Ростислав Ищенко — Станет ли Меркель могильщиком ЕС?
Am vergangenen Sonntag ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit der Erklärung aufgetreten, dass die Türkei die Absicht hat, sich an die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) anzuschließen. Damit hat er die neue politische Woche eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan damit auch eine neue politische Ära so ganz nebenbei eröffnet hat.
Die Türkei verliert das Interesse an der EU
Der türkische Führer hat vermutet, dass sich der Beitritt der Türkei zur SOZ als eine schöne Alternative zu der misslungenen Geschichte Ankaras mit der Europäischen Union erweisen könnte. Die Türkei wartet bereits mehr als 50 Jahre auf die Aufnahme in der EU, aber weiter als bis auf die Brüsseler Flure lässt man sie nicht – und wird man sie offenbar auch zukünftig nicht lassen.
Es ist interessant zu hören, dass Erdogan die Umorientierung der Türkei auf die SOZ nicht mit der Kränkung durch die EU gerechtfertigt hat, sondern damit, dass „in Europa nach dem Brexit ähnliche Ereignisse auch in anderen Ländern geschehen können, in Frankreich redet man darüber, in Italien auch. Ich stelle mir die Frage, warum die Türkei nicht einen Platz in der Gruppe der „Schanghaier Sechs“ belegen soll?“. Das heißt, die Türkei verliert das Interesse an der EU, weil sie nicht an ihre Zukunft glaubt.
Inwiefern der Euroskeptizismus Erdogans gerechtfertigt ist? Bis jetzt demonstrierte die Europäische Union eine genügend hohe Überlebensfähigkeit.
Außerdem, wenn auch die EU-Länder mit der Übermacht der Eurobürokratie unzufrieden waren, von der deutschen Herrschaft im Bündnis und dem amerikanischen militär-politischen Patronat über es, heute kann niemand in Europa eine hörbare Alternative zur Europäischen Union anbieten.
Am meisten fürchten sich die Europäer aber nicht davor, dass die Europäische Union zerfallen könnte, sondern dass der Zerfall die Wiederbelebung der alten Widersprüche zur Folge haben wird: der territorialen Ansprüche, der historischen Kränkungen, der Ansprüche auf die Führung. Europa fürchtet sich davor, politisch an das Ende des XIX. – den Anfang des XX. Jahrhunderts zurückzukehren.
Der Platz Deutschlands in der weltweiten Hierarchie
Klarer Hinweis vor diesem Hintergrund ist die neuerliche Erklärung Angela Merkels, bei der nächsten Wahl erneut um den Posten des Bundeskanzlers zu kämpfen. Mit dieser Erklärung hat sie tatsächlich das Startzeichen der Wahlkampagne gegeben wenn auch die Wahlen in Deutschland erst im Herbst 2017 stattfinden sollen.
Die Erklärung Merkels ertönte unter den Bedingungen kontinuierlicher Verluste in den zwei letzten Jahren von ihrer Partei – der Christlich-Demokratischen Union – in einer Serie von Landtagswahlen. Danach wurde in der CDU/CSU über ihren möglichen Ersatz auf dem Posten des Führers gesprochen.
Nichtsdestoweniger führen die Umfragen in Deutschland vor, dass ungeachtet des Fallens der Popularität der CDU/CSU in der öffentlichen Meinung und persönlich der Kanzlerin, Merkel immer noch der populärste Politiker in Deutschland bleibt und die Mehrheit der Deutschen immer noch wünscht, dass sie auf dem Posten des Kanzlers verbleibt. Das zeugt davon, dass in Deutschland die Wähler die Fortsetzung der Politik der Strukturierung der EU und dabei die Festigung der deutschen Führungsrolle wollen.
Diese Politik führte und führt Merkel durch. Dabei versucht die Kanzlerin, um die Aktivitäten der proamerikanischen osteuropäischen Lobby in der EU zu neutralisieren, Berlin zum engsten Alliierten der USA zu machen.
Deutschland bot Washington tatsächlich an, sich nicht mehr mit den osteuropäischen Kleinigkeiten beschäftigen zu müssen, sondern auf Berlin zu setzen, das eigenständig die übrige EU auf einen allgemeinen Nenner bringen und sie in einen einheitlichen amerikanisch-deutschen globalen Block umbauen würde. Eigentlich erhoffte die Konzeption Merkels, dass Deutschland ein bevollmächtigter jüngerer Partner der USA in der Überwachung der EU würde.
Washington stimmte dem Prinzip „der Vasall meines Vasallen ist auch mein Vasall“ zu, Berlin bekommt (wenn auch etwas kleiner) den Teil der Boni vom Raubüberfall auf die Europäische Union, als Lohn für die absolute Hörigkeit Europas.
Deshalb trat Merkel als der aktive Partner der Verwaltung Obama auf und setzte auf den Sieg Clintons, die die Politik der Globalisierung in den Interessen der multinationalen Gesellschaften, auf Kosten der Ressourcen der USA, Europas und der Welt fortsetzen sollte.
