Der Spagat Poroschenkos

Шпагат Порошенко

Poros_880378_nRostislaw Ischtschenko 16.07.2015

Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Nach langem Leiden und unter der strengen persönlichen Aufsicht von Viktoria Nuland, hat Pjotr Poroschenko, der sogenannte Präsident der Ukraine, den von ihm dem Parlament vorgelegten Entwurf der Veränderungen der Verfassung korrigiert. Und hier in Kiew ist darüber ein Skandal entbrannt.

Vom Gesichtspunkt des nicht engagierten Beobachters ist die Frage keinen Pfifferling wert. Wenn früher die Lage zum besonderen Status der speziellen Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete in den Vorlagen des Gesetzes über die Korrekturen enthalten war, so ist sie jetzt in den Veränderungsvorlagen zur Verfassung eingetragen.

Aber auf der großen Rechnung hat sich nichts geändert. Der besondere Status wird schon vom übernommenen Gesetz reguliert, dass zum ersten nur für drei Jahre gilt, zweitens eine Reihe von für den Donbass völlig unannehmbaren Bedingungen beinhaltet, wie z.B. der vollen Liquidation der eigenen Streitkräfte (es wird der Euphemismus „Abzug vom Territorium der Ukraine aller ungesetzlichen bewaffneten Gruppen» verwendet, wobei es offenbar nicht um «den Rechten Sektor» geht), sowie die Durchführung von Wahlen nach den ukrainischen Gesetzen, unter Kontrolle Kiews und unter der Aufsicht verschiedener Arten «internationaler Organisationen» (wobei es sich in Wirklichkeit um amerikanische handelt).

Außerdem gelten die Veränderungsvorlagen nur ein halbes Jahr. Es ist weiter unverständlich, ob es nun einen besonderen Status gibt oder nicht. Das Gesetz – nicht die Verfassung — kann man ganz schnell durch Abstimmung von einer einfachen Mehrheit aufheben lassen, oder man kann es einfach nicht erfüllen, gerade diesbezüglich hat Kiew einen Riesenschatz an Erfahrungen. Es führt sogar Krieg gegen einen nicht genannten „Aggressor“ ohne dabei den Kriegszustand einzuführen, aber dafür organisiert es ständig massenhafte Mobilisierungen, davon wurden mindestens sieben offiziell gezählt.

Im Prinzip haben die DVR/LVR und das Außenministerium Russlands schon früher mehrfach auf die absolute Nichtübereinstimmung dieser Verfassungsänderungen mit dem Geist und dem Buchstaben der Minsker Abkommen hingewiesen, dann operativ reagiert und wieder einmal mussten Kiew und seine transatlantischen Freunde ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass man sich für den Anfang zur Verbesserung der Beziehungen mit dem Donbass im Rahmen der Kontaktgruppe vereinbaren kann, um dann später — wenn man es auch ertragen kann — auch praktisch richtig dazu beizutragen. Poroschenko wurde auch daran erinnert, dass der besondere Status ständig gelten soll und die Festlegungen darüber sich im Text der Verfassung und nicht in den Veränderungslagen wiederfinden sollen.

Im Allgemeinen — ähnliches kam schon oft vor – haben sie nur unbedeutende Phrasen in unbedeutenden Dokumenten getauscht. Gestern aber haben die Fraktionen der Rada auf die Korrekturen mit einem hysterischen Anfall reagiert und schon in der ersten Lesung nicht nur Poroschenko, sondern auch Nuland und Payette gezwungen, persönlich in Parlament zu erscheinen.

Weswegen ist die ganze Aufregung entbrannt?

