Der Kollaps der Ukraine – eine Frage der Zeit

Коллапс Украины – дело времени

Rostislaw Ischtschenko 30.07.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Washington bewahrt das Kiewer Regime vor dem endgültigen Zerfall

Der russisch-ukrainische Konflikt dauert an, während beide Länder unter ernsten politischen und Wirtschaftsproblemen leiden. Während Russland unter den ausländischen Sanktionen leidet, ist die Situation in der Ukraine weiter wegen des andauernden Krieges im Osten des Landes erschwert. Es ist offensichtlich, dass die GUS-Staaten an der Regelung dieses Konfliktes teilnehmen wollen, was bisher aber keine wesentlichen Ergebnisse gebracht hat.

Davon, wie sich zur Zeit die Wirtschaft der Ukraine entwickelt und was sich ab Datum der Machtübernahme durch Pjotr Poroschenko geändert hat, erzählt im Interview mit dem Korrespondenten des Zentrums für geschäftliche Informationen Kapital.kz der Kommentator von „Russland heute“, Rostislaw Ischtschenko.

– Rostislaw Wladimirowitsch, was geschieht aktuell in der Wirtschaft der Ukraine? Was hat sich ab Datum der Machtübernahme durch die neue Mannschaft geändert?

Die Wirtschaft der Ukraine erlebt gerade eine Periode der Liquidation. Wobei sich die Sache dem Ende nähert. Nach offiziellen Angaben ist das BSP mehr als 10 % in den anderthalb Jahre der Arbeit der jetzigen Regierung gefallen. In Wirklichkeit handelt es sich um Dutzende von Prozenten, wobei es erst begonnen hat mit der Zerstörung grundlegender Zweige, die das Budget ausfüllen und einen großen Teil des Devisenerlöses generieren. Es handelt sich um die Metallurgie, den Maschinenbau, die chemische Industrie, die Erdölverarbeitung. Die Unternehmen der genannten Zweige sind tatsächlich getötet. Weiter entwickeln sich die Ereignisse nach einer bestimmten Abfolge. Sie haben Häfen, Eisenbahnen und Chausseen, aber wenn Sie nichts erzeugen, dann haben Sie auch nichts zu exportieren, man hat nichts zu handeln und folglich beginnt auch der Transport zu stagnieren. Das kleine und mittlere Business ist hauptsächlich in der Sphäre der Dienstleistung angesiedelt, aber wenn keiner beschäftigt ist, dann gibt es auch nichts sicherzustellen, dann wird auch das geschlossen. Die Menschen bekommen keinen Lohn mehr, es fehlt die zahlungsfähige Nachfrage, es werden die Restaurants, die Geschäfte, die Vergnügungseinrichtungen geschlossen, es werden keine Autos verkauft und sie hören damit auf, welche heranzuschaffen, und die Händlernetze werden geschlossen, es werden die Wohnungen und die Häuser nicht verkauft und dann werden keine neuen mehr gebaut und die Baugesellschaften werden geschlossen oder werden zerstört usw…. Selbständig kann man diesen Prozess nicht mehr anhalten und man kann ihn auch nicht in seiner Richtung umkehren. Damit befindet sich die Ukraine am Rande einer sozialen Katastrophe, einer Geisteskatastrophe. Es ist offensichtlich, dass man so eine Katastrophe eine Zeitlang hinhalten kann, aber bei den existierenden Realien ist ihr Zustandekommen in einem überschaubaren Zeitraum unvermeidlich.

– Vor kurzem haben Sie darüber gesprochen, dass es bei der geltenden Machtkonstellation keine Perspektiven für die ukrainische Wirtschaft gibt. Warum denken Sie so? Bedeutet das, dass im Land die Notwendigkeit des Wechsels der Macht herangereift ist?

Die Menschen, die heute an der Macht sind, sind nicht gekommen, um zu arbeiten, sie sind gekommen, um zu stehlen. Dadurch unterschieden sie sich zwar nur wenig von allen vorhergehenden Behörden, aber einige Unterschiede gibt es doch. Zum Beispiel, bei Kutschma existierte noch das riesige sowjetische Erbe (das heißt, da gab es richtig was zu stehlen). Bei Janukowytsch erkannte seine Mannschaft der Geschäftsleute aus der Partei der Regionen ganz schnell, dass man um aus dem Budget stehlen zu können, es notwendigerweise auch füllen muß. Deshalb bemühten sie sich, dem Business, wenn auch mit riesigen Schwierigkeiten, zu ermöglichen, arbeiten zu können. Sie meinten, dass die Maschinenpistole in den Händen eine überholende wirtschaftliche Entwicklung automatisch gewährleistet. Sie gehen davon aus, und das denken sie ganz aufrichtig, dass der Westen sie für ihren Höhlenrussenhass gefälligst auch in volle Pension nehmen sollte und, sowohl bei der Arbeit in der Wirtschaft, als auch bei ihren persönlichen Anfragen, gewährleisten sollte. Das Problem besteht darin, dass der Westen es so nicht hält, deshalb ist die jetzige Macht tatsächlich nur eine Liquidationskommission des Staates Ukraine. Und sonst ist die Tatsache, dass die Ukraine bis jetzt existiert, nur eine Grimasse der Geopolitik, denn auf ihrem Territorium haben Russland und die USA übereinstimmende Interessen, so dass Washington das Kiewer Regime vor dem endgültigen Zerfall bewahrt. Aber, erstens haben die Zeiten und die staatlichen Interessen die Neigung, sich zu ändern. Und zweitens können sogar die USA die Ukraine nicht mehr lange halten. Ihre Strategie besteht darin, den Zerfall zu verzögern, aber nicht, ihn zu beenden. Und so ist folgerichtig der Kollaps des Staates – nur eine Sache der Zeit.

– Was denken Sie, ob es der Ukraine gelingen wird, eine Restrukturierung der staatlichen Verschuldung zu vereinbaren? Ob der Internationale Währungsfonds fortsetzen wird, die Ukraine weiter zu unterstützen. Und wenn es zu dieser Lösung kommt, dann doch wohl nur wegen der Beziehungen seitens der USA zu diesem Institut?

Unabhängig von der Entscheidung über die Restrukturierung der Schuld des Internationalen Währungsfonds wird die Bereitstellung des Geldes für die Ukraine eben solange fortgesetzt, wie es für die USA notwendig sein wird.

– Ob überhaupt eine Zahlungsunfähigkeit in der Ukraine möglich ist?

Der Default ist unvermeidlich. Die Ukraine hat keine innere Ressourcen mehr – weder für den Schuldendienst, noch für die einfache Finanzierung der Funktionen des Staates. Solange die von außen kommende Finanzierung weiter fließt, die von den globalen Interessen der Politik der USA bestimmt ist, kann die Ukraine irgendwie von der Hand in den Mund leben. Aber im Endeffekt ist der Default dennoch unvermeidlich.

– Wie entwickelt sich gegenwärtig der Bankensektor der Ukraine? Welche Haupttendenzen können beobachtet werden? Wie entwickeln sich die ausländischen Banken, einschließlich der russischen?

In einem Land ohne Wirtschaft kann der Bankensektor nicht normal arbeiten. Der ukrainische Bankensektor ist dem Kollaps nahe, die Banken werden eine nach der anderen zerstört. Die westlichen Banken haben die Ukraine seinerzeit noch im Laufe der 2008-2012 Jahre tatsächlich bereits verlassen. Die russischen Banken arbeiten formell, aber tatsächlich zeigen sie nur Anwesenheit damit nach der Lösung des politischen Teiles der ukrainischen Krise, die Arbeit gemacht werden kann. Ich denke, dass diese Entscheidung politisch gewollt ist.

– Wie bewerten Sie die Außenpolitik Kiews ab Datum des Arbeitsbeginns Pjotr Poroschenkos? Wie gestalten sich die Beziehungen der Ukraine zu den USA und der EU?

Kiew hat keine Außenpolitik. Die Ukraine ist jetzt ein Land mit nicht mal beschränkter, sondern mit den USA vollständig übergebener Souveränität. Deshalb ist die Außenpolitik Poroschenkos ein Fragment der Außenpolitik der USA. Es gibt auch keine Innenpolitik in der Ukraine – gerade der Botschafter der USA, Jeffrey Payette, entscheidet, wer welche Funktion erhält und wer zurückzutreten hat, die ukrainischen Machtorgane können diese Entscheidungen nur erfüllen.

– Und was ist mit den GUS-Staaten?

Da entwickelt sich überhaupt nichts. Wie ich schon gesagt habe: die Ukraine verfügt über keine reale Souveränität, so dass sie keine Beziehungen mit anderen Ländern, einschließlich Kasachstans, selbständig aufbauen kann.

– Wie wahrscheinlich ist für Sie der Austritt der Ukraine aus der GUS?

Schon der Austritt Georgiens aus der GUS hat vorgeführt, dass darin überhaupt kein Sinn liegt. Besonders weil Georgien im Moment des Hinausgehens begann, dafür zu kämpfen, dass alle im Rahmen der GUS geschlossenen Abkommen bestehen bleiben (einfach weil sie vorteilhaft gewirkt haben). Deshalb, wenn die Ukraine ihren Austritt aus der GUS (bislang sind solche Absichten nicht zu beobachten) eben erklären wird, dann wird das ein außerordentlicher medien-politischer Lauf, der aber keine realen Folgen hat. Bezüglich der ukrainischen Wirtschaft habe ich schon geantwortet. Da sie vollständig zerstört ist, kann es ihr auch nicht schlechter gehen. Besser auch nicht.

– Russland – Ukraine – ob unter irgendwelchen Bedingungen Frieden möglich ist?

Unter den gegebenen Umständen (solange in Kiew das jetzige Regime sitzt) ist Frieden unmöglich. Die Kiewer Macht sieht den Sinn ihrer Existenz im Krieg gegen Russland. Da Russland auf den Krieg nicht eingeht, kämpft Kiew in der eigenen Einbildung, zerstört dabei (einstweilen reichen sie nicht bis Russland hinein) die eigene Bevölkerung.

– Die Ernennung zum Gouverneur in Odessa des Michail Saakaschwili. Was wird das dem Land geben?

Saakaschwili ist auch als 100 % – Marionette der USA bekannt. Er wird vollständig von den Amerikanern verwaltet. Da zur Zeit seiner Ernennung die Aggression gegen Pridnestrowje vorbereitet wurde, haben sie ihn nach Odessa gesandt. Vor ihm war dort Igor Paliza Gouverneur, der nach der Gruppe „Priwat“ Igor Kolomojskis ausgerichtet ist. Da Kolomojski an der störungsfreien Arbeit des Odessaer Hafens interessiert war, über den er die Bergbau – Produktion exportierte, bemühte sich Paliza, den Konflikt an der Grenze nicht zuzulassen. Saakaschwili dagegen hat sofort begonnen, den Konflikt anzufachen. In Wahrheit misslang es diesmal den USA, den Angriff Moldaviens und der Ukraine auf Pridnestrowje zu organisieren. Aber solange Saakaschwili in Odessa ist, ist das nur aufgeschoben und nicht aufgehobenen.

– Pjotr Poroschenko hat vor einiger Zeit angeboten, das Gesetz gegen die Oligarchenmacht einzuführen.

Eine Besonderheit der ukrainischen Gesetzgebung besteht darin, dass niemand jemals plante, sie zu erfüllen. Deshalb kann man beliebige Gesetze annehmen, oder die Verfassung ändern. Davon wird niemandem kalt und auch nicht heiß. In der Ukraine gilt das Recht des Stärkeren. Deshalb kann der Oligarch Poroschenko (er wird bald der einzige im Land sein und ausschließlich Kolomojskis, der in Genf lebt) ein Gesetz über die Deoligarchisierung einreichen und sieht darin nichts komisches. Das ist das reine Wasser des Populismus. Das Gesetz „wird“ dann irgendwo im Inneren des Parlaments aller Wahrscheinlichkeit nach „verlorengehen“. Obwohl sich die Umstände so ändern könnten, dass es irgendeine politische Kraft übernehmen könnte, das Gesetz zu fördern. Aber nach normalem Gang wird es in der Ukraine nichts ändern.

– Wir sollten noch über die globalen Tendenzen reden. Sind Russland und China, nach Ihrer Meinung, fähig, die neuen starken Spieler auf der weltweiten Arena zu werden oder sind sie es schon geworden? Wie positionieren sich dazu die USA und die EU?

Die Gipfel der SOZ und von BRICS, sowie der informelle Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion in Ufa haben vorgeführt, dass Russland und China schon, mit den Verbündeten (einschließlich mit Kasachstan), selbständige starke Spieler sind und damit müssen alle, einschließlich die USA und die EU, rechnen. Und was sie in diesem Zusammenhang denken – ist wenig interessant, da sie sowieso nichts machen können. Es ist eine objektive Realität. Der Westen hat die globale Führung verloren und ist abgelöst worden durch die neue euroasiatische Zivilisation.

– Könnten Sie noch die Bildung des Euroasiatischen Wirtschaftsbündnisses bewerten?

Es ist einer der wichtigsten Ecksteine im Fundament des Gebäudes des neuen weltweiten Systems, dass vor unser aller Augen entsteht.

Invictus maneo!

Voicedonbass:
Die Einleitung, der sie gefolgt sind bis hier hin…  Fazit: Jeder “Stammtisch“ ist nach dem Lesen des Interviews in der Lage, den IWF-Die EU – Schäuble und alle anderen“Möchtegerne-Vasallen, die Steuergelder für die USA.Interessen in der Ukraine “verbraten, “an die Wand“ zu argumentieren…
Stimmts, ? ist doch einfach nur logisch. Oder? Keine 200 Milliarden – keine 500 Milliarden retten die Ukraine unter derzeitigen Machtverhältnissen.  Aber, was erzähle ich – Sie wissen es eh schon lange…

Der Raum für Vereinbarungen bei den Minsker Verhandlungen fehlt tatsächlich

Пространство для договоренностей на Минских переговорах практически отсутствует

Rostislaw Ischtschenko 27.07.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Die Entscheidung über die Prolongation der Minsker Abkommen wird wahrscheinlich angenommen, denn … es fehlt tatsächlich der Raum für Vereinbarungen, hat der Agentur „InfoRos“ der Kommentator von „Russland heute“, Rostislaw Ischtschenko, erklärt.

