Die USA – ihr Streben zum Krieg und der Faktor Minsk

США – стремление к войне и фактор Минска

Die Tatsache, dass alle Seiten des ukrainischen Bürgerkrieges ihre Vorbereitungen zum Beginn der nächsten Phase des Kampfes im Donbass abgeschlossen haben, ist von allen festgestellt worden, die sich mit der Situation auch nur ein wenig auseinandergesetzt haben. Bei diesem Thema sind sich die Massenmedien und die Experten, die Führer der LDVR und Poroschenko, die Vertreter der EU, Russlands und der USA ausgesprochen einig.

Rostislaw Ischtschenko 23.08.2015                                Übersetzt aus dem russischen: Thomas

политота-песочница-политоты-Путин-порошенко-2349986

Deshalb können wir von der Tatsache der Unvermeidlichkeit der Aktivierung des Kampfes weggehen – niemand zweifelt daran seit Unterzeichnung von Minsk-2 (Kiew kann sogar technisch ohne Krieg nicht kapitulieren), aber niemand konnte (und kann jetzt auch noch nicht) das genaue Datum seines Beginns nennen. In Wirklichkeit konnten sie an einen beliebigen Tag vom Ende des Mais an, bis zur Mitte September anfangen. Wenn bis zur Regensaison der aktive Kampf nicht angefangen hat, dann bedeutet das, dass die USA zurückgetreten sind und dass sie die Ukraine ohne Kampf abgeben. Es ist („ein Wunder geschehen“, auch in der Politik manchmal), aber tatsächlich ist es eher unwahrscheinlich. Es macht Sinn darüber nachzudenken, was auf uns in der nächsten Eskalationsstufe wartet.

In dieser Situation können wir die Position Europas ausklammern. Sie ist bekannt und unverändert, aber in dem Zusammenhang äußerst schwach, da weder die EU insgesamt, noch die im Minsker Prozess unmittelbar eingesetzten Frankreich und Deutschland, über ausreichende Hebel der Einwirkung auf die Kiewer Behörden und auf die Situation in der Ukraine insgesamt verfügen, um damit selbständig (außer in Kontakt mit Moskau und Washington) die Realisierung der eigenen Interessen im Verlauf der gegebenen Krise zu gewährleisten.

Von Anfang an, ab Datum der Organisation des so genannten normannischen Formates, strebte die EU (in ihrem Namen Paris und Berlin) nach der schnellstmöglichen Stabilisierung der Situation in der Ukraine mittels einer Kompromissregelung. Die Hauptidee basierte auf der Annahme, dass das Regime Poroschenko (nach dem Vorbild des Regimes Janukowytsch) die blockfreie Politik der ständigen Neutralität, die reichlich von Eurointegrationsrhetorik gewürzt ist insgesamt weiterführen wird und die Interessen der äußerlichen Spieler an der Ukraine werden auf Kosten von Verfassungsänderungen geschützt, die eine Föderalisierung von der Form her vorsehen (eine Dezentralisierung nach der Benennung, eigentlich eine Konförderalisierung), die verschiedene Regionen im Lande zulassen wird, die unabhängig voneinander geschützt sein werden und vom Zentrum unabhängig, eine eigene außenwirtschaftliche, kulturelle und innere Politik durchführen und sich dabei auf verschiedene äußere Machtzentren orientieren. Tatsächlich handelte es sich um eine nicht nur formale Aufteilung der Ukraine in Einflußsphären.

Russland, daß nicht das beste Spiel in der Ukraine hatte, stimmte solchem Herangehen zu (und das hat auch seine Reflexion in Minsk) gefunden. Daraufhin haben Frankreich und Deutschland, die Alliierte der USA und formell auch ideologisch auf einer Linie blieben (an der Kritik an Russland festhaltend), sich politisch (die Sanktionen) auf einer einheitlichen westlichen Position erwiesen und sich in puncto der Planung des Ausgangs aus der Krisensituation mit Russland im allgemeinen Projekt verbunden zeigten. Und das nicht zuletzt weil die EU von der ukrainischen Krise die meisten Schäden (nicht nur finanziell-ökonomisch, sondern auch politisch und moralisch) davontrug und damit die Frage der Stabilisierung für sie nach wie vor höchst aktuell ist. Diese Schlussfolgerung wird von den mehrfachen Erklärungen der ukrainischen Politiker vom „Verrat an der Ukraine durch Europa» bestätigt. Am deutlichsten hat sich Expräsident Krawtschuk ausgesprochen, der erklärte, dass Europa sich vor dem Dritten Weltkrieg fürchtet, deshalb auf Kiew drückt und es zwingen will, den russischen Bedingungen zuzustimmen (lies: fordert die Erfüllung von Minsk).

