei. Da sich die Lage in der Ukraine definitiv in diese Richtung bewegt, und ihre Nachbarn begreifen, dass das Folgen für sie haben wird.
Die USA waren beispielsweise immer bereit, Libyen, Syrien, die Ukraine zu zerstören, aber sie haben nie versucht, Mexiko zu zerstören, aus offensichtlichen Gründen: weil Mexiko an ihrer Grenze liegt. Sie werden nie versuchen, Kanada zu zerstören, weil Kanada an ihrer Grenze liegt. Die Ukraine ist an unserer Grenze. Darum ist die ukrainische Krise solch ein Stolperstein für uns. Weil es klar ist, dass es nur schlimmer wird, und es ist gar nicht klar, welche Anstrengungen und Ressourcen es brauchen wird, damit umzugehen. Wir wissen selbst aus der jüngeren Geschichte, dass Krisen dieser Art leicht anzufangen sind, aber die Krise in Somalia ist immer noch nicht gelöst, die Krise im Jemen brennt auf niedriger Flamme weiter: der letzte Putsch, Teil des „arabischen Frühlings“, war nicht der erste Bürgerkrieg im Jemen in den letzten 20 Jahren. Es war leicht, diese Art der Krise in Syrien oder der Ukraine zu starten, aber es ist schwer, sie zu beenden, weil eigentlich alles danach von Grund auf wieder aufgebaut werden muss. Man muss irgendwelche Verwaltungs- und Staatsstrukturen schaffen, die Wirtschaft wiederbeleben, die Infrastruktur wieder aufbauen, nur damit Menschen auf diesem Gebiet leben können. Andernfalls werden sie weiter einander umbringen und in Nachbarländer flüchten, weil es keinen anderen Weg gibt, zu überleben. Ich denke, das macht die ukrainischen Ereignisse zu einer Krise, macht sie zu einem globalen Problem, nicht nur zu einer Krise im Innern der Ukraine, sondern zu einer globalen.
BK: Als wir diese Folge „Wieder Geopolitik“ nannten, könnte man uns vorwerfen, dieses Problem auf eine Höhe zu heben, die ihm nicht zusteht, dass wir versuchen, es auf einer Makroebene zu lösen, es überzuinterpretieren. Unglücklicherweise ist, was wir sagen, die objektive Wahrheit. Unsere Nachbarn, Verwandten, Menschen mit dem gleichen Nachnamen, wurden Geiseln einer Situation, die von Menschen in der Ferne gelenkt wird. Das macht es nicht leichter. Wir wissen, dass Weltkonflikte mit extrem mörderischen Folgen leicht anfangen, und dann unkontrollierbar werden. Die Ereignisse in der Ukraine sein erschreckend, nicht nur, weil dort unsere Landsleute leben, sondern auch, weil dieser Maelstrom halb Osteuropa verschlingen kann, um nicht von unserem Land zu reden.
RI: Wissen Sie, selbst wenn die Menschen, die dort leben, norwegische oder portugiesische Namen hätten und niemand Verwandte in Russland hätte, ist es Tatsache, dass dieses Gebiet gleich an der russischen Grenze liegt, Tatsache, dass mehrere Dutzend Millionen Menschen in einer Lage leben, in der die Wirtschaft völlig zerstört ist.
BK: Gibt es genaue Statistiken zur Bevölkerung?
RI: 30 bis 40 Millionen.
BI: Niemand hat gezählt, wie viele fortgegangen sind.
RI: Selbst vor diesen Ereignissen gab es keine genauen Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich in der Ukraine leben, weil 3-6 Millionen in Russland arbeiteten – niemand wusste die genaue Zahl – und 3-6 Millionen in Westeuropa. Die Zahlen der Arbeitsmigranten sind ungefähr gleich. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil viele illegal gearbeitet haben. Die Tatsache, dass die Grenze überquert wurde, heißt nicht, dass die Person arbeitet, aber die Tatsache, dass jemand nicht offiziell registriert ist, heißt nicht, dass er nicht arbeitet. Manche Ukrainer, vor allem die in der Öl- und Gasindustrie, arbeiteten lange Schichten, d.h., sie kamen auf die Felder im russischen Norden und gingen auf einer regulären Basis, während andere beim Bau von Sommerhäusern in der Nähe Moskaus arbeiteten. Die könnten jedes Jahr eine Woche gegangen sein und dann an die Arbeit zurückgekommen.
Die gleiche Lage in Italien: als ich aus Rom abflog, traf ich eine ukrainische Frau, die sagte, sie arbeitet dort, kümmert sich um die Kinder in einer Familie, und das seien ihre ersten Ferien in zwei oder drei Jahren. Sie wird eine kurze Zeit heimfahren und muss in einer Woche zurück sein.Also, von 730 Tagen hat jemand 5 Tage, um sein Land zu besuchen. Offiziell wird sie als Einwohnerin der Ukraine gezählt. In Wirklichkeit lebt sie dort so lange nicht, und sie träumt von dem glücklichen Moment, wenn sie genug Geld gemacht hat, um ihre ganze Familie aus der Ukraine zu holen. Wir reden hier nicht von Einzelpersonen. Millionen Menschen sind in dieser Situation – holen schrittweise ihre Familien heraus. Jetzt hat sich dieser Prozess beschleunigt, schlicht, weil der Lebensstandard in der Ukraine katastrophal gefallen ist, der Bürgerkrieg begann und, außerdem, es schlicht gefährlich wurde, in der Ukraine zu bleiben. Natürlich versucht jeder vernünftige Mensch, von einem Ort wegzukommen, an dem er morgen ohne Grund getötet werden kann. Während am Anfang vor allem ideologische Gegner des Regimes aus der Ukraine geflohen sind, fliehen jetzt sogar relativ gut gestellte Leute, weil sie wissen, dass morgen die Räuber zu ihnen kommen können, oder vielleicht in einem Monat, oder in zwei.
BK: Sie fühlen, dass sie in der Ukraine einfach nicht gebraucht werden.
RI: Das wirkt wie eine lange Zeit, aber das ist es nicht. Erst verliert man sein Einkommen, seinen Job und so weiter. Natürlich, einige Geschäfte funktionieren selbst in Somalia, aber es sind wenige, und spärlich gestreut. Der Rest der Bevölkerung lebt zuerst von Ersparnissen. Wenn man jedoch nennenswerte Ersparnisse hat oder deutlich besser als die Nachbarn lebt, kann jemand kommen und einen ausrauben.
BK: Wir haben einen Anruf. Los, wir hören zu. Bitte stellen Sie sich vor und sagen Sie uns, von wo sie anrufen.
Anrufer: Ich rufe aus Rostow am Don an, mein Name ist Wladimir Wiktorowitsch.
BK: Guten Tag.
Anrufer: Ich bin froh, Rostislaw Ischtschenko zu sehen, der einer unserer talentiertesten Politikwissenschaftler ist, wie Korotschenko oder Kurginjan. Ich wünschte, unser Präsident würde öfter auf diese Politikwissenschaftler hören. Meine Frage: welche Rolle spielt das westukrainische Uniat bei den Ereignissen in der Ukraine?
BK: Über dieses Thema könnte man eine Doktorarbeit schreiben. Danke für die Frage!
RI: Kurz gesagt, ihre Rolle ist destruktiv. Auf der anderen Seite, es gibt verschiedene Uniate. Es gibt Leute, die tatsächlich so glauben, und nicht politisch aktiv sind. Anderseits gibt es Leute, die das nicht als Religion sehen, als Weg, mit Gott zu kommunizieren, sondern als politische Plattform. Tatsächlich waren viele Uniaten, die wohl die größte Fraktion bilden, aktive Unterstützer des Maidan, nahmen daran teil und waren seine bewaffnete Macht. Wir müssen jedoch verstehen, dass es nicht die Uniaten an sich sind, nicht einmal die Westukrainer, die nicht alle Uniaten sind, es gibt dort Katholiken und orthodoxe Christen. Es gibt auch Leute, die gegen das Regime stehen, dort, sogar recht viele, obwohl es in der Westukraine weniger davon gibt als in anderen Regionen. Allerdings könnte keiner von ihnen die Ukraine in ihren jetzigen Zustand bringen, wenn es nicht zwei Faktoren gäbe.
Der erste – die Bereitschaft der Menschen an der Macht, dem Nazidiktat zu folgen. Janukowitsch hat die Nazis gefördert und versuchte dann, mit ihnen zu einer Übereinkunft zu kommen, scheiterte dabei und rannte davon. Poroschenko versucht ebenfalls, eine Übereinkunft mit den Nazis zu finden, weil es ihm in den letzten zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, sie zur Befolgung der Gesetze zu zwingen.Zweitens – die Bereitschaft eines großen Teils politisch inaktiver ukrainischer Bürger, kriminelle Befehle einer kriminellen Macht zu befolgen. Die Armee, die im Donbass kämpfte, besteht letztlich nicht aus Uniaten oder Leuten aus Galizien. Sie hatte 50-60%, wenn nicht mehr, reguläre Wehrpflichtige aus den zentralen und östlichen Regionen. Ganze Bataillone wurden in der Region Donezk gebildet, wie das Bataillon „Schachtjor“ (Bergarbeiter). Ja, es war mit Kriminellen besetzt, aber diese Kriminellen kamen aus diesem speziellen Gebiet, aus der Region Donezk. Im Grunde lief die Spaltung durch das ganze Land, und Anhänger verschiedener Religionen, Leute mit unterschiedlichem ethnischen Hintergrund, eingeschlossen Leute wie Saakaschwili, die man als irgendeine Art Ukrainer beschreiben kann oder sogar als Zufallsukrainer (selbst wenn er einmal Avakov angeschrien hat „ich bin ein Ukrainer“, wusste er doch vor einigen Jahren noch nicht einmal, dass er Ukrainer war). Also, selbst solche Leute sind Teil des Prozesses. Der entscheidende Punkt ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereit war, Befehlen zu folgen: wenn es auch nur passiven Widerstand gegeben hätte, hätte die Regierung einen solchen Krieg nicht beginnen können. Sagen wir, wenn zehntausende oder hunderttausende nicht zum Einberufungsbüro gegangen wären und an die Front, dann hätte die Regierung sie nicht alle ins Gefängnis stecken können, weil sie dann fast die ganze männliche Bevölkerung hätten einsperren müssen. Wenn die Armee sich geweigert hätte, zu schießen, wäre der Krieg unmöglich gewesen: wenn die Artillerie und die Panzer an der Front sind, aber nicht schießen, gibt es keinen Krieg.
Aber alle waren bereit, kriminelle Befehle zu befolgen, aus verschiedenen Gründen. Einige, weil es ihnen gleich ist, Macht ist Macht; andere, weil sie entschieden, nichts daran ändern zu können, weil sie essen mussten, aber kein Geld hatten, also welches in der Armee verdienen mussten; manche dachten, es war Russlands Fehler, weil es die Ukraine nicht gerettet habe; manche dachten, die USA seien auf jeden Fall stärker, also warum ihnen widerstehen. Also, es waren unterschiedliche Gründe, aber das Wichtigste ist, dass sie zustimmten, die Befehle zu befolgen. Der Putsch wurde von einer kleinen Gruppe Menschen erreicht. Wenn wir die Sturmtruppen zählen, die am Putsch beteiligt waren, waren es 10-15 Tausend in der ganzen Ukraine. Die offizielle Bevölkerung des Landes zu der Zeit waren etwa ~ 45 Millionen, in Wirklichkeit eher 40 Millionen. Zu der Zeit waren die Krim und der Donbass Teil der Ukraine. Also es gab eine Chance, sogar jede Schießerei zu vermeiden. Die Schießereien wurden von inoffiziellen Bataillonen begonnen, den verschiedenen Freiwilligen, die freiwillig zu den Waffen griffen und gingen, um im Donbass zu kämpfen. Die Armee schloss sich ihnen später an. Nebenbei, am Anfang waren die „Freiwilligen“ auf dem Weg zur Krim, um „Ordnung“ zu bringen.
Dem Gesetz und ihrem Eid zufolge mussten die Armee, die Polizei und die Spezialeinheiten diese illegalen bewaffneten Gruppen aufhalten, sie entwaffnen, unabhängig von ihren politischen Ansichten, schlicht, weil nur der Staat das Recht hat, Gewalt einzusetzen, und nur nach dem Gesetz. Wenn eine politische Kraft zehntausend bewaffnete Männer hat, dann wird die Gegenseite auch zehntausend bewaffnete Männer haben. Daher ist es Tatsache, dass weder die Armee noch die Polizei noch die Spezialeinheiten ihre Pflicht erfüllt, sondern nur die Lage passiv beobachtet haben. Dann sagten sie: was können wir tun, wenn das das ist, was die politische Macht will, und wir Befehle erhalten haben. Das spielte eine kritische Rolle in der ukrainischen Situation, und bei allem, was jetzt mit der Ukraine geschieht, mit ihrer Bevölkerung wie mit ihren Strafverfolgungsbehörden und ihren Spezialeinheiten. Seit Nürnberg ist es Teil des Völkerrechts, dass nicht nur die Erteilung krimineller Befehle, sondern auch ihre Befolgung ein Verbrechen ist. Viele niederrangige Nazis, im Rang von Sturmführer oder Hauptsturmführer SS, wurden nur dafür gehängt, die Befehle eines anderen befolgt zu haben. Sie haben nichts selbst entschieden: sie haben nur schriftliche Befehle empfangen und sie befolgt. Dennoch sah man sie nach dem Krieg als verantwortlich an für ihre Handlungen.
Das Gleiche passiert gegenwärtig mit den ukrainischen Truppen: sie folgen kriminellen Befehlen und sie haben ihre Pflicht nicht erfüllt, d.h., sie haben den Beginn des Bürgerkriegs nicht verhindert.
BK.: Was die Uniaten betrifft, weil es eine Frage zu den Uniaten gab, sie nahmen eine sehr kompromisslose Haltung ein während der christlichen Prozession der ukrainischen orthodoxen Kirche. Sie verhielten sich auf sehr unchristliche, sehr aggressive und offensive Art, da sie begriffen, dass die Ereignisse in Kiew all ihre Propaganda zerstörten, vor allem in der Ostukraine.
RI.: Ich würde gerne wiederholen, dass das nicht nur die Uniaten betrifft, es betrifft die ganzen pro-Maidan-Kräfte in der ukrainischen Politik: Orthodoxe Christen, Atheisten, und all die anderen Unterstützer des Maidan, und die sind weit zahlreicher als die Uniaten. Sie haben selbst nach dem ersten Maidan, 2006-2007, gesagt, es sei unmöglich, sich freundlich zu verhalten, da die Bevölkerung „falsch“ sei und für prorussische Politiker stimmt. Gleich nach dem ersten Maidan, 2006, errang die Partei der Regionen die Mehrheit im Parlament, bildete die Regierung, und 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten gewählt. Nun, 2007 organisierte Präsident Juschtschenko einen anderen Putsch durch Auflösung des Parlaments, aber 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten gewählt. Da also die Bevölkerung „falsch“ ist und „falsch“ wählt, mussten alternative Maßnahmen ergriffen werden, wie, die Gegner aufhängen, sie in Konzentrationslager sperren und überhaupt Probleme durch Gewalt lösen Das ist genau, was sie nach dem zweiten Maidan getan haben. Daher kamen sie zu ihren Schlussfolgerungen schon damals, sie begriffen, dass sie die Wahlen nicht gewinnen können, nie. Das ist keine Haltung der Konfession; das ist eine rein politische Entscheidung, das Problem mit Waffengewalt zu lösen.
BK.: Als wir jüngst (ich werde jetzt den Gang wechseln) Anatolij Kljan erwähnten, der bei Kanal 1 arbeitete (damals hieß er nicht so, er hieß TV Ostankino). Er wurde in Donezk ermordet, als diese bewaffnete Kraft, Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit, und der Wunsch, die Bevölkerung einzuschüchtern, dazu überging, Journalisten zu töten. Wir riefen Wladimir Solowjew an (Wolodja ist jetzt bei uns) und ich würde gerne daran erinnern, dass er ein außenpolitischer Journalist ist, und der Leiter des internationalen Büros des Kanals 1 auf dem Balkan war, und Anatolij für ihn arbeitete. Das ist ein weiterer Jahrestag: vor 25 Jahren wurden zwei unserer Kollegen, die ich durch meine Arbeit im Nachrichtenprogramm Wremja persönlich kannte, ermordet. Sie hießen Nogon und Kurennoj, zwei unserer Journalisten. [AdÜ.: Anatolij Kljan war in einem Bus, der Mütter von durch die ukrainische Seite eingezogenen Soldaten zu einer Kaserne bringen sollte, um dort ihre Freigabe zu verlangen. Beim Beschuss dieses Busses durch ukrainisches Militär wurde Kljan in den Bauch getroffen. Er starb am 30.Juni 2014, laut russischem Wikipedia bei seinem 375. Auslandseinsatz. Verantwortlich für die Schüsse auf den erkennbar mit Zivilisten besetzten Bus war nach russischen Ermittlungen der Kommandeur des Donezker Luftabwehrregiments, Oberst Malam]
Wolodja, hörst du mich?
Solowjew: Ich höre dich, Boris.
BK: Ich würde gerne sagen, dass am 1. September 2015 die Gedenktafel für Anatolij Kljan eingeweiht wurde, darum haben wir dich in die Sendung geholt, um 25 Jahre später die Aufmerksamkeit auf den Tod von Journalisten zu lenken, die in verschiedenen Ländern ihre Arbeit tun und versuchen, zu erzählen, was zu der Zeit vorgeht. Das schließt unsere Kollegen mit ein, die vor 25 Jahren an der Front starben.
Solowjew: Als die Gedenktafel, die unseren Freund Anatolij Kljan ehrt, letztes Jahr enthüllt wurde, sagte ich, wir sollten hier im Fernsehcenter eine Tafel anbringen für jene, die zuerst im Dienst starben, die Anatolij Kljan und ich in unserer jugoslawischen Presseabteilung 1991 ersetzten, Viktor Nogin und Gennadi Kurrenoj. Heute habe ich erfahren, dass die Gedenktafel für sie am 31. August eingeweiht wird. Sie ist fertig, bereits an der Wand des Fernsehzentrums Ostankino an der Seite des Ostankino-Teichs angebracht. Bis jetzt ist sie von einem Tuch bedeckt und wird am 21. August eingeweiht. Parallel dazu werden unsere serbischen Freunde und Kollegen, begabte Leute, die Russland mögen, eine Gedenktafel an dem Gebäude einweihen, in dem unser Pressebüro war, wo Viktor Nogin mit seiner Familie lebte, wo ich später mit meiner Familie lebte, in Neu Belgrad, Gandiewa-Straße, am selben Tag wird dort die Tafel eingeweiht, die Viktor Nogin und Gennadi Kurennoi ehrt.
BK: Danke, dass du heute mit uns geredet hast und uns an unsere Kollegen und Freunde erinnerst. Vor 30 Jahre habe ich die Journalistenschule abgeschlossen und fing an, bei Wremja (Zeit) zu arbeiten. Ich habe dort ein paar Jahre gearbeitet, und es ist möglich, dass ich der letzte Mensch war, der per Telefon mit Nogin gesprochen hat, als wir seine Berichte aufnahmen. Er war ein Romantiker des Journalismus, wie vermutlich jene, die in den ersten Monaten dieses Krieges in Donezk und Lugansk gearbeitet haben. Wolodja, da du mit uns auf Sendung bist – vergib mir, dass ich dich mit dem Vornamen anrede. Du bist jetzt eine wichtige Person.
Solowjew: Nun, wir waren so viel zusammen, wie sollten wir uns sonst ansprechen?
BK: Lass mich erwähnen, dass wir damals in Belgrad filmten, Wolodja, Anatolij und ich, unter Feuer, und hätten getötet werden können. Wir haben durch schieres Glück überlebt – wir gerieten unter Artilleriebeschuss. Lass mich erwähnen, dass wir damals in Belgrad beinah getötet worden wären, bombardiert wurden. Nach dieser Erfahrung fühlen sich die Ereignisse in der Ukraine nicht wie ein geopolitisches Schachspiel an, sondern eher wie die Erfahrung von lebenden Menschen bei bestimmten Ereignissen. Wolodja, ich wollte fragen, wann haben wir erfahren, dass Anatolij in der Ukraine getötet wurde? Ich habe dich das nie zuvor gefragt, aber was sagten seine Bekannten, Freunde, Verwandte zum Grund seines Todes, und dass er in dem Gebiet starb, dem wir uns verbunden fühlen, in der schönen Stadt Donezk? Durch eine Kugel, die jemand abschoss, der kurz zuvor noch unser Landsmann war. Das ist das Gleiche, was auf dem Balkan passierte, ein Tod wie der von Nogin und Kuren.
Solowjew: Ja, es ist ähnlich. Das Schicksal unseres „Onkels Anatolij“ ist paradox, denn auf dem Balkan hatten wir, wie du wohl weißt, weil du mit uns dort warst, oft bessere Chancen, umzukommen, als am Leben zu bleiben. In Sarajevo, in Ostslawonien, im Kosovo und an vielen anderen Orten schossen Scharfschützen, aber Gott ließ uns leben. Wir haben diese paar Jahrzehnte gelebt, und dann beschloss „Onkel Anatolij“, in die Ukraine zu gehen. Es fühlt sich absurd an, dass jemand, der so viel durchgemacht hat – und er war in vielen Kriegen; wir waren mit ihm ihn Tschetschenien, waren einmal in einer extremen Situation in Argun, wo die Truppen eine ganze Bande festnahmen, mit Schusswechseln und Truppentransportern – und dann wird er von einer einzelnen Kugel getötet, in der Ukraine, von Leuten, die wir für unsere Verwandten hielten. Das war anormal, überraschend, seltsam, symbolisch, man kann es auf manche Art benennen. Ich hoffe, unsere Kollegen werden sich daran erinnern.
BK.: Es gibt einen Grund, warum wir uns heute an unsere Kollegen erinnern. Wir sprechen über den ukrainischen Nationalismus, die zerstörte Wirtschaft, die Tatsache, dass Herr Biden der ukrainischen Regierung mitteilt, wen sie ernennen sollen, und wo. Auf der anderen Seite dieser Waage ist die Liste der Menschen, die im Kampf verschollen sind, im Gefängnis – es gab noch immer keinen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen, obwohl das vereinbart wurde. Jeden Tag gibt es Beschuss, und die Zahl der Beschüsse steigt täglich. Wir reden weiter über neue Eskalation und die Verschlechterung der Lage in der Südostukraine. Vorher haben wir über dutzende Beschüsse am Tag geredet, jetzt reden wir über hunderte: vor einem Monat waren es 700 oder 800 am Tag, mit Einsatz schwerer Artillerie. Menschen sterben. Die Mitglieder der Miliz, die an den Straßensperren stehen, wissen, dass sie jeden Tag getötet werden können. Dieses blutige Geschäft geht weiter – das ist nicht Geopolitik, das sind wirkliche Menschen. Ich sehe dich an und sehe, dass deine Augen traurig sind, wenn du darüber redest, was in der Ukraine passiert. Ich verstehe dass wir, nach all dem, trotz dieser politischen Diskussionen, wissen, wie viele Menschen ermordet wurden, wie viel Blut vergossen wurde. Unglücklicherweise sehen wir, dass das nicht aufhört. Wir haben uns das letzte Mal vor dem Vorfall auf der Krim [AdÜ: die versuchten Terroranschläge ukrainischer Diversanten] getroffen.
Heute wissen wir, dass zwei unserer Soldaten ihr Leben verloren haben, von jenen ermordet wurden, deren Staat ihnen befahl, zu töten. Das hat die Situation dramatisch verändert, und ich denke, darüber müssen wir reden. Wenige Menschen betrachten das von einem ethischen Gesichtspunkt, obwohl der ethische Gesichtspunkt kaum angemessen ist, wenn wir über die heutige Ukraine reden, alles dort ist nicht auf Ethik gegründet. Dennoch, unser militärisches Personal wurde bei seiner Pflichterfüllung getötet. Ist das ein casus belli? Unglücklicherweise ist es das.
RI.: Zuerst einmal, meine Augen sind immer traurig, ich wurde so geboren. Zweitens, wir wissen nicht, wie viele ihr Leben verloren haben und wie viele es noch verlieren werden. Wir können nur raten, dass mehr Menschen starben, als offiziell anerkannt wird.
BK.: Die offizielle Zahl ist zehntausend.
RI.: Nun, diese Zahl von Zehntausend hat sich zwei Jahre lang nicht geändert. Man kann sicher annehmen, dass eine Menge mehr getötet wurden, und noch mehr getötet werden. Unglücklicherweise ist all dies ein geopolitisches Spiel. Geopolitische Spiele haben immer Folgen für das Schicksal wirklicher Menschen, manchmal für das Schicksal von Staaten oder gar Zivilisationen. Menschen sterben nicht immer in militärischen Konflikten und sterben nicht immer durch bewaffnete Hand. Ein paar Millionen Bengalen oder ein paar Millionen Iren, die in Hungersnöten starben, die, wenn sie nicht von der britischen Regierung organisiert waren, zumindest von ihr gebilligt wurden, fühlten sich nicht besser. Auch sie waren ein Element in einem großen geopolitischen Spiel. Sie verstehen, weder die britische Regierung jener Zeit noch das britische Parlament hassten irgendjemand dieser Menschen persönlich oder kannte sie auch nur. Für jene an der Macht waren sie nur Statistik. Es ist einfach so passiert, dass es nützlich schien, nicht einmal notwendig, nur nützlich, diesen Menschen nicht beim Überleben zu helfen. Sie wurden nicht absichtlich getötet; niemand hätte sich daran gestört, hätten sie überlebt. Im Falle Bengalens hatte die britische Regierung wenig Ressourcen, ihnen während des zweiten Weltkriegs zu helfen, um eine vernünftige Versorgung mit Nahrung in ihrer eigenen Kolonie aufrechtzuerhalten.
Die jetzige Situation ist ähnlich. Die Leute, die die Ukraine gegen Russland ausspielen wollten – sie rechneten nicht, dass es absolut nötig sei, eine bestimmte Zahl von Menschen zu töten, hunderte, tausende, oder Millionen Bürger der Ukraine oder der Russischen Föderation, oder sie alle beim Namen zu nennen. Sie wollten das Ergebnis, und es war ihnen gleich, ob es mit oder ohne Blutvergießen erreicht würde. Auf dem ersten Maidan wurde kein Blut vergossen. Wenn das Ergebnis mit wenig Blut erreicht wird, OK, aber eine Menge Blut ist auch OK. Sie kämpfen für das Ergebnis. Wir kämpfen auch für das Ergebnis, ein geopolitisches Ergebnis. In unserem Fall stimmt das Ergebnis mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung überein, selbst wenn ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung das nicht versteht. Objektiv ist es in ihrem Interesse, da die geopolitischen Ziele Russlands es den Ukrainern erlauben würden, in einer geordneteren Gesellschaft mit einem besseren Lebensstandard zu leben. Im Gegensatz dazu ist das geopolitische Ergebnis, für das die USA kämpfen, ähnlich wie das, das die Bengalen betraf: wenn sie überleben, ist es OK, wenn nicht, egal. Dennoch, auch wir kämpfen für ein geopolitisches Resultat. Nebenbei war die Reaktion der russischen Führung, was die Ereignisse auf der Krim betrifft, nicht spontan: es gab eine Provokation, die als casus belli genommen wurde, als Grund, einen Krieg zu beginnen. Ein nicht in Frage zu stellender Grund.
BK.: Ja.
RI.: Aber Russland hat keinen Krieg begonnen, richtig? Wenn es das tun wollte, hätte es vor einer oder zwei Wochen einen Krieg anfangen können. Wenn es gewollt hätte, hätte Russland sogar 2014 einen Krieg beginnen können, denn ukrainische Granaten landeten auf russischem Gebiet und töteten russische Bürger. Also, wenn Russland einen Krieg gewollt hätte, hätte es ihn damals beginnen können, weil es nicht wichtig ist, ob Bürger, die getötet werden, im Dienst sind oder nicht. Es ist ein Akt der Aggression, und der Staat entscheidet, wie er handelt. Das zeigt, dass Russland versucht, nicht nur auf Grundlage des Prinzips „Du bist selbst ein Idiot“ zu handeln, oder einfach symmetrisch auf Aggression reagiert, sondern versucht, ein klares Ergebnis zu erzielen, das die Lage in den Gebieten, die noch Ukraine genannt werden, stabilisiert. Das es Russland erlauben würde, diese Stabilisierung entweder ohne Blut, oder mit möglichst wenig Blut zu erreichen, vorzugsweise nicht mit eigenem.
Tatsächlich hat heute Russland nicht das Recht, einen Fehler zu machen. Im ersten Weltkrieg konnten wir rechnen, dass hundertausend Tote mehr oder weniger nichts ausmachen, im Bürgerkrieg konnten wir es uns leisten, sechs oder acht Millionen zu verlieren, oder sogar mehr – niemand hat gezählt. Wir konnten jahrzehntelang zählen, wie viele Menschen Russland im Großen Vaterländischen Krieg verloren hat, 12 oder 25 oder 26 Millionen – diese Zahlen sind unterschiedlich und ungewiss. Die Opfer wurden viele Male gezählt, aber die endgültige Zahl ist immer noch unbekannt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jedoch, nach der demografischen Katastrophe, die alle slawischen, tatsächlich, alle europäischen Republiken der ehemaligen UdSSR traf, haben wir jetzt kein Recht, einen Fehler zu machen. Denn wenn wir nächstes Mal einen politischen Fehler korrigieren müssen, indem wir zusätzliche Ressourcen verschwenden, vor allem menschliche Ressourcen, werden wir weder ein Volk noch einen Staat übrig haben. 140 Millionen sind nichts für das russische Gebiet. Wenn man vom Anfang des 20. Jahrhunderts aus extrapoliert, müssten wir über eine halbe Milliarde haben, d.h.500-700 Millionen hätten gegen Ende des 20. Jahrhunderts auf dem Gebiet des ehemaligen russischen Reiches leben müssen. Diese Menschen gibt es nicht. Wir haben nur 140 Millionen. Unsere natürlichen Ressourcen sind enorm, aber unsere menschlichen, wirtschaftlichen, finanziellen Ressourcen sind eher begrenzt. Wenn man sie mit den Ressourcen der ganzen Welt vergleicht, stellen sie einen kleineren Anteil dar als die Ressourcen des russischen Reiches zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Also ist die Lage kritischer. Daher müssen wir, so schwer das auch sein mag, das Spiel sehr geschickt und genau spielen, weil jeder Fehler fatal sei kann. Ich meine fatal nicht für einen Einzelnen oder eine Gruppe Menschen, es wäre fatal für Russland als Land. Darum sind wir immer noch in der Krise, weil wir es uns nicht leisten können, den Gegner mit toten Körpern zu überwältigen.
BK.: Viele Leute wünschten, dass die heiße Phase des Konflikts beginnt, sie zählten darauf…
RI: Nebenbei, vor kurzem habe ich irgendwo gesagt, in einer Talkshow, ich erinnere mich nicht genau, wo, wenn wir auf unsere eigenen Alarmisten gehört hätten, hätte Russland seit 2014 drei Kriege begonnen: sie befürworteten, einen großen Krieg in der Ukraine zu beginnen, sie forderten, dass wir ein großes Truppenkontingent nach Syrien schicken und dort innerhalb von zwei Wochen siegen, und sie forderten, dass wir einen Krieg mit der Türkei anfangen. Das sind die drei Kriege, die Russland seit 2014 hätte anfangen können, und nach Meinung einiger auch hätte anfangen sollen. Und jetzt addieren wir das Potential all jener, gegen die wir hätten kämpfen sollen, und fragen uns, wo wir die Ressourcen für diese drei Kriege hätten hernehmen sollen.
BK: In jedem Fall, Syrien eingeschlossen, gab es einen Grund, einen Krieg zu beginnen, gab es einen casus belli.
RI: Wenn wir uns in einen einzigen Krieg hätten verwickeln lassen, hätte es Gründe gegeben, mehr zu beginnen, im Kaukasus, in Zentralasien und sogar im Baltikum wäre ein casus belli geliefert worden, weil das eine grundlegende Strategie ist: dehne die Kräfte deines Feindes in weniger wichtige Richtungen, damit er keine Chance hat, seine Kräfte in der entscheidenden Richtung zu sammeln. Das ist genau, was jetzt passiert. Darum denke ich, wir sollten die Gefühle herunterkühlen, wie unangenehm das auch sein mag. Es wäre gut, wenn ein möglichst großer Teil der Bevölkerung einfache Dinge versteht. Ich werde dem Klempner nicht belehren, den ich rufe, meine Toilette zu reparieren, und ich belehre den Küchenchef in einem Restaurant nicht, wie er mein Essen kochen soll; ich belehre das Personal eines Zugs nicht wie man einen Zug fährt, oder den Piloten, wie man fliegt. Für wie weise sich ein Mensch auch hält, und wie einfach die Lösungen sind, die er zu sehen glaubt, er sollte nicht annehmen, dass ein Amateur, eine Person, die nicht nur von der Politik weit entfernt ist, sondern sogar von der essentiellen Information, weil er seine Informationen aus 2-3 festen Quellen erhält, die er selbst wählt, zufällig eine klare, korrekte Lösung sehen kann, die andere nicht sehen.
BK.: Das wäre naiv. Wir haben eine Frage. Bitte, fangen Sie an, Sie sind auf Sendung, stellen Sie sich vor.
Anrufer: Ich bin Natalia, aus der Region Moskau. Ich würde gerne nach der Perspektive des Zerfalls der Ukraine fragen. Ich wüsste gerne, was die wahrscheinlichen Teile sein werden, und wann das vermutlich passiert.
RI.: Fangen wir mit den Teilen an. Gehen Sie in einen Supermarkt, kaufen Sie eine Wassermelone (keine allzu große, damit der Verlust nicht so groß ist) und lassen Sie sie auf den Boden fallen. Sie kann in eine zufällige Zahl zufälliger Stücke zerbrechen. Wenn man eine Wassermelone nach der anderen fallen lässt, wiederholt sich das Muster nicht. So ist die Lage auch mit der Ukraine. Man kann von den historischen Grenzen historischer ukrainischer Gebiete reden und sagen: entlang dieser Grenzen wird sie zerfallen. Ich erinnere mich jedoch, dass vor 7-8 Jahren einige ehrbare Leute eine Konferenz zum Thema ukrainischer Föderalisierung organisierten. Zu jener Zeit galt das Wort „Föderalisierung“ in der Ukraine noch nicht als Verbrechen. Es gab etwa 20 Redner, die diskutierten, was ihrer Meinung nach die Grenzen der ukrainischen Regionen sein sollten. Sie konnten sich nicht nur auf die Grenzen nicht einigen, selbst auf die Zahl der Regionen nicht. Die Vorschläge variierten von 4-5 bis zu mehr als 30 Regionen. In Wirklichkeit kann jede dieser Regionen, jede offizielle Region der Ukraine unabhängig werden, wie es die Krim, die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk gezeigt haben. Die Krim erklärte ihre Unabhängigkeit, ehe sie Russland beitrat, und für einige Tage oder Stunden war sie ein unabhängiger Staat. Die DNR und LNR haben ihre Unabhängigkeit in den Grenzen ihrer Regionen erklärt, auch wenn sie nicht ihre ganzen Regionen kontrollieren, sondern nur etwa die Hälfte. Bemerke, dass sowohl DNR als auch LNR ihre Unabhängigkeit spezifisch innerhalb dieser Grenzen erklärten, und sich, trotz aller Bemühungen, sie in einen Staat zu vereinen, nicht vereinen wollen. Lugansk will keine Befehle aus Donezk erhalten, Donezk will keinen Befehlen aus Lugansk folgen. Sie stimmen ihre Bemühungen miteinander ab, sie kämpfen gegen einen gemeinsamen Feind, aber sie betrachten sich selbst als zwei unabhängige Staaten. Obwohl sie, sollte Russland sie einladen, sich anzuschließen, das tun werden, ohne überhaupt zu fragen, ob sie mit irgend etwas innerhalb Russlands verschmolzen würden, als eine einzige Einheit angenommen, oder als zwei getrennte Einheiten.
Das Gleiche gilt für andere ukrainische Regionen. Neben Anderem ist das Problem, welche Kraft im Stande wäre, die Lage in jeder einzelnen Region nach dem Zusammenbruch des ukrainischen Staates zu stabilisieren. In einigen werden die Nazi-Sturmtruppen diese Kraft sein, weil es viele von ihnen gibt und sie bewaffnet sind. Das wäre eine Situation. In einer Nachbarregion könnten es Leute mit entgegengesetzten politischen Ansichten sein, und die Lage wäre anders. Diese beiden Regionen könnten sogar anfangen, miteinander zu kämpfen. Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass jede dieser Gruppen im Namen der gesamten Ukraine spricht, obwohl jede nur ein Teil de Gebiets einer Region kontrolliert. An einigen Orten mag die jetzige Verwaltung die Macht halten, und sie werden sich auf Grundlage dessen für legitim erklären, dass sie von Poroschenko ernannt wurden, der von der Welt anerkannt wurde. An einigen Orten könnten Gemäßigte wie die Partei der Regionen an die Macht kommen, und sogar Kommunisten, die jetzt selbst aus dem Parlament ausgeschlossen sind, die versuchen könnten, die Ukraine wieder herzustellen, wie sie unter Janukowitsch war. Am Ende werden die Ressourcen, über die jeder dieser Kleinstaaten verfügt, das Ergebnis entscheiden, und ob ihre Streitkräfte im Stande sind, diesen Staat zu stützen und seine Kontrolle über benachbarte Gebiete auszuweiten.
Ich denke, jetzt sind die DNR und LNR in der besten Position, weil sie, obwohl nicht anerkannt, wirkliche unabhängige Staaten sind; sie haben ihre Armeen; sie wollen sich an die Grenzen ihrer Regionen ausdehnen, weil sie diese Gebiete beanspruchen. Wenn die Macht in der Ukraine zusammenbricht und die Armee anfängt, sich aufzulösen, können die Grenzen der Regionen leicht überschritten werden, da es keine Gräben oder Grenzpfosten gibt, und die Entfernung von Slawjansk nach Kharkow ist etwa eine Stunde mit dem Auto. Daher können sie sich in die Nachbarregionen ausdehnen. Wenn die Leute dort dich unterstützen, und ich denke, sie werden die DNR und LNR unterstützen, kannst du deine Macht weiter ausdehnen.
Ich denke, dass es für eine kurze und sehr unerfreuliche Periode in der Ukraine einen sehr blutigen Krieg jeder gegen jeden geben wird, in dem der Südosten einen Vorteil haben wird. Also wird der Krieg in Donezk und Lugansk enden, oder zumindest abflauen, während er auf dem Rest des ukrainischen Gebiets beginnen wird. Dann wird innerhalb jener Grenzen, wo lokale Autoritäten genug Macht haben, um eine Verwaltung und eine Polizei einzuführen, die Stabilisierung beginnen, weitgehend vom gleichen Typ wie in der DNR und LNR. Daher wird es nicht anerkannte Einheiten geben, die auf ihrem Gebiet durch ihre Streitkräfte Ordnung herstellen werden, womöglich mit Unterstützung der DNR und LNR. Als Nächstes werden sie, sollten die ukrainischen Nationalisten genug Verstand haben, zu irgendeiner Art Übereinkunft mit den Kräften kommen, die Galizien kontrollieren. Wir wissen, dass Galizien, während der Südosten von prorussischen Kräften kontrolliert sein wird, von Kräften kontrolliert sein wird, die an das jetzige Kiewer Regime erinnern, womöglich noch weiter rechten. Zumindest müssten sie alle übereinkommen, dass der ukrainische Staat nicht mehr existiert, da das der einzige Weg ist, wie sie sich als neue Macht legitimieren können. Wenn sie den vorhergehenden Staat auslöschen, dann können sie neue Staaten mit beliebigen Grenzen errichten, jeder auf seinem Gebiet so, wie er es will.
Der prorussische Teil der ukrainischen Bürger lebt relativ geballt im Südosten, und die DNR und LNR erhalten offene Unterstützung aus Russland, was nahelegt, dass der Rest auch mit einiger Unterstützung rechnen kann. Ich meine nicht so sehr militärische als humanitäre, technische und administrative Unterstützung, Hilfe beim Aufbau normaler Machtstrukturen. Daher kann die Lage zumindest in diesen Gebieten stabilisiert werden. Ich erwarte kein Paradies, aber in diesen Gebieten könnten relativ schnell, einem Jahr, eineinhalb oder vielleicht zwei Jahren, akzeptable Lebensbedingungen für die Menschen erreicht werden. Ich denke, dass in allen Gebieten, die aus irgendeinem Grund nicht von den prorussischen Kräften übernommen werden können, die Gesetzlosigkeit weitergeht, und sie nicht die Ressourcen haben werden, grundlegende staatliche Einrichtungen wieder zu schaffen. Daher werden sie sich schrittweise hin zu von Banditen regierten Staaten entwickeln.
Dann, um zu Ihrer Frage zurückzukehren, wer sich wem anschließen wird, und wie viele Teile es sein werden, dann wird das zu einem Problem des Völkerrechts. Seine Lösung hängt von der geopolitischen Lage zu diesem Zeitpunkt ab. Es ist klar, dass von einem historischen Standpunkt aus Russland alle Gebiete der ehemaligen UdSSR nicht nur beanspruchen kann, sondern dazu verpflichtet ist. Einfach, weil man, wenn man sagt „das brauche ich nicht“ – gefragt werden kann“ vielleicht brauchst du das auch nicht, und das nicht, und andere Dinge?“ Um diese Ansprüche zu legitimieren braucht Russland jedoch eine starke geopolitische Position, die Lösung aller anderen Krisen eingeschlossen. Mehr noch, um all das tatsächlich zu beanspruchen, braucht Russland ausreichende Ressourcen, um diese Gebiete wieder aufzubauen. Ich würde sagen, heute hat Russland nicht ausreichend Ressourcen. Wenn wir uns vorstellen, dass die Welt stabil ist und es keine militärischen Bedrohungen gibt, könnten wir das vielleicht versuchen. Aber in der heutigen Wirklichkeit hat Russland nicht ausreichend Ressourcen. Es gibt die Hoffnung, dass die EU sich auch beteiligt, da sie keine Unterbrechung des [Gas-]Transits durch die Ukraine will. Selbst in seinem heutigen jämmerlichen Zustand wird der ukrainische Transit die nächsten 3-4 Jahre eine wichtige Rolle für die EU spielen. Das heißt, Russland kann versuchen, die EU für die Stabilisierung der Ukraine zahlen zu lassen, und es wird das tun. Das bedeutet jedoch, Am Verhandlungstisch zu sagen, wir werden das tun, ihr macht jenes, ihr zahlt so und so viel, aber in diesem Moment werden sie auch ihre Ansprüche stellen.
Diese Ansprüche werden polnische Ansprüche auf Galizien sein, Rumänien wird die Bukowina und das südliche Bessarabien beanspruchen. Ungarn wird Anspruch auf die Transkarpathenregion erheben. Das werden keine leeren Ansprüche sein, sie werden durch die Anwesenheit von Bürgern der ansprucherhebenden Staaten in diesen Gebieten unterstützt, so wie die Ausgabe rumänischer Pässe in der Bukowina und Bessarabien und ungarischer Pässe in Transkarpatien wenn schon nicht die ganzen 25 Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit, so doch zumindest die letzten 20 Jahre erfolgte. Polen hat in den letzten 10-15 Jahren polnische Karten ausgegeben, die die Beantragung der polnischen Staatsbürgerschaft ermöglichen. D.h., Polen erkennt diese Leute als halb-polnische Bürger an, als Polen, die polnische Bürger werden können. Polen hat Millionen dieser polnischen Karten ausgegeben, weil die gesamte Bevölkerung der Westukraine froh war, sie zu bekommen. Das erleichterte es ihnen, über die polnische Grenze zu kommen, wohin sie als Gastarbeiter gingen. Daher werden diese Ansprüche aus der Sicht des Völkerrechts gestärkt. Also ist die Frage, wie stark wird Russland zu diesem Zeitpunkt sein, um seinen Willen durchzusetzen, wie geschickt wird die russische Diplomatie sein, um alle zu überzeugen, auf Russland zu hören, das ist die Frage.
BK.: Wir nannten unser Thema „Geopolitik“ und Sie haben gesagt, dass Russland nicht die Ressourcen hat, diese Ukraine von etwa 40 Millionen wiederherzustellen. Wir verstehen, dass unsere Zuschauer vor allem in Russland leben. Was in der Ukraine geschieht, wie auch die Tatsache, dass wir in einem Kriegszustand leben, oder dass es zumindest gute Gründe gibt, einen Krieg zu beginnen, wir durch aggressive Handlungen zu einem Krieg gedrängt werden, selbst die Tatsache, dass beim G20 in China die Regierungschefs zweier europäischer Länder und unser Präsident sich treffen und über das Schicksal der Ukraine reden werden, ohne ihre Teilnahme – all das legt nahe, dass wir geopolitisch ziemlich weit fortgeschritten sind, und das wir dieses Problem lösen müssen. Europa begreift das auch. Eine der Schlussfolgerungen aus unserem heutigen Gespräch ist, dass wir nicht in einem Vakuum sind; wir können uns nicht entspannen; die internationale Lage ist ziemlich angespannt, obwohl diese Phrase jenen, die in der UdSSR lebten, nur zu vertraut ist. Wir müssen auch verstehen, dass wir allein sind; geopolitisch sind wir dazu verdammt, allein zu sein. Ja, wir haben Verbündete und Freunde, vielleicht werden wir neue im Osten finden, aber wir können unsere Ziele nur durch eigene Anstrengungen erreichen. Danke für Ihre Bemerkung, dass wir nicht das Recht haben, Fehler zu machen. Wir können keine Fehler machen bei der Setzung der Prioritäten, um diese ukrainische Krise Schritt für Schritt zu lösen, und das war der Gegenstand unseres heutigen Gesprächs.
Danke, Rostislaw, für Ihre Teilnahme, dass sie diese Stunde mit unseren Zuschauern und mit mir verbracht haben.
An diesem Punkt beenden wir unser Programm. Wir sehen uns wieder bei unseren Sendungen über die ukrainischen Fragen, mit denen wir uns unglücklicherweise noch einige Zeit beschäftigen müssen. Ich würde dieses „unglücklicherweise“ gerne betonen, es wäre besser, es gäbe keinen Grund für dieses Programm. Aber es wird wieder auftauchen.
Der Prozess der Selbstauflösung und Rückentwicklung der Ukraine zum Feudalbesitz, der früher im latent bandenmäßigem Format gebildet wurde, hat sich auf ein neues Niveau entwickelt: Transkarpatien fordert die Autonomie.
Und ein Elend kommt selten allein. Washington hat Poroschenko die Unterstützung entzogen. „Unabhängige“ Journalisten, finanziert von der amerikanischen Regierung, haben die „Milliarden Putins“ gesucht und dabei die Daten von Offshoregesellschaften des ukrainischen Präsidenten und von noch zwei Dutzend Vertretern der Kiewer Führung veröffentlicht, die zur Vermeidung von Steuern und für die Geldwäsche verwendet werden. Nebenbei haben sie mitgeteilt, dass es bei weitem noch nicht das ganze kompromittierende Material über die ukrainische politische Elite ist, das sich in ihrer Verfügung befindet und sie haben versprochen, in nächster Zukunft das Thema auszubauen. Als Sahnehäubchen stimmen die Holländer in einem Referendum gegen die Ratifizierung des Abkommens über die Assoziierung der Ukraine in der EU.
Damit ist die Konstruktion der ganzen ukrainischen Politik, die in den zwei letzten Jahren entstand, ins Wanken geraten. Die Ziele haben sich als unerreichbar erwiesen, die Mittel dazu als schlecht, die Führer als verlogen und amateurhaft, die ausländischen Partner als Verräter. Die Maidan-Öffentlichkeit befindet sich im Schock. Die Orientierungspunkte sind verloren gegangen. Neuerdings beschäftigt sich die öffentliche Diskussion damit, wer am Misserfolg der Wanderung zu den „europäischen Werten“ schuld ist und was man mit den Schuldigen machen soll. Es sind die ersten scheuen Stimmen für eine Anklage zu hören, von einer Erneuerung der Eliten und sogar von der Neudefinition der Staatlichkeit ist die Rede.
Im übrigen, die Elite, die sich an das regelmäßige beifällige Gemurmel der verwöhnten Kiewer kreativen Klasse gewöhnt hatte, fühlt sich von allen möglichen Leuten beraubt und beachtet dem Kiewer Stöhnen keine besondere Aufmerksamkeit. Der Tanz auf dem Vulkan dauert an und sammelt sogar seine Kräfte. Verschiedene Elitegruppierungen versuchen traditionell, die politische Krise für die Verstärkung ihrer Machtpositionen zu nutzen, bei der Umverteilung der Abgeordnetenstellen, bei den Ministerposten, um dann Einfluss und Eigentum zu ihrem Nutzen zu verwenden. Alle handeln mit allen, alle betrügen und verraten sich gegenseitig. Im Allgemeinen pulsiert in den herrschaftlichen Kabinetten der ukrainischen Hauptstadt das Leben, es werden ambitionierte Pläne für die Zukunft aufgestellt, es wird um Verbündete geworben und es werden die Ressourcen konzentriert.
Geld gibt es nirgends mehr zu holen
Und alles könnte so gut sein. Die ukrainische Elite hat die Krisen und den Umsturz verhältnismäßig ruhig überlebt. Aber in den zwei letzten Jahren hat sich die Situation in der Wirtschaft der Ukraine grundlegend verändert.
Die Wanderung zu den „europäischen Werten“ hat nicht nur das Erscheinen auf den Straßen und die Legalisierung (im Bestand des Innenministeriums und der Armee) der Neonazibanden zur Folge gehabt. Die ukrainische Elite hätte selbst die Neonazis züchten und aufziehen können – und wäre dabei völlig ruhig geblieben. Ein unvermeidliches Ergebnis dieser Wanderung wurde allerdings die komplette Vernichtung der ukrainischen Wirtschaft. Und zwar so wirksam, dass der Präsident, der Ministerpräsident und die Finanzministerin bei der Vorbereitung des Budgets für 2016 im Klartext dem Parlament erklärten, dass der Einkommensteil des Budgets nur vorbehaltlich einer regelmäßigen Kreditgewährung vom Internationalen Währungsfonds, aus den USA und von der EU gebildet werden kann.
2016 hat die Ukraine die innere Ressourcenbasis der Staatlichkeit vollständig verloren und befindet sich seit dem in vollständiger Abhängigkeit von ausländischen Finanzierungen. Da die ausländischen Finanzierungen schon im dritten Quartal 2015 gestoppt wurden, blieb die zentrale Macht ohne finanz-ökonomische Ressource. Also verfügt der Staat, in dem es keine Wirtschaft gibt, auch über keinen allgemeinen Wirtschaftsraum mehr, dessen Hauptfunktion in der Bedienung des politischen Überbaus besteht. Und wenn die zentrale Macht über keine ausreichende ausländische Finanzunterstützung verfügt, dann kann sie auch die Loyalität der regionalen Eliten nicht mehr mit der Verteilung der Mittel kaufen, die von den fremden Anleihen stammen – banal gesagt, sie bestechen.
Wenn die zentrale Macht weder über eine Wirtschaftsbasis, noch über freie Finanzmittel verfügt, die sie für die regionalen Eliten einfach benötigt, dann wird sie für diese zur Last. Man muss sie unterhalten, sie beansprucht das Recht, über das in den Regionen verteilte Staatseigentum zu verfügen, sie bestimmt die Spielregeln und vergisst dabei den eigenen Vorteil nicht. Da sie aber die finanz-ökonomische Basis nicht mehr haben und sich nur auf die bewaffneten Kräfte stützen können, werden sie zunehmend nicht mehr als der Wortführer der gesamtstaatlichen Interessen wahrgenommen.
Die bewaffneten Ressourcen der ukrainischen Macht, die im Donbass stecken geblieben sind und von ihr nur schwach kontrolliert werden können, rufen nicht unbedingt besondere Achtung in den Regionen hervor. Deshalb behält man auch in den Rownoer und Schytomyrer Gebieten die gesamte – und damit ungesetzliche – Beute vom Bernstein zurück und die ortsansässige Bevölkerung des Gebietes Cherson klärt ihre laufenden Beziehungen mit der Krim, den Krimtataren und den Neonazibanden selbständig, ohne Hoffnung auf eine adäquate Reaktion Kiews.
Die Regionen wollen ihren Willen haben.
Bis jetzt handelte es sich in allen Fällen, außer bei der Krim und dem Donbass, um das Verlassen des gesetzlichen Raumes von bestimmten Gruppen der selbstbestimmten Bevölkerung, die sich mit Wilderei in den Gewerben und Abteilungen der Selbstverteidigung zum Schutz vor den miteinander wetteifernden Banden und den Versuchen der Einmischung in die offiziellen bewaffneten Strukturen beschäftigen.
Jedoch hat sich am 7. April die Situation für Kiew dramatisch geändert, als der Regionale Deputiertenrat von Transkapatien mit der Forderung auftrat, der Region die Autonomie zu gewähren. Dabei begründeten die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass das Volk katastrophal verelendet und die Wirtschaft zerstört ist und haben darauf hingewiesen, dass ihrer Meinung nach die Übergabe der Finanz- und Wirtschaftsvollmachten an die Regionen die letzte Chance Kiews ist, die Situation zu retten.
Wichtig sind in dem Zusammenhang vier Momente:
Erstens tritt zum ersten Mal nach der Krim eine per Gesetz von Kiew anerkannte und zu ihm gehörende Macht einer ganzen Region mit einer ähnlichen Forderung auf. Sogar im Donbass haben die Abgeordneten der Gemeindeämter im Frühling 2014 weder solche Entschlossenheit, noch solche Einheit gezeigt.
Zweitens benennt das transkarpatische Gebietsparlament als Grund für die Autonomiebestrebungen den Misserfolg der finanz-ökonomischen Politik der Zentralmacht in Kiew. Und nebenbei deuten sie an, dass Kiew jetzt zustimmen und die Vollmachten freiwillig zurückgeben muss, weil es später durchaus zu spät sein kann. Was zu spät bedeutet – wir sehen es im Donbass, der auch zuerst nur die Autonomie erbat.
Drittens wird die juristische Basis der Forderungen des transkarpatischen Parlaments nicht nur von den Versprechungen der Kiewer Behörden bestimmt, sondern es werden schon seit vielen Jahren große Reden über die Notwendigkeit der Dezentralisierung geschwungen. Es gibt auch noch die Ergebnisse des regionalen Referendums von 1991, das sich für die Autonomie der Region ausgesprochen hat. Es wurde von der damaligen Macht zwar ignoriert, aber – bis heute – hob niemand seine Entscheidung auf.
Viertens ist Transkarpatien eine multinationale Region, die nicht nur russisch besiedelt ist. Sie halten sich, übrigens trotz der Behauptungen Kiews, nicht für Ukrainer, sondern für den vierten Zweig des russischen Volkes, neben Großrussen, den Kleinrussen und den Weißrussen. Hier leben noch die Ungaren, die Polen, die Slowaken, die die Unterstützung der Staaten nutzen, an die Transkarpatien grenzt. Deshalb ist die Durchführung einer ATO in der Region nicht möglich, man kann aber mit mehr oder weniger Massenrepressalien die Autonomisierung erschweren. Außerdem wird Transkarpatien von der übrigen Ukraine mittels der Blockade einiger Pässe leicht abgeschnitten und Waffen dafür gibt es dort genug und die Lokalbehörde überlebt wegen der Unterstützung der Bevölkerung.
Was kann Kiew in dieser Situation machen?
Kiew kann Transkarpatien drohen, ist aber nicht in der Lage, die Drohungen zu realisieren. Kiew kann und wird mit den lokalen Eliten über die Überlassung von größerer Selbstständigkeit verhandeln und sich de facto vereinbaren, wenn sie nur die offizielle Überlassung der Autonomie nicht fordern. Das heißt, man versucht, die Schaffung eines Präzedenzfalles der Autonomisierung in einer unitären Ukraine zu vermeiden. Kiew wird mit eigenen Händen eine quasi-unabhängige Region schaffen, die mit dem Zentrum nur durch freiwillige Anerkennung auf der Vasallenebene verbunden ist, der sehr wohl die technische Unmöglichkeit der Umsetzung der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit in der gegebenen Etappe sieht und akzeptieren wird.
Dabei werden die übrigen regionalen Eliten, die das alles aufmerksam beobachten, auch alles folgende richtig verstehen. Nicht bei allen gibt es solche idealen Bedingungen wie in Transkarpatien, aber alle haben Hebel des Drucks auf Kiew. Und sie werden hebeln, um für sich, juristisch nicht gültige , jedoch von der Kiewer Macht akzeptierte Vereinbarungen zu erzielen. So ist der Prozess der Selbstauflösung der Ukraine in Richtung Feudalland, der früher im bandenmäßigen Format ablief, auf ein neues Niveau übergegangen. Jetzt ist Kiew gezwungen, sich mit den regionalen Eliten zu arrangieren. Kiew hat aufgehört, ein absoluter Souverän zu sein und ist nur noch Erster unter Gleichen. Wobei ein schwacher Erster, abhängig von den starken Gleichen.
Im XII.- Anfang ХIII. Jahrhundert setzten die großen Kiewer Fürsten formell fort, als meisterlich in der Rus zu gelten. Aber in Wirklichkeit hatte der Kiewer Tisch so abgenommen und an Prestige verloren, dass die starken regionalen Herrscher dorthin ihre jüngeren Verwandten schickten und die wiederum Kiew unter der Leitung von Heerführern beließen. Der Unterschied der Prozesse, die damals und heute ablaufen, besteht darin, dass damals die Zerkleinerung vor dem Hintergrund von Wirtschaftswachstum geschah, und die heutige vor dem Hintergrund eines Wirtschaftskollapses abläuft. Und diese kleine Nuance läßt dem heutigen Regime in Kiew überhaupt keine Chancen mehr.
Quelle : http://www.voltairenet.org/ VOLTAIRE NETZWERK D) | 29. FEBRUAR 2016
Wie es nicht erst einmal in unserer Geschichte war: Die Schlüssel für Europa und damit die Schlüssel für die Beendigung des globalen Konflikts befinden sich in Berlin und Paris – schreibt Rostislav Ishchenko.
In alten Zeiten, die man heute üblicherweise „die verrückten neunziger Jahre“ nennt, versuchte das Team Jelzins, einige Integrationsprozesse Russlands mit dem Westen (EU und NATO) durchzuführen. Unter verschiedenen Vorwänden sagte man damals Moskau ab. Indessen erklärten die westlichen Diplomaten inoffiziell, ohne ein Geheimnis daraus zu machen, dass „Russland für die westlichen Strukturen zu groß sei“. Washington und Brüssel befürchteten, dass Russland als Mitglied der EU und der NATO, deren Entscheidungen formell auf Konsensbasis getroffen werden, manche Initiativen blockieren können und generell die Vorherschaft der USA in Frage stellen werde.
Aus meiner Sicht war diese Befürchtung haltlos. Leute, die sie verbreiteten, waren dumm und die Nachfolgen der Absage an Russland, es in westliche Strukturen zu integrieren, erwiesen sich für den Westen als verhängnisvoll.
Gut, dass sie absagten
In Wirklichkeit ist der Aufnahmeprozess zu den Fahnenträgern der EU und der NATO mit sehr vielen Bedingungen verbunden. Die Erfüllung von so vielen beliebig definierten Kriterien und die Einführung von Hunderten bereits geltenden Vorschriften und Regularien erfordert, dass Moskau gleich nach dem Beginn der Verhandlungen ernsthafte Kosten im Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik getragen sowie eigene Staatssicherheit untergraben hätte.
Die Einführung der entsprechenden Standards wäre ein Schlag für die Wirtschaft allgemein, vor allem für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, gewesen, so dass der Besitz von Atomwaffen (falls sie noch von uns kontrolliert worden wären) das Land nicht mehr hätte davor bewahren können, eine Halbkolonie zu sein, deren Lage mit der Bulgariens, Rumäniens oder baltischer Länder zu vergleichen wäre.
Dabei hätte die Stimme Russlands in der NATO oder der EU das gleiche Gewicht, wie beispielsweise die Estlands und die der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als der Ostsee-Schwarzmeer-Streifen fungieren (und die im Interesse der USA die deutsch-russische Kommunikation blockieren), hätten über deutige Stimmenmehrheit im Vergleich zu Moskau verfügt. Nebenbei bemerkt, man hätte auch das dritte Energiepaket (Pflicht eines EU-Mitglieds) einführen und viele anderen Dummheiten zusammen mit den westlichen „Freunden und Partnern“ machen müssen, wodurch man sich kompromittiert und mit eigenen Händen potentielle Verbündete vernichtet hätte. Im Grunde genommen gäbe es jetzt weder die Eurasiatische Union, noch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Russland wäre einer von zahlreichen gleichberechtigten, eigener Rechte beraubten europäischen US-Vasallen.
Uns lief das Glück nach, da der Westen diese Möglichkeit nicht aufgriff und ohne Gegenleistung darauf verzichtete (und Russland war damals bereit, noch dafür zu zahlen), was er in den letzten 15 Jahren ohne Rücksicht auf Verluste und alle seine Kräfte mobilisierend verlangt hat. Dies ist bereits „Materialmüdigkeit“ geworden.
Neue europäische Länder – die Hauptlast der EU
Während die Vereinigten Staaten immer noch die Illusion vom möglichen Sieg haben, versteht die EU seit mindestens zwei Jahren, dass sie kein Jäger mehr, sondern eine Beute ist.
Es hat sich erwiesen, dass die Last für die EU nicht Russland ist, das angeblich „die europäische und transatlantische Einheit hätte in Frage stellen können“, sondern das „neue“ Europa – die Nachfolgestaaten der Sowjetunion; die Staaten, die man seit 2004 feierlich in den Eurosojuz aufnimmt.
Entlang der östlichen Grenzen Deutschlands, Österreichs und Italiens verläuft die „Wasserscheide“ Europas, die Europa in ein „Altes“ und ein „Neues“ teilt. Das „Alte“ ist immer noch bereit, jedoch nicht ganz unproblematisch, ihre Freunde in Namen der Verteidigung eigener Interessen zu wechseln. Das „Neue“ sitzt im ideologischen, politischen US-Militärlager fest und labert etwas über besondere „demokratische“ Werte, obwohl diese Werte in den meisten dieser Länder nicht zu finden sind.
Die Politiker dieser „neuen” Länder, wie z. B. die Präsidenten Tschechens Václav Klaus und Miloš Zeman, der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Vladimír Mečiar oder der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán treffen sich, aber sie machen keine entsprechende Politik. Die „euroatlantischen“ Kräfte werden von den USA unterstützt und sich zwar langsam, aber entschieden mit ihrer Mission durchsetzen, Bestandteile des „cordon sanitaire“ zwischen Russland und dem „alten“ Europa zu werden.
Im Grunde genommen kann diese Herangehensweise der Neueuropäer nicht verwundern. Weder im Moment des EU-Beitritts noch heute haben diese Länder die Mindestanforderungen der EU erfüllt (vielleicht mit der Ausnahme Tschechens). Sie sind ein Bestandteil des fehlerhaften Schemas der inneneuropäischen Kolonialsierung geworden, in Rahmen deren das „alte“ Europa das „neue“ von [der Notwendigkeit des Besitzes] einer eigenen Wirtschaft befreite – mit Ausnahme der Dienstleistungen und des Tourismus, und [gleichzeitig] übernahm es die „neuen“ Absatzmärkte. Die Kaufkraft der „neuen“ Bevölkerung war durch Kredite des „alten“ Europas und des IWF gesichert. Im Endergebnis nahmen Neueuropäer das Geld vom „alten“ Europa, um die Waren von ihm zu kaufen und bei ihm verschuldet zu sein.
In einem solchen System konnte das „neue“ Europa, wenn auch lediglich scheinbar, mit politischer Gleichberechtigung mit dem „Alten“ nur mit US-Unterstützung rechnen. Deshalb sind die Neueuropäer überwiegend proamerikanischer als das Außenministerium der Vereinigten Staaten, der Kongress und die CIA zusammen genommen.
Welcher Teil Europas ist näher an Russland
Es ist logisch, dass sich Russland mit einem solchen „neuen“ Europa nicht gut verträgt. Diese Länder leben von Almosen (die in der politisch korrekten Sprache Kredite genannt werden), sie haben also keine eigenen Wirtschaftsinteressen. Die Reste werden ihnen garantiert, solange sie brav den Weg der US-Außenpolitik folgen. Infolgedessen ist ihre politische Unabhängigkeit nicht möglich.
Die Situation mit dem „alten“ Europa ist komplexer. Lange Zeit war es mit der US-Vorherschaft zufrieden. Der nicht beschwerliche Verzicht auf eigene Außenpolitik war durch den militärisch-politischen US-Schirm abgesichert. Dabei haben die USA wie ein Tiger mit den Schakalen mit den Europäern die Beute regulär geteilt; sie überließen dem „alten“ Europa sogar Osteuropa für die koloniale Versklavung – ausschließlich gegen Anerkennung der militärisch-politischen US-Vorherschaft.
Beginnend mit der Krise von 2008 (in Wirklichkeit wesentlich früher) ist jedoch offenkundig geworden, dass die USA immer schwächer wurden, so dass sie ganz einfach nicht mehr fähig waren, selbstständig die lästigen Kosten der globalen Vorherrschaft zu tragen.
Anfangs versuchten die USA Europa zu einer bedeutenden Erhöhung des Militäretats zu zwingen (und trafen auf Widerstand ausgerechnet vonseiten der „alten“ Europäer). Danach versuchten die USA, die Last der Militäranwesenheit in einzelnen Gebieten des Planeten auf die EU zu übertragen. Es hat sich jedoch schnell erwiesen, dass die europäischen Armeen unter der Voraussetzung entstanden sind, lediglich die US-Armee zu unterstützen; selbstständig können sie keine Aktion durchführen (nicht mal Beistand dem Besatzungsregime in Afghanistan leisten).
Letztendlich haben sich die USA in der Konfrontation mit Russland, China und einer Reihe von kleineren Gegnern überanstrengt. Es ist klar geworden, dass sie [mit den Gegnern] Schritt nicht halten können werden, ohne das „alte“ Europa auszubeuten, was nach dem gleichen Schema verläuft, mit dem das „alte“ Europa das „Neue“ bisher plünderte.
In anderen Zeiten wäre die EU zum russischen militärisch-politischen Lager übergangen, und so wäre die Geschichte des US-Hegemonismus beendet. Zu Beginn der neunziger Jahre jedoch hatten die USA drei zuverlässige Hebel zum Blockieren der europäischen Selbstständigkeit. Erstens: gehorsame osteuropäische Satelliten. Zweitens: auf Washington orientierte EU-Bürokratie in Brüssel, derer Tätigkeit objektiv im Widerspruch zu nationalen Interessen der EU-Mitglieder steht, die aber die USA vollauf zufrieden stellt. Drittens: eine in den letzten 25 Jahren großgewordene und herangereifte Schicht nationaler europäischer Politiker, die im Geiste der transatlantischen Solidarität erzogen wurden, die diskussionslos das Konzept der US-Vorherrschaft annehmen und die zusätzlich auf einem Haufen kompromittierender Belastungsmaterialien sitzen.