Erstens, wie ich schon schrieb, die ukrainischen Patrioten hassen die Minsker Abkommen wesentlich stärker, als es ihre russischen Kollegen tun. Für sie ist das, was Poroschenko in Minsk gemacht hat – ein eindeutiger Verrat. Und aus ihrer Sicht haben sie dabei gar nicht mal so unrecht. Kiew kann die Minsker Abkommen gar nicht erfüllen, denn in einer solchen Version würde es eine echte Konförderation in der Ukraine mit einem unabhängigen Donbass schaffen, der nur formell die Souveränität der Kiewer Macht tatsächlich anerkennen würde. Weiter ist auch klar, dass alle „patriotischen“ Regionen ähnliche Rechte für sich fordern würden. Denn was wurde auf dem Maidan gefordert?» Das heißt, die Minsker Abkommen zu erfüllen, würde bedeuten, den ukrainischen Staat zu zerstören. Er würde aus seiner politischen Ganzheit in ein Konglomerat von schwach verbundenen unabhängigen Flecken und feudalen Besitztümern (nach dem Vorbild Transkarpatiens mit dem „Herzogtum“ Baloga oder des noch nicht gegründeten Dnepropetrowsker „Fürstentums“ Kolomojskis) umgewandelt.

Außerdem würden Tausende an der Front verfaulen oder in Kesseln oder Kesselchen verloren gehen und die Nazipatrioten-Freiwilligen wird man hier fragen: «Für was habt ihr eigentlich gekämpft?» Und der Bevölkerung, die fast an die Zehn Mobilisierungen erlebte, muss man das heftige Fallen des Lebensstandards, die Höhe aller Tarife und die übrigen Freuden erklären. Warum durfte man sich nicht sofort und zu den besten Bedingungen vereinbaren? Die Armee, die selbst nie meint, dass sie Kriege verliert und auch regelmäßig in den Massenmedien und bei den Aktionen der Politiker erfährt, dass sie alle möglichen Feinde schon seit langem besiegt hat und sich jetzt im Prinzip für unbesiegbar hält, könnte sich auch für die Gründe des Verrates im Hinterland interessieren.

Und dann Poroschenko persönlich, der immer noch versucht, sich den Anschein zu geben, dass von ihm etwa mindestens Jazenjuk abhängt, benutzt weder die Autorität, noch die Liebe, nicht mal die pragmatische Unterstützung der mehr oder weniger seriösen Zahl der Wähler. Genauer muß man sagen, sie hassen ihn etwa ebenso (eher noch stärker) wie sie Janukowytsch kurz vor seinem Sturz hassten. Die Hauptsache sind die hochgerüsteten Nazikämpfer (viele von denen in die Armee und das Innenministerium integriert, aber davon ändert sich ihr Blick auf die Vorgänge natürlich nicht) denen diese Macht fremd ist — die Nazirevolution ist unvollendet.

Also kann ein beliebiger Anlass, den man als Schwäche deuten kann oder als Verrat an der Macht, für ihren Sturz verwendet werden.

Und endlich die USA, die nicht an der Realisierung der Minsker Vereinbarungen interessiert sind. Sie zündeten dazu nicht in der Ukraine den Krieg an, der Probleme für Russland und die EU schafft, um dann unverrichteterdinge abzuziehen und dem Frieden zuzustimmen.

Gerade deshalb verhöhnte Nuland Poroschenko nicht allzu sehr und fing auch nicht an, ihn zu zwingen, die Minsker Vereinbarungen zu realisieren, sondern hat nur geholfen, eine mehr oder weniger anständige Imitation ihrer Umsetzung zu schaffen. Diese Imitation ermöglichte es den USA, den naiven amtlichen Personen und ihren russischen Gegenübern zu sagen, dass Kiew seinen Teil von Minsk umgesetzt hat und jetzt die Sache vollständig bei der Landwehr liegt.

Das Problem liegt jedoch tiefer, als es den Anschein hat. Das Parlament wünscht, den Veränderungen in der Verfassung nicht nur deshalb nicht zuzustimmen, weil irgendein besonderer Status des Donbass dort angegeben ist (den es auch in der Wirklichkeit gibt, was sogar die meisten beschränkten Kiewer Politiker verstehen). Die Rada will die „Dezentralisierung“ nach Poroschenko-Art nicht unterstützen, weil in Wirklichkeit Pjotr Aleksejewitsch versucht, die Idee der Superzentralisierung zu realisieren, die großen und ziemlich selbstgenügsamen traditionellen Regionen (existierend in den regionalen Grenzen noch aus den sowjetischen Zeiten) auf eine Menge (fast 200 Stücke) kleiner und deshalb nicht besonders fähiger Gemeinden zu zerstückeln und dann in jeder von ihnen selbst den bevollmächtigten Präfekten zu ernennen.