Dem gemeinsamen Druck von Paris und Berlin zugunsten einer schnellstmöglichen Ausführung von Minsk konnte Kiew nur widerstehen, weil es sich auf Washington stützte. Deshalb führte die Sabotage von Kiew mit dem Segen Washingtons der Minsker Abkommen (und dabei nicht zu vergessen, dass das adäquate Verhalten der ukrainischen Behörden von Hollande und Merkel garantiert wurde) zur Größe der europäisch-amerikanischen Widersprüche. Frankreich und Deutschland mussten damit rechnen, dass ihr Hauptverbündeter in der vorliegenden Situation gegen sie spielt. Und das musste einen weiteren Reiz erfahren, in Zusammenhang mit der Steigerung der Welle der vor der EU stehenden Probleme (das Problem der Flüchtlinge aus Afrika und Asien, die nicht entschiedene Schuldkrise, die Wirtschaftsverluste von der Politik der Sanktionen, die sich verstärkenden politischen Widersprüche, die die Europäische Union als Ganzes bedrohen – etwa Länder, einschließlich Großbritanniens, herauszureißen, oder ganz und gar öffentlich die Möglichkeit des Austritts aus der EU zu besprechen).

Natürlich entzieht die nächste militärische Eskalation der EU in den Verhandlungen mit Russland sogar jene beklagenswerten Argumente, die im Verlauf der Verhandlungen von Minsk-2 eingesetzt wurden. Eigentlich geschieht genau das, worüber ich noch im vorigen Jahr schrieb: Europa (wie auch die Ukraine) muß im Falle einer neuen Eskalationsstufe der militärischen Aktivitäten im Donbass, eine eindeutige Wahl zwischen der Position Moskaus und der Position Washingtons treffen (wobei die Folgen in etwa dieselben sind, wenn man die Wahl zugunsten der USA gemacht hat).

Das versteht man sowohl in Moskau, als auch in Washington. Nach den Erklärungen der amtlichen Personen können wir schon heute genau sagen, wem das zweite Minsk genutzt hat.

Moskau hatte schon Ende Mai angefangen, als sich die Lage im Donbass zum ersten Mal verschärft hatte, eine strenge Haltung dazu eingenommen. Die ersten unzweideutigen Erklärungen wurden im halboffiziellen Format (für die Massenmedien) von Abgeordneten der Staatsduma und den Führern der Deputiertenfraktionen gemacht. Ihr Wesen wurde darauf zurückgeführt, dass niemand den Angriff der Landwehr verhindern kann wenn sich Kiew wieder für den Krieg entscheiden sollte. Dann traten, mit ähnlichen Erklärungen im Juli-August Ministerpräsident Medwedew und der Vorsitzende der Staatsduma Naryschkin auf. Den ganzen Sommer über trat das Außenministerium mit Warnungen und Forderungen an die «europäischen Partner» auf, Kiew zu beeinflussen. Schlußendlich ist dann die Erklärung des Staatsoberhauptes, des Präsidenten Putin, eindeutig gefolgt, in der er erklärt hat, dass es zu Minsk-2 keine Alternativen gibt und es Minsk-3 nicht geben wird.

Dabei hat Russland der Bitte Deutschlands (abgefaßt in der Erklärung des Außenministers Steinmeier) wohlgeneigt zugestimmt, die Ausführung von Minsk bis 2016 im Zusammenhang damit zu verlängern, dass Kiew „nicht dazukommt, es zu erfüllen». Es ist klar, dass für die Verlängerung nicht nur die Bitte des Außenministeriums der BRD nötig ist, sondern es braucht auch guten Willen Kiews, aber den gibt es nicht. Im Gegenteil, Poroschenko wiederholt ohne zu ermüden, dass Minsk der Ukraine eine Neubewaffnung ermöglicht hat und sie jetzt beginnen wird, tatsächlich zu kämpfen.

Das heißt, Russland versteht die Bedürfnisse der «europäischen Partner» und die Unangemessenheit des Kiewer Regimes und kommt den Wünschen der leitenden EU-Länder entgegen und ihr Verbündeter, mit Namen USA, sperrt alle Bemühungen von Paris und Berlin, irgendwie nach Frieden zu streben. Die Situation für Hollande und Merkel ist keine frohe, sie verlieren die Kontrolle über die zerstörenden Prozesse, die die EU von innen sprengen. Ihre Autorität, nicht nur gesamteuropäisch, sondern auch in der nationalen Politik, wird gesprengt. Wenn der Kanzler Deutschlands noch irgendwelche Wahlperspektiven hat, die sie der früher erworbenen Reputation verdankt, dann ist Hollande in der Heimat schon jetzt keinen Heller mehr wert.