Die Führer „der normannischen Vier“ – Wladimir Putin, Francoises Hollande, Angela Merkel und Pjotr Poroschenko – haben im Verlauf einer Telefonkonferenz die Initiative des ukrainischen Präsidenten mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Rückführung der Panzer, der Kanonen mit Kaliber bis zu 100 Millimetern und den Granatwerfern von der Linie der Berührung gebilligt. Außerdem hat Wladimir Putin erklärt, dass Kiew den vollwertigen Dialog mit den Vertretern des Donbass aufnehmen muß, weil ohne das eine stabile allumfassende Regelung der innerukrainischen Krise unmöglich ist. Die Führer der „Vier“ haben auch die Notwendigkeit des Abzugs der ukrainischen Truppen aus der Siedlung Schirokino, nach dem Vorbild der Landwehrmänner unterstrichen, die es als „Geste des guten Willens“ gemacht haben. Die Führer der „Vier“ haben die Wichtigkeit der strengen Beachtung des Regimes der Feuereinstellung, sowie der Bildung von entmilitarisierten Zonen unter Kontrolle des Spezial – Monitorings der Missionen der OSZE betont.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen „der normannischen Vier“ befragt, hat Rostislaw Ischtschenko betont: „Wie es im zusammenfassenden Kommunique erklärt wurde, haben die Führer der „Vier“ die Notwendigkeit der Ausführung aller Punkte der Minsker Abkommen bemerkt. Jedoch ist das nicht ganz jene Position, die die Behörden der Ukraine übernehmen wollen. Falls die Resolution nach den Kiewer „Kurvenlinealen“ abgefasst würde, so würde in dem Dokument ausdrücklich betont, dass die Minsker Abkommen speziell durch die “Landwehrmänner“ zu erfüllen sind. Hier handelt es sich um die verschleierte Andeutung an die Adresse des ukrainischen Präsidenten dazu, dass man die Abkommen von allen Beteiligten erfüllt sehen will.

Andererseits, egal welche Papiere Poroschenko unterschrieb, ihm bleiben grundsätzlich immer nur noch weniger Möglichkeiten übrig, die Umsetzung der Vereinbarungen zu beeinflussen. Außerdem wächst die negative Beziehung der ukrainischen Gesellschaft zu ihrer Führung an. Dazu tragen die Destabilisierung der Situation und die Zusammenstöße mit dem „Rechten Sektor“ bei, die, wie auch die ständig wachsenden Widersprüche zwischen den großen Einflußgruppen, noch nicht zu Ende gegangen sind. Unter Berücksichtigung dieser Probleme ist der Präsident einfach lahmgelegt, d.h. nominell hat er anscheinend große Vollmachten aber in der Realität wird sein politischer Einfluss in der Gesellschaft immer weiter verringert“.

Nach Meinung des Experten, werden die Verhandlungen der „Vier“ die Realisierung der Abkommen nur unwesentlich beeinflussen. „Meine Prognose ist die: die Position Kiews bleibt unverändert. Diejenigen, die die Minsker Abkommen entwickelten, verstanden, dass sie nicht realisierbar sind. Die Seiten werden weiter von der Unvermeidlichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung im Donbass ausgehen. Jetzt warten sie darauf, wer als erster abstürzen wird, wem man die Schuld für die Erneuerung der aktiven Phase der Kriegsoperationen zuschreiben kann“, denkt Rostislaw Ischtschenko.

Invictus maneo!

Über das Volk und die Macht

О народе и власти

Rostislaw Ischtschenko 27.07.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Heute las in „ВКонтакте“ („in Kontakt“, ein mehrsprachiges soziales Netzwerk aus Russland, d.Ü.) die Kommentare zu meinem Artikel «Unsere Differenzen» und fand lustige Entgegnungen der «Staatsanhänger» (für die der Staat angeblich primär ist) und der „Volkstümler“ (hier ist klar, dass das Volk primär ist). Mir scheint, dass die Menschen, die so eine ähnliche korrekte Dichotomie lesen, diese einfache Sache nicht verstehen. Weder der Staat ohne Volk, noch das Volk ohne Staat existieren und können auch nicht existieren. Man darf nicht den idealen Staat für das abstrakte Volk schaffen und es später mit beliebigen Leuten besiedeln. Genauso wenig kann das Volk außerhalb der staatlichen gerade für es geschaffenen eigenen Strukturen existieren. Ein einfaches Beispiel: die Beschränkung der königlichen Macht in Polen hat zur Fäulnis und zum Kollaps der Staatlichkeit geführt. Und die Beschränkung der königlichen Macht in England (da noch nicht Großbritannien), hat zur heftigen Festigung der inneren Stabilität und der äußerlichen Macht und des Prestiges des Staates angeregt. Wenn ich über Russland schreibe, wie ich im Artikel bemerkte, dann gründe ich nicht die ständische Monarchie der letzten Vertreter der Dynastie Kalita und des ersten Romanows, eher das absolutistische Imperium Pjotrs, oder auch die dualistische Monarchie des letzten Jahrzehntes von Nikolai II, oder auch die sowjetische Macht geführt von Vorsitzenden des Rates der Völker, oder auch die Parteiregierung der Generalsekretäre, auch die Volksherrschaft des Kongresses der Volksabgeordneten, auch die klassische westliche Demokratie und immer wird die Autokratie erhalten. Die vielfach wiederholten Ergebnisse des Experiments gestatteten die Erfahrungen zu machen, dass autokratisch von seinem Wesen (unabhängig von der Form) die geeignete Regierungsmethode für die russische Staatlichkeit ist. Dabei bitte ich, die klassische Autokratie nicht mit der vulgären sowjetischen Interpretation zu vermischen. Die sowjetischen Historiker unterschieden nicht zwischen Autokratie und Absolutismus. Inzwischen interpretierten die russischen Juristen des Anfanges des XX. Jahrhunderts sehr genau, nach meiner Meinung, die Autokratie nicht wie die absolute Macht eines Monarchen, aber wie ein System, in dem der Begriff «der Oberregierung» auftaucht. Gerade diese autokratische «Oberregierung», der das Recht der Kontrolle und der Einmischung vorbehalten ist, delegiert die Vollmachten den gesetzgebenden, vollziehenden und gerichtlichen Behörden, damit sie im Namen der Obermacht gültig sind. Die Position der russischen Reichsjuristen unterscheidet sich nur in einem Punkt von der heutigen Realität. Sie meinten, dass die Obermacht nur durch Gottes Bestätigung für das Reich legitimiert werden kann. Es war ihnen unmöglich, der Logik zu entsagen, obwohl das Prinzip anders gelten sollte: wer mir die Macht verliehen hat, der kann sie mir auch wieder abnehmen. Das heißt, die verfassungsmäßige Prozedur der Bildung der Obermacht kam bei ihnen nicht vor. Jedoch haben sich jetzt die Zeiten geändert und die Bestätigung durch Gott ist keine absolut maßgebliche Legitimation mehr für alle Schichten der Bevölkerung,, wobei das nicht nur für die Atheisten oder die Andersgläubigen gilt (die heute im Land die Mehrheit sind), sondern auch für die einzelnen speziellen orthodoxen Oppositionsgruppen.

Heute dient zur Legitimation der Oberregierung das Charisma des Herrschers. Genauso, wie sich das ganze Reichssystem der russischen Monarchie ausschließlich auf die Autorität des Gesalbten des Herren stützte, beruht heute das System der russischen Macht auf der Autorität Präsidenten Putins. Solange sein Rating 80 % (sogar übertrifft) und es selbst bei 60 % noch standfest ist, entstehen keine Fragen nach der Rechtmäßigkeit des Systems. Verliert es das Charisma der Führer …. dann hat „Akela danebengeschossen!» – Das System ist lahmgelegt. Aber wir selbst waren es doch, die die Propaganda sahen, die dem Volk einflösste, dass „die Zarin eine Spionin war», das der „Zar verstrickt war» usw., die also in dem Moment nicht nur die Familie Nikolaj Alexandrowitsch Romanows, der in jenem Moment der Kaiser aller Russen war, sondern das ganze System der Reichsregierung diskreditierte? Jener Held des Februars, der erwartete, dass die Figur an der Spitze ersetzt wird, und weiter wird alles nach der altbekannten Weise gehen, ist mit der vollen Lähmung der staatlichen Strukturen zusammengeprallt, was dann im Oktober die Bolschewiki an die Macht gebracht hat. Warum gerade die Autokratie? Ich schrieb, dass, von meinem Standpunkt aus, nur sie hart genug strukturiert ist, und gleichzeitig kann sie plastisch das System der Macht über die riesigen Territorien (1/5 Teil des Festlands der Erde), die nicht allzu dicht besiedelt sind, die nicht besonders viel Komfort zum Leben bieten, die auch von verschiedenen Völkern besiedelt sind, auf denen Anhänger von Dutzenden unterschiedlichen Konfessionen siedeln, mit verschiedener Geschichte und Traditionen festhalten. Damit dieser Kessel der Widersprüche nicht explodiert und die Ressourcen rechtzeitig dort hinkommen wo sie gebraucht werden, müssen sich die Völker als Gleichberechtigte fühlen. Und genau das ist auf verfassungsgemäßem Niveau nicht möglich. An alle wirst du kein Amt austeilen können und es ist auch unmöglich, dass libanesische System zu schaffen (jede Konfession hat die gleiche erbliche politische Position) im Land mit Hunderten Völkern und Dutzenden von Konfessionen. Im Übrigen, das System hat auch im Libanon nicht funktioniert. Das heißt, die Gleichberechtigung ist nur als Gleichheit vor der Obermacht möglich, die

zu der willenstarken Entscheidung fähig ist, die Gerechtigkeit wieder herzustellen. Und sie ist dabei nicht von der Prozedur beschränkt. Hieraus entstanden übrigens die westlichen Legenden darüber, dass beim russischen Zaren alle Sklaven sind, einschließlich der höchsten Höflinge. Im Unterschied zu den westlichen Kollegen hatten sie keine juristischen und verfassungsgemäßen Immunitäten, die die Möglichkeit der direkten Einmischung der höchsten Macht in die Sphäre ihrer Tätigkeit einschränkten. Der westliche Konstitutionalismus hat überhaupt keinen Begriff von «der Oberregierung» (er kennt nur die legislative, exekutive und judikative Macht) und deshalb wird die Autokratie (in deren Rahmen sich die Macht in ihrer Fülle und Unteilbarkeit aufhält) von ihm wie Despotismus wahrgenommen. Danach erklären weder die «Staatsanhänger» noch die „Volkstümler“ ob zuerst das Volk oder zuerst die Macht da war, aber sie können sich beide schnell und ohne Kosten bemühen, die staatliche Einrichtung Russlands in jene Art zu bringen, die der Form des Daseins und den Traditionen des russischen Volkes am meisten entspricht.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»

Unsere Differenzen

Наши разногласия

Rostislaw Ischtschenko 26.07.2015  übersetzt aus dem russischen: Thomas

Ich war immer der Meinung, dass die politischen Kräfte, die einen gemeinsamen Feind haben, im Kampf gegen ihn zunächst vereinigt werden sollten, um dann nach dem Sieg, die Beziehungen untereinander zu klären. Dabei meine ich, dass der größte politische Berater aller Zeiten und aller Völker, Wladimir Iljitsch Uljanow (Lenin) – nicht mit dem großen staatlichen Baumeister, Josip Wissarionowitsch Dschugaschwili (Stalin), zu verwechseln – absolut Recht hatte, als er sagte, dass wir – bevor wir vereinigt werden können – erst klar abgegrenzt werden müssen. Ich möchte die darauf aufmerksam machen, die die Nuancen des Russischen schlecht fühlen: Lenin besaß die Fähigkeit, nicht zu polarisieren sondern zu verbinden, das heißt, dass er uns aufzeigen konnte was uns vereinigt und was uns trennt, um für die Zeit des allgemeinen Kampfes, die Widersprüche auszuklammern.

Leider ist aber auch feststellbar, dass sich je nach Dauer des ukrainischen Konfliktes, die patriotischen Kräfte Russlands immer mehr zersplittern. Die Teilung hat erst die weltanschaulichen Barrieren überwunden, dann die Parteiwidersprüche und beginnt jetzt, auf das Niveau von ganz speziellen Sekten überzugehen. Wenn sich am Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts die russischen Sozialdemokraten von den Geheimzirkeln zur Parteilichkeit zielgerichtet entwickelten, so befinden sich heute die Patrioten ganz sicher auf der Reise in die diametral entgegen gesetzte Richtung.

Deshalb klammere ich heute die Strömung aus, die ich die „Garde – Patrioten“ nenne, die von einigen Dutzenden hysterischer Blogger vorgestellt wurden und einige, wenn auch nicht besonders zahlreiche (in den Maßstäben des Landes) Gruppen mit Bewunderern haben. An dem gut zugänglichen Beispiel will ich aufzeigen, warum Menschen, die die allgemeine Lage vollkommen adäquat, nüchtern bewerten und sich nichtsdestoweniger doch in verschiedene Richtungen bewegen, die einen bringt die Bewegung zur immer intensiveren und umfassenderen Kritik der geltenden russischen Macht und die anderen (für die Erhaltung des Gleichgewichts), zu ihrer immer bedingungsloseren Unterstützung.