Infolgedessen scheiterten alle Versuche Russlands, an die europäischen Eliten mit Angeboten heranzukommen, die im Einklang mit den strategischen Interessen sowohl Russlands als auch der EU standen. Europa kam Russland so weit entgegen, bis die USA an der Leine zogen.
In letzten Jahren jedoch, vor allem nach dem Beginn der Ukraine- und Syrien-Krise, wurde die Autorität der USA einige Male ernsthaft angefochten. Die Konzeption ihrer monopolistischen Vorherrschaft wurde durch Russland infrage gestellt, indem es die Krim gegen Hysterie Washingtons mit ruhig festem Schritt wiedergewann und im Nahen Osten mit ruhigem Blut das macht, was es für richtig hält.
Das Andauern der Ukraine- und Syrienkrise (also die Niederlage des westlichen Blitzkriegs) beraubte Europa der Beute, mit der es die eigenen Kosten decken wollte und stellte es an den Rande einer Katastrophe (ruinierende Sanktionen gegen Russland und russische Gegensanktionen, Probleme mit ukrainischen Transportwegen für Energierohstoffe, eine mit Terroristen gesättigte Flüchtlingsströmung aus Nahost). Obendrauf plant Washington, Europa den Zugang zu den russischen und nahöstlichen Energierohstoffen zu entziehen und es zum Kauf des Gases und Rohöls zu überhöhten Preisen aus den USA zu zwingen.
Die Paris-Berlin-Moskau-Achse
Im Allgemeinen steht die EU vor einer traurigen Wahl: Entweder sterben oder mit Russland ein Bündnis eingehen. Das „neue“ Europa (bis auf das immer noch kämpfende Ungarn) hat, wie erwartet, den Tod unter amerikanischer Schirmherrschaft gewählt. Das „Alte“ war bereit, dem „Neuen“ zu folgen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass eine sich verbreitende Bewegung der Volksmassen dem Konsens proamerikanischer Eliten Widerstand leistet.
In Frankreich, Deutschland, Griechenland und Italien genießen immer mehr Aktivisten Ansehen, die ihre antiamerikanische Einstellung demonstrieren und die Orientierung auf Russland als Alternative zu „euroatlantischer“ Solidarität vorschlagen.
Im Endeffekt teilt sich die EU in drei Teile: französisch-deutscher Kern, an dem Italien und Griechenland hängen, zu dem es Ungarn zieht und den Spanien beobachtet. Dieser Teil ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, sieht jedoch im Moment keine Möglichkeit, ohne die Zerstörung der EU die Politik zu ändern.
Die osteuropäische Peripherie in Grenzgebieten sowie Skandinavien und die Beneluxländer sind auf die USA orientiert und bereit, für dieses Bündnis zu sterben, um bloß die „euroatlantische Solidarität“ nicht zu verraten.
Es gibt noch Großbritannien und Dänemark, die anscheinend alle Hoffnung aufgegeben haben, dass sich die EU noch retten lässt, egal welche Konzeption sich durchsetzen sollte, und bereiten sich sehr diskret auf das Verlassen der auseinander fallenden Struktur vor.
Wie wir hier sehen können, sind nur der französisch-deutsche Kern und die an ihm hängenden Länder für die zukunftsorientierte Politik Russlands gegenüber Europa interessant.
Hierzu muss man anmerken, dass der Erhalt der europäischen Einheit nicht mehr möglich ist. Soll sie wie durch ein Wunder erhalten bleiben, dann nur unter amerikanischer Schirmherrschaft und in der Anlehnung auf russophobische Spielregeln. Gleichzeitig löst das Schaffen einer Paris-Berlin-Moskau-Achse (mit der Beteiligung jener EU-Länder, die bereit sind, so eine Allianz zu schließen) automatisch das Problem der Grenzgebiete. Es gibt niemanden anderen, der Osteuropa finanzieren wird (USA haben nie geplant, die ehrenvolle Mission zu betreiben) und das bedeutet, dass es automatisch (entweder freiwillig oder gezwungen) unter den Einfluss des sich neu gebildeten Blocks gerät.
Demzufolge, wie es bereits nicht nur einmal in unserer Geschichte der Fall war, befinden sich die Schlüssel zu Europa und mit ihnen die Schlüssel zur Konfliktlösung in Berlin und in Paris. Der Unterschied liegt darin, dass wir sie einst mit Assistenz der Feldarmee abholten, und jetzt müssen wir sie mit politischen und diplomatischen Methoden gewinnen.
Wie konnte Russland in nur zwanzig Jahren, ohne Kriege oder andere Wirrnisse, von einer Halbkolonie zu einem anerkannten Führer der Welt aufsteigen, auf einer Höhe mit den Größten?
Küchenstrategen, die ernstlich glauben, dass ein massiver Nuklearschlag die universale Lösung für viele internationale Probleme sei (selbst die heißesten, am Rande der militärischen Konfrontation), sind unglücklich mit der gemäßigten Haltung, die die russische Führung in der Krise mit der Türkei eingenommen hat. Sie halten jedoch selbst die direkte Beteiligung des russischen Militärs im syrischen Konflikt für unzureichend. Gleichermaßen unzufrieden sind sie mit Moskaus Aktivitäten an der ukrainischen Front.
Aus irgendeinem Grund stellt jedoch niemand eine einfache Frage. Wie ist es passiert, dass Russland plötzlich anfing, nicht nur aktiv gegen die hegemoniale Weltmacht Stellung zu beziehen, sondern sogar an allen Fronten gegen sie erfolgreich zu siegen?
Warum jetzt
Am Ende der 1990er war Russland wirtschaftlich und finanziell ein Staat auf Drittweltniveau. Im Land braute sich eine anti-oligarchische Rebellion zusammen. Es führte einen endlosen und hoffnungslosen Krieg mit den Tschetschenen, der ins benachbarte Dagestan ausstrahlte. Die nationale Sicherheit beruhte einzig auf den Atomraketen, da die Armee nicht einmal das ausgebildete Personal noch die moderne Ausrüstung besaß, um einen ernsthaften Einsatz innerhalb der eigenen Grenzen durchzuführen, die Flotte nicht auslaufen konnte und die Luftwaffe nicht fliegen.
Sicher, jeder kann berichten, wie die Industrie, die Rüstungsindustrie eingeschlossen, schrittweise wiederbelebt wurde, wie der steigende Lebensstandard die innere Lage stabilisierte und wie die Armee modernisiert wurde.
Aber die Schlüsselfrage ist nicht, wer mehr getan hat, um das russische Militär wieder aufzubauen: Schoigu, Serdukow oder der Generalstab. Die Schlüsselfrage ist nicht, wer der bessere Ökonom ist, Glasjew oder Kudrin, und ob es möglich gewesen wäre, noch weitere Mittel den Sozialausgaben zuzuweisen.
Der entscheidende unbekannte Faktor bei dieser Aufgabe ist die Zeit. Wie konnte Russland sie haben, warum gaben die USA Russland die Zeit, Widerstand vorzubereiten, sich wirtschaftlich wie militärisch Muskeln zuzulegen und die vom State Department finanzierte pro-amerikanische Lobby in Politik und Medien auszutrocknen?
Warum fing die offene Konfrontation, in der wir jetzt Washington überholen, nicht früher an, vor 10-15 Jahren, als Russland keine Chance hatte, Sanktionen zu widerstehen? In Wirklichkeit fingen die USA in den 1990ern oder 2000ern damit an, im postsowjetischen Raum Marionettenregime zu installieren, Moskau eingeschlossen, das als eine von mehreren Hauptstädten eines zergliederten Russland gesehen wurde.
Der gesunde Konservatismus der Diplomaten
Die Bedingungen für die heutigen militärischen und diplomatischen Erfolge wurden über Jahrzehnte an der unsichtbaren (diplomatischen) Front aufgebaut.
Man muss sagen, dass das Außenministerium das erste unter den bedeutenden Ministerien war, das sich vom Verwaltungschaos erholte, das durch das Auseinanderbrechen Anfang der 1990er ausgelöst wurde. Bereits 1996 wurde Ewgeni Primakow Außenminister, der nicht nur das Regierungsflugzeug über dem Atlantik wenden ließ, als er von der US-Aggression gegen Jugoslawien erfuhr, sondern auch die russische Außenpolitik zur Umkehr brachte, wonach sie nie wieder dem US-Kurs folgte.
Zweieinhalb Jahre später schlug er Igor Iwanow als seinen Nachfolger vor, der langsam (fast nicht wahrnehmbar), aber stetig damit fortfuhr, die russische Diplomatie zu stärken. Ihm folgte 2004 der heutige Außenminister Sergej Lawrow, unter dessen Führung die Diplomatie genug Ressourcen sammelte, um aus der Verteidigung der Stellungen in eine entscheidende Offensive überzugehen.
Nur einer dieser drei Minister, Iwanow, erhielt den Heldenstern, aber ich bin sicher, dass seine beiden Nachfolger diese Auszeichnung ebenso sehr verdient haben.
Man muss sagen, dass die traditionelle Geschlossenheit der Kaste und der gesunde Konservatismus des diplomatischen Korps zur schnellen Wiederherstellung der Arbeit des Außenministeriums beitrug. Gerade die Zögerlichkeit und der Traditionalismus, der den Diplomaten vorgeworfen wird, hat geholfen. Die „Kosyrewschtschina“ (Kosyrew war Außenminister von 1990-1996; das Wort bedeutet „Handeln wie Kosyrew“, sprich, in unterwürfiger Manier gegen die eigenen Interessen) hat sich im Außenministerium nie durchgesetzt, weil sie nicht passte.
Die Zeit der inneren Konsolidierung
Gehen wir zurück ins Jahr 1996. Russland ist wirtschaftlich absolut am Boden, aber der Staatsbankrott von 1998 liegt noch vor uns. Die USA ignorieren das internationale Recht völlig und ersetzen es durch ihre willkürlichen Handlungen. Die NATO und die EU machen sich bereit, an die russische Grenze vorzustoßen.
Russland hat dem nichts entgegenzusetzen. Russland kann (wie die UdSSR zuvor) jeden Aggressor in zwanzig Minuten auslöschen, aber niemand hat vor, es zu bekämpfen. Jede Abweichung von der durch Washington gebilligten Linie, jeder Versuch, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen, würde zur wirtschaftlichen Strangulation und in der Folge zur Destabilisierung im Inneren führen – zu dieser Zeit lebt das Land von westlichen Krediten.
Die Lage wird weiter dadurch erschwert, dass bis 1999 die Macht in den Händen der Kompradorenelite liegt, die den USA verbunden ist (wie die heutige ukrainische), und bis 2004-2005 kämpften die Kompradoren noch mit Putins patriotischer Bürokratie um die Macht. Das letzte Rückzugsgefecht, das die Kompradoren auf dem Weg zur Niederlage lieferten, war der Revolutionsversuch auf dem Bolotnaja-Platz 2011. Was wäre geschehen, hätten sie ihren Zug schon 2000 gemacht, als sie ungeheuer überlegen waren?
Die russische Führung brauchte Zeit für die interne Konsolidierung, die Wiederherstellung des wirtschaftlichen und finanziellen Systems, um sicherstellen zu können, dass sie sich auf sich selbst verlassen können und vom Westen unabhängig sind, und um wieder eine moderne Armee aufzubauen. Und schließlich brauchte Russland Verbündete.
Die Diplomaten standen vor einer beinahe unlösbaren Aufgabe. Es war nötig, den Einfluss Russlands in den post-sowjetischen Staaten zu festigen, ohne bei entscheidenden Themen nachzugeben, sich mit anderen Regierungen zu verbünden, die den USA widerstehen, sie, wenn möglich, zu stärken, und in der ganzen Zeit in Washington den Anschein zu erwecken, dass Russland schwach und zu strategischen Konzessionen bereit ist.
Die Illusion der russischen Schwäche
Ein Beleg für die Tatsache, dass dieses Ziel erfolgreich erreicht wurde, sind die Mythen, die noch immer bei einigen westlichen Analysten und der pro-amerikanischen russischen „Opposition“ verbreitet sind. Wenn Russland sich beispielsweise einem weiteren Fall westlichen Abenteurertums entgegenstellt, dann „blufft es“, um „sein Gesicht zu wahren“, die russischen Eliten sind völlig abhängig vom Westen, weil „dort ihr Geld liegt“, „Russland verkauft seine Verbündeten“.
Die Mythen von den „rostigen Raketen, die nicht fliegen“, von den „hungrigen Soldaten, die die Datschen der Generäle bauen“ und von der „in Scherben geschlagenen Wirtschaft“ sind tatsächlich verschwunden. Nur Randgestalten glauben noch an sie, die nicht wirklich unfähig sind, aber zu ängstlich sind, um die Wahrheit anzuerkennen.
Genau diese Illusionen der Schwäche und der Bereitschaft, nachzugeben, verleitete den Westen zu dem Glauben, die russische Frage sei gelöst, hielt ihn von schnellen politischen und wirtschaftlichen Angriffen auf Moskau ab und verschaffte der russischen Führung die kostbare Zeit für Reformen.
Natürlich gibt es nie genug Zeit, und Russland hätte es vorgezogen, die direkte Konfrontation mit den USA, die 2012-13 begann, um weitere drei bis fünf Jahre hinauszuzögern, oder sie völlig zu vermeiden, aber die Diplomatie hat für das Land 12-15 Jahre gewonnen – in der heutigen, sich schnell verändernden Welt eine enorme Menge Zeit.
Russische Diplomatie in der Ukraine
Um Platz zu sparen, will ich nur ein sehr klares Beispiel beschreiben, das in der gegenwärtigen politischen Lage sehr relevant ist.
Viele werfen Russland noch immer vor, nicht aktiv genug den USA in der Ukraine entgegengetreten zu sein, es versäumt zu haben, eine pro-russische „fünfte Kolonne“ in der Ukraine zu schaffen, als Gegengewicht für die pro-amerikanische, mit den Eliten gearbeitet zu haben statt mit dem Volk usw. Bewerten wir die Lage auf Grundlage wirklicher Möglichkeiten, nicht auf Grundlage des Gewünschten.
Trotz aller Hinweise auf das Volk sind es die Eliten, die die Politik eines Staates bestimmen. Die ukrainische Elite war in all ihren Handlungen stets anti-russisch, und ist es noch immer. Der Unterschied liegt darin, dass die ideologische nationalistische Elite (die schrittweise zu Nazis wurden) offen klaustrophob war, während die ökonomische (oligarchische, Komprador-) Elite schlicht pro-westlich war, aber nichts gegen einträgliche Verbindungen nach Russland hatte.
Ich würde gerne daran erinnern, dass nicht irgendjemand Anderer, sondern die Vertreter der vermeintlich pro-russischen Partei der Regionen damit prahlten, dass sie keine russischen Geschäfte im Donbass erlaubten. Sie waren auch diejenigen, die versuchten, die Welt davon zu überzeugen, dass sie besser für die Euro-Integration seien als die Nationalisten.
Das Regime Janukowitsch-Asarow nahm die wirtschaftliche Konfrontation mit Russland 2013 vorweg, als es forderte, dass trotz der Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU Russland seine Vorzugsbehandlung der Ukraine aufrechterhalten und ausweiten sollte. Schließlich unterstützten Janukowitsch und seine Anhänger in der Partei der Regionen die Nazis finanziell, politisch und mit Informationen, als sie von 2010 bis 2013 die absolute Macht hatten. Sie beförderten sie aus einer marginalen Nische in den Mainstream der Politik, um für die Präsidentschaftswahlen 2015 einen bequemen Gegner zu haben, während sie gleichzeitig jede pro-russische Informationstätigkeit unterdrückten (von politischen ganz zu schweigen).
Die ukrainischen kommunistische Partei hatte, auch wenn sie ihre pro-russische Rhetorik beibehielt, nie Zugriff auf die Macht und spielte die Rolle einer genehmen loyalen Opposition, die indirekt die Oligarchen unterstützte und Protestaktivitäten in Bahnen lenkte, die für alle Mächte sicher waren (die gegenwärtigen eingeschlossen).
Unter diesen Bedingungen wäre jeder russische Versuch, mit NGOs zu arbeiten oder pro-russische Medien zu schaffen, als ein Eingriff in das Recht der ukrainischen Oligarchen gewertet worden, das Land eigenhändig auszurauben, was zu einer weiteren Bewegung der ukrainischen Obrigkeit auf den Westen zu geführt hätte, den Kiew als Gegengewicht Russlands sah. Die USA hätten das selbstverständlich als Übergang Russlands zur offenen Konfrontation gewertet und hätten ihre Bemühungen, Russland zu destabilisieren, und ihre Unterstützung für die pro-westlichen Eliten im ganzen post-sowjetischen Raum verdoppelt.
Weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2004 war Russland bereit für eine offene Konfrontation mit den USA. Selbst 2013, als sie (nicht durch Moskaus Entscheidung) stattfand, brauchte Russland fast zwei Jahre, um seine Ressourcen zu mobilisieren und in Syrien eine deutliche Antwort zu geben. Die syrische Elite hatte, anders als die ukrainische, von Anfang an (2011/12) die Möglichkeit eines Kompromisses mit dem Westen abgelehnt.
Darum hat die russische Diplomatie 12 Jahre lang (seit der Aktion „Ukraine ohne Kutschma“, der erste erfolglose Versuch eines pro-amerikanischen Putsches in der Ukraine) an zwei Kernaufgaben gearbeitet.
Die erste war, die Lage in der Ukraine in einem instabilen Gleichgewicht zu halten; die zweite, die ukrainische Elite zu überzeugen, dass der Westen eine Gefahr für ihr Wohlbefinden darstellte, während eine Rückorientierung auf Russland der einzige Weg sei, die Lage zu stabilisieren und das Land wie auch die Stellung der Elite selbst zu retten.
Das erste Ziel wurde erfolgreich erreicht. Die USA haben es erst 2013 erreicht, die Ukraine aus einem in viele Richtungen beweglichen Zustand in den eines anti-russischen Rammbocks zu überführen, wofür sie eine ungeheure Menge an Zeit und Mitteln aufwenden mussten und dafür ein Regime mit enormen inneren Widersprüchen erhielten, das unfähig ist, unabhängig zu existieren (ohne weiter steigende amerikanische Unterstützung). Statt die ukrainischen Ressourcen für ihr Wohl zu nutzen, sind die USA gezwungen, ihre eigenen Ressourcen aufzuwenden, um den Todeskampf der ukrainischen Staatlichkeit zu verlängern, die durch den Putsch zerstört wurde.
Die zweite Aufgabe wurde aus objektiven (von russischen Bemühungen unabhängigen) Gründen nicht erfüllt. Die ukrainische Elite erwies sich als völlig unzureichend, unfähig zu strategischem Denken, zur Bewertung wirklicher Risiken und Vorteile, aber in Leben und Handeln von zwei Mythen geleitet.
Der erste – der Westen wird jede Konfrontation mit Russland mit Leichtigkeit gewinnen und die Beute mit der Ukraine teilen. Der zweite – außer einer standhaft anti-russischen Position braucht es keine Anstrengungen für eine komfortable Existenz (auf Kosten westlicher Finanzierung). In einer Lage, in der sie zwischen einer Orientierung auf Russland und ihrem Überleben, oder einer Parteinahme für den Westen und ihrem Tod entscheiden musste, wählte die ukrainische Elite den Tod.
Der russischen Diplomatie gelang es jedoch, aus der negativen Wahl der ukrainischen Elite den größtmöglichen Vorteil herauszuschlagen. Russland ließ sich nicht in eine Konfrontation mit dem ukrainischen Regime hineinziehen, sondern zwang stattdessen Kiew und den Westen in den zermürbenden Verhandlungsprozess vor dem Hintergrund eines begrenzten Bürgerkriegs, und dazu, die USA aus dem Minsk-Format auszuschließen. Indem es sich auf die Widersprüche zwischen Washington und die EU konzentrierte, gelang es Russland, die Ukraine finanziell dem Westen aufzubürden.
Im Ergebnis löste sich die anfänglich einheitliche Position von Washington und Brüssel auf. Da sie auf einen politisch-diplomatischen Blitzkrieg gesetzt hatten, waren die europäischen Politiker nicht auf eine längere Konfrontation vorbereitet. Die Wirtschaft der EU konnte sie schlicht nicht tragen. Die USA widerum waren nicht bereit, Kiew einzig auf ihrer Rechnung wiederzufinden.
Heute, nach anderthalb Jahren der Bemühungen, hat das „alte Europa“, das die Positionen in der EU bestimmt, wie Deutschland und Frankreich, die Ukraine völlig abgeschrieben und sucht nach einem Weg, Russland über die Köpfe der pro-amerikanischen osteuropäischen Randstaaten Polen, Baltikum) hinweg die Hand zu reichen. Selbst Warschau, das zuvor der lauteste „Vertreter“ Kiews in der EU war, deutet offen (wenn auch halboffiziell) die Möglichkeit einer Teilung der Ukraine an und hat den Glauben an die Fähigkeit der Kiewer Machthaber, das Land zusammenzuhalten, gänzlich verloren.
Unter den ukrainischen Politikern und Experten steigt die Hysterie über den „Verrat Europas“. Der ehemalige (vom Nazi-Regime ernannte) Gouverneur der Region Donezk und Oligarch Sergej Taruta erklärte, sein Land würde noch acht Monate existieren. Der Oligarch Dmitrij Firtasch (der den Ruf eines ukrainischen „Königsmachers“ hat) sagt eine Desintegration bereits im Frühjahr voraus.
All das wurde, still und nicht wahrnehmbar, ohne Einsatz von Panzern und strategischer Luftwaffe, von der russischen Diplomatie erreicht. Es wurde in einer harten Konfrontation mit dem Block der militärisch und wirtschaftlich mächtigsten Länder erreicht, aus einer anfänglich deutlich schwächeren Position und mit den seltsamsten Verbündeten, die nicht alle mit der wachsenden russischen Macht glücklich waren oder sind.
Durchbruch im Nahen Osten
Gleichzeitig gelang es Russland, in den Nahen Osten zurückzukehren, die Integration innerhalb des post-sowjetischen Raums aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln (die Eurasische Wirtschaftsunion), gemeinsam mit China ein eurasisches Integrationsprojekt an den Start zu bringen (die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) und über die BRICS ein Projekt der globalen Integration zu starten.
Unglücklicherweise erlaubt uns der begrenzte Platz nicht, im Detail alle strategischen Handlungen der russischen Diplomatie der letzten 20 Jahre zu diskutieren (von Primakow bis heute). Eine umfassende Studie würde viele Bände füllen.
Jeder jedoch, der versucht, ehrlich zu beantworten, wie Russland es schaffte, binnen 20 Jahren, ohne Kriege und Aufstände, vom Status einer Halbkolonie in den eines anerkannten Weltführers aufzusteigen, wird die Beiträge vieler Menschen am Smolenskaja-Platz anerkennen müssen (an dem das Außenministerium liegt). Ihre Anstrengungen ertragen kein Brimborium oder Publizität, aber ohne Blut und Opfer erreichen sie Ergebnisse, die mit jenen verglichen werden können, die millionenstarke Heere nach vielen Jahren erzielen.
Das Paradoxon der gegenwärtigen globalen Krise besteht darin, dass in den letzten 5 Jahren alle einigermaßen verantwortlichen und selbständigen Staaten unglaubliche Anstrengungen zur Rettung der Vereinigten Staaten von der ihnen drohenden finanziellen und wirtschaftlichen und militärisch-politischen Katastrophe unternommen haben, wobei sie das im Gegensatz zu den nicht weniger folgenreichen Aktivitäten Washingtons zur Destabilisierung der Weltordnung, die rechtfertigend als Pax Americana („Amerikanischer Frieden“) bezeichnet wird, taten.
Weil Politik kein Nullsummenspiel ist, d.h. der Verlust des Einen ist nicht unbedingt der Gewinn eines Anderen ist, hat dieses Paradoxon eine logische Erklärung. Die Krise eines jeden Systems entsteht, wenn seine innere Organisation in Widerspruch zu den verfügbaren Ressourcen gerät (d.h. letztere fangen an, nicht mehr für das normale Funktionieren des Systems in bisheriger Weise auszureichen).
Für diese Situation existieren 3 prinzipielle Lösungsvarianten: 1. Reformierung, wenn die innere Organisation des Systems auf evolutionärem Wege in einen Zustand der Übereinstimmung mit den vorhandenen Ressourcen überführt wird; 2. Zusammenbruch des Systems, wenn dieses auf revolutionärem Wege geschieht; 3. Konservierung, wenn die das System bedrohenden Einwirkungen gewaltsam beseitigt werden und die gegenseitigen Beziehungen innerhalb des Systems hart durchgreifend auf der Basis ungleichberechtigter gegenseitiger Beziehungen (egal, ob zwischen Klassen, Landesteilen, Kasten oder Staaten) konserviert werden.
Die Methode der Konservierung haben das China der Ming- und Qin- und das Japan der Tokugawa-Dynastie versucht. Sie hat bis zum Beginn der kapitalistischen Globalisierung im 19. Jahrhundert funktioniert. Aber beide (im Inneren hinreichend stabile) östliche Zivilisationen hielten der Konfrontation mit der technologisch weiter entwickelten (und dadurch auch in militärisch-politischer Hinsicht mächtigeren) europäischen Zivilisation nicht stand. Japan fand die Antwort in der Modernisierung (Reformierung) noch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts; China quälte sich ein Jahrhundert lang in den Tiefen halbkolonialer Abhängigkeit und blutiger Bürgerkriege bis die neue kommunistische Elite unter Führung von Deng Xiaoping ihr neues Konzept der modernisierenden Reformen entwickeln konnte.
Dieses Beispiel bringt uns zu folgendem Schluss: Die Konservierung eines Systems ist nur dann möglich, wenn sie gegen jedwede unerwünschte äußere Einwirkungen abgeschirmt ist, d.h. wenn sie die globalisierte Welt unter Kontrolle hält.
Der Widerspruch zwischen der Konzeption des Auswegs aus der Krise , wie sie die amerikanische Elite anwendet und der der alternativen Konzeption, die von Russland mit Unterstützung Chinas, sodann der BRICS-Staaten und jetzt schon eines bedeutenden Teils der Welt vorgeschlagen wird, besteht darin, dass die Politiker in Washington davon ausgingen, dass sie die Möglichkeiten besitzen, die globalisierte Welt vollständig zu kontrollieren und ihre Entwicklung in die für sie benötigte Richtung zu lenken. Deshalb versuchten sie, nachdem sie sich mit der Begrenztheit der materiellen Basis zur Sicherung der Mechanismen ihrer globalen Hegemonie konfrontiert sahen, das Problem durch die gewalttätige Unterdrückung potenzieller Opponenten mit dem Ziel der Umverteilung der globalen Ressourcen zu ihren Gunsten zu lösen. Im Falle des Erfolges hätten die USA die Möglichkeit erhalten, die Erfahrung vom Ende der 80er – Anfang 90er Jahre zu wiederholen, als der Zusammenbruch der UdSSR und des von ihr kontrollierten Systems des Sozialismus es dem Westen ermöglichte, der Krise durch Umverteilung der globalen Ressourcen zu ihren Gunsten zu entkommen. In der neuen Etappe ging es um die Umverteilung der Ressourcen schon nicht mehr zu Gunsten eines kollektiven Westens, sondern ausschließlich zu Gunsten der USA. Der gegebene Verlauf verschaffte dem System eine Frist, die es zur Schaffung eines Regimes der Konservierung nichtgleichberechtigter Beziehungen nutzen konnte, bei denen die bestimmende Kontrolle der amerikanischen Eliten über die militärischen, rohstofflichen, finanziellen und industriellen Ressourcen sie gegen die Gefahr eines Zusammenbruchs des Systems von innen und die Liquidierung alternativer Machtzentren sie gegen den Zusammenbruch von außen absichern, es ewig (zumindest für historisch absehbare Zeiträume) machen würde.
Die alternative Herangehensweise (nennen wir sie provisorisch die russisch-chinesische) ging davon aus, dass die Ressourcen des Systems schneller ausgeschöpft wären, als es den USA gelänge, die Mechanismen zur Konservierung ihrer globalen Hegemonie zu installieren. Das würde seinerseits zur Überdehnung und Überanspannung der Kräfte führen, die den imperialen Druck auf die globalen Peripherien im Interesse des Washingtoner Zentrums gewährleisten und im Weiteren zum unausweichlichen Zusammenbruch des Systems führen.
Vor zweihundert und sogar noch vor hundert Jahren hätten Politiker nach dem Prinzip „Stoße den Fallenden“ gehandelt, und sich auf die Teilung des Erbes eines zerfallenden Imperiums eingestellt. Jedoch hat die Globalisierung nicht nur der Weltindustrie und des Welthandels (wie sie schon zum Ende des 19. Jahrhunderts erreicht war), sondern auch der Weltfinanzen den Zusammenbruch des amerikanischen Imperiums äußerst gefährlich und kostspielig für die ganze Welt gemacht. Grob gesagt, die USA könnten die Zivilisation unter ihren Trümmern begraben.
In diesem Zusammenhang wurde Washington im Rahmen der russisch-chinesischen Herangehensweise dringend eine Kompromissvariante vorgeschlagen, die eine langsame, evolutionäre Erosion der amerikanischen Hegemonie, eine stufenweise Reformierung der internationalen finanzökonomischen und militärpolitischen Beziehungen auf der Grundlage des bestehenden Systems des Völkerrechts vorsieht.
Der amerikanischen Elite wurde eine „weiche Landung“ unter Wahrung eines bedeutenden Teils ihres Einflusses und ihrer Aktiva, jedoch bei allmählicher Anpassung des Systems an die bestehenden Realitäten (seine Überführung in die Übereinstimmung mit der verfügbaren Ressourcenbasis) unter Berücksichtigung der Interessen der Menschheit und nicht ihres „besten Teils“ in Form der „300 Familien“, der tatsächlich Gefahr läuft, sich in nicht mehr als 30 Familien zu verwandeln, angeboten. Schließlich und endlich ist es immer besser, sich zu einigen, als eine neue Welt auf der Asche der alten zu erbauen; um so mehr, als es eine weltweite Erfahrung ähnlicher Vereinbarungen gibt.
Dazu gehört auch die Praxis des Abkaufens eines Betriebes vom Eigentümer bei einer Nationalisierung anstelle einer einfachen Konfiszierung und die russische Praxis, des gesamtnationalen Konsenses im letzten Jahrzehnt, als man die Oligarchen überzeugte (durch gezielte Repression, die man gegenüber den stursten und uneinsichtigsten anwandte), Macht und Einnahmen mit Volk und Staat zu teilen. Mit dem Ergebnis waren natürlich die Radikalen beider Seiten nicht zufrieden, aber dafür ist es gelungen, einen Bürgerkrieg und die Zerstörung der Staatlichkeit zu vermeiden.
Bis an das Jahr 2015 heran war die amerikanische Elite, jedenfalls der Teil von ihr, der die Politik bestimmte, davon überzeugt, dass die verfügbaren finanziellen und wirtschaftlichen und militärisch-politischen Kräfte ausreichen würden, um die gesamte übrige Welt zu knechten und die Hegemonie Washingtons auf der Basis der Vorenthaltung wirklicher politischen Souveränität und jeglicher wirtschaftlichen Rechte aller Völker, einschließlich (in der letzten Phase) des amerikanischen Volkes, endgültig zu konservieren. Ein ernsthafter Partner dafür war ihnen die Eurobürokratie, d.h. der kompradorische, kosmopolitische Teil der Elite der EU, dessen Wohlergehen von der Integration der Strukturen der EU (in denen die These der atlantischen Solidarität zum geopolitischen Dogma wurde) in die transatlantischen (d.h. von den USA kontrollierten) Strukturen und die NATO abhing, im Gegensatz zu den Interessen der Nationalstaaten der Mitglieder der Europäischen Union,.
Jedoch die bedeutend länger als ursprünglich angenommen dauernde ukrainische Krise, der scharfe militärisch-politische Eingriff Russlands in die Regulierung der syrischen Krise [2] (auf die die USA keine adäquate Antwort fanden) und hauptsächlich die fortschreitende Schaffung alternativer Strukturen in Wirtschaft und Finanzen, die die Stellung des Dollars als faktische Weltwährung in Frage stellten [3], führte zur Aktivierung des zum Kompromiss neigenden Teiles der amerikanischen Elite (die im letzten anderthalben Jahrzehnt faktisch vom ernstlichen Einfluss auf strategische Entscheidungen ausgeschlossen war).
Die letzten Erklärungen Kerrys [4] und Obamas [5], die zwischen der Bereitschaft zum gegenseitig annehmbaren Kompromiss in allen Streitfragen (Kiew bekam sogar Anweisungen zur Einhaltung von „Minsk“) bis hin zur Fortsetzung des Konfrontationskurses hin und her schwankten, sind Zeugnis des sich verschärfenden Kampfes im Washingtoner Establishment.
Das Ergebnis dieses Kampfes vorauszusagen ist unmöglich. Zu viele hohe Politiker und einflussreiche Familien haben ihre Zukunft mit der Konservierung der imperialen Dominanz verbunden, als dass die Abkehr von ihr für sie schmerzlos sein könnte.
Auf dem Spiel stehen viele Milliarden schwere Existenzen und ganze politische Dynastien. Jedoch ganz sicher darf man feststellen, dass es für jede politische Entscheidung ein bestimmtes Fenster für ihre Verwirklichung gibt. So ist also das Fenster für die Möglichkeit, die USA weich und kompromisshaft zu landen, dabei sich zu schließen. Die Washingtoner Eliten stoßen auf immer ernstere Probleme als die, mit denen sie es 10-15 Jahre zuvor zu tun hatten. Aber immer noch geht es bisher um eine Landung, vielleicht schon um eine etwas härtere und teurere, aber nicht um eine Katastrophe.
Dennoch müssen die USA schnell denken. Ihre Ressourcen schwinden bedeutend schneller, als die Autoren des Planes der imperialen Konservierung es sich vorgestellt haben. Zum Verlust der Kontrolle über die BRICS-Länder gesellen sich der schleichende, aber hinlänglich schnelle Verlust der Kontrolle über die europäische Politik und der Beginn des geopolitischen Manövrierens der Monarchien des Nahen Ostens. Die von Russland, China und den BRICS-Ländern geschaffenen und forcierten wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen entwickeln sich nach ihrer eigenen Logik und Moskau und Peking sind nicht in der Lage, diese in Erwartung des Erscheinens amerikanischer Gesprächsfähigkeit allzu lange zu bremsen.
Irgendwann im Jahre 2016 ist der Umkehrpunkt endgültig verpasst und die amerikanischen Eliten können schon nicht mehr zwischen den Bedingungen des Kompromisses und des Zusammenbruchs wählen. Das Einzige, wozu sie dann noch fähig sein werden, ist, die Tür laut zuzuknallen und zu versuchen, die übrige Welt mit sich in den Abgrund zu reißen. Ein Selbstmord wird ihnen sicherlich gelingen, die Ermordung der Zivilisation jedoch ist selbst mit den verfügbaren amerikanischen Ressourcen nicht so leicht zu bewerkstelligen. Was bleibt aber übrig in 1-2 Jahren?
Um die Frage zu beantworten, warum die Regulierung der Ukraine-Krise so langsam geht, muss man eine einfache Sache verstehen:
Die Ukraine-Krise wäre gar nicht erst entstanden, wenn die ukrainische Elite minimaladäquat wäre, wenn nicht dem Niveau der Regierung eines modernen Staates, dann zumindest dem Erhalten eigener Interessen. Ich erkläre es anhand eines Beispiels. Poroschenko, Klitschko, Jazenjuk, Tjagnibock, Turtschinow und andere Autoren, Redakteure und Teilnehmer des Ukraine-Putsches einschließlich einfacher Nazis hätten es unter der Regierung von Janukowotsch besser, finanziell günstiger und politisch aussichtvoller als nach der Machtergreifung.
Die fünf erwähnten waren aussichtsvolle politische Figuren: Klitshko, Jazenjuk und Tjagnibock angesehene politische Führer, Poroschenko ein ständiger Anwärter für die höchsten Posten, der schon Wirtschaftsminister und Außenminister sowie Sekretär des ukrainischen Sicherheitsdienstes gewesen ist. Turtschinow hatte eine der größten politischen Parteien des Landes kontrolliert, die in jeder Situation garantiert im Parlament dabei war, und bei der unabwendbaren Niederlage von Janukowitsch in den Wahlen 2015 wäre er zu einem der Anführer der legitim gewonnener und zur Macht gewordenen Opposition geworden.
Den Rechtsextremen, die später die „Selbstverteidigung von Maidan“, Freiwilligen-Bataillonen und andere illegalen Gruppen gebildet haben, ging es bei Janukowitsch mehr als gut. Sie haben verprügelt, und manchmal auch getötet, wen sie wollten und wann sie wollten. Höchste Strafe – Einlieferung auf die Polizeiwache, woher sie praktisch sofort wieder entlassen wurden (zwischen 2010 und 2014 mussten wirklich nur ein paar total abgebrühte Kriminelle tatsächlich ins Gefängnis, die so frech geworden sind, dass es nicht anders ging). Die Regionalen hatten der eine vor dem anderen die Nazis finanziert. Geschweige denn von der „Hilfe“ der westlichen Freunde, nicht nur finanziellen, sondern auch organisatorischen.
Gewöhnliche „Grantenfresser“ aus den prowestlichen Medien und NGOs wurden für ganz unprofessionelle Arbeit nicht schlecht bezahlt (nur sie selbst haben sich für Journalisten oder Experten gehalten). Außerdem haben die Regionalen sie gepflegt und gehegt, sich bei ihnen eingeschleimt, und sie auch noch bezahlt, damit diese über sie schimpfen und dazu aufrufen, sie aufzuhängen.
Nach dem Putsch wurden die Nazis an die Front geschickt, wo die gewöhnliche Straflosigkeit sofort beendet wurde und man angefangen hat, auch sie zu töten, was von ihrem Standpunkt aus eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist. Die „Grantenfresser“ hat man aufgehört, zu bezahlen (das verbrecherische Regime wurde gestützt, man braucht nicht weiter zu kämpfen). Die dümmsten von ihnen sind auch an der Front gelandet (manche sind schon tot), die klügsten sind zu Volontären geworden, aber dort ist die Konkurrenz hoch – nicht jeder ist in der Lage, die großen Geldströme zu erreichen, die meisten müssen Socken und Fleischkonserven klauen.
Die politische Elite hat entdeckt, dass sie, nachdem sie die Macht ergriffen hat, gleichzeitig das Land zerstört hat. Es ist in der Ukraine weder Gesetz, noch Ordnung, noch Geld geblieben. Dazu hat sich jeder Beteiligte auch noch strafbar gemacht, und zwar für Sachen, die im Strafrecht keine Verjährung haben (für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen). Und diese Verbrechen werden nicht nur mit lebenslanger Freiheitsstrafe und manchmal auch mit dem Tode bestraft, sondern auch mit Konfiszierung von allem „schwer verdienten“.
So haben alle an dem Putsch beteiligten Personen und soziale Gruppen weniger bekommen als sie bei einer evolutionären Entwicklung der Situation hätten haben können, und ihre Verluste sind nicht einfach nur riesig, sondern auch mit dem Ergebnis nicht vergleichbar. Wobei es von Haus aus klar war, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Nazi-Staatlichkeit genauso vorprogrammiert ist wie im April der Zusammenbruch des Nazi-Deutschlands vorprogrammiert war. Die Frage der Fristen kann auf verschiedene Weise gelöst werden, aber das Ergebnis wird dasselbe sein.
Sie alle, von dem letzten Schläger bis zum angeblichen Präsidenten Poroschenko, haben sich somit nicht in dieses Spiel mit reinziehen lassen, weil ihnen alle Risiken bewusst waren und sie einen Plan für deren Minimierung hatten, sondern aufgrund ihrer vollkommenen intellektuellen Sterilität. Sie haben blind daran geglaubt, dass die USA und EU davon träumen, die Ukraine als ein starkes und effizientes Gegengewicht zu Russland zu benutzen, und das heißt, „weiße Menschen“ vom Westen, die mit großen Booten kommen, alles bezahlen, alles organisieren, bei allem helfen, und den hiesigen Häuptlingen bleibt nur noch übrig, den Federschmuck zu wechseln und untereinander die Einkommen aufzuteilen. Und das glauben sie immer noch. Übrigens, das glauben auch die sich inzwischen radikalisierten russischen National-Patrioten, die sogar das Default der Ukraine, das von den USA eingewilligt wurde, übersehen haben und immer noch erzählen, wie sich das Kiewer Regime schrecklich verstärkt hat.
In der Zeit seit Februar 2014 hat sich in der psychischen Organisation der ukrainischen Elite nichts geändert. Sie glauben immer noch aufrichtig, dass sie für Washington einen unvergänglichen Wert darstellen. Sie glauben auch, dass Russland sich in 2-3 Monaten, längstens in einem halben Jahr, wirtschaftlich erschöpfen und politisch zusammenbrechen sollte. Das heißt, ihrer Meinung nach, man muss nur ein wenig Geduld haben, ein wenig aushalten, und der Sieg landet von alleine in ihrer Tasche.
Ich weiß, dass die Idee, dass so viele Menschen, die seit 2,5 Jahrzehnten einen großen europäischen Staat regieren, einfach nicht adäquat sind, nach einer Übertreibung aussieht. Aber ich habe mich seit vielen Jahren mit Vertretern der ukrainischen Elite unterhalten und kann schwören, dass sie sogar noch dümmer sind, als sie erscheinen können. In Wirklichkeit hat sie oft gerade ihre Dummheit gerettet, weil Partner oder Opponenten an solche Einfältigkeit nicht glauben konnten und einen verborgenen Sinn in den Handlungen der ukrainischen Politiker gesucht haben. Erinnern Sie sich, dass der undeutliche Kutschma die Macht von dem reifen Krawtschuk genommen hatte, dann die Niete Juschtschenko die Macht von Kutschma genommen hatte, und dann alle „Orangenen“ miteinander die Macht zugunsten von Janukowitsch verloren haben. Und letztendlich hat Janukowitsch, über den man noch ein halbes Jahr von seiner unrühmlichen Niederlage gesagt hatte, dass er das ganze politische Feld des Landes völlig kontrolliert, die Macht an die schon ganz ominösen Personen aufgegeben. Aber nachher hat sich herausgestellt, dass auch das noch nicht das Ende ist, und ihnen schon Ljaschko, Sementschenko und Co. in den Rücken schnaufen. Ja, und die „großen“ Kutschma und Krawtschuk arbeiten als Knechte für Poroschenko. Ein solcher Kreislauf der Macht in der Natur ist nur in dem Fall möglich, wenn die Personen (von Krawtschuk bis Sementschenko) intellektuell ungefähr gleich sind.
Der zweite Teil des Problems liegt darin, dass unsere europäischen „Freunde und Partner“, wie alle normalen Menschen, nicht glauben können, dass sie mit pathologischen, inadäquaten Menschen zu tun haben, die dazu noch niemals im Leben ein Wort der Wahrheit gesagt haben. Europäer wissen, dass ein Politiker gezwungen ist, sowohl Partner, als auch Opponenten und sogar Wähler anzulügen, aber sie sind überzeugt, dass das Ganze im Rahmen gewisser Regeln geschehen soll. Das heißt, einfach ins Gesicht lügen darf man nicht, man wird doch sofort dabei ertappt.
Daher war es auf der ersten Etappe der Verhandlungen über die Ukraine-Krise sehr schwierig für die russische Diplomatie, Merkel und Hollande zu überzeugen, dass die Vertreter der Ukraine immer, in allem und ständig lügen. In Paris und Berlin meinte man zwar, dass Kiew natürlich ein wenig mogelt, aber auch Moskau an manchen Sachen schuld ist; darauf war die Strategie der europäischen „Vermittlung“ in dem Konflikt aufgebaut.
Die Situation hat erst nach Minsk 2 begonnen, sich zu ändern. Im Laufe der 16-stündigen Verhandlungen, wo der Kampf für die Formulierungen hauptsächlich zwischen Merkel und Putin gelaufen ist, bei einem schlafendem Hollande und einem Poroschenko, der die Verbindung mit der Realität verloren hatte, hat die föderale Kanzlerin gut gemerkt, wer, wem und was versprochen hat und umsetzen soll. Außerdem hält Merkel als Tochter eines Pastors trotz Jahrzehnten in aktiver Politik Moral nicht gänzlich für ein leeres Wort.
Nach 2. Minsk, im Laufe dessen, als Kiew seine Verpflichtungen erfüllen sollte, ist es für die föderale Kanzlerin von Deutschland und den Präsidenten von Frankreich offensichtlich geworden, dass Poroschenko nicht einfach nur ungeniert lügt, sondern auch noch versucht, sie zu Mittätern seiner Lüge zu machen. Und wenn sie nicht genug Begeisterung erweisen, beschwert er sich bei den USA. Wobei, wenn es Hollande, der schon Präsident war und es nie mehr sein wird, relativ egal ist, kann Merkel noch um den Posten der Kanzlerin kämpfen (plus ihre in der Kindheit mitgegebenen Moralvorstellungen). Poroschenko ist zu einem Faktor geworden, der Angela Merkel ärgert – die Anführerin des Landes, das die EU verkörpert. So ärgert, dass selbst die Argumente von Washington sie nicht dazu zwingen konnten, bei den Taten des ukrainischen Präsidenten die Augen zuzudrücken.
In Paris hat Merkel, die nicht wollte, dass ihre Friedensinitiativen (Pariser und Normandie- Formate) mit einem Krach durch einen verlogenen Konditoren enden, eine Position genommen, die man ohne Übertreibung prorussisch nennen kann. Natürlich hat sich die Kanzlerin zuerst vergewissert, dass Putin nicht nachgeben und Minsk 2 nicht so „lesen“ würde, wie es der unbeteiligte Obama und der inadäquate Poroschenko tun. Dann ist das geschehen, wovon alle gehört haben. Schon nach der Abreise von Putin und Poroschenko haben Merkel und der sich angeschlossene Hollande ganz deutlich die Forderungen an Kiew formuliert:
Die Verfassung zu ändern, so dass sie eine echte und nicht nur eine Schein-Dezentralisierung ermöglicht.
Das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass auftauen zu lassen.
Die Gesetzgebung der Ukraine so zu ändern, dass dieses Recht von Donbass gesichert wird, und zwar fristlos.
Diese ganzen Änderungen in der Verfassung und der Gesetzgebung mit Vertretern der DVR und LVR zu vereinbaren.
In der Verchovna Rada das Gesetz über eine allgemeine und volle Amnestie der Volkswehrmitglieder und Anführer der DVR und LVR zu ratifizieren.
Jetzt muss Poroschenko entweder diese Forderungen umsetzen. Dann würde er in der Tat gesetzlich die Aufgabe von Donbass durch die Ukraine bestätigen (de facto macht ein Gesetz über den Sonderstatus von Donbass das Befinden der DVR und LVR in der Ukraine noch nomineller als die Zugehörigkeit von Kanada zur britischen Krone) und erkennt die Legitimität der amtierenden Macht der DVR und LVR an. Oder kann er versuchen, wieder zu lügen. Aber dann würde er schon unmittelbar Merkel anlügen. Es war sie und nicht Putin, die die Forderungen an Poroschenko ausgesprochen hat; das heißt, es waren nicht Forderungen von Russland, sondern von der EU. Die Tochter eines Pastors würde dem Konditor eine solche Blasphemie über ihre Moralvorstellungen kaum verzeihen.
Das einzige Problem war, dass, um diese ganzen Forderungen umzusetzen (oder sich zu überzeugen, dass er sich davon drückt), Poroschenko Zeit braucht. Ca. ein halbes Jahr, wenn man der ukrainischen Gesetzgebung genau folgt. Um Petr Aleksejewitsch dieses halbes Jahr zu geben, haben die DVR und LVR eingewilligt, die Kommunalwahlen auf das Ende des Winters zu verschieben, und sogar eher auf März-April 2016. Und Kiew hat diese Entscheidung schon begrüßt.
Sobald Kiew in die Initiative der DVR und LVR eingewilligt hat, ist er in die nächste Falle geraten. Jetzt wird der Minsk-Vorgang, unabhängig davon, ob er die von Minsk geforderten Reformen durchführen würde oder nicht, auf 2016 verlängert (zumindest bis die DVR und LVR die Kommunalwahlen durchführen). Und jeder Versuch von Kiew, etwas zu ändern, wird von Merkel als ein Bruch des Minsk-Vorgangs durch Poroschenko interpretiert.
Ich erinnere Sie daran, dass Paris und Berlin die Verlängerung von Minsk ausdrücklich gefordert haben, Russland und Donbass nichts dagegen hatten, aber Kiew und Washington unbedingt das Format unbedingt 2015 schließen wollten. Der Grund ist einfach: Kiew kann das Minsk-Format nicht umsetzen. Aber er hat ihn unterzeichnet. Und je länger Poroschenko Merkel und Hollande an der Nase herumführt, desto schwächer wird die europäische Unterstützung der Ukraine. De facto gibt es gar keine mehr. Um aus dieser Gabelung herauszukommen, müsste Kiew das Minsk-Format zerstören, dann könnte man über die Vereinbarung eines neuen reden. Dabei hätte sich Washington aktiv hineingedrungen und die DVR und LVR würde aktiv herausgequetscht werden. Die einzige Möglichkeit, das Minsk-Format zu zerstören und dabei keinen Konflikt mit Europa zu schaffen, hätte Kiew die Nicht-Verlängerung des Minsk-Formats geben können, das 2015 ablaufen sollte. Nach Paris und der heutigen Zusage der Verschiebung der Kommunalwahlen in der DVR und LVR hat Kiew eine solche Möglichkeit nicht mehr.
Und als Bonus verstehen unsere europäischen Freunde und Partner jetzt ganz gut, mit wem sie in der Ukraine zu tun haben, und pflegen keine Illusionen mehr.
Rostislaw Ischtschenko, Beobachter der Informationsagentur „Russia today“
Liberale und Demokraten, Kommunisten und Pazifisten, Patrioten und Compradore, wie auch die zahlreichen Bürger, die sich noch nicht ganz politisch identifiziert haben, wiederholen gerne den Satz: „Eure Ansichten hasse ich, aber ich bin bereit, dafür mit meinem Leben zu bezahlen, dass Sie Recht haben, sie auszusprechen“. Nicht alle wissen, dass dieser Satz von Voltaire stammt, nicht alle wissen, wer Voltaire ist, und nur wenige haben etwas von langweiligsten Werken dieses anerkannten Scherzers gelesen. Aber der Satz ist schön.
Zwar hat niemand je versucht, dem im wahren Sinne des Wortes zu folgen. Selbst die überzeigten Voltaire-Anhänger, nachdem sie die Große Französische Revolution organisiert haben, haben sofort angefangen, denen die Köpfe abzuhacken, die ihre eigenen Ansichten ausgesprochen haben, die nicht mit der generellen Linie übereinstimmten. Und es so lange getan, bis sie sich selbst komplett beseitigt haben.
Bonaparte war ehrlicher, der hat seine Stellung zur Pressefreiheit so definiert: „Ihr wollt, dass ich die Auftritte verbiete, die 500 Menschen hören, und die erlaube, die einige Millionen erreichen?“ So hat er seine Stellung zur möglichen alternativen Position bestimmt.
Die Standpunkte von Voltaire und Bonaparte wiederspiegeln konzentriert den Unterschied zwischen dem philosophischen Streben zum Ideal und der realen Politik. Apropos, nachdem er die Macht verloren und auf der Insel der heiligen Elena philosophiert hatte, ist Bonaparte zu einem Anhänger der kompletten und unbegrenzten Pressefreiheit geworden.
Nach 200 Jahren hat sich nichts geändert und könnte sich nichts ändern. Die Macht begrenzt immer die Propaganda zugunsten der Stabilität. Die Opposition verlangt immer unbegrenzte Möglichkeiten für die Agitation gegen die Macht. Nachdem sie die Plätze tauschen, tauschen sie auch die Positionen.
Sowjetische Dissidenten haben für die Pressefreiheit gekämpft, solange die Kommunisten bei der Macht waren, und ihre Meinung plötzlich geändert und den Kommunisten den Mund gestoppt, kaum sie sich zur Macht durchgeboxt haben. Strelkov gibt in den zahlreichen Interviews an, wie er mit der eisernen Hand Ordnung gemacht hat, als er eigentlich ein Kriegsdiktator von Slawjansk und der Gegend war, und wird empört, als seine Opposition der generellen Linie von Kreml gegenüber den informationellen Widerstand begegnet. Die informationelle Bedienung von Purgin schafft es, im denselben Text die harten Maßnahmen scharf zu kritisieren, die gegen ihrem Schützling von den politischen Opponenten unternommen worden sind, und gleichzeitig diesen Opponenten zu versprechen, dass als „die Gerechtigkeit siegt“ (in der Hoffnung, dass Kreml sie unterstützt), „die Köpfe rollen werden“.
Das Wichtigste ist, dass sie alle (von den Dissidenten bis zu Purgin Anhängern) absolut Recht haben, und selbst der Unterschied in den Maßstäben zwischen den Begrenzungen, die sie selbst eingesetzt haben und denen, die anderen einsetzten, einsetzen oder vorhaben, einzusetzen, ist von politischen Standpunkt aus gerechtfertigt, obwohl es eine Idiosynkrasie bei einem theoretisch philosophierten Individuum hervorrufen könnte.
Warum haben die Jakobiner die Köpfe abgehackt, und Bonaparte sich mit der Schließung der Zeitungen und der Vertreibung der politischen Opponenten begrenzt? Natürlich, hat man die Gefährlichsten (oder die, die als solche vorkamen) auch bei ihm erschossen, aber ein Begriff Terror wird ganz berechtigt zur Jakobiner Regierung angewendet und nicht zur Periode der Konsulat oder des Ersten Imperiums.
Weil, je stabiler die Macht ist, je sicherer sie sich fühlt, auf je größere Unterstützung des Folkes sie rechnet, umso sanftere Maßnahmen verwendet sie ihren politischen Opponenten gegenüber. Vergleichen Sie den roten Terror der Zeiten des Zivilkriegs und die vegetarische Regierung von Breschnew.
Jetzt versuchen wir, diese theoretischen Ausführungen auf die aktuelle Lage des Russlands zu extrapolieren und uns vorzustellen, wie sich die Politik der Mächte bei der einen oder anderen Entwicklung der Ereignisse ändern sollte.
In der Periode zwischen 2008 und 2014 wurde Russland immer tiefer in einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten hineingezogen, der durch den Versuch von Washington bedingt wurde, eine Rolle des globalen Hegemons unter den Bedingungen der Systemkrise zu bewahren. Zur Anfang 2014 hat dieser Konflikt ein halbheißes Stadium erreicht. Die Waffen, die Kriegsberater und die Freiwilligen von beiden Seiten sind, wie in den besten Zeiten des Kalten Krieges, in den Brennpunkten auf der ganzen Erdkugel aufeinander gestoßen. Informationskrieg hat sich volle Touren entfaltet, und nachher wurde er noch durch die Wirtschafts- und diplomatischen Krieg vervollständigt. USA, die früher angekündigt hatten, dass sie vorhaben, nicht die Verstärkung des Einflusses von Russland auf dem postsowjetischen Raum zuzulassen, haben letztendlich ihre Aufgabe als das Wechsel der Macht in Russland definiert.
Auf diesem Hintergrund wurden die innenpolitischen Handlungen der russischen Macht durch eine extreme Moderation ausgezeichnet. Die Arbeit der von Ausland finanzierten „ehrenamtlichen“ Strukturen wurde nicht verboten. Ihnen wurde einfach vorgeschrieben, sich an derselben „Durchsichtigkeit“ zu halten, für die sie angeblich kämpfen. Weder liberale, noch die „patriotische“ Opposition sind auf ein gesetzliches Verbot ihrer Tätigkeit gestoßen. Die Macht hat lediglich angefangen, genauer zu kontrollieren, wie sie sich ans Gesetz halten, und es wurden öfter (obwohl weitgehend nicht in allen Fällen) einzelne Aktivisten für grobe Verstoßen seiner (des Gesetzes) Normen bestraft. Die Maßnahmen des Informationswiderstandes haben nicht die Form des totalen Verbots des alternativen Standpunktes aufgenommen. Die Position der Loyalisten in der innenpolitischen Diskussion ist einfach aktiver und aggressiver geworden, und im internationalen Dialog haben russische Medien und Diplomaten aktivere (aber nicht aggressive) Position besetzt.
Mehr noch, selbst innerhalb der Macht wird das Vorhanden der verschiedenen Standpunkte auf die Wege der Überwindung der laufenden Krise (sowohl der globalen, systemischen, als auch in den Beziehungen zwischen USA und EU) immer noch zugelassen.
Ernsthafte und einflussreiche gesellschaftlichen Kräfte, die feste Positionen in der Wirtschaft und in der Politik besitzen (unter anderem auch in der Regierung) meinen nicht nur, dass man die Grad der Konfliktbereitschaft in den internationalen Beziehungen senken soll, sondern auch versuchen, ihre Linie aktiv durchzusetzen in Rahmen des bürokratischen „Kampfes der Bulldogge unter dem Teppich“.
Die Gesellschaft ist über den Konflikt innerhalb der Macht informiert, obwohl sie sich oft bezüglich die Schlüsselspieler, ihre Ziele, Motivationen und Handlungsweise irrt. Es ist nichts Seltsames daran – die Regel der bürokratischen Auseinandersetzungen gedulden kein „Austragen des Mülls aus der Bude“. Die Übertragung des Konfliktes auf die Öffentlichkeit bezeugt die Unfähigkeit der Seite, die sich zur Appell an die Öffentlichkeit entschieden hat, in Rahmen des Spiels zu siegen. Von der regierenden Klasse werden solche Handlungen generell (und zwar in jeden Zeiten und im jeden Staat) empfunden, als ein Angriff auf die Stabilität (das heißt, aus die Staatssicherheit), auf die Spaltung der Elite (die apropos laut Lenin ein der notwendigsten Merkmale der Revolutionslage darstellt). Also, auf die Zerstörung der Grundlagen.
Gerade darum beobachten wir heute das Getue der kleinen Figuren im Informationsraum. Sie alle, ob bewusst oder unbewusst, unterstützen eine Einflussgruppe (oft nicht die, die sie meinen). Sie alle täuschen eine überwältigende gesellschaftliche Unterstützung der einen oder der anderen Linie vor in einer verborgenen, sowohl vor der Öffentlichkeit als auch vor ihnen selbst innenmächtlichen Konfrontation. Sie alle geben den machthabenden und politischen Gruppen und ihren Anführern eine Möglichkeit, ihre politische Position in der Öffentlichkeit auszusprechen und zu versuchen, eine kritische Masse seiner öffentlichen Unterstützung zu erreichen, ohne gegen die Regel des politischen Kampfes vorzustoßen. Die bürokratischen Gruppen führen eine öffentliche Diskussion, wobei sie rechtlich außerhalb des Informationsraums bleiben.
Wie lange kann solche Lage dauern? Wie seltsam es auch immer klingt, hängt es zum großen Teil von unseren westlichen „Freunden und Partnern“ ab und, viel weniger, von der Verwirklichung der Träume der „Karaul-Patrioten“ über den Übergang des Russlands von der „Hybridkrieg“ zu einer offenen Konfrontation mit dem Westen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stunde der Wahrheit immer näher kommt. Nicht zuletzt hängt es davon ab, wie die zunehmende Herbstkrise in den Beziehungen mit EU sich löst.
Heutzutage wird Europa einem harten Druck seitens USA ausgesetzt, die eine abrupte Verhärtung der antirussischen Sanktionen verlangen. Parallel versucht Amerika, die Kampfhandlungen in allen Brennpunkten zu aktivieren, wo Russland durch die Notwendigkeit, seine Verbündeten zu unterstützen, gebunden wird, damit Moskau gezwungen wird, ihr Kriegspotential zu erhöhen, was, laut der Idee, eine Möglichkeit gibt, ihr wenn nicht eine direkte Aggression, dann die Störung des Friedens vorzuwerfen.
Jetzt beobachten wir so eine Aktivität in Syrien, wo der steigernde militärische Druck auf die Regierung von Assad schon eine Reaktion seitens Russlands aufgerufen hat und die entsprechenden Statements des Außenministeriums von USA. Gleichzeitig haben sich die Handlungen von Washington für die Vereitelung (mit den Händen der ukrainischen Marionetten) der Minsk Verhandlungen für die Regelung der Situation in der Ukraine aktiviert.
Wir haben mit einer systemischen Handlung zu tun. Die Notwendigkeit, die militärische Hilfe für Syrien zu erhöhen, sollte die russischen Ressoursen binden. Die Kampfhandlungen verlaufen weit weg, die Kommunikationen sind ausgedehnt, und die amerikanischen Maßnahmen Richtung die Sperrung des Luftraums von Bulgarien machen die Logistik noch komplizierter. Auf der nächsten Etappe sollte der Druck von Kiewer Regime auf Donbass folgen mit der parallelen Verhärtung der Position von EU, die USA aufdringen, Russland, DVR und LVR zu den Brechern der Minsk Vereinbarungen zu erklären. Es wird damit mitgerechnet, dass Russland, unter der Drohung des direkten Einzugs in die zwei Kamphandlungen auf den zwei weit auseinander liegenden Fronten, die mit der Drohung der Wirtschaftssanktionen noch verstärkt wird, ein Kompromiss suchen sollte und jemanden der zwei Verbündeten (am liebsten alle beide) aufgeben.
Die Anhänger der Versöhnung mit dem Westen in der Regierung und der Wirtschaft werden einen Druck auf die Macht von innen ausüben. Dabei wird die “patriotische“ Opposition über die „Aufgabe“ der Verbündeten schreien, unabhängig von einer wirklichen Situation in Damaskus und Donezk. Sie haben für uns wieder eine “Gabelung“ vorbereitet, um uns zu zwingen, nach einer Lieblingsart von Washington, zwischen dem schlechtem und dem schlechteren zu wählen.
Wird Moskau jemanden von den Verbündeten aufgeben? Nein. Nicht nur weil es in Donbass Russen gibt, und im Syrien die letzten Marinenstützpunkte im Mittelmeer und unser letzter Anschluss zum kritisch wichtigen Region des Nahen Ostens. Es geht noch (und hauptsächlich) darum, dass den dritten Ländern, die die Konfrontation zwischen Russland und USA aufmerksam beobachten, egal ist, wer wen aufgegeben hat und warum. Hauptsache aufgegeben, und das heißt, verloren. Das heißt, sie sing schwach, also auf die Unterstützung von Moskau, auf die Bündnis mit ihr zu setzen, ist gefährlich. Also, lieber sich USA zu unterwerfen. Im Endeffekt, eine lawinenartige Verlust der Verbündeten, eine abrupte Verschlechterung der geopolitischen Lage, und dann schon garantiert eine politische Isolation und eine unvermeidliche Niederlage, im Zusammenhang mit der allgemeinen Umverteilung der gemeinsamen geopolitischen Ressourcen zugunsten des Gegners.
Wird Russland die präventiven Handlungen unternehmen, auf denen die „Karaul-Patrioten“ bestehen? Nein. Weil der Krieg in Syrien schon lande in solch hohen Touren läuft, und die russische Hilfe schon so weit gegangen ist, dass keine für Moskau zugängliche Handlungen als präventive verstanden werden können. Außerdem, hat EU bis jetzt ihre Differenzen mit Russland ausschließlich mit der Ukraine verbunden, über Syrien sind eher die USA besorgt.
Aber auf der Ukraine gilt für Russland und EU (in Person von Frankreich und Deutschland) das Minsk Verhandlungsformat, das Europäer gebeten haben, und wir eingewilligt, auf 2016 zu verlängern. Also, jede militärische Provokation von Kiew, die nicht von der EU unterstützt wird, erweist sich als sinnlos, weil sie schnell unterdrückt wird und die Aufgabe, die Situation des direkten Konfliktes zwischen Moskau und EU (und in Wirklichkeit Moskau und Deutschland) zu erschaffen, nicht erfüllen kann.
Also, der Schlüssel von der Verschärfung des Konfliktes befindet sich in den Händen von EU. Falls Europa sich dafür entscheidet, Moskau und DVR/LVR zu den Verstoßern von Minsk zu erklären und auf die vorbereitende militärische Provokation von Kiew die Augen drückt, zerstört sie den nach ihrer Bitte erschaffenen Verhandlungsplatz, wozu die USA schon lande strebt, die versuchen, das Minsk Format durch ein bequemeres für sich zu ersetzen (ohne DVR und LVR, aber dafür mir der eigenen Teilnahme und vielleicht der von Polen und /oder den Baltic Ländern). Weder zurück zu Minsk zu kehren, noch ein neues adäquates (auch für Russland passendes) Verhandlungsformat zu erschaffen, wird nachher nicht mehr möglich. Dafür würde sich die Gefahr der direkten Konfrontation zwischen Russland und EU (auch der militärischen) stark erhöhen.
Die Abschaffung des Verhandlungsformats und das Rückkehr von EU zur amerikanischen Paradigma der Erhöhung des Sanktionsdrucks wurde Russland jeglichen Abtrieb zur weiteren Zurückhaltung nehmen. Nachher wird die Offenheit und das Volumen der direkten militärischen Teilnahme zur Unterstützung von DVR und LVR, wie auch die Tiefe der Bewegung der Frontlinie Richtung Kiew nur durch die technischen Möglichkeiten der Integration der Territorien bestimmt. Für die Ukraine bedeutet es eine eindeutige Verlust der Pufferzone der östlichen Grenze entlang und einen fast unvermeidlichen Absturz in einen blutigen Chaos auf dem Territorium, das nicht gleich von der „Volkswehr von Neurussland“ besetzt wird. In ihrer Reihe, werden EU und Russland ganz am Rande (falls sie es nicht schaffen, rechtzeitig aufzuhalten) der direkten Kriegskonfrontation landen.
In der russischen Innenpolitik werden ebenfalls die dramatischen Änderungen geschehen. Man kann gegen den Eintritt des eigenen Landes nach seiner Initiative in einen fremden Zivilkrieg auftreten. Aber man kann nicht zum Kompromiss mit einem Aggressor aufrufen, der dein Land nicht provoziert angegriffen wurde. Im Falle der destruktiven Position von EU in der Herbstkrise würden beliebige Elitengruppen, die für eine Versöhnung mit dem Westen auftreten, tatsächlich zu den Helfern der Feind. Die Macht wird gezwungen, von der Position von Voltaire zur Position von Bonaparte zu wechseln.
Aber dabei darf man nicht vergessen, dass Bonaparte sowohl die Opposition von links als auch die Opposition von rechts unbarmherzig geschlagen hat. Das heißt, beliebige politische Kräfte, die unter der Kriegsgefahr die Konsolidierung um der patriotischen Position der Macht verweigern, die auch noch vom Volk unterstützt wird, sich unter der Drohung der politischen Repressionen befinden. Und das gerade nicht zu knapp, weil es eben eine Kriegszeit ist. Natürlich wird es zu den Erschießungen, wie in Slawjansk, nicht kommen, und es werden nicht, wie im revolutionären Paris, die Köpfe abgehackt, Aber die Verbote, die Festnahmen und die Beschlagnahmen werden durchaus möglich sein.
