Die USA erwartet eine taktische Niederlage mit strategischen Folgen

РОСТИСЛАВ ИЩЕНКО: «США ОЖИДАЕТ ТАКТИЧЕСКОЕ ПОРАЖЕНИЕ СО СТРАТЕГИЧЕСКИМИ ПОСЛЕДСТВИЯМИ»

Die ukrainische Armee hat den erbitterten Beschuss der Städte des Donbass erneuert und redet immer öfter über die Erneuerung des totalen Kampfes.

Dennis Tatartschenko 28.08.2015                     Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Europa und Russland sind von der Vereitelung des Minsker Prozesses ernsthaft beunruhigt, und Kiew setzt fort, die Angriffsgruppierung an den Grenzen mit der LVR und der DVR weiter zu verstärken. Der Experte für die Außen- und Innenpolitik der Ukraine, Rostislaw Ischtschenko, hat dem Portal «die Russische Welt» von der neuen Eskalation des Konfliktes, der Stärke des Einflusses der ukrainischen Nationalisten auf die Annahme einer Lösungen in Kiew, sowie von seiner Prognose zum Abschluss des Konfliktes in der Ukraine erzählt.

– Die ukrainischen Nationalisten setzen fort, unzweideutige Erklärungen zur Möglichkeit einer neuen Revolution zu machen, sie benehmen sich aggressiv auffällig. Dabei entsteht der Eindruck, dass die nächste Verschärfung im Donbass mit dem Wunsch Poroschenkos verbunden ist, ihre Energie irgendwohin etwas weiter von Kiew weg zu richten. Ihre Logik ist äußerst kompliziert zu verstehen. Ob die Nationalisten am politischen Prozess in der Ukraine teilnehmen wollen oder verstehen sie selbst nicht, was sie wollen?

– Unbedingt, ja, sie wollen am politischen Prozess teilnehmen. Und, unbedingt, ja, sie verstehen nicht, was sie wollen. Weil der Außenseiter ein Außenseiter bleibt, unabhängig davon ob er Waffen in Händen hat oder nicht. Ja, sie sind in die Lage gekommen, die Annahme von Wirtschaftsentscheidungen zu beeinflussen, aber dabei sind ihre eigenen Vorstellungen von diesen Wirtschaftsentscheidungen bis zum Extrem vereinfacht und tatsächlich liegen sie eher in der Ebene „wegnehmen und teilen». Das heißt, den Schlechten etwas wegnehmen – es den Guten geben und alles wird in dieser Welt gut sein. Sie sind davon überzeugt, dass das Vorhandensein in den Händen eines automatischen Gewehres von Kalaschnikow den Menschen zum Experten in der Wirtschaft, der Politik, der Diplomatie macht – darin besteht ihr eigentliches Problem.

Aber das ist auch das Problem der herrschenden ukrainischen Macht. In der Ukraine ist ein klassischer staatlicher Umsturz geschehen, bei der eine Gruppe von Oligarchen eine andere Gruppe von Oligarchen verdrängt hat und dabei stützten sich die neuen Oligarchen auf die Nazibewegung. Das heißt, es hat gleichzeitig mit dem staatlichen Umsturz die Nazirevolution angefangen, die bei ihrer logischen Vollendung noch nicht angekommen ist.

Die Nazis wollten die oligarchische Republik durch einen Nazistaat ersetzen und haben die eine oligarchische Republik durch eine andere oligarchische Republik ersetzt. Nur haben sie im Rahmen der letzteren mehr Einfluss, da sie eigentlich eine bewaffnete Stütze der geltenden Regierung sind.

Nicht nur weil sie dort die Masse der Freiwilligenbataillone bilden, sondern auch infolge dessen, weil in den vergangenen anderthalb Jahren ihre massenhafte Infiltration in den Streitkräfte, in den Sonderdiensten, im Innenministerium und so weiter geschehen ist. Im Grunde genommen blieb von den ganzen ungesetzlichen bewaffneten Gruppen nur noch formell der «Rechte Sektor» übrig und selbst der ist jetzt im Begriff, im SBU integriert zu werden. Kann sein, dann bleiben noch irgendwelche 1–2 kleine Einheiten übrig, die noch nicht irgendwelchen bewaffneten Strukturen zugeschrieben wurden. Jedoch hat sich davon ihr Nazicharakter nicht geändert, es hat die Kontrolle der Macht über sie nicht zugenommen, weil sie sich den Kommandeuren im Rahmen der Strukturen unterwerfen.

Im Grunde genommen ist eine Nazifizierung der bewaffneten Strukturen geschehen, was den Nazis noch mehr Einfluß gibt. Ihr Problem besteht nur darin, dass sie keinen Hitler haben, einen für alle, bei ihnen gibt es zu viele Hitler, die sich untereinander auf keine Weise vereinbaren können. Anders hätten sie schon seit langem den folgenden Umsturz verwirklicht und wären zum für sie ersehnten Nazistaat gekommen, für dessen Aufbau es im Rahmen der existierenden oligarchischen Republik keine Aufbaumöglichkeit gibt.

– Es gibt die Meinung, dass Europa daran interessiert ist, dass ein Naziumsturz in der Ukraine … geschehen wird

– Nein, Europa ist daran nicht interessiert. Europa ist an Stabilisierung um jeden Preis interessiert. Deshalb hat Europa die aktive Beteiligung am Minsker Prozess übernommen. Für Europa ist es wichtig, dass in der Ukraine irgendeine Stabilität eingetreten ist, damit dort irgendeine Regierung, unbedeutend welche, herrscht. Es ist nur wichtig, dass sie den ständigen Transit gewährleistet und Europa keine Probleme macht.

– Aber die jetzige ukrainische Regierung ist keine solche …

– Richtig, diese Regierung ist keine solche. Aber Europa versucht, sie zu irgendeinem mehr oder weniger normalen Niveau zu führen. Wofür der Minsker Prozess existiert? Nur um Poroschenko irgendwie zu ermöglichen, sich mit dem Südosten zu vereinbaren, den Grad der Nazifizierung der Regierung zu senken und irgendwelche Kompromissvarianten zu finden. Für Europa ist die Situation in der Ukraine völlig uninteressant, sie nehmen sie auch gern wie zu den Zeiten Janukowytschs, aber ohne Janukowytsch. Welchen Unterschied macht es für Europa, wer stehlen wird: Poroschenko oder Janukowytsch? Für sie ist es ausschließlich wichtig, dass die europäischen Interessen dort geschützt sind.

Das Problem besteht aber darin, dass es den amerikanischen Interessen zuwiderläuft, weil die dieses Durcheinander in der Ukraine ausschließlich begannen, um auf dem ukrainischen Territorium Russland und Europa mit der Stirn gegeneinander zu stoßen. Und da dieses Ziel bis jetzt nicht erreicht ist, so setzen sie fort, ihre Errungenschaft zu bearbeiten. Das heißt, sie unterstützen die Regierung Poroschenko, sie arbeiten hin auf die Errungenschaft des vorliegenden Ziels.

Deshalb vereinbart Europa mit Russland in Minsk eine Stabilisierung und Kiew unter dem Patronat der USA reißt diese Verhandlungen ständig ein. Es ist absolut klar, dass mal angenommen, Obama hätte eine solche Stellung eingenommen wie Merkel und Hollande, so hätten sie schon seit langem von der Linie der Abgrenzung sowohl die Armee weggeführt, als auch die Bewaffnung und die Technik, und sie würden schon seit langem verhandeln. Aber das Problem besteht ja gerade darin, dass die USA daran interessiert sind, dass dieses Regime kämpft. Und hier stimmen bei den USA die Interessen mit den Interessen der Nazis überein, und das ist kein Ausrutscher.

Die USA brauchen auf keinen Fall einen Naziumsturz in der Ukraine, da das zu einer Delegitimierung des Regimes führt. Wenn Poroschenko offen auftretende Nazis unterstützen sollte und würde beginnen, einen Nazistaat aufzubauen, würde Europa schon dieses Regime nicht unterstützen. Außerdem darf man nicht jedes Jahr den Präsidenten stürzen und einen Neuen legitimieren. Es ist überhaupt sehr kompliziert.

Außerdem, wie ich schon gesagt habe, diese Nazis sind nicht strukturiert, das heißt, hier hat jeder praktisch seine eigene Futterbasis. In diesem Fall fängt der Zerfall des ukrainischen Staates einfach an. Einen Staat, auch wenn er schwach ist oder halbzerstört, ist viel einfacher zu kontrollieren, als zwei Zehntel irgendwelcher Republiken, Hetmanate oder ähnliches.

Die USA sind einerseits daran interessiert, dass das Regime Poroschenko erhalten bleibt, und dass andererseits die Nazis, die auch kämpfen wollen, den Druck auf dieses Regime fortsetzen. Deshalb lassen sie nicht zu, die Naziabteilungen zu zerstören aber sie fördern die Infiltration der Kraftstrukturen bis zu einem gewissen Grad, weil dann die nazifizierten bewaffneten Strukturen nicht irgendwelche ungesetzlichen bewaffneten Gruppen werden und dann gemeinsam mit den Militärs auf Poroschenko mit der Forderung drücken können, den Krieg fortzusetzen.

Ich bin mir sicher, wenn Poroschenko ganz frei in der Wahl seiner Handlungen wäre, so hätte er seit langem Frieden geschlossen, weil sein Ziel darin besteht, die Ukraine auszurauben und nicht darin, mit jemandem zu kämpfen. Und dazu sind Frieden und Stabilität nötig. Aber die Regierung Poroschenko ist in der Wahl ihrer Handlungen unfrei, sie wird von den USA vollständig kontrolliert, deshalb löst sie die Aufgabe des Schürens des Krieges. Natürlich, die erfüllt sie schlecht und bisher ist es misslungen, aber hier liegt das Problem nicht in der Unlust sondern im Unvermögen.

– Womit der jetzige Verstoß der Ukraine gegen die Minsker Abkommen verbunden ist?

– Wie ich schon gesagt habe, brauchen die USA den Krieg und die Nazis in der Ukraine auch. Unter diesen Bedingungen kann die Regierung Poroschenko ohne Krieg nicht existieren, weil ihre zwei wichtigsten Stützen – äußere und innere – den Krieg fordern.

– Und Europa?

– Europa spielt hier nicht. Europa möchte zusammen mit Russland spielen. Aber es befindet sich noch mit einem Bein im Regime der Sanktionen mit den USA und das andere versucht, das Terrain für die Vereinbarung mit Russland zu sondieren. So wird sich dort nichts ergeben – man muss eine Wahl treffen. Aber diese Wahl hätte man noch im vorigen Jahr treffen sollen und nicht denken dürfen, man könnte auf beiden Plätzen spielen.

Dazu kommt bei Poroschenko die schreckliche Wirtschaftssituation, das heißt, eigentlich ist die Wirtschaft der Ukraine zerstört. Und die Unterbrechung des Krieges, ruft 1) zur Rückkehr in die Städte zehntausende Menschen mit Waffen herbei, wobei darunter reichlich Nazifizierte sind, die die Fragen vorlegen werden: Was sollen sie weiter tun? Wo sollen sie arbeiten? Wie erhalten sie Bezahlung? Wie sollen sie die wachsenden Tarife bezahlen? Und so weiter. Und, natürlich, es wird die Stabilität des Regimes sprengen, dass heißt, es kann zu jeder Zeit einfach hinweggefegt werden.

2) wird eine jede beliebige Vereinbarung der handelnden Armee wie Verrat bewertet werden. Und es wird auch sehr ernst die Möglichkeit der Organisation des nächsten Umsturzes beeinflussen. Sogar heute noch sagen die ukrainischen Frontkämpfer nicht, dass sie Poroschenko unterstützen, sondern sie fassen ihre Position etwa so zusammen: man müßte eigentlich nach Kiew marschieren, aber wir fürchten, die Stellungen zu verlassen, weil die hier sofort von der russischen Armee eingenommen würden. Deshalb, sobald Poroschenko eine Vereinbarung trifft, muss man die Positionen dann ja doch verlassen. Und sie werden nach Kiew gehen, um Poroschenko zu stürzen.

– Anders ausgedrückt, Poroschenko ist in einer Pattsituation.

– Ja, Poroschenko ist in einer Pattsituation. Weiter besteht die Frage nur darin, wie für jeden gesondert betrachteten Fall Europa auf seine Handlungen reagieren wird. Ob sie irgendeine Provokation für einen genügend überzeugenden Grund halten werden, um bei den Handlungen Poroschenkos ein Auge zuzudrücken, oder ob sie Poroschenko für einen Verletzer von allem halten, was nur möglich sein kann? Nach den Worten von Kerry von vor ein paar Tagen darüber, dass die USA die europäischen Verbündeten mit Mühe zwingen, an ihrer Linie festzuhalten, befindet sich Europa auch am Rande. Und die USA sind nicht davon überzeugt, dass man auf beliebige Handlungen Poroschenkos dort genauso reagieren wird, wie auch früher. Deshalb befinden sich jetzt alle im Zustand der Schwebe.

– Im Falle des Misserfolges werden sich die Staaten bemühen, die Ukraine wie ein durchgefallenes Projekt abzuschreiben?

– Sie haben sie von vornherein abgeschrieben. Die Staaten kamen nicht in die Ukraine, um dort ein stabiles Regime zu schaffen. Wenn man uns, zum Beispiel, sagte, dass man in der Ukraine versuchen wird, ein stabiles antirussisches Regime zu schaffen, entspricht es nicht dem, was die USA tatsächlich unternahmen. Wenn sie das wirklich versucht hätten, so hätten sie, um die Wirtschaft nicht zu zerstören, von vornherein ausreichend Geld bereitgestellt.

– Der Krieg hätte … nicht angefangen

– Es hätte der Krieg nicht angefangen, weil man etwas ruhig hätte vereinbaren können, hätte etwas versprechen können, später wieder rückwärts gehen und so weiter …. Es hätte keine Probleme gegeben. Aber die USA stießen dieses Regime in Richtung der selbstmörderischen Handlungen mit einem einzigen Ziel: um Russland in der Ukraine zu sehen.

Wenn die USA grenzenlos Zeit hätten, könnten sie warten und 10–20 Jahre einfach aussitzen, aber das können sie nicht, weil allein die Tatsache der Organisation der bewaffneten Umstürze und der Bürgerkriege in Libyen, Syrien und in der Ukraine davon zeugen, dass die USA keine ausreichende Zeit dafür haben, um unter den Bedingungen der Systemkrise fortsetzen zu können, auf Zeit zu spielen.

Dabei fordert die Ukraine eine genügend große Menge an Ressourcen, in erster Linie politische Ressourcen. Hier ist sogar das Geld unwichtig. Das Geld für die Ukraine, nehmen wir mal an, ist nicht allzu viel gewesen. Aber es gibt einen großen Aufwand an politischen Ressourcen: wenn vor anderthalb Jahren Europa die USA ohne Einwendung unterstützte, so erkennt jetzt Kerry an, dass die USA die Kontrolle über Europa verlieren. Und für sie ist der Verlust der Kontrolle über Europa dem Tod ähnlich.

Deshalb müssen sie den ukrainischen Platz schließen, wobei sie das eigentlich schon im vorigen Jahr machen wollten, es hat sich aber die Zeit hingezogen. Die große Provokation und den Krieg zum Anzünden der Ukraine zu veranstalten war noch im Herbst-Winter des vorigen Jahres notwendig. Sie haben sich entschieden, noch etwas länger zu spielen, aber jetzt ist die Situation für sie noch schlechter. Die Frage des Anzündens der Ukraine haben sie aber noch immer nicht von der Tagesordnung genommen: sie können nur so von da weggehen, weil wenn sie zu irgendeinem Kompromiss mit Russland kommen, so ist der Kompromiss für sie, egal wie man es dreht, eine Niederlage. Denn immerhin haben sie den Krieg begonnen, als ihnen der Kompromiss angeboten wurde und jede Bewegung zurück bedeutet, dass sie verloren haben.

– Und gibt es ein Drehbuch, daß überhaupt alles berücksichtigt?