So eine Teilung der patriotischen Bewegung, die sie in zwei unversöhnliche Pole zerreißt, ist schädlich, sie ist total verderblich und das nicht nur für die Patrioten, sondern auch für die Gesellschaft, die Führung, letzten Endes sogar für Russland. Immerhin stehen wir den USA – dem stärksten und gefährlichsten äußeren Feind in der ganzen Geschichte Russlands und in der ganzen Geschichte der Zivilisation — gegenüber. Die Unterstützergruppen dieses Feindes in Russland sind marginalisiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt, aber unter für sie günstigen Umständen kann sich ihr politischer Einfluss ziemlich schnell wieder herstellen. Unter diesen Bedingungen sind zusätzliche Teilungslinien im Lager der potentiellen Verbündeten verderblich.

Noch einmal möchte ich betonen, mit potentiellen Verbündeten meine ich nicht „die allwissenden“ Hysteriker (die im Unterschied zu dem radikalen Kiewer Ur-Nazi, Dmitrij Kortschinski, der Anfang der neunziger Jahre die Losung „Alles und sofort» herausbrachte), die sich wünschten, wie adäquate Menschen, sich systematisch mit den Informationen und dem informativen Raum zu beschäftigen und klar verstanden zu haben, was sie infolge ihrer Tätigkeit erreichen wollen, „alles und noch ein bisschen und das vorgestern“.

Eigentlich ist die Idee für dieses Material bei mir schon vor ungefähr einem Monat entstanden. Der Text hatte sich im Gehirn schon lange gebildet und so blieb nur noch übrig, ihn auf dem Computer zusammenzuschreiben, aber irgendetwas hielt mich ab. Das Material war anscheinend umfangreich genug, aber etwas reichte darin dann doch noch nicht aus. Am 25. Juli habe ich das fehlende Glied zufällig entdeckt.

Habe das deshalb entdeckt, weil ich den Blog Boris Roschins regelmäßig und aufmerksam lese, weil ich seine talentierte Arbeit mit den Informationen achte, wenn wir auch im russischen innenpatriotischen Diskurs verschiedene (weich aber nicht freundlich gesagt) Gruppen unterstützen.

Also, Roschin hat in seinem Blog einen Hinweis zu einem Interview Oleg Nemenskis eingestellt und im Begleitartikel bemerkt, dass er „mit der Mehrheit der Einschätzungen» im Prinzip einverstanden ist. Interessant, ich bin auch mit der überwiegenden Mehrheit der Einschätzungen einverstanden. Außerdem, wenn ich Roschin lese, und ich lese ihn, wie schon oben gesagt, regelmäßig, bin ich auch mit der Mehrheit seiner Einschätzungen im Prinzip einverstanden. Nicht mit allem, aber mit der Mehrheit und oft tragen die Differenzen keinen prinzipiellen (in der Bewertung) Charakter. Das heißt, mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir die Entwicklung der zukünftigen Ereignisse etwas unterschiedlich sehen, auch können wir die von der russischen Macht getroffenen und realisierten Entscheidungen mit sich unterscheidender Effektivität bewerten. Jedoch bewerten wir wer unser Feind ist, welche Ziele er hat, sowie die Notwendigkeit einer harten Opposition gegenüber dem Feind identisch.

Meine Aufmerksamkeit wurde in diesem Fall ausschließlich davon geweckt, dass wir zu dritt in fast schon perfektem Maße drei Hauptrichtungen der patriotischen Ideologie personalisieren. Und es ist folgerichtig, dass wir, wenn wir bestimmen können, was uns teilt, wir auch bestimmen können, was die Patrioten insgesamt abgrenzt und worüber man nachdenken muss, wenn man das bekämpfen will.

Also:

Oleg Nemenski positioniert sich wie der russische Nationalist, der sich um die Bildung eines nationalen Staates des russischen Volkes sorgt. Infolge seiner in dieser Umgebung angesiedelten Beobachtungen könnte man ihn als einen orthodoxen Monarchisten bezeichnen, aber einen vollkommen gemäßigten, dass heißt, im Unterschied zu vielen Nationalisten (von denen man denkt sie wären Neoheiden), muss man ihn nicht für einen orthodoxen Fundamentalisten halten. Wäre er notfalls gezwungen, zwischen der Monarchie und dem nationalen russischen Staat zu wählen, er würde sicher den russischen Staat wählen.

Boris Roschin ist, wenn man ihn nach seinen Texten beurteilt – ein Atheist, der an den sozialistischen Ansichten festhält und vollkommen harmonisch der Idee der Wiederherstellung der sowjetischen Volksherrschaft nachhängt.

Ich, Rostislaw Ischtschenko, meine, dass sich der historische russische Staat in Form eines multinationalen euroasiatischen Imperiums gebildet hatte und in einer anderen Form schon nicht mehr existieren kann. Ich habe nichts gegen die Wiederherstellung der orthodoxen Monarchie. Es könnte gern auch in einer Verfassungsform möglich werden, denn die ganze Periode der Verfassungsexistenz Russlands hat bezeugt, dass die Autokratie die wirksamste Form der staatlichen Organisiertheit für die Verwaltung riesiger dünn bevölkerter aber multinationaler Weiten mit einem schweren Klima und der harten Notwendigkeit (im Interesse des Überlebens des Landes und seiner Völker) der zentralisierten Umverteilung der Ressourcen ist. Schließlich erwiesen sich sowohl in der kommunistischen wie auch in der nachkommunistischen Epoche die autokratischen Herrscher als die erfolgreichsten (der Generalsekretär, der Präsident), die begabt und hart alle Zweige und Abzweigungen der Macht kontrollierten und die blitzschnelle Reaktion des Staates auf die sich ändernden Bedürfnisse der Gesellschaft gewährleisten konnten. Ich bin ein Orthodoxer und trotzdem sehe ich nichtsdestoweniger kein Problem in der hypothetisch sowjetischen atheistischen Regierung bezüglich der Erhaltung der vollen Gewissensfreiheit. Das heißt, die atheistische Propaganda (wegen ihrer Aggressivität) sollte sich unter einem ähnlichen Verbot befinden, wie auch die Propaganda für die Homosexualität. Das ist ein objektives Bedürfnis nicht nur für den multinationalen, sondern auch für den Mehrkonfessionsstaat. Ich meine, dass die orthodoxe Religion danach streben sollte, die größte und maßgeblichste Konfession zu sein, aber sie kann — infolge des Reichsstatus Russlands — keine staatliche Religion sein. Genauso wenig kann der Atheismus zur staatlichen Religion werden (ich habe mich was den Atheismus und auch die Religion betrifft sicher nicht geirrt, nur stützen sie sich anstelle des Glaubens an Gott auf ihre Dogmen im Glauben daran, dass es keinen Gott gibt).

Grob gesagt ist Oleg Nemenski in erster Linie an einem Staat der Russen interessiert, für Boris Roschin ist es die sozialistische Räterepublik, für mich ist es das euroasiatische Imperium Russland.

Ich denke, hiervon gehen auch unsere Divergenzen aus. In dem Fall, in dem wir mit klugen und adäquaten Menschen zu tun haben, sind unsere Differenzen überwindbar (in der gegebenen Etappe der Divergenz), und nicht unüberwindlich, wie es bei uns – im Gegensatz dazu – mit den ukrainischen Nazis und den amerikanischen Hegemonisten wäre.

Wenn Sie meinen, dass die primäre staatsbürgerliche Bildung des russischen Volkes, jene in Bezug auf die Situation in der Ukraine ist, dann streben Sie in den Schoß des „Russischen“ zurück und stoßen sich dabei maximal am „Ukrainischen“ der Russen (wünschenswert wäre es zusammen mit den Territorien). Gleichzeitig verstehen Sie, dass Sie Millionen bereits existierende Ukrainer nicht erschießen werden, Sie sind einverstanden, sie in ihren Interessensphären zu belassen (es wäre ohne die Territorien wünschenswert, aber da es so unwirklich ist, ist es auch mit den Territorien möglich).

Die Mehrheit der Russen, geht von einer wie auch immer aussehenden Korrektur, bezüglich der Rückführung ins „Russische“ der Ukrainer auf den Gebieten Noworossijas aus und ist der Meinung, das Noworossijsker Projekt sei in einer Übergangszeit vollkommen allein lebensfähig (dennoch ist ohne Russland dieses Territorium nicht überlebensfähig), mit der Zuversicht, dass es nach Abschluss der Übergangsperiode gelingen wird, diese Gebiete in den Nationalstaat der Russen zu integrieren und mit ihrer Bevölkerung (15-20 Millionen Noworossijsker Russen) in diesem Staat die russische Komponente zu verstärken.

Da die übrigen Territorien und die Bevölkerung dieser übrigen Territorien Sie nicht interessieren, gehen Sie davon aus, dass die russischen Erden so schnell wie möglich und so bald wie möglich einzunehmen sind und den auf den feindseligen Territorien verbleibenden Russen die Möglichkeit der ungehinderten Emigration nach Russland und auf die dort wieder eingebundenen Erden zu gewährleisten (man könnte sie auch gegen lokale Ukrainer austauschen). Damit ist Ihr Plan von der großen Rechnung her beendet und was übrig bleibt, das nicht russische Territorium der Ukraine, kann Ihrer Meinung nach, auf der großen Rechnung, dann dort weiter existieren. Sie verstehen, dass unabhängig davon, ob dieses Territorium formell unabhängig bleibt (was unwahrscheinlich ist) oder zwischen den westlichen Nachbarn aufgeteilt sein wird (dass wahrscheinlichere), es werden dort in überschaubarer Zukunft kaum Ukrainer übrig bleiben – teilweise werden sie aussterben, teilweise emigrieren, sie werden von den Ungaren, den Polen, den Tschechen und «den übrigen Schweden» teilweise assimiliert werden.

So wird die Gefahr, die in sich das „Ukrainische“ vorstellt, das wie eine Alternative zum „Russischen“ es gegenwärtig von innen her zerfrisst, dann entfernt sein wird. Was an und für sich gut ist. Noch besser wäre es, wenn man sich dabei nicht die Hände beschmutzen müsste – das wäre noch viel besser.

So sehe ich die strategische Position der adäquaten Nationalisten.

Jetzt zu den Sozialisten des sowjetischen Musters. Nach allem was ich weiß, teilen wir die Einschätzung Wladimir Putins, der erklärte, dass die Wiederherstellung der UdSSR (lies, einer sozialistischen Republik der Räte) in überschaubarer Zukunft unmöglich ist. Der Unterschied zwischen uns besteht darin, dass das für mich die Realität ist, nichts was in einer wesentlichen Weise gegen die Interessen des russischen Staates einzutauschen wäre, und für sie, unterliegt auch die Realität der Veränderung.

Und wenn es schon unmöglich ist, es auf dem Hoheitsgebiet Russlands zu machen, warum sollte man es dann nicht auf dem Territorium Noworossijas machen können? Ich möchte daran erinnern, dass es die ersten Noworossisker Feldkommandeure waren, mit denen die Restauratoren der UdSSR sympathisierten, die sich außer mit dem Krieg und Erpressungen auch mit der Verkündigung der sozialistischen Losungen beschäftigten und dabei Noworossija positionierten wie den Ort, wo die Zukunft Russlands aufblüht. Und so sollte, wie auch für die Ukraine, ein alternatives Russland, nur mit dem Zeichen “ +.“ (Russland +) für die Sozialisten Noworossija erobern, damit die Sozialisten ausgehend von diesem Brückenkopf die Wiederherstellung der UdSSR beginnen konnten.

Von diesem Standpunkt aus könnten die übrigen Regionen der Ukraine verloren sein und man könnte sie auch für immer abschreiben (im Jahr 1921, beim Abschluss des Rigaer Friedens konnte niemand vermuten, dass man schon in 1939 den Polen alles wieder abnehmen kann, dass sie unrechter Weise ergriffen hatten). Die Hauptsache ist – die Republik der Räte in Russland wieder herzustellen, da dann die wieder hergestellte sowjetische Macht, die ausreichende materielle und militärische Ressourcen besitzt, um einer postbialystoker Realität das Recht abzusprechen.

Man muss anerkennen und begreifen, dass die nostalgische Sicht auf die sowjetischen Zeiten (als der Grubenarbeiter noch ein weißer Knochen war) der Bevölkerung des Donbass, von der ein Drittel im Wesentlichen und tatsächlich frei ist, und nicht nur theoretisch, wirklich sympathisiert mit Noworossija und mit der vorliegenden Konzeption, und zwar so, dass sogar die orthodoxen Monarchisten-Fundamentalisten (nicht mit den obenangeführten adäquaten russischen Nationalisten zu verwechseln), die einen großen Teil der in den Donbass kommenden Freiwilligen ausmachen, gezwungen waren, diese sozialistischen Sympathien der lokalen Bevölkerung anzuerkennen und zu ertragen, woraus sich die eigentliche, einheitliche Position zum Donbass der sich sonst in den innerrussischen Beziehungen hassenden orthodoxen Kommunisten und der orthodoxen Monarchisten-Fundamentalisten gebildet hat.

Weil die «abgesonderten Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete» – ein offenbar ungenügender Raum für die Bildung eines «sowjetischen Russlands» sind, brauchen die Restauratoren der UdSSR das ganze Noworossija zwingend. Und da für die Eroberung nur das nicht sowjetische Russland verfügbar ist, sind sie mit der Langsamkeit der russischen Führung äußerst unzufrieden. nachher verpassen sie noch wegen Russland ihre Chance.

Jetzt zur Reichskonzeption:

Von diesem Standpunkt aus ist Russland – wie auch immer es heißen würde und welcher Staatsaufbau auch immer in ihm herrschen würde – eine geopolitische Realität. Infolge der traditionellen Militärmacht, der Selbstversorgung mit Ressourcen aller Art und der vorteilhaften geographischen Lage, die es gestattet, einen bedeutenden Teil der Landhandelswege aus Europa nach Asien, in der Welt zu kontrollieren und es kam periodisch vor (hauptsächlich im Westen, aber auch im Osten), dass entstehende Kräfte versuchten, diese geopolitische Realität zu zerstören. Das ist nichts Persönliches – es ist einfach geopolitische Konkurrenz – die natürliche zwischenstaatliche Auswahl – ein Kampf ums Überleben.