Ich will noch Mal betonen, dass der mögliche Übergang von der mehr als demokratischen zu der strengen Regierung auf dieser Etappe praktisch nicht mehr von den russischen Politikern abhängt, weder von denen, die Politik bestimmen, noch von den oppositionellen (von allen Farben und Farbschattierungen). Russland hat sein Wort gesagt und alles getan, was es für den friedlichen Ausweg aus der Krise tun könnte. Und weiter – a la guerre comme a la guerre.
Jetzt befindet sich der Ball auf dem Feld des Westens. Genauer gesagt, auf dem Feld von EU, weil die Position von USA bekannt ist und sich nicht ändern wird. In Februar 2014 hat Europa einen proamerikanischen Putsch unterstützt und damit einen Fehler gemacht. Im Endeffekt musste EU riesige politische und wirtschaftliche Verluste tragen und die innere Stabilität verlieren. Der nächste Fehler kann für Europa nicht einfach zu einem fatalen, sondern zu einem letzten werden.
Rostislaw Ischtschenko Übersetzt aus dem russischen: Thomas
In den letzten Jahren lösten sich alle westlichen Konzeptionen vom Bau einer multikulturellen Gesellschaft in Wohlgefallen auf. Besonders hat den Westen die Situation mit dem Islamischen Staat Irak und Levante (ISIL) durchgeschüttelt. (Als Levante (ital. für „Sonnenaufgang“, steht allegorisch für den „Osten“ und das „Morgenland““) bezeichnet man im weiteren Sinne die Länder am östlichen Mittelmeer, folglich alle Länder, die östlich von Italien liegen, besonders die griechiche Halbinsel und die griechischen Inseln in der Ägäis, die mediterranen Küstengebiete der Türkei, Zypern, den Libanon, Palästina, das historische Syrien und Ägypten.d.Ü.)
In Zusammenhang mit dem traditionellen europäischen Blick, der seit langem schon wie ein Axiom übernommen ist, geben die interkulturellen Immigranten in der ersten Generation der Integration tatsächlich nicht nach, die zweite Generation wird aktiv integriert aber bewahrt noch die Loyalität zu Heimat,oder Vorfahren auf und erst die dritte Generation zerreißt alle traditionellen Beziehungen und geht vollständig in ihrer neuen Umgebung auf.
Und das ging lange Zeit gerade so. Jedoch ist dann ISIL entstanden und es hat sich herausgestellt, dass seine Reihen nicht nur mit Radikalen aus den marginalen Schichten der Bevölkerung der Länder des Nahen Ostens, nicht nur mit der ersten Generation der Zugewanderten aus der islamischen Welt in Europa, sondern auch mit erfolgreichen, gebildeten, seit langem integrierten Vertretern der dritten, vierten und fünften Generationen der Immigranten ergänzt werden. Das sind die, die laut den westlichen Konzeptionen, schon seit langem 100 %ige Europäer sind und die Beziehungen mit den Traditionen der Völker endgültig zerrissen haben.
Außerdem hat sich herausgestellt, dass der radikale Islam auch die Europäer, die Amerikaner und die Russen mitreißt. Die Fälle, wo sich die geborenen Engländer, die Franzosen, die Deutschen, die Amerikaner, die Russen in den Nahen Osten begeben, um an der Seite der radikalen Islamisten zu kämpfen, beschleunigen sich.
Das heißt, wir haben zwei Tendenzen: Erstens wird der radikale Islam eine Grundlage der Ideologie der mohammedanischen Diaspora in den christlichen Ländern. Zweite zeigt sich die vorliegende Ideologie attraktiv für einen Teil der alteingesessenen Bevölkerung der christlichen Länder.
Warum geschieht das?
In langen Jahren gelang es dem Westen genug erfolgreich wirklich zu integrieren und Millionen Immigranten zu assimilieren, deren Mehrheit die Zugewanderten aus der islamischen Welt waren. Ein Pfand der erfolgreichen Assimilation war die Fähigkeit des Westens, den Immigranten einen wesentlich höheren Lebensstandard, als in der Heimat, zu gewährleisten. Die dynamische Entwicklung Europas und der USA ließ zu, eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen in jenen Sphären der Wirtschaft zu schaffen, in denen die Ureinwohner der gegebenen Staaten nicht unbedingt arbeiten wollten, aber in denen zu arbeiten, sich als die Grenze des Träumens für die Immigranten erwies.
Jedoch dauert nichts Gutes ewig.
Erstens blieben in der Heimat bei den glücklichen neuen Bürger des Westens die riesigen Familien zurück, die ganz stark mit traditionellen Beziehungen verknüpft sind. Die Informationen über das „Paradies auf Erden“ verbreiteten sich schnell und der Strom der Glückssucher nahm unablässig zu. Da es jeder neuen Welle wesentlich einfacher gestaltet worden war (sie kamen nicht auf einer kahlen Stelle an, sondern die Verwandten waren fähig, die notwendige Hilfe usw. zu leisten), wurden die folgenden Einwanderungswellen immer mächtiger und ihr Bestand wurde immer weniger zur Überwindung der Schwierigkeiten verwendet. Viele kamen einfach, um von den sozialen Leistungen zu leben.
Zweitens die überbordende Größe der Bevölkerungszahl der Länder der Emigration ließ den Ländern der Immigration irgendwie keine Gelegenheit anzuhalten oder den Strom der Auswanderer zu stabilisieren. Die Quelle der Immigranten war nicht einfach nur unerschöpflich — ihre Anzahl wuchs exponential. Der Westen ist buchstäblich nicht mehr dazugekommen, sie zu integrieren und zu assimilieren, und er musste das Entstehen der zahlreichen nationalen Gettos in Kauf nehmen,in denen die offiziellen Behörden die Situation tatsächlich nicht mehr kontrollieren konnten.
Drittens hat allmählich mit Beginn des neuen Jahrtausendes, durch die Entwicklung der Systemkrise der Westen seine Möglichkeiten der Bildung neuer und der Erhaltung der alten Arbeitsplätze für die Immigranten drastisch eingeschränkt, wie auch die Erhaltung der Unterstützungen für die, die nicht arbeiten konnten oder wollten.
Und eigentlich begaben sich die Immigranten der letzten Wellen ins irdische Paradies, wo man nicht arbeiten muss und das Geld wie von selbst auf der sozialen Karte erscheint, und dann fanden sie sich in solchen Elendsvierteln wieder, waren ganz ohne Perspektive – es war wie in der Heimat, nur ein wenig komfortabeler.
Und sie fingen an, den Westen nicht wie ihre Vorgänger als das verheißene Paradies wahrgenommen haben, die alles was sie sahen schön fanden und deren Traditionen man sich schneller anschließen musste, dabei die eigenen auf der Stelle vergessend. Sie wurden in ihren Hoffnungen auf das beste Leben betrogen. Im Gegenteil, es wurden die Traditionen und die Ideen des Westens ein Symbol des Lasters und die Erhaltung der eigenen Traditionen wurde ein Symbol des Kampfes mit der sie betrügenden Gesellschaft.
Dabei ist der Westen zur Entwicklung der Multikulturalität, zur Propaganda der Konzeption der Toleranz, die eine tatsächliche Absage an die traditionellen religiösen und familiären Werte vermutet, übergegangen. Es ist möglich, dass die vom Westen bezauberten Immigranten der ersten Wellen diese Ideen eben übernommen hätten. Aber die Immigranten der letzten Wellen waren vom Westen enttäuscht und in ihrer Opposition der Traditionen (die mit jedem Jahr aggressiver wurde) sahen sie nur eine zusätzliche Bestätigung seiner tiefen Unzulänglichkeit.
Und in der Lage hat der Westen eine Serie von Kriegen gerade in den islamischen Ländern begonnen. Und zwar, nach den besten Kolonialtraditionen, waren alle Militärkampagnen der USA und der EU nicht eine Antwort auf die provozierte Aggressionen, sondern wurden begonnenmit groben Verstößen gegen das internationale Recht, gegen seine ganz einfachen Normen.
Damit schließt sich der Kreis. Es kam zur Unmöglichkeit der Integration. Die Abtrennung von den kulturellen Symbolen des Westens und die Verstärkung des Soges zu den Wurzeln, zu den Traditionen, zur Heimat. Es entstand die Empfindung vom Westen betrogen worden zu sein. Und endlich, die Aggression des Letzten gegen die Heimat. Der explosive Cocktail ist fertig.
Der Westen hat auf seinem Territorium eine Menge Enklaven, in denen seine neuen vollwertigen Bürger wohnen, die Wähler wurden, die man berücksichtigenmuss, aber es ist ihnen unverständlich und nicht kontrollierbar, und sie sind total feindlich gestimmt in Bezug auf die Behörden und die Gesellschaft der entsprechenden Länder. Die Versuche, mit diesen Menschen mittels ideologischer und politischer Zugeständnisse zu spielen (so manches Mal endete das schon mit finanz-ökonomischen Pfefferkuchen) haben die Empörung der traditionellen westlichen Gesellschaft erregt, die schneller mit einer Schwulenparade fertig wird, als sich mit dem Hidschab abzufinden. Das hat die nationalistischen Stimmungen voran gebracht und hat die traditionellen Parteien gezwungen, sich mit den noch gestern als marginal radikal-nationalistischen Kollegen zu arrangieren.
Europa ist von seiner Konzeption der Multikulturalität weggegangen(,) hat sich aber die Richtigkeit der Konzeption der Toleranz aufgespart. Daraufhin hat sich der Islam, der im Rahmen der Multikulturalität Unterdrückung nicht nur nicht erprobte, aber sie unterstützte, dabei von solchen getrieben, wie dem Christentum und anderen traditionellen Religionen. Das Problem fing mit der Religiosität an, die den Menschen mit religiösen und ergebenen Traditionen nicht gestattet, das „Recht“ der Schwulen auf die Zerstörung der traditionellen Welt anzuerkennen.
Der Bruch mit dem Westen ist beim Wechsel der Hochachtung gegenüber seinem Reichtum und seiner Macht gekommen. Wie bekannt, wenn der Mensch von etwas enttäuscht wird, von dem er bezaubert war, so ist es für immer. Es gibt keinen furchtbareren Feind, als einen ehemaligen Freund.
Der Westen selbst, hat mit seinen eigenen Handlungen dem europäischen Islam einen Weg — den Weg der Radikalisierung und des Kampfes mit den westlichen „Werten“ — vorgegeben.
Dabei hat der Westen den Radikalen auch die volle Empfindung der eigenen Rechtlichkeit gegeben. Der Kampf mit der Lästerung (welche im Westen in der Konzeption der Toleranz entsteht) ist eine Pflicht jedes Adepten einer beliebigen Religion. Also, indem er gegen den verallgemeinerten Westen auftritt, fühlt sich der Moslem als der Ringer für den Glauben.
Außerdem , wie bereits gesagt, begann ein bemerkenswerter Teil der Vertreter der westlichen Gesellschaft, zum Islam überzutreten und sich den radikalen Islamisten anzuschließen. Ihre Handlungen sind auch erklärbar. Der Westen erlebt eine Systemkrise. Das heißt, auf die Krisenerscheinungen in der Sphäre der Wirtschaft, der Politik, der Finanzen folgt automatisch eine Krise der öffentlichen Beziehungen und eine Krise der Geistigkeit. Bei den zumindest ein wenig denkfähigen Menschen entsteht die Empfindung des vollen Misserfolgs der westlichen Zivilisation (auf der großen Rechnung ist das auch so). Die Enttäuschung über die Grundlagen der eigenen Zivilisation, der natürlichen, erfasst auch die traditionelle Religion. Außerdem ist der bedeutendste Teil der Europäer und der Amerikaner stark indifferent zum Christentum. Sogar die, die sich auf der Suche befanden, betrachteten das Christentum wie den Teil der enttäuschenden Zivilisation und übernahmen so(es) a priori nicht als die Grundlage der Konstruktion der neuen Weltanschauung.
Und dabei befand sich nebenan auf Armeslänge der radikale Islam, der gegen die westliche Zivilisation aggressiv auftritt, die den wesentlichen Teil der westlichen Gesellschaft enttäuscht hat. Ja das Plus hat noch die Propaganda der Multikulturalität aber hinter ihm ist die Toleranz die öffentlichen Traditionen schon zerstört. Wenn der Europäer die sexuelle Identifizierung ersetzen kann, warum sollte er dann den Glauben nicht ersetzen können?
Eigentlich hat der Westen die Bedingungen geschaffen, unter denen im Inneren der zerlegten Gesellschaft die europäische Toleranz geboren worden ist und jetzt ist der Totengräber dieser Gesellschaft in Form des radikalen Islams herangewachsen. Heute kämpft der Westen mit ihm im Nahen Osten, aber die eigentliche reale Gefahr befindet sich im Herzen der westlichen Welt und kann weder abgeschafft noch verringert werden, ohne gründliche Revision von Seiten des Westens der äußeren, inneren und kulturellen Politik.
Bei uns, auf dem postsowjetischen Raum, unter Berücksichtigung dessen, dass nach der Unordnung nach der UdSSR die Migrationsströme heftig zugenommen haben, muß man die negativen Erfahrungen des Westens studieren, um seine Fehler nicht zu wiederholen. Und schließlich, jene Version des radikalen Islams, die infolge der wahnsinnigen westlichen Politik der Multikulturalität und der Toleranz entstanden ist, hat nicht nur den Westen benachteiligt, der die letzten Jahre in relativer Stabilität erlebte, sondern auch in erster Linie die großen islamischen Ländern des Nahen Ostens.
Der radikale Islam, der wie die Konzeption im Westen geboren wurde, hat sich auf die Eroberung seiner historischen Heimat begeben. Und jetzt wird der ganze Nahe Osten von den Bürgerkriegen erschüttert, und die existierenden Staaten befinden sich am Rande der Desintegration. Die Zahl der Opfer geht in die Hunderttausende, die Zahl der Flüchtlinge wird schon in Millionen berechnet. Und es ist erst der Anfang.
Und doch wollte niemand etwas Schlechtes. Alle strebten nach dem Besten.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung
Zu diesem Thema hatte ich eigentlich nicht vor, mich zu äußern. Es lohnt sich nicht. Aber die Freunde und die Kollegen stellten mir in den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken so viele Fragen und jedem einzeln zu antworten ist unmöglich. Deshalb diese kleine Notiz zum Thema der Donezker Ereignisse.
Rostislaw Ischtschenko 05.09.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Also, was ist eigentlich geschehen? Die Abgeordneten des Parlaments der DVR haben unter Leitung Puschilins und mit der Unterstützung der bewaffneten Strukturen Purgin in den Ruhestand geschickt. Also, sie haben ihn geschickt und ja, sie haben ihn geschickt. Die Opponenten Purgins bemerken ganz richtig, dass er selbst zum Sprecher des Parlaments quasi durch eine ähnliche Aktion wurde. Das Vorhandensein der militärischen Komponente in der Veranstaltung klärt sich einfach – nicht nur in den Republiken, sogar beachte! in Kiew, wenn du dich nicht auf militärische Unterstützung verlassen kannst, und seiest du auch dreimal im Recht und hältst dich peinlich genau an die Verfassung und die Gesetze, dann wirst du nichts erreichen, außer Unannehmlichkeiten (in einzelnen Fällen sind die sogar unvereinbar mit dem Leben).
Da Purgin, Sachartschenko und Puschilin im Allgemeinen die natürlich vom Kreml bestimmte Politik umsetzen, sind irgendwelche wesentlichen Veränderungen in der Situation in den LDVR und um sie herum, nicht zu erwarten. Allenfalls kann es zu solchen Veränderungen kommen, die auf Initiative anderer Kräfte geschehen, aber darüber im nächsten Artikel mehr, wenn es eben möglich ist.
Wir wissen nicht, inwiefern die offizielle Version des Rücktritts Purgins der Wirklichkeit entspricht. Im Prinzip, kann es wahr sein – die Aufständischen und die übrigen Revolutionäre kommen den Menschen immer sehr ambitioniert und nicht ganz angemessen vor. So dass es auch ein einfaches Gedränge um die Macht sein konnte (genauer: um die Umverteilung der Vollmachten), die Purgin verloren hat. Jedenfalls zeugt die aktive Beteiligung Puschilins an der Operation (der über keine eigenen bewaffneten Ressourcen verfügt) davon, dass dieser Konflikt mindestens die Führungsspitze der DVR berührt hat. Davon zeugt auch indirekt die Tatsache, dass die Personen, die Purgin informative Unterstützung leisteten, offenbar begonnen haben, die informativen Versorgung Purgins im Konflikt etwa vor einem Monat zu überarbeiten (dann wurden sie, was Purgin lange nicht erkannte, von Sympathie zu ihm plötzlich durchdrungen). Aber auch dann war es noch kein Konflikt mit Puschilin oder mit Sachartschenko.
Im Übrigen ist es möglich, dass der politischen Opposition in Donezk auch die Geschäftsinteressen einiger russischer Oligarchen auferlegt wurden. Die Kette der Tatsachen:
1. Der Konflikt hat sich nach einer Fahrt Purgins nach Petersburg heftig verschärft, wo er mit jemandem über etwas eine Vereinbarung getroffen hat. In Petersburg befindet sich von allen staatlichen Strukturen der Russischen Föderation nur das Verfassungsgericht, aber sicher fuhr Purgin nicht dahin, um Sorkin (Waleri Dmitrijewitsch Sorkin ist ein russischer Jurist. Von August 1991 bis Oktober 1993 war er Präsident des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation. Seit März 2003 bekleidet er dieses Amt erneut. d.Ü.) zu konsultieren.
2. Gleichzeitig, gärt es schon das ganze Jahr über in Petersburg unter den von Jemandem provozierten Aktivisten, die den Zwang haben, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine „ständig etwas deklarieren zu müssen“, einschließlich, dass sie sich auf das Arrangement der ukrainischen Staatlichkeit in der Nachnazizeit vorbereiten. Mehrmals hat man schon versucht, mich dahin zu bringen, mich zu diesem Thema mit den Petersburger Aktivisten zu unterhalten, nur sie konnten mir die Antwort auf eine einfache Frage nicht geben: «In den Konflikt im Donbass wurde der russische Staat hineingezogen. Unter Berücksichtigung seiner Einbeziehung in den Kontext der globalen Opposition Moskaus und Washingtons, wird die Planung auf dem höchsten Niveau geführt, was bedeutet, alles Fremde hier ist nicht gewollt. Kontakte zu den staatlichen Strukturen haben Sie nicht und suchen Sie auch nicht. Erklären sie mir doch bitte, wie wollen Sie denn arbeiten, wenn Sie ihre Tätigkeit mit dem Staat nicht koordiniert haben, ohne dabei Russland Schaden mit Ihren spontanen Handlungen zuzufügen?» Anstelle einer deutlichen Antwort hörte ich die nebulösesten Verweise auf irgendwelche Oligarchen, denen vom Kreml das Mandat gegeben wurde, oder die das Gewissen so gequält hat, dass sie wünschten, für das Wohl der Ukraine zu arbeiten.
3. Die Publizisten, die Purgin die informelle Unterstützung gaben, befinden sich in der überwiegenden Mehrheit in Verbindung mit den Petersburger Aktivisten.
4. Alle Opponenten Purgins beschuldigt man unauffällig dessen, dass sie die Interessen Achmetows schützen.
5. In die Massenmedien gerieten mehrfach die Informationen, dass noch in der ersten Etappe des antifaschistischen Aufstands im Donbass einzelne russische Oligarchen, die die Anreise dorthin der ersten russischen Freiwilligen finanzierten, den Krieg betrachteten, wie einen Begleitumstand, der den Menschen die Aufgabe des Schutzes des Eigentums der lokalen Donezker Oligarchen und vor allem Achmetows stellte, des reichsten und einflussreichsten Menschen in der Region.
Die unverständliche Verbindung Purgins mit Petersburg, das Vorhandensein irgendwelcher lokaler Oligarchen, die sich angeblich Sorgen um den Donbass machen, oder die politischen sich hinter der Schirmwand verbergenden Aktivisten (obwohl es einfacher sein kann eine öffentliche Erklärung darüber abzugeben, dass man dem Donbass als solchem helfe und damit natürlich auch den DVR/LVR), die trübe, informative Arbeit, geführt mittels einer begrenzten Gruppe von Publizisten, die ausschließlich mit dem dafür vorgesehenen Auditorium arbeiten, das alles kann eine Kette von Zufälligkeiten sein, es kann aber auch vom nächsten Versuch zeugen, den Krieg für die Umverteilung des Eigentums zu nutzen.
Ich denke, dass da der politische Kampf – eine sehr aufwendige Veranstaltung — der Konflikt innerhalb der Donezker Macht, der politisch begann schnell einen wirtschaftlichen Charakter erwerben konnte. Das heißt, die Menschen, die bereit waren, die Ambitionen der Donezker Elite zu finanzieren, haben sich vor die Gruppen gestellt, um mit denen die Aufgaben abzuarbeiten, das Eigentum vor feindlichen Übernahmen zu schützen (Achmetows) oder fremdes davor zu schützen, ausgepresst zu werden, zum Beispiel das achmetowsche Eigentum (die hypothetischen Petersburger Oligarchen).
Jedenfalls lässt einen die ganz unverständliche aber beharrliche Erwähnung Achmetows im Kontext der Minsker Abkommen von den Publizisten, die auch für Purgin arbeiten, vermuten, dass ihr Hauptopponent seit langem der ehemalige ukrainische den politischen Einfluss verlierende Oligarch ist, dem nichtsdestoweniger im Donbass noch genug appetitliche Aktiva gehören. Im Kontext der sich entwickelnden wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Donbass wird die Attraktivität dieser Aktiva noch erhöht.
Außerdem befinden wir uns am Rande der Vereitelung des Minsker Prozesses. Die USA versuchen, die europäischen Verbündeten niederzuhalten und sie zu zwingen, auf die nächste Etappe der Sanktionierung in der Opposition zu Russland zu gehen. Wenn Minsk eingerissen sein wird, ist die Möglichkeit des Einschlusses des Territoriums in den Bestand Russlands, daß als Ergebnis der nächsten Etappe der militärischen Opposition befreit sein wird nicht absolut, aber sie ist groß. Putin hat den Westen seit langem benachrichtigt, dass es zu Minsk keine Alternativen gibt. Die Minsker Gespräche als das Format gegen irgendein anderes zu tauschen (organisiert durch Kiew und Washington) wird nicht gelingen. Man kann nur den schlechten Frieden gegen den guten Krieg tauschen. In diesem Fall hat Moskau nichts zu verlieren und wo sie ihre neue westliche Grenze installieren weiß nur Gott allein. Aber das die Republiken die Grenzen der Gebiete sehr wahrscheinlich erreichen werden, davon kann man ausgehen. Und dass bedeutet, dass sich unter Kontrolle der Republiken die zusätzlichen Aktiva desselben Achmetows erweisen werden. Und wenn man einen Menschen an der Spitze der Republik hat, kann man schon sehr überzeugend bitten, einen Teil dieser Aktiva zu teilen.
Also, und wer immerhin fürchtet, dass der Wechsel des Vorsitzenden des Volksrates etwas Unangenehmes für den Donbass verursachen könnte, dem rate ich, aufmerksam und sehr genau das informelle Feld zu betrachten. Die Entfernung Purgins – wohl der einzige Fall in dem ganzen Donezker Epopöe, zu dem die Panikmacher und die Loyalisten von ein und derselbe Positionen aus aufgetreten sind – sie haben die Schultern hochgezogen und haben gefragt: «Was ist denn eigentlich geschehen?»
Nichts ist es geschehen. Purgin hat den Kampf um die Macht, um den direkten Zugriff auf die Moskauer Kabinette, um die Kontrolle der in der DVR existierenden Ressourcen verloren. Weiter nichts. Er war nicht der erste, und er wird nicht der letzte sein. Das Märchen vom Volksstaat, dass er in den Nächten in der rechten unteren Schublade seines Schreibtisches angeblich baute, kann er dem nicht allzu anspruchsvollen Hörsaal erzählen, oder auch den nicht allzu professionell arbeitenden Soldaten der informativen Front.
Wenn Sachartschenko den Kampf (erinnern Sie sich an die hartnäckigen Gerüchte, dass man ihn gleich wegnehmen würde) jetzt auch verloren hätte, es erstreckten sich die panischen Gerüchte über das, dass dieser letzte Ritter Noworossijas vom tückischen Kreml entfernt wurde, den er anderthalb Jahre lang daran hinderte, Kiew den Donbass, die Krim, Kuban und Woronesch zurückzugeben.
In Wirklichkeit kann in der laufenden Opposition der Supermächte das Schicksal Russlands nicht vom Schicksal Purgins oder Puschilins abhängen. Das ist ebenso, wie das Schicksal der USA nicht vom Schicksal Poroschenkos oder Jazenjuks abhängen kann.
In Kiew am 31. August, als im Verlauf des traditionellen PR-Gedränges vor der Werchowna Rada, Ljaschko (Radikale Partei, Mitbegründer „Asow“) und Tjagnibok (Swoboda) vor die Kameras gerufen wurden, um ihre Naziunversöhnlichkeit zu demonstrieren, die sie auf Kosten des undeutlichen Poroschenko profilieren wollten, da ist die Handgranate explodiert.
Am nächsten Tag, am 01. September, hat der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen in Minsk, Dennis Puschilin, kurz vor der nächsten Runde der Verhandlungen mit einer Erklärung auftrat, in der er die Position des Donbass geschildert hat: „… muss man das Gesetz über den Besonderen Status des Donbass übernehmen, die АТО auf dem Donbass aufheben, die Wirtschaftsblockade beenden und die volle und gegenseitige Amnestie der Teilnehmer des Konfliktes durchführen“.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass damit die Position der LDVR fast unmerklich aber heftig verhärtet wurde. In den Minsker Abkommen handelt es sich um einen Mechanismus zur Unterbrechung der Opposition, Puschilin forderte die „АТО aufzuheben“. Das heißt, Kiew soll nach den Fakten den Misserfolg und gleichzeitig die Ungesetzlichkeit der Aktion anerkennen, die Operation nicht nach den erreichten Ergebnissen einstellen oder für die Dauer der Verhandlungen, sondern sie aufzuheben, als hätte es sie nie gegeben.
Weiter hat Puschilin die Kriminalität der Handlungen Kiews zusätzlich unterstrichen und die Notwendigkeit erklärt „eine volle und gegenseitige Amnestie durchzuführen“. Früher handelte es sich nur darum, dass Kiew die Landwehrmänner amnestieren sollte. Jetzt behält sich die Landwehr das Recht vor, die Frage nach der Kriminalität Kiews und seiner Verantwortung gegenüber dem Gesetz durch den Donbass zu betrachten. Kiew amnestieren kann man nur, falls es verbrecherische Taten gab. Und die DVR und die LVR, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben und das ukrainische Rechtsumfeld verlassen haben, können nur nach den eigenen Gesetzen, und nicht nach den Gesetzen der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden.
So hat der Donbass aus dem Mund Puschilins den Anspruch auf die Erhöhung des Status im Verlauf der Minsker Verhandlungen bis hin zur vollen Subjektivität, und wenigstens nicht kleiner als die ukrainische, erklärt.
Unter Berücksichtigung dessen, dass die Minsker Vereinbarungen jederzeit abstürzen können und auch Kiew die ganze Zeit seine offenbare Unlust demonstriert, diese zu erfüllen, könnte die Stärkung der Position des Donbass unter Umständen als ungerechtfertigt erscheinen, wenn da nicht die offenbare Schwächung der Kiewer Behörden wäre, die in letzter Zeit am Rande des Naziaufruhrs balancieren.
Natürlich ist der Wurf der Granate eine Zufälligkeit, er ist von der Zufälligkeit her gleichwertig mit dem Geplänkel des „Rechten Sektors“ mit der Miliz in Mukatschewo. Aber diese Zufälligkeiten sind gesetzmäßig. Das heißt, die Granate konnte man nur an der Rada am Montag, den 31. August, werfen. Das Geplänkel konnte nicht nur in Mukatschewo sondern genauso gut in jeder anderen Stadt geschehen. Aber die Waffen, die man beginnt, wie ein politisches Argument gegen den fremden Gedanken zu verwenden, werden sich umdrehen und sich unvermeidlich gegen sich selbst richten. Das ist das Ergebnis des Prozesses, der mit dem staatlichen Umsturz in Kiew im Februar 2014 gestartet wurde.
Die Gruppe der proamerikanischen Oligarchen konnte den unblutigen friedlichen Umsturz nicht organisieren, da sie über keine ausreichende Autorität bei der Bevölkerung verfügten. Und sie mussten anfangen, die Dienstleistungen der Nazikämpfer zu nutzen. Aber die Nazikämpfer waren einfach nicht gewillt, die Oligarchen an der Macht zu unterstützen. Sie wollten selbst die wahrhafte Nazirevolution durchführen und das gegenwärtige ukrainische Reich regieren. Sie setzen eben einfach nur fort, ihre revolutionären Aufgaben zu entscheiden.
Die Kontrolle der USA über die Anführer der Kämpfer, ähnlich Tjagnibok und Jarosch, hat ermöglicht, die Situation auf unbestimmte Zeit, aber nicht für immer, zu stabilisieren. Ohne Kämpfer, die ihre ausgerüstete Stütze bilden, kann die Macht nicht existieren. Deshalb darf man sie weder vertreiben noch entwaffnen. Aber die Kämpfer stellen für diese Macht gleichzeitig eine tödliche Gefahr dar, da sie unkontrollierbar sind und bewaffnet, und den Automaten als Argument in der politischen Diskussion an die oberste Stelle setzen. Sie hassen jene Kiewer Politiker, die sie und sich selbst an die Macht gebracht haben.
Die auf die USA ausgerichteten Anführer der Kämpfer haben schon ihre Möglichkeiten erschöpft, die Statisterie zurückzuhalten. Das Argument, dass der Kampf gegen die ukrainische Macht im Moment „der russischen Aggression“ der falsche Zeitpunkt ist, versagt. Die Mehrheit der Kämpfer war einige Zeit an der Front und weiß ganz genau, wer auch in Kiew die eigene Armee bestiehlt. Es wird unter solchen Bedingungen nur eine Frage der Zeit sein, wann die bewaffneten Massen der Kontrolle ihrer Führer entgleiten.
Im Folgenden müssen sich die Führer entscheiden: ob sie sich an die eigenen Kämpfer anschließen und sich gegen den Willen der USA stellen und gegen das Regime Poroschenko auftreten, oder dem Regime treu zu bleiben und dann wegen Verrats der „Blutsbrüderschaft“ von den eigenen Leuten zerfetzt zu werden.
Jarosch hat es nach den Ereignissen in Mukatschewo geschafft, die Macht zu zwingen, „dem Rechten Sektor“ einige Futterstellen zuzuweisen und auf unbestimmte Zeit haben sich seine Kämpfer erstmal beruhigt. Sie waren nicht mehr öffentlich sichtbar. Aber das Beispiel ist hinreißend. Tjagnibok hat auch Kämpfer und es ist genauso wie bei Ljaschko, auch die wollen alle essen. Die Führer der Naziorganisationen, die ohne Futterbasis blieben, haben gerade eben begonnen, auf die Macht Druck auszuüben. Wobei bei diesen die Ambitionen größer werden als beim „Rechten Sektor“ weil bei Tjagnibok seit einiger Zeit Leute dazugekommen sind, sowohl Abgeordnete als auch Minister und sogar der Generalstaatsanwalt.
Ljaschko hat bei den Präsidentenwahlen den zweiten Platz belegt. Wenn man sich von ihnen trennen würde, dann müßte die Macht versuchen, andere Unterstützung zu erhalten. Wenn sie sich nicht trennen, wird die Intensität der Opposition anwachsen.
Eine bestimmte Zeit schien es so, als würde es gelingen, noch einige Monate im Format der gemäßigten Straßenproteste und der harmlosen Blockierung der Tribüne in der Rada zu verbringen. Aber die zufällige Explosion der Granate hat zur Radikalisierung der Lage geführt (die einen wollen sich rächen, andere fürchten sich vor Repressalien und alle sind bewaffnet). Sie hat demonstriert, dass die Kämpfer zu jeder Zeit beginnen können, ihre Waffen ohne Sanktionen der Leiter, sogar ohne ihr Wissen und trotz ihren taktischen Interessen zu verwenden.
Tatsächlich hängt die Macht (und mit ihr das Leben) Poroschenkos am seidenen Faden. Alles hängt davon ab, ob es wieder einmal gelingen wird, die verärgerten Nazis zu betrügen und sie in den Krieg abzuschieben. Aber es gibt keinen Krieg und Paris und Berlin haben klar angedeutet, dass sie Kiew nicht unterstützen werden, wenn es die Aggression wieder einmal beginnen sollte. In seiner Verzweiflung kann Poroschenko aber auf die Position der EU spucken und die Armee in den Angriff schicken, sich dabei ausschließlich auf die moralische Unterstützung der USA stützend.
DVR/LVR sind auf solche Entwicklungen der Ereignisse vorbereitet, aber dann würde das große Blut überschwappen. Nach den Tatsachen ist die Erklärung Puschilins der letzte (oder einer der Letzten) Versuche, es ohne Krieg zu regeln. Der Donbass ist bereit, Poroschenko die Hand hinzustrecken und ihm zu helfen, den Nazis zu entgehen (später muss er dann doch aus der Politik abtreten, aber er kann offiziell amnestiert werden). Damit das Antinazibündnis des in die Enge getriebenen Poroschenko mit dem Donbass stattfinden kann, sollte der geltende Kiewer Präsident DVR/LVR als eine gleichberechtigte Seite der Verhandlungen anerkennen.
Poroschenko wird kaum etwas riskieren. Aber Puschilin ist in Donezk und Poroschenko fürchtet sich in Kiew, seine eigenen Nazis könnten tödlich sein. Aber es zu versuchen kostet nichts. Der Ertrinkende greift nach jedem Strohhalm. Wenn der verlorene und in Kiewer die Orientierung verlierende Konditor zum richtigen Strohhalm fassen wird, dann könnten Dutzende, wenn nicht sogar hundertausende Leben gerettet werden. Wenn es nicht klappt werden wir uns damit trösten, dass wir es versuchten.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»
Autor: friend 05.09.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
In der DVR, wie auch in anderen Gebilden ähnlichen Typs, existieren und werden auch immer Konflikte unterschiedlichster Art existieren. Aus irgendeinem Grunde verwunderte uns nicht, wenn die Feldkommandeure stritten. Aber auf eben solche Weise und aus ähnlichen Gründen streiten auch die Politiker.
Auf ganz natürliche Weise ist Sachartschenko von jedem politischen Konflikt in der ihm anvertrauten und noch reichlich instabilen DVR beunruhigt. Aber ein konfliktloses Leben auf solchen Territorien ist wohl im Prinzip unmöglich.
Jener Konflikt, den wir jetzt beobachten, wurde nicht von der politischen Aktivität Purgins sondern des ihm nahe stehenden Alexandrows bewirkt. Der ist ein Mensch, der ein ehrlicher, aufrichtiger, überzeugter Anhänger Russlands ist, der daran glaubt, dass die politische Polemik in der DVR mit dem Einsatz der DVR an der Front vereinbar ist. Und Sachartschenko – und nicht nur er allein – ist völlig entgegengesetzter Meinung. Alexandrow sah einfach die Notwendigkeit der politischen Polemik in der DVR, er versuchte, politische Strukturen zu schaffen, die nicht unter Kontrolle von Sachartschenko standen, für den wurde das geradezu zur Mine, er hat das als direkten politische Angriff auf seine Positionen wahrgenommen.
Davon mal ab, bedroht eine beliebige Schädigung der Positionen Sachartschenkos auf offensichtliche Weise nicht nur seine Positionen persönlich. Auf ihn sind alle politischen Sätze zugeschnitten, ihm wird präzedenzlose Unterstützung geleistet. Wenn er – zum Beispiel — mit Hilfe der geschaffenen Strukturen, die nicht von ihm kontrolliert werden, in irgendeiner Weise gestürzt würde, so wäre die Verantwortung für diesen Sturz nicht nur bei Sachartschenko zu suchen, sondern auch bei jenen Kräften in Moskau, die auf ihn gesetzt haben. Dadurch zeigt sich, dass die politische Aktivität Alexandrows für die Kräfte wichtig wurde, die nicht nur Sachartschenko, sondern auch die kompromittieren wollten, die auf ihn gesetzt haben.
Was Alexandrow betrifft, so besteht seine Position, die von Purgin geteilt wird, darin, dass seine Unzufriedenheit mit Sachartschenko wächst. Und eben das kann mit der Zeit bewirken, in absentia von politischen Alternativen zu ihm, dass auch die Proteststimmungen in der DVR anwachsen. Wenn diese Stimmungen sich nicht auf die prorussischen Politiker orientieren werden, die die Polemik mit Sachartschenko führen, so sind die verschiedensten Ausrichtungen dieser Stimmungen möglich. Es ist da zum Beispiel die ganz aufrichtige und ehrliche Position Alexandrows. Es gibt keine Zweideutigkeit und keine Schädigung der Interessen der DVR in dieser Position. Sowohl Purgin, als auch Alexandrow sind auf den Kampf mit Kiew ausgerichtet und es ist durchaus möglich, in einem noch höheren Grad als ihre Opponenten. Das bedeutet nicht, dass Sachartschenko oder Jemand anders in schlechterer Weise ausgerichtet wäre. Das bedeutet nur, dass die antikiewer Positionen Alexandrows und Purgins sehr fest sind. Sie sind seit langem – mindestens aber ab 2014 – prorussisch orientiert. Das kann man über Puschilin beispielsweise nicht sagen, der bis zum Maidan politisch überhaupt nicht in Erscheinung trat.
Sowohl Purgin, als auch Alexandrow sind ihrer Natur nach offenbar Revolutionäre und Maximalisten. Inzwischen stellt jedes ordnen des revolutionär-romantischen Brodelns, die Umwandlung der Partisanengruppen in die Armee usw. – die Revolutionäre in eine komplizierte Lage. Die Wahrheit ist irgendwo dahinter oder dazwischen, weil bei jedem Wink an die direkte politische Konkurrenz auf dem Territorium, zu jeder Zeit die überlegenen Kräfte des Gegners angreifen könnten – es ist allzu sehr riskant. Als der Äußerste in dieser Situation hat sich wahrscheinlich Alexandrow erwiesen, der jetzt erstmal auf dem Hoheitsgebiet Russlands wahrscheinlich für eine unbestimmte Zeit verstummen wird.
Damit werden die Beziehungen zwischen Purgin und Sachartschenko aller Wahrscheinlichkeit nach vorübergehend stabilisiert sein, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich später wieder verschärfen werden. Und jener große Kampf, der sich nicht beruhigen wird, kann sich auch in Moskau nicht beruhigen, er wird in dieser oder jener Form noch diese Donezker Sujets fordern. Solche Sujets als Tragödie zu empfinden ist sinnlos. Sie sind überall – in Südossetien, in Abchasien, in Pridnestrowje vorhanden. – darüber zu klagen ist genauso sinnlos, wie darauf zu hoffen, dass sich das mit der Zeit von selbst regelt. Die Stabilität der DVR können sie jedenfalls nicht sprengen.
Rostislaw Ischtschenko 28.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Der vernünftige Politiker verhält sich zum Opponenten immer freundlich, grüßt höflich und vermutet, dass wenn ihm (dem vernünftigen Politiker) etwas als offensichtlich vorgestellt wird, dann hat auch der Opponent diese Variante durchgerechnet und, wenn die Variante für ihn (den Opponenten) unvorteilhaft war, dann hat er vielleicht schon eine andere ungewöhnliche Lösung gefunden. Die Amerikaner verloren gegen Russland mehrere Runden in der globalen Opposition nur weil sie glaubten, dass sie alle Varianten berechnet hätten und Moskau bliebe nur zwischen schlecht und sehr schlecht zu wählen — nur Putin fand bisher immer noch einen dritten (von Washington nicht erwarteten) Weg.
Als Grundlage der eigenen Kombinationen versteht die russische Führung immer, dass ihre Karte das Schicksal des Landes ist und bemüht sich, alle nur möglichen Varianten der Entwicklung der Lage zu berechnen und auf Nummer sicher zu gehen, um im Konterspiel auf einen beliebigen Zug des Gegners vorbereitet zu sein. Wobei die Partie von Moskau aus weiter gezählt wird, deshalb gerät Washington oft in Zeitnot und wird dann genötigt, aus dem vollen Lauf heraus zu improvisieren, auf die im Voraus vorbereitete Kombination des Gegners sozusagen blindlings zu antworten.
Die einheimischen Hysteriker rechtfertigen meistens ihre Ansprüche an die Macht in einem Anfall von Ehrgeiz und Unangemessenheit mit – ich verstehe nicht, was sie da machen und das bedeutet, dass sie sich irren. Aber manchmal legen auch diese Panikmacher vollkommen vernünftige Fragen vor. Eine von ihnen ist: «Es ist gut. Moskau und Donezk meinen, dass sie Kiew im Fangeisen der Minsker Vereinbarungen gefangen haben und warten nun darauf, dass die Junta zum Angriff übergehen wird, sich in Europa diskreditiert und die Möglichkeiten der USA sprengt, die EU zur Unterstützung der ukrainischen Politik zu mobilisieren. Aber Kiew und Washington sollten doch diese Variante berechnet haben. Und was, wenn sie nicht zum Angriff übergehen werden und an Ort und Stelle stehen bleiben und einfach damit fortsetzen, die Städte des Donbass zu beschießen, wie sie es schon tatsächlich das Jahr über machen?»
Es gibt keine Überlegungen an Hand derer man prüfen könnte, dass weder Kiew noch Washington ausreichend Zeit und Ressourcen haben (unter den Bedingungen der heranrollenden nächsten Welle der globalen Systemkrise, die droht, das alte Regime zusammen mit den altersschwachen Einrichtungen des Hegemons hinwegzuspülen) , um nicht die auch einen positiven Effekt erzeugende Krise für die Hysteriker unendlich zu ziehen. Um dabei ganz gerecht zu sein – empirisch prüfen kann man sie nur an Hand des Ganges der Dinge, ein theoretisches Modell des hypothetischen Verhaltens kann man nur in beliebiger und auch nichtssagender Form erstellen. Außerdem zeugt die Geschichte davon, dass + / – ein Jahr in der Politik – eine zulässige Abweichung ist (irgendwelche Ereignisse, wie zum Beispiel, der Umsturz in der Ukraine, sollten eigentlich später geschehen und haben früher stattgefunden, irgendwelche anderen Ereignisse sollten seit langem geschehen sein und werden immer noch nur erwartet).
Also wird sich, falls Washington sich wieder entscheiden sollte, die in die Länge gezogene Variante zu wählen und Kiew die Mannschaft für den Angriff aufhebt, es unerlässlich sein, dass Russland einen alternativen Plan der Handlungen hat, der es ihm erlaubt, politisch noch einmal gegen den Opponenten zu gewinnen und das auch unter den Bedingungen des Stellungskrieges.
Ich denke, dass wir die allgemeinen Konturen dieses Planes jetzt schon umreißen können. Eine bestimmte Abfolge von Ereignissen, die im letzten Halbjahr stattfanden, gestattet es zu vermuten, dass das nicht der Zufall und keine Reflexion waren, sondern eine durchdachte Strategie. Oder, wenn die ersten Handlungen noch erzwungene Antworten auf die Erfordernisse der Situation waren, so ist die überwiegende Zahl zur Mitte/Spätsommer 2015 in Qualität übergegangen und es begann, sich ein bestimmtes System abzuzeichnen. Wie dem auch sei, heute haben wir schon exakt nicht mehr mit der Reaktion der russischen Macht auf die Ereignisse, sondern mit der Bildung einer Steuerung von den Ereignissen zu tun.
Was ich meine?
Erstens mußten infolge der Wirtschaftsblockade des Donbass seitens der Ukraine die Wirtschaftsbeziehungen der DVR/LVR zu Russland (wenn auch über und durch Südossetien) umorientiert werden.
Zweitens haben infolge der Finanzblockade der DVR/LVR seitens der Ukraine die Republiken das so genannte Mehrwährungssystem (Griwna/Dollar/Rubel) eingeführt, dass tatsächlich, frei von der Kiewer Macht, das Territoriums in eine Rubelzone umgewandelt hat (mehr als 80 % der verfügbaren Währungen sind Rubel).
Drittens infolge der administrativen Blockade seitens der Ukraine haben die Republiken versucht, eigene Dokumente einzuführen. Jedoch hat es sich herausgestellt, dass diese Dokumente (in ihrer Art die Nichtanerkennung der DVR/LVR von der weltweiten Gesellschaft widerspiegelnd) einen legalen Status nicht mal in Russland haben. Danach hat man begonnen, die Lösung in der Ausgabe von russischen Pässen an die Bevölkerung der DVR/LVR zu suchen.
Viertens in den letzten Tagen des Augustes haben die russischen Massenmedien plötzlich die Offenbarung gehabt und sie haben begonnen, das Thema der möglichen Durchführung in der DVR/LVR eines Referendums über den Beitritt zu Russland schon im Herbst dieses Jahres zu besprechen.
Wenn die zwei ersten Punkte noch eine erzwungene Reaktion auf die äußeren Umstände waren, so ist schon die Ausgabe der russischen Pässe – eine Lösung, die politisch sein könnte. Mit der gleichzeitigen Anerkennung der Bevölkerung der DVR/LVR als russischen Staatsbürger übernimmt die Regierung eine ernste Verantwortung. Es handelt sich darum, dass Russland sich damit verpflichtet, die Bürger unabhängig von der Region ihres Aufenthaltes und unabhängig davon, wann sie die Staatsangehörigkeit erhalten haben – nach der Geburt vor zwanzig Jahren oder erst gestern, weil sie auf die Ukrainische verzichtet haben, zu schützen. Es ist klar, dass nicht alle Millionen Bewohner des Donbass nach Russland abreisen werden. Die Hälfte hat schon aller Wahrscheinlichkeit nach verwandte Stellen aufgesucht und die Grenze schon überquert. Außerdem planen viele, zurückzukehren, und einige sind sogar schon zurückgekehrt. Also, die Bürger müssen geschützt werden an der Stelle ihres Aufenthaltes – in der DVR/LVR.
Unter Berücksichtigung dessen, dass sich die russischen Pässe für die Mehrheit als das einzige Dokument erweisen werden, mit dem man legal außerhalb des winzigen Territoriums ein- und ausreisen kann (kontrolliert von der Landwehr) kann man vermuten, dass tatsächlich bei einer Massenausstellung von Pässen auch die Mehrheit der auf den Territorien der DVR/LVR bleibenden Bewohnern versorgt wird. Außerdem emigrierte laut Angaben des Föderalen Immigrationsdienstes der Russischen Föderation aus der Ukraine (hauptsächlich aus dem Donbass) schon über Million Menschen nach Russland. Viele von ihnen werden die Möglichkeit auch nutzen, die russische Staatsangehörigkeit im Donbass zu bekommen. Für eine kurze Frist könnten die DVR/LVR von russischen Bürger reichlicher als Abchasien, Südossetien oder Pridnestrowje überschwemmt sein. Und genau hier wird die Kollision entstehen – solange Kiew die eigenen Bürger tötet, ist das natürlich schlecht, aber anscheinend eine innere Angelegenheit (wenigstens sehen die USA diesen Fall so, im Unterschied zu Libyen), aber wenn sie beginnen werden, die russischen Bürger zu töten, dann fordert die Norm der Verfassung vom Kreml sich einzumischen und seine Bürger zu schützen. Der Unterschied zwischen dem guten Willen und der Verfassung ist dabei riesig.
Und endlich das wichtigste Moment. Man wartete den Beginn der Massenausstellung von Pässen in der DVR/LVR nicht ab sondern ließ die Absicht durchsickern (und woher sollte die Presse diese Informationen wohl nehmen), dass sofort nach den Oktoberwahlen (voraussichtlich im November-Dezember, dass heißt, noch in diesem Jahr) geplant ist, das Referendum über den Beitritt der DVR/LVR zum Bestand der Russischen Föderation durchzuführen.
Was ist bei den zwei letzten Momenten am wesentlichsten? Die Informationen über die Pläne sind bekannt gemacht und verbreitet worden und es hat die Realisierung der Pläne angefangen. Das heißt, im Kreml wollte man, dass „unsere Freunde und Partner“ davon erfahren und das in ihren Plänen berücksichtigen. Tatsächlich sagt ihnen das: «Wenn ihr bis zum Ende des Septembers nicht angreift, werden wir die allgemeine Ausstellung von Pässen und hinterher das Referendum zum Beitritt durchführen, mit dem die russischen Staatsbürger in den Bestand Russlands gebeten werden. Und danach werden wir mit Ihnen von ganz anderen politischen Positionen aus» reden.
Und doch werden sie das Wichtigste, sowohl in Kiew wie auch in Washington verstehen – die Pässe werden ausgeteilt und auch das Referendum wird durchgeführt. Und später werden wir — wie in Abchasien oder auf der Krim – auf den Präzedenzfall Kosovo und den Willen des Volkes verweisen. Und dann darf man auch nicht schießen, weil man sonst auf das Territorium schießen muss, das die nukleare Supermacht zu ihrem erklärt hat. Und auf ihre Bürger. Und wenn man es doch tut dann drohen große Unannehmlichkeiten.
Uns können sie sagen, dass nach den Gerüchten in den USA und der Ukraine der Verzicht auf den Donbass seit langem gereift ist und sie könnten nur froh darüber sein. In Wirklichkeit stimmt das so nicht. Die USA braucht den Krieg und nicht den Frieden, aber Krieg bitte schön mit dem Aggressor Russland. Deshalb werden die USA Kiew nicht gestatten, auf den Donbass zu verzichten und die Geschichte friedlich aufzulösen, sondern sie werden auf jede Weise die Provokation Russlands fördern. Aber wir stellen uns vor, dass die, die an die Möglichkeit des Verzichts der Ukraine an den Donbass glauben, damit recht haben.
Also, sie haben nun mal keine Möglichkeit, auf den Donbass zu verzichten.
Erstens ist das Referendum nicht verpflichtend für Russland. Moskau kann lange „nachdenken“ und einfach die Tatsache der Durchführung des Referendums für die Verstärkung der Position bei Verhandlungen verwenden, offiziell das Mantra über die Wichtigkeit der territorialen Integrität der Ukraine wiederholend, aber dabei andeutend, dass sich seit März 2014 die Umstände für Kiew nicht zum besseren verändert haben, so dass das Paket der Forderungen an das Regime in Kiew gesetzmäßig angewachsen ist und dabei waren sie schon außerstande, das vorhergehende zu erfüllen.
Zweitens haben die Behörden der DVR/LVR die Grenzen des Bereiches ihrer Zuständigkeit noch nie bestimmt. Sie sprachen schon einige Male über die Grenzen der Gebiete. Dabei arbeitete im Donbass das „Parlament Noworossijas“ und setzt neuerdings seine Arbeit fort. Die Leiter der Republiken sprechen periodisch über die Befreiung aller Gebiete Noworossijas, wie über eine Aufgabe von hoher Priorität. Und was ist Noworossija? Die Mehrheit nennt so 8 Gebiete des Südens und Ostens der Ukraine (das Odessaer, Nikolajewer, Chersoner, Saporoschjer, Dnepropetrowsker, das Charkower, Donezker und Lugansker Gebiet). Einige ergänzen zu ihm das Gebiet Kirowgrad. Andere wählen Charkow und das sich weiter nördlich befindende Sumy in die selbständige Vereinigung – Sloboschanschtschina, einschließlich des Donbass auch als selbständige Region (Die Sloboda-Ukraine — russ. Слободская Украина/Slobodskaja Ukraina oder Слобожанщина/ Sloboschanschtschina war eine historische Region des 17. und 18. Jahrhunderts um die Stadt Charkow im Russischen Reich. Ursprünglich zum so genannten Wilden Feld gehörend, gelangte sie im Verlauf des 17. Jahrhunderts in den Machtbereich des Zarentums Russlands. d.Ü.) Im Allgemeinen sind die Grenzen Noworossijas nicht zum auszudehnen bestimmt aber einengen kann man sie beliebig.
Drittens, Sachartschenko versprach mehrmals, dass die Landwehr sowohl nach Kiew, als auch nach Lwow kommen wird. Übrigens versprach er ganz gerecht, daß bevor das faschistische Tier in seiner Höhle nicht zerstört ist, der Krieg nicht beendet sein kann.
So sind die Fragen des Zuständigkeitsbereiches der Regierungen der DVR/LVR und des sich in der Reserve befindenden „Parlaments Noworossijas“ nicht konkret bestimmt und können sich theoretisch sowohl auf einige «Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete» erstrecken, wie auch auf Kiew oder auch auf die ganze Ukraine. Überhaupt klären sich die Grenzen des Kompetenzbereiches im Bürgerkrieg nur mit den Möglichkeiten der Armeen.
Es ist also keine Tatsache, dass es Kiew gelingen könnte, die heutige Linie der Front zur Grenze zu erklären. Aber die Variante der Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass durch Kiew eröffnet die Möglichkeiten für den weiteren legitimen Eintritt in den Bestand Russlands. Das heißt, der anderthalbjährige Kampf wird nicht vergeblich gewesen sein. Das heißt aber auch, dass sich die Antijuntabewegung in Charkow, Odessa und anderen Städten Noworossijas steigern sollte. Und eine neue Armee aufzustellen und sie zur Unterdrückung der ChVR und der OVR einzusetzen, wird Kiew kaum noch fertig bringen. Die potentiellen Angehörigen eines Strafkommandos werden sich daran erinnern, wie sie anderthalb Jahre hier gegen die DVR und gegen die LVR kämpften, nur damit Kiew dann einen Frieden zu noch schlimmeren Bedingungen abgeschlossen hat, als sie ihm im März 2014 angeboten wurden, als der Donbass nur die Föderalisierung wollte
.Deshalb kann Kiew niemals freiwillig auf den Donbass verzichten, ausgehend von den Interessen des eigenen Überlebens.
Beinahe täglich demonstriert heute Moskau Washington, dass es zur nächsten Eskalationsstufe im Donbass bereit und im Begriff ist, mit Kiew etwas schreckliches zu tun (die Drohungen tönten so unzweideutig, dass sogar Hollande und Merkel in Aufregung geraten sind und Poroschenko nach Berlin riefen, um ihn überzeugend zu bitten, nichts zu riskieren). Aber Russland führte auch vor, dass es bereit und in der Lage ist, sowohl im nicht friedlichen als auch im nicht kriegerischen Format Kiew zu zwingen, die Sache zu einer Situation zu entwickeln, in der es gezwungen sein wird, Frieden zu schließen und das, obwohl der Umfang der Zugeständnisse, die von ihm gefordert werden, noch unklar ist.
Schon jetzt steht Washington bevor, zwischen zwei bösen Sachen wählen zu müssen. Oder zu riskieren und dabei die Unzufriedenheit der europäischen Verbündeten riskierend, was außer Kontrolle geraten könnte, die Aggression Kiews im Donbass einzuleiten, die Minsk begraben wird und der EU die Argumente in der Diskussion mit Moskau entzieht. Oder zuzusehen und abzuwarten, wie im Rahmen der Minsk-Vereinbarungen Moskau sich mit offenbarem Vergnügen und sich vom Tempo her nicht beeilend, sondern so genüsslich und bequem wie möglich, den Donbass verdaut und sich anschließend damit nicht zufrieden gibt. Und Washington muss auch noch das unnütze Kiewer Regime unterhalten, bis Russland ohne Anstrengung so weit ist, es zu liquidieren.
Auf jeden Fall weiten die Informationen über die Absicht der Republiken, im November das Referendum über den Beitritt in den Bestand Russlands durchzuführen, für Moskau den Raum für das politische und diplomatische Manöver aus. Die Tatsache der Durchführung des Referendums wird die russischen Positionen in der ukrainischen Krise im Prinzip unangreifbar machen. Also werden die ganzen Maßnahmen, die durchgeführt werden oder zur Durchführung im Donbass geplant sind, es gestatten zu behaupten, dass auf dem Weg das eine oder andere angehalten werden musste, was mit den großen Kosten zu tun hatte, aber dass der Donbass sich nach wie vor auf dem Weg der Krim befindet. Später werden noch andere Gebiete der Ukraine folgen.
Und doch, da so ein Ausgang für Russland viel zu günstig wäre, da er ihm gestattet hätte, die Ukraine im für sich bequemen Tempo zu bearbeiten und sie in für sich bequeme Formen zu modellieren, meine ich, dass die USA auf den Krieg setzen werden. Außerdem lässt der Krieg es zu, eine aktive Stellung einzunehmen und zu versuchen, die Initiative aus den Händen Russlands herauszureißen. Das Einzige was noch nicht entschieden ist, ist die Tatsache, dass sie den Krieg nicht unbedingt im Donbass beginnen müssen. Washington kann auch eine dritte Variante ausarbeiten und den Anfang des Krieges, alle gegen alle, auf dem ganzen Territorium unter der Kontrolle des Kiewer Regimes fördern.
So eine Variante bringt natürlich die Junta zum Einsturz, führt zur Fragmentierung der Ukraine und zur Annäherung Russlands und der EU, infolge der Notwendigkeit der Lösung eines allgemeinen Problems – der Befriedung der ukrainischen Nazi- Machnowschtschina, aber dafür würde es Washington ermöglichen, die in der Ukraine gebundenen Ressourcen für ihre Nutzung an anderer Stelle freizumachen, sowie ein langfristiges Blockieren der Ressourcen Moskaus und teilweise auch Brüssels zu gewährleisten. Diese sind für die Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft und für die Kontrolle des Territoriums unabdingbar. Dabei kann man auf Versuche hoffen, zum euro-russischen Konsens bezüglich des weiteren Schicksals der Reste der Ukraine zu kommen.
Die ukrainische Armee hat den erbitterten Beschuss der Städte des Donbass erneuert und redet immer öfter über die Erneuerung des totalen Kampfes.
Dennis Tatartschenko 28.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Europa und Russland sind von der Vereitelung des Minsker Prozesses ernsthaft beunruhigt, und Kiew setzt fort, die Angriffsgruppierung an den Grenzen mit der LVR und der DVR weiter zu verstärken. Der Experte für die Außen- und Innenpolitik der Ukraine, Rostislaw Ischtschenko, hat dem Portal «die Russische Welt» von der neuen Eskalation des Konfliktes, der Stärke des Einflusses der ukrainischen Nationalisten auf die Annahme einer Lösungen in Kiew, sowie von seiner Prognose zum Abschluss des Konfliktes in der Ukraine erzählt.
– Die ukrainischen Nationalisten setzen fort, unzweideutige Erklärungen zur Möglichkeit einer neuen Revolution zu machen, sie benehmen sich aggressiv auffällig. Dabei entsteht der Eindruck, dass die nächste Verschärfung im Donbass mit dem Wunsch Poroschenkos verbunden ist, ihre Energie irgendwohin etwas weiter von Kiew weg zu richten. Ihre Logik ist äußerst kompliziert zu verstehen. Ob die Nationalisten am politischen Prozess in der Ukraine teilnehmen wollen oder verstehen sie selbst nicht, was sie wollen?
– Unbedingt, ja, sie wollen am politischen Prozess teilnehmen. Und, unbedingt, ja, sie verstehen nicht, was sie wollen. Weil der Außenseiter ein Außenseiter bleibt, unabhängig davon ob er Waffen in Händen hat oder nicht. Ja, sie sind in die Lage gekommen, die Annahme von Wirtschaftsentscheidungen zu beeinflussen, aber dabei sind ihre eigenen Vorstellungen von diesen Wirtschaftsentscheidungen bis zum Extrem vereinfacht und tatsächlich liegen sie eher in der Ebene „wegnehmen und teilen». Das heißt, den Schlechten etwas wegnehmen – es den Guten geben und alles wird in dieser Welt gut sein. Sie sind davon überzeugt, dass das Vorhandensein in den Händen eines automatischen Gewehres von Kalaschnikow den Menschen zum Experten in der Wirtschaft, der Politik, der Diplomatie macht – darin besteht ihr eigentliches Problem.
Aber das ist auch das Problem der herrschenden ukrainischen Macht. In der Ukraine ist ein klassischer staatlicher Umsturz geschehen, bei der eine Gruppe von Oligarchen eine andere Gruppe von Oligarchen verdrängt hat und dabei stützten sich die neuen Oligarchen auf die Nazibewegung. Das heißt, es hat gleichzeitig mit dem staatlichen Umsturz die Nazirevolution angefangen, die bei ihrer logischen Vollendung noch nicht angekommen ist.
Die Nazis wollten die oligarchische Republik durch einen Nazistaat ersetzen und haben die eine oligarchische Republik durch eine andere oligarchische Republik ersetzt. Nur haben sie im Rahmen der letzteren mehr Einfluss, da sie eigentlich eine bewaffnete Stütze der geltenden Regierung sind.
Nicht nur weil sie dort die Masse der Freiwilligenbataillone bilden, sondern auch infolge dessen, weil in den vergangenen anderthalb Jahren ihre massenhafte Infiltration in den Streitkräfte, in den Sonderdiensten, im Innenministerium und so weiter geschehen ist. Im Grunde genommen blieb von den ganzen ungesetzlichen bewaffneten Gruppen nur noch formell der «Rechte Sektor» übrig und selbst der ist jetzt im Begriff, im SBU integriert zu werden. Kann sein, dann bleiben noch irgendwelche 1–2 kleine Einheiten übrig, die noch nicht irgendwelchen bewaffneten Strukturen zugeschrieben wurden. Jedoch hat sich davon ihr Nazicharakter nicht geändert, es hat die Kontrolle der Macht über sie nicht zugenommen, weil sie sich den Kommandeuren im Rahmen der Strukturen unterwerfen.
Im Grunde genommen ist eine Nazifizierung der bewaffneten Strukturen geschehen, was den Nazis noch mehr Einfluß gibt. Ihr Problem besteht nur darin, dass sie keinen Hitler haben, einen für alle, bei ihnen gibt es zu viele Hitler, die sich untereinander auf keine Weise vereinbaren können. Anders hätten sie schon seit langem den folgenden Umsturz verwirklicht und wären zum für sie ersehnten Nazistaat gekommen, für dessen Aufbau es im Rahmen der existierenden oligarchischen Republik keine Aufbaumöglichkeit gibt.
– Es gibt die Meinung, dass Europa daran interessiert ist, dass ein Naziumsturz in der Ukraine … geschehen wird
– Nein, Europa ist daran nicht interessiert. Europa ist an Stabilisierung um jeden Preis interessiert. Deshalb hat Europa die aktive Beteiligung am Minsker Prozess übernommen. Für Europa ist es wichtig, dass in der Ukraine irgendeine Stabilität eingetreten ist, damit dort irgendeine Regierung, unbedeutend welche, herrscht. Es ist nur wichtig, dass sie den ständigen Transit gewährleistet und Europa keine Probleme macht.
– Aber die jetzige ukrainische Regierung ist keine solche …
– Richtig, diese Regierung ist keine solche. Aber Europa versucht, sie zu irgendeinem mehr oder weniger normalen Niveau zu führen. Wofür der Minsker Prozess existiert? Nur um Poroschenko irgendwie zu ermöglichen, sich mit dem Südosten zu vereinbaren, den Grad der Nazifizierung der Regierung zu senken und irgendwelche Kompromissvarianten zu finden. Für Europa ist die Situation in der Ukraine völlig uninteressant, sie nehmen sie auch gern wie zu den Zeiten Janukowytschs, aber ohne Janukowytsch. Welchen Unterschied macht es für Europa, wer stehlen wird: Poroschenko oder Janukowytsch? Für sie ist es ausschließlich wichtig, dass die europäischen Interessen dort geschützt sind.
Das Problem besteht aber darin, dass es den amerikanischen Interessen zuwiderläuft, weil die dieses Durcheinander in der Ukraine ausschließlich begannen, um auf dem ukrainischen Territorium Russland und Europa mit der Stirn gegeneinander zu stoßen. Und da dieses Ziel bis jetzt nicht erreicht ist, so setzen sie fort, ihre Errungenschaft zu bearbeiten. Das heißt, sie unterstützen die Regierung Poroschenko, sie arbeiten hin auf die Errungenschaft des vorliegenden Ziels.
Deshalb vereinbart Europa mit Russland in Minsk eine Stabilisierung und Kiew unter dem Patronat der USA reißt diese Verhandlungen ständig ein. Es ist absolut klar, dass mal angenommen, Obama hätte eine solche Stellung eingenommen wie Merkel und Hollande, so hätten sie schon seit langem von der Linie der Abgrenzung sowohl die Armee weggeführt, als auch die Bewaffnung und die Technik, und sie würden schon seit langem verhandeln. Aber das Problem besteht ja gerade darin, dass die USA daran interessiert sind, dass dieses Regime kämpft. Und hier stimmen bei den USA die Interessen mit den Interessen der Nazis überein, und das ist kein Ausrutscher.
Die USA brauchen auf keinen Fall einen Naziumsturz in der Ukraine, da das zu einer Delegitimierung des Regimes führt. Wenn Poroschenko offen auftretende Nazis unterstützen sollte und würde beginnen, einen Nazistaat aufzubauen, würde Europa schon dieses Regime nicht unterstützen. Außerdem darf man nicht jedes Jahr den Präsidenten stürzen und einen Neuen legitimieren. Es ist überhaupt sehr kompliziert.
Außerdem, wie ich schon gesagt habe, diese Nazis sind nicht strukturiert, das heißt, hier hat jeder praktisch seine eigene Futterbasis. In diesem Fall fängt der Zerfall des ukrainischen Staates einfach an. Einen Staat, auch wenn er schwach ist oder halbzerstört, ist viel einfacher zu kontrollieren, als zwei Zehntel irgendwelcher Republiken, Hetmanate oder ähnliches.
Die USA sind einerseits daran interessiert, dass das Regime Poroschenko erhalten bleibt, und dass andererseits die Nazis, die auch kämpfen wollen, den Druck auf dieses Regime fortsetzen. Deshalb lassen sie nicht zu, die Naziabteilungen zu zerstören aber sie fördern die Infiltration der Kraftstrukturen bis zu einem gewissen Grad, weil dann die nazifizierten bewaffneten Strukturen nicht irgendwelche ungesetzlichen bewaffneten Gruppen werden und dann gemeinsam mit den Militärs auf Poroschenko mit der Forderung drücken können, den Krieg fortzusetzen.
Ich bin mir sicher, wenn Poroschenko ganz frei in der Wahl seiner Handlungen wäre, so hätte er seit langem Frieden geschlossen, weil sein Ziel darin besteht, die Ukraine auszurauben und nicht darin, mit jemandem zu kämpfen. Und dazu sind Frieden und Stabilität nötig. Aber die Regierung Poroschenko ist in der Wahl ihrer Handlungen unfrei, sie wird von den USA vollständig kontrolliert, deshalb löst sie die Aufgabe des Schürens des Krieges. Natürlich, die erfüllt sie schlecht und bisher ist es misslungen, aber hier liegt das Problem nicht in der Unlust sondern im Unvermögen.