In Washington versteht man, dass die Geduld Europas am Ende ist. Das bestätigt die Erklärung von John Kerry, die er auf dem Treffen mit Vertretern des Business und den Führern der öffentlichen Meinung am 11. August gemacht hat. Dort hat er erklärt, dass im Falle der Vereitelung des iranischen Geschäftes die europäischen Alliierten der USA gegen Washington auftreten könnten. Der Iran ist natürlich nicht die Ukraine. Aber diese Worte von Kerry zeugen davon, dass Washington nicht mehr vollständig fähig ist, die Verbündeten in der der EU zu kontrollieren und ihnen politische Lösungen zu diktieren.

Außerdem, das Problem mit dem Iran kann nur in der Perspektive entstehen – wenn der Kongress der USA verzichten wird, das Geschäft zu ratifizieren und das Weiße Haus keinen Weg finden wird, das Problem zu umgehen. Schließlich befinden sich die Fragen der Außenpolitik, einschließlich die Erneuerung der Handlungen des Sanktionsmechanismus in der Führung des Präsidenten und, wenn Bush einen Weg gefunden hat, den Krieg gegen den Irak ohne Sanktionen des Kongresses zu beginnen, so kann Obama erst recht nicht die Sanktionen gegen den Iran deswegen erneuern, weil der Kongress etwas nicht ratifiziert hat. Und das ukrainische Problem kann an der Tür der EU in jeder beliebigen Minute klopfen. Theoretisch kann Kiew den Kampf sogar während der Zeit der Verhandlungen Poroschenkos mit Hollande und Merkel (am 24. August) beginnen, um sie vor die vollendeten Tatsachen zu stellen und sich zu bemühen, eine Erklärung zur Unterstützung herauszudrücken.

Die EU hat keine Argumente, um fortzusetzen, Russland der Schaffung von Spannungen zu beschuldigen. Außerdem, Paris und Berlin sind schon offiziell benachrichtigt, dass ihre Demarchen (diplomatischer Akt des Einspruchs. d.Ü.) nicht wahrgenommen werden. Und verstehen auch warum das so ist. Doch konnten sie das Wort nicht zurückhalten und Poroschenko zwingen, Minsk zu erfüllen. Und dann gab ihnen noch Russland eine mit auf den Weg, als es zustimmte, die Erfüllung der Abkommen auf das nächste Jahr zu verlängern. Und wieder haben sie sich als impotent erwiesen. Worüber soll man mit ihnen denn überhaupt noch sprechen, wenn sie danach wieder beginnen werden, sich über Russland zu empören?

Oder werden sie sich nicht besonders empören, da sich unter diesen Umständen die Teilnahme Russlands an der Unterdrückung der militärischen Aktivität Kiews als durchaus nicht zu verheimlichen betrachtet werden muß, sondern sich als ganz und gar friedlich erweisen kann. Das bedeutet, dass der, der „A“ gesagt hat (Paris und Berlin) auch „B“ sagen muß und wenn es notwendig wird, sich an einem militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen zu beteiligen oder ……. das Gesicht zu verlieren. So dass es besser ist, stillzuschweigen. Und für den äußersten Fall, im allgemeinen Bedauern, ohne Konkretisierung der Straftäter (vollkommen im Geiste der europäischen Doppelzüngelei) weiterzumachen.

Also, die USA sind in der Ukraine tief stecken geblieben und haben keine andere Lösung als den Krieg. Selbst um da mehr oder weniger anständig wegzukommen ist die Intensivierung des Kampfes mit der unvermeidlichen Zerschlagung Kiews verbunden. Sie hätten das Regime Poroschenko schon vor geraumer Zeit gezwungen, zu kämpfen, aber die EU wünschte eine weitere aktive Destabilisierung der Ukraine nicht, da das zu ihrer endgültigen Zerstörung führen würde, deshalb muß man die Sache so einrichten, dass die Landwehr Kiew angegriffen hat, das ist dem heiligen Minsk wichtig. Ungeachtet des terroristischen Beschusses (den man unmöglich bis ins Unendliche verstärken kann) geht die Landwehr nicht in den Angriff über, und zwingt die OSZE sich zu fixieren auf die Provokation Kiews und wartet, wenn bei Poroschenko die Wartezeit versiegen wird. Nach der Kampfeslust der Erklärungen, der Konzentration der Truppen und der Intensivierung des Beschusses, sind Kiew und Washington schon an der Grenze.