– Alle wissen, dass dieser Staat nicht mehr lange existieren wird und alle wissen, dass sein Ende schrecklich sein wird. Einfach jeder der äußeren Spieler versucht dieses Ende so umzuformatieren, dass er möglichst wenig verliert und möglichst viel erwerben kann. Wie sich das bei wem ergeben wird – ist kompliziert zu sagen, es sollte aber auf jeden Fall jemand verlieren. Aber da jede der Hauptstädte ihre eigene Lösung trifft, wie sie darauf selbständig reagieren will, sind keine Chancen für kritische Verluste zu erwarten.

Jetzt geht der Kampf darum: wer wird in dieser Situation mehr und wer wird weniger verlieren. Für die USA ist der Kompromiss eine Anerkennung der Niederlage. Und für Europa ist der Kompromiss mit Russland annehmbar, weil die USA in jedem Fall eine Niederlage erleiden und die EU und Russland als die Friedensstifter auftreten und jeder kann versuchen, das Interesse am folgenden politischen Prozess wiederzugewinnen.

– Ob ein globaler Konflikt wegen der Ukraine möglich ist?

– Die russischen Truppen kamen noch im vorigen Frühling genau deshalb nicht in die Ukraine, weil es eine Garantie für einen gesamteuropäischen Konfliktes war. Ja, die USA konnten außerhalb der Grenzen bleiben, aber dass sich an dieser Sache die EU beteiligt hatte, war in jenem Moment unvergleichlich praktisch. Vom Krieg gegen die USA, unabhängig von der Ukraine, trennt uns jetzt nur das Vorhandensein der Kernwaffen, die fähig sind, die ganze Welt im Laufe von 20 Minuten zu zerstören. Also, und wenn schon nicht die ganze Menschheit, so doch die ganze Zivilisation. Wenn wir jetzt noch so weltweit kämpfen würden wie im Ersten Weltkrieg, dann ginge der Krieg schon seit langem. Und das heißt auch, dass er genau deshalb in so einem Hybridzustand verläuft: ökonomisch, finanziell, informativ … Auf solchen Plätzen wie in der Ukraine und in Syrien, die im Format von Bürgerkriegen geführt werden. Man darf sich nicht direkt streiten. Der direkte Konflikt gewährleistet nur die gegenseitige Vernichtung. Und die USA wollen siegen und nicht sterben.

Invictus maneo!

Die globale Krise und die Situation im Kaukasus

Глобальный кризис и ситуация на Кавказе

Der August 2015 hat sich als Monat reich an negativen Nachrichten erwiesen. Am Anfang des Monats ist die chinesische Börse gecrasht – die Fondsmärkte Chinas haben 30 % ihres Wertes einseitig verloren.

Rostislaw Ischtschenko 24.08.2015                             Übersetzt aus dem russischen: Thomas   

Am 21. August ist der Crash auch schon auf den amerikanischen Börsen (der Index Dow Jones hat 3,13 % des Wertes, S&P-500 – 3,19 % verloren, NASDAQ-100 – 4,28 %) sichtbar geworden, die allgemeinen Verluste haben die halbe Billion Dollar für einen Tag übertreten. Dann kam die Nachricht von der Abwertung des Yuans, was für Besorgnis in den USA sorgte und die Experten zwang, über den möglichen Beginn eines Devisenkrieges zu reden. Es wurde der Konflikt im Nahen Osten intensiviert. Wieder ist die Rede von möglichen Luftschlägen der USA auf das Territorium Syriens. Die Türkei hat den Konflikt mit den Kurden erneuert. ISIL hat angefangen, chemische Waffen gegen die syrischen Regierungskräfte und die kurdische Landwehr im Irak zu verwenden. Die Situation in der Ukraine ist am Rande der Erneuerung des aktiven Kampfes hängengeblieben.

Unter Berücksichtigung dessen, dass die USA ihre Position in Bezug auf Russland nicht geändert haben, kann man erwarten, dass der Kurs auf die harte politische Konfrontation mit Moskau von Washington fortgesetzt werden wird. Und den Ausweg aus der Systemkrise werden die USA auch weiter auf dem Weg der Erhaltung der globalen Hegemonie und des Umlegens der Kosten auf die potentiellen Konkurrenten (vor allem auf die EU, Russland, China) suchen.

Die Tatsache der harten von Washington eingeleiteten Konfrontation mit Russland zeugt davon, dass die USA Moskau als das Haupthindernis auf dem Weg der Lösung ihrer strategischen Probleme betrachten. Also kann man die Versuche der Bildung von neuen Spannungsherden in der Peripherie der russischen Grenzen als neue Möglichkeiten für das Binden und das weitere Dehnen der russischen Kräfte und der Ressourcen erwarten – um letzten Endes Moskau zu zwingen, sich zu überheben und den amerikanischen Bedingungen in der Welt zuzustimmen.

Der Kaukasus als die Stelle der nächsten militärischen Krise

In diesem Plan gewährt die kaukasische Region Washington eine Masse an Möglichkeiten. Das Entstehen einer künstlichen militärischen Krise hier wird Russland Probleme in puncto der Kontakte mit den iranischen und syrischen Verbündeten schaffen. Aber nicht das ist das Wichtigste. Russland wird in die Lösung der kaukasischen Krise in jedem Fall einbezogen sein und es wird zusätzliche Ressourcen fordern, während jetzt noch die Hauptbemühungen Moskaus auf die Lösung der ukrainischen Situation gerichtet sind.

Außerdem ist der Kaukasus eine Brücke, die die Krisen im Nahen Osten und in der Ukraine in einem großen Bogen verbindet, dabei die westlichen und südwestlichen Grenzen Russlands vollständig erfasst und auch sie von Europa abschneidet.

Und endlich, die Widersprüche zwischen den kaukasischen Staaten sind so tief und so schwer lösbar, dass sich für einen beliebigen Vermittler in dieser Situation erweisen wird, dass alle mit ihm unzufrieden sein werden. Also, der Kaukasus kann sich als der nächsten Punkt der Destabilisierungsbemühungen der USA erweisen. Das verwundbarste Glied unter den kaukasischen Staaten ist Armenien.

— Blick auf die Stadt des Friedens, Jerewan

Es hatte auch früher schon die meisten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Jetzt, unter den Bedingungen der globalen Krise, verringern sich die Möglichkeiten der Verbündeten, der armenischen Wirtschaft die notwendige Unterstützung zu leisten. Das ermöglicht, die Arbeit an der Diskreditierung des Kurses der Jerewaner Behörden weiter in Richtung euroasiatische Integration zu führen.

Der erste Versuch wurde während der nicht stattfindenden „elektrischen Revolution“ im Juni dieses Jahres gemacht. Aber an der Ernsthaftigkeit der Absichten der Organisatoren muss man nicht zweifeln.

Wir bemerken, dass die Destabilisierung der Lage in Jerewan von der Verschärfung der Lage in Nagorny Karabach begleitet wurde. Das heißt, im Falle des erfolgreichen Wechsels der Macht in Jerewan, wäre für die Konsolidierung des Volkes der Krieg sofort organisiert. Die volle Analogie mit der Ukraine wurde allerdings eingeschränkt, dort wurde es (infolge des Ausbleibens eines Krieges mit Russland) ein Bürgerkrieg, und hier ist die armenischen Gesellschaft sehr homogen und entsprechend der Unmöglichkeit, den Bürgerkrieg auszulösen, wurde der innenpolitische Konflikt eingefroren und dafür eine schnelle Eskalation des Konfliktes in Nagorny Karabach vorangetrieben.

Der Krieg ist nicht nur für die Nation schädlich. Er gestattet den Behörden auch, beliebige Misserfolge in der Wirtschaft zu rechtfertigen. Und wie die Praxis und die Erfahrung zeigen, folgt den proamerikanischen Umstürzen in aller Regel ein heftiger Wirtschaftsabsturz.

Und endlich, unter den konkreten Bedingungen des Kaukasus stellt die Erneuerung des Kampfes in Nagorny Karabach bei der Gefahr des augenblicklichen Hinüberwachsens in den totalen armenisch-aserbaidshanischen Krieg Russland in eine äußerst unvorteilhafte Lage, weil jede seiner Entscheidungen sofort sowohl bei Jerewan, als auch bei Baku Stimmung dagegen erzeugen würde.

In so einer Situation kann Moskau keine Seite des Konfliktes unterstützen. Die Vorschläge der Vermittlung würden nicht übernommen werden, da sich beide Seiten in so einer Situation im Recht sehen (und ausgesetzt einer nicht provozierten Aggression, was das Empfinden noch verstärkt) und nach dem eindeutigen Sieg und der Strafe für den „Aggressors“ streben. Der aufgedrängte Kompromiss wird beide Seiten unzufrieden lassen, obwohl die Situation in Nagorny Karabach im Prinzip so unbestimmt (vom internationalen-rechtlichen Standpunkt) ist und hier noch auf die glimmenden Kohlen das Benzin des Krieges schwappt.

Im Allgemeinen ist die Situation die, dass man in den nächsten Monaten die Förderversuche der USA von innenpolitischen Provokationen in Armenien (verstärkt von den militärischen Provokationen in Nagorny Karabach) erwarten kann.

Im Prinzip sind auch Versuche möglich, Aserbaidschan zu destabilisieren, aber die Regierung Ilham Alijew hat nicht nur die Bereitschaft hart demonstriert, beliebige Ansprüche zu unterdrücken, in Baku einen lokalen Maidan zu veranstalten, sondern hat auch wesentlich größere finanz-ökonomische Reserven. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit der Konzentration der amerikanischen Bemühungen auf Jerewan höher.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»

Die USA – ihr Streben zum Krieg und der Faktor Minsk

США – стремление к войне и фактор Минска

Die Tatsache, dass alle Seiten des ukrainischen Bürgerkrieges ihre Vorbereitungen zum Beginn der nächsten Phase des Kampfes im Donbass abgeschlossen haben, ist von allen festgestellt worden, die sich mit der Situation auch nur ein wenig auseinandergesetzt haben. Bei diesem Thema sind sich die Massenmedien und die Experten, die Führer der LDVR und Poroschenko, die Vertreter der EU, Russlands und der USA ausgesprochen einig.

Rostislaw Ischtschenko 23.08.2015                                Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Deshalb können wir von der Tatsache der Unvermeidlichkeit der Aktivierung des Kampfes weggehen – niemand zweifelt daran seit Unterzeichnung von Minsk-2 (Kiew kann sogar technisch ohne Krieg nicht kapitulieren), aber niemand konnte (und kann jetzt auch noch nicht) das genaue Datum seines Beginns nennen. In Wirklichkeit konnten sie an einen beliebigen Tag vom Ende des Mais an, bis zur Mitte September anfangen. Wenn bis zur Regensaison der aktive Kampf nicht angefangen hat, dann bedeutet das, dass die USA zurückgetreten sind und dass sie die Ukraine ohne Kampf abgeben. Es ist („ein Wunder geschehen“, auch in der Politik manchmal), aber tatsächlich ist es eher unwahrscheinlich. Es macht Sinn darüber nachzudenken, was auf uns in der nächsten Eskalationsstufe wartet.

In dieser Situation können wir die Position Europas ausklammern. Sie ist bekannt und unverändert, aber in dem Zusammenhang äußerst schwach, da weder die EU insgesamt, noch die im Minsker Prozess unmittelbar eingesetzten Frankreich und Deutschland, über ausreichende Hebel der Einwirkung auf die Kiewer Behörden und auf die Situation in der Ukraine insgesamt verfügen, um damit selbständig (außer in Kontakt mit Moskau und Washington) die Realisierung der eigenen Interessen im Verlauf der gegebenen Krise zu gewährleisten.

Von Anfang an, ab Datum der Organisation des so genannten normannischen Formates, strebte die EU (in ihrem Namen Paris und Berlin) nach der schnellstmöglichen Stabilisierung der Situation in der Ukraine mittels einer Kompromissregelung. Die Hauptidee basierte auf der Annahme, dass das Regime Poroschenko (nach dem Vorbild des Regimes Janukowytsch) die blockfreie Politik der ständigen Neutralität, die reichlich von Eurointegrationsrhetorik gewürzt ist insgesamt weiterführen wird und die Interessen der äußerlichen Spieler an der Ukraine werden auf Kosten von Verfassungsänderungen geschützt, die eine Föderalisierung von der Form her vorsehen (eine Dezentralisierung nach der Benennung, eigentlich eine Konförderalisierung), die verschiedene Regionen im Lande zulassen wird, die unabhängig voneinander geschützt sein werden und vom Zentrum unabhängig, eine eigene außenwirtschaftliche, kulturelle und innere Politik durchführen und sich dabei auf verschiedene äußere Machtzentren orientieren. Tatsächlich handelte es sich um eine nicht nur formale Aufteilung der Ukraine in Einflußsphären.

Russland, daß nicht das beste Spiel in der Ukraine hatte, stimmte solchem Herangehen zu (und das hat auch seine Reflexion in Minsk) gefunden. Daraufhin haben Frankreich und Deutschland, die Alliierte der USA und formell auch ideologisch auf einer Linie blieben (an der Kritik an Russland festhaltend), sich politisch (die Sanktionen) auf einer einheitlichen westlichen Position erwiesen und sich in puncto der Planung des Ausgangs aus der Krisensituation mit Russland im allgemeinen Projekt verbunden zeigten. Und das nicht zuletzt weil die EU von der ukrainischen Krise die meisten Schäden (nicht nur finanziell-ökonomisch, sondern auch politisch und moralisch) davontrug und damit die Frage der Stabilisierung für sie nach wie vor höchst aktuell ist. Diese Schlussfolgerung wird von den mehrfachen Erklärungen der ukrainischen Politiker vom „Verrat an der Ukraine durch Europa» bestätigt. Am deutlichsten hat sich Expräsident Krawtschuk ausgesprochen, der erklärte, dass Europa sich vor dem Dritten Weltkrieg fürchtet, deshalb auf Kiew drückt und es zwingen will, den russischen Bedingungen zuzustimmen (lies: fordert die Erfüllung von Minsk).

Dem gemeinsamen Druck von Paris und Berlin zugunsten einer schnellstmöglichen Ausführung von Minsk konnte Kiew nur widerstehen, weil es sich auf Washington stützte. Deshalb führte die Sabotage von Kiew mit dem Segen Washingtons der Minsker Abkommen (und dabei nicht zu vergessen, dass das adäquate Verhalten der ukrainischen Behörden von Hollande und Merkel garantiert wurde) zur Größe der europäisch-amerikanischen Widersprüche. Frankreich und Deutschland mussten damit rechnen, dass ihr Hauptverbündeter in der vorliegenden Situation gegen sie spielt. Und das musste einen weiteren Reiz erfahren, in Zusammenhang mit der Steigerung der Welle der vor der EU stehenden Probleme (das Problem der Flüchtlinge aus Afrika und Asien, die nicht entschiedene Schuldkrise, die Wirtschaftsverluste von der Politik der Sanktionen, die sich verstärkenden politischen Widersprüche, die die Europäische Union als Ganzes bedrohen – etwa Länder, einschließlich Großbritanniens, herauszureißen, oder ganz und gar öffentlich die Möglichkeit des Austritts aus der EU zu besprechen).

Natürlich entzieht die nächste militärische Eskalation der EU in den Verhandlungen mit Russland sogar jene beklagenswerten Argumente, die im Verlauf der Verhandlungen von Minsk-2 eingesetzt wurden. Eigentlich geschieht genau das, worüber ich noch im vorigen Jahr schrieb: Europa (wie auch die Ukraine) muß im Falle einer neuen Eskalationsstufe der militärischen Aktivitäten im Donbass, eine eindeutige Wahl zwischen der Position Moskaus und der Position Washingtons treffen (wobei die Folgen in etwa dieselben sind, wenn man die Wahl zugunsten der USA gemacht hat).

Das versteht man sowohl in Moskau, als auch in Washington. Nach den Erklärungen der amtlichen Personen können wir schon heute genau sagen, wem das zweite Minsk genutzt hat.