– Womit der jetzige Verstoß der Ukraine gegen die Minsker Abkommen verbunden ist?
– Wie ich schon gesagt habe, brauchen die USA den Krieg und die Nazis in der Ukraine auch. Unter diesen Bedingungen kann die Regierung Poroschenko ohne Krieg nicht existieren, weil ihre zwei wichtigsten Stützen – äußere und innere – den Krieg fordern.
– Und Europa?
– Europa spielt hier nicht. Europa möchte zusammen mit Russland spielen. Aber es befindet sich noch mit einem Bein im Regime der Sanktionen mit den USA und das andere versucht, das Terrain für die Vereinbarung mit Russland zu sondieren. So wird sich dort nichts ergeben – man muss eine Wahl treffen. Aber diese Wahl hätte man noch im vorigen Jahr treffen sollen und nicht denken dürfen, man könnte auf beiden Plätzen spielen.
Dazu kommt bei Poroschenko die schreckliche Wirtschaftssituation, das heißt, eigentlich ist die Wirtschaft der Ukraine zerstört. Und die Unterbrechung des Krieges, ruft 1) zur Rückkehr in die Städte zehntausende Menschen mit Waffen herbei, wobei darunter reichlich Nazifizierte sind, die die Fragen vorlegen werden: Was sollen sie weiter tun? Wo sollen sie arbeiten? Wie erhalten sie Bezahlung? Wie sollen sie die wachsenden Tarife bezahlen? Und so weiter. Und, natürlich, es wird die Stabilität des Regimes sprengen, dass heißt, es kann zu jeder Zeit einfach hinweggefegt werden.
2) wird eine jede beliebige Vereinbarung der handelnden Armee wie Verrat bewertet werden. Und es wird auch sehr ernst die Möglichkeit der Organisation des nächsten Umsturzes beeinflussen. Sogar heute noch sagen die ukrainischen Frontkämpfer nicht, dass sie Poroschenko unterstützen, sondern sie fassen ihre Position etwa so zusammen: man müßte eigentlich nach Kiew marschieren, aber wir fürchten, die Stellungen zu verlassen, weil die hier sofort von der russischen Armee eingenommen würden. Deshalb, sobald Poroschenko eine Vereinbarung trifft, muss man die Positionen dann ja doch verlassen. Und sie werden nach Kiew gehen, um Poroschenko zu stürzen.
– Anders ausgedrückt, Poroschenko ist in einer Pattsituation.
– Ja, Poroschenko ist in einer Pattsituation. Weiter besteht die Frage nur darin, wie für jeden gesondert betrachteten Fall Europa auf seine Handlungen reagieren wird. Ob sie irgendeine Provokation für einen genügend überzeugenden Grund halten werden, um bei den Handlungen Poroschenkos ein Auge zuzudrücken, oder ob sie Poroschenko für einen Verletzer von allem halten, was nur möglich sein kann? Nach den Worten von Kerry von vor ein paar Tagen darüber, dass die USA die europäischen Verbündeten mit Mühe zwingen, an ihrer Linie festzuhalten, befindet sich Europa auch am Rande. Und die USA sind nicht davon überzeugt, dass man auf beliebige Handlungen Poroschenkos dort genauso reagieren wird, wie auch früher. Deshalb befinden sich jetzt alle im Zustand der Schwebe.
– Im Falle des Misserfolges werden sich die Staaten bemühen, die Ukraine wie ein durchgefallenes Projekt abzuschreiben?
– Sie haben sie von vornherein abgeschrieben. Die Staaten kamen nicht in die Ukraine, um dort ein stabiles Regime zu schaffen. Wenn man uns, zum Beispiel, sagte, dass man in der Ukraine versuchen wird, ein stabiles antirussisches Regime zu schaffen, entspricht es nicht dem, was die USA tatsächlich unternahmen. Wenn sie das wirklich versucht hätten, so hätten sie, um die Wirtschaft nicht zu zerstören, von vornherein ausreichend Geld bereitgestellt.
– Der Krieg hätte … nicht angefangen
– Es hätte der Krieg nicht angefangen, weil man etwas ruhig hätte vereinbaren können, hätte etwas versprechen können, später wieder rückwärts gehen und so weiter …. Es hätte keine Probleme gegeben. Aber die USA stießen dieses Regime in Richtung der selbstmörderischen Handlungen mit einem einzigen Ziel: um Russland in der Ukraine zu sehen.
Wenn die USA grenzenlos Zeit hätten, könnten sie warten und 10–20 Jahre einfach aussitzen, aber das können sie nicht, weil allein die Tatsache der Organisation der bewaffneten Umstürze und der Bürgerkriege in Libyen, Syrien und in der Ukraine davon zeugen, dass die USA keine ausreichende Zeit dafür haben, um unter den Bedingungen der Systemkrise fortsetzen zu können, auf Zeit zu spielen.
Dabei fordert die Ukraine eine genügend große Menge an Ressourcen, in erster Linie politische Ressourcen. Hier ist sogar das Geld unwichtig. Das Geld für die Ukraine, nehmen wir mal an, ist nicht allzu viel gewesen. Aber es gibt einen großen Aufwand an politischen Ressourcen: wenn vor anderthalb Jahren Europa die USA ohne Einwendung unterstützte, so erkennt jetzt Kerry an, dass die USA die Kontrolle über Europa verlieren. Und für sie ist der Verlust der Kontrolle über Europa dem Tod ähnlich.
Deshalb müssen sie den ukrainischen Platz schließen, wobei sie das eigentlich schon im vorigen Jahr machen wollten, es hat sich aber die Zeit hingezogen. Die große Provokation und den Krieg zum Anzünden der Ukraine zu veranstalten war noch im Herbst-Winter des vorigen Jahres notwendig. Sie haben sich entschieden, noch etwas länger zu spielen, aber jetzt ist die Situation für sie noch schlechter. Die Frage des Anzündens der Ukraine haben sie aber noch immer nicht von der Tagesordnung genommen: sie können nur so von da weggehen, weil wenn sie zu irgendeinem Kompromiss mit Russland kommen, so ist der Kompromiss für sie, egal wie man es dreht, eine Niederlage. Denn immerhin haben sie den Krieg begonnen, als ihnen der Kompromiss angeboten wurde und jede Bewegung zurück bedeutet, dass sie verloren haben.
– Und gibt es ein Drehbuch, daß überhaupt alles berücksichtigt?
– Alle wissen, dass dieser Staat nicht mehr lange existieren wird und alle wissen, dass sein Ende schrecklich sein wird. Einfach jeder der äußeren Spieler versucht dieses Ende so umzuformatieren, dass er möglichst wenig verliert und möglichst viel erwerben kann. Wie sich das bei wem ergeben wird – ist kompliziert zu sagen, es sollte aber auf jeden Fall jemand verlieren. Aber da jede der Hauptstädte ihre eigene Lösung trifft, wie sie darauf selbständig reagieren will, sind keine Chancen für kritische Verluste zu erwarten.
Jetzt geht der Kampf darum: wer wird in dieser Situation mehr und wer wird weniger verlieren. Für die USA ist der Kompromiss eine Anerkennung der Niederlage. Und für Europa ist der Kompromiss mit Russland annehmbar, weil die USA in jedem Fall eine Niederlage erleiden und die EU und Russland als die Friedensstifter auftreten und jeder kann versuchen, das Interesse am folgenden politischen Prozess wiederzugewinnen.
– Ob ein globaler Konflikt wegen der Ukraine möglich ist?
– Die russischen Truppen kamen noch im vorigen Frühling genau deshalb nicht in die Ukraine, weil es eine Garantie für einen gesamteuropäischen Konfliktes war. Ja, die USA konnten außerhalb der Grenzen bleiben, aber dass sich an dieser Sache die EU beteiligt hatte, war in jenem Moment unvergleichlich praktisch. Vom Krieg gegen die USA, unabhängig von der Ukraine, trennt uns jetzt nur das Vorhandensein der Kernwaffen, die fähig sind, die ganze Welt im Laufe von 20 Minuten zu zerstören. Also, und wenn schon nicht die ganze Menschheit, so doch die ganze Zivilisation. Wenn wir jetzt noch so weltweit kämpfen würden wie im Ersten Weltkrieg, dann ginge der Krieg schon seit langem. Und das heißt auch, dass er genau deshalb in so einem Hybridzustand verläuft: ökonomisch, finanziell, informativ … Auf solchen Plätzen wie in der Ukraine und in Syrien, die im Format von Bürgerkriegen geführt werden. Man darf sich nicht direkt streiten. Der direkte Konflikt gewährleistet nur die gegenseitige Vernichtung. Und die USA wollen siegen und nicht sterben.
Der August 2015 hat sich als Monat reich an negativen Nachrichten erwiesen. Am Anfang des Monats ist die chinesische Börse gecrasht – die Fondsmärkte Chinas haben 30 % ihres Wertes einseitig verloren.
Rostislaw Ischtschenko 24.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Am 21. August ist der Crash auch schon auf den amerikanischen Börsen (der Index Dow Jones hat 3,13 % des Wertes, S&P-500 – 3,19 % verloren, NASDAQ-100 – 4,28 %) sichtbar geworden, die allgemeinen Verluste haben die halbe Billion Dollar für einen Tag übertreten. Dann kam die Nachricht von der Abwertung des Yuans, was für Besorgnis in den USA sorgte und die Experten zwang, über den möglichen Beginn eines Devisenkrieges zu reden. Es wurde der Konflikt im Nahen Osten intensiviert. Wieder ist die Rede von möglichen Luftschlägen der USA auf das Territorium Syriens. Die Türkei hat den Konflikt mit den Kurden erneuert. ISIL hat angefangen, chemische Waffen gegen die syrischen Regierungskräfte und die kurdische Landwehr im Irak zu verwenden. Die Situation in der Ukraine ist am Rande der Erneuerung des aktiven Kampfes hängengeblieben.
Unter Berücksichtigung dessen, dass die USA ihre Position in Bezug auf Russland nicht geändert haben, kann man erwarten, dass der Kurs auf die harte politische Konfrontation mit Moskau von Washington fortgesetzt werden wird. Und den Ausweg aus der Systemkrise werden die USA auch weiter auf dem Weg der Erhaltung der globalen Hegemonie und des Umlegens der Kosten auf die potentiellen Konkurrenten (vor allem auf die EU, Russland, China) suchen.
Die Tatsache der harten von Washington eingeleiteten Konfrontation mit Russland zeugt davon, dass die USA Moskau als das Haupthindernis auf dem Weg der Lösung ihrer strategischen Probleme betrachten. Also kann man die Versuche der Bildung von neuen Spannungsherden in der Peripherie der russischen Grenzen als neue Möglichkeiten für das Binden und das weitere Dehnen der russischen Kräfte und der Ressourcen erwarten – um letzten Endes Moskau zu zwingen, sich zu überheben und den amerikanischen Bedingungen in der Welt zuzustimmen.
Der Kaukasus als die Stelle der nächsten militärischen Krise
In diesem Plan gewährt die kaukasische Region Washington eine Masse an Möglichkeiten. Das Entstehen einer künstlichen militärischen Krise hier wird Russland Probleme in puncto der Kontakte mit den iranischen und syrischen Verbündeten schaffen. Aber nicht das ist das Wichtigste. Russland wird in die Lösung der kaukasischen Krise in jedem Fall einbezogen sein und es wird zusätzliche Ressourcen fordern, während jetzt noch die Hauptbemühungen Moskaus auf die Lösung der ukrainischen Situation gerichtet sind.
Außerdem ist der Kaukasus eine Brücke, die die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine in einem großen Bogen verbindet, dabei die westlichen und südwestlichen Grenzen Russlands vollständig erfasst und auch sie von Europa abschneidet.
Und endlich, die Widersprüche zwischen den kaukasischen Staaten sind so tief und so schwer lösbar, dass sich für einen beliebigen Vermittler in dieser Situation erweisen wird, dass alle mit ihm unzufrieden sein werden. Also, der Kaukasus kann sich als der nächsten Punkt der Destabilisierungsbemühungen der USA erweisen. Das verwundbarste Glied unter den kaukasischen Staaten ist Armenien.
— Blick auf die Stadt des Friedens, Jerewan
Es hatte auch früher schon die meisten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Jetzt, unter den Bedingungen der globalen Krise, verringern sich die Möglichkeiten der Verbündeten, der armenischen Wirtschaft die notwendige Unterstützung zu leisten. Das ermöglicht, die Arbeit an der Diskreditierung des Kurses der Jerewaner Behörden weiter in Richtung euroasiatische Integration zu führen.
Der erste Versuch wurde während der nicht stattfindenden „elektrischen Revolution“ im Juni dieses Jahres gemacht. Aber an der Ernsthaftigkeit der Absichten der Organisatoren muss man nicht zweifeln.
Wir bemerken, dass die Destabilisierung der Lage in Jerewan von der Verschärfung der Lage in Nagorny Karabach begleitet wurde. Das heißt, im Falle des erfolgreichen Wechsels der Macht in Jerewan, wäre für die Konsolidierung des Volkes der Krieg sofort organisiert. Die volle Analogie mit der Ukraine wurde allerdings eingeschränkt, dort wurde es (infolge des Ausbleibens eines Krieges mit Russland) ein Bürgerkrieg, und hier ist die armenischen Gesellschaft sehr homogen und entsprechend der Unmöglichkeit, den Bürgerkrieg auszulösen, wurde der innenpolitische Konflikt eingefroren und dafür eine schnelle Eskalation des Konfliktes in Nagorny Karabach vorangetrieben.
Der Krieg ist nicht nur für die Nation schädlich. Er gestattet den Behörden auch, beliebige Misserfolge in der Wirtschaft zu rechtfertigen. Und wie die Praxis und die Erfahrung zeigen, folgt den proamerikanischen Umstürzen in aller Regel ein heftiger Wirtschaftsabsturz.
Und endlich, unter den konkreten Bedingungen des Kaukasus stellt die Erneuerung des Kampfes in Nagorny Karabach bei der Gefahr des augenblicklichen Hinüberwachsens in den totalen armenisch-aserbaidshanischen Krieg Russland in eine äußerst unvorteilhafte Lage, weil jede seiner Entscheidungen sofort sowohl bei Jerewan, als auch bei Baku Stimmung dagegen erzeugen würde.
In so einer Situation kann Moskau keine Seite des Konfliktes unterstützen. Die Vorschläge der Vermittlung würden nicht übernommen werden, da sich beide Seiten in so einer Situation im Recht sehen (und ausgesetzt einer nicht provozierten Aggression, was das Empfinden noch verstärkt) und nach dem eindeutigen Sieg und der Strafe für den „Aggressors“ streben. Der aufgedrängte Kompromiss wird beide Seiten unzufrieden lassen, obwohl die Situation in Nagorny Karabach im Prinzip so unbestimmt (vom internationalen-rechtlichen Standpunkt) ist und hier noch auf die glimmenden Kohlen das Benzin des Krieges schwappt.
Im Allgemeinen ist die Situation die, dass man in den nächsten Monaten die Förderversuche der USA von innenpolitischen Provokationen in Armenien (verstärkt von den militärischen Provokationen in Nagorny Karabach) erwarten kann.
Im Prinzip sind auch Versuche möglich, Aserbaidschan zu destabilisieren, aber die Regierung Ilham Alijew hat nicht nur die Bereitschaft hart demonstriert, beliebige Ansprüche zu unterdrücken, in Baku einen lokalen Maidan zu veranstalten, sondern hat auch wesentlich größere finanz-ökonomische Reserven. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit der Konzentration der amerikanischen Bemühungen auf Jerewan höher.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»
Die Tatsache, dass alle Seiten des ukrainischen Bürgerkrieges ihre Vorbereitungen zum Beginn der nächsten Phase des Kampfes im Donbass abgeschlossen haben, ist von allen festgestellt worden, die sich mit der Situation auch nur ein wenig auseinandergesetzt haben. Bei diesem Thema sind sich die Massenmedien und die Experten, die Führer der LDVR und Poroschenko, die Vertreter der EU, Russlands und der USA ausgesprochen einig.
Rostislaw Ischtschenko 23.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Deshalb können wir von der Tatsache der Unvermeidlichkeit der Aktivierung des Kampfes weggehen – niemand zweifelt daran seit Unterzeichnung von Minsk-2 (Kiew kann sogar technisch ohne Krieg nicht kapitulieren), aber niemand konnte (und kann jetzt auch noch nicht) das genaue Datum seines Beginns nennen. In Wirklichkeit konnten sie an einen beliebigen Tag vom Ende des Mais an, bis zur Mitte September anfangen. Wenn bis zur Regensaison der aktive Kampf nicht angefangen hat, dann bedeutet das, dass die USA zurückgetreten sind und dass sie die Ukraine ohne Kampf abgeben. Es ist („ein Wunder geschehen“, auch in der Politik manchmal), aber tatsächlich ist es eher unwahrscheinlich. Es macht Sinn darüber nachzudenken, was auf uns in der nächsten Eskalationsstufe wartet.
In dieser Situation können wir die Position Europas ausklammern. Sie ist bekannt und unverändert, aber in dem Zusammenhang äußerst schwach, da weder die EU insgesamt, noch die im Minsker Prozess unmittelbar eingesetzten Frankreich und Deutschland, über ausreichende Hebel der Einwirkung auf die Kiewer Behörden und auf die Situation in der Ukraine insgesamt verfügen, um damit selbständig (außer in Kontakt mit Moskau und Washington) die Realisierung der eigenen Interessen im Verlauf der gegebenen Krise zu gewährleisten.
Von Anfang an, ab Datum der Organisation des so genannten normannischen Formates, strebte die EU (in ihrem Namen Paris und Berlin) nach der schnellstmöglichen Stabilisierung der Situation in der Ukraine mittels einer Kompromissregelung. Die Hauptidee basierte auf der Annahme, dass das Regime Poroschenko (nach dem Vorbild des Regimes Janukowytsch) die blockfreie Politik der ständigen Neutralität, die reichlich von Eurointegrationsrhetorik gewürzt ist insgesamt weiterführen wird und die Interessen der äußerlichen Spieler an der Ukraine werden auf Kosten von Verfassungsänderungen geschützt, die eine Föderalisierung von der Form her vorsehen (eine Dezentralisierung nach der Benennung, eigentlich eine Konförderalisierung), die verschiedene Regionen im Lande zulassen wird, die unabhängig voneinander geschützt sein werden und vom Zentrum unabhängig, eine eigene außenwirtschaftliche, kulturelle und innere Politik durchführen und sich dabei auf verschiedene äußere Machtzentren orientieren. Tatsächlich handelte es sich um eine nicht nur formale Aufteilung der Ukraine in Einflußsphären.
Russland, daß nicht das beste Spiel in der Ukraine hatte, stimmte solchem Herangehen zu (und das hat auch seine Reflexion in Minsk) gefunden. Daraufhin haben Frankreich und Deutschland, die Alliierte der USA und formell auch ideologisch auf einer Linie blieben (an der Kritik an Russland festhaltend), sich politisch (die Sanktionen) auf einer einheitlichen westlichen Position erwiesen und sich in puncto der Planung des Ausgangs aus der Krisensituation mit Russland im allgemeinen Projekt verbunden zeigten. Und das nicht zuletzt weil die EU von der ukrainischen Krise die meisten Schäden (nicht nur finanziell-ökonomisch, sondern auch politisch und moralisch) davontrug und damit die Frage der Stabilisierung für sie nach wie vor höchst aktuell ist. Diese Schlussfolgerung wird von den mehrfachen Erklärungen der ukrainischen Politiker vom „Verrat an der Ukraine durch Europa» bestätigt. Am deutlichsten hat sich Expräsident Krawtschuk ausgesprochen, der erklärte, dass Europa sich vor dem Dritten Weltkrieg fürchtet, deshalb auf Kiew drückt und es zwingen will, den russischen Bedingungen zuzustimmen (lies: fordert die Erfüllung von Minsk).
Dem gemeinsamen Druck von Paris und Berlin zugunsten einer schnellstmöglichen Ausführung von Minsk konnte Kiew nur widerstehen, weil es sich auf Washington stützte. Deshalb führte die Sabotage von Kiew mit dem Segen Washingtons der Minsker Abkommen (und dabei nicht zu vergessen, dass das adäquate Verhalten der ukrainischen Behörden von Hollande und Merkel garantiert wurde) zur Größe der europäisch-amerikanischen Widersprüche. Frankreich und Deutschland mussten damit rechnen, dass ihr Hauptverbündeter in der vorliegenden Situation gegen sie spielt. Und das musste einen weiteren Reiz erfahren, in Zusammenhang mit der Steigerung der Welle der vor der EU stehenden Probleme (das Problem der Flüchtlinge aus Afrika und Asien, die nicht entschiedene Schuldkrise, die Wirtschaftsverluste von der Politik der Sanktionen, die sich verstärkenden politischen Widersprüche, die die Europäische Union als Ganzes bedrohen – etwa Länder, einschließlich Großbritanniens, herauszureißen, oder ganz und gar öffentlich die Möglichkeit des Austritts aus der EU zu besprechen).
Natürlich entzieht die nächste militärische Eskalation der EU in den Verhandlungen mit Russland sogar jene beklagenswerten Argumente, die im Verlauf der Verhandlungen von Minsk-2 eingesetzt wurden. Eigentlich geschieht genau das, worüber ich noch im vorigen Jahr schrieb: Europa (wie auch die Ukraine) muß im Falle einer neuen Eskalationsstufe der militärischen Aktivitäten im Donbass, eine eindeutige Wahl zwischen der Position Moskaus und der Position Washingtons treffen (wobei die Folgen in etwa dieselben sind, wenn man die Wahl zugunsten der USA gemacht hat).
Das versteht man sowohl in Moskau, als auch in Washington. Nach den Erklärungen der amtlichen Personen können wir schon heute genau sagen, wem das zweite Minsk genutzt hat.
Moskau hatte schon Ende Mai angefangen, als sich die Lage im Donbass zum ersten Mal verschärft hatte, eine strenge Haltung dazu eingenommen. Die ersten unzweideutigen Erklärungen wurden im halboffiziellen Format (für die Massenmedien) von Abgeordneten der Staatsduma und den Führern der Deputiertenfraktionen gemacht. Ihr Wesen wurde darauf zurückgeführt, dass niemand den Angriff der Landwehr verhindern kann wenn sich Kiew wieder für den Krieg entscheiden sollte. Dann traten, mit ähnlichen Erklärungen im Juli-August Ministerpräsident Medwedew und der Vorsitzende der Staatsduma Naryschkin auf. Den ganzen Sommer über trat das Außenministerium mit Warnungen und Forderungen an die «europäischen Partner» auf, Kiew zu beeinflussen. Schlußendlich ist dann die Erklärung des Staatsoberhauptes, des Präsidenten Putin, eindeutig gefolgt, in der er erklärt hat, dass es zu Minsk-2 keine Alternativen gibt und es Minsk-3 nicht geben wird.
Dabei hat Russland der Bitte Deutschlands (abgefaßt in der Erklärung des Außenministers Steinmeier) wohlgeneigt zugestimmt, die Ausführung von Minsk bis 2016 im Zusammenhang damit zu verlängern, dass Kiew „nicht dazukommt, es zu erfüllen». Es ist klar, dass für die Verlängerung nicht nur die Bitte des Außenministeriums der BRD nötig ist, sondern es braucht auch guten Willen Kiews, aber den gibt es nicht. Im Gegenteil, Poroschenko wiederholt ohne zu ermüden, dass Minsk der Ukraine eine Neubewaffnung ermöglicht hat und sie jetzt beginnen wird, tatsächlich zu kämpfen.
Das heißt, Russland versteht die Bedürfnisse der «europäischen Partner» und die Unangemessenheit des Kiewer Regimes und kommt den Wünschen der leitenden EU-Länder entgegen und ihr Verbündeter, mit Namen USA, sperrt alle Bemühungen von Paris und Berlin, irgendwie nach Frieden zu streben. Die Situation für Hollande und Merkel ist keine frohe, sie verlieren die Kontrolle über die zerstörenden Prozesse, die die EU von innen sprengen. Ihre Autorität, nicht nur gesamteuropäisch, sondern auch in der nationalen Politik, wird gesprengt. Wenn der Kanzler Deutschlands noch irgendwelche Wahlperspektiven hat, die sie der früher erworbenen Reputation verdankt, dann ist Hollande in der Heimat schon jetzt keinen Heller mehr wert.
In Washington versteht man, dass die Geduld Europas am Ende ist. Das bestätigt die Erklärung von John Kerry, die er auf dem Treffen mit Vertretern des Business und den Führern der öffentlichen Meinung am 11. August gemacht hat. Dort hat er erklärt, dass im Falle der Vereitelung des iranischen Geschäftes die europäischen Alliierten der USA gegen Washington auftreten könnten. Der Iran ist natürlich nicht die Ukraine. Aber diese Worte von Kerry zeugen davon, dass Washington nicht mehr vollständig fähig ist, die Verbündeten in der der EU zu kontrollieren und ihnen politische Lösungen zu diktieren.
Außerdem, das Problem mit dem Iran kann nur in der Perspektive entstehen – wenn der Kongress der USA verzichten wird, das Geschäft zu ratifizieren und das Weiße Haus keinen Weg finden wird, das Problem zu umgehen. Schließlich befinden sich die Fragen der Außenpolitik, einschließlich die Erneuerung der Handlungen des Sanktionsmechanismus in der Führung des Präsidenten und, wenn Bush einen Weg gefunden hat, den Krieg gegen den Irak ohne Sanktionen des Kongresses zu beginnen, so kann Obama erst recht nicht die Sanktionen gegen den Iran deswegen erneuern, weil der Kongress etwas nicht ratifiziert hat. Und das ukrainische Problem kann an der Tür der EU in jeder beliebigen Minute klopfen. Theoretisch kann Kiew den Kampf sogar während der Zeit der Verhandlungen Poroschenkos mit Hollande und Merkel (am 24. August) beginnen, um sie vor die vollendeten Tatsachen zu stellen und sich zu bemühen, eine Erklärung zur Unterstützung herauszudrücken.
Die EU hat keine Argumente, um fortzusetzen, Russland der Schaffung von Spannungen zu beschuldigen. Außerdem, Paris und Berlin sind schon offiziell benachrichtigt, dass ihre Demarchen (diplomatischer Akt des Einspruchs. d.Ü.) nicht wahrgenommen werden. Und verstehen auch warum das so ist. Doch konnten sie das Wort nicht zurückhalten und Poroschenko zwingen, Minsk zu erfüllen. Und dann gab ihnen noch Russland eine mit auf den Weg, als es zustimmte, die Erfüllung der Abkommen auf das nächste Jahr zu verlängern. Und wieder haben sie sich als impotent erwiesen. Worüber soll man mit ihnen denn überhaupt noch sprechen, wenn sie danach wieder beginnen werden, sich über Russland zu empören?
Oder werden sie sich nicht besonders empören, da sich unter diesen Umständen die Teilnahme Russlands an der Unterdrückung der militärischen Aktivität Kiews als durchaus nicht zu verheimlichen betrachtet werden muß, sondern sich als ganz und gar friedlich erweisen kann. Das bedeutet, dass der, der „A“ gesagt hat (Paris und Berlin) auch „B“ sagen muß und wenn es notwendig wird, sich an einem militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen zu beteiligen oder ……. das Gesicht zu verlieren. So dass es besser ist, stillzuschweigen. Und für den äußersten Fall, im allgemeinen Bedauern, ohne Konkretisierung der Straftäter (vollkommen im Geiste der europäischen Doppelzüngelei) weiterzumachen.
Also, die USA sind in der Ukraine tief stecken geblieben und haben keine andere Lösung als den Krieg. Selbst um da mehr oder weniger anständig wegzukommen ist die Intensivierung des Kampfes mit der unvermeidlichen Zerschlagung Kiews verbunden. Sie hätten das Regime Poroschenko schon vor geraumer Zeit gezwungen, zu kämpfen, aber die EU wünschte eine weitere aktive Destabilisierung der Ukraine nicht, da das zu ihrer endgültigen Zerstörung führen würde, deshalb muß man die Sache so einrichten, dass die Landwehr Kiew angegriffen hat, das ist dem heiligen Minsk wichtig. Ungeachtet des terroristischen Beschusses (den man unmöglich bis ins Unendliche verstärken kann) geht die Landwehr nicht in den Angriff über, und zwingt die OSZE sich zu fixieren auf die Provokation Kiews und wartet, wenn bei Poroschenko die Wartezeit versiegen wird. Nach der Kampfeslust der Erklärungen, der Konzentration der Truppen und der Intensivierung des Beschusses, sind Kiew und Washington schon an der Grenze.
Nach dem Beginn des Kiewer Angriffs wird die Landwehr die ganze notwendige Unterstützung bekommen, damit sie nicht nur widerstehen, sondern auch die Stossgruppierungen der Junta zerschlagen kann und in die Gegenoffensive übergehen kann. Die Erklärungen – Warnungen, die aus Russland ertönten, sowie die großräumigen Manöver im Zusammenwirken mit der Frontluftflotte, durchgeführt im August in der unmittelbaren Nähe von der Zone des Konfliktes, gestatten begründet anzunehmen und zu vermuten, dass diesmal der Angriff nicht eingeschränkt sondern entschlossen sein wird, und dass sich die russische Unterstützung als totaler erweisen wird, als sie bis jetzt war.
Europa wurde erklärt, dass es im Falle der Einnahme einer destruktiven Position, von Russland einfach ignoriert werden wird. Washington erkennt an, dass sich sein Einfluss auf die EU seriös verringert hat und dass sie es in eine offene militärische Opposition mit Russland kaum hineinziehen können (wenn sie es auch natürlich versuchen werden) .
Es wäre der ideale Fall für die endgültige Liquidation des Kiewer Regimes und die blitzschnelle Errichtung der Kontrolle über der ganzen Ukraine. Jedoch entsteht hier die Frage: und was wird dann weiter?
Minsk hat ermöglicht, ohne besondere Störungen die Krim in Russland zu integrieren und zu beginnen, die Strukturen der Verwaltung in der DVR und der LVR aufzubauen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass es die Möglichkeit gegeben hat, schnell und mit verhältnismäßig kleinen Kosten, eine normale Verwaltung wieder herzustellen (teilweise die Wirtschaft auch noch) im Donbass (in den administrativen Grenzen zweier Gebiete sogar). Es ist also eine schnelle politische und Wirtschaftsreorganisation sogar in ganz Noworossija theoretisch möglich. Charkow und Odessa dürften in dieser Hinsicht die am wenigsten problematischen Regionen sein. In Saporoschje wird es komplizierter werden, in Dnepropetrowsk noch komplizierter. In Nikolaew und Cherson ist die Situation unklar, aber sie sind auf die Wirtschaft der Noworossijsker Gebiete so fixiert, dass es hier prinzipiell auch keine Schwierigkeiten zu erwarten gibt.
Die Zentrale Ukraine, mit Kiew (Malorossija), ist politisch gespalten (nicht weniger als die Hälfte der Bevölkerung ist gegenüber Russland feindlich eingestellt). Das unangenehmste aber ist, dass Malorossija vollständig zuweisungsgebunden ist (früher wurde das Wohlergehen Kiews damit erreicht, dass da die Steuern von den Gesellschaften bezahlt wurden, deren Einkünfte sich auf Kosten vom Betrieben der Unternehmen Noworossijas entwickelten), jetzt ist ihre Wirtschaft vollständig zerstört und lässt sich auch nicht wiederherstellen. Das heißt, wenn die Gebiete Noworossijas, bei einer vernünftigen Unterstützung verhältnismäßig schnell auf Selbstversorgung übergehen können und insgesamt schnell in russisches Format
(unabhängig davon, ob sie in den Bestand Russlands in Wirklichkeit kommen) eingehen, so werden schon die kleinrussischen Gebiete eine bedeutende Anzahl der Ressourcen (von den militärischen bis zu finanziellen) benötigen, die für die einfache Stabilisierung der Situation und auch für die Versorgung der Bevölkerung, die sich im Zustand einer humanitären Katastrophe befindet, damit sie wenigstens erstmal überlebt.
Galizien und die Westliche Ukraine überhaupt (außer Transkarpaten) sind eine Region, die in Bezug auf Russland politisch feindlich gestimmt und ökonomisch ausgerichtet ist auf den Schmuggel, Abfallgewerbe, den grenzüberschreitenden Handel mit den Grenzgebieten der Nachbarländer der EU. Außerdem wohnt in Transkarpaten eine große ungarische Minderheit und in der Bukowina sind es die Rumänen. Polen, ist aber bis jetzt noch nicht vorgeprescht, hat territoriale Ansprüche an Galizien und Wolyn, unterstützt die Forderungen der von dort Vertrieben im Verlauf des Grossen Vaterländischen Krieges, die dann Polen wurden und nur noch über die Rückgabe des verlorenen Eigentums oder die Auszahlung von Kompensationen für sich verhandelten. Die vorliegende Region ist tatsächlich in überschaubarer Zukunft in die russischen Projekte nicht integrierbar, dabei wird sie die größten Ressourceneinlagen fordern.
Und so die neue Verschärfung des Konfliktes provozierend, in dessen Endergebnis nur der Sturz des Kiewer Regimes sein kann, schaffen die USA der EU und Russland ein Problem in Form der Notwendigkeit, die Zukunft der Ukraine zu regeln. Wenn man sie einteilig lassen will stellt sich die Frage, auf wessen Rechnung das geschieht und wer dafür bezahlt, dass sie wieder hergestellt wird. Wenn man sie aufteilen will, und auch dafür gibt es gute Gründe, stellt sich die gleiche Frage wer dafür bezahlen wird.
Diese Fragen werden niemandem abgenommen, unabhängig davon ob der ukrainische Staat unitär bleibt, eine Föderation wird, eine Konföderation oder ob sie in zahlreiche staatliche Neubildungen zerfällt. Die konkreten Umrisse der Grenzen der Ukraine beeinflussen die Vorgänge aber nicht.
Eigentlich ist das Problem der Verantwortung für die Bevölkerung der befreiten Territorien mein wichtigstes Problem – wesentlich wichtiger, als die Frage über die Fristen und die Methoden der Liquidation des Kiewer Regimes. Minsk gestattete der EU und Russland, dieses Problem auf die USA abzuschieben. Nach dem Prinzip: das Regime Poroschenko wollte proamerikanisch sein, also gehört es zu den Amerikanern und sollen die entscheiden, wie sie es füttern wollen. Das Regime, dass infolge des Sieges der Landwehrmänner bestimmt ist (sogar wenn der Sieg gelingen sollte ohne Russland unmittelbar in den Konflikt hineinzuziehen) wird sich auf jeden Fall im Gleichgewicht mit Russland erweisen, wie sich auch die LDVR im Gleichgewicht erwiesen haben.
Deshalb wird das Wesen der diplomatischen Aktivität Moskaus in den nächsten Wochen und Monaten darin bestehen, sich (wenn der Erfolg lächeln wird) maximal, aus der heißen Phase des Konfliktes zurückzuziehen, um die Positionen zusätzlich zu festigen und es zu ermöglichen, dass sich die Widersprüche zwischen der EU und den USA weiter steigern können . Wenn (was aller Wahrscheinlichkeit nach geschehen wird) wir in den nächsten Tagen Zeugen der nächsten Eskalation und des nachfolgenden Fallens des Kiewer Regimes werden, müssen wir Methoden finden, die politische Kontrolle darüber zu behalten, was vor kurzem noch Ukraine war und zur Wiederherstellung und dem Inhalt dieser Territorien die maximal möglichen Ressourcen anderer Länder (in erster Linie der EU heranzuziehen).
Das vorliegende Problem kann in der harten Weise – per Festlegung entschieden werden, zu einem beliebigen Zeitpunkt einfach überzugehen, zum Beispiel, zu den Grenzen von 1939, „Demarkationslinien“ sind zulässig. Hier gibt es allerdings das Risiko der Erhaltung entlang der westlichen Grenze eines ukrainischen Nazistaates. Aber dieses ist dann wieder der Stimulus der EU zur Heranziehung in den Prozess. Aber natürlich ist es besser, alles nach gegenseitiger Vereinbarung zu regeln. Aber es gibt keine Überzeugung davon, dass es in Europa schon genug Verständigungsbereitschaft gibt.
Deshalb ist Minsk, schon kein Gesprächsort für Kiew mit DVR/LVR mehr, aber schon eher von Russland mit Europa, wo man sich nach Möglichkeit bemühen wird, das Schicksal der Ukraine neu zu ordnen. Das kann man auch völlig problemlos ohne Poroschenko.. Dabei ist es für Sachartschenko ganz und gar nicht obligatorisch, das Format zu verlassen. Jemand muß die „provisorische Regierung“ der Nachnaziukraine bei den Verhandlungen mit „den Verbündeten“ über die endgültige Regelung vorstellen.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute
Im Verlauf ihres Treffens vom 17. August haben die Außenminister Russlands und Irans, Sergei Lawrow und Mohammed Dschawad Sarif, eine Reihe von strategischen Fragen besprochen, aber den Journalisten längst nicht alles mitgeteilt.
Autor: Merzana 22.August.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Die beiden verstehen sich …
Der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung, Rostislaw Ischtschenko, analysierte die Ergebnisse des Treffens von Sergei Lawrow mit dem Iranischen Kollegen Dschawad Sarif.
Die Aufhebung der Sanktionen
Beide Seiten beabsichtigen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Handel wieder herzustellen und das ungeachtet der Verzögerung von Seiten der USA wegen der offiziellen Ratifizierung des Nuklearprogramms. Es gibt die Meinung, dass das Statedepartment nicht nur beabsichtigt, die Aufhebung des Iranischen Sanktionspaketes zu verhindern, sondern auch, sie zu verlängern. Ungeachtet dessen ist Russland zu den Verhandlungen im Vorgriff bereit, was die Normen des internationalen Rechtes an und für sich nicht verletzt.
Der Preis für das Erdöl
Das Erstaunen vieler Ökonomen über die Unterstützung bei der Abnahme des Erdölembargos durch Moskau kann man damit erklären, dass bei den Verhandlungen Lawrows mit Sarif das Thema des Erdölmarktes ganz sicher erwähnt wurde. Ihre Positionen zu den Preisen für das Erdöl synchronisierend, können die Länder nicht nur den Markt vorm Abstürzen bewahren, sondern auch gut verdienen. Als Zeichen der Dankbarkeit für die riesige Arbeit Russlands bei der Abnahme der Beschränkungen vom Iran, hat Lawrow wahrscheinlich um Hilfe beim Abklären der Positionen Russlands in der OPEC gebeten.
Kein einheitlicher Markt
Rostislaw Ischtschenko ist überzeugt, dass beide Seiten auch die Fragen der militär-technischen Zusammenarbeit besprochen haben. Iran braucht die modernen Systeme der Luftabwehr, wie auch dringend bei der großzügigen Umrüstung der Armee. Teheran wird im Westen aus den bekannten Gründen keine Waffen einkaufen können und selbständig alle Komponenten erneuern kann es einfach nicht mit den eigenen Kräften.
Die syrische Frage
Im Verlauf der militärischen Zusammenarbeit beider Seite wurden gleiche Auffassungen zur Frage der Wiederherstellung der Stabilität im Nahen Osten geäußert. In der Planung befindet sich die Bildung einer militärisch-politischen Allianz im Großen Nahen Osten. Es gibt vollständige Übereinstimmung in allen Fragen der Regelung des Konfliktes in Syrien. Wie bekannt hat Russland eine konsequente Position in der syrischen Frage seit dem Beginn des Konfliktes im Jahre 2011 eingenommen und dann im Jahr 2013 Bombardierungen von Damaskus nicht zugelassen. Abgelenkt von den brennenden Feuern des Bürgerkrieges in der Ukraine hat Moskau seine Aktivitäten in der syrischen Richtung verringert, was die Weltöffentlichkeit veranlasst hat, über den russischen Rückzug aus der Regelung der Opposition in Syrien nachzudenken. Auf dem Treffen hat Lawrow aber ganz klar gesagt, dass der Kreml seine aktive Arbeit fortsetzen wird.
Die Einhaltung der Versprechen
Iran leistet der syrischen Regierung ganz konkrete militärische Unterstützung verbunden mit ökonomischer Hilfe und trägt politisch zur Lösung der Krise bei. Die Solidarität Moskaus mit Teheran zeugt davon, dass Russland im militärischen Plan nicht nur der syrischen Armee helfen wird, sondern auch den iranischen Truppen, die am Krieg mit ISIL teilnehmen. Natürlich handelt es sich nicht um den Einsatz der
„höflichen Menschen“ mit den Trikoloren auf den Schulterklappen. Schneller – die Lieferung von Panzertechnik, von Waffen und von allerlei Vorräten. Diese Handhabung wird keine stürmische Reaktion der Gesellschaft hervorrufen, da die Kämpfer Lieferungen von westlichen Mustern von Waffen und Technik regelmäßig bekommen. Eine festgelegte Überführung durch Jordanien enthielt die Ausrüstungen und mehr als 100 Panzer in 2013.
Die Solidarität mit dem Iran gibt eine klare Antwort auf die Frage darüber, welche Seite Moskau in der Nahöstlichen globalen Opposition einnehmen wird. Saudi-Arabien wurde die Lieferung der einzigartigen Komplexe S-400 zweimal abgesagt, in den Jahren 2009 und 2013, und Russland unterstützt den antiextremistischen Block, der gegen die sunnitischen Monarchien des Persischen Golfs (zum Beispiel Jemen) auftritt, die sich aktiv mit ISIL solidarisieren und sogar für seine Berechtigung eintreten.
Durch den Kaukasus in den Nahen Osten
Die Erhöhung der Aktivitäten Moskaus in nahöstlicher Richtung wird garantiert zur Erhöhung der Aufmerksamkeit für den Kaukasus führen, der Russland vom Iran und dem zu schaffenden Großen Nahen Osten trennt.
Aserbaidschan wird ein strategisch wichtiges Transitterritorium, da Georgien und Armenien ziemlich abgekühlte Beziehungen zu Moskau haben.
Die Frage, warum zwischen Baku und Teheran keine normalen Beziehungen gelingen, beantwortet sich folgendermaßen: Iran unterstützte Armenien, dass sich mit Aserbaidschan im Konflikt um Nagorni Karabach befindet und Aserbaidschan ist auf die NATO – Türkei — den potentiellen Gegner Irans — ausgerichtet. Die Beziehungen mit Ankara einzustellen hat sich auch bei Moskau nicht ergeben.
Die gute Neuheit besteht darin, dass Baku gezwungen sein wird, auf den konstruktiven Dialog mit den Nachbarn einzugehen, es würde sonst riskieren, sich in die regionale Isolierung zu manövrieren, was von einem Blick auf die politische Karte der Region leicht bestätigt wird.
In der Temperatursteigerung der Beziehungen helfen können auch die Pläne der Länder von der Bildung der „Neuen Seidenstrasse“, die durch das iranische Territorium gehen soll und in Baku zugemacht werden könnte. Ob man extra erwähnen muß, dass in solchen Fragen Geld das beste Argument ist?
…So dass unser Pedro aus zwei Übeln auswählen muß (dem Angriff und der Provokation). Und irgendetwas sagt mir, dass er fürchtet zu billig zu wählen und sofort Beides nimmt…..
Neun Jahre hatte Don Pedro Gomez, mit Spitznamen Leo Castillo die Burg Pamba belagert bei Milchfütterung. Kosma Prutkow (Syn. von Alexei Tolstoi, Neffe von Lew Tolstoi und den drei Vettern Alexander, Alexei und Wladimir Schemtschuschnikow.
Als Kosma Prutkow publizierten sie in der Mitte des 19. Jahrhunderts parodistische und literaturkritische Texte, von denen heute hauptsächlich die Aphorismen bekannt sind. d.Ü.)
Der Don Pedro, der Donezk belagert, ist letztendlich nicht der Leo Castillo und die Belagerung dauerte nicht neun Jahre. Aber es gibt auch Vergleichbares in diesen zwei Situationen. Einmal den Don Pedro (den Leo Castillo), der für neun Jahre die Armee schmoren ließ, das Gelübde streng zu beachten, sich ausschließlich mit Milch zu ernähren. Dann Pjotr (auch Pedro, wenn man ihn spanisch ausspricht) Poroschenko, der zusammen mit der Armee wegen der Minsker Abkommen schmorte.
Nicht etwa, dass Pjotr Alexejewitsch die Verträge als genauso heilig betrachten würde, wie sein spanischer Namensvetter sein Gelübde. Er verletzt im Gegenteil schneller alles was man nur verletzen kann und wollte sogar jene verletzen, an die er gar nicht rankam. Aber wie es oft ist, seine Wünsche stimmen mit seinen Möglichkeiten nicht überein. Geben Sie wir die Möglichkeiten und wir werden die Wünsche Poroschenkos ordnen, die Möglichkeiten Poroschenkos werden wir uns dann auch anschauen, wie (es nicht unbedingt kommen muß, aber mit einer hohen Wahrscheinlichkeit werden kann) sich die Ereignisse in den nächsten Tagen, in der nächsten Woche entwickeln werden, es ist aber auch erst in ein bis zwei Monaten möglich.
Die Erklärungen der russischen Führung für unsere „Freunde und Partner“, dass es Minsk 3 nicht geben wird und es in diesem Sinne „keine Alternativen zu Minsk 2 gibt» sind schon von allen Ebenen zu hören gewesen. Ich denke, dass sogar die Liebhaber, die in den Erklärungen des Kremls immer doppelt und dreifach suchen, dem Sinn darin zustimmen werden, dass alles, was diese Erklärungen bedeuten außerordentlich eindimensional ist – die Vereitelung von Minsk 2 wird Krieg und damit die Vernichtung des Kiewer Regimes bedeuten.
Um sich der Bedeutung dieser Erklärung bewußt zu werden, müssen wir uns an die Gründe des Abschlusses der Minsker Abkommen erinnern. Die Situation bildete sich auf folgende Weise:
1. Im Sommer 2014 hatte die ukrainische Armee genug Kräfte, um die Landwehr zu zerschlagen und die Territorien der DVR und LVR unter volle Kontrolle zu nehmen.
2. Russland konnte einen ähnlichen Ausgang der Ereignisse nicht zulassen, da es die größte geopolitische Niederlage, ein vollständig nivellierender Effekt nicht nur der Rückführung der Krim, sondern der ganzen russischen Politik seit dem Krieg vom 08.08.08 wäre.
3. Russland konnte in die Ukraine die Armee offiziell nicht schicken. Es hätte schlimmstenfalls der Anfang eines großen europäischen Krieges sein können, den, geschützt hinter dem Ozean, die USA wohlwollend beobachten würden. Im besten Fall – drohte die konsolidierte Wirtschaftsblockade Russlands seitens des Westens und die politische Isolierung (die heutigen Verbündeten hätten sich auch abgewendet). Und noch ist immer noch nicht bekannt welche dieser Varianten in Wirklichkeit besser gewesen wären.
4. Nichtsdestoweniger, in den Grenzbezirken (auf eine Tiefe von 50-150 Kilometern von der Grenze) konnte Russland die „Urlaubskampagne“ organisieren. Wobei sich in den Urlaub nicht nur die Militärangehörigen, sondern auch die Technik, die Munition, Treib- und Schmierstoffe usw. massenhaft begaben
5. So konnte man wirksam die ukrainischen Truppen in den kurzen Kampagnen unweit der Grenze demolieren, aber für die große Befreiungsaktion seitens der Landwehr gab es weder die Kräfte noch die Qualifikation. Damit sie unterwegs nicht haltmachen mußten sollte man in den Urlaub mindestens Verbände von Divisionsstärke mit ihrer ganzen Technik und den Versorgungskräften und der Unterstützung absenden. Es käme damit zu ungerechtfertigten Kosten (und automatisch siehe dann den Punkt 3).
Die Seiten haben sich in einer Pattsituation befunden. Die Streitkräfte der Ukraine konnten die Landwehr nicht zerschlagen, jeder ihrer Angriffe ging an der nächsten „Urlaubskampagne“ und mit ihrer Zerschlagung zu Ende. Die Landwehr, ohne Unterstützung der russischen Armee, war unfähig, ins Innere des ukrainischen Territoriums vorzustoßen. Und Russland konnte offiziell keine Truppen schicken.
Daraufhin ist Minsk entstanden und die Seiten haben begonnen, bis zum ersten Fehler des Gegners zu spielen (wie im Kinderspiel „peepers“ – wer als erster blinzelt, der hat verloren. d.Ü.). Moskau verwendete die Pause, um aus den selbständigen Abteilungen die regulären Streitkräfte der DVR und der LVR zu formen, die staatliche Verwaltung zu stabilisieren, sowie die Plünderer, Erpresser und übrige unangemessene Elemente verschiedenen Geschlechts zu beseitigen (einschließlich unter Androhung der Liquidation). Der nächste Punkt, nach dem militärischen, war der staatliche Bau und die Wiederherstellung der Wirtschaft.
Kiew stellte die Kampffähigkeit der Truppenteile und der Verbände fieberhaft wieder her, die die Niederlage im August-September 2014 erlitten hatten. Es war völlig klar, dass es sehr viel komplizierter sein würde, das zweite Mal nach dem Sommer 2014 den Trick mit den russischen Urlaubern zu wiederholen (die USA werden darauf vorbereitet sein, sie mit der Hand zu fangen und der ganzen Welt «die Beweise der Aggression» vorzulegen) und die ukrainischen Behörden (richtiger natürlich, ihre amerikanischen Kuratoren) beeilten sich, erneut in den Angriff überzugehen, solange die Landwehr ihre normale Kampffähigkeit noch nicht gefunden hat.
Der Versuch wurde im Januar-Februar 2015 unternommen. Die Winterkämpfe haben gezeigt, dass die Landwehr fähig und in der Lage ist, sich tatsächlich schon ohne Hilfe von großen Kontingenten der „Urlauber“ zu verteidigen. Es waren die Ausbilder, die Berater und die Leute mit seltenen Qualifikationen (sowie die Munition, die Ersatzteile, Treib- und Schmierstoffe, die Technik) hauptsächlich notwendig. Aber eine Angriffsoperation (sogar eine stark eingeschränkte, wie das Abschneiden des Debalzewo — Vorsprungs) durchzuführen, ist die Landwehr bisher selbständig nicht in der Lage.
Daraufhin ist Minsk 2 entstanden, in dessen Verlauf einige Lücken geschlossen werden konnten, die bei der Zusammenstellung der Dokumente zu Minsk 1 zugelassen wurden und Frankreich und Deutschland (und das ist wirklich sehr wichtig) wurden zu Bürgen der Erfüllung der Vereinbarungen durch Kiew. Aber es war dieselbe Situation der Stellungssackgasse insgesamt festgelegt. Nicht zu kämpfen ist Kiew nicht möglich aus inneren (es werden die eigenen Nazis nicht verstehen, die eine bewaffnete Stütze des Regimes bilden) und äußeren (Forderungen der USA zu kämpfen) Gründen. Angreifen als Erster darf man nicht. Die Landwehr macht keine Anstalten zu attackieren und über allem strahlt das heilige Licht von Geist und Buchstabe von Minsk.
Kiew, das mit Hilfe der USA die Kampffähigkeit der in den Wintermonaten zerschlagenen Truppenteile bis zum Mai wieder hergestellt hatte, schuf bis zum Ende des Junis tatsächlich die neuen Stossgruppierungen. Aber angreifen dürfen sie trotzdem nicht – Minsk befiehlt nicht. Und Minsk ist von Berlin und Paris, den natürlichen Alliierten der USA, nicht bis zu so einer Stufe missgebildet worden, dass sie zulassen würden, dass Kiew öffentlich vor den Augen der ganzen Welt, ihre Reputation zertreten dürfte.
Die in der Angriffsformation entfalteten Truppen warten auf den Befehl und werden ganz gemächlich zerlegt. Bald wird die Regensaison kommen und die Wege werden unbefahrbar sein. Im September sollen die Militärangehörigen der 3. Welle der Mobilisierung (die erfahrensten Kämpfer, die sie haben) beurlaubt werden. Es gibt keine Kohle. Die Gasverträge für den Winter sind nicht geschlossen. Deutschland versorgt sich verstärkt mit Gas, die Zweifel daran sind nicht beseitigt, dass sie besser nicht wünschen, vom ukrainischen Transit abhängig zu sein, wie es im vorigen Jahr war, und Russland für das Gas für die Ukraine zahlt, damit die Ukrainer das Gas nicht aus dem Rohr stehlen, dass in die EU geht. Es nähert sich der Bankrott, der nur noch durch Krieg verzögert werden kann. Man muss angreifen. Aber man darf nicht angreifen. Minsk befiehlt nicht.
Кеrry hat auf einem neuerlichen Treffen mit Geschäftsleuten bekannt, woran unsere Paniker niemals geglaubt hätten – dass nämlich Berlin und Paris tatsächlich aufgehört haben, im Fahrwasser des Kurses Washingtons in der ukrainischen Krise der amerikanischen Regierung zu folgen, und man fürchtet den offenen Aufruhr des franko – deutschen Kernes in der EU. Umso mehr, weil die vorliegende Position von der Mehrheit der Europäer, außer Großbritannien, Polen und den baltischen Limitrophen unterstützt wird. Die Vereitelung von Minsk wurde für Kiew politisch unmöglich. Wie der Verstoß gegen das Gelübde für Don Pedro (der Leo Castillo). Man musste die Landwehrmänner zwingen, gegen die Abkommen zu verstoßen.
Mit diesem Ziel organisierte Kiew ständig und frech den terroristischen Beschuss der friedlichen Stadtviertel und vernachlässigte dabei alle Punkte der Minsker Abkommen. Die ukrainischen Behörden und ihre amerikanischen Wirte versuchten, nach der nervösen Vereitelung durch die Landwehrmänner zu streben. Man wollte eine Situation schaffen, in der in Donezk, Lugansk (und vielleicht auch in Moskau), darüber nachgedacht wird, dass das Gesetz, die Gerechtigkeit und das internationale Recht auf unserer Seite sind, Kiew das Abkommen nicht erfüllt, die Städte beschießt, wir werden jetzt mit gutem Grund und allem Recht den Angriff beginnen.
Aber die von ihrer Kompromisswelt träumenden Paris und Berlin hätten die Schuld für die Vereitelung der Abkommen nicht dem zugeschrieben, der die Ausführung der Verpflichtungen in der Anpassung der Gesetzgebung verzögert hat oder dem, der die ersten Anfänge der Kriegsoperationen vernachlässigt hat. Sie haben es ganz unzweideutig angedeutet, sogar beharrlich darum gebeten, den Ablauf von Minsk bis 2016 zu verlängern, da die ukrainische Seite „nicht dazugekommen ist, sie zu erfüllen». Daraufhin erwartete die Landwehr, dass unter dem Druck des Faktors Zeit und der zerfallenden Armee, Kiew die Truppen zum Angriff in den Donbass schicken wird, und Poroschenko hoffte, dass der terroristische Beschuss die Landwehrmänner zwingen wird, die Ersteren zu schlagen.
In die letzten Wochen hat sich der Beschuss heftig gesteigert. Das ist das Zeugnis dafür, dass Kiew nicht länger warten kann und die letzten verzweifelten Bemühungen unternimmt, die Landwehr zum Angriff zu provozieren.
Unserem Pedro (der nicht Leo ist) bleibt nur die Wahl zwischen schlecht und sehr schlecht. Oder er muss das «Gelübde» verletzen und die Truppen zum Angriff bewegen, auf ein Wunder hoffend. Doch das Wunder kommt nicht. Die USA können Paris und Berlin nicht zwingen, die „Aggression“ nicht zu bemerken und Europa wird schweigen, wenn Russland die Operation zur Friedensstiftung beginnen wird. Oder er muss den Beschuss so verstärken, dass Donezk zusehens beginnt, sich in Staub und Schotter zu verwandeln und die Menschen zu Hunderten und Tausenden umkommen. Aber dann wird Russland, auch einer der Bürgen von Minsk, nur eine Weise des Reagierens haben – die Luftflotte zu nehmen und die ukrainischen Artilleriepositionen in tausend kleine Stücke zu zerlegen, und nebenbei mit ihr die Panzertechnik auszudünnen.
Und Frankreich mit Deutschland werden auch nicht besonders protestieren (es sei denn das Bedauern aussprechen). Man kann sich den Anschein geben, dass man nicht versteht, woher ein Geschoss oder zehn Geschosse angeflogen gekommen sind. Man kann die Opfer nicht bemerken, wenn von Fall zu Fall ein, so drei, so fünf Menschen umkommen. Aber wenn die Millionenstadt zerstört wird und die Menschen kommen zu Hunderten um, und das „nicht zu bemerken oder es nicht zu verstehen“, das darf nicht sein. Der Zynismus in der Politik hat seine Grenzen, er ist rational – der Politiker kann das Offensichtliche nicht verneinen.
Also, Poroschenko soll zwischen dem Übergang in den Angriff, der die Vereitelung von Minsk und die Absage der EU an die Unterstützung seines Regimes nach sich zieht und der letzten riesenhaften blutigen Provokation wählen, nach der ihn nur noch der Sieg retten kann (aber siegen kann er nicht).
Natürlich, man könnte wie sein literarischer Namensvetter handeln:
«Sie hatten sich um Don Pedro Gomez versammelt
Und er sprach zu ihnen: „Neunzehn!“
Wir werden die Banner einrollen,
Und die Rohre werden laut springen
Und die Pauken werden dröhnen,
Fort werden wir von Pamba ziehen
Ohne Scham und ohne Angst.
Wenn wir auch die Festung nicht genommen haben,
So können wir doch tapfer schwören
Vor dem Gewissen und der Ehre;
Wir haben kein einzig Mal verletzt
das von uns gegebene Gelübde …»
Aber der ukrainische Pedro ist im Unterschied zum kastilianischen nicht frei, die Entscheidung über die Unterbrechung der Kriegsoperationen zu fassen. Und es hat sich die ukrainische Politik so weit vom realen Leben entfernt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass man den Krieg im Donbass anders, als mit einem Sieg der ukrainischen Waffen beenden kann. So dass unser Pedro aus zwei Übeln auswählen muß (dem Angriff und der Provokation). Und irgendetwas sagt mir, dass er fürchtet zu billig zu wählen und sofort Beides nimmt.
Also, und dann:
«Es bricht ja schon das zehnte Jahr an.
Die bösen Mauren triumphieren …»
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»
Es ist schwer zu sagen, welches Schicksal Moldawien erwartet hätte, wenn der Umsturz in der Ukraine nicht im Jahre 2014 geschehen wäre (wie es folgerichtig geschah, als Janukowytsch wegen befürchteter höherer Gewalt darauf verzichtete, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben) sondern er – wie geplant – im Jahre 2015 stattgefunden hätte.
Rostislaw Ischtschenko 13.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Nach dem Zerfall der UdSSR entwickelten sich die Beziehungen Moldawiens und der Ukraine mit Russland in etwa identisch. Der Unterschied bestand darin, dass in den frühen 90iger Jahren Kiew die inneren Probleme etwas erfolgreicher löste, die mit der Orientierung der Krim auf Russland verbunden ist. Ich denke, dass es nicht so sehr die eigenartige Schlauheit der Kiewer Behörden war, sondern sie nur von ihrer Angst getrieben wurden, dass in einem beschleunigten Prozess der Ukrainisierung drei Viertel der Bevölkerung Stimmung gegen sie machten und man das im Verlauf eines langwierigen Verhandlungsprozesses einfach wegreden wollte, es mit Hilfe der juristischen Paragraphenreiterei endlich endgültig verwischen, es sozusagen versenken wollte. Die Elite, die Krimbewegung für die Unabhängigkeit und die Rückgabe an Russland, wurde bestochen. Das leitete in der ersten Hälfte der 90iger der erste und einzige Präsident der Republik Krim, Jurij Meschkow.
Ein ähnlicher kurzer Prozess im moldauischen Pridnestrowje mündete in einen kurzen, aber blutigen Bürgerkrieg und nachfolgend in das Einfrieren des Konfliktes zu den Bedingungen des tatsächlichen Kontrollverlustes von Chisinau über den linken Uferbereich, was juristisch von der ganzen weltweiten Gemeinschaft weiter als untrennbarer Bestandteil von Moldawien anerkannt wird.
Ein Umsturz, noch ein Umsturz
Noch etwas – wenn auch unwesentlich – unterscheidet die Situation in Moldawien von der Situation in der Ukraine. Der Unterschied bestand darin, dass die ukrainischen Kommunisten alle Möglichkeiten mehrfach hatten, an die Macht zu kommen, es aber bevorzugten, in der Opposition zu bleiben und die materielle Lage auf Kosten von konstruktiver, aber für die Behörden völlig ungefährlicher Kritik der blockfreien Außen- und oligarchischen Innenpolitik Kiews zu verbessern. Die moldauischen Kommunisten haben riskiert, die Verantwortung für den Bau und die Aufrechterhaltung in der Republik Moldawien einer oligarchischen Republik und für die blockfreie Außenpolitik, die der Kiewer ähnlich ist, zu übernehmen. Es ist schwer zu sagen, wer von ihnen klüger gehandelt hat, da sich daraufhin sowohl diese wie auch jene an einem geborstenen Trog wieder fanden.
Charakteristisch war auch, dass sich die farbige Revolution 2009 in Chisinau, in deren Ergebnis der Präsident-Kommunist Woronin seine Macht verlor, sich als wesentlich radikaler erwiesen hat, als die ihr vorangegangene orangene Revolution 2004 in Kiew, aber weniger radikal bedeutet auch, dass sich der offen bewaffnete Umsturz 2014 (in dessen Ergebnis Janukowytsch die Macht und die Hoffnung verloren hat, etwas zurückgeben zu können und sich fast vom Leben getrennt hatte. Das heißt, man kann behaupten, dass insgesamt die Radikalisierung zweier Gesellschaften im etwa identischen Tempo geschah.
Es ist schwer zu sagen, welches Schicksal Moldawien erwartet hätte, wenn der Umsturz in der Ukraine nicht im Jahre 2014 geschehen wäre (wie es dann doch geschah, weil Janukowytsch wegen der Befürchtung von höherer Gewalt das Assoziierungsabkommen nicht unterschreiben wollte), sondern wie es auch geplant war – in 2015 stattgefunden hätte. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass man Janukowytsch ein Jahr später von der Macht – wenn auch nicht ganz friedlich, so doch nicht mit den großen Ausschreitungen – wie in 2004 entfernt hätte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich in diesem Fall die moldauische Gesellschaft radikaler gestimmt gezeigt hätte als ukrainische und man jetzt in Kiew am Beispiel Chisinaus lernen würden. Nicht die Tatsache, ob man schließlich was gelernt hätte oder nicht, hatte doch Kiew das Beispiel Georgiens mit der Epoche Saakaschwili vor Augen und die Zeiten danach, als von der verwandten Staatsanwaltschaft die internationale Fahndung eingereicht wurde und der Expräsident Georgiens ein Bürger der Ukraine und Gouverneur des Gebietes Odessa wurde, woraus die ukrainische Führung offensichtlich keine Schlussfolgerungen gezogen hatte.
Wie dem auch sei, aber Moldawien hat mit dem Nachbarn Glück gehabt! Der Umsturz ist früher als eingeplant geschehen und hat dass meiste davon übernommen auf seine höchst radikale Form. Infolge der Ereignisse, die sich im Laufe von den 10 Jahren hätten entwickeln sollen, wurde alles in anderthalb Jahre zusammengepresst und hat Chisinau gestattet, die Express-Analyse zu bekommen (versorgt mit dem hellen illustrativen Material der möglichen Entwicklung der Ereignisse in der Republik Moldawien) wenn sie sich auf dem ukrainischen Weg bewegen.
Die Feinheiten des Militärtransits
Man muss schon sagen, dass es Befürchtungen gab. Ende 2014 und am Anfang 2015 ertönten aus Chisinau ganz unzweideutige Erklärungen an die Adresse von Pridnestrowje, das russische Militärkontingente und russische Friedensstifter in der Region einquartiert sind. Die Situation wurde in schnellem Tempo angeheizt – die Ukraine und Rumänien wärmten aktiv mit. Es genügt, sich an die Geschichte mit der Absage Kiews und Bukarests zu erinnern, einen Korridor für den Bogen des Flugzeuges des russischen Vizepremierministers Rogosin zu gewähren, der nach Moskau aus Chisinau zurückkehrte, wonach der Letztere für das folgende Mal versprach, mit einem strategischen Bomber Tu-160 nach Moldawien zu fliegen.
Ich möchte anmerken, dass Rogosin für einen guten, wenn auch etwas eigentümlichen Sinn für Humor bekannt ist. Nichtsdestoweniger, als der stellvertretende Regierungschef der Russischen Föderation, geht er in die erste Reihe der Politiker der Russischen Föderation ein. Das bedeutet, dass keines seiner öffentlich gesagten Worte, sogar auf Twitter oder Facebook können sie geschrieben sein, eine private Meinung ist.
ТU 160 – Der strategische Bomber, der Träger von Kernwaffen. Seine eine Bordsalve ist ausreichend dafür, dass zwei solche balkanischen Länder (egal welche) aufhören zu existieren. Entsprechend ist das Versprechen, den Besuch auf dem raketentragenden Kampfschiff zu wiederholen aus dem Mund so einer hochgestellten Person, wie eine militärische Drohung, wenigstens so lange, bis seine Worte von übergeordneten Instanzen relativiert werden. Sie wurden nicht desavouiert. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Situation sich in den ernsthaften Bereich entwickelt hatte.
Außerdem, als im Frühling 2015 die Drohung der Einleitung der vollwertigen Blockade Pridnestrowjes entstanden ist, tönten aus dem Verteidigungsministerium der Russischen Förderation Erklärungen, die keinen Zweifel an der Bereitschaft Russlands ließen, auch alles auf dem militärischen Weg zu regeln. Das Amt Schoigus hat notfalls versprochen, die Luftbrücke nach Tiraspol mit Hilfe der Flugzeuge der Militärtransportluftflotte herzustellen. Kiew hat versprochen, die Flugzeuge abzuschlagen. Ein beliebiger Angriff auf die Streitkräfte (einschließlich eines Angriffs auf ein Militärflugzeug) wird vom internationalen Recht, wie der Angriff auf das Land (der Akt der Aggression, entsprechend dem Punkt D Art. 3 der Resolution die 3314 der UNO vom 14. Dezember 1974) gewertet und gibt ihm das Recht auf die kollektive oder individuelle Selbstverteidigung, die von Art. 51 des Statuts der UNO gewährt wird.
Es ist klar, dass als die Schuldigen des Konfliktes alle Staaten genannt sein könnten, die die Blockade Pridnestrowjes verwirklichen.
Danach hat Kiew den Kurs auf die Eskalation des Konfliktes fortgesetzt, die Gruppierung der Streitkräfte an der Grenze mit Pridnestrowje eingesetzt, und Chisinau hat erklärt, dass es nicht im Begriff ist, an der Blockade teilzunehmen und bereit ist, nicht nur die Rotation der russischen Militärs, sondern auch notfalls die Lieferungen von Lebensmitteln und Ersatzteilen zu gewährleisten.