In diesem Zusammenhang ist das Streben Russlands zu natürlich schützenden Grenzen eine obligatorische Bedingung des Überlebens der russischen Völker. Die Notwendigkeit der Beachtung dieser Bedingung hängt nicht davon ab, auf was für einem Territorium man lebt. Vom militär-strategischen Standpunkt aus sollte es in den Bestand Russlands aufgenommen werden, die russischen, die ehemals russischen, die teil-russischen oder ganz und gar nicht russischen. Gerade deshalb hat das russische Volk es gelernt, den Staat so zu organisieren, dass sich das Leben mit den Völkern unterschiedlicher Nationalitäten und unterschiedlichen Glaubens in einem politischen und Wirtschaftsraum als vorteilhafter als alles andere erwies. Anders hätten die Russen einfach nicht überlebt. Es waren in erster Linie genug Ressourcen vorhanden, nur menschliche waren es nicht genug, um solche riesige und komplizierte Besiedlung des Raumes zu errichten und festzuhalten. Die Völker ihrerseits waren alle zahlreicher als die Russen. Die konnten nicht – oder sie haben es einfach nicht gewollt, sich nach Sibirien bewegen, in die Taiga, in den Hohen Norden und den Fernen Osten. Nur die Russen haben das politische System geschaffen, dass in der Lage ist, ohne überflüssige Anstrengungen diese geschaffenen Räume zu erhalten.

Von hier aus ziehe ich eine einfache Schlußfolgerung: Nur bei Erhaltung des Reichs-, multinationalen, Mehrkonfessions- und grundsätzlich internationalen Charakters wird Russland fähig sein, den Staat in den existierenden Grenzen zu bewahren, ihm die Chance auf eine Perspektive zu gestatten, die abgefallenen Territorien zurückzuholen oder über eine Befragung ihren Willen festzustellen, und im Falle des Erfolges, das Territorium der Russischen Welt weit über die natürlichen Grenzen des euroasiatischen Imperiums auszudehnen. Die soziale und die Gesellschaftsordnung sind dabei zweitrangig, von erstrangiger Bedeutung ist die Angemessenheit und die Effektivität der Staatsmacht.

Bei solchem Herangehen ist es primär entscheidend, die Erhaltung und die Festigung des russischen Staates, als mächtige militärische, wirtschaftliche und politische Einheit zu entwickeln, die fähig ist, stufenweise Entscheidung zu Aufgaben der Wiederherstellung der Kontrolle über den Reichsraum zu gewährleisten. Die Fragen Donbass, Noworossija, Malorossija und der Ukraine insgesamt sind in diesem Fall nebensächlich.

Ich zweifle, wie auch meine Kollegen, nicht daran, dass Russland auf Wunsch die militärische Kontrolle über jeden beliebigen Teil der Ukraine, wie auch über die ganze Ukraine schnell herstellen könnte. Ich bezweifle nur, dass das keine Reaktion (einschließlich einer militärischen) «unserer Freunde und Partner» ausgelöst hätte. Einige unsere „Gurus“ der kleinen Blogger – Sekten wissen immer ganz genau wie weit Putin gehen kann. Aber sie verstehen aus irgendeinem Grunde nicht, dass sich das mit Merkel, Cameron und, am wichtigsten, mit Obama genauso verhält. Ein beliebiger Politiker kann in einem beliebigen Staat (unabhängig davon ob er für das Gute kämpft oder für das Schlechte) immer nur bis zu einer bestimmten Grenze gehen. Einen Schritt weiter – bedeutet entweder Krieg oder Kapitulation.

Und wer denkt, dass in der nuklearen Epoche der Krieg unmöglich ist, dem werde ich entgegnen, dass die Kernwaffen Ihnen nur dann etwas bringen, wenn Sie unter bestimmten Umständen bereit sind, sie auch einzusetzen und wenn Ihr Opponent nicht bezweifelt, dass Sie sie verwenden werden. Unter solchen Bedingungen ist es abenteuerlich, das Schicksal zu erproben und mit der wissenschaftlichen Methode von Versuch/Irrtum bestimmen zu wollen, ob sich die Amerikaner ergeben werden oder nicht. In Georgien (in 2008), Syrien (in 2012-13) und auf der Krim (in 2014) hat Russland auf ein vernünftiges Risiko gesetzt und gewonnen. Im Donbass ist Russland auch Risiken eingegangen. Aber noch höhere Risiken wären unvernünftig.

Und nicht nur deshalb, weil man so in einen Krieg mit Atommächten eintreten würde. Entlang der russischen Grenzen gibt es massenhaft potentielle Konfliktregionen. Es ist eine ununterbrochene Konfliktregion. In bedeutendem Maße wird die Situation dadurch stabilisiert, dass die russische Armee die Fähigkeit besitzt, blitzschnell auf jede beliebige kritische Situation zu reagieren. Aber die Armee ist nicht aus Gummi (die übrigen Ressourcen auch nicht). Wenn sich in der Ukraine die sehr wahrscheinliche militär-politische Opposition verbinden wird (wenn auch ohne realen Krieg) mit ganz Europa oder einem bedeutenden Teil, dann wird Russland die Reaktionsfähigkeiten im Kaukasus, in Mittelasien und in Fernost verlieren.

Für die Amerikaner wird es einfach genug sein, die Bemühungen an einen anderen Platz zu verlegen und gebunden von der Ukraine und Europa wird sich Russland als unfähig zu einer adäquaten Antwort erweisen. Und das kann sich als sehr gefährlich erweisen und vielleicht nicht zum sofortigen Infarkt des russischen Staates führen, aber es wäre eine ernste Schwächung seiner internationalen Autorität, mit allen damit verbundenen Folgen, bis dahin, dass schlußendlich die Existenz des russischen Volkes bedroht wäre.

Deshalb führt, von meinem Standpunkt aus, die russische Führung heute eine komplizierte, riskante, vielen innerhalb des Landes unklare, aber einzig und allein richtige Operation durch, in deren Verlauf die Hauptressourcen Russlands frei bleiben, und der Westen immer enger mit der Destabilisierung des ukrainischen Regimes und den eigenen inneren Widersprüchen, die infolge der Systemkrise vertieft werden, verbunden wird.

Nur auf die Weise, mittels eines langen und komplizierten politischen Manöverspiels, vom Gegner eine nebensächliche Position nach der anderen wiedergewinnend, die Verbündeten übernehmend, zur Spaltung im feindlichen Lager beitragend, kann man die Situation für den von vornherein stärkeren Feind allmählich schaffen, dass er kritisch schwach wird und letzten Endes einem Abkommen zu unseren Bedingungen zustimmen muß. Gerade einem Abkommen und nicht der Kapitulation. Das gleichberechtigte Abkommen wird zu einer Kapitulation der USA werden. Zwei Worte zu seinem möglichen Format. Den USA und der EU (gerade der ganzen EU und nicht jedem einzelnen Staat) könnte man anbieten, sich zum Beispiel BRICS (erstmal im Format BRICS + …) und der SOZ (als Beobachter) anzuschließen, mit der Möglichkeit des allmählichen Übergangs in die vollwertige Mitgliedschaft (vorbehaltlich der Ausführung der entsprechenden Kriterien). Wenn auch mit beratender Stimme (sie können damit die Arbeit der Strukturen nicht sperren), aber an der Erarbeitung der Kriterien können sie teilnehmen und wenn sie anfangen, denen zu entsprechen, dann kann man sie auch aufnehmen.

Das Schema ist damit gezeichnet, in dem die USA und die EU Kontakt zu Russland und anderen postsowjetischen Ländern der 90-iger Jahren haben könnten. Wenn du den ehemaligen Feind kontrollieren willst, seine Souveränität formell aber nicht beschränken kannst – dann integriere ihn in die globalen von dir geschaffenen Strukturen, wo er erzwungen sein wird, nach den von dir geschriebenen Regeln zu spielen.

In jeder anderen Variante kann die in die Enge getriebene Ratte dem Treiber einen tödlichen Biss zufügen. Eine Alternative zu solchem Herangehen kann nur der Schlag mit allen nuklearen Kräften sein, laut die Worte rufend „dafür haben wir nicht verloren“ . Aber dann gibt es keinen mehr, der die Früchte der „Nichtniederlage» noch ausnutzen kann.

Eigentlich, und damit beenden wir dann das mit den Differenzen und können endlich dazu übergehen, was uns vereinigt. Alle drei beschriebenen politischen Konzeptionen vermuten die Existenz eines starken Russlands. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird, so gelten auch die Konzeptionen nicht. Deshalb halte ich es für zulässig und sogar notwendig, die Frage darüber auf später zu verschieben, welchen Staat und welches soziale System wir bauen werden wenn Noworossija befreit sein wird (der Lauf der Ereignisse zeigt, dass das bald, aber nicht morgen geschehen wird und aller Wahrscheinlichkeit nach zusammen mit der ganzen oder fast mit der ganzen Ukraine). Und wir müssen uns konzentrieren auf der Erhaltung und die Mehrung der militärischen-, politischen und wirtschaftlichen Macht und der außenpolitischen Manövrierfähigkeit des russischen Staates, auf die Erweiterung seiner politischen Ressourcenbasis.

«Die Reserven sollen so lange wie nötig zurückgehalten werden, aber jener General, der noch zum Schluß Reserve aufgespart hat, wird nicht gesiegt haben», – sagte auf dem Schlachtfeld von Borodino Ihre Durchlaucht Fürst M.I.Golenischtschew-Kutusow-Smolensky, der Moskau aufgegeben hatte aber die Große Armee Napoleons zerstörte. Russland – unsere letzte Reserve.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»

Die blau-gelbe ukrainische Ukraine: 25 Jahre wie ein Tag

Сине-желтая украинская Украина: 25 лет как один день

Rostislaw Ischtschenko 24.07.2015   Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Ganz alltäglich verläuft in Kiew der Tag am 24. Juli. Die Politiker, wie üblich, klären leidenschaftlich auf, wer bei wem den Knüppel gestohlen hat. Das Volk beobachtet ohne jegliches Interesse die reichlich langweilige Show und die Massenmedien werden zwischen den Versuchen zerrissen, überzeugende Beweise „des Selbstbeschusses“ der Landwehr zu finden (wobei das natürlich von den ukrainischen Positionen ausging) und dem selbstsüchtigen Wunsch, zu erraten, wie die politisch-oligarchische Patience in der allernächsten Zeit gelegt werden wird (um sich der Mannschaft des zukünftigen Siegers rechtzeitig anzuschließen).

Die Fahne über der Stadt

Tatsächlich hat sich niemand (wenn man die undeutliche Gratulation von Klitschko mal nicht zählt) daran erinnert, dass bis zum August 2004 die Hauptstadt die einzige Stadt im Land war, die den „Tag der Staatsflagge“ an diesem Tag beging. Es war dann später, als Kutschma unter dem Deckmantel der Regierung den Versuch, für eine dritte Frist gewählt zu werden, noch nicht aufgegeben hatte und versuchte, um allen zu gefallen, den Feiertag auf den 23. August zu verlegen, als die blau-gelbe Flagge zum ersten Mal in den Saal der Werchowna Rada durch die Abgeordneten der National-Patrioten getragen wurde (damals nannten sie sich noch die Nazional-Patrioten).

Warum sie den Feiertag vom Juli auf den August verlegt haben, war allen klar. Der eifersüchtige Kutschma wollte nicht per Verordnung das Datum bestätigen, dass vom Kiewer Stadtrat zu Ehren des Ereignisses bestimmt wurde, um nicht schon ein Jahr früher eine nationalistische Demonstration in der Werchowna Rada zu bestätigen.

Und am 24. Juli 1990 haben die National-Aktivisten (die sich damals noch als Kämpfer für die Umgestaltung und die Erneuerung der Sojus positionierten) die blau-gelbe Fahne auf dem Flaggenstock über dem Gebäude des Kiewer Sowjets (heutzutage Kiewer Stadtadministration — КГГА) fest gemacht.

Die Politiker und das Volk der Ukraine haben die Ereignisse vom 24. Juli 1990 ganz schnell wieder vergessen. Und es war umsonst. Die Ereignisse dieses Tages waren so als hätten sie bereits die ganze nachfolgende fünfundzwanzigjährige Geschichte der Ukraine in sich konzentriert.

Wir werden damit beginnen, dass das Aufhängen der Fahne auf dem Maidan geschehen ist. Hier gingen alle nachfolgenden staatlichen Umstürze, von den komischen – „die Revolutionen auf dem Granit“ des Augusts 1990, in deren Ergebnis eine Gruppe von Intriganten aus dem ZK der KPU den Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten, Vitaly Masol, erzwangen -, bis zum blutigen Maidan des Dezembers 2013 bis Februar 2014, bei dem der letzte legitime Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, sich nicht entschließen konnte, die Leute auseinander zu treiben.

Zweitens hatte die Aktionsgruppe der radikalen Nationalisten, die offiziell zu flaggen wünschte, in jenem Moment keinen anderen Status, als das Banner der Ukrainischen Aufständischen Armee und von Petljura (ukrainischer Präsident von 1919-20, wird heute als einer der Gründer der modernen Ukraine gewürdigt.d.Ü.), wurde aber von einer bedeutenden Zahl der Abgeordneten des Kiewer Sowjets unterstützt.

Die Aufruhrbürgermeister

Charakteristisch, dass sich auch alle zukünftigen Rebellen auf die verborgene oder öffentliche Unterstützung der Kiewer Macht stützten.

Bürgermeister Alexander Omeltschenko hat das Gebäude der Stadtadministration für das Treffen der Teilnehmer, zum Aufwärmen und zur Ernährung des orangenen Maidan in 2004 zur Verfügung gestellt.

Und Bürgermeister Alexander Popow, nicht genug, dass er in die Organisation der der Vertreibung durch die „Vermummten“ verwickelt war, mit der im Dezember 2013 in Kiew der blutige Letzte Maidan der Ukraine angefangen hat, sondern er hat sich auch darum gekümmert, dass die ersten Demonstranten ohne Probleme das Gebäude der Stadtadministration besetzen konnten, das lange Zeit ihr einziger Stützpunkt war.