Die deutschen Wähler beanspruchten und beanspruchen die Stelle in der weltweiten Hierarchie im Prinzip, die vorgesehen ist für das Land von der Konzeption Merkels. Ihnen passen die Schwierigkeiten nicht, die mit der Realisierung dieser Konzeption verbunden sind. Außerdem ist es wie auch in den USA, wo die unterdrückten internationalen Konzerne das nationale Business in Richtung Trump geschoben haben. Das nationale Business Deutschlands wünscht auch nicht, für die politischen Konzeptionen Merkels zu sterben und widersteht ihr aktiv.
Bisher ist es den Opponenten der Kanzlerin noch nicht gelungen, sie aus dem Spiel herauszuführen (wie sie es in Frankreich mit ihrem Partner Hollande gemacht haben). Im Übrigen, bis zu den Wahlen vergeht noch fast ein Jahr und es kann noch viel geschehen.
Ob die USA jetzt ein deutsches Europa braucht?
Es würde scheinen – und das Dargelegte zeugt davon – dass sich Erdogan in der Einschätzung der Perspektiven der EU geirrt hat. Merkel setzt aktiv fort, um ein vereinheitlichtes deutsches Europa im Dienst der USA zu kämpfen und sie wird vom deutschen Wähler unterstützt. Natürlich kann die Türkei keine untergeordnete Position im deutschen Europa einnehmen, aber das sagt nichts über das deutsche Dominieren der EU oder über den Zerfall der EU.
Es scheint, dass der emotionale türkische Führer in diesem Fall doch Recht hat. Es handelt sich darum, dass der Schlüsselspieler in der Bildung der unitären deutschen EU doch die USA sind. Europa unter Leitung Berlins hat nur dann einen Sinn, wenn es ein geopolitisches Instrument der USA ist. Wenn wir aus diesem Schema Washington herausnehmen, dann löst sich die EU auf, wie ein Kartenhäuschen.
Gerade deshalb wurden die europäischen Globalisierungseliten von so einem hysterischen Anfall erfasst, als bekannt wurde, dass Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die Trumpsche Konzeption des Isolationismus lässt kein Interesse an solch teueren Spielzeugen, wie es die deutsche EU ist, erwarten.
Es waren die ausgerichteten europäischen Nationaleliten, die bis zur Ankunft Trumps erfolgreich den Vertragsabschluss der Transatlantischen Handels- und Anlagepartnerschaft (TTIP) verhinderten, der eine handels-ökonomische „Verfassung“ der deutschen EU im Dienst der USA werden sollte. Jedoch ergab sich die Eurobürokratie, die sich auf die Eliten Europas und der USA stützt, bisher noch nicht. Aber der gewählte Präsident erklärte von vornherein, dass TTIP – nicht den staatlichen Interessen der USA entspricht (das heißt, er plant es zu begraben).
Trump hat noch nicht ein Amt angetreten und niemand weiß, welche Kompromisse er noch schaffen wird, um die immer noch sehr einflussreiche amerikanische Globalisierungselite loszuwerden. Es würde scheinen, für die europäischen Eliten ist es zu früh, die Hoffnung aufzugeben.
Die letzte asiatische Warnung
Aber das Elend ist gekommen und zwar aus einer Richtung, aus der man es nicht erwartete. Zunächst hat Vietnam die Ratifizierung des Abkommens über die Pazifikhandelspartnerschaft (TTP) – das ostasiatische Analogon zu TTIP – eingefroren.
Dann haben die Präsidenten Perus und der Philippinen ihren Skeptizismus bezüglich seiner Zukunft ausgesprochen. Und endlich, auf dem APEC-Gipfel in Peru, hat der Handelsminister Australiens, Stephan Siobo, erklärt: „Da die Zukunft der Transpazifikpartnerschaft schlecht aussieht, werden wir (ich und andere Minister) daran arbeiten, um die Bearbeitung des Komplexes der „asiatisch-pazifischen Freihandelszone“ zu beenden.
Die asiatisch-pazifische Freihandelszone ist ein chinesisches Projekt. Das bedeutet, dass sogar der sicherste Alliierte der USA in dieser Region – Australien – in die chinesische Interessensphäre übergeht. TTP ist begraben. Und die USA haben stillgeschwiegen, was man als Einverständnis bewerten kann.
Aber TPP und TTIP sind unzertrennlich verbunden. Ohne das Eine verliert das Andere seinen Sinn. Die USA können nicht in Asien die Politik des Isolationismus und in Europa die Politik des Interventionalismus durchführen.
Ich denke, dass die Erklärung Erdogans vom Wechsel der türkischen Orientierung von der EU auf die SOZ nicht zufällig ist und sofort ertönte, nachdem das Schicksal von TPP klar war. Bis zu den deutschen Wahlen vergeht wirklich noch fast ein Jahr. Merkel kann noch siegen. Aber das Schicksal des deutschen Projektes der EU wird nicht kommen. Das hat sich heute schon zu Gunsten von Südostasien entschieden.
Und es gibt kein anderes derartiges Projekt in der EU.
Rostislaw Ischtschenko 