Moskau hatte schon Ende Mai angefangen, als sich die Lage im Donbass zum ersten Mal verschärft hatte, eine strenge Haltung dazu eingenommen. Die ersten unzweideutigen Erklärungen wurden im halboffiziellen Format (für die Massenmedien) von Abgeordneten der Staatsduma und den Führern der Deputiertenfraktionen gemacht. Ihr Wesen wurde darauf zurückgeführt, dass niemand den Angriff der Landwehr verhindern kann wenn sich Kiew wieder für den Krieg entscheiden sollte. Dann traten, mit ähnlichen Erklärungen im Juli-August Ministerpräsident Medwedew und der Vorsitzende der Staatsduma Naryschkin auf. Den ganzen Sommer über trat das Außenministerium mit Warnungen und Forderungen an die «europäischen Partner» auf, Kiew zu beeinflussen. Schlußendlich ist dann die Erklärung des Staatsoberhauptes, des Präsidenten Putin, eindeutig gefolgt, in der er erklärt hat, dass es zu Minsk-2 keine Alternativen gibt und es Minsk-3 nicht geben wird.

Dabei hat Russland der Bitte Deutschlands (abgefaßt in der Erklärung des Außenministers Steinmeier) wohlgeneigt zugestimmt, die Ausführung von Minsk bis 2016 im Zusammenhang damit zu verlängern, dass Kiew „nicht dazukommt, es zu erfüllen». Es ist klar, dass für die Verlängerung nicht nur die Bitte des Außenministeriums der BRD nötig ist, sondern es braucht auch guten Willen Kiews, aber den gibt es nicht. Im Gegenteil, Poroschenko wiederholt ohne zu ermüden, dass Minsk der Ukraine eine Neubewaffnung ermöglicht hat und sie jetzt beginnen wird, tatsächlich zu kämpfen.

Das heißt, Russland versteht die Bedürfnisse der «europäischen Partner» und die Unangemessenheit des Kiewer Regimes und kommt den Wünschen der leitenden EU-Länder entgegen und ihr Verbündeter, mit Namen USA, sperrt alle Bemühungen von Paris und Berlin, irgendwie nach Frieden zu streben. Die Situation für Hollande und Merkel ist keine frohe, sie verlieren die Kontrolle über die zerstörenden Prozesse, die die EU von innen sprengen. Ihre Autorität, nicht nur gesamteuropäisch, sondern auch in der nationalen Politik, wird gesprengt. Wenn der Kanzler Deutschlands noch irgendwelche Wahlperspektiven hat, die sie der früher erworbenen Reputation verdankt, dann ist Hollande in der Heimat schon jetzt keinen Heller mehr wert.

In Washington versteht man, dass die Geduld Europas am Ende ist. Das bestätigt die Erklärung von John Kerry, die er auf dem Treffen mit Vertretern des Business und den Führern der öffentlichen Meinung am 11. August gemacht hat. Dort hat er erklärt, dass im Falle der Vereitelung des iranischen Geschäftes die europäischen Alliierten der USA gegen Washington auftreten könnten. Der Iran ist natürlich nicht die Ukraine. Aber diese Worte von Kerry zeugen davon, dass Washington nicht mehr vollständig fähig ist, die Verbündeten in der der EU zu kontrollieren und ihnen politische Lösungen zu diktieren.

Außerdem, das Problem mit dem Iran kann nur in der Perspektive entstehen – wenn der Kongress der USA verzichten wird, das Geschäft zu ratifizieren und das Weiße Haus keinen Weg finden wird, das Problem zu umgehen. Schließlich befinden sich die Fragen der Außenpolitik, einschließlich die Erneuerung der Handlungen des Sanktionsmechanismus in der Führung des Präsidenten und, wenn Bush einen Weg gefunden hat, den Krieg gegen den Irak ohne Sanktionen des Kongresses zu beginnen, so kann Obama erst recht nicht die Sanktionen gegen den Iran deswegen erneuern, weil der Kongress etwas nicht ratifiziert hat. Und das ukrainische Problem kann an der Tür der EU in jeder beliebigen Minute klopfen. Theoretisch kann Kiew den Kampf sogar während der Zeit der Verhandlungen Poroschenkos mit Hollande und Merkel (am 24. August) beginnen, um sie vor die vollendeten Tatsachen zu stellen und sich zu bemühen, eine Erklärung zur Unterstützung herauszudrücken.

Die EU hat keine Argumente, um fortzusetzen, Russland der Schaffung von Spannungen zu beschuldigen. Außerdem, Paris und Berlin sind schon offiziell benachrichtigt, dass ihre Demarchen (diplomatischer Akt des Einspruchs. d.Ü.) nicht wahrgenommen werden. Und verstehen auch warum das so ist. Doch konnten sie das Wort nicht zurückhalten und Poroschenko zwingen, Minsk zu erfüllen. Und dann gab ihnen noch Russland eine mit auf den Weg, als es zustimmte, die Erfüllung der Abkommen auf das nächste Jahr zu verlängern. Und wieder haben sie sich als impotent erwiesen. Worüber soll man mit ihnen denn überhaupt noch sprechen, wenn sie danach wieder beginnen werden, sich über Russland zu empören?

Oder werden sie sich nicht besonders empören, da sich unter diesen Umständen die Teilnahme Russlands an der Unterdrückung der militärischen Aktivität Kiews als durchaus nicht zu verheimlichen betrachtet werden muß, sondern sich als ganz und gar friedlich erweisen kann. Das bedeutet, dass der, der „A“ gesagt hat (Paris und Berlin) auch „B“ sagen muß und wenn es notwendig wird, sich an einem militärischen Konflikt mit unabsehbaren Folgen zu beteiligen oder ……. das Gesicht zu verlieren. So dass es besser ist, stillzuschweigen. Und für den äußersten Fall, im allgemeinen Bedauern, ohne Konkretisierung der Straftäter (vollkommen im Geiste der europäischen Doppelzüngelei) weiterzumachen.

Also, die USA sind in der Ukraine tief stecken geblieben und haben keine andere Lösung als den Krieg. Selbst um da mehr oder weniger anständig wegzukommen ist die Intensivierung des Kampfes mit der unvermeidlichen Zerschlagung Kiews verbunden. Sie hätten das Regime Poroschenko schon vor geraumer Zeit gezwungen, zu kämpfen, aber die EU wünschte eine weitere aktive Destabilisierung der Ukraine nicht, da das zu ihrer endgültigen Zerstörung führen würde, deshalb muß man die Sache so einrichten, dass die Landwehr Kiew angegriffen hat, das ist dem heiligen Minsk wichtig. Ungeachtet des terroristischen Beschusses (den man unmöglich bis ins Unendliche verstärken kann) geht die Landwehr nicht in den Angriff über, und zwingt die OSZE sich zu fixieren auf die Provokation Kiews und wartet, wenn bei Poroschenko die Wartezeit versiegen wird. Nach der Kampfeslust der Erklärungen, der Konzentration der Truppen und der Intensivierung des Beschusses, sind Kiew und Washington schon an der Grenze.

Nach dem Beginn des Kiewer Angriffs wird die Landwehr die ganze notwendige Unterstützung bekommen, damit sie nicht nur widerstehen, sondern auch die Stossgruppierungen der Junta zerschlagen kann und in die Gegenoffensive übergehen kann. Die Erklärungen – Warnungen, die aus Russland ertönten, sowie die großräumigen Manöver im Zusammenwirken mit der Frontluftflotte, durchgeführt im August in der unmittelbaren Nähe von der Zone des Konfliktes, gestatten begründet anzunehmen und zu vermuten, dass diesmal der Angriff nicht eingeschränkt sondern entschlossen sein wird, und dass sich die russische Unterstützung als totaler erweisen wird, als sie bis jetzt war.

Europa wurde erklärt, dass es im Falle der Einnahme einer destruktiven Position, von Russland einfach ignoriert werden wird. Washington erkennt an, dass sich sein Einfluss auf die EU seriös verringert hat und dass sie es in eine offene militärische Opposition mit Russland kaum hineinziehen können (wenn sie es auch natürlich versuchen werden) .

Es wäre der ideale Fall für die endgültige Liquidation des Kiewer Regimes und die blitzschnelle Errichtung der Kontrolle über der ganzen Ukraine. Jedoch entsteht hier die Frage: und was wird dann weiter?

Minsk hat ermöglicht, ohne besondere Störungen die Krim in Russland zu integrieren und zu beginnen, die Strukturen der Verwaltung in der DVR und der LVR aufzubauen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass es die Möglichkeit gegeben hat, schnell und mit verhältnismäßig kleinen Kosten, eine normale Verwaltung wieder herzustellen (teilweise die Wirtschaft auch noch) im Donbass (in den administrativen Grenzen zweier Gebiete sogar). Es ist also eine schnelle politische und Wirtschaftsreorganisation sogar in ganz Noworossija theoretisch möglich. Charkow und Odessa dürften in dieser Hinsicht die am wenigsten problematischen Regionen sein. In Saporoschje wird es komplizierter werden, in Dnepropetrowsk noch komplizierter. In Nikolaew und Cherson ist die Situation unklar, aber sie sind auf die Wirtschaft der Noworossijsker Gebiete so fixiert, dass es hier prinzipiell auch keine Schwierigkeiten zu erwarten gibt.

Die Zentrale Ukraine, mit Kiew (Malorossija), ist politisch gespalten (nicht weniger als die Hälfte der Bevölkerung ist gegenüber Russland feindlich eingestellt). Das unangenehmste aber ist, dass Malorossija vollständig zuweisungsgebunden ist (früher wurde das Wohlergehen Kiews damit erreicht, dass da die Steuern von den Gesellschaften bezahlt wurden, deren Einkünfte sich auf Kosten vom Betrieben der Unternehmen Noworossijas entwickelten), jetzt ist ihre Wirtschaft vollständig zerstört und lässt sich auch nicht wiederherstellen. Das heißt, wenn die Gebiete Noworossijas, bei einer vernünftigen Unterstützung verhältnismäßig schnell auf Selbstversorgung übergehen können und insgesamt schnell in russisches Format

(unabhängig davon, ob sie in den Bestand Russlands in Wirklichkeit kommen) eingehen, so werden schon die kleinrussischen Gebiete eine bedeutende Anzahl der Ressourcen (von den militärischen bis zu finanziellen) benötigen, die für die einfache Stabilisierung der Situation und auch für die Versorgung der Bevölkerung, die sich im Zustand einer humanitären Katastrophe befindet, damit sie wenigstens erstmal überlebt.

Galizien und die Westliche Ukraine überhaupt (außer Transkarpaten) sind eine Region, die in Bezug auf Russland politisch feindlich gestimmt und ökonomisch ausgerichtet ist auf den Schmuggel, Abfallgewerbe, den grenzüberschreitenden Handel mit den Grenzgebieten der Nachbarländer der EU. Außerdem wohnt in Transkarpaten eine große ungarische Minderheit und in der Bukowina sind es die Rumänen. Polen, ist aber bis jetzt noch nicht vorgeprescht, hat territoriale Ansprüche an Galizien und Wolyn, unterstützt die Forderungen der von dort Vertrieben im Verlauf des Grossen Vaterländischen Krieges, die dann Polen wurden und nur noch über die Rückgabe des verlorenen Eigentums oder die Auszahlung von Kompensationen für sich verhandelten. Die vorliegende Region ist tatsächlich in überschaubarer Zukunft in die russischen Projekte nicht integrierbar, dabei wird sie die größten Ressourceneinlagen fordern.

Und so die neue Verschärfung des Konfliktes provozierend, in dessen Endergebnis nur der Sturz des Kiewer Regimes sein kann, schaffen die USA der EU und Russland ein Problem in Form der Notwendigkeit, die Zukunft der Ukraine zu regeln. Wenn man sie einteilig lassen will stellt sich die Frage, auf wessen Rechnung das geschieht und wer dafür bezahlt, dass sie wieder hergestellt wird. Wenn man sie aufteilen will, und auch dafür gibt es gute Gründe, stellt sich die gleiche Frage wer dafür bezahlen wird.

Diese Fragen werden niemandem abgenommen, unabhängig davon ob der ukrainische Staat unitär bleibt, eine Föderation wird, eine Konföderation oder ob sie in zahlreiche staatliche Neubildungen zerfällt. Die konkreten Umrisse der Grenzen der Ukraine beeinflussen die Vorgänge aber nicht.

Eigentlich ist das Problem der Verantwortung für die Bevölkerung der befreiten Territorien mein wichtigstes Problem – wesentlich wichtiger, als die Frage über die Fristen und die Methoden der Liquidation des Kiewer Regimes. Minsk gestattete der EU und Russland, dieses Problem auf die USA abzuschieben. Nach dem Prinzip: das Regime Poroschenko wollte proamerikanisch sein, also gehört es zu den Amerikanern und sollen die entscheiden, wie sie es füttern wollen. Das Regime, dass infolge des Sieges der Landwehrmänner bestimmt ist (sogar wenn der Sieg gelingen sollte ohne Russland unmittelbar in den Konflikt hineinzuziehen) wird sich auf jeden Fall im Gleichgewicht mit Russland erweisen, wie sich auch die LDVR im Gleichgewicht erwiesen haben.

Deshalb wird das Wesen der diplomatischen Aktivität Moskaus in den nächsten Wochen und Monaten darin bestehen, sich (wenn der Erfolg lächeln wird) maximal, aus der heißen Phase des Konfliktes zurückzuziehen, um die Positionen zusätzlich zu festigen und es zu ermöglichen, dass sich die Widersprüche zwischen der EU und den USA weiter steigern können . Wenn (was aller Wahrscheinlichkeit nach geschehen wird) wir in den nächsten Tagen Zeugen der nächsten Eskalation und des nachfolgenden Fallens des Kiewer Regimes werden, müssen wir Methoden finden, die politische Kontrolle darüber zu behalten, was vor kurzem noch Ukraine war und zur Wiederherstellung und dem Inhalt dieser Territorien die maximal möglichen Ressourcen anderer Länder (in erster Linie der EU heranzuziehen).

Das vorliegende Problem kann in der harten Weise – per Festlegung entschieden werden, zu einem beliebigen Zeitpunkt einfach überzugehen, zum Beispiel, zu den Grenzen von 1939, „Demarkationslinien“ sind zulässig. Hier gibt es allerdings das Risiko der Erhaltung entlang der westlichen Grenze eines ukrainischen Nazistaates. Aber dieses ist dann wieder der Stimulus der EU zur Heranziehung in den Prozess. Aber natürlich ist es besser, alles nach gegenseitiger Vereinbarung zu regeln. Aber es gibt keine Überzeugung davon, dass es in Europa schon genug Verständigungsbereitschaft gibt.

Deshalb ist Minsk, schon kein Gesprächsort für Kiew mit DVR/LVR mehr, aber schon eher von Russland mit Europa, wo man sich nach Möglichkeit bemühen wird, das Schicksal der Ukraine neu zu ordnen. Das kann man auch völlig problemlos ohne Poroschenko.. Dabei ist es für Sachartschenko ganz und gar nicht obligatorisch, das Format zu verlassen. Jemand muß die „provisorische Regierung“ der Nachnaziukraine bei den Verhandlungen mit „den Verbündeten“ über die endgültige Regelung vorstellen.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute

http://cont.ws/post/113701

Ischtschenko: Worüber sich Lawrow und der Botschafter Irans nur hinter verschlossenen Türen unterhalten

Ищенко: О чем на камеру молчали Лавров и посол Ирана

Im Verlauf ihres Treffens vom 17. August haben die Außenminister Russlands und Irans, Sergei Lawrow und Mohammed Dschawad Sarif, eine Reihe von strategischen Fragen besprochen, aber den Journalisten längst nicht alles mitgeteilt.

Autor: Merzana 22.August.2015                                          Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Die beiden verstehen sich …

Der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung, Rostislaw Ischtschenko, analysierte die Ergebnisse des Treffens von Sergei Lawrow mit dem Iranischen Kollegen Dschawad Sarif.

Die Aufhebung der Sanktionen

Beide Seiten beabsichtigen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Handel wieder herzustellen und das ungeachtet der Verzögerung von Seiten der USA wegen der offiziellen Ratifizierung des Nuklearprogramms. Es gibt die Meinung, dass das Statedepartment nicht nur beabsichtigt, die Aufhebung des Iranischen Sanktionspaketes zu verhindern, sondern auch, sie zu verlängern. Ungeachtet dessen ist Russland zu den Verhandlungen im Vorgriff bereit, was die Normen des internationalen Rechtes an und für sich nicht verletzt.