Und am 11. Dezember 2013, als der erste Sturm des Maidans vom „Berkut“ tatsächlich schon von Erfolg gekrönt wurde und es nur noch übrig blieb, die Stadtverwaltung zu säubern, führte gerade die Sabotage der städtischen Beamten geführt von Popow dazu, dass sich die Operation hinzog und den westlichen Diplomaten Zeit für erhöhten Druck auf Janukowytsch gab, was dazu führte, dass schließlich „der Steinadler“ zurückgerufen wurde.

Drittens, am 24. Juli 1990 haben die Nationalisten und die Macht die Stellungen bezogen, die für sie in der Zukunft die Traditionellen wurden. Die Nationalisten logen, dass wenn sie schon nicht das ganze Volk der Ukraine unterstützt, dann wenigstens die Bevölkerung von Kiew. Alexander Mossijuk, der in der Sitzung des Kiewer Sowjets die Entscheidung über das Hissen der Fahne 2012 dann einfach durchschob hat sich im „Interview mit der BBC“ erinnert, dass angeblich in der Straße unter der Stadtadministration 200 Tausend Menschen gestanden hätten.

Unter Berücksichtigung dessen, was damals in Kiew zweieinhalb Millionen Menschen wohnten, hätte, um 200 Tausend auf dem Kreschtschatik zu versammeln, jeder zehnte bis zwölfte auf die Strassen hinausgehen müssen. Außerdem waren es weder 200 Tausend, noch 500 Tausend, noch eine Million (wie von den Teilnehmern des Maidan 2004 erklärt wurde), weil es einfach unmöglich ist, auf dem Kreschtschatik so viele Leute aufzustellen. Wenn man einen Menschen auf den Quadratmeter der Straße (einschließlich der Urnen, der Bank, des Rasens und der Bäume) stellt, so werden auf der ganzen Ausdehnung der Straße (von der Europäischen bis zur Bessarabski Fläche) 70-75 Tausend Menschen Platz finden.

In 1990 haben die Aktivisten nicht mal den Verkehr zur Stadtadministration beeinträchtigt. Sie hatten sich vor dem Gebäude auf dem Fußweg aufgestellt und es waren nicht mehr als 100-150 Menschen (oder vielleicht waren es sogar noch weniger).

Die Freiheiten im Umgang mit dem Gesetz

Weiter prahlt derselbe Mossijuk im selben Interview, dass da die Stimmen für eine legitime Lösung nicht ausgereicht hätten, und er sich dann entschied, eine Entscheidung per Protokoll anzunehmen. Es ist klar, dass eine Alternative zu einer legitimen Lösung nur illegitim sein kann.

Das heißt dann schon, dass die mit den Nationalisten sympathisierenden Abgeordneten des Kiewer Sowjets, die in der Minderheit geblieben waren, auf das Gesetz spuckten und die Abstimmungsergebnisse verfälschten. Und später werden die Nationalisten ebenso handeln.

In 2004 hat Juschtschenko die Macht infolge des illegitimen dritten Wahlganges (wobei die Verfassung eine ganz andere Lösungsvariante der entstehenden Kollision vorsah) bekommen. In 2007 hat derselbe Juschtschenko das Parlament illegitim entlassen, und dann genauso illegitim einige Richter des Verfassungsgerichtes entlassen, damit der verbleibende Letzte die Entscheidung über die Ungesetzlichkeit der Handlungen des Präsidenten nicht fassen konnte.

Die Rebellen in 2014 haben ein völlig neues Wort in der Verfassungstheorie und der Praxis gesagt, in dem sie erklärten, dass ihr bewaffneter Umsturz gesetzestreu ist, weil Janukowytsch, um nicht ermordet zu werden, aus dem Land geflohen ist.

Der Gipfel der Macht schwimmt mit dem Strom

Die Macht hat 1990 die Position eingenommen, dass man dem Bösen nicht mit Gewalt antwortet und alle nachfolgenden Behörden der Ukraine folgten dem, wenn sie mit der wachsenden Frechheit der Nationalisten zusammenstießen Obwohl die ungesetzliche Fahne von einer kleinen Bande Abenteuerer ungesetzlich gehisst wurde und dabei der Fahnenmast der staatlichen Fahne der UdSSR heruntergenommen wurde, bis zu deren Zerfall noch anderthalb Jahre blieben. Aber die Macht hat nicht reagiert, hat sich den Anschein gegeben, dass nichts geschehen ist.

Sogar die Empörung der Kiewer, die sich in spontanen Protesten und sogar in Streiks äußerte, hat bei der da noch agierenden kommunistischen Macht der Ukraine keinen Eindruck hinterlassen. Sie entmachtete sich auch ohne Kampf selbst und bevorzugte es, mit dem Strom zu schwimmen.

In 1990 hat die Macht keine Aufmerksamkeit auf den Wechsel der Banner auf dem Flaggenmast an der Stadtadministration verwendet. In 1991 verfügte die Macht über die überwiegende Mehrheit im Parlament und eine Unterstützung von 92 % der Wähler, die sich in einem Referendum für die Erhaltung der UdSSR aussprachen und die Kommunisten halfen den Nationalisten, die Deklaration der Unabhängigkeit der Ukraine zu übernehmen.

In 2004 hat Kutschma das Land genauso an den Maidan abgegeben wie in 2014 Janukowytsch getan hat.

Die Frechheit der Nazis, die Verlogenheit ihrer Anhänger an der Macht, die alles verfälschten (von „den Protokolllösungen“ bis zu den Wahlergebnissen) was nur möglich ist; die Feigheit und Impotenz der Leiter des Staates, die nicht zum ersten Mal den bewaffneten Strukturen nicht befahlen, die Ordnung wieder herzustellen; die ständige Bereitschaft der politischen etablierten bürgerlichen Gesellschaft, den Außenseitern Zugeständnisse zu machen und die völlige Unlust sich auf das klar seinen Willen aussprechende Volk zu stützen, hat eben am 24. Juli zum Aufhängen der zweifarbigen Stoffbahn neben dem Kiewer Sowjets geführt, den dann eine kleine Gruppe der Menschen für ihre staatliche Fahne hielt.

Das war eine Posse.

Und nur ein Jahr später ist aus den selben Gründen das Drama geschehen, als die Ukraine, entgegen dem Willen ihrer Bürger, am Fleisch aus einem einheitlichen Land herausgerissen wurde und die zweifarbige Stoffbahn damit wirklich zu der staatlichen Fahne wurde.

Der Krieg alle gegen alle

Heute erleben wir den letzten Akt der Tragödie. In 1990 behaupteten die Nazis noch, dass kein anständiger Mensch je wieder ein gutes Wort weder über Petljura, noch über Bandera sagen kann. Heute haben sie ihre Maske abgelegt und offiziell erklärt, dass sie die Waffen in die Hände genommen haben, um Russen zu töten (die russischsprachigen und russisch-kulturellen Bürger der Ukraine meinend, die die neobanderistischen Ideen nicht akzeptieren) und eine ukrainische Ukraine zu bauen.

Mit Hilfe von Lügen und Fälschungen kann man die Macht ergreifen, aber auf Lügen und Verfälschungen kann man nichts dauerhaftes langfristig aufbauen. Deshalb klebte die Macht an den Händen der ukrainisch Nazis immer fester, je schlechter die Situation im Land wurde und schließlich begann der Staat Ukraine einzustürzen, zerstört zu werden, in blutigen Scherereien des Bürgerkrieges untergehend. Es ist gerade dabei, ein Krieg Jeder gegen Jeden zu werden.

Und schon gaben sogar die USA und die EU auf und versuchten nicht mehr, an der Ukraine festzuhalten. Und als Vollendung dieser Orgie von Lüge und Gewalt wurden die Nazis von Russen geführt, die Russland abgelehnt hat und von Georgiern, die Georgien abgelehnt hat.

Das ist das würdige Finale einer Veranstaltung, die vor 25 Jahren von einer kleinen Gruppe mit dem Hissen einer der Bevölkerung der Ukraine fremden blau-gelben Flagge mitten in Kiew begann. Jetzt schon ist diese Fahne nicht mehr gefragt. Die neuen „aktuellen“ Kämpfer für eine ukrainische Ukraine bevorzugen rot-schwarz.

Am 24. Juli 1990 war in Kiew ein heißer sonniger Tag und weder die Gesellschaft, noch die National-Aktivisten, noch die Abgeordneten des Kiewer Sowjets, noch die Führung der Ukraine, noch die Bürger, die sich nach irgendeiner unverständlichen Kundgebung beeilten, wussten, dass bei ihnen so friedlich und lustig der Bürgerkrieg anfing. Und die Symbole dieses Krieges — die Petljura-Fahne und das Banner der sowjetischen Ukraine, — hingen auf den benachbarten Flaggenmasten in der Mitte von Kiew noch anderthalb Jahre.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»

Im Morgengrauen ist es noch still

Предрассветная тишина     Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Mit einem unerwarteten Abschluß endete die planmäßige Sitzung der Kontaktgruppe, die sich regelmäßig in der Hauptstadt Weissrusslands trifft, um die nächsten Schritte in der Realisierung der Abkommen über die prinzipielle Regelung des bürgerkriegsähnlichen Konfliktes in der Ukraine zu Papier zu bringen, was in genau dem Minsk schon am 11-12. Februar 2015 festgelegt wurde.

Vom Standpunkt der erreichten formalen Ergebnisse her unterschied sich das Treffen nur wenig von dem ganzen vorhergehenden Minsker Heldenepos. Worüber hinter geschlossen Türen genau geredet wurde ist nicht bekannt, aber vieles kann man erraten, ausgehend von den folgenden Kommentaren und den informativen Mitteilungen.

Die OSZE stellte fest, dass es misslang, das Abkommen über die Rückführung der Panzertechnik und der Artilleriesysteme mit Kaliber weniger 100 Millimeter von der Feuerlinie zu unterschreiben. Da die Landwehr eine solche Rückführung schon angefangen hat und die OSZE den Schuldigen am Misserfolg nicht genannt hat, muss man kein Genie sein, um zu verstehen, dass das Abkommen von Kiew verrissen wurde.

Die DVR und die LVR haben von Kiew gefordert, in der Rada ein Gesetz über den besonderen Status des Donbass anzunehmen und vorläufige Korrekturen in der Verfassung der Ukraine vorzunehmen, die in Übereinstimmung mit dem Geist und dem Buchstaben von Minsk gebracht werden, dass heißt, mit den Republiken den Text des Gesetzes und der Korrekturen der Verfassung zu vereinbaren. Also, muss man auch hier nicht über tiefes Wissen in der Sphäre der Politik, der Geschichte und der Diplomatie verfügen, um mit hundertprozentiger Klarheit festzustellen, dass so eine oder eine ähnliche Forderung niemals erfüllt werden wird. Die Nazis aus den Freiwilligenbataillonen malträtieren Poroschenko und bezeichnen ihn schon als Verräter für die vorhandenen Korrekturen, von denen die Abgeordneten an jeder Ecke der Rada erzählen, wie Viktoria Nuland und Jeffrey Payette in perverser Art und Weise Ihnen ihr Einverständnis abgepresst haben, für das Gesetz ihre souveränen Stimmen abzugeben. Das war der Moment (der einzige in seinem Leben?) als Poroschenko vollständig ehrlich erklärt hat, dass diese Korrekturen in der Verfassung niemandem einen besonderen Status geben, und damit nur vom Donbass die Ausführungen der vorläufigen Bedingungen gefordert werden, die in der Gesamtheit die volle und bedingungslose Kapitulation zur Folge haben.

Unter solchen Bedingungen können die DVR und die LVR von Poroschenko fordern, dem Gesetz zuzustimmen oder können das auch von einem Vogel im Feld fordern. Selbst wenn er könnte und wollte, die Umstände würden ihn nicht lassen. Und so wurde das Regime gespalten und es kann morgen schon sein, dass sogar die Bemühungen der USA nicht ausreichen werden, um im Land eine relative Stabilität zu bewahren. Der Pressesprecher des Rechten Sektors, ein ehemaliger russischer Journalist, prophezeite Poroschenko ganz richtig, dass er nur minimale Möglichkeiten hat, wie Janukowytsch davon zu kommen, dafür gibt es eine Masse von Möglichkeiten für ihn, den guten Weg des Ehepaars Ceausescu zu wiederholen.

Das nächste Problem, dass von der Kontaktgruppe besprochen wurde – ist die Hilfe Deutschlands bei der Erneuerung der Wasserversorgung im Donbass. Eine sehr nützliche Initiative. Und das offizielle Kiew kann anscheinend nicht absagen – die Deutschen sind schließlich keine Russen. Allerdings würde die Junta die Wiederherstellung der Wasserversorgung am liebsten nicht zulassen, das Kiewer Regime hat sie gerade eben zerstört und wünscht das nicht. Wahrscheinlich dauerten gerade deshalb, als alle übrigen Fragen schon besprochen waren, die Verhandlungen der Wirtschaftsunterabteilung immer noch an. Die ukrainischen Diplomaten konnten überhaupt nicht verstehen, warum den Deutschen diese Wasserversorgung so wichtig war. Sie sollten sich doch besser mit Griechenland beschäftigen.

In letzter Minute, schon traditionell, erklärten die Volksrepubliken, dass wenn Kiew die Minsker Abkommen nicht erfüllen wird, sie dann eben ihren Teil von Minsk selbständig erfüllen. Hier handelt es sich um die lokalen Wahlen, ganz klar. Kiew forderte gerade, sie aufzuheben und bestand darauf, dass die Positionen der DVR und der LVR Minsk widersprechen. Und Donezk und Lugansk meinen im Gegenteil, dass die lokalen Wahlen, die sie durchführen werden, Minsk erfüllen und wenn es nicht nach der ukrainischen Gesetzgebung geschieht, so ist Kiew selbst schuld, denn es hat nichts unternommen, hat nichts vereinbart, hat nichts unterschrieben, kurz gesagt – es hat nichts gemacht. Man musste ohne Kiew arbeiten.