Nach dem Beginn des Kiewer Angriffs wird die Landwehr die ganze notwendige Unterstützung bekommen, damit sie nicht nur widerstehen, sondern auch die Stossgruppierungen der Junta zerschlagen kann und in die Gegenoffensive übergehen kann. Die Erklärungen – Warnungen, die aus Russland ertönten, sowie die großräumigen Manöver im Zusammenwirken mit der Frontluftflotte, durchgeführt im August in der unmittelbaren Nähe von der Zone des Konfliktes, gestatten begründet anzunehmen und zu vermuten, dass diesmal der Angriff nicht eingeschränkt sondern entschlossen sein wird, und dass sich die russische Unterstützung als totaler erweisen wird, als sie bis jetzt war.

Europa wurde erklärt, dass es im Falle der Einnahme einer destruktiven Position, von Russland einfach ignoriert werden wird. Washington erkennt an, dass sich sein Einfluss auf die EU seriös verringert hat und dass sie es in eine offene militärische Opposition mit Russland kaum hineinziehen können (wenn sie es auch natürlich versuchen werden) .

Es wäre der ideale Fall für die endgültige Liquidation des Kiewer Regimes und die blitzschnelle Errichtung der Kontrolle über der ganzen Ukraine. Jedoch entsteht hier die Frage: und was wird dann weiter?

Minsk hat ermöglicht, ohne besondere Störungen die Krim in Russland zu integrieren und zu beginnen, die Strukturen der Verwaltung in der DVR und der LVR aufzubauen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass es die Möglichkeit gegeben hat, schnell und mit verhältnismäßig kleinen Kosten, eine normale Verwaltung wieder herzustellen (teilweise die Wirtschaft auch noch) im Donbass (in den administrativen Grenzen zweier Gebiete sogar). Es ist also eine schnelle politische und Wirtschaftsreorganisation sogar in ganz Noworossija theoretisch möglich. Charkow und Odessa dürften in dieser Hinsicht die am wenigsten problematischen Regionen sein. In Saporoschje wird es komplizierter werden, in Dnepropetrowsk noch komplizierter. In Nikolaew und Cherson ist die Situation unklar, aber sie sind auf die Wirtschaft der Noworossijsker Gebiete so fixiert, dass es hier prinzipiell auch keine Schwierigkeiten zu erwarten gibt.

Die Zentrale Ukraine, mit Kiew (Malorossija), ist politisch gespalten (nicht weniger als die Hälfte der Bevölkerung ist gegenüber Russland feindlich eingestellt). Das unangenehmste aber ist, dass Malorossija vollständig zuweisungsgebunden ist (früher wurde das Wohlergehen Kiews damit erreicht, dass da die Steuern von den Gesellschaften bezahlt wurden, deren Einkünfte sich auf Kosten vom Betrieben der Unternehmen Noworossijas entwickelten), jetzt ist ihre Wirtschaft vollständig zerstört und lässt sich auch nicht wiederherstellen. Das heißt, wenn die Gebiete Noworossijas, bei einer vernünftigen Unterstützung verhältnismäßig schnell auf Selbstversorgung übergehen können und insgesamt schnell in russisches Format

(unabhängig davon, ob sie in den Bestand Russlands in Wirklichkeit kommen) eingehen, so werden schon die kleinrussischen Gebiete eine bedeutende Anzahl der Ressourcen (von den militärischen bis zu finanziellen) benötigen, die für die einfache Stabilisierung der Situation und auch für die Versorgung der Bevölkerung, die sich im Zustand einer humanitären Katastrophe befindet, damit sie wenigstens erstmal überlebt.

Galizien und die Westliche Ukraine überhaupt (außer Transkarpaten) sind eine Region, die in Bezug auf Russland politisch feindlich gestimmt und ökonomisch ausgerichtet ist auf den Schmuggel, Abfallgewerbe, den grenzüberschreitenden Handel mit den Grenzgebieten der Nachbarländer der EU. Außerdem wohnt in Transkarpaten eine große ungarische Minderheit und in der Bukowina sind es die Rumänen. Polen, ist aber bis jetzt noch nicht vorgeprescht, hat territoriale Ansprüche an Galizien und Wolyn, unterstützt die Forderungen der von dort Vertrieben im Verlauf des Grossen Vaterländischen Krieges, die dann Polen wurden und nur noch über die Rückgabe des verlorenen Eigentums oder die Auszahlung von Kompensationen für sich verhandelten. Die vorliegende Region ist tatsächlich in überschaubarer Zukunft in die russischen Projekte nicht integrierbar, dabei wird sie die größten Ressourceneinlagen fordern.