Der Preis für das Erdöl

Das Erstaunen vieler Ökonomen über die Unterstützung bei der Abnahme des Erdölembargos durch Moskau kann man damit erklären, dass bei den Verhandlungen Lawrows mit Sarif das Thema des Erdölmarktes ganz sicher erwähnt wurde. Ihre Positionen zu den Preisen für das Erdöl synchronisierend, können die Länder nicht nur den Markt vorm Abstürzen bewahren, sondern auch gut verdienen. Als Zeichen der Dankbarkeit für die riesige Arbeit Russlands bei der Abnahme der Beschränkungen vom Iran, hat Lawrow wahrscheinlich um Hilfe beim Abklären der Positionen Russlands in der OPEC gebeten.

Kein einheitlicher Markt

Rostislaw Ischtschenko ist überzeugt, dass beide Seiten auch die Fragen der militär-technischen Zusammenarbeit besprochen haben. Iran braucht die modernen Systeme der Luftabwehr, wie auch dringend bei der großzügigen Umrüstung der Armee. Teheran wird im Westen aus den bekannten Gründen keine Waffen einkaufen können und selbständig alle Komponenten erneuern kann es einfach nicht mit den eigenen Kräften.

Die syrische Frage

Im Verlauf der militärischen Zusammenarbeit beider Seite wurden gleiche Auffassungen zur Frage der Wiederherstellung der Stabilität im Nahen Osten geäußert. In der Planung befindet sich die Bildung einer militärisch-politischen Allianz im Großen Nahen Osten. Es gibt vollständige Übereinstimmung in allen Fragen der Regelung des Konfliktes in Syrien. Wie bekannt hat Russland eine konsequente Position in der syrischen Frage seit dem Beginn des Konfliktes im Jahre 2011 eingenommen und dann im Jahr 2013 Bombardierungen von Damaskus nicht zugelassen. Abgelenkt von den brennenden Feuern des Bürgerkrieges in der Ukraine hat Moskau seine Aktivitäten in der syrischen Richtung verringert, was die Weltöffentlichkeit veranlasst hat, über den russischen Rückzug aus der Regelung der Opposition in Syrien nachzudenken. Auf dem Treffen hat Lawrow aber ganz klar gesagt, dass der Kreml seine aktive Arbeit fortsetzen wird.

Die Einhaltung der Versprechen

Iran leistet der syrischen Regierung ganz konkrete militärische Unterstützung verbunden mit ökonomischer Hilfe und trägt politisch zur Lösung der Krise bei. Die Solidarität Moskaus mit Teheran zeugt davon, dass Russland im militärischen Plan nicht nur der syrischen Armee helfen wird, sondern auch den iranischen Truppen, die am Krieg mit ISIL teilnehmen. Natürlich handelt es sich nicht um den Einsatz der

„höflichen Menschen“ mit den Trikoloren auf den Schulterklappen. Schneller – die Lieferung von Panzertechnik, von Waffen und von allerlei Vorräten. Diese Handhabung wird keine stürmische Reaktion der Gesellschaft hervorrufen, da die Kämpfer Lieferungen von westlichen Mustern von Waffen und Technik regelmäßig bekommen. Eine festgelegte Überführung durch Jordanien enthielt die Ausrüstungen und mehr als 100 Panzer in 2013.

Die Solidarität mit dem Iran gibt eine klare Antwort auf die Frage darüber, welche Seite Moskau in der Nahöstlichen globalen Opposition einnehmen wird. Saudi-Arabien wurde die Lieferung der einzigartigen Komplexe S-400 zweimal abgesagt, in den Jahren 2009 und 2013, und Russland unterstützt den antiextremistischen Block, der gegen die sunnitischen Monarchien des Persischen Golfs (zum Beispiel Jemen) auftritt, die sich aktiv mit ISIL solidarisieren und sogar für seine Berechtigung eintreten.

Durch den Kaukasus in den Nahen Osten

Die Erhöhung der Aktivitäten Moskaus in nahöstlicher Richtung wird garantiert zur Erhöhung der Aufmerksamkeit für den Kaukasus führen, der Russland vom Iran und dem zu schaffenden Großen Nahen Osten trennt.

Aserbaidschan wird ein strategisch wichtiges Transitterritorium, da Georgien und Armenien ziemlich abgekühlte Beziehungen zu Moskau haben.

Die Frage, warum zwischen Baku und Teheran keine normalen Beziehungen gelingen, beantwortet sich folgendermaßen: Iran unterstützte Armenien, dass sich mit Aserbaidschan im Konflikt um Nagorni Karabach befindet und Aserbaidschan ist auf die NATO – Türkei — den potentiellen Gegner Irans — ausgerichtet. Die Beziehungen mit Ankara einzustellen hat sich auch bei Moskau nicht ergeben.

Die gute Neuheit besteht darin, dass Baku gezwungen sein wird, auf den konstruktiven Dialog mit den Nachbarn einzugehen, es würde sonst riskieren, sich in die regionale Isolierung zu manövrieren, was von einem Blick auf die politische Karte der Region leicht bestätigt wird.

In der Temperatursteigerung der Beziehungen helfen können auch die Pläne der Länder von der Bildung der „Neuen Seidenstrasse“, die durch das iranische Territorium gehen soll und in Baku zugemacht werden könnte. Ob man extra erwähnen muß, dass in solchen Fragen Geld das beste Argument ist?

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko

Es bricht schon das zehnte Jahr an …

Настает уж год десятый

…So dass unser Pedro aus zwei Übeln auswählen muß (dem Angriff und der Provokation). Und irgendetwas sagt mir, dass er fürchtet zu billig zu wählen und sofort Beides nimmt…..

Rostislaw Ischtschenko 19.08.2015                     Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Neun Jahre hatte Don Pedro Gomez,  mit Spitznamen Leo Castillo die Burg Pamba belagert  bei Milchfütterung.   Kosma Prutkow (Syn. von Alexei Tolstoi, Neffe von Lew Tolstoi und den drei Vettern Alexander, Alexei und Wladimir Schemtschuschnikow.

Als Kosma Prutkow publizierten sie in der Mitte des 19. Jahrhunderts parodistische und literaturkritische Texte, von denen heute hauptsächlich die Aphorismen bekannt sind. d.Ü.)

Der Don Pedro, der Donezk belagert, ist letztendlich nicht der Leo Castillo und die Belagerung dauerte nicht neun Jahre. Aber es gibt auch Vergleichbares in diesen zwei Situationen. Einmal den Don Pedro (den Leo Castillo), der für neun Jahre die Armee schmoren ließ, das Gelübde streng zu beachten, sich ausschließlich mit Milch zu ernähren. Dann Pjotr (auch Pedro, wenn man ihn spanisch ausspricht) Poroschenko, der zusammen mit der Armee wegen der Minsker Abkommen schmorte.

Nicht etwa, dass Pjotr Alexejewitsch die Verträge als genauso heilig betrachten würde, wie sein spanischer Namensvetter sein Gelübde. Er verletzt im Gegenteil schneller alles was man nur verletzen kann und wollte sogar jene verletzen, an die er gar nicht rankam. Aber wie es oft ist, seine Wünsche stimmen mit seinen Möglichkeiten nicht überein. Geben Sie wir die Möglichkeiten und wir werden die Wünsche Poroschenkos ordnen, die Möglichkeiten Poroschenkos werden wir uns dann auch anschauen, wie (es nicht unbedingt kommen muß, aber mit einer hohen Wahrscheinlichkeit werden kann) sich die Ereignisse in den nächsten Tagen, in der nächsten Woche entwickeln werden, es ist aber auch erst in ein bis zwei Monaten möglich.

Die Erklärungen der russischen Führung für unsere „Freunde und Partner“, dass es Minsk 3 nicht geben wird und es in diesem Sinne „keine Alternativen zu Minsk 2 gibt» sind schon von allen Ebenen zu hören gewesen. Ich denke, dass sogar die Liebhaber, die in den Erklärungen des Kremls immer doppelt und dreifach suchen, dem Sinn darin zustimmen werden, dass alles, was diese Erklärungen bedeuten außerordentlich eindimensional ist – die Vereitelung von Minsk 2 wird Krieg und damit die Vernichtung des Kiewer Regimes bedeuten.

Um sich der Bedeutung dieser Erklärung bewußt zu werden, müssen wir uns an die Gründe des Abschlusses der Minsker Abkommen erinnern. Die Situation bildete sich auf folgende Weise:

1. Im Sommer 2014 hatte die ukrainische Armee genug Kräfte, um die Landwehr zu zerschlagen und die Territorien der DVR und LVR unter volle Kontrolle zu nehmen.

2. Russland konnte einen ähnlichen Ausgang der Ereignisse nicht zulassen, da es die größte geopolitische Niederlage, ein vollständig nivellierender Effekt nicht nur der Rückführung der Krim, sondern der ganzen russischen Politik seit dem Krieg vom 08.08.08 wäre.

3. Russland konnte in die Ukraine die Armee offiziell nicht schicken. Es hätte schlimmstenfalls der Anfang eines großen europäischen Krieges sein können, den, geschützt hinter dem Ozean, die USA wohlwollend beobachten würden. Im besten Fall – drohte die konsolidierte Wirtschaftsblockade Russlands seitens des Westens und die politische Isolierung (die heutigen Verbündeten hätten sich auch abgewendet). Und noch ist immer noch nicht bekannt welche dieser Varianten in Wirklichkeit besser gewesen wären.

4. Nichtsdestoweniger, in den Grenzbezirken (auf eine Tiefe von 50-150 Kilometern von der Grenze) konnte Russland die „Urlaubskampagne“ organisieren. Wobei sich in den Urlaub nicht nur die Militärangehörigen, sondern auch die Technik, die Munition, Treib- und Schmierstoffe usw. massenhaft begaben

5. So konnte man wirksam die ukrainischen Truppen in den kurzen Kampagnen unweit der Grenze demolieren, aber für die große Befreiungsaktion seitens der Landwehr gab es weder die Kräfte noch die Qualifikation. Damit sie unterwegs nicht haltmachen mußten sollte man in den Urlaub mindestens Verbände von Divisionsstärke mit ihrer ganzen Technik und den Versorgungskräften und der Unterstützung absenden. Es käme damit zu ungerechtfertigten Kosten (und automatisch siehe dann den Punkt 3).

Die Seiten haben sich in einer Pattsituation befunden. Die Streitkräfte der Ukraine konnten die Landwehr nicht zerschlagen, jeder ihrer Angriffe ging an der nächsten „Urlaubskampagne“ und mit ihrer Zerschlagung zu Ende. Die Landwehr, ohne Unterstützung der russischen Armee, war unfähig, ins Innere des ukrainischen Territoriums vorzustoßen. Und Russland konnte offiziell keine Truppen schicken.

Daraufhin ist Minsk entstanden und die Seiten haben begonnen, bis zum ersten Fehler des Gegners zu spielen (wie im Kinderspiel „peepers“ – wer als erster blinzelt, der hat verloren. d.Ü.). Moskau verwendete die Pause, um aus den selbständigen Abteilungen die regulären Streitkräfte der DVR und der LVR zu formen, die staatliche Verwaltung zu stabilisieren, sowie die Plünderer, Erpresser und übrige unangemessene Elemente verschiedenen Geschlechts zu beseitigen (einschließlich unter Androhung der Liquidation). Der nächste Punkt, nach dem militärischen, war der staatliche Bau und die Wiederherstellung der Wirtschaft.

Kiew stellte die Kampffähigkeit der Truppenteile und der Verbände fieberhaft wieder her, die die Niederlage im August-September 2014 erlitten hatten. Es war völlig klar, dass es sehr viel komplizierter sein würde, das zweite Mal nach dem Sommer 2014 den Trick mit den russischen Urlaubern zu wiederholen (die USA werden darauf vorbereitet sein, sie mit der Hand zu fangen und der ganzen Welt «die Beweise der Aggression» vorzulegen) und die ukrainischen Behörden (richtiger natürlich, ihre amerikanischen Kuratoren) beeilten sich, erneut in den Angriff überzugehen, solange die Landwehr ihre normale Kampffähigkeit noch nicht gefunden hat.

Der Versuch wurde im Januar-Februar 2015 unternommen. Die Winterkämpfe haben gezeigt, dass die Landwehr fähig und in der Lage ist, sich tatsächlich schon ohne Hilfe von großen Kontingenten der „Urlauber“ zu verteidigen. Es waren die Ausbilder, die Berater und die Leute mit seltenen Qualifikationen (sowie die Munition, die Ersatzteile, Treib- und Schmierstoffe, die Technik) hauptsächlich notwendig. Aber eine Angriffsoperation (sogar eine stark eingeschränkte, wie das Abschneiden des Debalzewo — Vorsprungs) durchzuführen, ist die Landwehr bisher selbständig nicht in der Lage.

Daraufhin ist Minsk 2 entstanden, in dessen Verlauf einige Lücken geschlossen werden konnten, die bei der Zusammenstellung der Dokumente zu Minsk 1 zugelassen wurden und Frankreich und Deutschland (und das ist wirklich sehr wichtig) wurden zu Bürgen der Erfüllung der Vereinbarungen durch Kiew. Aber es war dieselbe Situation der Stellungssackgasse insgesamt festgelegt. Nicht zu kämpfen ist Kiew nicht möglich aus inneren (es werden die eigenen Nazis nicht verstehen, die eine bewaffnete Stütze des Regimes bilden) und äußeren (Forderungen der USA zu kämpfen) Gründen. Angreifen als Erster darf man nicht. Die Landwehr macht keine Anstalten zu attackieren und über allem strahlt das heilige Licht von Geist und Buchstabe von Minsk.

Kiew, das mit Hilfe der USA die Kampffähigkeit der in den Wintermonaten zerschlagenen Truppenteile bis zum Mai wieder hergestellt hatte, schuf bis zum Ende des Junis tatsächlich die neuen Stossgruppierungen. Aber angreifen dürfen sie trotzdem nicht – Minsk befiehlt nicht. Und Minsk ist von Berlin und Paris, den natürlichen Alliierten der USA, nicht bis zu so einer Stufe missgebildet worden, dass sie zulassen würden, dass Kiew öffentlich vor den Augen der ganzen Welt, ihre Reputation zertreten dürfte.

Die in der Angriffsformation entfalteten Truppen warten auf den Befehl und werden ganz gemächlich zerlegt. Bald wird die Regensaison kommen und die Wege werden unbefahrbar sein. Im September sollen die Militärangehörigen der 3. Welle der Mobilisierung (die erfahrensten Kämpfer, die sie haben) beurlaubt werden. Es gibt keine Kohle. Die Gasverträge für den Winter sind nicht geschlossen. Deutschland versorgt sich verstärkt mit Gas, die Zweifel daran sind nicht beseitigt, dass sie besser nicht wünschen, vom ukrainischen Transit abhängig zu sein, wie es im vorigen Jahr war, und Russland für das Gas für die Ukraine zahlt, damit die Ukrainer das Gas nicht aus dem Rohr stehlen, dass in die EU geht. Es nähert sich der Bankrott, der nur noch durch Krieg verzögert werden kann. Man muss angreifen. Aber man darf nicht angreifen. Minsk befiehlt nicht.

Кеrry hat auf einem neuerlichen Treffen mit Geschäftsleuten bekannt, woran unsere Paniker niemals geglaubt hätten – dass nämlich Berlin und Paris tatsächlich aufgehört haben, im Fahrwasser des Kurses Washingtons in der ukrainischen Krise der amerikanischen Regierung zu folgen, und man fürchtet den offenen Aufruhr des franko – deutschen Kernes in der EU. Umso mehr, weil die vorliegende Position von der Mehrheit der Europäer, außer Großbritannien, Polen und den baltischen Limitrophen unterstützt wird. Die Vereitelung von Minsk wurde für Kiew politisch unmöglich. Wie der Verstoß gegen das Gelübde für Don Pedro (der Leo Castillo). Man musste die Landwehrmänner zwingen, gegen die Abkommen zu verstoßen.