Wohl zum ersten Mal waren seit 1992 die so heftigen Divergenzen der Politik Kiews und Chisinaus bezüglich der russischen Richtung festzustellen. Ich werde riskieren zu vermuten, dass die Behörden Chisinau verstanden haben, dass Kiew die Sorge um die Wiederherstellung der Kontrolle Moldawiens über Pridnestrowje imitierend, eigentlich versuchte, das Land in einen direkten Konflikt mit Russland hineinzuziehen.
Inzwischen sind die innenpolitische, außenpolitische, ökonomische und die Finanzlage der Ukraine, die nach dem Umsturz am 20-22. Februar 2014 versucht hatte, alle nur möglichen Verbindungen mit Russland zu zerreißen und auf die EU und die USA umzuorientieren, ganz schnell im Zustand der Katastrophe gelandet. Dabei ist Moldawien die einzigartige Möglichkeit erschienen, anhand der Erfahrung des Nachbarn die wahrscheinlichen Folgen einer überflüssig heftigen außenpolitischen Tätigkeit zu studieren.
Wenn noch in 2014 die ukrainische Erfahrung einigen moldauischen politischen Kräften attraktiv vom Gesichtspunkt der Heranziehung der Wähler erschien, so wurde schon am Anfang 2015 klar, dass man in nächster Zukunft das ukrainische Beispiel ausschließlich als das Negative bringen kann.
Die fehlerfreie abwartende Taktik
Eigentlich hat Chisinau vom Anfang 2015 an eine langfristige außenpolitische Pause genommen und hat – ohne sie zu erklären — eine äußerst neutrale Position eingenommen. Man muss anerkennen, dass sich der Verlauf als vernünftig und richtig erwiesen hat. Die geopolitischen Hauptspieler (Russland und die USA) konnten auf die wesentliche Zunahme des Potentials auf Kosten von Moldawien nicht rechnen, weshalb die nicht erklärte Neutralität vollkommen richtig ist. Rumänien, dass die Möglichkeiten der Vereinigung mit Moldawien nicht ausschließt, deutete noch in den 90iger Jahren an, dafür bereit zu sein, auf Pridnestrowje zu verzichten und zur Grenze von 1940 (bis zum Dnjestr) zurückzukehren. Dafür hat Bukarest territoriale Ansprüche an die Ukraine. Es will beim problemlosen Ablauf Südbessarabien und Nordbukowina zurückhaben. Deshalb ist Rumänien – der Hauptverbündete Moldawiens in der EU und völlig uninteressiert an der Festigung der Positionen Kiews, besonders zum Preis des Hineinziehens Chisinaus in den Konflikt mit Moskau.
Russland versucht weiter ganz konsequent, die Anwendung der Streitkräfte mit dem Ziel der Lösung der ukrainischen Krise zu vermeiden, dabei ganz speziell die Möglichkeit des Beginns eines gesamteuropäischen militärischen Konfliktes unbedingt auszuschließen. Die konstruktive Haltung Chisinaus ermöglicht ihm, das Wuchern des ukrainischen Konfliktes auch in Pridnestrowje, mit dem nachfolgenden Hineinziehen in ihn Moldawiens zu vermeiden und damit dann wahrscheinlich auch von Rumänien. Da das letztgenannte Mitglied von NATO und EU ist und damit die Wahrscheinlichkeit eines gesamteuropäischen Militärkonfliktes bei schlechter Entwicklung der Ereignisse äußerst hoch wäre.
Die konstruktive Haltung hat Chisinau schon Dividenden in Form von der Mäßigung der Position Russlands bei einer Reihe von zweiseitigen handels-ökonomischen Problemen gebracht. Aber das Wichtigste, von seiner Seite her kann Moldawien die Entwicklung und die Fehler in der Ukraine beobachten und kann jetzt verhältnismäßig ruhig, die maximal vorteilhafte Taktik in der Entwicklung der Wechselbeziehungen sowohl mit Russland, wie auch mit der EU wählen.
Außerdem, bis alle ukrainischen Probleme absorbiert sind, kann Chisinau, und das ist für sie elementar, das Ergebnis abwarten und sich dann dem Sieger anschließen. Und niemand wird von solchem Verhalten gekränkt sein. Alle sind jetzt mit Kiew viel zu beschäftigt.
Besondere Hektik in der Annahme von politischen Entscheidungen hat noch niemals für Jemanden Gutes gebracht. Es ist immer besser abzuwarten, alles anzuschauen und sich von der Fehlerlosigkeit der Auswahl zu überzeugen und ja, es dann zu erklären. Wer sich außerhalb des Konfliktes befindet hat bis jetzt noch niemals verloren.
«Jener trägt den kupfernen Schild, jener hat die kupferne Stirn. An der Stelle des Falken sitzt der Uhu. Bei den Dschinns, Sie suchen dort, wo nichts verborgen ist, küssen Sie dafür unter den Schwanz meines Esels!» so hat der große Hodscha Nasreddin den leichtgläubigen Geldverleiher belehrt, der sich anstelle seiner in den Sack zum Ertrinken setzte, um die damaligen Militaristen zu necken. Auch hat er als Lohn von ihm dafür 300 Tanga (mittelasiatische Silbermünze. D.Ü.) genommen.
Im gewöhnlichen Leben heißt solches Verhalten eigentlich Gaunerei. Manchmal kann das die Gesellschaft sogar verzeihen und weiter zu der Gaunerei ermuntern. Der immer dem Volk nahe Hodscha Nasreddin gegen den abscheulichen Wucherer, das war insgesamt «unsere, gegen nicht unsere». Deshalb bemühen sich die Gauner immer, sich nah am Volk zu halten („unserer“), damit selbst noch nach Aufdeckung der nicht passenden Taten, die Gesellschaft sagte: «Ja, sie logen, stahlen und töteten aber zu einem vortrefflichen Zweck, für uns». So rechtfertigte, zum Beispiel, die Menge das Verhalten von Julia Timoschenko, als es völlig unmöglich war, ihre Ehrlichkeit zu beweisen. Ebenso wird die Menge die heutigen „sozial nahen“ „Helden“ rechtfertigen, selbst wenn es deutlich zu sehen ist, dass sie aus Ehrgeiz und Habgier sie (die Menge) bis in den Selbstmord trieben. Was du den Brüdern von der Vernunft her niemals verzeihen würdest.
Aber uns geht es heute nicht um die Massen und auch nicht um die Ehrgeizigen. Und auch nicht um ihre Ziele. Wir beschäftigen uns heute mit den Methoden. Es gibt zwei Hauptmethoden zur Erfüllung der Ziele in der Politik – den Krieg und die Diplomatie. Alles das, was nicht der Krieg ist – das ist die Diplomatie. Und dabei ist die Diplomatie – auch der Krieg. Oft sind die Folgen des diplomatischen Sieges viel zerstörerischer als die Folgen des militärischen Sieges. Zum Beispiel, Japan wurde von den USA im Krieg besiegt und ist dann sogar noch einer nuklearen Bombardierung untergezogen worden. Und die UdSSR hat die Niederlage gegen dieselbe USA ausschließlich am Verhandlungstisch erlitten. Die Zählung der territorialen, demographischen, politischen, wirtschaftlichen und übrigen Verluste endete nicht zugunsten der UdSSR.
Im Krieg ist der Mord legalisiert. Wenn Sie im friedlichen Leben einen Menschen getötet haben, werden Sie für lange Zeit eingesperrt, es ist sogar lebenslänglich möglich. Wenn Sie im Krieg hundert Menschen getötet haben, werden Sie ein Held der Sowjetunion.
In der Diplomatie ist der Betrug legalisiert. Wobei Sie in der höchsten Form, wenn Sie nichts sagen außer der Wahrheit (man konnte noch bis zum XVII. Jahrhundert unbändig lügen, jetzt ist alles nachprüfbar), dann können Sie aber den Opponenten dennoch täuschen. Die Sache des Diplomaten ist es, die Ziele des Krieges ohne Führung von Kriegsoperationen zu erreichen. Deshalb ist sogar wenn die Diplomaten von einer beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in Zusammenhang mit einem Kompromiss reden, der Kompromiss in jemandes Nutzen.
Zum Beispiel, das moderne Russland bietet die USA an, zur rechtmäßigen Weltordnung zurückzukehren, in der alle gleich sind, ein und dieselben Normen für alle gelten und alles ohne die berüchtigten «doppelten Standards» abläuft. Der Vorschlag ist beiderseitig vorteilhaft und er ist durch und durch edel. Wenn man ihn von der Realität abstrahiert. In der Wirklichkeit, existierte die Gleichheit für alle in der Welt noch niemals. Schaut man, wer nach 1945 gleich war, dann waren es nur die UdSSR und die USA, die übrigen konnten sich nur ihren Overlord wählen. Selbst wenn zu vermuten ist, dass es in der schönen neuen Welt mehr als zwei Kraftzentren geben wird, das ist übrigens im Interesse Russlands, da sie einander gegenseitig auswiegen werden, und das es keiner zusätzlichen Anstrengungen mehr bedarf, wie es zu UdSSR – Zeiten war), so wird aber nur die Zahl der Overlords zunehmen, das Prinzip der Ungleichheit wird sich dadurch nicht ändern. Das ist auch nicht verwunderlich – in einem Land mit einer Wirtschaft in der Größe der Hälfte (eines Drittels, eines Viertels) der Weltwirtschaft und mit einer Bevölkerung von Hunderten Millionen oder einer Milliarde kann der Mensch nicht von Entscheidungen der Regierung irgendeiner Insel im Ozean leben und vom Tourismus und füttern von ein Paar Tausend Bedienungspersonal abhängen.
Außerdem bietet Russland den USA wie dem auch sei an, weil sie lange Zeit (zwanzig- fünfundzwanzig Jahre) ein einziger weltweiter Hegemon waren, die Macht mit anderen Bewerbern um die Führung zu teilen. Die Verluste der USA sind offensichtlich und die Übernahme (der Stabilität, die Möglichkeit zu einer weniger kränklichen Wirtschaft von anderem Typ überzugehen) ist abstrakt und nicht unbedingt erreichbar. Seit Ewigkeit wissen alle, dass, wenn man auf das Recht verzichtet, die Situation individuell zu kontrollieren, man früher oder später erkennen wird, dass von dir selbst nichts abhängt. Die USA haben das mit der UdSSR gemacht, wünschen selbst aber nicht, sich an ihrer Stelle zu befinden.
Eigentlich ist gerade deswegen der weltweite Konflikt entbrannt, dessen Teilnehmer wir gerade sind. Wahrscheinlich sind es nicht nur die politischen Ursachen, es sind wohl noch viel mehr ursächlich die ökonomischen Gründe, über die ich schon mehrfach schrieb, einige Autoren-Ökonomen haben sie noch wesentlich tiefer und ausführlicher beschrieben als ich. Aber wenn man sich auf das äußerliche, offensichtliche und mit niemandem besprochene Niveau begibt, dann sah es wie die militär-politische Opposition der USA aus, die sich bemühte, das Dominieren in der Welt zu bewahren und Russland auszubremsen (sowie auch China und andere Länder, deren Interessen zufällig mit den russischen situativ übereinstimmen), die für die multipolare den neuen Bedingungen mehr entsprechende Welt eintreten.
In der Kernwaffenfreien Epoche wäre eine solche Opposition schon längst in einen militärischen Konflikt übergegangen, in dem zwangsläufig der nordatlantische Block (die USA, Kanada, die EU, Australien, Japan), und der zwangsläufig sich bildende euroasiatische Block (Russland, China, Indien, Iran, ein Teil das Lager Lateinamerikas und einige afrikanische Länder) einander gegenüber stehen würden. Dabei würden die Diplomaten versuchen Verbündete auf der anderen Seite, einschließlich auf Kosten von schwachen Gliedern im fremden Block aktiv zu bearbeiten, wie es zum Beispiel im Ersten Weltkrieg mit dem Mitglied des Dreibundes (Als Dreibund wird ein geheimes Defensivbündnis zwischen dem Deutschen Reich, Österreich-Ungarn und dem Königreich Italien bezeichnet. Es entstand am 20.Mai 1882 durch den Beitritt Italiens zum Zweibund, der im Oktober 1879 geschlossen worden war und als separates Vertragswerk weiter bestand. Italien erhoffte sich vom Dreibund einen Rückhalt für seine kolonialen Bestrebungen in Afrika. Am 30. Oktober 1883 trat Rumänien dem Dreibund bei, der bis 1912 alle fünf Jahre erneuert wurde. Das Bündnis verlor um die Jahrhundertwende an Bedeutung und zerbrach im Mai 1915 endgültig, als Italien den Vertrag kündigte.d.Ü.) Italien geschah, das daraufhin auf der Seite der Entente aufgetreten ist.
In der nuklearen Epoche würde der direkte Zusammenstoß zwischen den Supermächten die gegenseitige Vernichtung zur Folge haben und ist deshalb unerwünscht. Gerade nicht wünschenswert, wenn auch nicht unmöglich (wie einige denken), dazumal die Entwicklung der politischen und militärischen Situation einer eigenen Logik unterliegt und über die Kontrolle hinausgehen kann. Besonders, wenn „die Kontrolleure“ – unangemessen sind und/oder wirklich meinen, dass man den nuklearen Knüppel wie wild schwingen kann oder auch die Truppen schicken kann, wohin und wann man auch immer denken mag und nichts würde dabei geschehen.
Das Dargelegte bringt uns zu einer einfachen Schlussfolgerung – unter diesen Umständen konnte der globale Konflikt nur den Mehrebenencharakter tragen. Auf dem höchsten Niveau hat er die Art des informativen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenstoßes zwischen Russland mit den Verbündeten und den USA mit den Verbündeten übernommen. Hier spielen die Diplomaten die Hauptrolle. Auf dem niedrigsten Niveau – findet der kontrollierte Zusammenstoß verschiedener bewaffneter Zentren (die Kundenstaaten, die Aufständischen, die gemieteten Banden, die religiösen Radikalen, „die Freiwilligen“ verschiedener Sorten und Schattierungen) statt. Dabei dienen die kleinen realen Kriege auf niedrigstem Niveau in Wirklichkeit nur zur Versorgung der Operationen des höchsten Niveaus.
Die Kriege des niedrigsten Niveaus haben keinen militär-strategischen Sinn. Sogar wenn es scheint, als seien sie bestellt worden, um die Kontrolle über irgendwelchen strategisch wichtigem Punkt zu übernehmen, es soll letzten Endes nicht mehr, als die Sicht feststellen. Der Westen hätte wesentlich besser das libysche Erdöl kontrollieren können ohne Gaddafi zu stürzen und im Irak ohne Sturz Husseins wäre es nicht anders. Die USA hätten in den Jahrzehnten keine Beschäftigung mit den saudiarabischen Fundamentalisten, hätten die unversöhnlichen ideologischen Widersprüche mit den iranischen Fundamentalisten nicht und die hypothetische nukleare Bombe Teherans bedrohte Washington auch nicht mehr, als die reale nukleare Bombe Pakistans. In Syrien machte Assad alle möglichen Zugeständnisse (er hat sogar prinzipiell auf den syrischen Einfluss im Libanon verzichtet). Sogar Janukowytsch bat nur um 15 Milliarden Dollar, um das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben und die Ukraine dem Westen ganz, einheitlich und verwaltet zu schenken. Die Amerikaner wollten das antirussische Rammen aus der Ukraine wegschaffen – sie hätten das Geld Janukowytsch gegeben (der Aufwand wäre weniger und die Effektivität höher gewesen). Heute wird ein beliebiger Punkt in der Welt ein strategisch wichtiger Platz, wenn er für den Zusammenstoß der Supermächte ausgewählt wurde und hört sofort auf, wichtig zu sein, wenn sie „weggehen auf einen anderen Hof zum raufen».
Deshalb sind alle amerikanischen destabilisierenden Projekte nicht auf einen langwierigen Kontrollverlust in den kritischen Punkten gerichtet (wie es „die Fachkräfte“ für die Kolonialkriege des vorvorigen Jahrhunderts bis jetzt denken) sondern darauf, das informationspolitische Unbehagen bei dem Opponenten zu schaffen und ihn zur militärischen Einmischung unter unvorteilhaften Bedingungen zu zwingen. Die Opponenten haben den Amerikanern jedoch mit der Anwendung derselben Strategie geantwortet. Übrigens hat bei der ersten von den nicht symmetrischen Antworten auf die strategischen Bedrohungen seitens der USA China schon vor zwanzig Jahren begonnen herbeizulaufen. Bis dahin war Russland noch ein amerikanischer Satellit und ein großer himmlischer Mittelvolksstaat und ihm blieb gar nichts anderes übrig. Die direkte Konfrontation hätte die Niederlage bedeutet (nicht nur militärisch, auch politisch, diplomatisch und in erster Linie ökonomisch).
Die folgende vorliegende Strategie hat der Iran gegen die USA und die von ihnen kontrollierten sunnitischen Regimes des Golfes verwendet und mit ihr die schiitischen Gemeinden und das alevitische Syrien unterstützt.
Russland stand ganz offiziell auf dem Pfad des Krieges gegen die USA. Es war an der Zeit, die Erfolge und die Fehler beider Seiten des Konfliktes im letzten Jahrzehnt zu analysieren. Außerdem war Russland – das einzige Land, das die Möglichkeit hat, den USA einen unannehmbaren Schaden im direkten militärischen Zusammenstoß zuzufügen. Das hat Moskau ermöglicht, die wirksamste Strategie des Widerstandes gegen Washington auf oberstem (diplomatischem) Niveau auszuarbeiten.
Moskau hat in den letzten fünf Jahren bündelweise militär-politische und Wirtschaftsbündnisse geschlossen, es schlägt damit geradezu auf die Interessen der USA ein. Bis zum Jahr 2008 war es undenkbar, und Russland war der erste Staat nach 1991, das ungestraft seine militärische Kraft verwendete gegen das amerikanische Satelittenregime Saakaschwilis. Dabei sind die russischen Diplomaten in allem formell den amerikanischen Wünschen entgegengekommen. Es entstanden zahlreiche vielseitige Gesprächsformate (in deren Rahmen niemand mit niemandem im Begriff ist, sich zu vereinbaren), es bestehen die Abkommen über die Feuereinstellung (das niemand im Begriff ist, einzustellen), es wird die Besorgtheit (bei der Fixierung der diametral entgegengesetzten Ansichten) bei der Lösung des Problems geteilt.
Da man auf dem obersten Niveau nicht kämpfen darf, ist man gezwungen möglichst tief in eine größtmögliche Zahl von realen Konflikten einzusteigen und es ist die Aufgabe der Diplomatie, den Gegner wie auch immer hineinzuziehen, ihn zu zwingen, die Ressourcen so vor ihrem globalen Hauptgegner einfach auszubreiten, dass dabei (die Ressourcen sind nicht aus Gummi) nichts übrig bleibt. Die russische Diplomatie kommt mit dieser Aufgabe aber ausgezeichnet zurecht. Die USA sind in Libyen stecken geblieben, die USA sind in Syrien stecken geblieben, die USA sind in der Ukraine stecken geblieben, die USA sind im Irak stecken geblieben, die USA sind in Afghanistan stecken geblieben. Mit Amerika sind die Hindus, die Iraner, die Pakistaner, die Chinesen, die Lateinamerikaner, viele Afrikaner und die Araber unzufrieden. Die Verbündeten Washingtons tragen die immer größeren Kosten, bei dem vollen Ausfall der versprochenen Dividenden. Je länger sich die Konfrontation erstreckt, desto offensichtlicher wird es sogar für die Eliten der EU sein, dass sie bald an der Reihe sein werden, sich in die Sümpfe des nicht erklärten Krieges zu begeben, um den Moment des Eintritts des Ressourcenmangels bei den USA hinauszuzögern.
Die zweite Variante – gleichzeitig alle Kundenregimes (von Libyen bis nach Afghanistan) zu stürzen. Aber dann werden die geopolitischen Opponenten Washingtons (Russland, China) dorthin kommen und die multipolare Welt, die bisher von den USA noch verneint wird, wird eine objektive und für alle offensichtliche Realität. Deshalb werden auf dem niedrigsten Niveau die militärischen Konflikte sogar andauern, damit die USA ihre Niederlagen auf diesen Plätzen maskieren können und sogar noch intensiviert, um die europäischen Verbündeten davon zu überzeugen, immer aufs neue die Opfer für die Errungenschaft des entgleitenden Sieges zu bringen.
Die einzigen Waffen, von denen den USA ein Vorrat blieb, sind die informellen. Gerade versuchen sie mit ihrer Hilfe, das Ergebnis des strategisch verlorenen Krieges zu verändern und zwar in taktisch gerade auf dem Gefechtsfeld gewonnen. Der Satz wird auf den viel zu großen Bruch zwischen dem oberen und unteren Niveau der Opposition hinweisen. Ihre Wechselbeziehung ist für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung der kämpfenden Staaten nicht zu erkennen. Also sind die diplomatischen Schlachten, die Siege und die Niederlagen, dem Verständnis des breiten Publikums im Prinzip unzugänglich, einmal infolge der Abwesenheit der entsprechenden Qualifikation (einschließlich bei den Journalisten) für ihre Einschätzung, als auch wegen der objektiven Geschlossenheit der entsprechenden Informationen. Erstens bleibt der Inhalt dieser Verhandlungen geheim und wer zweitens außerhalb des professionellen Kreises ist, versteht selten «die Vogelsprache» (das Kauderwelsch, d.Ü.) der offiziellen Briefings und der gemeinsamen Kommuniques.
Deshalb sieht der große Teil der Bevölkerung nur das niedrigste Niveau des Konfliktes. Dort, wo der offene Krieg der Satellitenregimes stattfindet. Hier donnern die Schlachten, es strömt das Blut, es kommen die Menschen um, es werden die Verträge nicht beachtet, es werden die Staaten zerstört. Politisch legen die aktiven Schichten der Bevölkerung die Fragen vor: «Bis wann?» Und „Worüber werden wir verhandeln?» Die USA, die den versumpften Weißband – Maidan in Russland verloren haben, sehen als letzte Möglichkeit der Schwächung der russischen Macht nur die Senkung des Vertrauens zu ihr in den patriotischen Schichten der Bevölkerung. Deshalb unterstützen sie solche Stimmungen direkt und indirekt.
Ein Teil der Patrioten trat schon immer gegen Putin auf (schon immer, wenn sie jetzt auch gezwungen sind, in seiner Richtigkeit gegen das fast 90 % Rating zu schwören). Sie gingen sogar mit der liberalen Opposition in sumpfiges Gelände hinaus. Und wenn sie dann schon mal da sind vergessen wir die Verkäufer und die linken und rechten Radikalen nicht. Sie haben Erfahrungen im herstellen von Kontakten mit Washington, sowohl direkte wie auch vermittelte (durch die liberale Opposition).
Ein Teil (besonders betrifft er wohl Informatiker) arbeitet einfach für Geld. Es ist es leicht, zu verfolgen, wer was angeschaut hat, auch welchen Geschlechtes die materiell „geisteswissenschaftlichen“ (in Wirklichkeit politischen) Projekte der Unterstützung des Donbass oder wer, zum Beispiel, selbst das KRU (Komitee zur Rettung der Ukraine) übereifrig unterstützt hat. Der Mensch kann sich einmal irren. Wenn er sich allerdings jedes Mal zur Seite der finanziell vorteilhaften Projekte irrt, und dabei ständig rumschreit von seiner Uneigennützigkeit, dann entstehen begründete Zweifel an seiner Ehrlichkeit und\oder an seiner Angemessenheit.
Der große Teil versteht einfach nicht was geschieht. Kann es nicht verstehen, wie oft ich es auch erkläre, weil man sich für das Verständnis des Prinzips der Handlung im Mechanismus seiner Einrichtung zurechtfinden muss. Der große Teil der Bevölkerung eines beliebigen Landes hat keine Vorstellung von den Zielen, den Aufgaben, den Prinzipien und den Methoden der Arbeit nicht nur der modernen Diplomatie oder der höchsten Stufen des staatlichen Apparates, sondern nicht Mal von der Entwicklung von Verwaltungslösungen auf der Höhe der Gemeinde.
Deshalb besteht der letzte Versuch der USA, den verlorenen Krieg in einen Nutzen umzuwandeln darin, in den Augen der Bevölkerung Russlands den diplomatischen Prozess zu diskreditieren, der den Sieg auf dem obersten Niveau der Opposition gewährleistet hat und Moskau dazu zu zwingen, den Schwerpunkt des Kampfes auf das für Washington vorteilhafteste niedrigste (das militärische) Niveau selbst in der Ukraine zu verlegen. Warum in der Ukraine und nicht in Syrien oder Libyen habe ich mehrfach geschrieben. Aus der russischen Bevölkerung kann man die Tränen der Anteilnahme für die umkommenden Kinder in Donezk und in Tripolis, Lugansk und Damaskus, Gorlowka und Bagdad identisch erfolgreich ausdrücken. Aber nur die Schuld für den Niedergang der Kinder im Donbass kann man Putin anhängen. Wenn man einen hysterischen Anfall hat und dann vor dem angeregten Hörsaal und mit Schaum vor dem Mund fordert, die Truppen in die Ukraine zu schicken, dann kann man ebenso versuchen und wird erfolgreich fordern, die Armee nach Libyen oder Syrien zu schicken. Inzwischen schlagen sich die Völker dieser Länder für die russischen Interessen länger als man im Donbass kämpfte, wird Infrastruktur zerstört, werden friedliche Bürger umgekommen und sind länger dort, einschließlich der Frauen und der Kinder, wo die Gefahr für die am Leben Gebliebenen wesentlich höher ist. Das die Ereignisse in diesen Ländern von den USA provoziert sind und gegen Russland gerichtet sind ist auch offenbar. Im Unterschied zur Ukraine ist Syrien sogar formell ein Verbündeter Russlands.
Insgesamt muss man eine einfache Sache verstehen. Die Kriege auf dem niedrigsten Niveau werden dauern und möglicherweise noch wuchern, die Gefahr ist schon nicht mehr nur für die Bürger der ganz speziellen Länder vorstellbar, sondern ist auch für die ganze Menschheit existent, eben solange, bis der Sieg auf dem höchsten Niveau ausgefochten sein wird. Die Kapitulation Kiews, ISIL oder Al-Qaidas wird die USA nicht zur Kapitulation bringen und nur durch die Kapitulation der USA werden alle laufenden Kriege und die mit ihnen verbundenen Hässlichkeiten augenblicklich eingestellt.
Die Politik war schon immer eine komplizierte Sache. Daran erinnern sich die glänzenden Politiker und Diplomaten in der menschlichen Geschichte von A bis Z, sie alle (von den ersten Staaten Sumer und Akkad bis zu unseren Tagen). Die moderne Politik ist zweimal so kompliziert, da sie im Regime der realen Zeit (die Kuriere springen nicht mehr ein Jahr hinter den Instruktionen her) stattfindet, die Menge der Teilnehmer (vor hundert Jahre interessierte sich niemand für die Ereignisse, die auf dem benachbarten Kontinent geschehen und heute ist eine jede beliebige Bananenrepublik in den politischen Prozess eingebaut) sowie der Fernseher und das Internet rekrutieren die Teilnehmer des politischen Prozesses in immer breiteren Schichten, die alle immer weniger vorbereitet sind.
Das ist ein immer perverseres Muster. Wenn im XVIII. Jahrhundert Friedrich der Große (Diplomat und Heerführer) die Bevölkerung Preußens in der Agrikultur unterrichtete, wurde das als völlig normal wahrgenommen. Wenn heute angenommenerweise Lawrow und Schojgu den Landwirt unterrichten würden, wie er die Lebensmittelsicherheit Russlands gewährleisten soll, sie würden sich kaputt lachen, wie gerechtfertigt und vorbereitet ihre Ratschläge auch sein könnten. In den zweihundertfünfzig Jahren hat die Spezialisierung zu sehr zugenommen. Aber niemand ist verwirrt, wenn der Landwirt, der Rentner, der Arzt, der Lehrer, der Fahrer aus irgendeinem Grunde, der Professor der Philologie unterrichtet die Minister und den Präsidenten usw., den Staat, die Diplomaten, die Abkommen zu schließen, und die Militärs zu verwalten, die benachbarten Staaten und die Territorien zu besetzen. Das ist nicht logisch.
Im Prinzip kann Jeder, der Emotionen weglassen und sich in das nächste einfache Schema einlesen kann, die Handlungen Russlands verstehen:
1. Der Staat schützt seine Bürger.
2. Der Staat schützt ihre Interessen.
3. Die Interessen der benachbarten Staaten und des Lebens ihrer Bürger in Russland sind nicht Schall und Rauch (besonders nicht in jenen Fällen, wenn es sich um die ehemaligen Territorien der UdSSR und ihre Bevölkerung handelt). Aber die Probleme, die in den Punkte 1 und 2 angegeben sind haben Vorrang.
4. Falls man die russische Führung vor die Wahl stellt – die Interessen Russlands und der russischen Bürger für den Schutz der Interessen der Bürger und der Ganzheit anderer Staaten zu opfern, oder andere Staaten und ihre Bürger für den Schutz der Interessen Russlands zu opfern, dann ist die Führung der Russischen Föderation verpflichtet, zugunsten Russlands zu wählen.
5. Russland unterstützt seine Verbündeten (anerkannte und nicht anerkannte) in jenem Maß und jener Weise, die den Interessen nicht schaden.
6. Der allgemeine Sieg der Verbündeten ist nur im Falle des Sieges Russlands möglich.
7. Noch kein russisches Klientenregime (anerkannt und nicht anerkannt) wurde den USA zum Fraß vorgeworfen. Gleichzeitig wurden die USA vom Schutz Georgiens entfernt und sind jetzt dabei, die Ukraine abzugeben.
8. Der Krieg und die Politik – das ist keine schöngeistige Literatur. Hier operieren wir nicht mit Emotionen und Schicksalen und nicht mit annehmbarem und unannehmbarem Niveau der Verluste. Letzten Endes bezeugt die Geschichte, dass der siegt, der bis zum Sieg lebt, und nicht der, der aktiver brennt und getötet wird.
Im Allgemeinen, in 1942 starben die Soldaten neben Rschew und in der Blockade von Leningrad, damit die Rote Armee die Reserven sammeln konnte und den Raum für das Manöver im Süden, neben Stalingrad bekam, wo dann die Kampagne gewonnen wurde. Jetzt kommen im Donbass (sowie in Syrien, Libyen, dem Irak und andere die Defätisten-Panikmacher nicht interessierenden Punkte des Planeten) die Landwehrmänner, die Freiwilligen und die Zivilisten um, damit Russland die notwendigen Reserven schaffen konnte und den Raum für das Manöver auf dem höchsten Niveau der Opposition bekommen hat, wo sich das Schicksal nicht von Awdejewka aber der ganzen Welt entscheidet.
Nur die Konzentration des Maximums der Ressourcen im kritischen Punkt gibt die Chance auf den Sieg im Krieg, selbst wenn dieser Krieg mit nicht traditionellen Mitteln geführt wird. Es ist doch «der, der den kupfernen Schild … trägt»
Ich musste schon einige Male darüber schreiben und auch reden, dass, ungeachtet eines ganzen Komplexes von mehrseitigen Abkommen, den Konventionen und den Organisationen (einschließlich der UNO und der OSZE) das internationale Recht auf Beachtung seiner Erfüllung beruht, denn es trägt Präzedenzcharakter. Das bedeutet, dass wenn Sie heute etwas gemacht haben, was die Normen der Grenzen des geltenden internationalen Rechtes überschreitet, weil es in Ihrem Interesse war und Sie hatten genug Kräfte und Möglichkeiten, um unbestraft zu bleiben, dann kann Ihre Handlung wie ein Bumerang zurückkehren und Sie schlagen.
Im Frühjahr 2003, ich kommentierte den Anfang des Einfalls der USA in den Irak (unter Umgehung des Weltsicherheitsrats der UNO), da empfahl ich die Aufmerksamkeit auf das Folgende zu richten: die starken Staaten werden auch mal schwächer und die schwach steigern sich (oft geschieht das sogar ziemlich schnell, vom historischen Standpunkt aus). Und wenn das internationale Recht zerstört wird, so wird es für alle zerstört und es kann durchaus irgendwann möglich sein, dass ein mächtiger Irak die USA bombardiert, um die Zivilisation den zivilisatorisch rückständigen Stämmen zu bringen. Das ist ganz und gar keine Übertreibung. Noch im XIV-XV Jahrhundert trieben die Araber und die Türken die Europäer durch Europa mit Schwanz und Mähne und China war für Europa ökonomisch absolut unerreichbar, sie erzeugten damals 60 % bis zu 80 % des weltweiten BSP. Schon in den XVII-XVIII Jahrhunderten war alles nicht mehr so eindeutig und schon ab dem XIX. Jahrhundert dominierte Europa in der weltweiten Politik, der Wirtschaft und dem Handel absolut.
Eigentlich soll das internationale Recht, wie eine einheitlich für alle geltende Spielregel, die Sicherheit der die Regeln achtenden Staaten garantieren, unabhängig von seiner Kraft oder seiner Schwäche. So wäre es im Idealfall. Aber so ist es nicht in der Wirklichkeit. Deshalb sollte ein beliebiger Staat, der eine Lösung als gewissen Präzedenzfall unter Umgehung des internationalen Rechtes schafft, dazu bereit sein, dass in einer sich ändernden Situation der vorliegende Präzedenzfall dann auch zum Schaden seiner Interessen verwendet werden wird.
Zum Beispiel, allen ist die Entscheidung von Washington über das Herausbrechen des Kosovos aus Serbien in Erinnerung. Die Führer der USA meinten, dass sie so ein für ihr Land vorteilhaftes Ergebnis erreichen. Es ist nicht bewiesen aber möglich, dass die Trennung des Kosovos vorteilhafter für die USA war, als der Versuch, verbündete Beziehungen mit Belgrad herzustellen. Wir werden es mal so stehen lassen. Jedoch ist jetzt ein wenig Zeit vergangen und es ist 2008 geworden, nach demselben Schema hat Russland die Unabhängigkeit Abchasien und Südossetiens anerkannt, was den kaukasischen Alliierten der USA – Georgien — kritisch geschwächt hat und gleichzeitig unterschrieb man damit das Urteil über das Regime Saakaschwili. Und im März 2014 wurde der Präzedenzfall Kosovo verwendet, um als eines der Argumente für die Gesetzlichkeit des Übergangs von Krim und Sewastopol aus der ukrainischen Jurisdiktion in die Russische zu dienen.
Es scheint mir, nach dem allen sollte klar sein, wie der Bumerangeffekt arbeitet. Und wenn die USA nicht gezwungen sind, ihre Aufmerksamkeit auf die möglichen negativen Folgen für sie zu richten, die von ihnen mit den Präzedenzfällen geschaffen werden, weil sie auf das „Recht des Stärkeren» bauen, dann müssen schwächere Länder in dieser Hinsicht äußerst vorsichtig sein, und gründlich darüber nachdenken bevor sie „ein folgenreiches Wort sagen» und noch länger wenn sie dem Taten folgen lassen wollen.
Nichtsdestoweniger wünschen sich die ukrainischen Politiker als amerikanisch zu gelten, haben dabei aber weder die amerikanische intellektuelle Versorgung der politischen Operationen, noch militärische oder finanz-ökonomische Möglichkeiten der USA, so dass die Präzedenzfälle, die sie schaffen, ständig wie ein Bumerang zurückkehren, und dabei fähig sind, sowohl den beklagenswerten Resten der ukrainischen Staatlichkeit, wie auch der Kiewer Führung den Todesstoß zu geben.
In der laufenden Woche hat Poroschenko erklärt, dass beabsichtigt ist, den Krimtataren die national-territoriale Autonomie auf der Krim zu gewähren. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Halbinsel seit langem sowohl fest russisch ist als auch, dass die ukrainischen Behörden die Prozesse genauso erfolgreich leiten können, wie die Parameter der Geschwindigkeit des Drehens des Mondes festzustellen, ist es offensichtlich, dass Kiew bestrebt war, die nächste informations-propagandistische Aktion zu organisieren, deren Ziel es ist, die Bedingungen für die Größe der Unterstützung der sich vollständig selbst diskreditierenden Deputierten des krim-tatarischen Volkes durch die Krimtataren selbst zu verbessern. Kiew gibt die Hoffnung nicht auf, auf der Krim einen proukrainischen Untergrund zu organisieren, und sich dabei in erster Linie auf die Krimtataren zu orientieren. Von der Krim vertriebene Deputierte, die sich bis zum Verlust der Krim auf die Unterstützung der Minderheit der Tataren (bis zu 30 %) stützten, haben sich endgültig aus der quasi-politischen Struktur in eine terroristische verwandelt und versuchten (bisher erfolglos) auf der Halbinsel unerträgliche Lebensbedingungen zu schaffen, damit die Bevölkerung den „ruhigen“ Zeiten der ukrainischen Herrschaft nachtrauert.
Seit März 2014 arbeitet Russland aktiv mit den Krimtataren. Ihre Vertretung in den Machtorganen der Krim ist tatsächlich zum ersten Mal gewährleistet und ist nicht nur deklariert (wie es bei der Ukraine war). Ihre Rechte sind im Rahmen der einheitlich für alle Krimtschan geltenden gesetzlichen Prozedur verankert und nicht von korrupten nicht verfassungstreuen Deputierten abhängig, die in der Ukraine außerhalb der Regeln Geld beschafften, das Arrangement mit den Krimtataren heraushoben, und damit die Vertretung des krim-tatarischen Volkes vor den ukrainischen Machtorganen monopolisierten. Um die realen russischen Handlungen mit Propaganda zu töten braucht es einen sehr großen Pfefferkuchen. Und Poroschenko löst damit plötzlich etwas aus, dem die Kiewer Macht niemals vorher zugestimmt hat – der national-territorialen Autonomie der Krimtataren auf der Krim.
Die Logik Kiews ist klar. Die Krim ist sowieso Russisch. Das bedeutet, man muß das Versprechen in nächster Zukunft nicht erfüllen. Dafür gibt es die Hoffnung, dass die Krimtataren, die von der geisterhaften Möglichkeit der Bildung einer eigenen Staatlichkeit im Rahmen der Ukraine angezogen sind, die antirussischen Handlungen aktivieren, oder wenigstens beginnen werden, ihre Unzufriedenheit zu zeigen. Die Krim wird deswegen natürlich nicht zurückgegeben, aber die Lage auf der Halbinsel kann sich destabilisieren, was das Leben Moskaus erschweren wird.
Sollte plötzlich das Unmögliche geschehen und die Krim plötzlich in den Bestand der Ukraine wie durch ein Wunder zurückkehren, könnte es möglicherweise notwendig werden, das Versprechen der Autonomie zu revidieren. Es gibt immer noch die Möglichkeit, darauf zu verweisen, dass man den komplizierten Weg des Korrigierens der Verfassung gehen muss und aktuell die Stimmen fehlen (so haben die Regionalen Jahre das eigene Versprechen sabotiert, dem Russischen einen verfassungsrechtlichen Status zu gewähren).
Bei der ganzen tadellosen Folgerichtigkeit des vorliegenden Schemas, berücksichtigen seine Erfinder und der es verlauten lassende Poroschenko die ernsten Risiken nicht, die sie sich und dem ukrainischen Pseudostaat aufladen. Wobei die Hoffnung auf gewisse Erfolge auf der Krim auch noch theoretisch sind und in einer unbestimmten Zukunft liegen und man mit den Risiken schon heute ganz real kollidieren kann.
Zum Leidwesen für Poroschenko ist der Präsident eines Staates, vom Gesichtspunkt des internationalen Rechtes aus – ganz und gar nicht dasselbe, wie das, was man in der Ukraine darüber denkt. Es ist nicht der reiche Chocolatier, der sich alles Wesentliche kauft, niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist und, infolge des vorliegenden Kaufes, meint berechtigt zu sein, jeden beliebigen Unsinn abzusondern, da er jetzt das Wesentliche zu tragen hat. Jedes vom Präsidenten öffentlich gesagte Wort wird im Verlauf der Verhandlungsprozesse berücksichtigt und ist eine offiziell geäußerte Position des Staates.
Gegen den Donbass erklärte Kiew den Krieg, weil in der Region gewisse „Separatisten“ Förderalisierung gewollt haben, was vom Gesichtspunkt der ukrainischen Verfassung unmöglich ist, obwohl es in der Welt Dutzende von Bundesstaaten (einschließlich der größten Russland, Deutschland, die USA, Brasilien, Indonesien usw.) gibt. Konkret der Ukraine eine föderative Einrichtung zu geben geht nicht nur nicht, sondern ist im Prinzip auch noch gefährlich. Die vorliegende Position musste man akzeptieren, da ein beliebiger Staat in der Frage der Auswahl der inneren Ausgestaltung souverän ist.
Und hier erklärt plötzlich Poroschenko nicht nur die Möglichkeit, es ist bereits die fertige Lösung, sich die Krimtataren nicht nur national-kulturell vorzustellen sondern praktisch gleich als national-territoriale Autonomie, das heißt, im Rahmen und unter dem Patronat der ukrainischen Staatlichkeit die Staatlichkeit der Krim-Tataren zu gründen. Das zerstört die Konzeption des unitären ukrainischen Staates mit einem Federstrich. Sogar die Existenz der Operetten-Autonomie der Krim-Tataren im Rahmen des ukrainischen Staates in den Jahren 1994-2014 rief den Spott über den unitären Status der Ukraine hervor. Damit zerstört das Vorhandensein der vollwertigen krim-tatarischen Staatlichkeit (wenn auch mit dem Range der Autonomie) den Mythos über den Einheitsstaat ein für alle Mal.
Aber das ist bei weitem nicht das größte Problem, das die Ukraine erwartet. Jetzt sind alle berechtigt Poroschenko zu fragen, (einschließlich seine französischen, deutschen und russischen Partner in den Verhandlungen in Minsk): «Warum ist die national-territoriale Autonomie der Tataren auf der Krim möglich und es darf keine für die Russen in Noworossija geben?» Nicht nur Donezk und Lugansk, sondern auch Charkow, Dnepropetrowsk, Saporoschje, Cherson, Nikolaew, Odessa – die ganzen russischen Städte mit vorwiegend russischer Bevölkerung (manchmal nennt man sie russischsprachig). Im Unterschied zu den Russen Kiews, Tschernigows, Sum, .. , die in der Mehrheit die ukrainische Identität angenommen haben, hat der große Teil der Bevölkerung der Städte Noworossijas seine russische Identität bewahrt. Von ihrem Prozentsatz her sind es deutlich mehr, als bei den Tataren auf der Krim (dort ist er offenbar weder groß noch besonders bedeutend, als bliebe den Tataren gar nichts anderes übrig als die ukrainische Staatsangehörigkeit). Warum schenkt man ihnen nicht auch die national-territoriale Autonomie? Oder mehrere Autonomien – auf jedem Gebiet eine.
Aber das ist noch nicht alles. Im Süden Bessarabiens wohnen Gagausen kompakt (nicht nur in Moldawien, wo sie ein autonomes Gebiet bewohnen, sondern auch in der Ukraine, wo es keine Autonomien gibt). Warum wird dem Volk nicht dasselbe Recht gewährt, dass auch den Krimtataren gewährt wurde? In Bessarabien und der Bukowina wohnt ein hoher Prozentsatz rumänischsprachiger Bevölkerung. Transkarpaten ist die Region des kompakten Aufenthaltes der Ungaren, Galicien und Wolhynien – der Polen (es sind nicht alle Banderisten herausgeschnitten und Stalin hatte nicht alle nach Polen geschickt). Rumänien und Ungarn haben die inoffizielle Massenausstellung von Pässen der ethnisch nahen Bevölkerung in den Grenzregionen der Ukraine durchgeführt. Polen gibt die Karte der Polen aus. Bukarest, Budapest und Warschau werden die Idee der Bildung entsprechender Staatlichkeiten in Form von den national-territorialen Autonomien unterstützen. Doch ist der Ungar, der Rumäne oder der Pole bestimmt nicht schlechter als der Tatar.
Im Süden der Ukraine gibt es noch die Pontosgriechen, die hier schon seit fernen Vorukrainezeiten leben, sie sind seit dem VII-V Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung hier geblieben. Natürlich, es blieben wenig genug übrig, aber sie sind auch schützenswert und in ihrer Beziehung, in der historische Gerechtigkeit in Form von der national-territorialen Autonomie wieder herzustellen.
In Uman, kommen jedes Jahr Tausende Chassiden zusammen. Bis zum Massaker, das im XVIII. Jahrhundert an den Haidamaken der Stadt Gonty veranstaltet wurde, war es ein klassischer jüdischer Flecken. Es ist in dem Rahmen des Umansker Bezirkes möglich, eine jüdische national-territoriale Autonomie zu gründen.
Die Nordbezirke der Kiewer, Shitomirer und Rownoer Gebiete sind mit Polesiern besiedelt, deren Mundart dem Weißrussischen sehr ähnlich ist. Man muss im Norden der Ukraine wenn nicht eine Weißrussische, so doch polesische national-territoriale Autonomie gründen.
Transkarpatische Rusinen kämpfen seit langem um die Autonomie. Man muss sie nur von den Ungarn irgendwie abgrenzen. Und wenn es für die Rusinen möglich ist, warum ist es dann jedem Stürmer, Lemken und den übrigen Huzulen verboten. Also, und so bleiben noch die nicht erwähnten Territorien der zentralen Gebiete – eine klassisch Kleinrussische Autonomie. Die ukrainischen Nazis haben es gern, zu behaupten, dass die Nation existiert, wenn für ihre Idee jemand geblutet hat. So sei für die Idee von Kleinrussland Busina getötet worden. Aber seine Sache lebt – in der Ukraine ist der Fonds Oles Busina gegründet worden. So das, vom Gesichtspunkt der Ideologie aus, die offizielle Ukrainische Lebensart die Gründung der kleinrussischen Autonomie hergibt.
Das ganze Aufgezählte kann einem wie ein Scherz erscheinen. Aber es ist nicht ganz so. Es handelt sich darum, dass der Status der national-territorialen Autonomie die lokalen Eliten selbständiger und damit weniger abhängig von Kiew macht. Und den regionalen Leitern ist es völlig egal welche Autonomie es sein wird, ob sie die pontische oder die jüdische ausrufen, sie wird nur der Status interessieren. Unter der Berücksichtigung dessen, dass die Macht Kiews über die Reste der Ukraine immer mehr nomineller Art wird, werden die lokalen Eliten immer mehr nach der Kodifizierung des wachsenden Status streben. Wenn es bis zur Aktion Poroschenkos bei ihnen keine Grundlage für autonome Ideen gab – sogar der Föderalismus wurde als Separatismus gewertet. So das jetzt, Autonomiebestrebungen sozusagen als persönliche Idee Poroschenkos, legalisiert sind.
Wir verstehen, dass er eigentlich nur die theoretische Autonomie der Krimtataren meinte, um Russlands Arbeit zu vermiesen, aber die ukrainische Verfassung deklariert die Gleichheit vor dem Gesetz aller Bürger, unabhängig von der Nationalität, den Rassen usw. Also wird etwas den Tataren theoretisch erlaubt, dann kann es von anderen nationalen Gruppen tatsächlich auch realisiert werden.
Und zu guter letzt. Viele der potentiellen Autonomien grenzen an die Staaten, deren Bevölkerung den Bewohnern der Grenzregionen der Ukraine nahe ist. Diese Staaten besaßen die genannten Territorien früher und haben sie infolge des von der Ukraine getadelten Paktes Molotow-Ribbentrop und auch infolge der von Kiew getadelten Nachkriegspolitik Stalins verloren. Je nachdem wie tief der Lebensstandard in der Ukraine fällt und je mehr die staatlichen Strukturen zerstört werden, desto mehr geht die Macht in die Hände der Banditen mit den Waffen über und immer mehr und mehr ukrainische Bürger gehen in die benachbarten Staaten auf der Suche nach Ordnung und Stabilität. Da bei weitem alle emigrieren könnten (wird infolge verschiedener Gründe) der Ausweg darin gesehen, dass der benachbarte Staat selbst auf das ukrainische Territorium kommt und bringt die Ordnung. Besonders in der westlichen Ukraine ist der Zug zur EU so gravierend, dass die günstigste Methode wäre, die Staaten kämen hierher – um Polen, Ungarn, Rumänien mit ganzen Regionen der Ukraine zu bilden, wie die Krim in Russland eingegangen ist. Und dann kann Noworossija über den Weg der Krim nachdenken.
Damit der verbleibende Stummel, nennen Sie es souveräne Ukraine oder unabhängiges Kleinrussland, auch überleben kann sollte er Noworossija folgen – dort sind seine wirtschaftlichen Grundlagen.
Im Allgemeinen, wird Poroschenko Glück haben, wenn niemand seine Ideen von der Autonomisierung beachtet, weil man daran gewöhnt ist, dass seine Worte die reale Bedeutungsbelastung niemals tragen. Aber wenn sich die regionalen Eliten und die Nachbarländer entscheiden werden, Pjotr Alexejewitsch mit seinen eigenen Worten zu fangen, dann wird er eines Morgens aufwachen und feststellen, dass er der Präsident der Ukraine ist — und es kein Land mehr für ihn gibt.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»
Die geographische Lage macht Aserbaidschan zu einem strategischen Schlüsselbereich auf der Kreuzung der Wege in den Kaukasus, in den Iran und nach Mittelasien durch das Kaspische Meer, deshalb kann man wahrscheinlich Versuche erwarten, die Konfliktzone auf sein Territorium zu erweitern.
Rostislaw Ischtschenko 07.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Vor dem Hintergrund der Systemkrise und nach mehr als einem Jahrzehnt des zerstörerischen globalen politischen und Wirtschaftssystems, dass nach dem kalten Krieg installiert wurde, wachsen in Eurasien die Integrationsprozesse allmählich aber mit wachsender Geschwindigkeit an und es lassen sich die Konturen der neuen Integrationsvereinigung erahnen. Seine Rolle in der weltweiten Politik und der Wirtschaft wird lawinenartig bis ins nächste Jahrzehnt anwachsen. Ich meine die Shanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ).
Nach dem Gipfel in Ufa, auf dem noch Indien und Pakistan in die SOZ aufgenommen wurden, konsolidiert die Organisation das ganze südliche, östliche und zentrale Asien und ist bis zu den Grenzen des Großen Nahen Ostens herangewachsen. Außerdem vereinigt jetzt die SOZ drei der fünf BRICS – Staaten. Wobei es Länder sind mit mächtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und mit riesigen Bevölkerungszahlen.
Eigentlich kann die SOZ jetzt die Tagesordnung der BRICS in bedeutendem Maße beeinflussen. Das Niveau der Veranstaltungen von Ufa, in deren Verlauf die Treffen der Führer von SOZ und BRICS durchgeführt wurden, zeugt nicht nur davon, dass die Integrationsprozesse in Eurasien gebündelt sind, sondern demonstriert auch, dass ihre Bedeutung deutlich über den regionalen Rahmen hinausgegangen ist und Anspruch auf globalen Charakter erworben hat.
Aus dem Osten nach Westen
Wenn man die Entwicklung der SOZ unter dem Gesichtspunkt der Dynamik betrachtet, dann werden wir sehen, dass die Organisation allmählich aus dem Osten in Richtung Westen aufrückt. Da die Wirtschaft und der Handel in wesentlich größerem Maße, als die vorübergehend übereinstimmenden militär-politischen Interessen, der langfristigen Vereinigung zugrunde liegen, ist es leicht, das Endziel der Entwicklung des euroasiatischen Projektes SOZ zu sehen. Die Organisation benötigt den direkten Zugang zu den Grenzen der Europäischen Union.
Das größte und perspektivischste Projekt der SOZ ist jetzt das chinesische Projekt des Wirtschaftsgürtels «Neue Seidenstraße», unterstützt von Russland und Kasachstan. Es handelt sich dabei um einige landgestützte Handelsadern, die den ganzen euroasiatischen Handel auf den Linien Osten-Westen und Westen-Osten bündeln und koordinieren werden.
Das vorliegende Projekt ist der tödliche Schlag für die globalen Interessen der USA, da die handels-ökonomischen Interessen der EU perspektivisch von transatlantischen auf den transasiatischen Handel umschalten.
Russland ist fähig, hier nicht nur die Dienstleistung des Transits, der Ressourcenbasis und einer Reihe von einzigartigen (einschließlich kosmischen) Technologien, sondern auch „die Hauptdienstleistung“ – den Regenschirm der Sicherheit zu gewährleisten. Das russische nukleare Potential, die Militärtechnologien, die Entwicklung der Flotten: die russische – im Nordteil des Pazifischen Ozeans, die chinesische – in südlichen und im indischen – und alle im Indischen Ozean schaffen sie die notwendige und ausreichende Sicherheitsbasis. Dabei werden die Kosten jedes für sich genommenen Teilnehmers weniger sein, als die Kosten der USA, und die vereinte Effektivität der Verteidigungsprogramme ist auch noch wesentlich höher.
Die einzige im amerikanischen Arsenal verfügbare Methode, die Entwicklung ungünstig zu beeinflussen (und der Wechsel des Status des Irans in der SOZ vom Beobachterstatus zum Status des ständigen Mitgliedes nach der Lösung des nuklearen Problems – ist eine Frage der allernächsten Zeit) ist die Bildung einer Zone der Instabilität (ein cordon sanitaire) entlang der ganzen Landgrenze der EU und diesen damit für den Transit praktisch zu sperren. (Cordon sanitaire war ursprünglich die Bezeichnung für das Isolationsgebiet zur Eindämmung von Seuchen. Nach dem Ersten Weltkrieg diente der Begriff auch als Bezeichnung für den Sicherheitsgürtel aus unabhängigen Staaten, der im Wesentlichen auf Betreiben Frankreichs zwischen der Sowjetunion und der Weimarer Republik gebildet wurde. Später wurde er auch auf andere Pufferzonen zwischen gegnerischen Staaten angewandt. d.Ü.)
Schon sind im Chaos des Bürgerkrieges der Irak und Syrien heute zerstört, ein ähnlicher Prozess entwickelt sich in der Ukraine, Saudi-Arabien wurde in den perspektivlosen Konflikt in Jemen hineingezogen, es dauern die Versuche der Destabilisierung Weissrusslands an (wenn sie auch in letzter Zeit nicht mehr so offenbar den wie früher übernommen Charakter haben).Polen und die Staaten des Baltikums haben die Rolle des Schaffners des amerikanischen Einflusses übernommen und provozieren aktiv den Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union. In den letzten Monaten beteiligt sich an den nahöstlichen Konflikten die Türkei (in der die inneren Widersprüche, wie der Konflikt mit den Kurden, gleichzeitig wieder aufbrechen) immer aktiver. Also und natürlich, nicht zu vergessen – der ewige ISIL.
Vor diesem Hintergrund ist für die USA wesentlich und wichtig der Fortgang der Destabilisierung im Kaukasus und da besonders – in der kaspischen Region.
Der Aufstieg zum Kaspischen Meer gestattet den kürzesten Weg von der Peripherie ins Herz der SOZ und die unbeschränkten Möglichkeiten für das Spiel in Zentralasien (dort, wo sich die Mehrheit der Abzweigungen «der Neuen Seidenstrasse» befindet) zu bekommen. Das heißt, es wird der cordon sanitaire an den Grenzen Europas, der jederzeit theoretisch an jeder beliebigen Stelle durchgerissen werden könnte, durch einen Bruch, der die SOZ verbindenden Handelsadern ergänzt und die Organisationen sind auf ihrem Weg Richtung Westen unterbrochen. In so einer Variante der Entwicklung der Ereignisse muß sich die SOZ nicht um die Erweiterung ihres Einflusses bemühen, sondern sie muß ums Überleben kämpfen.
Aserbaidschan – der Schlüssel der Kaspischen Region
Wie bekannt, haben Zugang zum Kaspischen Meer die Staaten, die «die kaspischen Fünf» genannt werden: Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan. Kasachstan und Russland – sind Mitglieder der SOZ, der Iran – hat den Beobachterstatus, und hat gute Chancen, zum vollwertigen Mitglied der Organisation zu werden. Außerdem ist Teheran heftig antiamerikanisch gestimmt und in nächster Zukunft ist keine Veränderung seiner Beziehung zu Washington zu erwarten. Turkmenistan ist von den Territorien der Mitglieder der SOZ und Irans umgeben. Es bleibt Aserbaidschan, daß in der SOZ den Status eines Partners in der Zusammenarbeit hat. Einen ähnlichen Status («die östliche Partnerschaft») hat es auch in der EU.
Außerdem befindet sich Aserbaidschan an der Grenze der Konfliktzone Großer Naher Osten. Es hat durchaus komplizierte Beziehungen mit dem Iran und hat einen eigenen noch nicht erledigten Konflikt mit Armenien in Nagorny Karabach.
Die Versuche, den Kaukasus zu destabilisieren, wurden in Armenien schon unternommen. Gleichzeitig wurde die Lage an der Linie der Berührung in der Zone des Nagorny – Karabach – Konfliktes heftig erschwert. Und das war kaum ein zufälliges Zusammentreffen.
Da die geographische Lage Aserbaidschan zu einem strategischen Schlüsselpunkt auf der Grenze der Wege in den Kaukasus, zum Iran und nach Mittelasien durch das Kaspische Meer macht, muß man ganz sicher Versuche der Erweiterung der Konfliktzone auf sein Territorium erwarten.
Und das umso mehr, weil zum Konflikt die Aserbaidschan unterstützende Türkei gehört. Damit sind die politischen Vorbedingungen für das Einbeziehen Bakus in die Opposition in der Region des Großen Nahen Ostens (in der einen oder anderen Gestalt) erfüllt.
Infolge einer ganzen Reihe von Gründen (deren ausführliche Untersuchung kein Gegenstand des vorliegenden Artikels ist) wird es für Aserbaidschan schwierig sein, sich auf die Unterstützung der vielseitigen euroasiatischen Mechanismen zu stützen. Es ist kein Mitglied der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit und auch nicht der Eurasischen Wirtschaftsunion, es ist kein Mitglied der SOZ. Die GUS sind keine Struktur, die fähig wäre, militärische und politische Hilfe operativ zu leisten. Die russische Unterstützung würde aufgrund der zweiseitigen Beziehungen von Baku fordern, auf die für es traditionelle Politik der Neutralität in der Opposition der Supermächte und auch im Folgenden darauf zu verzichten, von Moskau unabhängig zu bleiben.
Damit bleibt der tatsächlich einzige Mechanismus, in dessen Rahmen man auf wirksame Hilfe zählen und dabei trotzdem beabsichtigen kann, gleichberechtigt mit den Partnern zu arbeiten, die kaspische Fünf.
Alle Staaten sind an der Stabilität in der Region interessiert und übernahmen schon die Verpflichtung, die fremde militär-politische Durchdringung des Kaspischen Meeres nicht zuzulassen, sowie die Region vor Destabilisierung zu behüten.
Jedoch muss man unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Arbeit der vorliegenden Struktur, in kluger Voraussicht schon jetzt die Frage der kollektiven Bemühungen um den potentiellen Kampf gegen Versuche der Destabilisierung der kaukasischen und kaspischen Regionen auf die Tagesordnung stellen.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, Kommentator «Russland heute
Rostislaw Ischtschenko 05.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Einst hatte ich die Gelegenheit, die Genossen „Militaristen“ ein Rudel nennen zu dürfen (gerade weil im Rudel das Verzehren der Konkurrenten bei der Teilung der Budgets in deutlich höherem Tempo möglich ist, als der langwierige Kampf mit den politischen Opponenten). Wie bekannt, lassen im Russischen die Anführungszeichen vermuten, dass dem Terminus die gegenteilige Bedeutung beigemessen wird. Die Genossen haben sich den Anschein gegeben, als hätten sie das nicht verstanden und erzählen bis jetzt allen, dass sie Washington schon lange genommen hätten, wenn es ihnen „die Friedensstifter“ nur gestatten würden. Also erfinden sie die verschiedensten Arten von „exklusiven“ Märchen, die alle Verschwörungstheorien gleichen.
In Wirklichkeit sind die Genossen weder die „Militaristen“, noch die „Patrioten“. Sie sind nichts anderes als gewöhnliche halbgebildete Panikmacher. Wenn sie etwas nicht verstehen, bedeutet das sie wurden verraten. Der Oberste Befehlshaber sollte sich mit ihnen nicht nur konsultieren, sondern ihnen auch von jedem Schritt berichten. Sie könnten jedes beliebige Ministerium in der Regierung oder auch gleich die ganze Regierung leiten. Die Geheimnisse des Kremls sind ihnen besser bekannt, als der NSA und die Geheimnisse des Weißen Hauses kennen sie besser als FSB und Auslandsaufklärer zusammen.
Wir können uns daran erinnern, dass im Jahre 1941 genau dieselben Leute schrien, dass Stalin, die Regierung, alle Bolschewiki und die Goldreserve nach Sibirien flohen, dass „wir“ verraten wurden und wofür „wir sterben werden»?. Wen wir gefangen haben – den haben wir erschossen. Die, die wir nicht geschafft haben zu fangen, die empfingen dann die Deutschen mit Brot und Salz und gingen zu den Polizisten. Sie „wurden“ verraten“, « Stalin hat irgendwas konzentriert „, «haben es den Deutschen überlassen“ usw. Alles war genau wie jetzt. Nur das Internet gab es da noch nicht, aber den Kriegszustand, der es schnell erlaubte, die Panikmacher von ihren irdischen Leiden zu erlösen, den gab es.
Zum Hauptgespenst, zur Hauptbestätigung der Theorie des Wegschenkens wurde für die Panikmacher Minsk. Die Feldmarschalle der Blogs und die Generalissimi der Kommentare verwenden den Titel der weißrussischen Hauptstadt wie den universellen Beweis der verräterischen Absichten des Kremls, die der Kreml aus irgendeinem Grunde hat aber auf keine Weise alle realisieren kann. Er will sich Obama ergeben und festigt stattdessen die Armee Noworossijas. Er ist aber dabei, die Wachsamkeit der Panikmacher offenbar einzuschläfern.
Also gut, lassen Sie uns zusammen versuchen, dieses furchtbare und „verräterische“ Minsk wenn auch nicht nach allen Punkten, so aber wenigstens nach dem Wesentlichen zu ordnen. Es kann dann sein, dass wir verstehen werden warum sich davor nicht nur die russischen Panikmacher fürchten (das ist dann aber die Sphäre des Kompetenzbereiches des Psychiaters) sondern auch die ukrainischen Nazis, deren Angst politisch vollkommen rechtfertigt ist.
Beginnen wir mit zwei Zitaten
Die Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 17. Juli 2015
“Die russische Seite ist von der dauernden ukrainischen Krise und den Problemen im Verlauf seiner Regelung besorgt. Kiew ist es äußerst wählerisch und kommt dazu zu ganz eigenen Interpretationen bei der Ausführung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015.
Dass in diesen Tagen in der Werchowna Rada vorgetragene Projekt der Veränderungen in der Verfassung der Ukraine den Teil betreffend, der die Dezentralisierung betrifft, wurde nicht nur ohne Teilnahme der realen Vertreter von Donezk und Lugansk, sondern auch ohne die geringste Berücksichtigung der Interessen des Südostens der Ukraine vorbereitet. Dieses Dokument entspricht den Minsker Vereinbarungen in keiner Weise, in der die Aufgaben zur Versorgung auf der ständigen Grundlage des besonderen Status des Donbass, der Dezentralisierung der Vollmachten entsprechend dem Verzeichnis deutlich vorgeschrieben sind, was buchstäblich im Punkt 11 des Minsker «Komplexes der Maßnahmen» sehr detailliert dargelegt ist. …
Wir rufen die ukrainische Seite auf, damit aufzuhören, die Sicht des Prozesses der politischen Regelung zu verändern und streng dem Geist und dem Buchstaben von „Minsk-2“ zu folgen.
Wir rechnen auch damit, dass die westlichen Partner anstatt Kiew weiter zu so einer verantwortungslosen Politik zu ermutigen, die ukrainischen Behörden doch davon überzeugen werden, den realen nationalen politischen Dialog im Land zu beginnen.”
Das Interview des Regierungschefs der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, bei «RTV Slowenija» vom 24. Juli 2015.
”Wissen Sie, die Geschichte ist eine besondere Sache, ziemlich hart und sehr schnell. Ich werde besser zu jenen Ereignissen zurückkehren, die Ihnen näher sind. Lassen Sie uns fragen, zum Beispiel, in Russland, bei der Jugend: wer erinnert sich an ein solches Land, wie Jugoslawien? …
Ich habe mich an Jugoslawien nur deshalb erinnert, weil ich hoffe, wir müssen uns an das gleiche Muster nicht nach einer Weile erinnern, dass da mal ein solcher Staat war, der Ukraine hieß. Und die Existenz der Ukraine hängt gegenwärtig von der Weisheit, der Geduld, dem Takt, der Neigung zum Kompromiss und dem Wunsch ab, alles zu vereinbaren, was zur Lösung der Probleme auf dem Territorium der Ukraine passt. Ich meine auch die Behörden in Kiew, ich meine auch die politischen Kräfte im Südosten.”
Was wir aus diesen zwei Dokumenten schöpfen können, wenn wir davon ausgehen, dass jedes Wort in den Erklärungen des Außenministeriums und im Interview des Ministerpräsidenten (besonders die, die die Außenpolitik betreffen) mit der Genauigkeit bis zum Mikrometer geprüft wird?
Erstens teilt das Außenministerium Russlands den europäischen Partnern mit, dass Moskau besorgt ist, dass Kiew die Minsker Abkommen nicht erfüllt. Konkret betrifft die Besorgtheit Moskaus die Nichterfüllung des Punktes 11 der Minsker Abkommen, in der es sich um die Einführung des besonderen Statusses des Donbass und «der Dezentralisierung der Vollmachten» handelt. Das tatsächliche Sabotieren von Kiew aller übrigen Punkte des Abkommens erklärt sich mit einem Wort – „Eskalation“, ohne konkreten Hinweis auf die Nummern und den Inhalt der verletzten Punkte. Zum Abschluss der Erklärung ruft das Außenministerium Kiew auf, die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten und die europäischen Vermittler ihre Rolle als Bürgen einzulösen und die Mündel zu beeinflussen.
Natürlich, für unsere Panikmacher sind die „Aufrufe“ des Außenministeriums – der nächste „Beweis“ „der Feigheit“ Russlands, das, anstatt sofort mit allem was die Arsenale nuklearer Raketen hergeben, zu feuern, irgendwelche nichtssagenden und unbedeutenden Erklärungen zu starten. „Die Amerikaner», werden die Panikmacher sagen und sie werden nicht Recht haben. Bevor sie auch nur versuchten, Assad zu bombardieren (und sie haben sich bis jetzt immer noch nicht dazu entschieden), haben die USA, die sich in jenem Moment auf dem Gipfel ihrer äußeren Macht befanden, ein ganzes Jahr lang Erklärungen abgegeben und versucht, ihre Absichten durch die internationalen Organisationen legalisieren zu lassen. Sogar für den Sturz des unglückseligen Janukowytsch, der seinen Schatten fürchtete und bereit war, nach dem ersten Brüllen des amerikanischen Botschafters zu kapitulieren, wurden drei Monate lang verschiedene Erklärungen und Abkommen benötigt.