Und so die neue Verschärfung des Konfliktes provozierend, in dessen Endergebnis nur der Sturz des Kiewer Regimes sein kann, schaffen die USA der EU und Russland ein Problem in Form der Notwendigkeit, die Zukunft der Ukraine zu regeln. Wenn man sie einteilig lassen will stellt sich die Frage, auf wessen Rechnung das geschieht und wer dafür bezahlt, dass sie wieder hergestellt wird. Wenn man sie aufteilen will, und auch dafür gibt es gute Gründe, stellt sich die gleiche Frage wer dafür bezahlen wird.

Diese Fragen werden niemandem abgenommen, unabhängig davon ob der ukrainische Staat unitär bleibt, eine Föderation wird, eine Konföderation oder ob sie in zahlreiche staatliche Neubildungen zerfällt. Die konkreten Umrisse der Grenzen der Ukraine beeinflussen die Vorgänge aber nicht.

Eigentlich ist das Problem der Verantwortung für die Bevölkerung der befreiten Territorien mein wichtigstes Problem – wesentlich wichtiger, als die Frage über die Fristen und die Methoden der Liquidation des Kiewer Regimes. Minsk gestattete der EU und Russland, dieses Problem auf die USA abzuschieben. Nach dem Prinzip: das Regime Poroschenko wollte proamerikanisch sein, also gehört es zu den Amerikanern und sollen die entscheiden, wie sie es füttern wollen. Das Regime, dass infolge des Sieges der Landwehrmänner bestimmt ist (sogar wenn der Sieg gelingen sollte ohne Russland unmittelbar in den Konflikt hineinzuziehen) wird sich auf jeden Fall im Gleichgewicht mit Russland erweisen, wie sich auch die LDVR im Gleichgewicht erwiesen haben.

Deshalb wird das Wesen der diplomatischen Aktivität Moskaus in den nächsten Wochen und Monaten darin bestehen, sich (wenn der Erfolg lächeln wird) maximal, aus der heißen Phase des Konfliktes zurückzuziehen, um die Positionen zusätzlich zu festigen und es zu ermöglichen, dass sich die Widersprüche zwischen der EU und den USA weiter steigern können . Wenn (was aller Wahrscheinlichkeit nach geschehen wird) wir in den nächsten Tagen Zeugen der nächsten Eskalation und des nachfolgenden Fallens des Kiewer Regimes werden, müssen wir Methoden finden, die politische Kontrolle darüber zu behalten, was vor kurzem noch Ukraine war und zur Wiederherstellung und dem Inhalt dieser Territorien die maximal möglichen Ressourcen anderer Länder (in erster Linie der EU heranzuziehen).

Das vorliegende Problem kann in der harten Weise – per Festlegung entschieden werden, zu einem beliebigen Zeitpunkt einfach überzugehen, zum Beispiel, zu den Grenzen von 1939, „Demarkationslinien“ sind zulässig. Hier gibt es allerdings das Risiko der Erhaltung entlang der westlichen Grenze eines ukrainischen Nazistaates. Aber dieses ist dann wieder der Stimulus der EU zur Heranziehung in den Prozess. Aber natürlich ist es besser, alles nach gegenseitiger Vereinbarung zu regeln. Aber es gibt keine Überzeugung davon, dass es in Europa schon genug Verständigungsbereitschaft gibt.

Deshalb ist Minsk, schon kein Gesprächsort für Kiew mit DVR/LVR mehr, aber schon eher von Russland mit Europa, wo man sich nach Möglichkeit bemühen wird, das Schicksal der Ukraine neu zu ordnen. Das kann man auch völlig problemlos ohne Poroschenko.. Dabei ist es für Sachartschenko ganz und gar nicht obligatorisch, das Format zu verlassen. Jemand muß die „provisorische Regierung“ der Nachnaziukraine bei den Verhandlungen mit „den Verbündeten“ über die endgültige Regelung vorstellen.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute

http://cont.ws/post/113701

Advertisements

5 Gedanken zu „Die USA – ihr Streben zum Krieg und der Faktor Minsk

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s