Mit diesem Ziel organisierte Kiew ständig und frech den terroristischen Beschuss der friedlichen Stadtviertel und vernachlässigte dabei alle Punkte der Minsker Abkommen. Die ukrainischen Behörden und ihre amerikanischen Wirte versuchten, nach der nervösen Vereitelung durch die Landwehrmänner zu streben. Man wollte eine Situation schaffen, in der in Donezk, Lugansk (und vielleicht auch in Moskau), darüber nachgedacht wird, dass das Gesetz, die Gerechtigkeit und das internationale Recht auf unserer Seite sind, Kiew das Abkommen nicht erfüllt, die Städte beschießt, wir werden jetzt mit gutem Grund und allem Recht den Angriff beginnen.

Aber die von ihrer Kompromisswelt träumenden Paris und Berlin hätten die Schuld für die Vereitelung der Abkommen nicht dem zugeschrieben, der die Ausführung der Verpflichtungen in der Anpassung der Gesetzgebung verzögert hat oder dem, der die ersten Anfänge der Kriegsoperationen vernachlässigt hat. Sie haben es ganz unzweideutig angedeutet, sogar beharrlich darum gebeten, den Ablauf von Minsk bis 2016 zu verlängern, da die ukrainische Seite „nicht dazugekommen ist, sie zu erfüllen». Daraufhin erwartete die Landwehr, dass unter dem Druck des Faktors Zeit und der zerfallenden Armee, Kiew die Truppen zum Angriff in den Donbass schicken wird, und Poroschenko hoffte, dass der terroristische Beschuss die Landwehrmänner zwingen wird, die Ersteren zu schlagen.

In die letzten Wochen hat sich der Beschuss heftig gesteigert. Das ist das Zeugnis dafür, dass Kiew nicht länger warten kann und die letzten verzweifelten Bemühungen unternimmt, die Landwehr zum Angriff zu provozieren.

Unserem Pedro (der nicht Leo ist) bleibt nur die Wahl zwischen schlecht und sehr schlecht. Oder er muss das «Gelübde» verletzen und die Truppen zum Angriff bewegen, auf ein Wunder hoffend. Doch das Wunder kommt nicht. Die USA können Paris und Berlin nicht zwingen, die „Aggression“ nicht zu bemerken und Europa wird schweigen, wenn Russland die Operation zur Friedensstiftung beginnen wird. Oder er muss den Beschuss so verstärken, dass Donezk zusehens beginnt, sich in Staub und Schotter zu verwandeln und die Menschen zu Hunderten und Tausenden umkommen. Aber dann wird Russland, auch einer der Bürgen von Minsk, nur eine Weise des Reagierens haben – die Luftflotte zu nehmen und die ukrainischen Artilleriepositionen in tausend kleine Stücke zu zerlegen, und nebenbei mit ihr die Panzertechnik auszudünnen.

Und Frankreich mit Deutschland werden auch nicht besonders protestieren (es sei denn das Bedauern aussprechen). Man kann sich den Anschein geben, dass man nicht versteht, woher ein Geschoss oder zehn Geschosse angeflogen gekommen sind. Man kann die Opfer nicht bemerken, wenn von Fall zu Fall ein, so drei, so fünf Menschen umkommen. Aber wenn die Millionenstadt zerstört wird und die Menschen kommen zu Hunderten um, und das „nicht zu bemerken oder es nicht zu verstehen“, das darf nicht sein. Der Zynismus in der Politik hat seine Grenzen, er ist rational – der Politiker kann das Offensichtliche nicht verneinen.

Also, Poroschenko soll zwischen dem Übergang in den Angriff, der die Vereitelung von Minsk und die Absage der EU an die Unterstützung seines Regimes nach sich zieht und der letzten riesenhaften blutigen Provokation wählen, nach der ihn nur noch der Sieg retten kann (aber siegen kann er nicht).

Natürlich, man könnte wie sein literarischer Namensvetter handeln:

«Sie hatten sich um Don Pedro Gomez versammelt

Und er sprach zu ihnen: „Neunzehn!“

Wir werden die Banner einrollen,

Und die Rohre werden laut springen

Und die Pauken werden dröhnen,

Fort werden wir von Pamba ziehen

Ohne Scham und ohne Angst.

Wenn wir auch die Festung nicht genommen haben,

So können wir doch tapfer schwören

Vor dem Gewissen und der Ehre;

Wir haben kein einzig Mal verletzt

das von uns gegebene Gelübde …»

Aber der ukrainische Pedro ist im Unterschied zum kastilianischen nicht frei, die Entscheidung über die Unterbrechung der Kriegsoperationen zu fassen. Und es hat sich die ukrainische Politik so weit vom realen Leben entfernt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass man den Krieg im Donbass anders, als mit einem Sieg der ukrainischen Waffen beenden kann. So dass unser Pedro aus zwei Übeln auswählen muß (dem Angriff und der Provokation). Und irgendetwas sagt mir, dass er fürchtet zu billig zu wählen und sofort Beides nimmt.

Also, und dann:

«Es bricht ja schon das zehnte Jahr an.

Die bösen Mauren triumphieren …»

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»

Über die richtige Auswahl des Tempos: die ukrainische Beschleunigung und die moldauische Pause

О правильном выборе темпа: украинское ускорение и молдавская пауза

Es ist schwer zu sagen, welches Schicksal Moldawien erwartet hätte, wenn der Umsturz in der Ukraine nicht im Jahre 2014 geschehen wäre (wie es folgerichtig geschah, als Janukowytsch wegen befürchteter höherer Gewalt darauf verzichtete, das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben) sondern er – wie geplant – im Jahre 2015 stattgefunden hätte.

Rostislaw Ischtschenko 13.08.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Nach dem Zerfall der UdSSR entwickelten sich die Beziehungen Moldawiens und der Ukraine mit Russland in etwa identisch. Der Unterschied bestand darin, dass in den frühen 90iger Jahren Kiew die inneren Probleme etwas erfolgreicher löste, die mit der Orientierung der Krim auf Russland verbunden ist. Ich denke, dass es nicht so sehr die eigenartige Schlauheit der Kiewer Behörden war, sondern sie nur von ihrer Angst getrieben wurden, dass in einem beschleunigten Prozess der Ukrainisierung drei Viertel der Bevölkerung Stimmung gegen sie machten und man das im Verlauf eines langwierigen Verhandlungsprozesses einfach wegreden wollte, es mit Hilfe der juristischen Paragraphenreiterei endlich endgültig verwischen, es sozusagen versenken wollte. Die Elite, die Krimbewegung für die Unabhängigkeit und die Rückgabe an Russland, wurde bestochen. Das leitete in der ersten Hälfte der 90iger der erste und einzige Präsident der Republik Krim, Jurij Meschkow.

Ein ähnlicher kurzer Prozess im moldauischen Pridnestrowje mündete in einen kurzen, aber blutigen Bürgerkrieg und nachfolgend in das Einfrieren des Konfliktes zu den Bedingungen des tatsächlichen Kontrollverlustes von Chisinau über den linken Uferbereich, was juristisch von der ganzen weltweiten Gemeinschaft weiter als untrennbarer Bestandteil von Moldawien anerkannt wird.

Ein Umsturz, noch ein Umsturz

Noch etwas – wenn auch unwesentlich – unterscheidet die Situation in Moldawien von der Situation in der Ukraine. Der Unterschied bestand darin, dass die ukrainischen Kommunisten alle Möglichkeiten mehrfach hatten, an die Macht zu kommen, es aber bevorzugten, in der Opposition zu bleiben und die materielle Lage auf Kosten von konstruktiver, aber für die Behörden völlig ungefährlicher Kritik der blockfreien Außen- und oligarchischen Innenpolitik Kiews zu verbessern. Die moldauischen Kommunisten haben riskiert, die Verantwortung für den Bau und die Aufrechterhaltung in der Republik Moldawien einer oligarchischen Republik und für die blockfreie Außenpolitik, die der Kiewer ähnlich ist, zu übernehmen. Es ist schwer zu sagen, wer von ihnen klüger gehandelt hat, da sich daraufhin sowohl diese wie auch jene an einem geborstenen Trog wieder fanden.

Charakteristisch war auch, dass sich die farbige Revolution 2009 in Chisinau, in deren Ergebnis der Präsident-Kommunist Woronin seine Macht verlor, sich als wesentlich radikaler erwiesen hat, als die ihr vorangegangene orangene Revolution 2004 in Kiew, aber weniger radikal bedeutet auch, dass sich der offen bewaffnete Umsturz 2014 (in dessen Ergebnis Janukowytsch die Macht und die Hoffnung verloren hat, etwas zurückgeben zu können und sich fast vom Leben getrennt hatte. Das heißt, man kann behaupten, dass insgesamt die Radikalisierung zweier Gesellschaften im etwa identischen Tempo geschah.

Es ist schwer zu sagen, welches Schicksal Moldawien erwartet hätte, wenn der Umsturz in der Ukraine nicht im Jahre 2014 geschehen wäre (wie es dann doch geschah, weil Janukowytsch wegen der Befürchtung von höherer Gewalt das Assoziierungsabkommen nicht unterschreiben wollte), sondern wie es auch geplant war – in 2015 stattgefunden hätte. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass man Janukowytsch ein Jahr später von der Macht – wenn auch nicht ganz friedlich, so doch nicht mit den großen Ausschreitungen – wie in 2004 entfernt hätte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich in diesem Fall die moldauische Gesellschaft radikaler gestimmt gezeigt hätte als ukrainische und man jetzt in Kiew am Beispiel Chisinaus lernen würden. Nicht die Tatsache, ob man schließlich was gelernt hätte oder nicht, hatte doch Kiew das Beispiel Georgiens mit der Epoche Saakaschwili vor Augen und die Zeiten danach, als von der verwandten Staatsanwaltschaft die internationale Fahndung eingereicht wurde und der Expräsident Georgiens ein Bürger der Ukraine und Gouverneur des Gebietes Odessa wurde, woraus die ukrainische Führung offensichtlich keine Schlussfolgerungen gezogen hatte.

Wie dem auch sei, aber Moldawien hat mit dem Nachbarn Glück gehabt! Der Umsturz ist früher als eingeplant geschehen und hat dass meiste davon übernommen auf seine höchst radikale Form. Infolge der Ereignisse, die sich im Laufe von den 10 Jahren hätten entwickeln sollen, wurde alles in anderthalb Jahre zusammengepresst und hat Chisinau gestattet, die Express-Analyse zu bekommen (versorgt mit dem hellen illustrativen Material der möglichen Entwicklung der Ereignisse in der Republik Moldawien) wenn sie sich auf dem ukrainischen Weg bewegen.

Die Feinheiten des Militärtransits

Man muss schon sagen, dass es Befürchtungen gab. Ende 2014 und am Anfang 2015 ertönten aus Chisinau ganz unzweideutige Erklärungen an die Adresse von Pridnestrowje, das russische Militärkontingente und russische Friedensstifter in der Region einquartiert sind. Die Situation wurde in schnellem Tempo angeheizt – die Ukraine und Rumänien wärmten aktiv mit. Es genügt, sich an die Geschichte mit der Absage Kiews und Bukarests zu erinnern, einen Korridor für den Bogen des Flugzeuges des russischen Vizepremierministers Rogosin zu gewähren, der nach Moskau aus Chisinau zurückkehrte, wonach der Letztere für das folgende Mal versprach, mit einem strategischen Bomber Tu-160 nach Moldawien zu fliegen.

Ich möchte anmerken, dass Rogosin für einen guten, wenn auch etwas eigentümlichen Sinn für Humor bekannt ist. Nichtsdestoweniger, als der stellvertretende Regierungschef der Russischen Föderation, geht er in die erste Reihe der Politiker der Russischen Föderation ein. Das bedeutet, dass keines seiner öffentlich gesagten Worte, sogar auf Twitter oder Facebook können sie geschrieben sein, eine private Meinung ist.

ТU 160 – Der strategische Bomber, der Träger von Kernwaffen. Seine eine Bordsalve ist ausreichend dafür, dass zwei solche balkanischen Länder (egal welche) aufhören zu existieren. Entsprechend ist das Versprechen, den Besuch auf dem raketentragenden Kampfschiff zu wiederholen aus dem Mund so einer hochgestellten Person, wie eine militärische Drohung, wenigstens so lange, bis seine Worte von übergeordneten Instanzen relativiert werden. Sie wurden nicht desavouiert. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Situation sich in den ernsthaften Bereich entwickelt hatte.

Außerdem, als im Frühling 2015 die Drohung der Einleitung der vollwertigen Blockade Pridnestrowjes entstanden ist, tönten aus dem Verteidigungsministerium der Russischen Förderation Erklärungen, die keinen Zweifel an der Bereitschaft Russlands ließen, auch alles auf dem militärischen Weg zu regeln. Das Amt Schoigus hat notfalls versprochen, die Luftbrücke nach Tiraspol mit Hilfe der Flugzeuge der Militärtransportluftflotte herzustellen. Kiew hat versprochen, die Flugzeuge abzuschlagen. Ein beliebiger Angriff auf die Streitkräfte (einschließlich eines Angriffs auf ein Militärflugzeug) wird vom internationalen Recht, wie der Angriff auf das Land (der Akt der Aggression, entsprechend dem Punkt D Art. 3 der Resolution die 3314 der UNO vom 14. Dezember 1974) gewertet und gibt ihm das Recht auf die kollektive oder individuelle Selbstverteidigung, die von Art. 51 des Statuts der UNO gewährt wird.

Es ist klar, dass als die Schuldigen des Konfliktes alle Staaten genannt sein könnten, die die Blockade Pridnestrowjes verwirklichen.

Danach hat Kiew den Kurs auf die Eskalation des Konfliktes fortgesetzt, die Gruppierung der Streitkräfte an der Grenze mit Pridnestrowje eingesetzt, und Chisinau hat erklärt, dass es nicht im Begriff ist, an der Blockade teilzunehmen und bereit ist, nicht nur die Rotation der russischen Militärs, sondern auch notfalls die Lieferungen von Lebensmitteln und Ersatzteilen zu gewährleisten.

Wohl zum ersten Mal waren seit 1992 die so heftigen Divergenzen der Politik Kiews und Chisinaus bezüglich der russischen Richtung festzustellen. Ich werde riskieren zu vermuten, dass die Behörden Chisinau verstanden haben, dass Kiew die Sorge um die Wiederherstellung der Kontrolle Moldawiens über Pridnestrowje imitierend, eigentlich versuchte, das Land in einen direkten Konflikt mit Russland hineinzuziehen.

Inzwischen sind die innenpolitische, außenpolitische, ökonomische und die Finanzlage der Ukraine, die nach dem Umsturz am 20-22. Februar 2014 versucht hatte, alle nur möglichen Verbindungen mit Russland zu zerreißen und auf die EU und die USA umzuorientieren, ganz schnell im Zustand der Katastrophe gelandet. Dabei ist Moldawien die einzigartige Möglichkeit erschienen, anhand der Erfahrung des Nachbarn die wahrscheinlichen Folgen einer überflüssig heftigen außenpolitischen Tätigkeit zu studieren.

Wenn noch in 2014 die ukrainische Erfahrung einigen moldauischen politischen Kräften attraktiv vom Gesichtspunkt der Heranziehung der Wähler erschien, so wurde schon am Anfang 2015 klar, dass man in nächster Zukunft das ukrainische Beispiel ausschließlich als das Negative bringen kann.

Die fehlerfreie abwartende Taktik

Eigentlich hat Chisinau vom Anfang 2015 an eine langfristige außenpolitische Pause genommen und hat – ohne sie zu erklären — eine äußerst neutrale Position eingenommen. Man muss anerkennen, dass sich der Verlauf als vernünftig und richtig erwiesen hat. Die geopolitischen Hauptspieler (Russland und die USA) konnten auf die wesentliche Zunahme des Potentials auf Kosten von Moldawien nicht rechnen, weshalb die nicht erklärte Neutralität vollkommen richtig ist. Rumänien, dass die Möglichkeiten der Vereinigung mit Moldawien nicht ausschließt, deutete noch in den 90iger Jahren an, dafür bereit zu sein, auf Pridnestrowje zu verzichten und zur Grenze von 1940 (bis zum Dnjestr) zurückzukehren. Dafür hat Bukarest territoriale Ansprüche an die Ukraine. Es will beim problemlosen Ablauf Südbessarabien und Nordbukowina zurückhaben. Deshalb ist Rumänien – der Hauptverbündete Moldawiens in der EU und völlig uninteressiert an der Festigung der Positionen Kiews, besonders zum Preis des Hineinziehens Chisinaus in den Konflikt mit Moskau.