Im Allgemeinen ist es in der modernen Welt nicht üblich, fristlos die Bomber und ganz zu schweigen die Panzer, zu schicken. Zunächst wird immer alles lang und breit erklärt. Besonders lange wird alles erklärt, wenn hinter jeder der Seiten des Konfliktes eine Supermacht steht, damit sich nicht aus Versehen die nukleare Apokalypse entwickelt. Den allwissenden Panikmachern erscheint das natürlich so, dass niemand den nuklearen Krieg beginnen wird, aber die Politiker wissen ganz genau wie oft die Welt am Rand der atomaren Katastrophe stand und wie leicht und schnell sich in Wirklichkeit die Spirale des Konfliktes hätte wenden können – alles in allem der öffentliche Austausch von zwei-drei Drohungen und jede der sich gegenüberstehenden Supermächte befindet sich vor der Wahl zwischen der Kapitulation in Schande und dem selbstmörderischen Start der nuklearen Raketen.
Wenn das Außenministerium sagt „wir rechnen mit“, „wir rufen auf“, «wir äußern unsere Beunruhigung“, dann bedeutet das in der Übersetzung für die Sprache der Panikmacher ungefähr dasselbe, als wenn man auf ihre Worte mit «hau der Dame auf die Schnauze» antworten würde.
Zweitens gibt in der Woche nach der Erklärung des Außenministeriums Ministerpräsident Medwedew das Interview „RTV Slowenija». Eigentlich, wenn man der buchstabengetreuen Verteilung der Pflichten zwischen den höchsten Beamten Russlands streng folgen würde, dann sollte der Ministerpräsident über den zweiseitigen Handel reden: die Projekte, die Perspektiven, den Warenumsatz; über die Ökonomie der Zusammenarbeit usw.. Die Fragen werden nicht spontan gestellt. Der Apparat des Oberhauptes der Regierung bearbeitet sie sehr aufmerksam. Die Fragen, für die man nicht zuständig ist oder die einfach unerwünscht sind werden nicht beantwortet. Nichtsdestoweniger widmet Dmitrij Anatoljewitsch seine konzentrierte Aufmerksamkeit der ukrainischen Frage und setzt tatsächlich fort, den Gedanken zu entziffern, der mit der Erklärung das Außenministerium begonnen wurde.
Es wäre nicht wünschenswert, dass die Ukraine das Schicksal des ehemaligen Jugoslawiens erleiden würde, aber das alles hängt nur von der Fähigkeit der Kiewer Behörden ab, sich mit dem Südosten zu vereinbaren. Allen, die es wissen müssen ist natürlich bekannt, dass Jugoslawien im Verlauf des blutigen Bürgerkrieges in der letzten Etappe der schweren äußeren Intervention in sechs Teile zerfallen ist. Medwedew sagt «es wäre nicht wünschenswert“, schließt aber ein solches (jugoslawisches) Drehbuch auch für die Ukraine nicht aus. Wenn er einfach über die Möglichkeit des Zerfalles hätte reden wollen, dann hätte er ein anderes Beispiel ausgewählt. Die Tschechoslowakei ist auch zerfallen.
Der Verweis auf die Notwendigkeit sich mit dem Südosten zu vereinbaren – ist das Signal „unseren Freunden und den Partnern», dass Russland seine Hände in Unschuld wäscht, weil Kiew entweder direkt mit Donezk und Lugansk verhandelt oder sich auf das Schicksal Jugoslawiens vorbereiten muß.
Was haben wir nun in der Summe? Kiew erfüllt die Minsker Abkommen, konkret den Punkt 11, nicht. Deshalb ist Russland beunruhigt, weil es daraufhin der Ukraine (genauso wie Jugoslawiens) sehr schlecht gehen wird. Wenn jemand will, dass es nicht sehr schlecht wird, dann muss man Kiew direkt zwingen, mit dem Südosten zu reden. Übrigens ist der Begriff „der Südosten“ breiter, als nur DVR und LVR.
1. «Die sofortige und vollständige Feuereinstellung» – der Punkt 1;
2. «Der Abzug aller schweren Bewaffnungen von beiden Seiten auf die gleiche Entfernung», von 50 bis zu 140 km – der Punkt 2;
3. Der Beginn des Dialoges über die «Modalitäten von lokalen Wahlen» und über den Status des Donbass – der Punkt 4;
4. Die Sicherstellung von Begnadigungen und Amnestie – der Punkt 5;
5. Der Austausch «alle gegen alle» – der Punkt 6;
6. Die Sicherstellung der gefahrlosen Versorgung mit Hilfssendungen – der Punkt 7;
7. Die volle Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Beziehungen – der Punkt 8;
8. Die Entwaffnung der ungesetzlichen Gruppen – der Punkt 10;
9. Die Konsultationen zu Fragen, die die lokalen Wahlen betreffen – der Punkt 12.
Tatsächlich kann man aus der ganzen Liste nur den teilweise erfüllten Punkte 3, das vermutende Monitoring des Prozesses der Feuereinstellung seitens der OSZE nehmen. Ja, noch in Klammern wird der Punkt 9 (die Kontrolle der ukrainischen Seite über der Grenze) gezählt, da seine Ausführung bis zur Erreichung einer allumfassenden politischen Regelung verschoben ist.
Nichtsdestoweniger, hat die russische Seite die Kiewer Sabotage der Minsker Abkommen insgesamt nur flüchtig bemerkt, es bleibt nur der 11. Punkt konkret stehen. Alle Übrigen werden nach den Nummern eigentlich nur erwähnt. Aber der 11. ist so prinzipiell, dass man den europäischen „Freunden und Partnern“ im Klartext sagen muß, dass wenn ihn die Ukraine nicht erfüllen wird, dann wartet auf sie das Schicksal des ehemaligen Jugoslawiens. Wobei man es auf dem Niveau sagt, dass nur noch der Präsident höher ist. Nach den Tatsachen handelt es sich um die letzte Warnung.
Typisch ist, dass sich die ukrainische Seite einstweilen weiter auf die gleiche Weise wie immer benimmt. Die Kiewer Presse schreibt, wie sich wieder « die russisch-terroristischen Truppen »selbst beschossen haben», das offizielle Kiew führt die hartnäckigen Stellungskämpfe gerade um den 11. Punkt weiter, obwohl seine Ausführung Kiew die Kontrolle über die Grenze eröffnen würde. Übrigens genau darauf richten die Panikmacher die ganze Zeit ihre Aufmerksamkeit. Würde jetzt Kiew die nötigen Punkte erfüllen, dann würde es damit die Kontrolle über die Grenze bekommen und würde so den Donbass erdrücken können. Aber Kiew hört nicht auf die gut gemeinten Ratschläge der russischen Fans, die seit anderthalb Jahre nichts von der Version „Putin schließt an» bestätigen können. Es erfüllt den Punkt 11 nicht.
Außerdem hat am 16. September 2014 die Werchowna Rada das Gesetz 5081 «Über die besondere Ordnung der Gemeinden in den Sonderbezirken der Donezker und Lugansker Gebiete“ vollständig angenommen. So vollständig sogar, dass sich ein Verweis daauf im Text der Minsker Abkommen wieder findet, und die in ihm gewährleisteten Rechte und Freiheiten der Bewohner des Donbass wurden von der wachsamen russischen Diplomatie in den Anmerkungen zum Text des Abkommens auf alle Fälle wiederholt. Was sich als nicht überflüssig herausgestellt hat.
Sofort nach Minsk, als klar wurde, dass man dieses Gesetz möglicherweise erfüllen muss, wurden sofort Änderungen vorgenommen. Am 16. März 2015 unterschrieb Poroschenko das Gesetz № 256-VIII. Jetzt treten die Abschnitte über den besonderen Status des Donbass nicht eher in Kraft, bis die vorfristigen Wahlen der lokalen Machtorgane durchgeführt wurden. Damit wird die Logik von Minsk von den Beinen auf den Kopf gestellt, und bezüglich des Gesetzes über die Besonderheiten der Gemeinden ergibt es sich, dass Kiew fordert, gerade jene Strukturen (die Volksmiliz) zu entwaffnen, die einer der Bürgen der Sicherheit des Donbass und der Unabänderlichkeit des besonderen Status werden sollten.
Weiter und mehr, derselbe Punkt 11 fordert, dass der besondere Status auf einer ständigen Grundlage, das heißt, in der Verfassung festgeschrieben ist. Kiew sträubte sich lange und trug später zu den instabilen Texten zur Verfassung nur den Verweis auf das Gesetz über die Besonderheiten der Gemeinden bei, der dazu noch hinzufügt, dass „die Besonderheiten“ nur drei Jahre lang gelten werden.
So hat es sich ergeben, dass das «verräterische Minsk» von den ukrainischen Behörden und besonders von den Nazikämpfern aller Stufen, sowie von den russischen Panikmachern gehasst wird. Nur in Kiew sagt man, dass Poroschenko zusammengezogen hat. Und das ist der Wahrheit gar nicht mal so unähnlich. Jedenfalls, im Unterschied zu Russland, wo die Panikmacher in der Minderheit sind, existiert in der Ukraine ein negativer Konsens in Bezug auf Minsk aller Hauptkräfte: der Statuspolitiker, der Nazifreiwilligen, aller Militärischen, der Freiwilligen, der Aktivisten des Maidans und des einfachen nationalen-besorgten Publikums. Außerdem wird diese Auffassung von den USA geteilt, die Kiew in seinen Versuchen unterstützen, Minsk zu unterminieren und gleichzeitig selbst versuchen, in den Prozess einzugreifen, um es von innen zu sprengen.
Worin liegt das Problem?
Darin, dass mit Erfüllung der Punkte 11-12 der Minsker Abkommen sowie der Anlage erkennt Kiew die Rechtmäßigkeit der nicht von ihm zu kontrollierenden Behörden des Donbass offiziell an. Sie werden die breitesten Vollmachten bekommen, es wird ihre Armee legalisiert sein und automatisch wird das Verbot von internationalen Kontakten zurückgenommen werden.
Können Sie sich die Nazidiktatur vorstellen, die in einem Staat mit einer nicht von ihr kontrollierten antifaschistischen Enklave koexistiert? Und ich auch nicht. Kiew kann es gar nicht zulassen, weil ein bedeutender Teil der Bürger der Ukraine wünschen wird entweder unter die Donezker Jurisdiktion zu geraten, oder aber ihre Handlungen auf andere Regionen des Landes auszubreiten. Wobei die breitesten Rechte, schon am Rande der Konföderation, auch die das Regime stützenden westlichen Banderistenregionen werden haben wollen. Kiew wird die Reste seiner Kontrolle nicht nur über die regionalen Mächte auf dem Territorium (das würden die Führer des Regimes nicht mehr erleben), sondern auch über die Ressourcenbasis verlieren. Die Kiewer Büros produzieren kein Geld. Damit etwas da war was man stehlen konnte musste man die Reste der Wirtschaft befehligen, die Steuern einnehmen und das Budget kontrollieren. Wenn das alles auf das Niveau der Regionen übergehen sollte, wird sich die zentrale Macht in Kiew als überflüssig erweisen und es wird die Stadt nicht nur aufhören, die Bewohner zu füttern sondern es wird für sie zur Last.
Weiter können die naziinfizierte Armee, die Bataillone der Nazifreiwilligen, die Freiwilligen, die Aktivisten des Maidan einfach der Ausführung der Forderungen von Minsk nicht zustimmen. Wofür kämpften sie denn dann? Die Regierung, die probieren wird, die Realisierung des Punktes 11 durchzuführen, wird für sie zu eindeutigen Verrätern und wird weggefegt werden.
Zum guten Schluß, die USA brauchen den Frieden nicht. Sie brauchen ihn niemals. Aber ganz besonders brauchen sie ihn nicht, wenn er von den gemeinsamen Bemühungen Europas und Russland bestimmt ist, verbunden mit dem betonten Ignorieren der Versuche Washingtons, dem Minsker Prozess beizutreten.
Russland ist nicht dagegen, die Sache auf friedliche Weise zu regeln, ohne überflüssige Opfer und Zerstörungen. Die Minsker Punkte schaffen eine ausreichende Basis für die schnelle Annihilation des Kiewer Regimes auf Kosten der innerukrainischen Ressourcen. Gerade deshalb sind in Minsk (wenn auch manchmal etwas anders verklausuliert) eigentlich dieselben Forderungen genannt, die Moskau noch im Februar-März 2014 vorbrachte: die Föderalisierung, der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, eine das legitimierende Verfassungsreform. Aber niemals wird das Regime, dass an die Macht mit der Kraft der Waffen kam und sich nur durch die Bajonette hält — viele Verbrechen sind begangen worden und die Macht ist zwar verloren, aber jetzt müsste man sich verantworten, wenn man freiwillig ginge.
Deshalb rüsten beide Seiten zum Krieg und im Kreml versteht man sehr gut, dass man wahrscheinlich kämpfen muß. Die Frage wird sein wann und wie? Das heißt, wieviel Zeit muß man noch gewinnen für die Minimierung der Probleme, die auf Russland einstürzen werden in Zusammenhang mit dem unvermeidlichen Bankrott des ukrainischen Staates? Ob es gelingen wird, die ukrainische Frage von den Kräften der Landwehr (unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Erweiterung seines Bestandes auf Kosten der befreiten Regionen) zu entscheiden? Welche Maßnahmen sich nach der Spaltung der einheitlichen westlichen antirussischen Front als wirksam erweisen werden? In welchem Umfang es gelingen wird, Maßnahmen zur Minimierung der Folgen des Wirtschaftsdrucks des Westens, zu realisieren? Und die Hauptsache: ob es Russland und Europa formell gelingen wird, außerhalb der heißen Phase des Konfliktes zu bleiben?
Wenn es möglich ist, auf die letzte Frage eine positive Antwort zu geben, dann bedeutet das, es wird nicht nur den unmittelbare militärische Zusammenstoß, sondern auch die diplomatische Phase des Krieges gewonnen sein. Das heißt, wie unterrichtete Liddell Hart (Basil Liddell Hart, britischer Militärhistoriker, d.Ü.), wir werden die Welt „besser als vor dem Krieg» bekommen.
Bisher haben wir die Möglichkeit, im Rahmen von Minsk den Feind in diplomatischen Umarmungen zu erwürgen, wir werden sogar bis zum Sieg diesen Weg gehen können. Und wenn die Möglichkeiten der Diplomatie erschöpft sein werden, muss man dann zu gröberen Mitteln greifen. Wir behalten einfach, im Unterschied zu den Panikmachern, die Nerven und kämpfen eben bis zum Sieg „mit kleinem Blut und auf dem fremdem Territorium». Und wir haben tatsächlich schon gesiegt. Nur fürchte ich, dass sogar dann noch wenn über Lwow schon die Trikolore flattert, sich die Panikmacher dennoch nicht beruhigen. Dann werden sie behaupten, dass sie – wenn sie nicht gestört würden, die ganze Welt in einer halben Stunde ergreifen würden, und das Hauptargument wäre: «Dennoch musste man kämpfen!»
Am lächerlichsten ist, dass sie sich absolut sicher sein werden, dass ohne ihre Wachsamkeit im „Internet“, die Behörden vor Obama kapitulieren würden und damit Russland verdorben wäre. Und deshalb hätte es die Regierung nicht gewagt. Und so ist nichts zusammengebrochen. Sie sind doch die Panikmacher und wenn man schon in Panik verfällt dann bei etwas so Furchtbarem.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»
Rostislaw Ischtschenko 05.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Am dritten August hat der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, den Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew angerufen, um zum Beitritt des Landes zur WTO zu gratulieren. Es könnte so scheinen, als wäre das eine ganz gewöhnliche Neuigkeit – vom Ticker sozusagen. Aber, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Entwicklung der zwei Länder in den letzten zehn Jahren, sowie ihrer jetzigen Lage, kann man einige nicht unwesentliche Verallgemeinerungen herausarbeiten.
Einst betrat die Ukraine die WTO auch, wobei sie sich bemühte, es unbedingt früher als Russland zu machen. Ein Teil der ukrainischen Politaristokratie behauptete, dass wenn Kiew Moskau nicht überholen würde, dann würde Russland die Ukraine überhaupt nicht in die WTO lassen. Ein anderer Teil erklärte, dass wenn Kiew die WTO früher als Russland betreten würde, dann könnte Kiew ihm die Bedingungen diktieren – insbesondere könnte sie es zwingen, Gas zu liefern und zwar für einen symbolischen Preis, nicht ganz kostenlos aber für sehr wenig Geld.
Keine dieser Prognosen hat sich bestätigt. Weil sich Russland nicht beeilte hat es die WTO nach der Ukraine betreten und trotzdem setzte der Preis für das Gas ganz sicher fort, zu wachsen. Dafür hat das eilige Kiew in seiner Hast eine ganze Reihe von Verhandlungspositionen einfach aufgegeben, was zu einer Verschlechterung des Zustandes der nationalen Wirtschaft seinerseits geführt hat.
Nachher erklärte die Ukraine gerade mit der Mitgliedschaft in der WTO und den Verpflichtungen im Rahmen dieser Organisation die Unmöglichkeit des Beitrittes zur Zollunion.
Kasachstan selbst ist ruhig und sich dabei nicht überstürzend der WTO um vieles später als Russland und die Ukraine beigetreten, ist dafür aber noch dem Zollbündnis vor der WTO beigetreten – dass Beitreten hat nicht nur den Verhandlungsprozess nicht gestört, sondern im Gegenteil, man konnte sich auf das geballte Potential der Hardware und auf die in seinem Rahmen festgelegten Verpflichtungen stützen und somit konnte Astana in den Gesprächen sogar seine Position stärken.
Im Ergebnis war die Ukraine im Jahr 1991, zum Zeitpunkt des Zerfalles der UdSSR, Kasachstan tatsächlich nach allen Kennziffern, außer der Größe des Territoriums, überlegen. Davon blieb nur noch die Überlegenheit in der Bevölkerungszahl – und vorübergehend, in der Dynamik.
Nasarbajew rechtfertigte die subjektive geopolitische Auswahl nach den „Interessen Kasachstans“ nicht, wie es in Kiew andauernd geschah, wo man ständig mit großem Geschrei von den „besonderen nationalen Interessen der Ukraine“ tönte. Aber er schützte sicher und hart die realen Interessen des Landes.
Allen ist bekannt, dass Nursultan Äbischuly eine Lokomotive der postsowjetischen Integration war. Gerade er war es, der sogar in jenen schweren Zeiten, als Jelzins Russland auch gerade die „europäische Wahl“ getroffen hatte, für die Festigung der Integrationsbeziehungen auf dem postsowjetischen Raum eintrat. Heute ist das Zollbündnis und die Eurasische Wirtschaftsunion in vielem sein Verdienst.
Aber man muss verstehen, dass es nicht einfach der Eigensinn bei der Realisierung einer Verfasser-Idee war, wie es bei den Politikern oft vorkommt. Die Zeit hat demonstriert, dass die Integrationsprozesse auf dem postsowjetischen Raum, in ihrer ganzen Komplexität, bei allen Schwierigkeiten und Widersprüchlichkeiten geholfen haben, für Kasachstan eine Masse der Probleme zu entscheiden. Mit dem Schutz des riesigen Territoriums bei der verhältnismäßig kleinen Bevölkerung beginnend, sowie mit den Problemen der inneren Stabilität und den Fragen der ökonomischen Entwicklung endend.
Man kann lange hin und her rechnen, bei welcher Produktion der Preis gefallen ist, und bei welcher im Rahmen desselben Zollbündnisses er gewachsen ist, inwiefern und in welchem Jahr er gewachsen ist oder der Handel zwischen den Ländern der Zollunion nicht gewachsen ist, welche Widersprüche es gelang zu lösen, und welche bisher ungelöst blieben. Aber wir werden nur mal ein Beispiel nehmen, dass es jedoch gestattet, die Dynamik der Entwicklung des Landes deutlich zu demonstrieren.
Im ersten Vierteljahr 2015, hat Kasachstan, laut Angaben der staatlichen kasachischen Eisenbahngesellschaft, den Umfang der Containerbeförderung gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum verdreifacht, und zwar auf der Reiseroute China – Europa. Es ist interessant zu wissen, dass die Ukraine auch auf dieser Reiseroute liegt und die ukrainischen Behörden für das Transitpotential des Landes sogar warben, in erster Linie gerade mit der Reiseroute „vom Atlantischen bis zum Pazifischen Ozean“ (wie man alle Jahre der Unabhängigkeit bildlich in Kiew sagte).
Es wäre logisch zu vermuten, dass wenn die Beförderungen aus China nach Europa durch Kasachstan zugenommen haben, dann sollten sie auch sowohl durch Russland, als auch durch die Ukraine zunehmen. In Russland ist die vergleichbare Vergrößerung der Transitcontainerbeförderungen (wenn auch nicht zigfach, aber hier ist ja auch die Vergleichsbasis eine andere) wirklich bemerkbar. In der Ukraine geschieht das Gegenteil — der Anteil fällt. Es hatte noch in 2013 angefangen, als die Containerbeförderungen (laut Angaben des Amtes für Statistik der Ukraine) um 12 % im Vergleich zu 2012 fiel. In den 2014-2015 Jahren wurde die Situation weiter verstärkt, das Tempo des Fallens hat sich gesteigert. In der heutigen Zeit hat sich, nach einer optimistischen Schätzung (da von den Kiewer Ämtern die genauen Daten jetzt schwierig zu bekommen sind), die Zahl der Transitcontainerbeförderungen, um 40-50 % im Vergleich zu 2012 verringert. Das heißt, durch die Ukraine ist nicht nur der zusätzliche Umfang an Ladungen, der von Kasachstan und von Russland aus China gekommen ist, nicht gegangen, sondern er hat sogar sein früher bereits existierendes Niveau verloren.
Ich habe nicht zufällig gerade den Eisenbahntransit als Beispiel gewählt, da Kasachstan im Unterschied zur Ukraine, nicht über Zugänge zum Meer verfügt. Und der Rohrleitungstransit des Gases, der übrigens auch schon zweimal von der Ukraine verringert worden ist (von 123 Milliarden Kubikmeter in 2001 bis auf 62 Milliarden Kubikmeter in 2014) ist keine sichere Kennziffer, da er am existierenden Netz der Gasleitungen und den langfristigen Verträgen hängt. Kasachstan verfügt auch nicht über Hauptgasleitungswege.
Deshalb gibt nur der Eisenbahntransit zwei Länder, die auf einem und demselben Handelsweg liegen, eine korrekte Basis für den Vergleich.
Und doch war noch während des Zerfalles der UdSSR die Ukraine eines der größten Transitländer der vielfältigsten Ladungen auf den Linien Westen – Osten und Norden – der Süden. Man konnte erwarten, dass die äußerst günstige geographische Lage, vor dem Hintergrund des wachsenden Umfangs des weltweiten Handels, es schnell erlauben wird, das vorliegende Potential zu entwickeln. Jedoch tötete die Wahl einer einseitigen politischen Orientierung und die tatsächliche Absage an die Zusammenarbeit mit den Partnern aus der GUS und die Sabotage der Integrationsinitiativen langsam aber sicher (und dann mit immer größerer Beschleunigung) sowohl das industrielle als auch das Transitpotential der Ukraine, und hat es heute zu einer Bedeutung gebracht, die in einer überschaubaren Perspektive gegen Null strebt.
Gleichzeitig legte Kasachstan, das in der UdSSR kein großes Transitland war, beim Transit ständig zu. Das Ergebnis ist – die Erörterung des Projektes der Zusammenlegung der gemeinsamen Bemühungen Kasachstans, Russlands und Chinas in einer Schnelleisenbahn, die die zentralen Bezirke Chinas und Russlands verbinden soll (womit dann auch ein stabiler Zugang zu den Seehäfen eröffnet ist). Und letzten Endes wird es nicht nur das Transitpotential Kasachstans, sondern auch die Möglichkeiten eines eigenen Außenhandels (einschließlich unter Ausnutzung Russlands und Chinas als Transitländer für seine Produktion) vergrößern.
Sowohl Kiew, als auch Astana hielten konsequent an der getroffenen politischen Wahl fest. Charakteristisch ist, dass Kasachstan, dessen europäischer Teil (340000 qkm nach der Fläche) mit mehreren europäischen Staaten vergleichbar ist (z.B.mit der Fläche Deutschlands, 357000 qkm), die volle Möglichkeit der „europäischen Wahl“ hatte, ähnlich der Ukraine zu treffen.
Das heißt, wir können in diesem Fall die Rede ausschließlich über die Angemessenheit der Politiker führen, der Leiter der Staaten, die strategische Entscheidungen fassen.
Daraufhin hat sich die Ukraine – das Land mit der idealen Startstellung – am Rande des Zerfalles und des Defaults erwiesen und befand sich sofort nach dem Zerfall der UdSSR in einer komplizierten politischen und Wirtschaftssituation und Kasachstan wurde einer der anerkannten Führer des postsowjetischen Raumes. Der sich übrigens aktiv anbietet, beim Ordnen des Konfliktes in der Ukraine vermittelnd zu helfen.
Das ist ökonomisch, sozial und zivilisatorisch eine perfekte Umsetzung einer politischen Entscheidung.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung
Als die USA am Anfang 2014 in die Ukraine kamen war ihr Aufenthalt nur für kurze Zeit vorgesehen, man wollte dort nicht für lange Zeit bleiben. Für sie war es nur wichtig, Russland zu zwingen, die Armee in die Ukraine zu senden. Wonach Moskau sein Vietnam mit Afghanistan gemixt in einem Flakon hätte und die USA hätten die internationale Gemeinschaft auf Grund der Missbilligung «der nicht provozierten Aggression, die nur auf die Unterdrückung der Volksrevolution gerichtet ist» konsolidieren können.
Sie drückten auf die Nerven der russischen Führung mit allen nur vorstellbaren Mitteln: mit dem Durchsickernlassen der Informationen über die Absicht Washingtons, den Militärstützpunkt in Sewastopol zu übernehmen und damit von dort die Schwarzmeerflotte zu verdrängen, dem echten Nazicharakter des Umsturzes, der Verletzung der Garantien der EU der durch ihre Vertreter unterschriebenen Dokumente zur Regelung der Situation (was die tatsächliche Kapitulation Janukowytschs bedeutete), den grausamen Totschlägen in Kiew, Charkow, Odessa, Mariupol, dem Angriff auf den Donbass von der regulären Armee (was ein Verstoß gegen die internationalen Normen wie auch gegen die ukrainische Verfassung war), und was außerdem absolut sinnlos war, denn da hätte man sich noch zu beiderseitig akzeptablen Bedingungen vereinbaren können.
Im Allgemeinen, alle die Handlungen aufzuzählen, die auf die Provokation des russischen Einfalls gerichtet waren, geht gegen unendlich. Die USA hatten sich an dem Krieg am 08.08.08 ein Beispiel genommen, in dem Russland Tiflis und Washington erfolgreich abgefangen hatte und auf die Aggression mit bewaffneter Gewalt geantwortet hatte. Das hatten sie von Russland nicht erwartet und genau deshalb hatten sie sich dieses Mal entschieden, dieselbe Partie, nur mit einem anderen Ergebnis zu spielen. Und Moskau schuf die Bedingungen für eine noch glänzendere Militärkampagne, diesmal gegen das Kiewer Naziregime, die informationspolitische Falle wurde vorbereitet. Deshalb übrigens war die Reaktion des Westens auf die Krimübernahme zuerst so ruhig. Man wartete auf die weiteren Handlungen. Imitierte die Schwäche der Macht. Ermöglichte «dem Russischen Frühling», sich in der kontrollierten Form zu entwickeln.
Als dann klar wurde, dass die Russen nicht einmarschieren würden – waren tatsächlich alle Widerstandsherde augenblicklich unterdrückt und es haben nur in Donezk und Lugansk die Ereignisse begonnen, sich anders zu entwickeln. Das explosive Gemisch von «russischen Freiwilligen» und der oligarchischen Abteilungen, berufen, die bewaffnete Kontrolle der „Donezker“ über die entscheidende Region auszuüben (wie der Trumpf bei den Verhandlungen mit den Putschisten über die Einteilung der Einflusssphären in der Ukraine nach Janukowytsch) hat sich wirklich in ausreichender Stärke zufällig gebildet.
Infolge dieser Zufälligkeit, so hat es sich erwiesen, ist nicht nur das amerikanische Drehbuch zerbrochen, den Kreml abzuschreiben, die Krim zu ergreifen und den USA zu gestatten, sich an dem von ihnen in der Ukraine installierten Regime nach Herzenslust zu erfreuen. Es ging allerdings auch das russische Drehbuch kaputt. Nachdem im Donbass die Kämpfe mit der regulären ukrainischen Armee angefangen hatten, konnte Russland ihr schon nicht mehr einfach gestatten, den gegebenen Aufstand zu unterdrücken, so künstlich er auch in der ersten Etappe war. Moskau musste eine doppelte Aufgabe lösen: den Angriff der ukrainischen Armee aufhalten, ohne die Truppen formell einzuführen und die Führung des Aufstandes unter Kontrolle zu bringen, ohne das man diese Kontrolle offiziell nachweisen konnte.
Das Entstehen eines für die Realisierung der russischen Strategie ungeeigneten Herdes des bewaffneten Konfliktes im Donbass, hat die USA zur Lösung auf den Plan gerufen, den russischen Satz mit einem Spiel in der Verlängerung zu übernehmen. Poroschenko sollte die wie eine Betriebsunterbrechung scheinende Aufgabe lösen – mit beliebigen Mitteln, vom Genozid an der lokalen Bevölkerung bis zum terroristischen Beschuss der Städte und sogar des russischen Territoriums, um Moskau öffentlich dazu zu bringen, die Truppen wenn schon nicht nach Kiew, so doch wenigstens in den Donbass zu schicken (zwecks des Schutzes der russischen Bevölkerung). In anderthalb Jahren hat die Regierung Poroschenko diese Aufgabe nicht gelöst und nun wird sie sie auch nicht mehr lösen.
Nach diesem Muster ist die unter Berücksichtigung der Situation im Donbass modernisierte Strategie der USA in der Ukraine auch durchgefallen. Statt ein Vietnam für Russland zu schaffen, beteiligte sich Washington wieder zunehmend tiefer an seinem eigenen Vietnam. Das unbegabte Regime muss man finanzieren und politisch unterstützen, anders wird es keinen Monat durchhalten. Man muss am Antirussischen in der EU festhalten, die auf einen kleinen siegreichen informations-diplomatischen Krieg gegen Russland eingestellt war (bei dem alle Kosten mit Trophäen, den Reparationen und den Kontributionen gedeckt sind), aber auf keine Weise auf eine so langwierige Opposition, die die europäische Wirtschaft und die Einheit in der EU zerstört. Und es wird alles immer noch schwieriger werden und es wird auch immer schwieriger, dass zu verbergen. Die proamerikanischen Politiker riskieren, die Macht im Verlauf der nächsten Wahlen zu verlieren (oder sie müssten zum Regime der Diktatur, dass für Europa nicht comme il faut ist, übergehen). Tatsächlich hat das Kiewer Regime der unbegabten schelmischen Gauner, anstatt für Russland Schwierigkeiten zu schaffen, die Schwierigkeiten nur für die USA produziert. So ist es allerhöchste Zeit geworden, das Regime zu tauschen.
Es scheint ein tadelloser logischer Plan zu sein, laut dem der rechte Sektor und die übrigen Nazis, zusammen mit den infizierten Nazis aus der Armee und den Sonderdiensten das Regime Poroschenko wegfegen sollen. Man könnte dann die offene Nazidiktatur feststellen, wonach sich die USA die Hände in Unschuld waschen und zusätzlich erklären könnten, dass zu der Entwicklung der Situation die destruktive Position Russlands beigetragen hätte.
Jedoch verstehen die Washingtoner Politiker – diese Menschen sind gut genug gebildet, um sofort zu verstehen, dass wenn Sie die einzige Variante realisieren und das dann ganz offensichtlich ist, dass dann der Opponent natürlich auf das Konterspiel vorbereitet sein wird. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass sich der Übergang der Macht von Poroschenko zu den Nazis etappenweise verwirklichen wird. Und die USA werden sich bemühen, sich einige Varianten des Spieles in der Ukraine aufzubewahren.
Nicht zufällig konnte man vor kurzem beobachten, dass Ex-Regionale, die den Oppositionsblock in Kiew bilden und solche Ex-Regionale, die ganz leise in der Emigration in Moskau sitzen, plötzlich aktiviert wurden. Dobkin hat den Anfang der Protestaktionen in Charkow erklärt (dann griff der rechte Sektor sein Büro an) und zeitgleich wurde in Moskau das Komitee der Rettung der Ukraine vorgestellt, dessen Führer versprochen haben, dass man im Verlaufe des Jahres nach der Machtübernahme in der Ukraine zu „den glücklichen“ Zeiten unter Janukowytsch — aber schon ohne Janukowytsch — zurückkehren wird. Übrigens ist Janukowytsch aus seinem mehrmonatlichen Schlummer aufgewacht und auch er hat erklärt, dass er sich bald in die Ukraine begeben wird, um das Volk zu retten.
Der Oppositionsblock orientiert sich an der Gruppe Lewotschkin – Firtasch. Wie die anderen ukrainischen oligarchischen Gruppierungen am Verfassungsgericht. Aber der Rabe kann dem Raben kein X für ein U vormachen – ihre politische Orientierung ist absolut identisch. Der Eine wie der Andere glauben fest daran, dass man zu den Zeiten vor dem Umsturz zurückkehren kann, um wieder in der Zone der Blockfreiheit und Neutralität, oder um es plump zu erklären, zwischen Russland und dem Westen zu manövrieren, die alle Kosten der Wiederherstellung der Ukraine zu einer oligarchischen Republik Dobkin – Olejnik – Asarow übernehmen sollen. Wieder ist es „richtig“, den Staatshaushalt und die Reste des sowjetischen Erbes zu teilen. Im Allgemeinen, im typisch ukrainischen Politikstil meinen sie, dass sie in keinem anderen Regime, außer dem Regime der räuberischen oligarchischen Republik leben können und da die inneren ukrainischen Ressourcen erschöpft sind, so soll gefälligst jemand dafür bezahlen, dass sie wie früher existieren können. Warum, zum Teufel, sollten sie sich jetzt anders ernähren?
Die Informationen darüber, dass Poroschenko weder Moskau, noch Brüssel, noch Washington erreicht ist so intensiv verbreitet, dass es seltsam wäre, wenn die aufmerksam den Gang der ukrainischen Ereignisse beobachtenden ehemaligen Kiewer Herrscher das nicht bemerkt hätten. Von den Kontakten der Schattenführer des Oppositionsblocks mit der Botschaft der USA weiß auch nur der ganz Faule nichts. Dass viele Regionale-Emigranten die engen Kontakte zu den Kollegen in Kiew pflegen und das einige sogar versuchen, ihre Verdienste Poroschenko (als Mitglieder der Regierung) anzudienen – ist auch ein offenes Geheimnis.
Der weitere Gedankengang der Handlungen ist für ukrainische Politiker im Allgemeinen und für die Partei der Regionen im Besonderen so traditionell, dass es keine Notwendigkeit gibt, den Zugang zu ihren Geheimnissen zu erlangen, um zu verstehen, welchen Plan sie haben und versuchen werden, zu realisieren.
Die USA verwalten die Ukraine.
Die USA sind mit Poroschenko nicht zufrieden und werden ihn austauschen.
Man muss den USA die eigenen Verdienste anbieten.
Wie kann das aussehen?
Poroschenko, unter dem Druck der USA, tauscht Jazenjuk gegen einen Ministerpräsidenten aus dem Oppositionsblock.
Der Oppositionsblock mit allen Rechten und Pflichten bildet die parlamentarische Mehrheit.
Das Parlament spricht dem Präsidenten das Misstrauen aus und, auf Empfehlung der Botschaft der USA, Poroschenko demissioniert.
Der Stellvertreter des Präsidenten wird der Ministerpräsident. Und die neue Macht erklärt die Bildung einer Regierung der Volkseinheit, die gerufen wurde, zu retten und die Ukraine zu erneuern.
Nach dem Aufruf der neuen Macht, kehren die politischen Emmigranten nach Hause zurück, die Verbrechen des Regimes Poroschenko werden getadelt, gegen einige besonders anrüchige Persönlichkeiten werden Strafverfahren angeregt.
Die Mitglieder des Oppositionsblockes kommen in die Ukraine zurück und bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wetteifert „gut“ mit noch „Besser“ (Dobkin mit Olejnik).
Parallel erfüllt die neue Macht die Minsker Abkommen und besteht auf der Rückführung des Donbass in die Ukraine (da es so in Minsk verabredet wurde). Die Situation mit der Krim bleibt in der Schwebe, Kiew kommt anscheinend nicht umhin, seinen tatsächlichen Wechsel zu Russland anzuerkennen, aber die Prozedur erlaubt es nicht. Die entstehenden „Schwierigkeiten“ verschieben die Lösung dieser Frage auf spätere Jahre.
Gleichzeitig, wird die neue Regierung, im Rahmen der versprochenen „Normalisierung“ der Beziehungen mit Russland, auf der Senkung der Preise für die Energieträger bestehen und die Zusammenarbeit in den strategischen Zweigen erneuern und die Überlassung neuer Kredite erwarten.
Die Realisierung solcher Pläne ist tatsächlich unmöglich. Die infizierten Nazis in der Armee und den anderen bewaffneten Strukturen werden zusammen mit „den wilden“ Nazikämpfern des rechten Sektors und den Freiwilligenbataillonen mit „der Kapitulation“ im Donbass, sowie auch mit der Rückkehr an die Macht der Regionalen nicht zustimmen, mit denen der Maidan kämpfte. Sie werden sich bemühen sie unter Schreien zu töten, damit «die himmlische Hundert» und die «Cyborgs» vom Flughafen nicht umsonst gestorben sind, wenn Dobkin-Olejnik-Asarow die Ukraine wieder lenken. Und antifaschistische Massen als Stütze haben die Ex-Regionalen weniger, als Janukowytsch im Dezember 2013 – Februar 2014 hatte.
Aber ich bin überzeugt, dass sich die USA das Vergnügen nicht versagen werden, den Ex-Regionalen einen Versuch zu gestatten. Washington kann nichts verlieren — kann aber vieles gewinnen.
Erstens der Sturz Poroschenko durch die Hände der Nazis – die Sache ist unangenehm, da dann ein «proamerikanischer Europäer» von «proamerikanischen Radikalen» getötet wird. Und so wird fast ein „demokratischer“ Wechsel der Macht geschehen. In 2010 hat Juschtschenko, der die amerikanische Partei verlor, die Macht an Janukowytsch übergeben, der das Washingtoner Programm des Abschlusses des Assoziationsabkommens mit der EU viel wirksamer erfüllte, und alle jetzigen Regionalen-Oppositionellen halfen ihm aktiv dabei. Sie sind jetzt «neutrale blockfreie Europäer», wie auch damals. Washington kann auch einmal Pause „machen, sein Twixs aufessen» und….. auf bessere Zeiten warten.
Zweitens wenn es völlig unverhofft den Ex-Regionalen gelingen sollte, sich mit Russland zu vereinbaren, so müßte Moskau alle Kosten (sowohl die materiellen, als auch die moralischen) von der Wiederherstellung der Ukraine als einer oligarchischen Republik übernehmen. Und Russland (und nicht Amerika, wie es jetzt wäre) müsste aus seinem Budget den Appetit der ukrainischen Oligarchie befriedigen und nebenbei, den nicht lebensfähigen Staat erhalten.
Drittens, wenn die Regionalen an die Macht wieder zurückgekehrt sind, wird das Spiel in viele Richtungen beginnen, dass heißt, dann wird Russland für die Wiederherstellung in der Ukraine „des weichen“ proamerikanischen Regimes tatsächlich bezahlen. Es bedeutet, dass alle Kosten, von der zerstörten Wirtschaft und dem Finanzsystem beginnend und bei der bürgerlichen Opposition endend (die nirgendwohin verdampfen wird), als Misserfolge Moskaus gewertet werden müßten. Und in der Ukraine könnte man mit dem russischen Geld das proamerikanische System «der Zweiparteidemokratie» schaffen, in deren Rahmen der Oppositionsblock und das Verfassungsgericht sich gegenseitig die Macht sichern (und manchmal ersetzen, gegen die Parteien des Maidan), unter der sicheren Aufsicht der Amerikaner, die die Nazis in den nicht so tiefen Untergrund gesperrt haben.
Viertens, man kann die Kampagne der Diskreditierung Putins innerhalb Russlands aktivieren. Doch muss man irgendwie in so einer Situation die Landwehr des Donbass entwaffnen und seine Einheit mit der Ukraine wieder herstellen, was Zehntausenden bewaffneter Menschen mit Hunderten Einheiten der schweren Panzertechnik und der Artilleriesysteme der großen Kaliber überhaupt nicht gefallen wird, wo doch gerade Verwandte und Bekannte dafür gestorben sind, niemals mehr in der Ukraine zu leben.
Im Allgemeinen, wenn es sich plötzlich so ergeben sollte, werden die USA sich einfach auf jene Positionen zurückziehen, auf denen sie sich im November 2013 befanden und für die zwei Jahre Krieg wird Russland bezahlen.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es sich nicht so ergeben. Das heißt, Poroschenko durch Dobkin oder Olejnik zu ersetzen, und Jazenjuk durch Asarow oder Lewotschkin wird möglicherweise gelingen. Auch die Kontrolle über das Land zu behalten, sich mit Russland abzusprechen, den Donbass zu festigen, irgendwohin die Zehntausenden «Helden der АТО», „der Freiwilligen“ und der Nazikämpfer hinzutun, sowie dem Kanonenfutter des Maidan zu erklären, dass sie das Land zwei Jahre zerstörten und einen Bürgerkrieg führten, damit an die Macht dieselben Menschen zurückkehren, die sie mit Johlen schon im Februar 2014 verjagten, das wird nicht gehen. Und erst recht dann nicht, wenn sich die Regierung «Erlöser der Ukraine» von der Clique Poroschenko – Jazenjuk sich in kürzester Zeit als Regierung der Clique Poroschenko – Jazenjuk erweist.
Jetzt noch gespalten in einen gemäßigten und einen radikalen Teil wird die Partei des Maidans sich gegen die Wiederherstellung des alten Regimes zusammenschließen. Inzwischen verfügen weder der Oppositionsblock, noch die Regionalen-Emigranten auch nur über das Hundertstel jener Stütze in den bewaffneten Strukturen, über die Janukowytsch sogar noch am Vorabend seines Sturzes verfügte. Sie werden sie einfach erschießen, wie konterrevolutionäre Putschisten.
Auch in diesem Fall verliert Washington nicht. Die offizielle Version wird etwa so tönen: «die Menschen aus der Vergangenheit, die Mitglieder der Mannschaft Janukowytschs, mit der Unterstützung der Geheimdienste der Russischen Föderation, des Kremls und persönlich Putins haben den Putsch organisiert und haben versucht, die europäischen Eroberungen des ukrainischen Volkes zu liquidieren. Das Volk ist gegen die Verräter aufgestanden».
Zugleich kann man den ganzen verbleibenden legalen Widerstand in Kiew und Umgebungen so ganz nebenbei den Todesstoß geben, und auf den Kreml die Schuld für die Ankunft der Nazis an der Macht in der Ukraine abwälzen. Haben angeblich ihre Mitarbeiter geschickt, den würdigen Demokraten Poroschenko (übrigens gerade der Letztgenannte hat alle Chancen, tragisch sein Leben zu beenden, ungeachtet der Möglichkeit des freiwilligen Abgangs) zu töten, daraufhin ist das Volk zu den Radikalen übergegangen.
Und endlich gibt es auch noch die dritte Variante des Spieles. Kaum wird Poroschenko die Verhandlungen mit den Regionalen über die Macht beginnen, da werden die Nazis mit schweigender Billigung der USA, ihn des Staatsverrates beschuldigen und werden sowohl die Dobkin-Leute wie auch die Poroschenko-Leute niedermachen. Dann gibt es nämlich die gute Chance, dass die Asarow-Leute, nicht dazukommen, aus Moskau anzukommen und sich damit — so retten.
Ich bezweifle im Übrigen nicht, dass die Ex-Regionalen (und zwar die in der Ukraine, und auch die außerhalb ihrer Grenzen) es ganz aufrichtig meinen, dass das Volk davon träumt, zu «den hellen Zeiten» der Regierungen der Partei der Regionen zurückzukehren, dass Russland auch schläft und nicht sieht, daß «die ukrainischen Partner» zur Macht in Kiew wieder zurückkehren, dass sich die EU und die USA des „Fehlers“ des Februar 2014 bewußt geworden sind und ihnen jetzt wohlgeneigt sein werden. Oder kurz gesagt, dass sich die ganze Welt nur eben darum sorgt, dass es ihnen gut geht.
Und genau das ist ihr fataler Fehler. Sie verstehen es nicht, die sich ändernde politische Lage adäquat zu bewerten, warum haben sie in 2013-2014 verloren, obwohl sie in den Händen alle Trümpfe hatten. Dann gelang es ihnen, heil zu bleiben. Dieser neue Fehler kann sie (oder vielen von ihnen) das Leben kosten. Aber wir wissen doch, dass wenn der liebe Gott wünscht, den Menschen zu bestrafen, dann entzieht er ihm seine Vernunft. Die Menschen denken, dass sie die politische Kraft der Zukunft organisieren und haben in Wirklichkeit den Klub der Selbstmörder geschaffen.
Rostislaw Ischtschenko 03.08.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Die Tranchen des Internationalen Währungsfonds ermöglichen es der Ukraine, wenn auch nur auf unbestimmte Zeit, den Zustand der Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben und die laufenden Schuldkupons auszuzahlen. Aber dabei wächst die Gesamtsumme der Schuld weiter. Also muß man neue und immer neue Kredite heranziehen und alles ist in großen Umfängen notwendig. Zum Beispiel sollte in diesem Jahr die Ukraine etwa 11 Mrd. Dollar von den Auslandsschulden zurückzahlen. Soweit wie ich das verstehe, sind vorerst die äußeren Anleihen nur zu einem kleinen Teil gesichert, was bedeutet, man muss etwas aus den eigenen Reserven beisteuern, die es im Grunde genommen nicht gibt.
Die Ukraine kauft das Gas jetzt nicht ein und kauft auch die Kohle nicht ein. Jazenjuk war gezwungen anzuerkennen, dass das Land einem energetischen Kollaps nahe ist, es gibt kein Geld. Das heißt, es gibt einfach kein Geld für die Aufrechterhaltung des Staates. Unter solchen Bedingungen kann der Internationalen Währungsfonds die Ukraine für einige Zeit mit Tranchen am Leben halten – und sie haben auch genau das gemacht, sie haben das Geld gegeben, die Ukraine hat die nächsten Kupons bezahlt, der Default ist formell nicht eingetreten, wir werden auf das Folgende warten.
Aber der Internationale Währungsfonds müßte immer größere Summen bereithalten, weil die Gesamtsumme der Schuld wächst, es wächst die Zahl der Auszahlungen nach den Prozenten. So war es in der Europäischen Union mit Griechenland, das über 450 Mrd. Euro Zuweisung erhalten hatte, jetzt sind die nächsten 50 Mrd.fällig. Aber alle verstehen sehr gut, dass Griechenland die Schulden nicht zurückzahlen kann, sie nehmen im Rahmen des Modells immer weiter zu. Dasselbe ist es mit der Ukraine – in irgendeiner Etappe gehen die Ressourcen einfach zu Ende, um die Auszahlungen an die Ukraine zur Schuldentilgung zu finanzieren.
Der Internationale Währungsfonds als Organisation, der von den USA kontrolliert wird, finanziert in diesem Fall das Regime, dessen Existenz in der gegebenen Etappe den USA immer noch notwendig ist. Aber es ist klar, dass Amerika die Existenz dieses Regimes nicht ewig notwendig ist, es ist ihnen sogar schon in der mittelfristigen Perspektive nicht mehr nötig. Das heißt, auf der großen Rechnung hat das ukrainische Regime alles das gemacht was es machen konnte, es hat den große Teil seiner Aufgaben schon gemacht und früher oder später muss man es ganz still und leise zusammenziehen, um die Ressourcen nicht für einige Dutzend Diebe zu verbrauchen, die die Reste des ukrainischen Wohlstands und die internationale Hilfe schlankweg stehlen.
Es ist schwierig zu sagen, mit wie vielen Krediten des Internationalen Währungsfonds die Ukraine noch rechnen kann. «Das hängt in bedeutendem Grade von der Entscheidung des Weißen Hauses ab, aber ich habe den Zugang zu den Beratungen von Obama nicht und die Dokumente davon senden sie mir auch nicht. Deshalb glaube ich das alles so zu verstehen, dass früher oder später, wobei wohl eher früher als später, die Entscheidung getroffen wird, für die Ukraine kein weiteres Geld auszugeben. Es wird nach zwei oder durchaus auch drei Monate geschehen – das ist kompliziert zu sagen.
Die USA spielen das große geopolitische Spiel und es ist vollkommen klar, dass sich diese Zelle eben genau solange bewegen wird, wie es im Interesse dieses größten geopolitischen Spieles gerade notwendig ist. Aber das Ergebnis wird dennoch dasselbe sein – in unbestimmt kurzer Zeit sollte die Ukraine den Default erklären, oder sie wird im militär-politischen Sinne früher stürzen als sie dazukommt, den Default zu erklären.
Rostislaw Ischtschenko 31.07.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Die Informationen darüber, dass tatsächlich ehemalige „Regionale“ (Mitglieder der Partei der Regionen, ehemalige Basis von Viktor Janukowytsch.d.Ü.) die Bildung eines Komitees zur Rettung der Ukraine planen, stimmte zeitmäßig mit den Informationen darüber überein, dass sich ehemalige „Regionale“ entschieden haben, die Zeitung “Vesti” unter Poroschenko zu übernehmen. Deshalb war Igor Gushwa gezwungen, die Zeitung zu verlassen.
Die Entscheidung Gushwas ist vom Gesichtspunkt der Sinnlosigkeit der Arbeit mit der auseinanderlaufenden Mannschaft Janukowytschs aus – vorbildlich. Die versuchen jetzt, die Kapitulation vor dem Maidan damit zu rechtfertigen, dass Janukowytsch sie verraten hat. Im Übrigen, Janukowytsch meint im Gegenzug, dass sie ihn verraten haben. Mir scheint es nämlich, dass sie die Wähler und das Volk der Ukraine alle beide verraten haben und wir werden auf diese Frage noch zurückkommen, aber jetzt werden wir erst mal mit Igor Gushwa und seiner Ausgabe abschließen.
Natürlich ist es schade um diese Zeitung, die immerhin eine Art Oppositionspolitik in Bezug auf das Kiewer Regime und die Arbeit der in der entsprechenden Weise eingestellten Journalisten betrieb. Aber, von meinem Standpunkt aus, ein solches Ende war vorprogrammiert.
Warum?
Ich sagte schon immer, dass die Gesellschaft, wenn sie gespaltet ist und sich am Rande eines Bürgerkrieges befindet, und umso mehr, wenn sie sich bereits im Zustand des Bürgerkrieges befindet, dann können sie sich nur einem der Lager anschließen. Neutral zu sein wird Ihnen der Bürgerkrieg nicht erlauben, in dem der Bruder auf den Bruder losgeht und der nur dann ausbricht, wenn die Widersprüche zwischen den gegenüberstehenden öffentlichen Gruppen eine solche Schärfe erreichen, dass die politischen Opponenten aufhören, sich gegenseitig als Mitglieder einer Gesellschaft und Bürger eines Staates und überhaupt als Menschen zu sehen. Deshalb sind die Bürgerkriege meistens grausam. Die einander gegenüberstehenden Teile der ehemals einheitlichen Gesellschaft können in einem Staat (aus moralischen und physischen Gründen) nicht mehr zusammenleben, aber man hat keinen Platz auf dem Territorium wohin man gehen kann und es gibt letzten Endes nur eine Lösung – den Opponenten zu töten. Deshalb fangen alle Bürgerkriege mit der Losung “Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns” an. In Kiew fragten sie nicht: ob “Du Janukowytsch unterstützt?» – Man interessierte sich für «Du unterstützt den Maidan?» Und wenn nicht – dann bist Du ein Feind des Volkes.
Jetzt werden wir uns anschauen, was Gushwa über seine Position sagt (ich bitte für das umfangreiche Zitat um Verzeihung):
“Vom Beginn des Maidans zieht sich eine sehr ernsthafte Spaltung durch die Journalistengesellschaft. Sie wurde in drei Teile geteilt. Die erste Position — konkret für den Maidan. Sie gehen davon aus, dass alle Mittel für den Sieg des Maidan genutzt werden dürfen und nachdem der Maidan gesiegt hat — sind wieder alle Mittel für die Ehrung seiner Werte zu nutzen, so wie sie sie verstehen. Bei einem solchen Paradigma hören die Massenmedien auf, Informationsmittel zu sein und werden, wie Lenin aufschrieb, zu kollektiven Organisatoren der Agitatoren und der Propagandisten. Der zweite Teil der Journalisten hat eine spiegelverkehrte Position eingenommen.
Diese Journalisten sagten, dass man den Maidan auseinandertreiben müsste, ihn zur Not mit Panzern erdrücken und dabei auf nichts Rücksicht nehmen darf. Diese Menschen befinden sich jetzt teilweise in Moskau und sind teilweise — in der DVR und in der LVR. Beide Gruppen unterscheiden sich voneinander von ihrem Wesen her nicht, nur die Linie der Front teilt sie. Und es gibt noch eine dritte Position der Journalisten — sie versuchen, die Einheit des Landes und des Volkes zu bewahren. Sie versuchen, das objektive Bild der Geschehnisse in der Ukraine aufzuzeigen. Damit verschiedenen Standpunkte vorgestellt werden. Damit ein Teil der Bevölkerung niemanden aus einem anderen Teil zu seinem Feind macht. Sie rechtfertigten die gewaltsamen Handlungen nicht damit, dass sie — zum Wohl irgendeiner höheren Idee aktiv sind. Sie sagen, dass man einander einfach nur zuhören muss.
Dabei hasst die erste Gruppe die zweite und die zweite hasst die erste und sie beide zusammen die dritte. “Vesti” gehört in die dritte Gruppe, deshalb haben wir Probleme mit beiden Seiten der Front. In Donezk haben wir seit Juli aufgehört zu erscheinen, man hatte uns eine proukrainische Zeitung für Banderisten genannt. Und in Kiew griff uns der «Rechte Sektor» dafür an, dass wir angeblich die «fünfte Kolonne” sind. Das ist das Schicksal der objektiven Massenmedien in einer Wendeperiode der Geschichte.“
Man muss aber auch sagen, dass Gushwa noch Glück gehabt hat. Oles Busina, der sich auch wünschte, den Kampf zu überstehen, der trat einfach gegen den Krieg auf und versuchte, “die Einheit des Landes und des Volkes zu bewahren”, die es so schon nicht mehr gab, er wurde von den ukrainischen Nazis getötet. Mit diesem Mord haben sie klar vorgeführt, dass es keine Neutralität gibt, wer nicht mit ihnen ist, der ist gegen sie.
Und man kann nicht sagen, dass sie sich geirrt haben. Es ist unstrittig, dass sowohl Oles Busina als auch Igor Gushwa nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen die Nazis eingestellt waren und alleine das schon, vom Gesichtspunkt des Kiewer Regimes aus, als Verbrechen zählt. Das heißt, die Zeitung “Vesti”, die sich die Aufgabe gestellt hatte, die “Einheit zu bewahren”, hat ein unlösbares Problem übernommen – es war schon weder die Einheit des Volkes, noch die des Landes zu bewahren, es gab nur die Seiten des Bürgerkrieges, wobei das Überleben jeder von ihnen nur durch Vernichtung des Opponenten zu erreichen war (natürlich nicht als vollwertiger Genozid, aber durch die Vernichtung oder die Vertreibung der aktiven Leistungsträger des feindlichen Lagers).
Bis zum jetzigen Zeitpunkt befanden sich die vorläufig die Zeitung finanzierenden flüchtigen „Regionalen“ in der Gefangenschaft ihrer eigenen Dogmen. Sie glaubten sowohl bis zum Umsturz als auch noch danach, dass man die Ukraine “nähen” muss, dass man den Osten des Landes überzeugen kann, die galizische Naziideologie und alles drumherum zu übernehmen und alles wird wieder gut sein. Sie rechneten auch damit, dass sie Janukowytsch verjagen werden, dann noch ein bißchen rumtoben und später werden sich die “anständigen Menschen” an einer Stelle in der Politik und an der Haushalts-Futterkrippe (wenn auch nur fürs erste) treffen oder sich in der Opposition wiederfinden. Sie bereiteten sich darauf vor, ganz ruhig zurückzukehren und mit dem Regime zu arbeiten, ein Bestandteil davon zu werden. Viele von ihnen fuhren noch nicht mal ab, sie bildeten den “Oppositionsblock”. Dieser versammelte sich, um die kleinen Unannehmlichkeiten (welche für sie durch den bewaffneten Umsturz entstanden) gerade im Parlament auszusitzen.
So haben sich unter diesen intellektuell ungenügend ausgestatteten Versöhnlern die Leute als die klügsten erwiesen, die sich entschieden haben, “Vesti” mit dem Regime zusammenzuführen. Sie haben selbst verstanden, dass in der Naziukraine für keinerlei Opposition Platz sein wird, für keine dritte Kraft und für keine neutrale Position. Wenn du für ein “einheitliches Land” bist, so bist du für Poroschenko und gegen den Donbass und wenn du nicht gegen den Donbass bist, so kannst du als Separatist nicht für ein “einheitliches Land” sein. Die Leute haben ihre Wahl getroffen – sie sind zu den Nazis gegangen. Und weil Gushwa nicht zu den Nazis gehen wollte, da haben sie gewählt, sich gegen ihn entschieden und ihn aus der Zeitung entfernt. Wenn er in die Ukraine zurückkehren sollte und würde dann versuchen, eine neue Ausgabe mit einer ähnlichen Position zu schaffen, dann können sie ihn auch aus dem Leben entfernen. Wenn du nicht verstehst, dass man im Nazistaat nicht der über dem Kampf schwebende “Demokrat” mit den weißen Handschuhen bleiben darf, dann sind die Nazis nicht schuldig.
Warum habe ich so viel Aufmerksamkeit dem Problem der “Umprofilierung” der Zeitung gewidmet, die in Kiew den Standpunkt versuchte deutlich zu machen von “der Opposition Seiner Majestät” und nicht der “Opposition gegen Ihre Majestät”? Weil es in Kiew immer noch viele Politiker gibt, die felsenfest daran glauben, dass sie mit dem Regime mit legalen Mitteln kämpfen können. Und deshalb, so scheint es mir jedenfalls, ist die erklärte Gründung des Komitees zur Rettung der Ukraine, wenn es auch aus Emigranten besteht, auch nur der Versuch, die „Einheit der Ukraine zu bewahren”.
Davon mal ab, wenn Sie sich auf dem eröffneten Weg nach rechts bewegen, dann werden Sie früher oder später bei ihnen ankommen, bei unseren Feinden.
Warum rede ich davon, dass der Weg nach rechts geöffnet bleibt. Lassen Sie uns kurz mit Personen beschäftigen.
Von denen, die in Kiew blieben, in der Öffentlichkeit und die sich nicht verbergen und kämpfen, von denen ist wahrscheinlich die bemerkenswerteste Jelena Bondarenko. Unter Berücksichtigung dessen, daß sie nach der Niederlegung der Abgeordnetenvollmachten, am 26. September 2014, nicht mehr über Immunität verfügt, verdient ihre persönliche Tapferkeit alle Achtung.
Jetzt lassen Sie uns einmal annehmen, dass alle Nazis in einer schönen Nacht einfach verlorengegangen sind und am Morgen danach ist die Opposition an der Macht. Einschließlich Jelena Bondarenko. Was könnten wir erwarten? Einst im Jahre 2013 hat im Äther der Sendung “Meinungsfreiheit” im Kiewer Fernsehsender ICTV Jelena (da noch als Volksabgeordnete von der herrschenden Partei der Regionen) erklärt, dass die Ukraine die europäische Wahl getroffen hat und wenn Russland auf Kiew Druck ausüben sollte (damals hatte gerade das Problem mit den Lieferungen nach Russland der Waren einiger ukrainischer Produzenten angefangen), dann wären die „Regionalen“ bereit, gemeinsam mit der Partei „Svoboda“ gegen Russland zu kämpfen. Sie hat mit dieser Erklärung einem langjährigen Freund, Wladimir Kornilow, einen Schock versetzt, der von ihr lange wissen wollte wie sie das nur konnte und von ihr wissen wollte, ob sie überhaupt verstanden hat was sie da gesagt hat, war doch zu jenem Moment die “Svoboda” die einzige aktive offene Nazipartei, als vom Rechten Sektor noch nicht die Rede war und “Svoboda” eine vollwertige Fraktion im Parlament hatte.
Weder damals, noch später und sogar jetzt noch nicht war diese Erklärung für Jelena jemals desavouierend. Da es für niemanden ein Geheimnis war, dass sogar Janukowytsch und andere hochgestellte „Regionale“ ganz bewusst und auch halböffentlich darüber nachdachten, sich gemeinsam mit den Naziorganisationen zu entwickeln (dabei sogar bei den direkten und bewiesenen Verbrechen ein Auge zudrückten), um hauptsächlich die russische Bewegung zu unterdrücken. Da sich viele „Regionale“ im Rahmen des «Oppositionsblocks» in Nazikiew vollkommen komfortabel fühlen, würde es wahrscheinlich Jelena und solchen Kämpfern mit dem Regime wie sie schwer fallen, ihre Position zu umreißen. Sie sind wahrscheinlich immer noch zusammen mit “Svoboda” bereit, Russland zu bekämpfen, oder aber ihre Ansichten hätten sich geändert.
Aber Ich fürchte, dass es nicht so ist. Zum Beispiel, am 30. Juli schreibt bei sich in Facebook Jelena: «Ich möchte mal eine Frage stellen. Warum trat Tschurkin gegen den Gerichtshof im Zusammenhang mit der malaysischen Boeing auf? Wer kann mir die Motivation erklären? So ein Verhalten ist doch nicht positiv.
Der Interessenten, die sich verspottet fühlen und etwas deutlich sagen wollen, bitte beunruhigen sie sich nicht. Ich erwarte deutliche hörbare Antworten. Varianten oder Annahmen. Argumente für und Argumente gegen.»
Wenn ein Politiker mit einem Dienstalter von drei Wahlperioden des Parlaments nicht versteht warum Tschurkin (in Wirklichkeit Russland) gegen den Gerichtshof auftrat, dann zeugt das von absoluter Untauglichkeit. Und ungeachtet des angeblichen Unverständnisses wird durch die eindeutige Schlussfolgerung «solches Verhalten ist nicht positiv» eine klare politische Position eingenommen. Seltsam ist das schon, aber mir scheint, aus irgendeinem Grunde denken die Kiewer Nazis auch, dass es nicht positiv war. Die auffallende Übereinstimmung zwingt einen dann dazu anzunehmen, dass die Geschichte über den gemeinsamen Kampf mit den Nazis gegen Russland nicht zufällig nicht desavouierend war.
Hier wirbt Jelena für den neuen “Protest” Dobkins in Charkow. Ich möchte daran erinnern, dass Dobkin – nicht einfach nur der Mensch ist, der den sich konzentrierenden Charkower Protest im Frühling 2014 anführte, sondern der auch versprach, dass Banderisten niemals nach Charkow herein gelassen werden. Dobkin ist der Mensch, der damit prahlte, dass er Janukowytsch tatsächlich nicht am “Kongress der Abgeordneten der Südostregionen der Ukraine, von der Krim und Sewastopol” in Charkow am 22. Februar 2014 teilnehmen ließ, dadurch den letzten Versuch des legitimen Widerstands gegen den Umsturz tatsächlich lahmlegte und die Flucht Janukowytschs aus dem Land vorherbestimmte. Wenn nicht der Verrat von Dobkin gewesen wäre, hätte der “Russische Frühling” wirklich nach dem Krim- oder einem ihm nahen Drehbuch schon im März-April 2014 und mindestens auf dem Territorium von Noworossija stattfinden können. Jelena muß davon noch wissen. Das heißt, sie teilt die Ansichten mit dem Menschen, der den Widerstand gegen die Putschisten vernichtete. Vom Gesichtspunkt des gemeinsamen Kampfes mit “Svoboda” gegen Russland ist das logisch.
Dabei möchte ich noch einmal betonen, dass Jelena Bondarenko – noch das Beste von dem ist, was man derzeit in Kiew finden kann. Sie versucht tatsächlich, mit dem Regime zu kämpfen. Was soll denn nur an der Stelle des Regimes folgen? Dobkin? Ein mythisches “einheitliches Land”, in dem die galizischen “Patrioten” den Donezker “Wattejacken” verziehen und ihnen gestattet haben, ihre Ermordeten zu beerdigen und die Städte wieder aufzubauen?
Dobkin war drollig und zur Freude der Junta, wurde er Präsidentschaftskandidat im Jahr 2014. Im Jahr 2015 sind keine Wahlen in der Ukraine vorgesehen, aber das am Anfang des Materials erwähnte “Komitee zur Rettung der Ukraine” ist anscheinend im Begriff, Wladimir Olejnik zum Präsidentschaftskandidaten zu küren. Es ist lustig, es gibt keine Wahlen aber wir haben einen Kandidaten. Im Übrigen, der Kandidat kommt mit den Vorgaben des “einheitlichen Landes” vollkommen zurecht. Er war der Bürgermeister von Tscherkass unter Kutschma, ist dann dazugekommen, an der Runde der “Kanewski Vier” teilzunehmen (Frost, Martschuk, Tkatschenko, Olejnik), die sich zusammensetzten, um einen gemeinsamen Kandidaten Kutschma bei den Wahlen 1999 entgegenzustellen, das allerdings nicht vermochten. Dann war er Volksabgeordneter im Block Julia Timoschenko in der fünften Legislaturperiode der Rada und dann trat er aktiv gegen Julia Timoschenko an. Die Ungenauigkeit der „Regionalen“ hat ihm in der sechsten Legislaturperiode ermöglicht, schon von der Partei der Regionen gewählt zu werden. Eifrig verteidigte er einzig und allein den richtigen Kurs Janukowytschs in Richtung Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Jetzt kämpft er mit der Kiewer Junta, die dieses Abkommen unterschrieben hat.
Ganz allgemein ist dieser Mensch ständig auf der Suche und tauscht seine politische Identifizierung sehr leicht. Es ist durchaus möglich, dass er jedesmal von seinen vorhergehenden Irrtümern aufrichtig enttäuscht wird. Aber wenn jemand weiß, welche Politik er durchführen wird und was ist, wenn er durch ein Wunder Präsident wird? Ich fürchte, dass dieselbe Politik des “Zusammennähens”, der “Richtungslosigkeit” usw.