Die Reaktionen in Kiew waren auch alltäglich – die lokalen Patrioten nannten Poroschenko wieder einmal Verräter und forderten, „die verbrecherischen“ Minsker Abkommen zu kündigen. Übrigens ist die Rada auch nicht dagegen.

Und wenn überhaupt etwas nicht standardmässig war, dann war es die Reaktion der russischen Garde-Patrioten. Früher versäumten sie solche informativen Anlässe, wie die Sitzung der Kontaktgruppe, nicht, um in Hysterie auszubrechen, was eine Woche vor der Sitzung begann und noch mindestens eine Woche danach anhielt. Wobei ihre Invektiven (Schmähreden, d.Ü.) eine gespiegelte Reflexion der Leiden der Kiewer Nazis waren. Nur quälte anstelle des Verräters Poroschenko und seiner «Mannschaft der Oligarchen», die russischen Dulder die verräterische Politik Surkows und des sich ihm anschließenden Putins. Gerade hatte man zu der Überzeugung gefunden, dass vor anderthalb Jahren, völlig im Geheimen, nach ihrer Version Surkow vertraulich im Begriff war, den Donbass abzugeben. Nach der Version der drei letzten Monate war es sogar schon Putin selbst, der unter den Einfluss Surkows geriet, um ganz konsequent den Donbass, die Krim, die Ukraine und dann auch noch das ganze Russland abzugeben. Wirklich, Putin und nicht Surkow, um diese ganzen Kleinigkeiten abzugeben ja, einfach so abzugeben.

Aber es sieht ihnen ähnlich, sogar die von der Hysterie blockierten Gehirne der Garde-Patrioten haben begonnen zu verstehen, was sogar die von ihnen verachteten ukrainischen Nazis gefühlt haben (und einige von ihnen haben es noch wesentlich früher verstanden). Sie sind gefallen!

Doch wenn in den anderthalb Jahre niemand den Donbass abgegeben hat, so muss man früher oder später erklären, warum das nicht geschah. Es ist, wie viel und wie lange auch immer möglich von der hervorragenden Kampffähigkeit der ukrainischen Armee zu reden und über den lächerlichen Rechten Sektor, der Poroschenko morgen vertreiben wird, oder auch darüber, dass das Kiewer Regime durch das Jahr Zombifizierung furchtbar gefestigt wurde und es geschafft hat, die ganze Bevölkerung der ehemaligen Ukraine in den Zustand des permanenten Russenhasses zu überführen. Aber früher oder später muß man erklären, warum sich die superstarke (sie steigern sich schneller, so die Garde-Patrioten, als die Landwehr) ukrainische Armee so tief in die Verteidigung eingegraben hat und nicht versucht, die Erfolge des Sommers 2014 zu wiederholen, als sie den Widerstand im Donbass fast erdrosselt hatte.

Man muss dann auch erklären, warum das ständig gefestigte Kiewer Regime und persönlich Poroschenko mit dem lächerlichen und kraftlosen Rechten Sektor im Laufe von zwei Wochen immer noch Gespräche führt, nachdem eine der Banden der Nazischmuggler die Neuverteilung des Marktes des Schmuggels mit einer Bande traditioneller Schmuggler in Transkarpatien begonnen hat, wo alle Schmuggler sind (einschließlich der gestorben und der noch nicht geborenen). Also und dann haben die Leute ein bißchen geschossen. Also und dann in der Stadt, also und dann aus einem großkalibrigen Maschinengewehr, also und dann auf die Miliz. Und was, ist denn das verboten? In Mariupol schossen sie doch auch, sogar aus der Kanone eines Schützenpanzers. Und auch auf die Miliz.

Man erkennt nicht so richtig, worin das Problem besteht? 30 oder 40 der frechsten Schmuggler, die die Auseinandersetzungen veranstalten und dadurch den Status Quo zwischen Transkarpatien und Kiew stören, muß man halt verhaften. In Transkarpatien übt man schon lange das traditionelle Gewerbe aus und wenn es notwendig ist, jemanden aufzuknüpfen, dann ist es eben notwendig. Und wenn man die formale Loyalität dem Zentrum gegenüber bewahrt, dann drückt Kiew dabei ein Auge zu. Hauptsache ist, dass dieses Gewerbe beim Schmuggel nicht die Grenzen überschreitet, was Drogen mit Flugzeugen oder Panzern betrifft. Aber nein, es stellt sich heraus, dass der Konflikt zwischen den gegenwärtigen Nazis und der quasi-Naziregierung in Kiew schon so tief ist, dass die Obernazis (ähnlich Jarosch) schon ebenso einfach, wie sie den Mord an Musytschko nicht bemerkt „haben“, der im Frühling des vorigen Jahres durchgeführt wurde, über den Streit hinwegkucken müssen. Um die Autorität in den Massen nicht zu verlieren müsste man ernsthaft handeln. Und trotzdem, sogar nach dem Besuch des Botschafters Payette in Transkarpatien und seinem persönlichen Versuch den Konflikt zu regeln, erklärte Jarosch auf dem Maidan in Kiew die Vorbereitung eines Referendums über einen Misstrauensantrag gegen die Behörden und über die Mobilisierung aller Kräfte des Rechten Sektors zu einer heilige Sache.

Natürlich, in Kiew trat er nicht vor Millionen auf. Aber es trafen sich dreihundert-fünfhundert Menschen. Und das waren viel mehr, als Mustafa Najem auf dem studentischen Maidan versammeln konnte. Etwa genauso viele hielten sich in den Tagen nach «der grausamen Vertreibung» durch Vermummte auf der Sofijewski Fläche auf, wie schon zu Zeiten des echten Maidans, in den drei Monaten vor dem Sturz Janukowytschs. Und lediglich dreißig-vierzig lächerliche Burschen mit Knüppeln stellte dort der Rechte Sektor davor. Schließlich verfügte sogar zur Zeit des Sturzes Janukowytschs der Maidan in der Mitte von Kiew nicht mehr als 3-5 Tausend Kämpfer. Um sich davon zu überzeugen reicht ein Blick auf die vielen Fotografien, auf denen die Fachkräfte der Chronik jeden winzigen Fleck erkennen. Die Kämpfer waren auf dem Maidan vom Berkut eingekreist, als Janukowytsch, der vor Angst den Kopf verlor, „den Steinadler“ zurückgerufen hatte, wofür er fast mit seinem Leben bezahlt hätte, was dann infolge seiner feigen Dummheit an seiner Stelle jetzt schon Zehntausende Bürger der Ukraine taten und gleichzeitig noch Millionen in die Flucht trieb.

Jetzt hat Jarosch viel mehr Leute. Und diese Menschen haben viel mehr Waffen. Und wenn die Armee, der Sonderdienst, die Miliz, die Staatsanwaltschaft und die Grenztruppen Janukowytsch verraten haben und sollten jetzt auf Geheiß der Rebellen, ihren gewählten Präsidenten und Oberbefehlshaber fangen, wo ist dann die Garantie dafür, dass sie Poroschenko die Treue bewahren werden, den sie jetzt auch nicht mehr „mögen“, als Janukowytsch kurz vor seinem Sturz, als seine Legitimität bereits sehr niedrig war. Und ganz genauso wäre es, wenn Poroschenko versuchen würde, den Bürgerkrieg gegen „die Helden des Maidan auszulösen». In den vergangenen anderthalb Jahre haben die Armee und andere bewaffnete Organe viele ehrliche Offiziere verloren, dafür hat sich erwiesen, dass sie von den Nazis überschwemmt wurden, die Reihen der Militärs wurden infiltriert und sogar die Regierung in Kiew beschäftigte sich aktiv damit, weil sie befürchtete, dass ohne die Nazis die Militärs die verbrecherischen Befehle nicht erfüllen werden. Und diese Nazis gehören ideologisch und sozial eher zum Rechten Sektor, als zu Poroschenko.. Und die Eröffnung einer zweiten Front des Bürgerkrieges gegen ihre Brüder (wenn auch nicht mit Waffen, so doch mit der Vernunft), während sie im Donbass noch nicht gewonnen haben, das würde sie sehr verwirren.

Und noch einmal hat sich der Konflikt zwischen Korban und Saakaschwili, in Wirklichkeit zwischen Kolomojski und Poroschenko, verschärft. Der Konflikt, wie auch der Schmugglerkrieg in Transkarpatien, sind Eigentumskonflikte und ein auch nicht einfach aufzulösen. Einfach, weil das Eigentum nicht für alle reicht und seit langem fehlt und von Tag zu Tag immer weniger und weniger wird. Aber um innerhalb des Kiewer Serpentariums (Schlangengrube, d.Ü.) Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit zu finden, muss man schlagartig die Gesuche von allen befriedigen und sich dabei darauf vorbereiten, dass es nur der erste Schritt war – die Gesuche werden sich in geometrischer Progression und in rasender Beschleunigung der Zeit wachsen. Und schon können sogar die USA, die die Kontrolle der Situation ausüben, die ihnen unter den Fingern auseinanderkriechende Ukraine nicht mehr zusammenhalten. Zu viel und viel zu regelmäßig muss man einer viel zu großen Zahl von Interessenten etwas geben. Und in Washington hat man sich daran gewöhnt, zu nehmen.

Und hier haben die russischen Garde-Patrioten auch noch die Deutschen eingeführt. Die GP behaupteten, dass Russland gleich beginnen wird, der Ukraine die Kontribution (nach dem Völkerrecht die von der Bevölkerung eines Gebiets erhobene Steuer zur Finanzierung eines Besatzungsheeres.d.Ü.), einschließlich in Form der Bewilligung von Mitteln für die Wiederherstellung des an Kiew zurückgegebenen Donbass zu zahlen. Und hier stellt es sich heraus, dass der Donbass, der schon halb in Russland integriert ist, von den Deutschen wiederhergestellt werden soll. Wen interessiert es wem sie die Kontribution zahlen?

Im Allgemeinen bleibt den Garde-Patrioten gerade noch ein Argument: «Im Donbass kommen die Menschen um». Das ist die Wahrheit, sie kommen um. Nur, das sollte doch mittlerweile dem zauberhaftesten Idioten klar sein, dass man den Krieg nur dann schnell einstellen kann, wenn man mit den russischen Truppen die ganze Ukraine eingenommen hat. Die Landwehr würde dafür nicht ausreichen, sie käme ohne Unterstützung mit den angeeigneten Territorien nicht zurecht.

Insofern ich die ukrainische Armee richtig verstehe gibt es genug Kräfte, um sich in den großen Städten festzusetzen (einschließlich in denen mit einer ganz russischen Bevölkerung) und die Taktik der Landwehr zu wiederholen, den Gegner zu Straßenkämpfen einzuladen. Im weiteren gibt es zwei Varianten – das große Blut der russischen Soldaten (der russischen Staatsbürger, deren Interessen für die Führung der Russischen Föderation nicht auf dem zweiten Platz im Vergleich mit den Interessen der Russen im Ausland kommen kann), und das Vernichten des Feindes in den Steindschungeln im Regime der maximalen Schonung für die lokale Bevölkerung oder im Regime eines effektiv schnellen Endes auf die Städte mit Hunderttausenden wenn nicht sogar Millionen Einwohnern mit aller Macht der Artillerie und der Luftflotte einzuwirken. Ich fürchte, dass so gut die russischen Artilleristen auch schießen würden, die Opfer unter den Zivilisten würden in Tausenden, wenn nicht mehr, berechnet werden. Das heißt, für die Rettung der Bewohner von Donezk müssten die Bewohner Charkows (und auf dem Weg dahin auch die von Slowjansk) bezahlen.

Im Allgemeinen ist damit Schluß mit den Argumenten der Garde-Patrioten, ihre Befürchtungen haben sich nicht bestätigt und irgendeine hörbare Strategie als Ersatz für das von ihnen vielfach kritisierte Minsk können sie nicht anbieten. Es zeigt sich wieder einmal, dass der öffentliche hysterische Anfall während einer kurzen informativen Kampagne gut ist, er schon bei mittelfristiger Perspektive lächerlich wirkt, und er langfristig einfach langweilig ist.

So dass eine unerwartete Errungenschaft des letzten Treffens der Kontaktgruppe vor dem Hintergrund des alltäglichen Schematismus die politische Entkräftung der Argumentationen der Garde-Patrioten wurde. Jetzt ist es notwendig entweder seinen eigenen Bankrott anzuerkennen oder eine neue Konzeption zu «den verräterischen Plänen des Kremls» zu erdenken.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator «Russland heute»

Poroschenko befindet sich im Patt

Порошенко оказался в патовой ситуации

MYKOLAYIV REGION, UKRAINE. JULY 21, 2015. Ukraine’s president Petro (Pyotr) Poroshenko at a military drill by the Ukrainian Naval Forces on the Black Sea coast. Mykola Lazarenko/Press Office of the President of Ukraine/TASS
Украина. Николаевская область. 21 июля 2015. Президент Петр Порошенко во время тактических учений Военно-морских сил Украины. Николай Лазаренко/пресс-служба президента Украины/ТАСС

Rostislaw Ischtschenko 22.07.2015

Übersetzt aus dem russischen: Thomas

In Minsk ist am 21. Juli das nächste reguläre Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der ukrainischen Krise zu Ende gegangen. Als Ergebnis wurde die Errungenschaft der Vereinbarung zur Rückführung der Panzer und der Bewaffnung mit Kaliber bis zu 100 mm von der Feuerlinie bekannt gegeben. Das entsprechende Dokument war im Verlauf der Verhandlungen erarbeitet worden, aber es zu unterschreiben misslang, weil politische Fragen dem im Wege standen.

Wie er den Stand des Minsker Prozesses einschätzt hat den «Aktuellen Kommentaren» der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung, Rostislaw Ischtschenko, berichtet.