Russland versucht weiter ganz konsequent, die Anwendung der Streitkräfte mit dem Ziel der Lösung der ukrainischen Krise zu vermeiden, dabei ganz speziell die Möglichkeit des Beginns eines gesamteuropäischen militärischen Konfliktes unbedingt auszuschließen. Die konstruktive Haltung Chisinaus ermöglicht ihm, das Wuchern des ukrainischen Konfliktes auch in Pridnestrowje, mit dem nachfolgenden Hineinziehen in ihn Moldawiens zu vermeiden und damit dann wahrscheinlich auch von Rumänien. Da das letztgenannte Mitglied von NATO und EU ist und damit die Wahrscheinlichkeit eines gesamteuropäischen Militärkonfliktes bei schlechter Entwicklung der Ereignisse äußerst hoch wäre.

Die konstruktive Haltung hat Chisinau schon Dividenden in Form von der Mäßigung der Position Russlands bei einer Reihe von zweiseitigen handels-ökonomischen Problemen gebracht. Aber das Wichtigste, von seiner Seite her kann Moldawien die Entwicklung und die Fehler in der Ukraine beobachten und kann jetzt verhältnismäßig ruhig, die maximal vorteilhafte Taktik in der Entwicklung der Wechselbeziehungen sowohl mit Russland, wie auch mit der EU wählen.

Außerdem, bis alle ukrainischen Probleme absorbiert sind, kann Chisinau, und das ist für sie elementar, das Ergebnis abwarten und sich dann dem Sieger anschließen. Und niemand wird von solchem Verhalten gekränkt sein. Alle sind jetzt mit Kiew viel zu beschäftigt.

Besondere Hektik in der Annahme von politischen Entscheidungen hat noch niemals für Jemanden Gutes gebracht. Es ist immer besser abzuwarten, alles anzuschauen und sich von der Fehlerlosigkeit der Auswahl zu überzeugen und ja, es dann zu erklären. Wer sich außerhalb des Konfliktes befindet hat bis jetzt noch niemals verloren.

Invictus maneo!

Wer besitzt einen kupfernen Schild? Oder Fragen der Diplomatie.

Кто носит медный щит? Или вопросы дипломатии.

Rostislaw Ischtschenko 17.08.2015                          Übersetzt aus dem russischen:; Thomas

«Jener trägt den kupfernen Schild, jener hat die kupferne Stirn. An der Stelle des Falken sitzt der Uhu. Bei den Dschinns, Sie suchen dort, wo nichts verborgen ist, küssen Sie dafür unter den Schwanz meines Esels!» so hat der große Hodscha Nasreddin den leichtgläubigen Geldverleiher belehrt, der sich anstelle seiner in den Sack zum Ertrinken setzte, um die damaligen Militaristen zu necken. Auch hat er als Lohn von ihm dafür 300 Tanga (mittelasiatische Silbermünze. D.Ü.) genommen.

Im gewöhnlichen Leben heißt solches Verhalten eigentlich Gaunerei. Manchmal kann das die Gesellschaft sogar verzeihen und weiter zu der Gaunerei ermuntern. Der immer dem Volk nahe Hodscha Nasreddin gegen den abscheulichen Wucherer, das war insgesamt «unsere, gegen nicht unsere». Deshalb bemühen sich die Gauner immer, sich nah am Volk zu halten („unserer“), damit selbst noch nach Aufdeckung der nicht passenden Taten, die Gesellschaft sagte: «Ja, sie logen, stahlen und töteten aber zu einem vortrefflichen Zweck, für uns». So rechtfertigte, zum Beispiel, die Menge das Verhalten von Julia Timoschenko, als es völlig unmöglich war, ihre Ehrlichkeit zu beweisen. Ebenso wird die Menge die heutigen „sozial nahen“ „Helden“ rechtfertigen, selbst wenn es deutlich zu sehen ist, dass sie aus Ehrgeiz und Habgier sie (die Menge) bis in den Selbstmord trieben. Was du den Brüdern von der Vernunft her niemals verzeihen würdest.

Aber uns geht es heute nicht um die Massen und auch nicht um die Ehrgeizigen. Und auch nicht um ihre Ziele. Wir beschäftigen uns heute mit den Methoden. Es gibt zwei Hauptmethoden zur Erfüllung der Ziele in der Politik – den Krieg und die Diplomatie. Alles das, was nicht der Krieg ist – das ist die Diplomatie. Und dabei ist die Diplomatie – auch der Krieg. Oft sind die Folgen des diplomatischen Sieges viel zerstörerischer als die Folgen des militärischen Sieges. Zum Beispiel, Japan wurde von den USA im Krieg besiegt und ist dann sogar noch einer nuklearen Bombardierung untergezogen worden. Und die UdSSR hat die Niederlage gegen dieselbe USA ausschließlich am Verhandlungstisch erlitten. Die Zählung der territorialen, demographischen, politischen, wirtschaftlichen und übrigen Verluste endete nicht zugunsten der UdSSR.

Im Krieg ist der Mord legalisiert. Wenn Sie im friedlichen Leben einen Menschen getötet haben, werden Sie für lange Zeit eingesperrt, es ist sogar lebenslänglich möglich. Wenn Sie im Krieg hundert Menschen getötet haben, werden Sie ein Held der Sowjetunion.

In der Diplomatie ist der Betrug legalisiert. Wobei Sie in der höchsten Form, wenn Sie nichts sagen außer der Wahrheit (man konnte noch bis zum XVII. Jahrhundert unbändig lügen, jetzt ist alles nachprüfbar), dann können Sie aber den Opponenten dennoch täuschen. Die Sache des Diplomaten ist es, die Ziele des Krieges ohne Führung von Kriegsoperationen zu erreichen. Deshalb ist sogar wenn die Diplomaten von einer beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit in Zusammenhang mit einem Kompromiss reden, der Kompromiss in jemandes Nutzen.

Zum Beispiel, das moderne Russland bietet die USA an, zur rechtmäßigen Weltordnung zurückzukehren, in der alle gleich sind, ein und dieselben Normen für alle gelten und alles ohne die berüchtigten «doppelten Standards» abläuft. Der Vorschlag ist beiderseitig vorteilhaft und er ist durch und durch edel. Wenn man ihn von der Realität abstrahiert. In der Wirklichkeit, existierte die Gleichheit für alle in der Welt noch niemals. Schaut man, wer nach 1945 gleich war, dann waren es nur die UdSSR und die USA, die übrigen konnten sich nur ihren Overlord wählen. Selbst wenn zu vermuten ist, dass es in der schönen neuen Welt mehr als zwei Kraftzentren geben wird, das ist übrigens im Interesse Russlands, da sie einander gegenseitig auswiegen werden, und das es keiner zusätzlichen Anstrengungen mehr bedarf, wie es zu UdSSR – Zeiten war), so wird aber nur die Zahl der Overlords zunehmen, das Prinzip der Ungleichheit wird sich dadurch nicht ändern. Das ist auch nicht verwunderlich – in einem Land mit einer Wirtschaft in der Größe der Hälfte (eines Drittels, eines Viertels) der Weltwirtschaft und mit einer Bevölkerung von Hunderten Millionen oder einer Milliarde kann der Mensch nicht von Entscheidungen der Regierung irgendeiner Insel im Ozean leben und vom Tourismus und füttern von ein Paar Tausend Bedienungspersonal abhängen.

Außerdem bietet Russland den USA wie dem auch sei an, weil sie lange Zeit (zwanzig- fünfundzwanzig Jahre) ein einziger weltweiter Hegemon waren, die Macht mit anderen Bewerbern um die Führung zu teilen. Die Verluste der USA sind offensichtlich und die Übernahme (der Stabilität, die Möglichkeit zu einer weniger kränklichen Wirtschaft von anderem Typ überzugehen) ist abstrakt und nicht unbedingt erreichbar. Seit Ewigkeit wissen alle, dass, wenn man auf das Recht verzichtet, die Situation individuell zu kontrollieren, man früher oder später erkennen wird, dass von dir selbst nichts abhängt. Die USA haben das mit der UdSSR gemacht, wünschen selbst aber nicht, sich an ihrer Stelle zu befinden.

Eigentlich ist gerade deswegen der weltweite Konflikt entbrannt, dessen Teilnehmer wir gerade sind. Wahrscheinlich sind es nicht nur die politischen Ursachen, es sind wohl noch viel mehr ursächlich die ökonomischen Gründe, über die ich schon mehrfach schrieb, einige Autoren-Ökonomen haben sie noch wesentlich tiefer und ausführlicher beschrieben als ich. Aber wenn man sich auf das äußerliche, offensichtliche und mit niemandem besprochene Niveau begibt, dann sah es wie die militär-politische Opposition der USA aus, die sich bemühte, das Dominieren in der Welt zu bewahren und Russland auszubremsen (sowie auch China und andere Länder, deren Interessen zufällig mit den russischen situativ übereinstimmen), die für die multipolare den neuen Bedingungen mehr entsprechende Welt eintreten.

In der Kernwaffenfreien Epoche wäre eine solche Opposition schon längst in einen militärischen Konflikt übergegangen, in dem zwangsläufig der nordatlantische Block (die USA, Kanada, die EU, Australien, Japan), und der zwangsläufig sich bildende euroasiatische Block (Russland, China, Indien, Iran, ein Teil das Lager Lateinamerikas und einige afrikanische Länder) einander gegenüber stehen würden. Dabei würden die Diplomaten versuchen Verbündete auf der anderen Seite, einschließlich auf Kosten von schwachen Gliedern im fremden Block aktiv zu bearbeiten, wie es zum Beispiel im Ersten Weltkrieg mit dem Mitglied des Dreibundes (Als Dreibund wird ein geheimes Defensivbündnis zwischen dem Deutschen Reich, Österreich-Ungarn und dem Königreich Italien bezeichnet. Es entstand am 20.Mai 1882 durch den Beitritt Italiens zum Zweibund, der im Oktober 1879 geschlossen worden war und als separates Vertragswerk weiter bestand. Italien erhoffte sich vom Dreibund einen Rückhalt für seine kolonialen Bestrebungen in Afrika. Am 30. Oktober 1883 trat Rumänien dem Dreibund bei, der bis 1912 alle fünf Jahre erneuert wurde. Das Bündnis verlor um die Jahrhundertwende an Bedeutung und zerbrach im Mai 1915 endgültig, als Italien den Vertrag kündigte.d.Ü.) Italien geschah, das daraufhin auf der Seite der Entente aufgetreten ist.

In der nuklearen Epoche würde der direkte Zusammenstoß zwischen den Supermächten die gegenseitige Vernichtung zur Folge haben und ist deshalb unerwünscht. Gerade nicht wünschenswert, wenn auch nicht unmöglich (wie einige denken), dazumal die Entwicklung der politischen und militärischen Situation einer eigenen Logik unterliegt und über die Kontrolle hinausgehen kann. Besonders, wenn „die Kontrolleure“ – unangemessen sind und/oder wirklich meinen, dass man den nuklearen Knüppel wie wild schwingen kann oder auch die Truppen schicken kann, wohin und wann man auch immer denken mag und nichts würde dabei geschehen.

Das Dargelegte bringt uns zu einer einfachen Schlussfolgerung – unter diesen Umständen konnte der globale Konflikt nur den Mehrebenencharakter tragen. Auf dem höchsten Niveau hat er die Art des informativen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenstoßes zwischen Russland mit den Verbündeten und den USA mit den Verbündeten übernommen. Hier spielen die Diplomaten die Hauptrolle. Auf dem niedrigsten Niveau – findet der kontrollierte Zusammenstoß verschiedener bewaffneter Zentren (die Kundenstaaten, die Aufständischen, die gemieteten Banden, die religiösen Radikalen, „die Freiwilligen“ verschiedener Sorten und Schattierungen) statt. Dabei dienen die kleinen realen Kriege auf niedrigstem Niveau in Wirklichkeit nur zur Versorgung der Operationen des höchsten Niveaus.

Die Kriege des niedrigsten Niveaus haben keinen militär-strategischen Sinn. Sogar wenn es scheint, als seien sie bestellt worden, um die Kontrolle über irgendwelchen strategisch wichtigem Punkt zu übernehmen, es soll letzten Endes nicht mehr, als die Sicht feststellen. Der Westen hätte wesentlich besser das libysche Erdöl kontrollieren können ohne Gaddafi zu stürzen und im Irak ohne Sturz Husseins wäre es nicht anders. Die USA hätten in den Jahrzehnten keine Beschäftigung mit den saudiarabischen Fundamentalisten, hätten die unversöhnlichen ideologischen Widersprüche mit den iranischen Fundamentalisten nicht und die hypothetische nukleare Bombe Teherans bedrohte Washington auch nicht mehr, als die reale nukleare Bombe Pakistans. In Syrien machte Assad alle möglichen Zugeständnisse (er hat sogar prinzipiell auf den syrischen Einfluss im Libanon verzichtet). Sogar Janukowytsch bat nur um 15 Milliarden Dollar, um das Assoziierungsabkommen zu unterschreiben und die Ukraine dem Westen ganz, einheitlich und verwaltet zu schenken. Die Amerikaner wollten das antirussische Rammen aus der Ukraine wegschaffen – sie hätten das Geld Janukowytsch gegeben (der Aufwand wäre weniger und die Effektivität höher gewesen). Heute wird ein beliebiger Punkt in der Welt ein strategisch wichtiger Platz, wenn er für den Zusammenstoß der Supermächte ausgewählt wurde und hört sofort auf, wichtig zu sein, wenn sie „weggehen auf einen anderen Hof zum raufen».

Deshalb sind alle amerikanischen destabilisierenden Projekte nicht auf einen langwierigen Kontrollverlust in den kritischen Punkten gerichtet (wie es „die Fachkräfte“ für die Kolonialkriege des vorvorigen Jahrhunderts bis jetzt denken) sondern darauf, das informationspolitische Unbehagen bei dem Opponenten zu schaffen und ihn zur militärischen Einmischung unter unvorteilhaften Bedingungen zu zwingen. Die Opponenten haben den Amerikanern jedoch mit der Anwendung derselben Strategie geantwortet. Übrigens hat bei der ersten von den nicht symmetrischen Antworten auf die strategischen Bedrohungen seitens der USA China schon vor zwanzig Jahren begonnen herbeizulaufen. Bis dahin war Russland noch ein amerikanischer Satellit und ein großer himmlischer Mittelvolksstaat und ihm blieb gar nichts anderes übrig. Die direkte Konfrontation hätte die Niederlage bedeutet (nicht nur militärisch, auch politisch, diplomatisch und in erster Linie ökonomisch).

Die folgende vorliegende Strategie hat der Iran gegen die USA und die von ihnen kontrollierten sunnitischen Regimes des Golfes verwendet und mit ihr die schiitischen Gemeinden und das alevitische Syrien unterstützt.

Russland stand ganz offiziell auf dem Pfad des Krieges gegen die USA. Es war an der Zeit, die Erfolge und die Fehler beider Seiten des Konfliktes im letzten Jahrzehnt zu analysieren. Außerdem war Russland – das einzige Land, das die Möglichkeit hat, den USA einen unannehmbaren Schaden im direkten militärischen Zusammenstoß zuzufügen. Das hat Moskau ermöglicht, die wirksamste Strategie des Widerstandes gegen Washington auf oberstem (diplomatischem) Niveau auszuarbeiten.

Moskau hat in den letzten fünf Jahren bündelweise militär-politische und Wirtschaftsbündnisse geschlossen, es schlägt damit geradezu auf die Interessen der USA ein. Bis zum Jahr 2008 war es undenkbar, und Russland war der erste Staat nach 1991, das ungestraft seine militärische Kraft verwendete gegen das amerikanische Satelittenregime Saakaschwilis. Dabei sind die russischen Diplomaten in allem formell den amerikanischen Wünschen entgegengekommen. Es entstanden zahlreiche vielseitige Gesprächsformate (in deren Rahmen niemand mit niemandem im Begriff ist, sich zu vereinbaren), es bestehen die Abkommen über die Feuereinstellung (das niemand im Begriff ist, einzustellen), es wird die Besorgtheit (bei der Fixierung der diametral entgegengesetzten Ansichten) bei der Lösung des Problems geteilt.