“Das Komitee der Rettung der Ukraine” leiten soll Nikolaj Asarow. Ihn kann man vermutlich zu Recht für den besten Ministerpräsidenten der Ukraine in der Periode der Unabhängigkeit halten. Aber auch hier entsteht bei uns die Frage nach dem Inhalt der Politik, die die Erlöser der Ukraine im Begriff sind anzubieten. Als die „Regionalen“ in der Opposition mit Asarow aktiv waren trat er für die Zollunion auf. Als Janukowytsch Präsident wurde und das Land in die diametral entgegengesetzte Richtung führte, wagte Nikolaj Janowitsch nicht zu widersprechen und reichte auch nicht den Rücktritt ein – er fing an, die Hinweise zur Eurointegration eifrig zu erfüllen, brandmarkte die russische Politik als Reaktion auf die ukrainische Richtung Euroassoziation öffentlich. Als er, schon in der Emigration, von Journalisten danach gefragt wurde, seine damaligen und jetzigen Aussprüche zu erläutern, hat er erklärt, dass er nur die Interessen der Ukraine verteidigt hat.
Die Interessen der Ukraine – das ist ein herrlich dehnbarer Begriff. Jeder versteht das anders. Der rechte Sektor verteidigt die Interessen der Ukraine auch. Welche die Interessen der Ukraine sein werden, wenn Asarow wieder Ministerpräsident werden wird?
Weiter werden wir uns mit der Liste des Komitees nicht beschäftigen. Dort sind auch gesellschaftlich aktive Menschen wie der Abgeordnete der 7. Legislaturperiode der Rada, der Odessit Igor Markow dabei. Der Letztgenannte kann eine bedeutende Person in der hypothetischen Odessaer Volksrepublik werden, aber auf allgemeinukrainischem Niveau hat er für die Beschäftigung auf ernsten Positionen noch ungenügende Ressourcen, einschließlich das ihm eine Mannschaft fehlt.
Im Allgemeinen hat sich bei mir der Eindruck gebildet, dass sich die ehemaligen „Regionalen“, unabhängig davon, ob sie sich in Moskau oder in Kiew befinden, so überhaupt nichts verstanden haben. Sie gehen immer noch davon aus, dass alles in seine Kreise zurückkehren wird und sie werden die Ukraine wieder wie bei Janukowytsch, aber ohne ihn persönlich, lenken. Aber genau das wird sich nicht ergeben. Das Land ist ruiniert, die gewohnheitsmäßigen Haushaltsvorgaben werden nicht gelten und Geld dafür, das Land wieder flott zu machen, wird niemand geben, genauso wenig wie es Poroschenko konnte.
Im Land gibt es zehntausende Schußwaffen und die Menschen haben sich daran gewöhnt, damit ihre Rechte einzufordern. Die Situation ohne äußere Unterstützung zu kontrollieren ist unmöglich. Die USA und die EU werden nicht dabei unterstützen. Russland kann unterstützen, aber es will wissen für wen und wofür. Und hier gibt es gerade keine Klarheit. Also stelle ich mir endlich vor, wie die Führer des Komitees zur Rettung der Ukraine in das von der Armee Noworossijas befreite Kiew kommen und sagen Sachartschenko (der Zehntausende Kämpfer mit guter Ausrüstung und Kampferfahrung hat), dass er natürlich erstmal ein Prachtkerl ist, dass man ihm dann Danke sagt und dass es jetzt aber höchste Zeit ist, die Macht zurückzugeben (obwohl sie ihm am meisten zusteht) und sich wieder zurückzubegeben in die Grube aus der er kam.
Wahrscheinlich könnte sogar jemand von den ehemaligen „Regionalen“ an die Macht und sogar auf einen genug seriösen Posten zurückkehren. Aber dazu muss man über das Vertrauen des Volkes verfügen. Die Besonderheit beim Bürgerkrieg ist eine ganz spezielle – man kann ihn nicht führen und gewinnen ohne das Vertrauen. Und dann ist dieses Vertrauen zu den Führern der Epoche des Kampfes noch ziemlich lang und wird anschließend in politisches Vertrauen überführt. Übrigens werden zum Abschluss des Krieges Sachartschenko und Plotnizki mehr Berufserfahrung unter den Bedingungen der neuen Wirtschaftssituation (des totalen Ruins) haben, als sonst jemand dort vor Ort.
Der Politiker aus den Vorkriegszeiten kann auch das Vertrauen finden, wenn er ein deutliches und klares Programm hat und harmonisch die Wünsche des Volkes konsequent verteidigt. Ich fürchte allerdings, dass „Ex-Regionale“ furchtbar fern vom Volk sind.
Wenn Sie sich überzeugen wollen, dann geben Sie ihm drei Fragen auf:
1. Ob er bereit ist, die mittels Referendum gefasste Entscheidung des Volkes vom Donbass über die Unabhängigkeit der Region in den administrativen Grenzen der Donezker und Lugansker Gebiete zu erfüllen?
2. Ob er die Notwendigkeit sieht, die Ukrainisierung Noworossijas einzustellen und seinen Status als unabhängiges, förderatives (oder konförderatives) Gebiet der Ukraine anzuerkennen?
3. Wem gehört die Krim?
Wenn man die Wahrheit sagen will, kann man auf jede der Fragen mit einem Wort antworten.
Was wird uns in überschaubarer Zukunft erwarten? Welches Schicksal wird der postukrainische Raum haben und welche Perspektiven zeigen sich für die Volksrepubliken und die angrenzenden Territorien?
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Politnavigator:
Wenn Sie den Verzicht auf eine harte und schnelle Lösung in der Ukraine rechtfertigen dann sagen Sie, dass „Putin die ganze Ukraine“ …haben will. Und warum will er denn „beide Ukraine», oder «alle drei Ukraine“ nicht haben? Es ist doch Tatsache, dass die Krim in der Vergangenheit Ukraine war. Und jetzt ist sie Russland. Der Donbass ist was auch immer, Ukraine ist er sicher schon nicht mehr. So das es sich ergibt, dass ein „einheitliches Gebiet» Putin nicht zufallen wird. Nur ein Blumenstrauß, die Halsketten, die Rosenkränze …. Festlicher Unsinn … ohne Hände. Wäre es nicht einfacher gewesen, dass sofort vor einem Jahr durchzuziehen? Oder ist der Wirtschaftsdruck in der Perspektive wirksamer?
Rostislaw Ischtschenko:
Erstens ist Ihre Frage unlogisch.
Alles in einzelnen Teilen aufzusammeln, sogar wenn die Kontrolle über verschiedenen Teile unterschiedlich erfolgt und danach wieder eingesammelt werden muß, das bedeutet dann aber immer noch, alles zu bekommen. Ein ukrainischer Nazistaat an den russischen Grenzen, das geht gar nicht. Alles Übrige – sind nur Varianten einer Lösung des Problems.
Zweitens wenn Sie wissen, dass ich rede und schreibe, dann sollte Ihnen dabei aufgefallen sein, dass ich nicht so besonders oft über die «ganze Ukraine» rede, das ist eine taktische Frage und in der globalen Opposition Russlands und der USA, in der das Spiel auf vielen Plätzen abläuft, von denen die Ukraine nicht der wichtigste ist (sie ist für die russische Gesellschaft nur einfach am besten zu bemerken). In diesem Spiel darf man nicht aufs Geradewohl handeln und darauf hoffen, dass man Glück hat.
Russland wollte man viel zu offensichtlich in das ukrainische Abenteuer hineinziehen, als das man es für Zufall halten konnte. Die Liste mit den Notierungen von russischen «momentanen Schlägen» ist mehrere Seiten lang. Positiv ist an der ganzen Geschichte nur, dass irgendwelche Feldkommandeure aus der Zahl der lebenslang kämpfenden „Freiwilligen“ Hoffnungen haben durften, einen Orden zu bekommen.
Drittens es geht nicht um den Wirtschaftsdruck, sondern darum, dass die USA gezwungen sind, welchen zu machen, um Russland zu provozieren, und selbst die Last des Inhalts des kleptokratischen Naziregimes zu übernehmen. Ein einfaches Beispiel – die USA sind nach Vietnam gegangen und haben verloren, die UdSSR ist nach Afghanistan gekommen und hat verloren. Den geopolitischen Opponenten zu zwingen, den ersten Schritt in einer gefährlichen Geschichte zu machen und dabei die Risiken und die Kosten zu übernehmen – darum geht es.
Noch kürzer, vergessen Sie die Ukraine, schauen Sie zu den Seiten, interessieren Sie sich dafür, womit sich die russische Diplomatie in Asien, Afrika, Lateinamerika beschäftigt. Und überhaupt, erinnern Sie sich, dass wir auf einem sehr engen Planeten leben und, möglicherweise, wird Ihnen vieles von den Handlungen der russischen Führung klarer sein.
«Politnavigator»: Ist die Verlängerung der Fristen der Ausführung der Minsker Abkommen real? Für wen ist das vorteilhafter?
Rostislaw Ischtschenko: Das wird tatsächlich kommen, und zwar weil die Ukraine sie nicht erfüllen wird. Die EU sagt, dass Kiew es nicht geschafft hat. Gut, sie hat es nicht geschafft, dann hat sie es halt nicht geschafft – wir verlängern Minsk und wir warten, wann es den Krieg beginnen wird.
«Politnavigator»: Hat es denn Sinn, über die Vergrößerung der Zahl der Regionen mit einem besonderen Status zu sprechen, oder ist das ohne Krieg unmöglich?
Rostislaw Ischtschenko: Ich habe schon gesagt, dass es sich um die Liquidation der Naziukraine handelt, wie sie später aussehen wird, wie viele Regionen es geben wird, mit welchem Status und in welchem Bestand dieser Staat existieren wird, das muss man nach den Ergebnissen der Opposition mit Amerika entscheiden und die geht noch wesentlich länger als die Liquidation des Kiewer Regimes.
«Politnavigator»: Wenn man sich mal vorstellt, dass Kiew alle Auflagen von Minsk erfüllt hat, selbst nicht zerstört worden ist … und nicht verhungert ist. Aber man muss die Grenze … abgeben. Was tun?
Rostislaw Ischtschenko: Wenn man sich mal vorstellt, dass morgen Obama Putin anruft und sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigt und dann Poroschenko und seine Nazigesellschaft in die USA zurückberuft, was tun? Man muss sich das nicht vorstellen, weil es niemals sein kann. Kiew wird durch nichts Minsk erfüllen und wird sich nicht selbst zerstören, obwohl ihm anderthalb Jahre schon verstärkt geholfen haben, zerstört zu werden.
«Politnavigator»: Der Konflikt zieht sich hin, eine militärische Lösung ist in der gegebenen Etappe nicht anwendbar. Wie kann man Pridnestrowje retten, wenn es in der Blockade stecken bleibt? Die Frage ist nicht nach der Rotation und der Versorgung der Militärangehörigen. Die Ukraine war ein traditioneller Absatzmarkt für die PVR, die Absatzmärkte waren Moldawien und die Europäische Union. Jetzt haben wir die Blockade. Jetzt hat Moldawien die Assoziation unterschrieben, dass Tiraspol aus den europäischen Märkten automatisch hinauswirft. Und die Ukraine, im Falle des Durchbruchs der Blockade, ist als Markt zahlungsunfähig.
Rostislaw Ischtschenko: Moldawien hat schon erklärt, dass es an der Blockade Pridnestrowjes nicht teilnimmt, es ist bereit, die Rotation der Militärs und die normalen Wirtschaftsbeziehungen zu gewährleisten. Das ist gerade dann geschehen, als Russland auf höchstem Niveau ganz unauffällig angedeutet hat, dass im Falle einer Gefahr für Pridnestrowje der Krieg anfangen wird und an welcher Grenze die Truppen stehenbleiben werden weiß niemand (sie könnten auch am Atlantik ankommen). Seit dieser Zeit kann man nichts mehr über eine Blockade Pridnestrowjes hören. So dass es bis jetzt nicht nötig ist, es zu retten.
«Politnavigator»: Ob es möglich wird, die PVR früher als Odessa zu retten?
Rostislaw Ischtschenko: Nein. Aber es ist möglich, bis es soweit ist, die Situation nicht zuzulassen, in der man die PVR retten muss.
«Politnavigator»: Es gibt die traurige Erfahrung mit Estland. Droht uns das mit Odessa auch? Die Unterbrechung des Transits durch die Region. Die Unterbrechung der Unternehmungen, der letzten, die noch geblieben sind. Die mögliche Unterbrechung der Arbeit von Odessa Port Plant, die Überdeckung des Kranes mit Ammoniak. Das Absterben «des Siebenten Kilometers» (der größte Einzel- und Großmarkt Europas. d.Ü.). Oder alles wird noch schneller geschehen weil die Odessiten vergessen, dass sie „Teil der zivilisierten Menschheit» sind?
Rostislaw Ischtschenko: Es droht uns. Wenn ich auch überzeugt bin, dass alles verhältnismäßig schnell passieren wird, aber, wie es mir scheint, der Ruin der Ukraine hat ein viel zu hohes Niveau und die Nazis werden auch nicht einfach so weggehen und noch viele Leute erschlagen und viele Dinge kaputt machen. So dass der Transit, selbst wenn er noch eine zeitlang nicht vollständig aufhören wird, selbst wenn es nur für ein-zwei Jahre ist, sich in ein feines Bächlein verwandeln wird.
«Politnavigator»: Zu den äußerlichen Faktoren. Die USA. Ob die Situation real ist, dass in Odessa ein Militärstützpunkt der USA eingerichtet werden wird und damit die Rückführung der Region in den euroasiatischen Wirtschaftsraum unmöglich ohne Krieg geschehen kann?
Rostislaw Ischtschenko: Das ist nicht real. Die USA können die Soldaten und die Waffen senden, aber sie werden keine langfristige Stationierung vornehmen. Schon jetzt ist es klar, dass sie aus der Ukraine schnell weggehen werden und weggehen müssen. Die Frage ist nur noch wann konkret das sein wird. Unter diesen Bedingungen, das Geld für die Bildung einer stationären Basis in der Stadt und dem Land auszugeben, die nichts entscheiden aber dafür einen Haufen der sowieso knappen Ressourcen einfach nur sinnlos wegfressen, das ist einfach nur gefährlich und völlig sinnlos. Washington – wie übrigens Moskau auch nicht – will wegen so eines Unsinns nicht in einen nuklearen Krieg rutschen. Und die ukrainischen Talente könnten den Unsinn zu jeder Zeit provozieren. Mit den besten Motiven ganz sicher.
«Politnavigator»: Wann wird das alles enden? Werden wir es noch gemeinsam erleben? Oder werden wenigstens unsere Kinder auf unsere Erde zurückkehren? Und sie als ihre bezeichnen? In Wirklichkeit die einzige Frage, die alle interessiert. Wann?
Rostislaw Ischtschenko: Wir werden es mit Sicherheit zusammen erleben. Bald. Aber wie ich schon im vorigen Jahr schrieb, den militärischen Sieg in der Ukraine, im Sinn des Sturzes der Junta und der Beendigung der Unterdrückung durch die Nazis kann man schnell erwarten. Aber das normale Leben wieder herzustellen, darauf muß man dann noch lange warten. Die Wirtschaft muss man von Grund auf neu schaffen. Zehntausende Einheiten von Waffen in den Händen, wobei die Hälfte von ihnen überhaupt in gar keiner Weise irgendwo nachgewiesen ist und die zweite Hälfte auch nur irgendwie. Die Gesellschaft ist gespalten und es gibt darin genügend Menschen mit „Beschützersyndrom», die alle Probleme mit Hilfe der Maschinenpistole entscheiden. Im Allgemeinen wird es nicht leicht werden.
«Politnavigator»: Nachdem wir wissen, dass „es nicht leicht sein wird», worauf also noch warten? Da ist Odessa, schaut auf die Krim. Vergleicht und rechnet nach. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Tendenz zur dauerhaften Entwicklung der Region, färben sich die Beamten der ehemaligen Ukraine um. Die Partei der Regionen trifft die Partei Einiges Russland. Gestern fanden Vereinigungsveranstaltungen statt, jetzt sind es Patrioten Russlands. Und sie schaffen dasselbe wie auch früher. Ob es womöglich irgendeine gesellschaftliche Erleuchtung gibt oder wenigstens auch filternde Maßnahmen? Oder formatiert die neue politische und wirtschaftliche Realität selbst solche …. Funktionäre?
Rostislaw Ischtschenko: Über die Situation auf der Krim fragte man mich schon im vorigen Jahr dort auf der Krim. Ich erklärte dann, dass niemand die Beamten von der Krim nach Kamtschatka bringen wird, erstens ist die Region ihnen nicht bekannt, und zweitens muss auf Kamtschatka auch jemand arbeiten. Niemand wird sofort die Massenentlassungen der Beamten “des alten Regimes” durchführen, da es die Situation destabilisieren würde. Aber ich sagte auch, wenn sie versuchen sollten, auf alte Weise zu arbeiten, dann würden sie sehr schnell erkennen, dass die Ukraine – nicht wirklich Russland ist. Der Versuch, die ukrainische Korruptionspraxis nach Russland zu verlegen ist hart abgeschafft worden.
Und so haben im Juli die Krimkriminalbeamten begonnen, Leute einzusperren. Wer das Signal verstanden hat, der hat spätestens dann begonnen, normal zu arbeiten und er bleibt. Wer das Signal nicht verstanden hat, wird den Platz hinter der Nähmaschine einnehmen, den Chodorkowski frei gemacht hat.
Übrigens streiten sich die ehemaligen Regionalen umsonst so um die Macht in der befreiten Ukraine. Auf dem Festland wird es schlechter sein als auf der Krim. Die Krim wurde sofort russisch. Hier gelten die Gesetze und die Prozedere, in den befreiten Regionen der Ukraine allerdings wird noch einige Zeit das Gesetz der MPis gelten. Es kann auch sein, dass die orthodoxen Regionalen für die Korruption von den Landwehrmännern den Todesstoß erhalten werden. Auf jeden Fall wird auf dem Festland die Ordnung härter – dort ist die Situation komplizierter zu richten.
Rostislaw Ischtschenko 30.07.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Washington bewahrt das Kiewer Regime vor dem endgültigen Zerfall
Der russisch-ukrainische Konflikt dauert an, während beide Länder unter ernsten politischen und Wirtschaftsproblemen leiden. Während Russland unter den ausländischen Sanktionen leidet, ist die Situation in der Ukraine weiter wegen des andauernden Krieges im Osten des Landes erschwert. Es ist offensichtlich, dass die GUS-Staaten an der Regelung dieses Konfliktes teilnehmen wollen, was bisher aber keine wesentlichen Ergebnisse gebracht hat.
Davon, wie sich zur Zeit die Wirtschaft der Ukraine entwickelt und was sich ab Datum der Machtübernahme durch Pjotr Poroschenko geändert hat, erzählt im Interview mit dem Korrespondenten des Zentrums für geschäftliche Informationen Kapital.kz der Kommentator von „Russland heute“, Rostislaw Ischtschenko.
– Rostislaw Wladimirowitsch, was geschieht aktuell in der Wirtschaft der Ukraine? Was hat sich ab Datum der Machtübernahme durch die neue Mannschaft geändert?
Die Wirtschaft der Ukraine erlebt gerade eine Periode der Liquidation. Wobei sich die Sache dem Ende nähert. Nach offiziellen Angaben ist das BSP mehr als 10 % in den anderthalb Jahre der Arbeit der jetzigen Regierung gefallen. In Wirklichkeit handelt es sich um Dutzende von Prozenten, wobei es erst begonnen hat mit der Zerstörung grundlegender Zweige, die das Budget ausfüllen und einen großen Teil des Devisenerlöses generieren. Es handelt sich um die Metallurgie, den Maschinenbau, die chemische Industrie, die Erdölverarbeitung. Die Unternehmen der genannten Zweige sind tatsächlich getötet. Weiter entwickeln sich die Ereignisse nach einer bestimmten Abfolge. Sie haben Häfen, Eisenbahnen und Chausseen, aber wenn Sie nichts erzeugen, dann haben Sie auch nichts zu exportieren, man hat nichts zu handeln und folglich beginnt auch der Transport zu stagnieren. Das kleine und mittlere Business ist hauptsächlich in der Sphäre der Dienstleistung angesiedelt, aber wenn keiner beschäftigt ist, dann gibt es auch nichts sicherzustellen, dann wird auch das geschlossen. Die Menschen bekommen keinen Lohn mehr, es fehlt die zahlungsfähige Nachfrage, es werden die Restaurants, die Geschäfte, die Vergnügungseinrichtungen geschlossen, es werden keine Autos verkauft und sie hören damit auf, welche heranzuschaffen, und die Händlernetze werden geschlossen, es werden die Wohnungen und die Häuser nicht verkauft und dann werden keine neuen mehr gebaut und die Baugesellschaften werden geschlossen oder werden zerstört usw…. Selbständig kann man diesen Prozess nicht mehr anhalten und man kann ihn auch nicht in seiner Richtung umkehren. Damit befindet sich die Ukraine am Rande einer sozialen Katastrophe, einer Geisteskatastrophe. Es ist offensichtlich, dass man so eine Katastrophe eine Zeitlang hinhalten kann, aber bei den existierenden Realien ist ihr Zustandekommen in einem überschaubaren Zeitraum unvermeidlich.
– Vor kurzem haben Sie darüber gesprochen, dass es bei der geltenden Machtkonstellation keine Perspektiven für die ukrainische Wirtschaft gibt. Warum denken Sie so? Bedeutet das, dass im Land die Notwendigkeit des Wechsels der Macht herangereift ist?
Die Menschen, die heute an der Macht sind, sind nicht gekommen, um zu arbeiten, sie sind gekommen, um zu stehlen. Dadurch unterschieden sie sich zwar nur wenig von allen vorhergehenden Behörden, aber einige Unterschiede gibt es doch. Zum Beispiel, bei Kutschma existierte noch das riesige sowjetische Erbe (das heißt, da gab es richtig was zu stehlen). Bei Janukowytsch erkannte seine Mannschaft der Geschäftsleute aus der Partei der Regionen ganz schnell, dass man um aus dem Budget stehlen zu können, es notwendigerweise auch füllen muß. Deshalb bemühten sie sich, dem Business, wenn auch mit riesigen Schwierigkeiten, zu ermöglichen, arbeiten zu können. Sie meinten, dass die Maschinenpistole in den Händen eine überholende wirtschaftliche Entwicklung automatisch gewährleistet. Sie gehen davon aus, und das denken sie ganz aufrichtig, dass der Westen sie für ihren Höhlenrussenhass gefälligst auch in volle Pension nehmen sollte und, sowohl bei der Arbeit in der Wirtschaft, als auch bei ihren persönlichen Anfragen, gewährleisten sollte. Das Problem besteht darin, dass der Westen es so nicht hält, deshalb ist die jetzige Macht tatsächlich nur eine Liquidationskommission des Staates Ukraine. Und sonst ist die Tatsache, dass die Ukraine bis jetzt existiert, nur eine Grimasse der Geopolitik, denn auf ihrem Territorium haben Russland und die USA übereinstimmende Interessen, so dass Washington das Kiewer Regime vor dem endgültigen Zerfall bewahrt. Aber, erstens haben die Zeiten und die staatlichen Interessen die Neigung, sich zu ändern. Und zweitens können sogar die USA die Ukraine nicht mehr lange halten. Ihre Strategie besteht darin, den Zerfall zu verzögern, aber nicht, ihn zu beenden. Und so ist folgerichtig der Kollaps des Staates – nur eine Sache der Zeit.
– Was denken Sie, ob es der Ukraine gelingen wird, eine Restrukturierung der staatlichen Verschuldung zu vereinbaren? Ob der Internationale Währungsfonds fortsetzen wird, die Ukraine weiter zu unterstützen. Und wenn es zu dieser Lösung kommt, dann doch wohl nur wegen der Beziehungen seitens der USA zu diesem Institut?
Unabhängig von der Entscheidung über die Restrukturierung der Schuld des Internationalen Währungsfonds wird die Bereitstellung des Geldes für die Ukraine eben solange fortgesetzt, wie es für die USA notwendig sein wird.
– Ob überhaupt eine Zahlungsunfähigkeit in der Ukraine möglich ist?
Der Default ist unvermeidlich. Die Ukraine hat keine innere Ressourcen mehr – weder für den Schuldendienst, noch für die einfache Finanzierung der Funktionen des Staates. Solange die von außen kommende Finanzierung weiter fließt, die von den globalen Interessen der Politik der USA bestimmt ist, kann die Ukraine irgendwie von der Hand in den Mund leben. Aber im Endeffekt ist der Default dennoch unvermeidlich.
– Wie entwickelt sich gegenwärtig der Bankensektor der Ukraine? Welche Haupttendenzen können beobachtet werden? Wie entwickeln sich die ausländischen Banken, einschließlich der russischen?
In einem Land ohne Wirtschaft kann der Bankensektor nicht normal arbeiten. Der ukrainische Bankensektor ist dem Kollaps nahe, die Banken werden eine nach der anderen zerstört. Die westlichen Banken haben die Ukraine seinerzeit noch im Laufe der 2008-2012 Jahre tatsächlich bereits verlassen. Die russischen Banken arbeiten formell, aber tatsächlich zeigen sie nur Anwesenheit damit nach der Lösung des politischen Teiles der ukrainischen Krise, die Arbeit gemacht werden kann. Ich denke, dass diese Entscheidung politisch gewollt ist.
– Wie bewerten Sie die Außenpolitik Kiews ab Datum des Arbeitsbeginns Pjotr Poroschenkos? Wie gestalten sich die Beziehungen der Ukraine zu den USA und der EU?
Kiew hat keine Außenpolitik. Die Ukraine ist jetzt ein Land mit nicht mal beschränkter, sondern mit den USA vollständig übergebener Souveränität. Deshalb ist die Außenpolitik Poroschenkos ein Fragment der Außenpolitik der USA. Es gibt auch keine Innenpolitik in der Ukraine – gerade der Botschafter der USA, Jeffrey Payette, entscheidet, wer welche Funktion erhält und wer zurückzutreten hat, die ukrainischen Machtorgane können diese Entscheidungen nur erfüllen.
– Und was ist mit den GUS-Staaten?
Da entwickelt sich überhaupt nichts. Wie ich schon gesagt habe: die Ukraine verfügt über keine reale Souveränität, so dass sie keine Beziehungen mit anderen Ländern, einschließlich Kasachstans, selbständig aufbauen kann.
– Wie wahrscheinlich ist für Sie der Austritt der Ukraine aus der GUS?
Schon der Austritt Georgiens aus der GUS hat vorgeführt, dass darin überhaupt kein Sinn liegt. Besonders weil Georgien im Moment des Hinausgehens begann, dafür zu kämpfen, dass alle im Rahmen der GUS geschlossenen Abkommen bestehen bleiben (einfach weil sie vorteilhaft gewirkt haben). Deshalb, wenn die Ukraine ihren Austritt aus der GUS (bislang sind solche Absichten nicht zu beobachten) eben erklären wird, dann wird das ein außerordentlicher medien-politischer Lauf, der aber keine realen Folgen hat. Bezüglich der ukrainischen Wirtschaft habe ich schon geantwortet. Da sie vollständig zerstört ist, kann es ihr auch nicht schlechter gehen. Besser auch nicht.
– Russland – Ukraine – ob unter irgendwelchen Bedingungen Frieden möglich ist?
Unter den gegebenen Umständen (solange in Kiew das jetzige Regime sitzt) ist Frieden unmöglich. Die Kiewer Macht sieht den Sinn ihrer Existenz im Krieg gegen Russland. Da Russland auf den Krieg nicht eingeht, kämpft Kiew in der eigenen Einbildung, zerstört dabei (einstweilen reichen sie nicht bis Russland hinein) die eigene Bevölkerung.
– Die Ernennung zum Gouverneur in Odessa des Michail Saakaschwili. Was wird das dem Land geben?
Saakaschwili ist auch als 100 % – Marionette der USA bekannt. Er wird vollständig von den Amerikanern verwaltet. Da zur Zeit seiner Ernennung die Aggression gegen Pridnestrowje vorbereitet wurde, haben sie ihn nach Odessa gesandt. Vor ihm war dort Igor Paliza Gouverneur, der nach der Gruppe „Priwat“ Igor Kolomojskis ausgerichtet ist. Da Kolomojski an der störungsfreien Arbeit des Odessaer Hafens interessiert war, über den er die Bergbau – Produktion exportierte, bemühte sich Paliza, den Konflikt an der Grenze nicht zuzulassen. Saakaschwili dagegen hat sofort begonnen, den Konflikt anzufachen. In Wahrheit misslang es diesmal den USA, den Angriff Moldaviens und der Ukraine auf Pridnestrowje zu organisieren. Aber solange Saakaschwili in Odessa ist, ist das nur aufgeschoben und nicht aufgehobenen.
– Pjotr Poroschenko hat vor einiger Zeit angeboten, das Gesetz gegen die Oligarchenmacht einzuführen.
Eine Besonderheit der ukrainischen Gesetzgebung besteht darin, dass niemand jemals plante, sie zu erfüllen. Deshalb kann man beliebige Gesetze annehmen, oder die Verfassung ändern. Davon wird niemandem kalt und auch nicht heiß. In der Ukraine gilt das Recht des Stärkeren. Deshalb kann der Oligarch Poroschenko (er wird bald der einzige im Land sein und ausschließlich Kolomojskis, der in Genf lebt) ein Gesetz über die Deoligarchisierung einreichen und sieht darin nichts komisches. Das ist das reine Wasser des Populismus. Das Gesetz „wird“ dann irgendwo im Inneren des Parlaments aller Wahrscheinlichkeit nach „verlorengehen“. Obwohl sich die Umstände so ändern könnten, dass es irgendeine politische Kraft übernehmen könnte, das Gesetz zu fördern. Aber nach normalem Gang wird es in der Ukraine nichts ändern.
– Wir sollten noch über die globalen Tendenzen reden. Sind Russland und China, nach Ihrer Meinung, fähig, die neuen starken Spieler auf der weltweiten Arena zu werden oder sind sie es schon geworden? Wie positionieren sich dazu die USA und die EU?
Die Gipfel der SOZ und von BRICS, sowie der informelle Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Ufa haben vorgeführt, dass Russland und China schon, mit den Verbündeten (einschließlich mit Kasachstan), selbständige starke Spieler sind und damit müssen alle, einschließlich die USA und die EU, rechnen. Und was sie in diesem Zusammenhang denken – ist wenig interessant, da sie sowieso nichts machen können. Es ist eine objektive Realität. Der Westen hat die globale Führung verloren und ist abgelöst worden durch die neue euroasiatische Zivilisation.
– Könnten Sie noch die Bildung des Euroasiatischen Wirtschaftsbündnisses bewerten?
Es ist einer der wichtigsten Ecksteine im Fundament des Gebäudes des neuen weltweiten Systems, dass vor unser aller Augen entsteht.
Invictus maneo!
Voicedonbass:
Die Einleitung, der sie gefolgt sind bis hier hin… Fazit: Jeder “Stammtisch“ ist nach dem Lesen des Interviews in der Lage, den IWF-Die EU – Schäuble und alle anderen“Möchtegerne-Vasallen, die Steuergelder für die USA.Interessen in der Ukraine “verbraten, “an die Wand“ zu argumentieren…
Stimmts, ? ist doch einfach nur logisch. Oder? Keine 200 Milliarden – keine 500 Milliarden retten die Ukraine unter derzeitigen Machtverhältnissen. Aber, was erzähle ich – Sie wissen es eh schon lange…
Die Entscheidung über die Prolongation der Minsker Abkommen wird wahrscheinlich angenommen, denn … es fehlt tatsächlich der Raum für Vereinbarungen, hat der Agentur „InfoRos“ der Kommentator von „Russland heute“, Rostislaw Ischtschenko, erklärt.
Die Führer „der normannischen Vier“ – Wladimir Putin, Francoises Hollande, Angela Merkel und Pjotr Poroschenko – haben im Verlauf einer Telefonkonferenz die Initiative des ukrainischen Präsidenten mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Rückführung der Panzer, der Kanonen mit Kaliber bis zu 100 Millimetern und den Granatwerfern von der Linie der Berührung gebilligt. Außerdem hat Wladimir Putin erklärt, dass Kiew den vollwertigen Dialog mit den Vertretern des Donbass aufnehmen muß, weil ohne das eine stabile allumfassende Regelung der innerukrainischen Krise unmöglich ist. Die Führer der „Vier“ haben auch die Notwendigkeit des Abzugs der ukrainischen Truppen aus der Siedlung Schirokino, nach dem Vorbild der Landwehrmänner unterstrichen, die es als „Geste des guten Willens“ gemacht haben. Die Führer der „Vier“ haben die Wichtigkeit der strengen Beachtung des Regimes der Feuereinstellung, sowie der Bildung von entmilitarisierten Zonen unter Kontrolle des Spezial – Monitorings der Missionen der OSZE betont.
Zu den Ergebnissen der Verhandlungen „der normannischen Vier“ befragt, hat Rostislaw Ischtschenko betont: „Wie es im zusammenfassenden Kommunique erklärt wurde, haben die Führer der „Vier“ die Notwendigkeit der Ausführung aller Punkte der Minsker Abkommen bemerkt. Jedoch ist das nicht ganz jene Position, die die Behörden der Ukraine übernehmen wollen. Falls die Resolution nach den Kiewer „Kurvenlinealen“ abgefasst würde, so würde in dem Dokument ausdrücklich betont, dass die Minsker Abkommen speziell durch die “Landwehrmänner“ zu erfüllen sind. Hier handelt es sich um die verschleierte Andeutung an die Adresse des ukrainischen Präsidenten dazu, dass man die Abkommen von allen Beteiligten erfüllt sehen will.
Andererseits, egal welche Papiere Poroschenko unterschrieb, ihm bleiben grundsätzlich immer nur noch weniger Möglichkeiten übrig, die Umsetzung der Vereinbarungen zu beeinflussen. Außerdem wächst die negative Beziehung der ukrainischen Gesellschaft zu ihrer Führung an. Dazu tragen die Destabilisierung der Situation und die Zusammenstöße mit dem „Rechten Sektor“ bei, die, wie auch die ständig wachsenden Widersprüche zwischen den großen Einflußgruppen, noch nicht zu Ende gegangen sind. Unter Berücksichtigung dieser Probleme ist der Präsident einfach lahmgelegt, d.h. nominell hat er anscheinend große Vollmachten aber in der Realität wird sein politischer Einfluss in der Gesellschaft immer weiter verringert“.
Nach Meinung des Experten, werden die Verhandlungen der „Vier“ die Realisierung der Abkommen nur unwesentlich beeinflussen. „Meine Prognose ist die: die Position Kiews bleibt unverändert. Diejenigen, die die Minsker Abkommen entwickelten, verstanden, dass sie nicht realisierbar sind. Die Seiten werden weiter von der Unvermeidlichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung im Donbass ausgehen. Jetzt warten sie darauf, wer als erster abstürzen wird, wem man die Schuld für die Erneuerung der aktiven Phase der Kriegsoperationen zuschreiben kann“, denkt Rostislaw Ischtschenko.
Rostislaw Ischtschenko 27.07.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Heute las in „ВКонтакте“ („in Kontakt“, ein mehrsprachiges soziales Netzwerk aus Russland, d.Ü.) die Kommentare zu meinem Artikel «Unsere Differenzen» und fand lustige Entgegnungen der «Staatsanhänger» (für die der Staat angeblich primär ist) und der „Volkstümler“ (hier ist klar, dass das Volk primär ist). Mir scheint, dass die Menschen, die so eine ähnliche korrekte Dichotomie lesen, diese einfache Sache nicht verstehen. Weder der Staat ohne Volk, noch das Volk ohne Staat existieren und können auch nicht existieren. Man darf nicht den idealen Staat für das abstrakte Volk schaffen und es später mit beliebigen Leuten besiedeln. Genauso wenig kann das Volk außerhalb der staatlichen gerade für es geschaffenen eigenen Strukturen existieren. Ein einfaches Beispiel: die Beschränkung der königlichen Macht in Polen hat zur Fäulnis und zum Kollaps der Staatlichkeit geführt. Und die Beschränkung der königlichen Macht in England (da noch nicht Großbritannien), hat zur heftigen Festigung der inneren Stabilität und der äußerlichen Macht und des Prestiges des Staates angeregt. Wenn ich über Russland schreibe, wie ich im Artikel bemerkte, dann gründe ich nicht die ständische Monarchie der letzten Vertreter der Dynastie Kalita und des ersten Romanows, eher das absolutistische Imperium Pjotrs, oder auch die dualistische Monarchie des letzten Jahrzehntes von Nikolai II, oder auch die sowjetische Macht geführt von Vorsitzenden des Rates der Völker, oder auch die Parteiregierung der Generalsekretäre, auch die Volksherrschaft des Kongresses der Volksabgeordneten, auch die klassische westliche Demokratie und immer wird die Autokratie erhalten. Die vielfach wiederholten Ergebnisse des Experiments gestatteten die Erfahrungen zu machen, dass autokratisch von seinem Wesen (unabhängig von der Form) die geeignete Regierungsmethode für die russische Staatlichkeit ist. Dabei bitte ich, die klassische Autokratie nicht mit der vulgären sowjetischen Interpretation zu vermischen. Die sowjetischen Historiker unterschieden nicht zwischen Autokratie und Absolutismus. Inzwischen interpretierten die russischen Juristen des Anfanges des XX. Jahrhunderts sehr genau, nach meiner Meinung, die Autokratie nicht wie die absolute Macht eines Monarchen, aber wie ein System, in dem der Begriff «der Oberregierung» auftaucht. Gerade diese autokratische «Oberregierung», der das Recht der Kontrolle und der Einmischung vorbehalten ist, delegiert die Vollmachten den gesetzgebenden, vollziehenden und gerichtlichen Behörden, damit sie im Namen der Obermacht gültig sind. Die Position der russischen Reichsjuristen unterscheidet sich nur in einem Punkt von der heutigen Realität. Sie meinten, dass die Obermacht nur durch Gottes Bestätigung für das Reich legitimiert werden kann. Es war ihnen unmöglich, der Logik zu entsagen, obwohl das Prinzip anders gelten sollte: wer mir die Macht verliehen hat, der kann sie mir auch wieder abnehmen. Das heißt, die verfassungsmäßige Prozedur der Bildung der Obermacht kam bei ihnen nicht vor. Jedoch haben sich jetzt die Zeiten geändert und die Bestätigung durch Gott ist keine absolut maßgebliche Legitimation mehr für alle Schichten der Bevölkerung,, wobei das nicht nur für die Atheisten oder die Andersgläubigen gilt (die heute im Land die Mehrheit sind), sondern auch für die einzelnen speziellen orthodoxen Oppositionsgruppen.
Heute dient zur Legitimation der Oberregierung das Charisma des Herrschers. Genauso, wie sich das ganze Reichssystem der russischen Monarchie ausschließlich auf die Autorität des Gesalbten des Herren stützte, beruht heute das System der russischen Macht auf der Autorität Präsidenten Putins. Solange sein Rating 80 % (sogar übertrifft) und es selbst bei 60 % noch standfest ist, entstehen keine Fragen nach der Rechtmäßigkeit des Systems. Verliert es das Charisma der Führer …. dann hat „Akela danebengeschossen!» – Das System ist lahmgelegt. Aber wir selbst waren es doch, die die Propaganda sahen, die dem Volk einflösste, dass „die Zarin eine Spionin war», das der „Zar verstrickt war» usw., die also in dem Moment nicht nur die Familie Nikolaj Alexandrowitsch Romanows, der in jenem Moment der Kaiser aller Russen war, sondern das ganze System der Reichsregierung diskreditierte? Jener Held des Februars, der erwartete, dass die Figur an der Spitze ersetzt wird, und weiter wird alles nach der altbekannten Weise gehen, ist mit der vollen Lähmung der staatlichen Strukturen zusammengeprallt, was dann im Oktober die Bolschewiki an die Macht gebracht hat. Warum gerade die Autokratie? Ich schrieb, dass, von meinem Standpunkt aus, nur sie hart genug strukturiert ist, und gleichzeitig kann sie plastisch das System der Macht über die riesigen Territorien (1/5 Teil des Festlands der Erde), die nicht allzu dicht besiedelt sind, die nicht besonders viel Komfort zum Leben bieten, die auch von verschiedenen Völkern besiedelt sind, auf denen Anhänger von Dutzenden unterschiedlichen Konfessionen siedeln, mit verschiedener Geschichte und Traditionen festhalten. Damit dieser Kessel der Widersprüche nicht explodiert und die Ressourcen rechtzeitig dort hinkommen wo sie gebraucht werden, müssen sich die Völker als Gleichberechtigte fühlen. Und genau das ist auf verfassungsgemäßem Niveau nicht möglich. An alle wirst du kein Amt austeilen können und es ist auch unmöglich, dass libanesische System zu schaffen (jede Konfession hat die gleiche erbliche politische Position) im Land mit Hunderten Völkern und Dutzenden von Konfessionen. Im Übrigen, das System hat auch im Libanon nicht funktioniert. Das heißt, die Gleichberechtigung ist nur als Gleichheit vor der Obermacht möglich, die
zu der willenstarken Entscheidung fähig ist, die Gerechtigkeit wieder herzustellen. Und sie ist dabei nicht von der Prozedur beschränkt. Hieraus entstanden übrigens die westlichen Legenden darüber, dass beim russischen Zaren alle Sklaven sind, einschließlich der höchsten Höflinge. Im Unterschied zu den westlichen Kollegen hatten sie keine juristischen und verfassungsgemäßen Immunitäten, die die Möglichkeit der direkten Einmischung der höchsten Macht in die Sphäre ihrer Tätigkeit einschränkten. Der westliche Konstitutionalismus hat überhaupt keinen Begriff von «der Oberregierung» (er kennt nur die legislative, exekutive und judikative Macht) und deshalb wird die Autokratie (in deren Rahmen sich die Macht in ihrer Fülle und Unteilbarkeit aufhält) von ihm wie Despotismus wahrgenommen. Danach erklären weder die «Staatsanhänger» noch die „Volkstümler“ ob zuerst das Volk oder zuerst die Macht da war, aber sie können sich beide schnell und ohne Kosten bemühen, die staatliche Einrichtung Russlands in jene Art zu bringen, die der Form des Daseins und den Traditionen des russischen Volkes am meisten entspricht.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»
Rostislaw Ischtschenko 26.07.2015 übersetzt aus dem russischen: Thomas
Ich war immer der Meinung, dass die politischen Kräfte, die einen gemeinsamen Feind haben, im Kampf gegen ihn zunächst vereinigt werden sollten, um dann nach dem Sieg, die Beziehungen untereinander zu klären. Dabei meine ich, dass der größte politische Berater aller Zeiten und aller Völker, Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin) – nicht mit dem großen staatlichen Baumeister, Josip Wissarionowitsch Dschugaschwili (Stalin), zu verwechseln – absolut Recht hatte, als er sagte, dass wir – bevor wir vereinigt werden können – erst klar abgegrenzt werden müssen. Ich möchte die darauf aufmerksam machen, die die Nuancen des Russischen schlecht fühlen: Lenin besaß die Fähigkeit, nicht zu polarisieren sondern zu verbinden, das heißt, dass er uns aufzeigen konnte was uns vereinigt und was uns trennt, um für die Zeit des allgemeinen Kampfes, die Widersprüche auszuklammern.
Leider ist aber auch feststellbar, dass sich je nach Dauer des ukrainischen Konfliktes, die patriotischen Kräfte Russlands immer mehr zersplittern. Die Teilung hat erst die weltanschaulichen Barrieren überwunden, dann die Parteiwidersprüche und beginnt jetzt, auf das Niveau von ganz speziellen Sekten überzugehen. Wenn sich am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts die russischen Sozialdemokraten von den Geheimzirkeln zur Parteilichkeit zielgerichtet entwickelten, so befinden sich heute die Patrioten ganz sicher auf der Reise in die diametral entgegen gesetzte Richtung.
Deshalb klammere ich heute die Strömung aus, die ich die „Garde – Patrioten“ nenne, die von einigen Dutzenden hysterischer Blogger vorgestellt wurden und einige, wenn auch nicht besonders zahlreiche (in den Maßstäben des Landes) Gruppen mit Bewunderern haben. An dem gut zugänglichen Beispiel will ich aufzeigen, warum Menschen, die die allgemeine Lage vollkommen adäquat, nüchtern bewerten und sich nichtsdestoweniger doch in verschiedene Richtungen bewegen, die einen bringt die Bewegung zur immer intensiveren und umfassenderen Kritik der geltenden russischen Macht und die anderen (für die Erhaltung des Gleichgewichts), zu ihrer immer bedingungsloseren Unterstützung.
So eine Teilung der patriotischen Bewegung, die sie in zwei unversöhnliche Pole zerreißt, ist schädlich, sie ist total verderblich und das nicht nur für die Patrioten, sondern auch für die Gesellschaft, die Führung, letzten Endes sogar für Russland. Immerhin stehen wir den USA – dem stärksten und gefährlichsten äußeren Feind in der ganzen Geschichte Russlands und in der ganzen Geschichte der Zivilisation — gegenüber. Die Unterstützergruppen dieses Feindes in Russland sind marginalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt, aber unter für sie günstigen Umständen kann sich ihr politischer Einfluss ziemlich schnell wieder herstellen. Unter diesen Bedingungen sind zusätzliche Teilungslinien im Lager der potentiellen Verbündeten verderblich.
Noch einmal möchte ich betonen, mit potentiellen Verbündeten meine ich nicht „die allwissenden“ Hysteriker (die im Unterschied zu dem radikalen Kiewer Ur-Nazi, Dmitrij Kortschinski, der Anfang der neunziger Jahre die Losung „Alles und sofort» herausbrachte), die sich wünschten, wie adäquate Menschen, sich systematisch mit den Informationen und dem informativen Raum zu beschäftigen und klar verstanden zu haben, was sie infolge ihrer Tätigkeit erreichen wollen, „alles und noch ein bisschen und das vorgestern“.
Eigentlich ist die Idee für dieses Material bei mir schon vor ungefähr einem Monat entstanden. Der Text hatte sich im Gehirn schon lange gebildet und so blieb nur noch übrig, ihn auf dem Computer zusammenzuschreiben, aber irgendetwas hielt mich ab. Das Material war anscheinend umfangreich genug, aber etwas reichte darin dann doch noch nicht aus. Am 25. Juli habe ich das fehlende Glied zufällig entdeckt.
Habe das deshalb entdeckt, weil ich den Blog Boris Roschins regelmäßig und aufmerksam lese, weil ich seine talentierte Arbeit mit den Informationen achte, wenn wir auch im russischen innenpatriotischen Diskurs verschiedene (weich aber nicht freundlich gesagt) Gruppen unterstützen.
Also, Roschin hat in seinem Blog einen Hinweis zu einem Interview Oleg Nemenskis eingestellt und im Begleitartikel bemerkt, dass er „mit der Mehrheit der Einschätzungen» im Prinzip einverstanden ist. Interessant, ich bin auch mit der überwiegenden Mehrheit der Einschätzungen einverstanden. Außerdem, wenn ich Roschin lese, und ich lese ihn, wie schon oben gesagt, regelmäßig, bin ich auch mit der Mehrheit seiner Einschätzungen im Prinzip einverstanden. Nicht mit allem, aber mit der Mehrheit und oft tragen die Differenzen keinen prinzipiellen (in der Bewertung) Charakter. Das heißt, mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir die Entwicklung der zukünftigen Ereignisse etwas unterschiedlich sehen, auch können wir die von der russischen Macht getroffenen und realisierten Entscheidungen mit sich unterscheidender Effektivität bewerten. Jedoch bewerten wir wer unser Feind ist, welche Ziele er hat, sowie die Notwendigkeit einer harten Opposition gegenüber dem Feind identisch.
Meine Aufmerksamkeit wurde in diesem Fall ausschließlich davon geweckt, dass wir zu dritt in fast schon perfektem Maße drei Hauptrichtungen der patriotischen Ideologie personalisieren. Und es ist folgerichtig, dass wir, wenn wir bestimmen können, was uns teilt, wir auch bestimmen können, was die Patrioten insgesamt abgrenzt und worüber man nachdenken muss, wenn man das bekämpfen will.
Also:
Oleg Nemenski positioniert sich wie der russische Nationalist, der sich um die Bildung eines nationalen Staates des russischen Volkes sorgt. Infolge seiner in dieser Umgebung angesiedelten Beobachtungen könnte man ihn als einen orthodoxen Monarchisten bezeichnen, aber einen vollkommen gemäßigten, dass heißt, im Unterschied zu vielen Nationalisten (von denen man denkt sie wären Neoheiden), muss man ihn nicht für einen orthodoxen Fundamentalisten halten. Wäre er notfalls gezwungen, zwischen der Monarchie und dem nationalen russischen Staat zu wählen, er würde sicher den russischen Staat wählen.
Boris Roschin ist, wenn man ihn nach seinen Texten beurteilt – ein Atheist, der an den sozialistischen Ansichten festhält und vollkommen harmonisch der Idee der Wiederherstellung der sowjetischen Volksherrschaft nachhängt.
Ich, Rostislaw Ischtschenko, meine, dass sich der historische russische Staat in Form eines multinationalen euroasiatischen Imperiums gebildet hatte und in einer anderen Form schon nicht mehr existieren kann. Ich habe nichts gegen die Wiederherstellung der orthodoxen Monarchie. Es könnte gern auch in einer Verfassungsform möglich werden, denn die ganze Periode der Verfassungsexistenz Russlands hat bezeugt, dass die Autokratie die wirksamste Form der staatlichen Organisiertheit für die Verwaltung riesiger dünn bevölkerter aber multinationaler Weiten mit einem schweren Klima und der harten Notwendigkeit (im Interesse des Überlebens des Landes und seiner Völker) der zentralisierten Umverteilung der Ressourcen ist. Schließlich erwiesen sich sowohl in der kommunistischen wie auch in der nachkommunistischen Epoche die autokratischen Herrscher als die erfolgreichsten (der Generalsekretär, der Präsident), die begabt und hart alle Zweige und Abzweigungen der Macht kontrollierten und die blitzschnelle Reaktion des Staates auf die sich ändernden Bedürfnisse der Gesellschaft gewährleisten konnten. Ich bin ein Orthodoxer und trotzdem sehe ich nichtsdestoweniger kein Problem in der hypothetisch sowjetischen atheistischen Regierung bezüglich der Erhaltung der vollen Gewissensfreiheit. Das heißt, die atheistische Propaganda (wegen ihrer Aggressivität) sollte sich unter einem ähnlichen Verbot befinden, wie auch die Propaganda für die Homosexualität. Das ist ein objektives Bedürfnis nicht nur für den multinationalen, sondern auch für den Mehrkonfessionsstaat. Ich meine, dass die orthodoxe Religion danach streben sollte, die größte und maßgeblichste Konfession zu sein, aber sie kann — infolge des Reichsstatus Russlands — keine staatliche Religion sein. Genauso wenig kann der Atheismus zur staatlichen Religion werden (ich habe mich was den Atheismus und auch die Religion betrifft sicher nicht geirrt, nur stützen sie sich anstelle des Glaubens an Gott auf ihre Dogmen im Glauben daran, dass es keinen Gott gibt).
Grob gesagt ist Oleg Nemenski in erster Linie an einem Staat der Russen interessiert, für Boris Roschin ist es die sozialistische Räterepublik, für mich ist es das euroasiatische Imperium Russland.
Ich denke, hiervon gehen auch unsere Divergenzen aus. In dem Fall, in dem wir mit klugen und adäquaten Menschen zu tun haben, sind unsere Differenzen überwindbar (in der gegebenen Etappe der Divergenz), und nicht unüberwindlich, wie es bei uns – im Gegensatz dazu – mit den ukrainischen Nazis und den amerikanischen Hegemonisten wäre.
Wenn Sie meinen, dass die primäre staatsbürgerliche Bildung des russischen Volkes, jene in Bezug auf die Situation in der Ukraine ist, dann streben Sie in den Schoß des „Russischen“ zurück und stoßen sich dabei maximal am „Ukrainischen“ der Russen (wünschenswert wäre es zusammen mit den Territorien). Gleichzeitig verstehen Sie, dass Sie Millionen bereits existierende Ukrainer nicht erschießen werden, Sie sind einverstanden, sie in ihren Interessensphären zu belassen (es wäre ohne die Territorien wünschenswert, aber da es so unwirklich ist, ist es auch mit den Territorien möglich).
Die Mehrheit der Russen, geht von einer wie auch immer aussehenden Korrektur, bezüglich der Rückführung ins „Russische“ der Ukrainer auf den Gebieten Noworossijas aus und ist der Meinung, das Noworossijsker Projekt sei in einer Übergangszeit vollkommen allein lebensfähig (dennoch ist ohne Russland dieses Territorium nicht überlebensfähig), mit der Zuversicht, dass es nach Abschluss der Übergangsperiode gelingen wird, diese Gebiete in den Nationalstaat der Russen zu integrieren und mit ihrer Bevölkerung (15-20 Millionen Noworossijsker Russen) in diesem Staat die russische Komponente zu verstärken.
Da die übrigen Territorien und die Bevölkerung dieser übrigen Territorien Sie nicht interessieren, gehen Sie davon aus, dass die russischen Erden so schnell wie möglich und so bald wie möglich einzunehmen sind und den auf den feindseligen Territorien verbleibenden Russen die Möglichkeit der ungehinderten Emigration nach Russland und auf die dort wieder eingebundenen Erden zu gewährleisten (man könnte sie auch gegen lokale Ukrainer austauschen). Damit ist Ihr Plan von der großen Rechnung her beendet und was übrig bleibt, das nicht russische Territorium der Ukraine, kann Ihrer Meinung nach, auf der großen Rechnung, dann dort weiter existieren. Sie verstehen, dass unabhängig davon, ob dieses Territorium formell unabhängig bleibt (was unwahrscheinlich ist) oder zwischen den westlichen Nachbarn aufgeteilt sein wird (dass wahrscheinlichere), es werden dort in überschaubarer Zukunft kaum Ukrainer übrig bleiben – teilweise werden sie aussterben, teilweise emigrieren, sie werden von den Ungaren, den Polen, den Tschechen und «den übrigen Schweden» teilweise assimiliert werden.
So wird die Gefahr, die in sich das „Ukrainische“ vorstellt, das wie eine Alternative zum „Russischen“ es gegenwärtig von innen her zerfrisst, dann entfernt sein wird. Was an und für sich gut ist. Noch besser wäre es, wenn man sich dabei nicht die Hände beschmutzen müsste – das wäre noch viel besser.
So sehe ich die strategische Position der adäquaten Nationalisten.
Jetzt zu den Sozialisten des sowjetischen Musters. Nach allem was ich weiß, teilen wir die Einschätzung Wladimir Putins, der erklärte, dass die Wiederherstellung der UdSSR (lies, einer sozialistischen Republik der Räte) in überschaubarer Zukunft unmöglich ist. Der Unterschied zwischen uns besteht darin, dass das für mich die Realität ist, nichts was in einer wesentlichen Weise gegen die Interessen des russischen Staates einzutauschen wäre, und für sie, unterliegt auch die Realität der Veränderung.
Und wenn es schon unmöglich ist, es auf dem Hoheitsgebiet Russlands zu machen, warum sollte man es dann nicht auf dem Territorium Noworossijas machen können? Ich möchte daran erinnern, dass es die ersten Noworossisker Feldkommandeure waren, mit denen die Restauratoren der UdSSR sympathisierten, die sich außer mit dem Krieg und Erpressungen auch mit der Verkündigung der sozialistischen Losungen beschäftigten und dabei Noworossija positionierten wie den Ort, wo die Zukunft Russlands aufblüht. Und so sollte, wie auch für die Ukraine, ein alternatives Russland, nur mit dem Zeichen “ +.“ (Russland +) für die Sozialisten Noworossija erobern, damit die Sozialisten ausgehend von diesem Brückenkopf die Wiederherstellung der UdSSR beginnen konnten.
Von diesem Standpunkt aus könnten die übrigen Regionen der Ukraine verloren sein und man könnte sie auch für immer abschreiben (im Jahr 1921, beim Abschluss des Rigaer Friedens konnte niemand vermuten, dass man schon in 1939 den Polen alles wieder abnehmen kann, dass sie unrechter Weise ergriffen hatten). Die Hauptsache ist – die Republik der Räte in Russland wieder herzustellen, da dann die wieder hergestellte sowjetische Macht, die ausreichende materielle und militärische Ressourcen besitzt, um einer postbialystoker Realität das Recht abzusprechen.
Man muss anerkennen und begreifen, dass die nostalgische Sicht auf die sowjetischen Zeiten (als der Grubenarbeiter noch ein weißer Knochen war) der Bevölkerung des Donbass, von der ein Drittel im Wesentlichen und tatsächlich frei ist, und nicht nur theoretisch, wirklich sympathisiert mit Noworossija und mit der vorliegenden Konzeption, und zwar so, dass sogar die orthodoxen Monarchisten-Fundamentalisten (nicht mit den obenangeführten adäquaten russischen Nationalisten zu verwechseln), die einen großen Teil der in den Donbass kommenden Freiwilligen ausmachen, gezwungen waren, diese sozialistischen Sympathien der lokalen Bevölkerung anzuerkennen und zu ertragen, woraus sich die eigentliche, einheitliche Position zum Donbass der sich sonst in den innerrussischen Beziehungen hassenden orthodoxen Kommunisten und der orthodoxen Monarchisten-Fundamentalisten gebildet hat.
Weil die «abgesonderten Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete» – ein offenbar ungenügender Raum für die Bildung eines «sowjetischen Russlands» sind, brauchen die Restauratoren der UdSSR das ganze Noworossija zwingend. Und da für die Eroberung nur das nicht sowjetische Russland verfügbar ist, sind sie mit der Langsamkeit der russischen Führung äußerst unzufrieden. nachher verpassen sie noch wegen Russland ihre Chance.
Jetzt zur Reichskonzeption:
Von diesem Standpunkt aus ist Russland – wie auch immer es heißen würde und welcher Staatsaufbau auch immer in ihm herrschen würde – eine geopolitische Realität. Infolge der traditionellen Militärmacht, der Selbstversorgung mit Ressourcen aller Art und der vorteilhaften geographischen Lage, die es gestattet, einen bedeutenden Teil der Landhandelswege aus Europa nach Asien, in der Welt zu kontrollieren und es kam periodisch vor (hauptsächlich im Westen, aber auch im Osten), dass entstehende Kräfte versuchten, diese geopolitische Realität zu zerstören. Das ist nichts Persönliches – es ist einfach geopolitische Konkurrenz – die natürliche zwischenstaatliche Auswahl – ein Kampf ums Überleben.
In diesem Zusammenhang ist das Streben Russlands zu natürlich schützenden Grenzen eine obligatorische Bedingung des Überlebens der russischen Völker. Die Notwendigkeit der Beachtung dieser Bedingung hängt nicht davon ab, auf was für einem Territorium man lebt. Vom militär-strategischen Standpunkt aus sollte es in den Bestand Russlands aufgenommen werden, die russischen, die ehemals russischen, die teil-russischen oder ganz und gar nicht russischen. Gerade deshalb hat das russische Volk es gelernt, den Staat so zu organisieren, dass sich das Leben mit den Völkern unterschiedlicher Nationalitäten und unterschiedlichen Glaubens in einem politischen und Wirtschaftsraum als vorteilhafter als alles andere erwies. Anders hätten die Russen einfach nicht überlebt. Es waren in erster Linie genug Ressourcen vorhanden, nur menschliche waren es nicht genug, um solche riesige und komplizierte Besiedlung des Raumes zu errichten und festzuhalten. Die Völker ihrerseits waren alle zahlreicher als die Russen. Die konnten nicht – oder sie haben es einfach nicht gewollt, sich nach Sibirien bewegen, in die Taiga, in den Hohen Norden und den Fernen Osten. Nur die Russen haben das politische System geschaffen, dass in der Lage ist, ohne überflüssige Anstrengungen diese geschaffenen Räume zu erhalten.
Von hier aus ziehe ich eine einfache Schlußfolgerung: Nur bei Erhaltung des Reichs-, multinationalen, Mehrkonfessions- und grundsätzlich internationalen Charakters wird Russland fähig sein, den Staat in den existierenden Grenzen zu bewahren, ihm die Chance auf eine Perspektive zu gestatten, die abgefallenen Territorien zurückzuholen oder über eine Befragung ihren Willen festzustellen, und im Falle des Erfolges, das Territorium der Russischen Welt weit über die natürlichen Grenzen des euroasiatischen Imperiums auszudehnen. Die soziale und die Gesellschaftsordnung sind dabei zweitrangig, von erstrangiger Bedeutung ist die Angemessenheit und die Effektivität der Staatsmacht.
Bei solchem Herangehen ist es primär entscheidend, die Erhaltung und die Festigung des russischen Staates, als mächtige militärische, wirtschaftliche und politische Einheit zu entwickeln, die fähig ist, stufenweise Entscheidung zu Aufgaben der Wiederherstellung der Kontrolle über den Reichsraum zu gewährleisten. Die Fragen Donbass, Noworossija, Malorossija und der Ukraine insgesamt sind in diesem Fall nebensächlich.
Ich zweifle, wie auch meine Kollegen, nicht daran, dass Russland auf Wunsch die militärische Kontrolle über jeden beliebigen Teil der Ukraine, wie auch über die ganze Ukraine schnell herstellen könnte. Ich bezweifle nur, dass das keine Reaktion (einschließlich einer militärischen) «unserer Freunde und Partner» ausgelöst hätte. Einige unsere „Gurus“ der kleinen Blogger – Sekten wissen immer ganz genau wie weit Putin gehen kann. Aber sie verstehen aus irgendeinem Grunde nicht, dass sich das mit Merkel, Cameron und, am wichtigsten, mit Obama genauso verhält. Ein beliebiger Politiker kann in einem beliebigen Staat (unabhängig davon ob er für das Gute kämpft oder für das Schlechte) immer nur bis zu einer bestimmten Grenze gehen. Einen Schritt weiter – bedeutet entweder Krieg oder Kapitulation.
Und wer denkt, dass in der nuklearen Epoche der Krieg unmöglich ist, dem werde ich entgegnen, dass die Kernwaffen Ihnen nur dann etwas bringen, wenn Sie unter bestimmten Umständen bereit sind, sie auch einzusetzen und wenn Ihr Opponent nicht bezweifelt, dass Sie sie verwenden werden. Unter solchen Bedingungen ist es abenteuerlich, das Schicksal zu erproben und mit der wissenschaftlichen Methode von Versuch/Irrtum bestimmen zu wollen, ob sich die Amerikaner ergeben werden oder nicht. In Georgien (in 2008), Syrien (in 2012-13) und auf der Krim (in 2014) hat Russland auf ein vernünftiges Risiko gesetzt und gewonnen. Im Donbass ist Russland auch Risiken eingegangen. Aber noch höhere Risiken wären unvernünftig.
Und nicht nur deshalb, weil man so in einen Krieg mit Atommächten eintreten würde. Entlang der russischen Grenzen gibt es massenhaft potentielle Konfliktregionen. Es ist eine ununterbrochene Konfliktregion. In bedeutendem Maße wird die Situation dadurch stabilisiert, dass die russische Armee die Fähigkeit besitzt, blitzschnell auf jede beliebige kritische Situation zu reagieren. Aber die Armee ist nicht aus Gummi (die übrigen Ressourcen auch nicht). Wenn sich in der Ukraine die sehr wahrscheinliche militär-politische Opposition verbinden wird (wenn auch ohne realen Krieg) mit ganz Europa oder einem bedeutenden Teil, dann wird Russland die Reaktionsfähigkeiten im Kaukasus, in Mittelasien und in Fernost verlieren.
Für die Amerikaner wird es einfach genug sein, die Bemühungen an einen anderen Platz zu verlegen und gebunden von der Ukraine und Europa wird sich Russland als unfähig zu einer adäquaten Antwort erweisen. Und das kann sich als sehr gefährlich erweisen und vielleicht nicht zum sofortigen Infarkt des russischen Staates führen, aber es wäre eine ernste Schwächung seiner internationalen Autorität, mit allen damit verbundenen Folgen, bis dahin, dass schlußendlich die Existenz des russischen Volkes bedroht wäre.
Deshalb führt, von meinem Standpunkt aus, die russische Führung heute eine komplizierte, riskante, vielen innerhalb des Landes unklare, aber einzig und allein richtige Operation durch, in deren Verlauf die Hauptressourcen Russlands frei bleiben, und der Westen immer enger mit der Destabilisierung des ukrainischen Regimes und den eigenen inneren Widersprüchen, die infolge der Systemkrise vertieft werden, verbunden wird.
Nur auf die Weise, mittels eines langen und komplizierten politischen Manöverspiels, vom Gegner eine nebensächliche Position nach der anderen wiedergewinnend, die Verbündeten übernehmend, zur Spaltung im feindlichen Lager beitragend, kann man die Situation für den von vornherein stärkeren Feind allmählich schaffen, dass er kritisch schwach wird und letzten Endes einem Abkommen zu unseren Bedingungen zustimmen muß. Gerade einem Abkommen und nicht der Kapitulation. Das gleichberechtigte Abkommen wird zu einer Kapitulation der USA werden. Zwei Worte zu seinem möglichen Format. Den USA und der EU (gerade der ganzen EU und nicht jedem einzelnen Staat) könnte man anbieten, sich zum Beispiel BRICS (erstmal im Format BRICS + …) und der SOZ (als Beobachter) anzuschließen, mit der Möglichkeit des allmählichen Übergangs in die vollwertige Mitgliedschaft (vorbehaltlich der Ausführung der entsprechenden Kriterien). Wenn auch mit beratender Stimme (sie können damit die Arbeit der Strukturen nicht sperren), aber an der Erarbeitung der Kriterien können sie teilnehmen und wenn sie anfangen, denen zu entsprechen, dann kann man sie auch aufnehmen.
Das Schema ist damit gezeichnet, in dem die USA und die EU Kontakt zu Russland und anderen postsowjetischen Ländern der 90-iger Jahren haben könnten. Wenn du den ehemaligen Feind kontrollieren willst, seine Souveränität formell aber nicht beschränken kannst – dann integriere ihn in die globalen von dir geschaffenen Strukturen, wo er erzwungen sein wird, nach den von dir geschriebenen Regeln zu spielen.
In jeder anderen Variante kann die in die Enge getriebene Ratte dem Treiber einen tödlichen Biss zufügen. Eine Alternative zu solchem Herangehen kann nur der Schlag mit allen nuklearen Kräften sein, laut die Worte rufend „dafür haben wir nicht verloren“ . Aber dann gibt es keinen mehr, der die Früchte der „Nichtniederlage» noch ausnutzen kann.
Eigentlich, und damit beenden wir dann das mit den Differenzen und können endlich dazu übergehen, was uns vereinigt. Alle drei beschriebenen politischen Konzeptionen vermuten die Existenz eines starken Russlands. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird, so gelten auch die Konzeptionen nicht. Deshalb halte ich es für zulässig und sogar notwendig, die Frage darüber auf später zu verschieben, welchen Staat und welches soziale System wir bauen werden wenn Noworossija befreit sein wird (der Lauf der Ereignisse zeigt, dass das bald, aber nicht morgen geschehen wird und aller Wahrscheinlichkeit nach zusammen mit der ganzen oder fast mit der ganzen Ukraine). Und wir müssen uns konzentrieren auf der Erhaltung und die Mehrung der militärischen-, politischen und wirtschaftlichen Macht und der außenpolitischen Manövrierfähigkeit des russischen Staates, auf die Erweiterung seiner politischen Ressourcenbasis.