Die «Vereinbarung über die Rückführung der Bewaffnung ist schon im Laufe der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen im Rahmen“Minsk-2″ entstanden. Das, was jetzt auf dem Papier steht, ist natürlich gut, aber solange es nicht unterschrieben ist, ist es kein Durchbruch. Vieles ist heutzutage schon unterschrieben worden und bis heute, auf der großen Rechnung, leider nicht erfüllt worden, in der praktischen Ebene hat sich nichts geändert. Und das Abkommen ist bis jetzt nicht unterschrieben, es ist nur aufgeschrieben.

Aber diese Sitzung der Kontaktgruppe, von meinem Standpunkt aus, hatte doch etwas bemerkenswertes, es wurde vielleicht sogar eine neue Entwicklungsstufe erreicht – wenn auch in anderer Beziehung. Früher war Russland ein einsamer Rufer für die Gerechtigkeit und gegen es traten Frankreich, Deutschland, die OSZE und die Ukraine kollektiv auf. Und jetzt, erscheint der Vertreter der OSZE und erklärt, dass es leider misslang, das Abkommen über die Rückführung der Artillerie im Kaliber bis 100 mm zu unterschreiben, sagt das darüber aus, dass die Schuld auf Kiew fällt. Kiew beginnt, sich der kollektiven Position entgegenzustellen. Alle übrigen Seiten waren bereit, dass Dokument zu unterschreiben, nur Kiew hat die Unterzeichnung verweigert.

Wenn diese kollektive Position weiter so erhalten bleiben wird, dann riskiert früher oder später die Ukraine, sich in vollständiger Isolation wiederzufinden, einschließlich bei diesen Verhandlungen. Und in der Situation, in der sich jetzt die Ukraine befindet, kann sie es auf keinen Fall zulassen, ohne Verbündeten, ohne Partner, ohne Unterstützung zu bleiben. Deshalb haben die ukrainischen Behörden da etwas worüber es nachzudenken lohnt.

Betreffs der Frage über die politische Regelung, so gibt es hier, von meinem Standpunkt aus, zwei Probleme: die innere Lage Kiews und seine außenpolitische Lage. Vom außenpolitischen Standpunkt aus, kann es natürlich schnell Zugeständnisse machen, kann so handeln, wie sie es von den Amerikanern gelernt haben: Lassen Sie uns formell irgendeine Zahl von Fragen entscheiden, in Wirklichkeit werden wir nichts davon erfüllen und alles wird gut sein.

Aber jetzt handelt es sich darum, dass vom Gesichtspunkt der innenpolitischen Lage, Kiew in irgendwelchem Konstruktivismus sehr eingeschränkt ist. Wir sahen, wie in der Rada mit Mühe und Not die Abstimmung zustande kam, sogar zu solch nichtssagenden Korrekturen an der Verfassung, wie Poroschenko sie unter amerikanischer Hilfestellung anbot. Und Petro Oleksijowitsch sagte ganz ehrlich, dass sich nichts ändern wird, der Donbass bekommt keinen besonderen Status. Und das Gesetz mit dem besonderen Status wird überhaupt niemals in Kraft treten, weil dort geschrieben steht, dass der Donbass zunächst kapitulieren muß bevor man über irgendeinen besonderen Status reden kann. Und trotzdem wollte die Werchowna Rada nicht zustimmen.

Jetzt haben verschiedene Arten von Nazibataillonen, die meistens aber lauter «Rechter Sektor», einen hysterischen Anfall bekommen, nämlich dass man „Minsk“ kündigen müsste, und üben in dieser Hinsicht Druck auf Poroschenko aus. Er befindet sich jetzt unter doppeltem Druck: vom internationalen, außenpolitischen Standpunkt aus drückt man auf ihn mit der Forderung, „Minsk“ zu erfüllen und seine Umsetzung zu beschleunigen und vom innenpolitischen Gesichtspunkt drückt man auf ihn mit der Forderung, generell auf „Minsk“ zu verzichten. Und weder hier, noch dort hat er ausreichende Möglichkeiten, sich irgendwie diesem Druck entgegenzustellen oder wirksam zu manövrieren.

Deshalb hat sich tatsächlich erwiesen, dass das Kiewer Regime jetzt in einer Pattsituation ist. Poroschenko könnte und wollte dieses „Minsk“ erfüllen, aber ausgehend von den Umständen geht es nicht und die innenpolitischen Opponenten kann er auch nicht unterdrücken.

Mir scheint, dass es in einer solchen Situation sinnvoller ist, auf irgendeine nächste Erschütterung in der Ukraine zu warten, als auf eine konstruktive Haltung Kiews bei den Verhandlungen. Und der internationale Druck sollte sich in so einer Situation steigern. Man kann die Verstärkung dieses Drucks erwarten aber kaum kann man von Kiew eine konstruktivere Haltung erwarten.

Es unterhielt sich Lina Wiskuschenko

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von „Russland heute“

Der radikale Islam: die Rückführung aus dem Westen nach Hause

Радикальный ислам: возвращение с Запада на родину

Rostislaw Ischtschenko 17.07.2015

Übersetzt aus dem russischen: Thomas

In den letzten Jahren lösten sich alle westlichen Konzeptionen vom Bau einer multikulturellen Gesellschaft in Wohlgefallen auf. Besonders hat den Westen die Situation mit dem Islamischen Staat Irak und Levante (ISIL) durchgeschüttelt. (Als Levante (ital. für „Sonnenaufgang“, steht allegorisch für den „Osten“ und das „Morgenland““) bezeichnet man im weiteren Sinne die Länder am östlichen Mittelmeer, folglich alle Länder, die östlich von Italien liegen, besonders die griechiche Halbinsel und die griechischen Inseln in der Ägäis, die mediterranen Küstengebiete der Türkei, Zypern, den Libanon, Palästina, das historische Syrien und Ägypten.d.Ü.)

In Zusammenhang mit dem traditionellen europäischen Blick, der seit langem schon wie ein Axiom übernommen ist, geben die interkulturellen Immigranten in der ersten Generation der Integration tatsächlich nicht nach, die zweite Generation wird aktiv integriert aber spart sich noch die Loyalität zur Heimat der Vorfahren auf und erst die dritte Generation zerreißt alle traditionellen Beziehungen und geht vollständig in ihrer neuen Umgebung auf.

Und das ging lange Zeit gerade so. Jedoch ist dann ISIL entstanden und es hat sich herausgestellt, dass seine Reihen nicht nur mit Radikalen aus den marginalen Schichten der Bevölkerung der Länder des Nahen Ostens, nicht nur mit der ersten Generation der Zugewanderten aus der islamischen Welt in Europa, sondern auch mit erfolgreichen, gebildeten, seit langem integrierten Vertretern der dritten, vierten und fünften Generationen der Immigranten ergänzt werden. Das sind die, die laut den westlichen Konzeptionen, schon seit langem 100 %ige Europäer sind und die Beziehungen mit den Traditionen der Völker endgültig zerrissen haben.

Außerdem hat sich herausgestellt, dass der radikale Islam auch die Europäer, die Amerikaner und die Russen mitreißt. Die Fälle, wo sich die gründlichen Engländer, die Franzosen, die Deutschen, die Amerikaner, die Russen in den Nahen Osten begeben, um an der Seite der radikalen Islamisten zu kämpfen, beschleunigen sich.

Das heißt, wir haben zwei Tendenzen: Erstens wird der radikale Islam eine Grundlage der Ideologie der mohammedanischen Diaspora in den christlichen Ländern. Zweite zeigt sich die vorliegende Ideologie attraktiv für einen Teil der alteingesessenen Bevölkerung der christlichen Länder.

Warum geschieht das?

In langen Jahren gelang es dem Westen genug erfolgreich wirklich zu integrieren und Millionen Immigranten zu assimilieren, deren Mehrheit die Zugewanderten aus der islamischen Welt waren. Ein Pfand der erfolgreichen Assimilation war die Fähigkeit des Westens, den Immigranten einen wesentlich höheren Lebensstandard, als in der Heimat, zu gewährleisten. Die dynamische Entwicklung Europas und der USA ließ zu, eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen in jenen Sphären der Wirtschaft zu schaffen, in denen die Ureinwohner der gegebenen Staaten nicht unbedingt arbeiten wollten, aber in denen zu arbeiten, sich als die Grenze des Träumens für die Immigranten erwies.

Jedoch dauert nichts Gutes ewig.

Erstens blieben in der Heimat bei den glücklichen neuen Bürger des Westens die riesigen Familien zurück, die ganz stark mit traditionellen Beziehungen verknüpft sind. Die Informationen über das „Paradies auf Erden“ verbreiteten sich schnell und der Strom der Glückssucher nahm unablässig zu. Da es jeder neuen Welle wesentlich einfacher gestaltet worden war (sie kamen nicht auf einer kahlen Stelle an, sondern die Verwandten waren fähig, die notwendige Hilfe usw. zu leisten), wurden die folgenden Einwanderungswellen immer mächtiger und ihr Bestand wurde immer weniger zur Überwindung der Schwierigkeiten verwendet. Viele kamen einfach, um mit sozialer Unterstützung zu leben.

Zweitens die überbordende Größe der Bevölkerungszahl der Länder der Emigration ließ den Ländern der Immigration irgendwie keine Gelegenheit anzuhalten oder den Strom der Auswanderer zu stabilisieren. Die Quelle der Immigranten war nicht einfach nur unerschöpflich — ihre Anzahl wuchs exponential. Der Westen ist buchstäblich nicht mehr dazugekommen, sie zu integrieren und zu assimilieren, und er musste den Strom mit dem Entstehen von zahlreichen nationalen Gettos bändigen, in denen die offiziellen Behörden die Situation tatsächlich nicht mehr kontrollieren konnten.

Drittens hat allmählich mit Beginn des neuen Jahrtausendes, durch die Entwicklung der Systemkrise der Westen seine Möglichkeiten der Bildung neuer und der Erhaltung der alten Arbeitsplätze für die Immigranten drastisch eingeschränkt, wie auch die Erhaltung der Unterstützungen für die, die nicht arbeiten konnten oder wollten.

Und eigentlich begaben sich die Immigranten der letzten Wellen ins irdische Paradies, wo man nicht arbeiten muss und das Geld wie von selbst auf der sozialen Karte erscheint, und dann fanden sie sich in solchen Elendsvierteln wieder, waren ganz ohne Perspektive – es war wie in der Heimat, nur ein wenig komfortabeler.

Und sie fingen an, den Westen nicht wie ihre Vorgänger wahrzunehmen, die darin sogar die Erde lobten, die alles was sie sahen schön fanden und deren Traditionen man sich schneller anschließen musste, dabei die eigenen auf der Stelle vergessend. Sie wurden in ihren Hoffnungen auf das beste Leben betrogen. Im Gegenteil, es wurden die Traditionen und die Ideen des Westens ein Symbol des Lasters und die Erhaltung der eigenen Traditionen wurde ein Symbol des Kampfes mit der sie betrügenden Gesellschaft.

Dabei ist der Westen zur Entwicklung der Multikulturalität, zur Propaganda der Konzeption der Toleranz, die eine tatsächliche Absage an die traditionellen religiösen und familiären Werte vermutet, übergegangen. Es ist möglich, dass die vom Westen bezauberten Immigranten der ersten Wellen diese Ideen eben übernommen hätten. Aber die Immigranten der letzten Wellen waren vom Westen enttäuscht und in ihrer Opposition der Traditionen (die mit jedem Jahr aggressiver wurde) sahen sie nur eine zusätzliche Bestätigung seiner tiefen Unzulänglichkeit.

Und in der Lage hat der Westen eine Serie von Kriegen gerade in den islamischen Ländern begonnen. Wobei sich, nach den besten Kolonialtraditionen, alle Militärkampagnen der USA und der EU als nicht provozierte Aggressionen erwiesen, die nicht begonnen wurden mit groben Verstößen gegen das internationale Recht, aber trotzdem gegen seine ganz einfachen Normen.

Damit schließt sich der Kreis. Es kam zur Unmöglichkeit der Integration. Die Abtrennung von den kulturellen Symbole des Westens und die Verstärkung des Soges zu den Wurzeln, zu den Traditionen, zur Heimat. Es entstand die Empfindung vom Westen betrogen worden zu sein. Und endlich, die Aggression des Letzten gegen die Heimat. Der explosive Cocktail ist fertig.

Der Westen hat auf seinem Territorium eine Menge Enklaven, in denen seine neuen vollwertigen Bürger wohnen, die Wähler wurden, mit denen man reden muss, aber es ist ihnen unverständlich und nicht kontrollierbar, und sie sind total feindlich gestimmt in Bezug auf die Behörden und die Gesellschaft der entsprechenden Länder. Die Versuche, mit diesen Menschen mittels ideologischer und politischer Zugeständnisse zu spielen (so manches Mal endete das schon mit finanz-ökonomischen Pfefferkuchen) haben die Empörung der traditionellen westlichen Gesellschaft erregt, die schneller mit einer Schwulenparade fertig wird, als sich mit dem Hidschab abzufinden. Das hat die nationalistischen Stimmungen voran gebracht und hat die traditionellen Parteien gezwungen, sich mit den noch gestern als marginal radikal-nationalistischen Kollegen zu arrangieren.

Europa ist von seiner Konzeption der Multikulturalität weggegangen hat sich aber die Richtigkeit der Konzeption der Toleranz aufgespart. Daraufhin hat sich der Islam, der im Rahmen der Multikulturalität Unterdrückung nicht nur nicht erprobte, aber sie unterstützte, dabei von solchen getrieben, wie dem Christentum und anderen traditionellen Religionen. Das Problem fing mit der Religiosität an, die den Menschen mit religiösen und ergebenen Traditionen nicht gestattet, das „Recht“ der Schwulen auf die Zerstörung der traditionellen Welt anzuerkennen.

Der Bruch mit dem Westen ist beim Wechsel der Hochachtung gegenüber seinem Reichtum und seiner Macht gekommen. Wie bekannt, wenn der Mensch von etwas enttäuscht wird, von dem er bezaubert war, so ist es für immer. Es gibt keinen furchtbareren Feind, als einen ehemaligen Freund.