Da man auf dem obersten Niveau nicht kämpfen darf, ist man gezwungen möglichst tief in eine größtmögliche Zahl von realen Konflikten einzusteigen und es ist die Aufgabe der Diplomatie, den Gegner wie auch immer hineinzuziehen, ihn zu zwingen, die Ressourcen so vor ihrem globalen Hauptgegner einfach auszubreiten, dass dabei (die Ressourcen sind nicht aus Gummi) nichts übrig bleibt. Die russische Diplomatie kommt mit dieser Aufgabe aber ausgezeichnet zurecht. Die USA sind in Libyen stecken geblieben, die USA sind in Syrien stecken geblieben, die USA sind in der Ukraine stecken geblieben, die USA sind im Irak stecken geblieben, die USA sind in Afghanistan stecken geblieben. Mit Amerika sind die Hindus, die Iraner, die Pakistaner, die Chinesen, die Lateinamerikaner, viele Afrikaner und die Araber unzufrieden. Die Verbündeten Washingtons tragen die immer größeren Kosten, bei dem vollen Ausfall der versprochenen Dividenden. Je länger sich die Konfrontation erstreckt, desto offensichtlicher wird es sogar für die Eliten der EU sein, dass sie bald an der Reihe sein werden, sich in die Sümpfe des nicht erklärten Krieges zu begeben, um den Moment des Eintritts des Ressourcenmangels bei den USA hinauszuzögern.

Die zweite Variante – gleichzeitig alle Kundenregimes (von Libyen bis nach Afghanistan) zu stürzen. Aber dann werden die geopolitischen Opponenten Washingtons (Russland, China) dorthin kommen und die multipolare Welt, die bisher von den USA noch verneint wird, wird eine objektive und für alle offensichtliche Realität. Deshalb werden auf dem niedrigsten Niveau die militärischen Konflikte sogar andauern, damit die USA ihre Niederlagen auf diesen Plätzen maskieren können und sogar noch intensiviert, um die europäischen Verbündeten davon zu überzeugen, immer aufs neue die Opfer für die Errungenschaft des entgleitenden Sieges zu bringen.

Die einzigen Waffen, von denen den USA ein Vorrat blieb, sind die informellen. Gerade versuchen sie mit ihrer Hilfe, das Ergebnis des strategisch verlorenen Krieges zu verändern und zwar in taktisch gerade auf dem Gefechtsfeld gewonnen. Der Satz wird auf den viel zu großen Bruch zwischen dem oberen und unteren Niveau der Opposition hinweisen. Ihre Wechselbeziehung ist für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung der kämpfenden Staaten nicht zu erkennen. Also sind die diplomatischen Schlachten, die Siege und die Niederlagen, dem Verständnis des breiten Publikums im Prinzip unzugänglich, einmal infolge der Abwesenheit der entsprechenden Qualifikation (einschließlich bei den Journalisten) für ihre Einschätzung, als auch wegen der objektiven Geschlossenheit der entsprechenden Informationen. Erstens bleibt der Inhalt dieser Verhandlungen geheim und wer zweitens außerhalb des professionellen Kreises ist, versteht selten «die Vogelsprache» (das Kauderwelsch, d.Ü.) der offiziellen Briefings und der gemeinsamen Kommuniques.

Deshalb sieht der große Teil der Bevölkerung nur das niedrigste Niveau des Konfliktes. Dort, wo der offene Krieg der Satellitenregimes stattfindet. Hier donnern die Schlachten, es strömt das Blut, es kommen die Menschen um, es werden die Verträge nicht beachtet, es werden die Staaten zerstört. Politisch legen die aktiven Schichten der Bevölkerung die Fragen vor: «Bis wann?» Und „Worüber werden wir verhandeln?» Die USA, die den versumpften Weißband – Maidan in Russland verloren haben, sehen als letzte Möglichkeit der Schwächung der russischen Macht nur die Senkung des Vertrauens zu ihr in den patriotischen Schichten der Bevölkerung. Deshalb unterstützen sie solche Stimmungen direkt und indirekt.

Ein Teil der Patrioten trat schon immer gegen Putin auf (schon immer, wenn sie jetzt auch gezwungen sind, in seiner Richtigkeit gegen das fast 90 % Rating zu schwören). Sie gingen sogar mit der liberalen Opposition in sumpfiges Gelände hinaus. Und wenn sie dann schon mal da sind vergessen wir die Verkäufer und die linken und rechten Radikalen nicht. Sie haben Erfahrungen im herstellen von Kontakten mit Washington, sowohl direkte wie auch vermittelte (durch die liberale Opposition).

Ein Teil (besonders betrifft er wohl Informatiker) arbeitet einfach für Geld. Es ist es leicht, zu verfolgen, wer was angeschaut hat, auch welchen Geschlechtes die materiell „geisteswissenschaftlichen“ (in Wirklichkeit politischen) Projekte der Unterstützung des Donbass oder wer, zum Beispiel, selbst das KRU (Komitee zur Rettung der Ukraine) übereifrig unterstützt hat. Der Mensch kann sich einmal irren. Wenn er sich allerdings jedes Mal zur Seite der finanziell vorteilhaften Projekte irrt, und dabei ständig rumschreit von seiner Uneigennützigkeit, dann entstehen begründete Zweifel an seiner Ehrlichkeit und\oder an seiner Angemessenheit.

Der große Teil versteht einfach nicht was geschieht. Kann es nicht verstehen, wie oft ich es auch erkläre, weil man sich für das Verständnis des Prinzips der Handlung im Mechanismus seiner Einrichtung zurechtfinden muss. Der große Teil der Bevölkerung eines beliebigen Landes hat keine Vorstellung von den Zielen, den Aufgaben, den Prinzipien und den Methoden der Arbeit nicht nur der modernen Diplomatie oder der höchsten Stufen des staatlichen Apparates, sondern nicht Mal von der Entwicklung von Verwaltungslösungen auf der Höhe der Gemeinde.

Deshalb besteht der letzte Versuch der USA, den verlorenen Krieg in einen Nutzen umzuwandeln darin, in den Augen der Bevölkerung Russlands den diplomatischen Prozess zu diskreditieren, der den Sieg auf dem obersten Niveau der Opposition gewährleistet hat und Moskau dazu zu zwingen, den Schwerpunkt des Kampfes auf das für Washington vorteilhafteste niedrigste (das militärische) Niveau selbst in der Ukraine zu verlegen. Warum in der Ukraine und nicht in Syrien oder Libyen habe ich mehrfach geschrieben. Aus der russischen Bevölkerung kann man die Tränen der Anteilnahme für die umkommenden Kinder in Donezk und in Tripolis, Lugansk und Damaskus, Gorlowka und Bagdad identisch erfolgreich ausdrücken. Aber nur die Schuld für den Niedergang der Kinder im Donbass kann man Putin anhängen. Wenn man einen hysterischen Anfall hat und dann vor dem angeregten Hörsaal und mit Schaum vor dem Mund fordert, die Truppen in die Ukraine zu schicken, dann kann man ebenso versuchen und wird erfolgreich fordern, die Armee nach Libyen oder Syrien zu schicken. Inzwischen schlagen sich die Völker dieser Länder für die russischen Interessen länger als man im Donbass kämpfte, wird Infrastruktur zerstört, werden friedliche Bürger umgekommen und sind länger dort, einschließlich der Frauen und der Kinder, wo die Gefahr für die am Leben Gebliebenen wesentlich höher ist. Das die Ereignisse in diesen Ländern von den USA provoziert sind und gegen Russland gerichtet sind ist auch offenbar. Im Unterschied zur Ukraine ist Syrien sogar formell ein Verbündeter Russlands.

Insgesamt muss man eine einfache Sache verstehen. Die Kriege auf dem niedrigsten Niveau werden dauern und möglicherweise noch wuchern, die Gefahr ist schon nicht mehr nur für die Bürger der ganz speziellen Länder vorstellbar, sondern ist auch für die ganze Menschheit existent, eben solange, bis der Sieg auf dem höchsten Niveau ausgefochten sein wird. Die Kapitulation Kiews, ISIL oder Al-Qaidas wird die USA nicht zur Kapitulation bringen und nur durch die Kapitulation der USA werden alle laufenden Kriege und die mit ihnen verbundenen Hässlichkeiten augenblicklich eingestellt.

Die Politik war schon immer eine komplizierte Sache. Daran erinnern sich die glänzenden Politiker und Diplomaten in der menschlichen Geschichte von A bis Z, sie alle (von den ersten Staaten Sumer und Akkad bis zu unseren Tagen). Die moderne Politik ist zweimal so kompliziert, da sie im Regime der realen Zeit (die Kuriere springen nicht mehr ein Jahr hinter den Instruktionen her) stattfindet, die Menge der Teilnehmer (vor hundert Jahre interessierte sich niemand für die Ereignisse, die auf dem benachbarten Kontinent geschehen und heute ist eine jede beliebige Bananenrepublik in den politischen Prozess eingebaut) sowie der Fernseher und das Internet rekrutieren die Teilnehmer des politischen Prozesses in immer breiteren Schichten, die alle immer weniger vorbereitet sind.

Das ist ein immer perverseres Muster. Wenn im XVIII. Jahrhundert Friedrich der Große (Diplomat und Heerführer) die Bevölkerung Preußens in der Agrikultur unterrichtete, wurde das als völlig normal wahrgenommen. Wenn heute angenommenerweise Lawrow und Schojgu den Landwirt unterrichten würden, wie er die Lebensmittelsicherheit Russlands gewährleisten soll, sie würden sich kaputt lachen, wie gerechtfertigt und vorbereitet ihre Ratschläge auch sein könnten. In den zweihundertfünfzig Jahren hat die Spezialisierung zu sehr zugenommen. Aber niemand ist verwirrt, wenn der Landwirt, der Rentner, der Arzt, der Lehrer, der Fahrer aus irgendeinem Grunde, der Professor der Philologie unterrichtet die Minister und den Präsidenten usw., den Staat, die Diplomaten, die Abkommen zu schließen, und die Militärs zu verwalten, die benachbarten Staaten und die Territorien zu besetzen. Das ist nicht logisch.

Im Prinzip kann Jeder, der Emotionen weglassen und sich in das nächste einfache Schema einlesen kann, die Handlungen Russlands verstehen:

1. Der Staat schützt seine Bürger.

2. Der Staat schützt ihre Interessen.

3. Die Interessen der benachbarten Staaten und des Lebens ihrer Bürger in Russland sind nicht Schall und Rauch (besonders nicht in jenen Fällen, wenn es sich um die ehemaligen Territorien der UdSSR und ihre Bevölkerung handelt). Aber die Probleme, die in den Punkte 1 und 2 angegeben sind haben Vorrang.

4. Falls man die russische Führung vor die Wahl stellt – die Interessen Russlands und der russischen Bürger für den Schutz der Interessen der Bürger und der Ganzheit anderer Staaten zu opfern, oder andere Staaten und ihre Bürger für den Schutz der Interessen Russlands zu opfern, dann ist die Führung der Russischen Föderation verpflichtet, zugunsten Russlands zu wählen.

5. Russland unterstützt seine Verbündeten (anerkannte und nicht anerkannte) in jenem Maß und jener Weise, die den Interessen nicht schaden.

6. Der allgemeine Sieg der Verbündeten ist nur im Falle des Sieges Russlands möglich.

7. Noch kein russisches Klientenregime (anerkannt und nicht anerkannt) wurde den USA zum Fraß vorgeworfen. Gleichzeitig wurden die USA vom Schutz Georgiens entfernt und sind jetzt dabei, die Ukraine abzugeben.

8. Der Krieg und die Politik – das ist keine schöngeistige Literatur. Hier operieren wir nicht mit Emotionen und Schicksalen und nicht mit annehmbarem und unannehmbarem Niveau der Verluste. Letzten Endes bezeugt die Geschichte, dass der siegt, der bis zum Sieg lebt, und nicht der, der aktiver brennt und getötet wird.

Im Allgemeinen, in 1942 starben die Soldaten neben Rschew und in der Blockade von Leningrad, damit die Rote Armee die Reserven sammeln konnte und den Raum für das Manöver im Süden, neben Stalingrad bekam, wo dann die Kampagne gewonnen wurde. Jetzt kommen im Donbass (sowie in Syrien, Libyen, dem Irak und andere die Defätisten-Panikmacher nicht interessierenden Punkte des Planeten) die Landwehrmänner, die Freiwilligen und die Zivilisten um, damit Russland die notwendigen Reserven schaffen konnte und den Raum für das Manöver auf dem höchsten Niveau der Opposition bekommen hat, wo sich das Schicksal nicht von Awdejewka aber der ganzen Welt entscheidet.

Nur die Konzentration des Maximums der Ressourcen im kritischen Punkt gibt die Chance auf den Sieg im Krieg, selbst wenn dieser Krieg mit nicht traditionellen Mitteln geführt wird. Es ist doch «der, der den kupfernen Schild … trägt»

Invictus maneo!

Der Bumerang – Effekt –

Oder: Wie oft wird die West-Ukraine geteilt werden? Wie oft wollen/müssen die Ukrainer sich an neue Hoheitszeichen, anderer Staaten gewöhnen ?

Ein Kämpfer der Volksrepublik Lugansk schneidet das Emblem der Ukraine vom Tor des Gebäudes der Regionalverwaltung in Lugansk.

Rostislaw Ischtschenko 08.08.2015                                                                      Эффект бумеранга

                                         Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Ich musste schon einige Male darüber schreiben und auch reden, dass, ungeachtet eines ganzen Komplexes von mehrseitigen Abkommen, den Konventionen und den Organisationen (einschließlich der UNO und der OSZE) das internationale Recht auf Beachtung seiner Erfüllung beruht, denn es trägt Präzedenzcharakter. Das bedeutet, dass wenn Sie heute etwas gemacht haben, was die Normen der Grenzen des geltenden internationalen Rechtes überschreitet, weil es in Ihrem Interesse war und Sie hatten genug Kräfte und Möglichkeiten, um unbestraft zu bleiben, dann kann Ihre Handlung wie ein Bumerang zurückkehren und Sie schlagen.

Im Frühjahr 2003, ich kommentierte den Anfang des Einfalls der USA in den Irak (unter Umgehung des Weltsicherheitsrats der UNO), da empfahl ich die Aufmerksamkeit auf das Folgende zu richten: die starken Staaten werden auch mal schwächer und die schwach steigern sich (oft geschieht das sogar ziemlich schnell, vom historischen Standpunkt aus). Und wenn das internationale Recht zerstört wird, so wird es für alle zerstört und es kann durchaus irgendwann möglich sein, dass ein mächtiger Irak die USA bombardiert, um die Zivilisation den zivilisatorisch rückständigen Stämmen zu bringen. Das ist ganz und gar keine Übertreibung. Noch im XIV-XV Jahrhundert trieben die Araber und die Türken die Europäer durch Europa mit Schwanz und Mähne und China war für Europa ökonomisch absolut unerreichbar, sie erzeugten damals 60 % bis zu 80 % des weltweiten BSP. Schon in den XVII-XVIII Jahrhunderten war alles nicht mehr so eindeutig und schon ab dem XIX. Jahrhundert dominierte Europa in der weltweiten Politik, der Wirtschaft und dem Handel absolut.

Eigentlich soll das internationale Recht, wie eine einheitlich für alle geltende Spielregel, die Sicherheit der die Regeln achtenden Staaten garantieren, unabhängig von seiner Kraft oder seiner Schwäche. So wäre es im Idealfall. Aber so ist es nicht in der Wirklichkeit. Deshalb sollte ein beliebiger Staat, der eine Lösung als gewissen Präzedenzfall unter Umgehung des internationalen Rechtes schafft, dazu bereit sein, dass in einer sich ändernden Situation der vorliegende Präzedenzfall dann auch zum Schaden seiner Interessen verwendet werden wird.