Die Parlamentarier, denen Poroschenko schon ganz leise die Kontrolle über die Regierung und das Militärs abgenommen hat, werden ihr letztes Aktiv in Form von den Unterstützungsregionen verschiedener Gruppen der ukrainischen politischen Elite verlieren und zu einem gewöhnliche Marionettentheater degenerieren. Deshalb sind sie öffentlich, gegen den Gesetzentwurf Poroschenko aufgestanden, und das war nicht nur der von allen am unzufriedenste seit langem marginalisierte Abgeordnete Grizenko, sondern auch der keine Möglichkeit verpassende Ljaschko und der von Kolomoiski finanzierte Führer „der Selbsthilfe“ Sadowyj.

Die Abgeordneten verstehen sehr gut, dass in der vorliegenden Situation sowohl Poroschenko als auch die Amerikaner von ihnen abhängen. Persönlich können Botschafter Payette, das Statedepartament und sogar die CIA nicht fast vierhundertfünfzig Abgeordnete einschüchtern oder liquidieren, von heute auf morgen können sie die Rada, die eine notwendige Dekoration ist, die den

„demokratischen Charakter“ des Regimes bestätigt, nicht vertreiben. Es bleibt nur übrig sich zu vereinbaren und die „bescheidenen“ Wünsche der Führer der Fraktionen und der hinter ihnen stehenden Benefiziare des politischen Prozesses zu befriedigen.

Aber der Kiewer Macht fehlt es ganz banal an inneren und äußeren Ressourcen, um gleichzeitig die soziale Stabilität innerhalb des Landes zu unterstützen, den Krieg zu finanzieren und die Ambitionen zu befriedigen, die die finanz-politischen Gruppen haben, die die Grundlage des Regimes bilden. Das heißt, jeder nächste Kompromiss vermindert die Macht und das ganze Kiewer Regime wird, genau wie die allgemeine Lage im Land, instabiler und schwächer, die Widersprüche zwischen verschiedenen bewaffneten Gruppierungen werden tiefer und die Kontrolle der Führer über ihre Kämpfern immer fragiler.

Poroschenko zeigt sich auf der Streckbank. Er kann von sich aus weder teilweise noch formal die Wünsche des Westens befriedigen (einschließlich die der Bürgen von Minsk Frankreich und Deutschland), seine Anhänglichkeit an das Abkommen zu demonstrieren. Er hat keine ausreichenden Kräfte, um die Elitegruppierungen, die er im Blick hat, von seiner Sicht der Dinge zu überzeugen, ihn bei der kosmetischen Ausführung von Minsk zu unterstützen, die dazu in der Verpackung durch die reale Verstärkung mit den Vollmachten Poroschenkos abläuft. Die Folgen der Fortsetzung des Balancierens führt unabsichtlich aber geradewegs zum inneren Konflikt für Poroschenko, und das ganze Regime. Die Alternative ist der Beginn des aktiven Kampfes, der das Problem Minsk auflösen würde.

Für Poroschenko wäre es wünschenswert, dass die DVR und die LVR den Krieg begonnen hätten. Aber die von Russland unterstützten Republiken verfügen über einen wesentlich größeren Vorrat an innerer Immunität, als das Kiewer Regime. Sie können einfach länger warten. Poroschenko bleibt die Auswahl zwischen dem Angriff an der Front, der (wie er schon von Russland benachrichtigt wurde) die totale Antwort herbeirufen kann, wenn der Angriff der „Armee Noworossijas“ nicht in Charkow, nicht in Mariopol sondern am Dnepr zum Stehen kommen wird und der Erwartung der inneren Krise, die fähig ist, den totalen Bürgerkrieg verschiedener Komponenten des Kiewer Regimes (Freund gegen Freund) zu entwickeln.

Was auch immer Poroschenko gewählt hat, es wird ihm davon nicht besser gehen.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»

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