Der Westen selbst, hat mit seinen eigenen Handlungen dem europäischen Islam einen Weg — den Weg der Radikalisierung und des Kampfes mit den westlichen „Werten“ — vorgegeben.

Dabei hat der Westen den Radikalen auch die volle Empfindung der eigenen Rechtlichkeit gegeben. Der Kampf mit der Lästerung (welche im Westen in der Konzeption der Toleranz entsteht) ist eine Pflicht jedes Adepten einer beliebigen Religion. Also, indem er gegen den verallgemeinerten Westen auftritt, fühlt sich der Moslem als der Ringer für den Glauben.

Außerdem , wie bereits gesagt, begann ein bemerkenswerter Teil der Vertreter der westlichen Gesellschaft, zum Islam überzutreten und sich den radikalen Islamisten anzuschließen. Ihre Handlungen sind auch erklärbar. Der Westen erlebt eine Systemkrise. Das heißt, auf die Krisenerscheinungen in der Sphäre der Wirtschaft, der Politik, der Finanzen folgt automatisch eine Krise der öffentlichen Beziehungen und eine Krise der Geistigkeit. Bei wenig denkfähigen Menschen entsteht die Empfindung des vollen Misserfolgs der westlichen Zivilisation (auf der großen Rechnung ist das so). Die Enttäuschung über die Grundlagen der eigenen Zivilisation, der natürlichen, erfasst auch die traditionelle Religion. Außerdem ist der bedeutendste Teil der Europäer und der Amerikaner stark indifferent zum Christentum. Sogar die, die sich auf der Suche befanden, betrachteten das Christentum wie den Teil der enttäuschenden Zivilisation und übernahmen so a priori die Grundlage der Konstruktion der neuen Weltanschauung.

Und dabei befand sich nebenan auf Armeslänge der radikale Islam, der gegen die westliche Zivilisation aggressiv auftritt, die den wesentlichen Teil der westlichen Gesellschaft enttäuscht hat. Ja das Plus hat noch die Propaganda der Multikulturalität aber hinter ihm ist die Toleranz die öffentlichen Traditionen schon zerstört. Wenn der Europäer die sexuelle Identifizierung ersetzen kann, warum sollte er dann den Glauben nicht ersetzen können?

Eigentlich hat der Westen die Bedingungen geschaffen, unter denen im Inneren der zerlegten Gesellschaft die europäische Toleranz geboren worden ist und jetzt ist der Totengräber dieser Gesellschaft in Form des radikalen Islams herangewachsen. Heute kämpft der Westen mit ihm im Nahen Osten, aber die eigentliche reale Gefahr befindet sich im Herzen der westlichen Welt und kann weder abgeschafft noch verringert werden, ohne gründliche Revision von Seiten des Westens der äußeren, inneren und kulturellen Politik.

Bei uns, auf dem postsowjetischen Raum, unter Berücksichtigung dessen, dass nach der Unordnung nach der UdSSR die Migrationsströme heftig zugenommen haben, muß man die negativen Erfahrungen des Westens studieren, um seine Fehler nicht zu wiederholen. Und schließlich, jene Version des radikalen Islams, die infolge der wahnsinnigen westlichen Politik der Multikulturalität und der Toleranz entstanden ist, hat nicht nur den Westen benachteiligt, der die letzten Jahre in relativer Stabilität erlebte, sondern auch in erster Linie die großen islamischen Ländern des Nahen Ostens.

Der radikale Islam, der wie die Konzeption im Westen geboren wurde, hat sich auf die Eroberung seiner historischen Heimat begeben. Und jetzt erschüttern wir den ganzen Nahen Osten mit Bürgerkriegen und die existierenden Staaten befinden sich am Rande der Desintegration. Die Zahl der Opfer geht in die Hunderttausende, die Zahl der Flüchtlinge wird schon in Millionen berechnet. Und es ist erst der Anfang.

Und doch wollte niemand etwas Schlechtes. Alle strebten nach dem Besten.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung

Poroschenkos Korrekturen an der Verfassung widersprechen den Minsker Abkommen

Конституционные поправки Порошенко противоречат Минским соглашениям

Erklärung des russischen Außenministeriums:

Die von Poroschenko vorgenommenen Änderungen am Verfassungsentwurf stellen nur eine Imitation der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung im Donbass durch Kiew dar, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums, die auf dessen Webseite veröffentlicht ist.

„Der kürzlich in der Obersten Rada eingebrachte Entwurf zur Verfassungsänderung wurde in dem Passus, der die Dezentralisierung betrifft, nicht nur ohne die Teilnahme der Vertreter von Lugansk und Donezk, sondern auch ohne die geringste Berücksichtigung der Interessen des Südostens der Ukraine vorbereitet. Dieses Dokument steht in keinem Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen“, heißt es in der Erklärung.

Laut dem Außenministerium ist in den Minsker Vereinbarungen sehr deutlich dargelegt, dass dem Gebiet Donbass zeitweilige Sonderrechte zugebilligt werden müssen. Stattdessen wurde nur ein Passus „über eine spezifische örtliche Selbstverwaltung in einzelnen territorialen Einheiten der Gebiete Lugansk und Donezk“ eingefügt. 

Poroschenkos Korrekturen an der Verfassung widersprechen den Minsker Abkommen

Im Interview Rostislaw Ischtschenko 17.07.2015    Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hat in der Werchowna Rada die ausgearbeiteten Korrekturen an der Verfassung eingereicht, die der Dezentralisierung der Länder gewidmet sind und dem besonderen Status der speziellen Bezirke des Donbass Rechnung tragen.

Die Agentur „Infoross“ hat den ukrainischen Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko gebeten, das zu kommentieren.

– Was denken Sie, entsprechen diese Verbesserungen der Verfassung den Minsker Abkommen?

– Eindeutig entsprechen sie denen nicht. Schon allein deshalb nicht, weil man, entsprechend den Minsker Abkommen, nicht nach Nachtverhandlungen mit Nuland so etwas korrigieren muss. Sie sollten mit der DVR und der LVR vorläufig vereinbart sein, gerade so wie es in den Minsker Abkommen aufgezeichnet wurde. Heute haben die Republiken schon erklärt, dass mit ihnen niemand etwas vereinbart hat – das ist ein grober Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen.

Weiter, Poroschenko sagt selbst, dass er die Korrekturen an einer Übergangsverfassung vornimmt. Nach der Schlussrechnung ist das völlig uninteressant, weil entsprechend den Minsker Abkommen der Status des Donbass ständig in den geltenden Dokumenten aktualisiert werden soll. Die Übergangslagen der Verfassung gelten schon nach einem halben Jahr nicht mehr und der Präsident der Ukraine wird das Recht verlieren, mit seinen Verordnungen in den Bereich der Verfassung hineinzuwirken. Und schlußendlich – einen Status des Donbass erwähnt er nirgends.

Das ist der zweite grobe Verstoß gegen die Minsker Abkommen, was die Verbesserungen Poroschenkos vollständig entwertet.

Das Problem besteht nicht darin, dass es einfach ist, irgendwo dort im Donbass, Donezk und Lugansk zu erwähnen. In den Minsker Abkommen gibt es ganz deutliche Beschreibungen, die nicht nur die Tatsache des besonderen Status, sondern auch die Fristen der Handlungen, die Art und Weise der Konstituierung und die der Vereinbarung dieses Dokumentes festlegen.

Also, und unter Berücksichtigung dessen, dass die ukrainischen Abgeordneten nicht „vor Begierde brennen“, für dieses Dokument zu stimmen, wurde in Donezk und Lugansk schon vorsorglich erklärt, dass selbst wenn sie den Korrekturen zustimmen werden, ist es ihnen gleich und sie stellen sich so als hätte sich niemand versammel, damit gilt das Dokument nicht und ich sehe den Sinn nicht, dafür zu stimmen.

– Ob es Poroschenko gelingen wird, die Verbesserungen durch die Werchowna Rada bestätigen zu lassen?

– Bis jetzt erklärt die Mehrheit der Abgeordneten, dass sie nicht für die Verbesserungen in der Verfassung stimmen wollen. Ob es dort Poroschenko gelingen wird, und auf welche Weise es ihm gelingen wird, ich weiß es nicht. Aber selbst wenn plötzlich die Rada der Ukraine froh sein sollte, abstimmen zu dürfen, so entsprechen sie trotzdem damit Minsk nicht. Und so haben Donezk und Lugansk schon vorbeugend erklärt, dass sie dieses absolut sinnlose Dokument sogar nicht einmal betrachten werden.

„Im Allgemeinen sehe ich aber auch den Grund nicht, nach dem die Abgeordneten mit Poroschenko und seinen Verbesserungen in der Verfassung stimmen sollten. Weder vom Gesichtspunkt ihrer eigenen Interessen, noch vom Gesichtspunkt der internationalen Politik hat das Parlament Gründe, jetzt Poroschenko zu unterstützen. Und ich bin nicht überzeugt, dass es dem Präsidenten der Ukraine gelingen wird, den Willen der Abgeordneten zu brechen. In diesem Fall, das verstehen sie nämlich sehr gut, werden sie jeden Einfluß auf die Sachlagen im Land verlieren, wenn sie diesen Veränderungen zustimmen sollten.“

– Inwiefern ist denn eigentlich eine solche Politik Poroschenkos geeignet, die Spannungen im Osten der Ukraine abzubauen?

„Wenn die Vertreter des Ostens der Ukraine erklären, dass die Verbesserungen, die von Poroschenko in die Rada eingebracht wurden, keine Bedeutung haben, dann muß man offiziell darüber sagen, dass dies eine Nichterfüllung von Minsk ist. Das bedeutet, dass diese Verfassungskorrekturen von Poroschenko Betrug ist. Und Betrug kann nicht zur Stabilisierung der Situation im Land beitragen. Im Gegenteil, damit kann sich die Sache in eine Destabilisierung umwandeln.

Invictus maneo!

Das Interview führte Ewgenija Neschdanowa

Die USA haben Poroschenko einen listigen Ausweg aufgezeigt

США подсказали Порошенко хитрый ход

Im Interview Rostislaw Ischtschenko 16.07.2015

Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Die Werchowna Rada hat über den Gesetzentwurf zu Veränderungen in der Verfassung der Ukraine abgestimmt, der von Pjotr Poroschenko unerwartet vorgelegt wurde. In der DVR und der LVR wurde auf diesen Schritt bereits heftig negativ reagiert. So hat der Vorsitzende des Volksrates der DVR, Andrej Purgin, bemerkt, dass die Minsker Abkommen damit grob verletzt werden, da die Veränderungen mit dem Donbass nicht vereinbart worden sind und auch in der Kontaktgruppe nicht besprochen wurden.

Warum verletzt Kiew die Minsker Abkommen wieder und gibt es eventuell noch einen Ausweg aus der Sackgasse? Darüber haben «die Aktuellen Kommentare» mit dem Präsidenten des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung Rostislaw Ischtschenko gesprochen:

«Natürlich, auf dem Donbass haben sie absolut recht wenn sie sagen, dass diese Verbesserungen keine Gesetzeskraft haben, denn es sollen entsprechend den Minsker Abkommen beliebige Veränderungen in der Verfassung mit der DVR und der LVR vereinbart werden. Wenn sie da mal irgendwas nicht zu Gesicht bekommen, bedeutet das automatisch, wir haben schon einen Verstoß gegen Minsk. Das heißt, diese Verbesserungen können schon dazu beitragen, dass die Minsker Abkommen nicht mehr als erfüllt betrachtet werden dürfen.

Außerdem sollten solche Korrekturen, wenn sie den Minsker Abkommen entsprechen sollen, ständig wirksam sein. Und Poroschenko sagt darüber immer nur so oder so ähnlich, dass es sich um Übergangslagen entweder zum Gesetz, oder zur Verfassung handelt. In der Sache ist es schwierig, zuzuordnen, wohin er will und welche Veränderungen er mitträgt, aber nichtsdestoweniger sagt er schon immer, dass alle Veränderungen, die die Republiken betreffen, nur vorübergehenden Charakter haben. Das heißt, sie entsprechen im Grunde genommen einer Karkasse, gern auch einer ausgestopften, aber den Minsker Abkommen entsprechen sie nicht.

Und von hier aus betrachtet ist ihre Einreichung, auf der großen Rechnung, in die Rada sinnlos, weil sie jetzt wie Verbesserungen bezeichnet werden, die unter dem Druck von Nuland zustande gekommen sind. Jetzt sollen die Veränderungen in der Verfassung angeblich vollständig den Minsker Abkommen entsprechen. Sie können physisch den Minsker Abkommen schon allein deshalb nicht entsprechen, weil wir von diesen Verbesserungen und der Prozedur ihrer Einreichung nichts wissen. So sind das alles einfach nur sinnlose Tänze um dieses Gesetz.

Die USA, wie klügere ältere Genossen, haben Poroschenko einen Weg aufgezeigt, bei dem er nicht einfach nur sagen muß, was alles nicht erfüllt wird und kommt dann für das Manöver in eine dumme Lage. Jetzt hat Poroschenko eine Möglichkeit, zu sagen, dass die Verbesserungen auf der Grundlage der Minsker Abkommen eingereicht worden sind. Weder Kiew noch Washington beunruhigt dabei, dass die Verbesserungen den Minsker Abkommen nicht entsprechen.

Europa übt Druck auf Kiew aus und das schon seit langem. Dabei ist Kiew aber nur von Washington abhängig. Und die USA imitieren nur den Druck. Für sie ist es im Prinzip vorteilhaft, dass Poroschenko weiter die Ausführung der Minsker Abkommen sabotiert, aber ihnen ist es wichtig, dass er das in einer mehr oder weniger anständigen Form macht, damit man anschließend große Augen machen, ratlos sein und sagen kann: «Also, wie jetzt, Kiew hat alles erfüllt».

Invictus maneo!

Es unterhielt sich Lina Wiskuschenko