«Die Reserven sollen so lange wie nötig zurückgehalten werden, aber jener General, der noch zum Schluß Reserve aufgespart hat, wird nicht gesiegt haben», – sagte auf dem Schlachtfeld von Borodino Ihre Durchlaucht Fürst M.I.Golenischtschew-Kutusow-Smolensky, der Moskau aufgegeben hatte aber die Große Armee Napoleons zerstörte. Russland – unsere letzte Reserve.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»
Ganz alltäglich verläuft in Kiew der Tag am 24. Juli. Die Politiker, wie üblich, klären leidenschaftlich auf, wer bei wem den Knüppel gestohlen hat. Das Volk beobachtet ohne jegliches Interesse die reichlich langweilige Show und die Massenmedien werden zwischen den Versuchen zerrissen, überzeugende Beweise „des Selbstbeschusses“ der Landwehr zu finden (wobei das natürlich von den ukrainischen Positionen ausging) und dem selbstsüchtigen Wunsch, zu erraten, wie die politisch-oligarchische Patience in der allernächsten Zeit gelegt werden wird (um sich der Mannschaft des zukünftigen Siegers rechtzeitig anzuschließen).
Die Fahne über der Stadt
Tatsächlich hat sich niemand (wenn man die undeutliche Gratulation von Klitschko mal nicht zählt) daran erinnert, dass bis zum August 2004 die Hauptstadt die einzige Stadt im Land war, die den „Tag der Staatsflagge“ an diesem Tag beging. Es war dann später, als Kutschma unter dem Deckmantel der Regierung den Versuch, für eine dritte Frist gewählt zu werden, noch nicht aufgegeben hatte und versuchte, um allen zu gefallen, den Feiertag auf den 23. August zu verlegen, als die blau-gelbe Flagge zum ersten Mal in den Saal der Werchowna Rada durch die Abgeordneten der National-Patrioten getragen wurde (damals nannten sie sich noch die Nazional-Patrioten).
Warum sie den Feiertag vom Juli auf den August verlegt haben, war allen klar. Der eifersüchtige Kutschma wollte nicht per Verordnung das Datum bestätigen, dass vom Kiewer Stadtrat zu Ehren des Ereignisses bestimmt wurde, um nicht schon ein Jahr früher eine nationalistische Demonstration in der Werchowna Rada zu bestätigen.
Und am 24. Juli 1990 haben die National-Aktivisten (die sich damals noch als Kämpfer für die Umgestaltung und die Erneuerung der Sojus positionierten) die blau-gelbe Fahne auf dem Flaggenstock über dem Gebäude des Kiewer Sowjets (heutzutage Kiewer Stadtadministration — КГГА) fest gemacht.
Die Politiker und das Volk der Ukraine haben die Ereignisse vom 24. Juli 1990 ganz schnell wieder vergessen. Und es war umsonst. Die Ereignisse dieses Tages waren so als hätten sie bereits die ganze nachfolgende fünfundzwanzigjährige Geschichte der Ukraine in sich konzentriert.
Wir werden damit beginnen, dass das Aufhängen der Fahne auf dem Maidan geschehen ist. Hier gingen alle nachfolgenden staatlichen Umstürze, von den komischen – „die Revolutionen auf dem Granit“ des Augusts 1990, in deren Ergebnis eine Gruppe von Intriganten aus dem ZK der KPU den Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten, Vitaly Masol, erzwangen -, bis zum blutigen Maidan des Dezembers 2013 bis Februar 2014, bei dem der letzte legitime Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, sich nicht entschließen konnte, die Leute auseinander zu treiben.
Zweitens hatte die Aktionsgruppe der radikalen Nationalisten, die offiziell zu flaggen wünschte, in jenem Moment keinen anderen Status, als das Banner der Ukrainischen Aufständischen Armee und von Petljura (ukrainischer Präsident von 1919-20, wird heute als einer der Gründer der modernen Ukraine gewürdigt.d.Ü.), wurde aber von einer bedeutenden Zahl der Abgeordneten des Kiewer Sowjets unterstützt.
Die Aufruhrbürgermeister
Charakteristisch, dass sich auch alle zukünftigen Rebellen auf die verborgene oder öffentliche Unterstützung der Kiewer Macht stützten.
Bürgermeister Alexander Omeltschenko hat das Gebäude der Stadtadministration für das Treffen der Teilnehmer, zum Aufwärmen und zur Ernährung des orangenen Maidan in 2004 zur Verfügung gestellt.
Und Bürgermeister Alexander Popow, nicht genug, dass er in die Organisation der der Vertreibung durch die „Vermummten“ verwickelt war, mit der im Dezember 2013 in Kiew der blutige Letzte Maidan der Ukraine angefangen hat, sondern er hat sich auch darum gekümmert, dass die ersten Demonstranten ohne Probleme das Gebäude der Stadtadministration besetzen konnten, das lange Zeit ihr einziger Stützpunkt war.
Und am 11. Dezember 2013, als der erste Sturm des Maidans vom „Berkut“ tatsächlich schon von Erfolg gekrönt wurde und es nur noch übrig blieb, die Stadtverwaltung zu säubern, führte gerade die Sabotage der städtischen Beamten geführt von Popow dazu, dass sich die Operation hinzog und den westlichen Diplomaten Zeit für erhöhten Druck auf Janukowytsch gab, was dazu führte, dass schließlich „der Steinadler“ zurückgerufen wurde.
Drittens, am 24. Juli 1990 haben die Nationalisten und die Macht die Stellungen bezogen, die für sie in der Zukunft die Traditionellen wurden. Die Nationalisten logen, dass wenn sie schon nicht das ganze Volk der Ukraine unterstützt, dann wenigstens die Bevölkerung von Kiew. Alexander Mossijuk, der in der Sitzung des Kiewer Sowjets die Entscheidung über das Hissen der Fahne 2012 dann einfach durchschob hat sich im „Interview mit der BBC“ erinnert, dass angeblich in der Straße unter der Stadtadministration 200 Tausend Menschen gestanden hätten.
Unter Berücksichtigung dessen, was damals in Kiew zweieinhalb Millionen Menschen wohnten, hätte, um 200 Tausend auf dem Kreschtschatik zu versammeln, jeder zehnte bis zwölfte auf die Strassen hinausgehen müssen. Außerdem waren es weder 200 Tausend, noch 500 Tausend, noch eine Million (wie von den Teilnehmern des Maidan 2004 erklärt wurde), weil es einfach unmöglich ist, auf dem Kreschtschatik so viele Leute aufzustellen. Wenn man einen Menschen auf den Quadratmeter der Straße (einschließlich der Urnen, der Bank, des Rasens und der Bäume) stellt, so werden auf der ganzen Ausdehnung der Straße (von der Europäischen bis zur Bessarabski Fläche) 70-75 Tausend Menschen Platz finden.
In 1990 haben die Aktivisten nicht mal den Verkehr zur Stadtadministration beeinträchtigt. Sie hatten sich vor dem Gebäude auf dem Fußweg aufgestellt und es waren nicht mehr als 100-150 Menschen (oder vielleicht waren es sogar noch weniger).
Die Freiheiten im Umgang mit dem Gesetz
Weiter prahlt derselbe Mossijuk im selben Interview, dass da die Stimmen für eine legitime Lösung nicht ausgereicht hätten, und er sich dann entschied, eine Entscheidung per Protokoll anzunehmen. Es ist klar, dass eine Alternative zu einer legitimen Lösung nur illegitim sein kann.
Das heißt dann schon, dass die mit den Nationalisten sympathisierenden Abgeordneten des Kiewer Sowjets, die in der Minderheit geblieben waren, auf das Gesetz spuckten und die Abstimmungsergebnisse verfälschten. Und später werden die Nationalisten ebenso handeln.
In 2004 hat Juschtschenko die Macht infolge des illegitimen dritten Wahlganges (wobei die Verfassung eine ganz andere Lösungsvariante der entstehenden Kollision vorsah) bekommen. In 2007 hat derselbe Juschtschenko das Parlament illegitim entlassen, und dann genauso illegitim einige Richter des Verfassungsgerichtes entlassen, damit der verbleibende Letzte die Entscheidung über die Ungesetzlichkeit der Handlungen des Präsidenten nicht fassen konnte.
Die Rebellen in 2014 haben ein völlig neues Wort in der Verfassungstheorie und der Praxis gesagt, in dem sie erklärten, dass ihr bewaffneter Umsturz gesetzestreu ist, weil Janukowytsch, um nicht ermordet zu werden, aus dem Land geflohen ist.
Der Gipfel der Macht schwimmt mit dem Strom
Die Macht hat 1990 die Position eingenommen, dass man dem Bösen nicht mit Gewalt antwortet und alle nachfolgenden Behörden der Ukraine folgten dem, wenn sie mit der wachsenden Frechheit der Nationalisten zusammenstießen Obwohl die ungesetzliche Fahne von einer kleinen Bande Abenteuerer ungesetzlich gehisst wurde und dabei der Fahnenmast der staatlichen Fahne der UdSSR heruntergenommen wurde, bis zu deren Zerfall noch anderthalb Jahre blieben. Aber die Macht hat nicht reagiert, hat sich den Anschein gegeben, dass nichts geschehen ist.
Sogar die Empörung der Kiewer, die sich in spontanen Protesten und sogar in Streiks äußerte, hat bei der da noch agierenden kommunistischen Macht der Ukraine keinen Eindruck hinterlassen. Sie entmachtete sich auch ohne Kampf selbst und bevorzugte es, mit dem Strom zu schwimmen.
In 1990 hat die Macht keine Aufmerksamkeit auf den Wechsel der Banner auf dem Flaggenmast an der Stadtadministration verwendet. In 1991 verfügte die Macht über die überwiegende Mehrheit im Parlament und eine Unterstützung von 92 % der Wähler, die sich in einem Referendum für die Erhaltung der UdSSR aussprachen und die Kommunisten halfen den Nationalisten, die Deklaration der Unabhängigkeit der Ukraine zu übernehmen.
In 2004 hat Kutschma das Land genauso an den Maidan abgegeben wie in 2014 Janukowytsch getan hat.
Die Frechheit der Nazis, die Verlogenheit ihrer Anhänger an der Macht, die alles verfälschten (von „den Protokolllösungen“ bis zu den Wahlergebnissen) was nur möglich ist; die Feigheit und Impotenz der Leiter des Staates, die nicht zum ersten Mal den bewaffneten Strukturen nicht befahlen, die Ordnung wieder herzustellen; die ständige Bereitschaft der politischen etablierten bürgerlichen Gesellschaft, den Außenseitern Zugeständnisse zu machen und die völlige Unlust sich auf das klar seinen Willen aussprechende Volk zu stützen, hat eben am 24. Juli zum Aufhängen der zweifarbigen Stoffbahn neben dem Kiewer Sowjets geführt, den dann eine kleine Gruppe der Menschen für ihre staatliche Fahne hielt.
Das war eine Posse.
Und nur ein Jahr später ist aus den selben Gründen das Drama geschehen, als die Ukraine, entgegen dem Willen ihrer Bürger, am Fleisch aus einem einheitlichen Land herausgerissen wurde und die zweifarbige Stoffbahn damit wirklich zu der staatlichen Fahne wurde.
Der Krieg alle gegen alle
Heute erleben wir den letzten Akt der Tragödie. In 1990 behaupteten die Nazis noch, dass kein anständiger Mensch je wieder ein gutes Wort weder über Petljura, noch über Bandera sagen kann. Heute haben sie ihre Maske abgelegt und offiziell erklärt, dass sie die Waffen in die Hände genommen haben, um Russen zu töten (die russischsprachigen und russisch-kulturellen Bürger der Ukraine meinend, die die neobanderistischen Ideen nicht akzeptieren) und eine ukrainische Ukraine zu bauen.
Mit Hilfe von Lügen und Fälschungen kann man die Macht ergreifen, aber auf Lügen und Verfälschungen kann man nichts dauerhaftes langfristig aufbauen. Deshalb klebte die Macht an den Händen der ukrainisch Nazis immer fester, je schlechter die Situation im Land wurde und schließlich begann der Staat Ukraine einzustürzen, zerstört zu werden, in blutigen Scherereien des Bürgerkrieges untergehend. Es ist gerade dabei, ein Krieg Jeder gegen Jeden zu werden.
Und schon gaben sogar die USA und die EU auf und versuchten nicht mehr, an der Ukraine festzuhalten. Und als Vollendung dieser Orgie von Lüge und Gewalt wurden die Nazis von Russen geführt, die Russland abgelehnt hat und von Georgiern, die Georgien abgelehnt hat.
Das ist das würdige Finale einer Veranstaltung, die vor 25 Jahren von einer kleinen Gruppe mit dem Hissen einer der Bevölkerung der Ukraine fremden blau-gelben Flagge mitten in Kiew begann. Jetzt schon ist diese Fahne nicht mehr gefragt. Die neuen „aktuellen“ Kämpfer für eine ukrainische Ukraine bevorzugen rot-schwarz.
Am 24. Juli 1990 war in Kiew ein heißer sonniger Tag und weder die Gesellschaft, noch die National-Aktivisten, noch die Abgeordneten des Kiewer Sowjets, noch die Führung der Ukraine, noch die Bürger, die sich nach irgendeiner unverständlichen Kundgebung beeilten, wussten, dass bei ihnen so friedlich und lustig der Bürgerkrieg anfing. Und die Symbole dieses Krieges — die Petljura-Fahne und das Banner der sowjetischen Ukraine, — hingen auf den benachbarten Flaggenmasten in der Mitte von Kiew noch anderthalb Jahre.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»
Mit einem unerwarteten Abschluß endete die planmäßige Sitzung der Kontaktgruppe, die sich regelmäßig in der Hauptstadt Weissrusslands trifft, um die nächsten Schritte in der Realisierung der Abkommen über die prinzipielle Regelung des bürgerkriegsähnlichen Konfliktes in der Ukraine zu Papier zu bringen, was in genau dem Minsk schon am 11-12. Februar 2015 festgelegt wurde.
Vom Standpunkt der erreichten formalen Ergebnisse her unterschied sich das Treffen nur wenig von dem ganzen vorhergehenden Minsker Heldenepos. Worüber hinter geschlossen Türen genau geredet wurde ist nicht bekannt, aber vieles kann man erraten, ausgehend von den folgenden Kommentaren und den informativen Mitteilungen.
Die OSZE stellte fest, dass es misslang, das Abkommen über die Rückführung der Panzertechnik und der Artilleriesysteme mit Kaliber weniger 100 Millimeter von der Feuerlinie zu unterschreiben. Da die Landwehr eine solche Rückführung schon angefangen hat und die OSZE den Schuldigen am Misserfolg nicht genannt hat, muss man kein Genie sein, um zu verstehen, dass das Abkommen von Kiew verrissen wurde.
Die DVR und die LVR haben von Kiew gefordert, in der Rada ein Gesetz über den besonderen Status des Donbass anzunehmen und vorläufige Korrekturen in der Verfassung der Ukraine vorzunehmen, die in Übereinstimmung mit dem Geist und dem Buchstaben von Minsk gebracht werden, dass heißt, mit den Republiken den Text des Gesetzes und der Korrekturen der Verfassung zu vereinbaren. Also, muss man auch hier nicht über tiefes Wissen in der Sphäre der Politik, der Geschichte und der Diplomatie verfügen, um mit hundertprozentiger Klarheit festzustellen, dass so eine oder eine ähnliche Forderung niemals erfüllt werden wird. Die Nazis aus den Freiwilligenbataillonen malträtieren Poroschenko und bezeichnen ihn schon als Verräter für die vorhandenen Korrekturen, von denen die Abgeordneten an jeder Ecke der Rada erzählen, wie Viktoria Nuland und Jeffrey Payette in perverser Art und Weise Ihnen ihr Einverständnis abgepresst haben, für das Gesetz ihre souveränen Stimmen abzugeben. Das war der Moment (der einzige in seinem Leben?) als Poroschenko vollständig ehrlich erklärt hat, dass diese Korrekturen in der Verfassung niemandem einen besonderen Status geben, und damit nur vom Donbass die Ausführungen der vorläufigen Bedingungen gefordert werden, die in der Gesamtheit die volle und bedingungslose Kapitulation zur Folge haben.
Unter solchen Bedingungen können die DVR und die LVR von Poroschenko fordern, dem Gesetz zuzustimmen oder können das auch von einem Vogel im Feld fordern. Selbst wenn er könnte und wollte, die Umstände würden ihn nicht lassen. Und so wurde das Regime gespalten und es kann morgen schon sein, dass sogar die Bemühungen der USA nicht ausreichen werden, um im Land eine relative Stabilität zu bewahren. Der Pressesprecher des Rechten Sektors, ein ehemaliger russischer Journalist, prophezeite Poroschenko ganz richtig, dass er nur minimale Möglichkeiten hat, wie Janukowytsch davon zu kommen, dafür gibt es eine Masse von Möglichkeiten für ihn, den guten Weg des Ehepaars Ceausescu zu wiederholen.
Das nächste Problem, dass von der Kontaktgruppe besprochen wurde – ist die Hilfe Deutschlands bei der Erneuerung der Wasserversorgung im Donbass. Eine sehr nützliche Initiative. Und das offizielle Kiew kann anscheinend nicht absagen – die Deutschen sind schließlich keine Russen. Allerdings würde die Junta die Wiederherstellung der Wasserversorgung am liebsten nicht zulassen, das Kiewer Regime hat sie gerade eben zerstört und wünscht das nicht. Wahrscheinlich dauerten gerade deshalb, als alle übrigen Fragen schon besprochen waren, die Verhandlungen der Wirtschaftsunterabteilung immer noch an. Die ukrainischen Diplomaten konnten überhaupt nicht verstehen, warum den Deutschen diese Wasserversorgung so wichtig war. Sie sollten sich doch besser mit Griechenland beschäftigen.
In letzter Minute, schon traditionell, erklärten die Volksrepubliken, dass wenn Kiew die Minsker Abkommen nicht erfüllen wird, sie dann eben ihren Teil von Minsk selbständig erfüllen. Hier handelt es sich um die lokalen Wahlen, ganz klar. Kiew forderte gerade, sie aufzuheben und bestand darauf, dass die Positionen der DVR und der LVR Minsk widersprechen. Und Donezk und Lugansk meinen im Gegenteil, dass die lokalen Wahlen, die sie durchführen werden, Minsk erfüllen und wenn es nicht nach der ukrainischen Gesetzgebung geschieht, so ist Kiew selbst schuld, denn es hat nichts unternommen, hat nichts vereinbart, hat nichts unterschrieben, kurz gesagt – es hat nichts gemacht. Man musste ohne Kiew arbeiten.
Die Reaktionen in Kiew waren auch alltäglich – die lokalen Patrioten nannten Poroschenko wieder einmal Verräter und forderten, „die verbrecherischen“ Minsker Abkommen zu kündigen. Übrigens ist die Rada auch nicht dagegen.
Und wenn überhaupt etwas nicht standardmässig war, dann war es die Reaktion der russischen Garde-Patrioten. Früher versäumten sie solche informativen Anlässe, wie die Sitzung der Kontaktgruppe, nicht, um in Hysterie auszubrechen, was eine Woche vor der Sitzung begann und noch mindestens eine Woche danach anhielt. Wobei ihre Invektiven (Schmähreden, d.Ü.) eine gespiegelte Reflexion der Leiden der Kiewer Nazis waren. Nur quälte anstelle des Verräters Poroschenko und seiner «Mannschaft der Oligarchen», die russischen Dulder die verräterische Politik Surkows und des sich ihm anschließenden Putins. Gerade hatte man zu der Überzeugung gefunden, dass vor anderthalb Jahren, völlig im Geheimen, nach ihrer Version Surkow vertraulich im Begriff war, den Donbass abzugeben. Nach der Version der drei letzten Monate war es sogar schon Putin selbst, der unter den Einfluss Surkows geriet, um ganz konsequent den Donbass, die Krim, die Ukraine und dann auch noch das ganze Russland abzugeben. Wirklich, Putin und nicht Surkow, um diese ganzen Kleinigkeiten abzugeben ja, einfach so abzugeben.
Aber es sieht ihnen ähnlich, sogar die von der Hysterie blockierten Gehirne der Garde-Patrioten haben begonnen zu verstehen, was sogar die von ihnen verachteten ukrainischen Nazis gefühlt haben (und einige von ihnen haben es noch wesentlich früher verstanden). Sie sind gefallen!
Doch wenn in den anderthalb Jahre niemand den Donbass abgegeben hat, so muss man früher oder später erklären, warum das nicht geschah. Es ist, wie viel und wie lange auch immer möglich von der hervorragenden Kampffähigkeit der ukrainischen Armee zu reden und über den lächerlichen Rechten Sektor, der Poroschenko morgen vertreiben wird, oder auch darüber, dass das Kiewer Regime durch das Jahr Zombifizierung furchtbar gefestigt wurde und es geschafft hat, die ganze Bevölkerung der ehemaligen Ukraine in den Zustand des permanenten Russenhasses zu überführen. Aber früher oder später muß man erklären, warum sich die superstarke (sie steigern sich schneller, so die Garde-Patrioten, als die Landwehr) ukrainische Armee so tief in die Verteidigung eingegraben hat und nicht versucht, die Erfolge des Sommers 2014 zu wiederholen, als sie den Widerstand im Donbass fast erdrosselt hatte.
Man muss dann auch erklären, warum das ständig gefestigte Kiewer Regime und persönlich Poroschenko mit dem lächerlichen und kraftlosen Rechten Sektor im Laufe von zwei Wochen immer noch Gespräche führt, nachdem eine der Banden der Nazischmuggler die Neuverteilung des Marktes des Schmuggels mit einer Bande traditioneller Schmuggler in Transkarpatien begonnen hat, wo alle Schmuggler sind (einschließlich der gestorben und der noch nicht geborenen). Also und dann haben die Leute ein bißchen geschossen. Also und dann in der Stadt, also und dann aus einem großkalibrigen Maschinengewehr, also und dann auf die Miliz. Und was, ist denn das verboten? In Mariupol schossen sie doch auch, sogar aus der Kanone eines Schützenpanzers. Und auch auf die Miliz.
Man erkennt nicht so richtig, worin das Problem besteht? 30 oder 40 der frechsten Schmuggler, die die Auseinandersetzungen veranstalten und dadurch den Status Quo zwischen Transkarpatien und Kiew stören, muß man halt verhaften. In Transkarpatien übt man schon lange das traditionelle Gewerbe aus und wenn es notwendig ist, jemanden aufzuknüpfen, dann ist es eben notwendig. Und wenn man die formale Loyalität dem Zentrum gegenüber bewahrt, dann drückt Kiew dabei ein Auge zu. Hauptsache ist, dass dieses Gewerbe beim Schmuggel nicht die Grenzen überschreitet, was Drogen mit Flugzeugen oder Panzern betrifft. Aber nein, es stellt sich heraus, dass der Konflikt zwischen den gegenwärtigen Nazis und der quasi-Naziregierung in Kiew schon so tief ist, dass die Obernazis (ähnlich Jarosch) schon ebenso einfach, wie sie den Mord an Musytschko nicht bemerkt „haben“, der im Frühling des vorigen Jahres durchgeführt wurde, über den Streit hinwegkucken müssen. Um die Autorität in den Massen nicht zu verlieren müsste man ernsthaft handeln. Und trotzdem, sogar nach dem Besuch des Botschafters Payette in Transkarpatien und seinem persönlichen Versuch den Konflikt zu regeln, erklärte Jarosch auf dem Maidan in Kiew die Vorbereitung eines Referendums über einen Misstrauensantrag gegen die Behörden und über die Mobilisierung aller Kräfte des Rechten Sektors zu einer heilige Sache.
Natürlich, in Kiew trat er nicht vor Millionen auf. Aber es trafen sich dreihundert-fünfhundert Menschen. Und das waren viel mehr, als Mustafa Najem auf dem studentischen Maidan versammeln konnte. Etwa genauso viele hielten sich in den Tagen nach «der grausamen Vertreibung» durch Vermummte auf der Sofijewski Fläche auf, wie schon zu Zeiten des echten Maidans, in den drei Monaten vor dem Sturz Janukowytschs. Und lediglich dreißig-vierzig lächerliche Burschen mit Knüppeln stellte dort der Rechte Sektor davor. Schließlich verfügte sogar zur Zeit des Sturzes Janukowytschs der Maidan in der Mitte von Kiew nicht mehr als 3-5 Tausend Kämpfer. Um sich davon zu überzeugen reicht ein Blick auf die vielen Fotografien, auf denen die Fachkräfte der Chronik jeden winzigen Fleck erkennen. Die Kämpfer waren auf dem Maidan vom Berkut eingekreist, als Janukowytsch, der vor Angst den Kopf verlor, „den Steinadler“ zurückgerufen hatte, wofür er fast mit seinem Leben bezahlt hätte, was dann infolge seiner feigen Dummheit an seiner Stelle jetzt schon Zehntausende Bürger der Ukraine taten und gleichzeitig noch Millionen in die Flucht trieb.
Jetzt hat Jarosch viel mehr Leute. Und diese Menschen haben viel mehr Waffen. Und wenn die Armee, der Sonderdienst, die Miliz, die Staatsanwaltschaft und die Grenztruppen Janukowytsch verraten haben und sollten jetzt auf Geheiß der Rebellen, ihren gewählten Präsidenten und Oberbefehlshaber fangen, wo ist dann die Garantie dafür, dass sie Poroschenko die Treue bewahren werden, den sie jetzt auch nicht mehr „mögen“, als Janukowytsch kurz vor seinem Sturz, als seine Legitimität bereits sehr niedrig war. Und ganz genauso wäre es, wenn Poroschenko versuchen würde, den Bürgerkrieg gegen „die Helden des Maidan auszulösen». In den vergangenen anderthalb Jahre haben die Armee und andere bewaffnete Organe viele ehrliche Offiziere verloren, dafür hat sich erwiesen, dass sie von den Nazis überschwemmt wurden, die Reihen der Militärs wurden infiltriert und sogar die Regierung in Kiew beschäftigte sich aktiv damit, weil sie befürchtete, dass ohne die Nazis die Militärs die verbrecherischen Befehle nicht erfüllen werden. Und diese Nazis gehören ideologisch und sozial eher zum Rechten Sektor, als zu Poroschenko.. Und die Eröffnung einer zweiten Front des Bürgerkrieges gegen ihre Brüder (wenn auch nicht mit Waffen, so doch mit der Vernunft), während sie im Donbass noch nicht gewonnen haben, das würde sie sehr verwirren.
Und noch einmal hat sich der Konflikt zwischen Korban und Saakaschwili, in Wirklichkeit zwischen Kolomojski und Poroschenko, verschärft. Der Konflikt, wie auch der Schmugglerkrieg in Transkarpatien, sind Eigentumskonflikte und ein auch nicht einfach aufzulösen. Einfach, weil das Eigentum nicht für alle reicht und seit langem fehlt und von Tag zu Tag immer weniger und weniger wird. Aber um innerhalb des Kiewer Serpentariums (Schlangengrube, d.Ü.) Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit zu finden, muss man schlagartig die Gesuche von allen befriedigen und sich dabei darauf vorbereiten, dass es nur der erste Schritt war – die Gesuche werden sich in geometrischer Progression und in rasender Beschleunigung der Zeit wachsen. Und schon können sogar die USA, die die Kontrolle der Situation ausüben, die ihnen unter den Fingern auseinanderkriechende Ukraine nicht mehr zusammenhalten. Zu viel und viel zu regelmäßig muss man einer viel zu großen Zahl von Interessenten etwas geben. Und in Washington hat man sich daran gewöhnt, zu nehmen.
Und hier haben die russischen Garde-Patrioten auch noch die Deutschen eingeführt. Die GP behaupteten, dass Russland gleich beginnen wird, der Ukraine die Kontribution (nach dem Völkerrecht die von der Bevölkerung eines Gebiets erhobene Steuer zur Finanzierung eines Besatzungsheeres.d.Ü.), einschließlich in Form der Bewilligung von Mitteln für die Wiederherstellung des an Kiew zurückgegebenen Donbass zu zahlen. Und hier stellt es sich heraus, dass der Donbass, der schon halb in Russland integriert ist, von den Deutschen wiederhergestellt werden soll. Wen interessiert es wem sie die Kontribution zahlen?
Im Allgemeinen bleibt den Garde-Patrioten gerade noch ein Argument: «Im Donbass kommen die Menschen um». Das ist die Wahrheit, sie kommen um. Nur, das sollte doch mittlerweile dem zauberhaftesten Idioten klar sein, dass man den Krieg nur dann schnell einstellen kann, wenn man mit den russischen Truppen die ganze Ukraine eingenommen hat. Die Landwehr würde dafür nicht ausreichen, sie käme ohne Unterstützung mit den angeeigneten Territorien nicht zurecht.
Insofern ich die ukrainische Armee richtig verstehe gibt es genug Kräfte, um sich in den großen Städten festzusetzen (einschließlich in denen mit einer ganz russischen Bevölkerung) und die Taktik der Landwehr zu wiederholen, den Gegner zu Straßenkämpfen einzuladen. Im weiteren gibt es zwei Varianten – das große Blut der russischen Soldaten (der russischen Staatsbürger, deren Interessen für die Führung der Russischen Föderation nicht auf dem zweiten Platz im Vergleich mit den Interessen der Russen im Ausland kommen kann), und das Vernichten des Feindes in den Steindschungeln im Regime der maximalen Schonung für die lokale Bevölkerung oder im Regime eines effektiv schnellen Endes auf die Städte mit Hunderttausenden wenn nicht sogar Millionen Einwohnern mit aller Macht der Artillerie und der Luftflotte einzuwirken. Ich fürchte, dass so gut die russischen Artilleristen auch schießen würden, die Opfer unter den Zivilisten würden in Tausenden, wenn nicht mehr, berechnet werden. Das heißt, für die Rettung der Bewohner von Donezk müssten die Bewohner Charkows (und auf dem Weg dahin auch die von Slowjansk) bezahlen.
Im Allgemeinen ist damit Schluß mit den Argumenten der Garde-Patrioten, ihre Befürchtungen haben sich nicht bestätigt und irgendeine hörbare Strategie als Ersatz für das von ihnen vielfach kritisierte Minsk können sie nicht anbieten. Es zeigt sich wieder einmal, dass der öffentliche hysterische Anfall während einer kurzen informativen Kampagne gut ist, er schon bei mittelfristiger Perspektive lächerlich wirkt, und er langfristig einfach langweilig ist.
So dass eine unerwartete Errungenschaft des letzten Treffens der Kontaktgruppe vor dem Hintergrund des alltäglichen Schematismus die politische Entkräftung der Argumentationen der Garde-Patrioten wurde. Jetzt ist es notwendig entweder seinen eigenen Bankrott anzuerkennen oder eine neue Konzeption zu «den verräterischen Plänen des Kremls» zu erdenken.
MYKOLAYIV REGION, UKRAINE. JULY 21, 2015. Ukraine’s president Petro (Pyotr) Poroshenko at a military drill by the Ukrainian Naval Forces on the Black Sea coast. Mykola Lazarenko/Press Office of the President of Ukraine/TASS Украина. Николаевская область. 21 июля 2015. Президент Петр Порошенко во время тактических учений Военно-морских сил Украины. Николай Лазаренко/пресс-служба президента Украины/ТАСС
In Minsk ist am 21. Juli das nächste reguläre Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der ukrainischen Krise zu Ende gegangen. Als Ergebnis wurde die Errungenschaft der Vereinbarung zur Rückführung der Panzer und der Bewaffnung mit Kaliber bis zu 100 mm von der Feuerlinie bekannt gegeben. Das entsprechende Dokument war im Verlauf der Verhandlungen erarbeitet worden, aber es zu unterschreiben misslang, weil politische Fragen dem im Wege standen.
Wie er den Stand des Minsker Prozesses einschätzt hat den «Aktuellen Kommentaren» der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung, Rostislaw Ischtschenko, berichtet.
Die «Vereinbarung über die Rückführung der Bewaffnung ist schon im Laufe der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen im Rahmen“Minsk-2″ entstanden. Das, was jetzt auf dem Papier steht, ist natürlich gut, aber solange es nicht unterschrieben ist, ist es kein Durchbruch. Vieles ist heutzutage schon unterschrieben worden und bis heute, auf der großen Rechnung, leider nicht erfüllt worden, in der praktischen Ebene hat sich nichts geändert. Und das Abkommen ist bis jetzt nicht unterschrieben, es ist nur aufgeschrieben.
Aber diese Sitzung der Kontaktgruppe, von meinem Standpunkt aus, hatte doch etwas bemerkenswertes, es wurde vielleicht sogar eine neue Entwicklungsstufe erreicht – wenn auch in anderer Beziehung. Früher war Russland ein einsamer Rufer für die Gerechtigkeit und gegen es traten Frankreich, Deutschland, die OSZE und die Ukraine kollektiv auf. Und jetzt, erscheint der Vertreter der OSZE und erklärt, dass es leider misslang, das Abkommen über die Rückführung der Artillerie im Kaliber bis 100 mm zu unterschreiben, sagt das darüber aus, dass die Schuld auf Kiew fällt. Kiew beginnt, sich der kollektiven Position entgegenzustellen. Alle übrigen Seiten waren bereit, dass Dokument zu unterschreiben, nur Kiew hat die Unterzeichnung verweigert.
Wenn diese kollektive Position weiter so erhalten bleiben wird, dann riskiert früher oder später die Ukraine, sich in vollständiger Isolation wiederzufinden, einschließlich bei diesen Verhandlungen. Und in der Situation, in der sich jetzt die Ukraine befindet, kann sie es auf keinen Fall zulassen, ohne Verbündeten, ohne Partner, ohne Unterstützung zu bleiben. Deshalb haben die ukrainischen Behörden da etwas worüber es nachzudenken lohnt.
Betreffs der Frage über die politische Regelung, so gibt es hier, von meinem Standpunkt aus, zwei Probleme: die innere Lage Kiews und seine außenpolitische Lage. Vom außenpolitischen Standpunkt aus, kann es natürlich schnell Zugeständnisse machen, kann so handeln, wie sie es von den Amerikanern gelernt haben: Lassen Sie uns formell irgendeine Zahl von Fragen entscheiden, in Wirklichkeit werden wir nichts davon erfüllen und alles wird gut sein.
Aber jetzt handelt es sich darum, dass vom Gesichtspunkt der innenpolitischen Lage, Kiew in irgendwelchem Konstruktivismus sehr eingeschränkt ist. Wir sahen, wie in der Rada mit Mühe und Not die Abstimmung zustande kam, sogar zu solch nichtssagenden Korrekturen an der Verfassung, wie Poroschenko sie unter amerikanischer Hilfestellung anbot. Und Petro Oleksijowitsch sagte ganz ehrlich, dass sich nichts ändern wird, der Donbass bekommt keinen besonderen Status. Und das Gesetz mit dem besonderen Status wird überhaupt niemals in Kraft treten, weil dort geschrieben steht, dass der Donbass zunächst kapitulieren muß bevor man über irgendeinen besonderen Status reden kann. Und trotzdem wollte die Werchowna Rada nicht zustimmen.
Jetzt haben verschiedene Arten von Nazibataillonen, die meistens aber lauter «Rechter Sektor», einen hysterischen Anfall bekommen, nämlich dass man „Minsk“ kündigen müsste, und üben in dieser Hinsicht Druck auf Poroschenko aus. Er befindet sich jetzt unter doppeltem Druck: vom internationalen, außenpolitischen Standpunkt aus drückt man auf ihn mit der Forderung, „Minsk“ zu erfüllen und seine Umsetzung zu beschleunigen und vom innenpolitischen Gesichtspunkt drückt man auf ihn mit der Forderung, generell auf „Minsk“ zu verzichten. Und weder hier, noch dort hat er ausreichende Möglichkeiten, sich irgendwie diesem Druck entgegenzustellen oder wirksam zu manövrieren.
Deshalb hat sich tatsächlich erwiesen, dass das Kiewer Regime jetzt in einer Pattsituation ist. Poroschenko könnte und wollte dieses „Minsk“ erfüllen, aber ausgehend von den Umständen geht es nicht und die innenpolitischen Opponenten kann er auch nicht unterdrücken.
Mir scheint, dass es in einer solchen Situation sinnvoller ist, auf irgendeine nächste Erschütterung in der Ukraine zu warten, als auf eine konstruktive Haltung Kiews bei den Verhandlungen. Und der internationale Druck sollte sich in so einer Situation steigern. Man kann die Verstärkung dieses Drucks erwarten aber kaum kann man von Kiew eine konstruktivere Haltung erwarten.
Es unterhielt sich Lina Wiskuschenko
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von „Russland heute“
In den letzten Jahren lösten sich alle westlichen Konzeptionen vom Bau einer multikulturellen Gesellschaft in Wohlgefallen auf. Besonders hat den Westen die Situation mit dem Islamischen Staat Irak und Levante (ISIL) durchgeschüttelt. (Als Levante (ital. für „Sonnenaufgang“, steht allegorisch für den „Osten“ und das „Morgenland““) bezeichnet man im weiteren Sinne die Länder am östlichen Mittelmeer, folglich alle Länder, die östlich von Italien liegen, besonders die griechiche Halbinsel und die griechischen Inseln in der Ägäis, die mediterranen Küstengebiete der Türkei, Zypern, den Libanon, Palästina, das historische Syrien und Ägypten.d.Ü.)
In Zusammenhang mit dem traditionellen europäischen Blick, der seit langem schon wie ein Axiom übernommen ist, geben die interkulturellen Immigranten in der ersten Generation der Integration tatsächlich nicht nach, die zweite Generation wird aktiv integriert aber spart sich noch die Loyalität zur Heimat der Vorfahren auf und erst die dritte Generation zerreißt alle traditionellen Beziehungen und geht vollständig in ihrer neuen Umgebung auf.
Und das ging lange Zeit gerade so. Jedoch ist dann ISIL entstanden und es hat sich herausgestellt, dass seine Reihen nicht nur mit Radikalen aus den marginalen Schichten der Bevölkerung der Länder des Nahen Ostens, nicht nur mit der ersten Generation der Zugewanderten aus der islamischen Welt in Europa, sondern auch mit erfolgreichen, gebildeten, seit langem integrierten Vertretern der dritten, vierten und fünften Generationen der Immigranten ergänzt werden. Das sind die, die laut den westlichen Konzeptionen, schon seit langem 100 %ige Europäer sind und die Beziehungen mit den Traditionen der Völker endgültig zerrissen haben.
Außerdem hat sich herausgestellt, dass der radikale Islam auch die Europäer, die Amerikaner und die Russen mitreißt. Die Fälle, wo sich die gründlichen Engländer, die Franzosen, die Deutschen, die Amerikaner, die Russen in den Nahen Osten begeben, um an der Seite der radikalen Islamisten zu kämpfen, beschleunigen sich.
Das heißt, wir haben zwei Tendenzen: Erstens wird der radikale Islam eine Grundlage der Ideologie der mohammedanischen Diaspora in den christlichen Ländern. Zweite zeigt sich die vorliegende Ideologie attraktiv für einen Teil der alteingesessenen Bevölkerung der christlichen Länder.
Warum geschieht das?
In langen Jahren gelang es dem Westen genug erfolgreich wirklich zu integrieren und Millionen Immigranten zu assimilieren, deren Mehrheit die Zugewanderten aus der islamischen Welt waren. Ein Pfand der erfolgreichen Assimilation war die Fähigkeit des Westens, den Immigranten einen wesentlich höheren Lebensstandard, als in der Heimat, zu gewährleisten. Die dynamische Entwicklung Europas und der USA ließ zu, eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen in jenen Sphären der Wirtschaft zu schaffen, in denen die Ureinwohner der gegebenen Staaten nicht unbedingt arbeiten wollten, aber in denen zu arbeiten, sich als die Grenze des Träumens für die Immigranten erwies.
Jedoch dauert nichts Gutes ewig.
Erstens blieben in der Heimat bei den glücklichen neuen Bürger des Westens die riesigen Familien zurück, die ganz stark mit traditionellen Beziehungen verknüpft sind. Die Informationen über das „Paradies auf Erden“ verbreiteten sich schnell und der Strom der Glückssucher nahm unablässig zu. Da es jeder neuen Welle wesentlich einfacher gestaltet worden war (sie kamen nicht auf einer kahlen Stelle an, sondern die Verwandten waren fähig, die notwendige Hilfe usw. zu leisten), wurden die folgenden Einwanderungswellen immer mächtiger und ihr Bestand wurde immer weniger zur Überwindung der Schwierigkeiten verwendet. Viele kamen einfach, um mit sozialer Unterstützung zu leben.
Zweitens die überbordende Größe der Bevölkerungszahl der Länder der Emigration ließ den Ländern der Immigration irgendwie keine Gelegenheit anzuhalten oder den Strom der Auswanderer zu stabilisieren. Die Quelle der Immigranten war nicht einfach nur unerschöpflich — ihre Anzahl wuchs exponential. Der Westen ist buchstäblich nicht mehr dazugekommen, sie zu integrieren und zu assimilieren, und er musste den Strom mit dem Entstehen von zahlreichen nationalen Gettos bändigen, in denen die offiziellen Behörden die Situation tatsächlich nicht mehr kontrollieren konnten.
Drittens hat allmählich mit Beginn des neuen Jahrtausendes, durch die Entwicklung der Systemkrise der Westen seine Möglichkeiten der Bildung neuer und der Erhaltung der alten Arbeitsplätze für die Immigranten drastisch eingeschränkt, wie auch die Erhaltung der Unterstützungen für die, die nicht arbeiten konnten oder wollten.
Und eigentlich begaben sich die Immigranten der letzten Wellen ins irdische Paradies, wo man nicht arbeiten muss und das Geld wie von selbst auf der sozialen Karte erscheint, und dann fanden sie sich in solchen Elendsvierteln wieder, waren ganz ohne Perspektive – es war wie in der Heimat, nur ein wenig komfortabeler.
Und sie fingen an, den Westen nicht wie ihre Vorgänger wahrzunehmen, die darin sogar die Erde lobten, die alles was sie sahen schön fanden und deren Traditionen man sich schneller anschließen musste, dabei die eigenen auf der Stelle vergessend. Sie wurden in ihren Hoffnungen auf das beste Leben betrogen. Im Gegenteil, es wurden die Traditionen und die Ideen des Westens ein Symbol des Lasters und die Erhaltung der eigenen Traditionen wurde ein Symbol des Kampfes mit der sie betrügenden Gesellschaft.
Dabei ist der Westen zur Entwicklung der Multikulturalität, zur Propaganda der Konzeption der Toleranz, die eine tatsächliche Absage an die traditionellen religiösen und familiären Werte vermutet, übergegangen. Es ist möglich, dass die vom Westen bezauberten Immigranten der ersten Wellen diese Ideen eben übernommen hätten. Aber die Immigranten der letzten Wellen waren vom Westen enttäuscht und in ihrer Opposition der Traditionen (die mit jedem Jahr aggressiver wurde) sahen sie nur eine zusätzliche Bestätigung seiner tiefen Unzulänglichkeit.
Und in der Lage hat der Westen eine Serie von Kriegen gerade in den islamischen Ländern begonnen. Wobei sich, nach den besten Kolonialtraditionen, alle Militärkampagnen der USA und der EU als nicht provozierte Aggressionen erwiesen, die nicht begonnen wurden mit groben Verstößen gegen das internationale Recht, aber trotzdem gegen seine ganz einfachen Normen.
Damit schließt sich der Kreis. Es kam zur Unmöglichkeit der Integration. Die Abtrennung von den kulturellen Symbole des Westens und die Verstärkung des Soges zu den Wurzeln, zu den Traditionen, zur Heimat. Es entstand die Empfindung vom Westen betrogen worden zu sein. Und endlich, die Aggression des Letzten gegen die Heimat. Der explosive Cocktail ist fertig.
Der Westen hat auf seinem Territorium eine Menge Enklaven, in denen seine neuen vollwertigen Bürger wohnen, die Wähler wurden, mit denen man reden muss, aber es ist ihnen unverständlich und nicht kontrollierbar, und sie sind total feindlich gestimmt in Bezug auf die Behörden und die Gesellschaft der entsprechenden Länder. Die Versuche, mit diesen Menschen mittels ideologischer und politischer Zugeständnisse zu spielen (so manches Mal endete das schon mit finanz-ökonomischen Pfefferkuchen) haben die Empörung der traditionellen westlichen Gesellschaft erregt, die schneller mit einer Schwulenparade fertig wird, als sich mit dem Hidschab abzufinden. Das hat die nationalistischen Stimmungen voran gebracht und hat die traditionellen Parteien gezwungen, sich mit den noch gestern als marginal radikal-nationalistischen Kollegen zu arrangieren.
Europa ist von seiner Konzeption der Multikulturalität weggegangen hat sich aber die Richtigkeit der Konzeption der Toleranz aufgespart. Daraufhin hat sich der Islam, der im Rahmen der Multikulturalität Unterdrückung nicht nur nicht erprobte, aber sie unterstützte, dabei von solchen getrieben, wie dem Christentum und anderen traditionellen Religionen. Das Problem fing mit der Religiosität an, die den Menschen mit religiösen und ergebenen Traditionen nicht gestattet, das „Recht“ der Schwulen auf die Zerstörung der traditionellen Welt anzuerkennen.
Der Bruch mit dem Westen ist beim Wechsel der Hochachtung gegenüber seinem Reichtum und seiner Macht gekommen. Wie bekannt, wenn der Mensch von etwas enttäuscht wird, von dem er bezaubert war, so ist es für immer. Es gibt keinen furchtbareren Feind, als einen ehemaligen Freund.
Der Westen selbst, hat mit seinen eigenen Handlungen dem europäischen Islam einen Weg — den Weg der Radikalisierung und des Kampfes mit den westlichen „Werten“ — vorgegeben.
Dabei hat der Westen den Radikalen auch die volle Empfindung der eigenen Rechtlichkeit gegeben. Der Kampf mit der Lästerung (welche im Westen in der Konzeption der Toleranz entsteht) ist eine Pflicht jedes Adepten einer beliebigen Religion. Also, indem er gegen den verallgemeinerten Westen auftritt, fühlt sich der Moslem als der Ringer für den Glauben.
Außerdem , wie bereits gesagt, begann ein bemerkenswerter Teil der Vertreter der westlichen Gesellschaft, zum Islam überzutreten und sich den radikalen Islamisten anzuschließen. Ihre Handlungen sind auch erklärbar. Der Westen erlebt eine Systemkrise. Das heißt, auf die Krisenerscheinungen in der Sphäre der Wirtschaft, der Politik, der Finanzen folgt automatisch eine Krise der öffentlichen Beziehungen und eine Krise der Geistigkeit. Bei wenig denkfähigen Menschen entsteht die Empfindung des vollen Misserfolgs der westlichen Zivilisation (auf der großen Rechnung ist das so). Die Enttäuschung über die Grundlagen der eigenen Zivilisation, der natürlichen, erfasst auch die traditionelle Religion. Außerdem ist der bedeutendste Teil der Europäer und der Amerikaner stark indifferent zum Christentum. Sogar die, die sich auf der Suche befanden, betrachteten das Christentum wie den Teil der enttäuschenden Zivilisation und übernahmen so a priori die Grundlage der Konstruktion der neuen Weltanschauung.
Und dabei befand sich nebenan auf Armeslänge der radikale Islam, der gegen die westliche Zivilisation aggressiv auftritt, die den wesentlichen Teil der westlichen Gesellschaft enttäuscht hat. Ja das Plus hat noch die Propaganda der Multikulturalität aber hinter ihm ist die Toleranz die öffentlichen Traditionen schon zerstört. Wenn der Europäer die sexuelle Identifizierung ersetzen kann, warum sollte er dann den Glauben nicht ersetzen können?
Eigentlich hat der Westen die Bedingungen geschaffen, unter denen im Inneren der zerlegten Gesellschaft die europäische Toleranz geboren worden ist und jetzt ist der Totengräber dieser Gesellschaft in Form des radikalen Islams herangewachsen. Heute kämpft der Westen mit ihm im Nahen Osten, aber die eigentliche reale Gefahr befindet sich im Herzen der westlichen Welt und kann weder abgeschafft noch verringert werden, ohne gründliche Revision von Seiten des Westens der äußeren, inneren und kulturellen Politik.
Bei uns, auf dem postsowjetischen Raum, unter Berücksichtigung dessen, dass nach der Unordnung nach der UdSSR die Migrationsströme heftig zugenommen haben, muß man die negativen Erfahrungen des Westens studieren, um seine Fehler nicht zu wiederholen. Und schließlich, jene Version des radikalen Islams, die infolge der wahnsinnigen westlichen Politik der Multikulturalität und der Toleranz entstanden ist, hat nicht nur den Westen benachteiligt, der die letzten Jahre in relativer Stabilität erlebte, sondern auch in erster Linie die großen islamischen Ländern des Nahen Ostens.
Der radikale Islam, der wie die Konzeption im Westen geboren wurde, hat sich auf die Eroberung seiner historischen Heimat begeben. Und jetzt erschüttern wir den ganzen Nahen Osten mit Bürgerkriegen und die existierenden Staaten befinden sich am Rande der Desintegration. Die Zahl der Opfer geht in die Hunderttausende, die Zahl der Flüchtlinge wird schon in Millionen berechnet. Und es ist erst der Anfang.
Und doch wollte niemand etwas Schlechtes. Alle strebten nach dem Besten.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung
Die von Poroschenko vorgenommenen Änderungen am Verfassungsentwurf stellen nur eine Imitation der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung im Donbass durch Kiew dar, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums, die auf dessen Webseite veröffentlicht ist.
„Der kürzlich in der Obersten Rada eingebrachte Entwurf zur Verfassungsänderung wurde in dem Passus, der die Dezentralisierung betrifft, nicht nur ohne die Teilnahme der Vertreter von Lugansk und Donezk, sondern auch ohne die geringste Berücksichtigung der Interessen des Südostens der Ukraine vorbereitet. Dieses Dokument steht in keinem Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen“, heißt es in der Erklärung.
Laut dem Außenministerium ist in den Minsker Vereinbarungen sehr deutlich dargelegt, dass dem Gebiet Donbass zeitweilige Sonderrechte zugebilligt werden müssen. Stattdessen wurde nur ein Passus „über eine spezifische örtliche Selbstverwaltung in einzelnen territorialen Einheiten der Gebiete Lugansk und Donezk“ eingefügt.
Poroschenkos Korrekturen an der Verfassung widersprechen den Minsker Abkommen
Im Interview Rostislaw Ischtschenko 17.07.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hat in der Werchowna Rada die ausgearbeiteten Korrekturen an der Verfassung eingereicht, die der Dezentralisierung der Länder gewidmet sind und dem besonderen Status der speziellen Bezirke des Donbass Rechnung tragen.
Die Agentur „Infoross“ hat den ukrainischen Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko gebeten, das zu kommentieren.
– Was denken Sie, entsprechen diese Verbesserungen der Verfassung den Minsker Abkommen?
– Eindeutig entsprechen sie denen nicht. Schon allein deshalb nicht, weil man, entsprechend den Minsker Abkommen, nicht nach Nachtverhandlungen mit Nuland so etwas korrigieren muss. Sie sollten mit der DVR und der LVR vorläufig vereinbart sein, gerade so wie es in den Minsker Abkommen aufgezeichnet wurde. Heute haben die Republiken schon erklärt, dass mit ihnen niemand etwas vereinbart hat – das ist ein grober Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen.
Weiter, Poroschenko sagt selbst, dass er die Korrekturen an einer Übergangsverfassung vornimmt. Nach der Schlussrechnung ist das völlig uninteressant, weil entsprechend den Minsker Abkommen der Status des Donbass ständig in den geltenden Dokumenten aktualisiert werden soll. Die Übergangslagen der Verfassung gelten schon nach einem halben Jahr nicht mehr und der Präsident der Ukraine wird das Recht verlieren, mit seinen Verordnungen in den Bereich der Verfassung hineinzuwirken. Und schlußendlich – einen Status des Donbass erwähnt er nirgends.
Das ist der zweite grobe Verstoß gegen die Minsker Abkommen, was die Verbesserungen Poroschenkos vollständig entwertet.
Das Problem besteht nicht darin, dass es einfach ist, irgendwo dort im Donbass, Donezk und Lugansk zu erwähnen. In den Minsker Abkommen gibt es ganz deutliche Beschreibungen, die nicht nur die Tatsache des besonderen Status, sondern auch die Fristen der Handlungen, die Art und Weise der Konstituierung und die der Vereinbarung dieses Dokumentes festlegen.
Also, und unter Berücksichtigung dessen, dass die ukrainischen Abgeordneten nicht „vor Begierde brennen“, für dieses Dokument zu stimmen, wurde in Donezk und Lugansk schon vorsorglich erklärt, dass selbst wenn sie den Korrekturen zustimmen werden, ist es ihnen gleich und sie stellen sich so als hätte sich niemand versammel, damit gilt das Dokument nicht und ich sehe den Sinn nicht, dafür zu stimmen.
– Ob es Poroschenko gelingen wird, die Verbesserungen durch die Werchowna Rada bestätigen zu lassen?
– Bis jetzt erklärt die Mehrheit der Abgeordneten, dass sie nicht für die Verbesserungen in der Verfassung stimmen wollen. Ob es dort Poroschenko gelingen wird, und auf welche Weise es ihm gelingen wird, ich weiß es nicht. Aber selbst wenn plötzlich die Rada der Ukraine froh sein sollte, abstimmen zu dürfen, so entsprechen sie trotzdem damit Minsk nicht. Und so haben Donezk und Lugansk schon vorbeugend erklärt, dass sie dieses absolut sinnlose Dokument sogar nicht einmal betrachten werden.
„Im Allgemeinen sehe ich aber auch den Grund nicht, nach dem die Abgeordneten mit Poroschenko und seinen Verbesserungen in der Verfassung stimmen sollten. Weder vom Gesichtspunkt ihrer eigenen Interessen, noch vom Gesichtspunkt der internationalen Politik hat das Parlament Gründe, jetzt Poroschenko zu unterstützen. Und ich bin nicht überzeugt, dass es dem Präsidenten der Ukraine gelingen wird, den Willen der Abgeordneten zu brechen. In diesem Fall, das verstehen sie nämlich sehr gut, werden sie jeden Einfluß auf die Sachlagen im Land verlieren, wenn sie diesen Veränderungen zustimmen sollten.“
– Inwiefern ist denn eigentlich eine solche Politik Poroschenkos geeignet, die Spannungen im Osten der Ukraine abzubauen?
„Wenn die Vertreter des Ostens der Ukraine erklären, dass die Verbesserungen, die von Poroschenko in die Rada eingebracht wurden, keine Bedeutung haben, dann muß man offiziell darüber sagen, dass dies eine Nichterfüllung von Minsk ist. Das bedeutet, dass diese Verfassungskorrekturen von Poroschenko Betrug ist. Und Betrug kann nicht zur Stabilisierung der Situation im Land beitragen. Im Gegenteil, damit kann sich die Sache in eine Destabilisierung umwandeln.
Nach langem Leiden und unter der strengen persönlichen Aufsicht von Viktoria Nuland, hat Pjotr Poroschenko, der sogenannte Präsident der Ukraine, den von ihm dem Parlament vorgelegten Entwurf der Veränderungen der Verfassung korrigiert. Und hier in Kiew ist darüber ein Skandal entbrannt.
Vom Gesichtspunkt des nicht engagierten Beobachters ist die Frage keinen Pfifferling wert. Wenn früher die Lage zum besonderen Status der speziellen Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete in den Vorlagen des Gesetzes über die Korrekturen enthalten war, so ist sie jetzt in den Veränderungsvorlagen zur Verfassung eingetragen.
Aber auf der großen Rechnung hat sich nichts geändert. Der besondere Status wird schon vom übernommenen Gesetz reguliert, dass zum ersten nur für drei Jahre gilt, zweitens eine Reihe von für den Donbass völlig unannehmbaren Bedingungen beinhaltet, wie z.B. der vollen Liquidation der eigenen Streitkräfte (es wird der Euphemismus „Abzug vom Territorium der Ukraine aller ungesetzlichen bewaffneten Gruppen» verwendet, wobei es offenbar nicht um «den Rechten Sektor» geht), sowie die Durchführung von Wahlen nach den ukrainischen Gesetzen, unter Kontrolle Kiews und unter der Aufsicht verschiedener Arten «internationaler Organisationen» (wobei es sich in Wirklichkeit um amerikanische handelt).
Außerdem gelten die Veränderungsvorlagen nur ein halbes Jahr. Es ist weiter unverständlich, ob es nun einen besonderen Status gibt oder nicht. Das Gesetz – nicht die Verfassung — kann man ganz schnell durch Abstimmung von einer einfachen Mehrheit aufheben lassen, oder man kann es einfach nicht erfüllen, gerade diesbezüglich hat Kiew einen Riesenschatz an Erfahrungen. Es führt sogar Krieg gegen einen nicht genannten „Aggressor“ ohne dabei den Kriegszustand einzuführen, aber dafür organisiert es ständig massenhafte Mobilisierungen, davon wurden mindestens sieben offiziell gezählt.
Im Prinzip haben die DVR/LVR und das Außenministerium Russlands schon früher mehrfach auf die absolute Nichtübereinstimmung dieser Verfassungsänderungen mit dem Geist und dem Buchstaben der Minsker Abkommen hingewiesen, dann operativ reagiert und wieder einmal mussten Kiew und seine transatlantischen Freunde ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass man sich für den Anfang zur Verbesserung der Beziehungen mit dem Donbass im Rahmen der Kontaktgruppe vereinbaren kann, um dann später — wenn man es auch ertragen kann — auch praktisch richtig dazu beizutragen. Poroschenko wurde auch daran erinnert, dass der besondere Status ständig gelten soll und die Festlegungen darüber sich im Text der Verfassung und nicht in den Veränderungslagen wiederfinden sollen.
Im Allgemeinen — ähnliches kam schon oft vor – haben sie nur unbedeutende Phrasen in unbedeutenden Dokumenten getauscht. Gestern aber haben die Fraktionen der Rada auf die Korrekturen mit einem hysterischen Anfall reagiert und schon in der ersten Lesung nicht nur Poroschenko, sondern auch Nuland und Payette gezwungen, persönlich in Parlament zu erscheinen.
Weswegen ist die ganze Aufregung entbrannt?
Erstens, wie ich schon schrieb, die ukrainischen Patrioten hassen die Minsker Abkommen wesentlich stärker, als es ihre russischen Kollegen tun. Für sie ist das, was Poroschenko in Minsk gemacht hat – ein eindeutiger Verrat. Und aus ihrer Sicht haben sie dabei gar nicht mal so unrecht. Kiew kann die Minsker Abkommen gar nicht erfüllen, denn in einer solchen Version würde es eine echte Konförderation in der Ukraine mit einem unabhängigen Donbass schaffen, der nur formell die Souveränität der Kiewer Macht tatsächlich anerkennen würde. Weiter ist auch klar, dass alle „patriotischen“ Regionen ähnliche Rechte für sich fordern würden. Denn was wurde auf dem Maidan gefordert?» Das heißt, die Minsker Abkommen zu erfüllen, würde bedeuten, den ukrainischen Staat zu zerstören. Er würde aus seiner politischen Ganzheit in ein Konglomerat von schwach verbundenen unabhängigen Flecken und feudalen Besitztümern (nach dem Vorbild Transkarpatiens mit dem „Herzogtum“ Baloga oder des noch nicht gegründeten Dnepropetrowsker „Fürstentums“ Kolomojskis) umgewandelt.
Außerdem würden Tausende an der Front verfaulen oder in Kesseln oder Kesselchen verloren gehen und die Nazipatrioten-Freiwilligen wird man hier fragen: «Für was habt ihr eigentlich gekämpft?» Und der Bevölkerung, die fast an die Zehn Mobilisierungen erlebte, muss man das heftige Fallen des Lebensstandards, die Höhe aller Tarife und die übrigen Freuden erklären. Warum durfte man sich nicht sofort und zu den besten Bedingungen vereinbaren? Die Armee, die selbst nie meint, dass sie Kriege verliert und auch regelmäßig in den Massenmedien und bei den Aktionen der Politiker erfährt, dass sie alle möglichen Feinde schon seit langem besiegt hat und sich jetzt im Prinzip für unbesiegbar hält, könnte sich auch für die Gründe des Verrates im Hinterland interessieren.
Und dann Poroschenko persönlich, der immer noch versucht, sich den Anschein zu geben, dass von ihm etwa mindestens Jazenjuk abhängt, benutzt weder die Autorität, noch die Liebe, nicht mal die pragmatische Unterstützung der mehr oder weniger seriösen Zahl der Wähler. Genauer muß man sagen, sie hassen ihn etwa ebenso (eher noch stärker) wie sie Janukowytsch kurz vor seinem Sturz hassten. Die Hauptsache sind die hochgerüsteten Nazikämpfer (viele von denen in die Armee und das Innenministerium integriert, aber davon ändert sich ihr Blick auf die Vorgänge natürlich nicht) denen diese Macht fremd ist — die Nazirevolution ist unvollendet.
Also kann ein beliebiger Anlass, den man als Schwäche deuten kann oder als Verrat an der Macht, für ihren Sturz verwendet werden.
Und endlich die USA, die nicht an der Realisierung der Minsker Vereinbarungen interessiert sind. Sie zündeten dazu nicht in der Ukraine den Krieg an, der Probleme für Russland und die EU schafft, um dann unverrichteterdinge abzuziehen und dem Frieden zuzustimmen.
Gerade deshalb verhöhnte Nuland Poroschenko nicht allzu sehr und fing auch nicht an, ihn zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen zu realisieren, sondern hat nur geholfen, eine mehr oder weniger anständige Imitation ihrer Umsetzung zu schaffen. Diese Imitation ermöglichte es den USA, den naiven amtlichen Personen und ihren russischen Gegenübern zu sagen, dass Kiew seinen Teil von Minsk umgesetzt hat und jetzt die Sache vollständig bei der Landwehr liegt.
Das Problem liegt jedoch tiefer, als es den Anschein hat. Das Parlament wünscht, den Veränderungen in der Verfassung nicht nur deshalb nicht zuzustimmen, weil irgendein besonderer Status des Donbass dort angegeben ist (den es auch in der Wirklichkeit gibt, was sogar die meisten beschränkten Kiewer Politiker verstehen). Die Rada will die „Dezentralisierung“ nach Poroschenko-Art nicht unterstützen, weil in Wirklichkeit Pjotr Aleksejewitsch versucht, die Idee der Superzentralisierung zu realisieren, die großen und ziemlich selbstgenügsamen traditionellen Regionen (existierend in den regionalen Grenzen noch aus den sowjetischen Zeiten) auf eine Menge (fast 200 Stücke) kleiner und deshalb nicht besonders fähiger Gemeinden zu zerstückeln und dann in jeder von ihnen selbst den bevollmächtigten Präfekten zu ernennen.
Die Parlamentarier, denen Poroschenko schon ganz leise die Kontrolle über die Regierung und das Militärs abgenommen hat, werden ihr letztes Aktiv in Form von den Unterstützungsregionen verschiedener Gruppen der ukrainischen politischen Elite verlieren und zu einem gewöhnliche Marionettentheater degenerieren. Deshalb sind sie öffentlich, gegen den Gesetzentwurf Poroschenko aufgestanden, und das war nicht nur der von allen am unzufriedenste seit langem marginalisierte Abgeordnete Grizenko, sondern auch der keine Möglichkeit verpassende Ljaschko und der von Kolomoiski finanzierte Führer „der Selbsthilfe“ Sadowyj.
Die Abgeordneten verstehen sehr gut, dass in der vorliegenden Situation sowohl Poroschenko als auch die Amerikaner von ihnen abhängen. Persönlich können Botschafter Payette, das Statedepartament und sogar die CIA nicht fast vierhundertfünfzig Abgeordnete einschüchtern oder liquidieren, von heute auf morgen können sie die Rada, die eine notwendige Dekoration ist, die den
„demokratischen Charakter“ des Regimes bestätigt, nicht vertreiben. Es bleibt nur übrig sich zu vereinbaren und die „bescheidenen“ Wünsche der Führer der Fraktionen und der hinter ihnen stehenden Benefiziare des politischen Prozesses zu befriedigen.
Aber der Kiewer Macht fehlt es ganz banal an inneren und äußeren Ressourcen, um gleichzeitig die soziale Stabilität innerhalb des Landes zu unterstützen, den Krieg zu finanzieren und die Ambitionen zu befriedigen, die die finanz-politischen Gruppen haben, die die Grundlage des Regimes bilden. Das heißt, jeder nächste Kompromiss vermindert die Macht und das ganze Kiewer Regime wird, genau wie die allgemeine Lage im Land, instabiler und schwächer, die Widersprüche zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppierungen werden tiefer und die Kontrolle der Führer über ihre Kämpfern immer fragiler.
Poroschenko zeigt sich auf der Streckbank. Er kann von sich aus weder teilweise noch formal die Wünsche des Westens befriedigen (einschließlich die der Bürgen von Minsk Frankreich und Deutschland), seine Anhänglichkeit an das Abkommen zu demonstrieren. Er hat keine ausreichenden Kräfte, um die Elitegruppierungen, die er im Blick hat, von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen, ihn bei der kosmetischen Ausführung von Minsk zu unterstützen, die dazu in der Verpackung durch die reale Verstärkung mit den Vollmachten Poroschenkos abläuft. Die Folgen der Fortsetzung des Balancierens führt unabsichtlich aber geradewegs zum inneren Konflikt für Poroschenko, und das ganze Regime. Die Alternative ist der Beginn des aktiven Kampfes, der das Problem Minsk auflösen würde.
Für Poroschenko wäre es wünschenswert, dass die DVR und die LVR den Krieg begonnen hätten. Aber die von Russland unterstützten Republiken verfügen über einen wesentlich größeren Vorrat an innerer Immunität, als das Kiewer Regime. Sie können einfach länger warten. Poroschenko bleibt die Auswahl zwischen dem Angriff an der Front, der (wie er schon von Russland benachrichtigt wurde) die totale Antwort herbeirufen kann, wenn der Angriff der „Armee Noworossijas“ nicht in Charkow, nicht in Mariopol sondern am Dnepr zum Stehen kommen wird und der Erwartung der inneren Krise, die fähig ist, den totalen Bürgerkrieg verschiedener Komponenten des Kiewer Regimes (Freund gegen Freund) zu entwickeln.
Was auch immer Poroschenko gewählt hat, es wird ihm davon nicht besser gehen.
Invictus maneo!
Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»
Wie es nicht erst einmal in unserer Geschichte war: Die Schlüssel für Europa und damit die Schlüssel für die Beendigung des globalen Konflikts befinden sich in Berlin und Paris – schreibt Rostislav Ishchenko.
1. Reformierung, wenn die innere Organisation des Systems auf evolutionärem Wege in einen Zustand der Übereinstimmung mit den vorhandenen Ressourcen überführt wird;
Rostislaw Ischtschenko 