Zum Beispiel, allen ist die Entscheidung von Washington über das Herausbrechen des Kosovos aus Serbien in Erinnerung. Die Führer der USA meinten, dass sie so ein für ihr Land vorteilhaftes Ergebnis erreichen. Es ist nicht bewiesen aber möglich, dass die Trennung des Kosovos vorteilhafter für die USA war, als der Versuch, verbündete Beziehungen mit Belgrad herzustellen. Wir werden es mal so stehen lassen. Jedoch ist jetzt ein wenig Zeit vergangen und es ist 2008 geworden, nach demselben Schema hat Russland die Unabhängigkeit Abchasien und Südossetiens anerkannt, was den kaukasischen Alliierten der USA – Georgien — kritisch geschwächt hat und gleichzeitig unterschrieb man damit das Urteil über das Regime Saakaschwili. Und im März 2014 wurde der Präzedenzfall Kosovo verwendet, um als eines der Argumente für die Gesetzlichkeit des Übergangs von Krim und Sewastopol aus der ukrainischen Jurisdiktion in die Russische zu dienen.

Es scheint mir, nach dem allen sollte klar sein, wie der Bumerangeffekt arbeitet. Und wenn die USA nicht gezwungen sind, ihre Aufmerksamkeit auf die möglichen negativen Folgen für sie zu richten, die von ihnen mit den Präzedenzfällen geschaffen werden, weil sie auf das „Recht des Stärkeren» bauen, dann müssen schwächere Länder in dieser Hinsicht äußerst vorsichtig sein, und gründlich darüber nachdenken bevor sie „ein folgenreiches Wort sagen» und noch länger wenn sie dem Taten folgen lassen wollen.

Nichtsdestoweniger wünschen sich die ukrainischen Politiker als amerikanisch zu gelten, haben dabei aber weder die amerikanische intellektuelle Versorgung der politischen Operationen, noch militärische oder finanz-ökonomische Möglichkeiten der USA, so dass die Präzedenzfälle, die sie schaffen, ständig wie ein Bumerang zurückkehren, und dabei fähig sind, sowohl den beklagenswerten Resten der ukrainischen Staatlichkeit, wie auch der Kiewer Führung den Todesstoß zu geben.

In der laufenden Woche hat Poroschenko erklärt, dass beabsichtigt ist, den Krimtataren die national-territoriale Autonomie auf der Krim zu gewähren. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Halbinsel seit langem sowohl fest russisch ist als auch, dass die ukrainischen Behörden die Prozesse genauso erfolgreich leiten können, wie die Parameter der Geschwindigkeit des Drehens des Mondes festzustellen, ist es offensichtlich, dass Kiew bestrebt war, die nächste informations-propagandistische Aktion zu organisieren, deren Ziel es ist, die Bedingungen für die Größe der Unterstützung der sich vollständig selbst diskreditierenden Deputierten des krim-tatarischen Volkes durch die Krimtataren selbst zu verbessern. Kiew gibt die Hoffnung nicht auf, auf der Krim einen proukrainischen Untergrund zu organisieren, und sich dabei in erster Linie auf die Krimtataren zu orientieren. Von der Krim vertriebene Deputierte, die sich bis zum Verlust der Krim auf die Unterstützung der Minderheit der Tataren (bis zu 30 %) stützten, haben sich endgültig aus der quasi-politischen Struktur in eine terroristische verwandelt und versuchten (bisher erfolglos) auf der Halbinsel unerträgliche Lebensbedingungen zu schaffen, damit die Bevölkerung den „ruhigen“ Zeiten der ukrainischen Herrschaft nachtrauert.

Seit März 2014 arbeitet Russland aktiv mit den Krimtataren. Ihre Vertretung in den Machtorganen der Krim ist tatsächlich zum ersten Mal gewährleistet und ist nicht nur deklariert (wie es bei der Ukraine war). Ihre Rechte sind im Rahmen der einheitlich für alle Krimtschan geltenden gesetzlichen Prozedur verankert und nicht von korrupten nicht verfassungstreuen Deputierten abhängig, die in der Ukraine außerhalb der Regeln Geld beschafften, das Arrangement mit den Krimtataren heraushoben, und damit die Vertretung des krim-tatarischen Volkes vor den ukrainischen Machtorganen monopolisierten. Um die realen russischen Handlungen mit Propaganda zu töten braucht es einen sehr großen Pfefferkuchen. Und Poroschenko löst damit plötzlich etwas aus, dem die Kiewer Macht niemals vorher zugestimmt hat – der national-territorialen Autonomie der Krimtataren auf der Krim.

Die Logik Kiews ist klar. Die Krim ist sowieso Russisch. Das bedeutet, man muß das Versprechen in nächster Zukunft nicht erfüllen. Dafür gibt es die Hoffnung, dass die Krimtataren, die von der geisterhaften Möglichkeit der Bildung einer eigenen Staatlichkeit im Rahmen der Ukraine angezogen sind, die antirussischen Handlungen aktivieren, oder wenigstens beginnen werden, ihre Unzufriedenheit zu zeigen. Die Krim wird deswegen natürlich nicht zurückgegeben, aber die Lage auf der Halbinsel kann sich destabilisieren, was das Leben Moskaus erschweren wird.

Sollte plötzlich das Unmögliche geschehen und die Krim plötzlich in den Bestand der Ukraine wie durch ein Wunder zurückkehren, könnte es möglicherweise notwendig werden, das Versprechen der Autonomie zu revidieren. Es gibt immer noch die Möglichkeit, darauf zu verweisen, dass man den komplizierten Weg des Korrigierens der Verfassung gehen muss und aktuell die Stimmen fehlen (so haben die Regionalen Jahre das eigene Versprechen sabotiert, dem Russischen einen verfassungsrechtlichen Status zu gewähren).

Bei der ganzen tadellosen Folgerichtigkeit des vorliegenden Schemas, berücksichtigen seine Erfinder und der es verlauten lassende Poroschenko die ernsten Risiken nicht, die sie sich und dem ukrainischen Pseudostaat aufladen. Wobei die Hoffnung auf gewisse Erfolge auf der Krim auch noch theoretisch sind und in einer unbestimmten Zukunft liegen und man mit den Risiken schon heute ganz real kollidieren kann.

Zum Leidwesen für Poroschenko ist der Präsident eines Staates, vom Gesichtspunkt des internationalen Rechtes aus – ganz und gar nicht dasselbe, wie das, was man in der Ukraine darüber denkt. Es ist nicht der reiche Chocolatier, der sich alles Wesentliche kauft, niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig ist und, infolge des vorliegenden Kaufes, meint berechtigt zu sein, jeden beliebigen Unsinn abzusondern, da er jetzt das Wesentliche zu tragen hat. Jedes vom Präsidenten öffentlich gesagte Wort wird im Verlauf der Verhandlungsprozesse berücksichtigt und ist eine offiziell geäußerte Position des Staates.

Gegen den Donbass erklärte Kiew den Krieg, weil in der Region gewisse „Separatisten“ Förderalisierung gewollt haben, was vom Gesichtspunkt der ukrainischen Verfassung unmöglich ist, obwohl es in der Welt Dutzende von Bundesstaaten (einschließlich der größten Russland, Deutschland, die USA, Brasilien, Indonesien usw.) gibt. Konkret der Ukraine eine föderative Einrichtung zu geben geht nicht nur nicht, sondern ist im Prinzip auch noch gefährlich. Die vorliegende Position musste man akzeptieren, da ein beliebiger Staat in der Frage der Auswahl der inneren Ausgestaltung souverän ist.

Und hier erklärt plötzlich Poroschenko nicht nur die Möglichkeit, es ist bereits die fertige Lösung, sich die Krimtataren nicht nur national-kulturell vorzustellen sondern praktisch gleich als national-territoriale Autonomie, das heißt, im Rahmen und unter dem Patronat der ukrainischen Staatlichkeit die Staatlichkeit der Krim-Tataren zu gründen. Das zerstört die Konzeption des unitären ukrainischen Staates mit einem Federstrich. Sogar die Existenz der Operetten-Autonomie der Krim-Tataren im Rahmen des ukrainischen Staates in den Jahren 1994-2014 rief den Spott über den unitären Status der Ukraine hervor. Damit zerstört das Vorhandensein der vollwertigen krim-tatarischen Staatlichkeit (wenn auch mit dem Range der Autonomie) den Mythos über den Einheitsstaat ein für alle Mal.

Aber das ist bei weitem nicht das größte Problem, das die Ukraine erwartet. Jetzt sind alle berechtigt Poroschenko zu fragen, (einschließlich seine französischen, deutschen und russischen Partner in den Verhandlungen in Minsk): «Warum ist die national-territoriale Autonomie der Tataren auf der Krim möglich und es darf keine für die Russen in Noworossija geben?» Nicht nur Donezk und Lugansk, sondern auch Charkow, Dnepropetrowsk, Saporoschje, Cherson, Nikolaew, Odessa – die ganzen russischen Städte mit vorwiegend russischer Bevölkerung (manchmal nennt man sie russischsprachig). Im Unterschied zu den Russen Kiews, Tschernigows, Sum, .. , die in der Mehrheit die ukrainische Identität angenommen haben, hat der große Teil der Bevölkerung der Städte Noworossijas seine russische Identität bewahrt. Von ihrem Prozentsatz her sind es deutlich mehr, als bei den Tataren auf der Krim (dort ist er offenbar weder groß noch besonders bedeutend, als bliebe den Tataren gar nichts anderes übrig als die ukrainische Staatsangehörigkeit). Warum schenkt man ihnen nicht auch die national-territoriale Autonomie? Oder mehrere Autonomien – auf jedem Gebiet eine.

Aber das ist noch nicht alles. Im Süden Bessarabiens wohnen Gagausen kompakt (nicht nur in Moldawien, wo sie ein autonomes Gebiet bewohnen, sondern auch in der Ukraine, wo es keine Autonomien gibt). Warum wird dem Volk nicht dasselbe Recht gewährt, dass auch den Krimtataren gewährt wurde? In Bessarabien und der Bukowina wohnt ein hoher Prozentsatz rumänischsprachiger Bevölkerung. Transkarpaten ist die Region des kompakten Aufenthaltes der Ungaren, Galicien und Wolhynien – der Polen (es sind nicht alle Banderisten herausgeschnitten und Stalin hatte nicht alle nach Polen geschickt). Rumänien und Ungarn haben die inoffizielle Massenausstellung von Pässen der ethnisch nahen Bevölkerung in den Grenzregionen der Ukraine durchgeführt. Polen gibt die Karte der Polen aus. Bukarest, Budapest und Warschau werden die Idee der Bildung entsprechender Staatlichkeiten in Form von den national-territorialen Autonomien unterstützen. Doch ist der Ungar, der Rumäne oder der Pole bestimmt nicht schlechter als der Tatar.

Im Süden der Ukraine gibt es noch die Pontosgriechen, die hier schon seit fernen Vorukrainezeiten leben, sie sind seit dem VII-V Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung hier geblieben. Natürlich, es blieben wenig genug übrig, aber sie sind auch schützenswert und in ihrer Beziehung, in der historische Gerechtigkeit in Form von der national-territorialen Autonomie wieder herzustellen.

In Uman, kommen jedes Jahr Tausende Chassiden zusammen. Bis zum Massaker, das im XVIII. Jahrhundert an den Haidamaken der Stadt Gonty veranstaltet wurde, war es ein klassischer jüdischer Flecken. Es ist in dem Rahmen des Umansker Bezirkes möglich, eine jüdische national-territoriale Autonomie zu gründen.

Die Nordbezirke der Kiewer, Shitomirer und Rownoer Gebiete sind mit Polesiern besiedelt, deren Mundart dem Weißrussischen sehr ähnlich ist. Man muss im Norden der Ukraine wenn nicht eine Weißrussische, so doch polesische national-territoriale Autonomie gründen.

Transkarpatische Rusinen kämpfen seit langem um die Autonomie. Man muss sie nur von den Ungarn irgendwie abgrenzen. Und wenn es für die Rusinen möglich ist, warum ist es dann jedem Stürmer, Lemken und den übrigen Huzulen verboten. Also, und so bleiben noch die nicht erwähnten Territorien der zentralen Gebiete – eine klassisch Kleinrussische Autonomie. Die ukrainischen Nazis haben es gern, zu behaupten, dass die Nation existiert, wenn für ihre Idee jemand geblutet hat. So sei für die Idee von Kleinrussland Busina getötet worden. Aber seine Sache lebt – in der Ukraine ist der Fonds Oles Busina gegründet worden. So das, vom Gesichtspunkt der Ideologie aus, die offizielle Ukrainische Lebensart die Gründung der kleinrussischen Autonomie hergibt.

Das ganze Aufgezählte kann einem wie ein Scherz erscheinen. Aber es ist nicht ganz so. Es handelt sich darum, dass der Status der national-territorialen Autonomie die lokalen Eliten selbständiger und damit weniger abhängig von Kiew macht. Und den regionalen Leitern ist es völlig egal welche Autonomie es sein wird, ob sie die pontische oder die jüdische ausrufen, sie wird nur der Status interessieren. Unter der Berücksichtigung dessen, dass die Macht Kiews über die Reste der Ukraine immer mehr nomineller Art wird, werden die lokalen Eliten immer mehr nach der Kodifizierung des wachsenden Status streben. Wenn es bis zur Aktion Poroschenkos bei ihnen keine Grundlage für autonome Ideen gab – sogar der Föderalismus wurde als Separatismus gewertet. So das jetzt, Autonomiebestrebungen sozusagen als persönliche Idee Poroschenkos, legalisiert sind.

Wir verstehen, dass er eigentlich nur die theoretische Autonomie der Krimtataren meinte, um Russlands Arbeit zu vermiesen, aber die ukrainische Verfassung deklariert die Gleichheit vor dem Gesetz aller Bürger, unabhängig von der Nationalität, den Rassen usw. Also wird etwas den Tataren theoretisch erlaubt, dann kann es von anderen nationalen Gruppen tatsächlich auch realisiert werden.

Und zu guter letzt. Viele der potentiellen Autonomien grenzen an die Staaten, deren Bevölkerung den Bewohnern der Grenzregionen der Ukraine nahe ist. Diese Staaten besaßen die genannten Territorien früher und haben sie infolge des von der Ukraine getadelten Paktes Molotow-Ribbentrop und auch infolge der von Kiew getadelten Nachkriegspolitik Stalins verloren. Je nachdem wie tief der Lebensstandard in der Ukraine fällt und je mehr die staatlichen Strukturen zerstört werden, desto mehr geht die Macht in die Hände der Banditen mit den Waffen über und immer mehr und mehr ukrainische Bürger gehen in die benachbarten Staaten auf der Suche nach Ordnung und Stabilität. Da bei weitem alle emigrieren könnten (wird infolge verschiedener Gründe) der Ausweg darin gesehen, dass der benachbarte Staat selbst auf das ukrainische Territorium kommt und bringt die Ordnung. Besonders in der westlichen Ukraine ist der Zug zur EU so gravierend, dass die günstigste Methode wäre, die Staaten kämen hierher – um Polen, Ungarn, Rumänien mit ganzen Regionen der Ukraine zu bilden, wie die Krim in Russland eingegangen ist. Und dann kann Noworossija über den Weg der Krim nachdenken.

Damit der verbleibende Stummel, nennen Sie es souveräne Ukraine oder unabhängiges Kleinrussland, auch überleben kann sollte er Noworossija folgen – dort sind seine wirtschaftlichen Grundlagen.

Im Allgemeinen, wird Poroschenko Glück haben, wenn niemand seine Ideen von der Autonomisierung beachtet, weil man daran gewöhnt ist, dass seine Worte die reale Bedeutungsbelastung niemals tragen. Aber wenn sich die regionalen Eliten und die Nachbarländer entscheiden werden, Pjotr Alexejewitsch mit seinen eigenen Worten zu fangen, dann wird er eines Morgens aufwachen und feststellen, dass er der Präsident der Ukraine ist — und es kein Land mehr für ihn gibt.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»

Die kaspischen Fünf, die Veränderungen in Eurasien und der Faktor Aserbaidschan

Каспийская пятерка, изменения в Евразии и фактор Азербайджана

Die geographische Lage macht Aserbaidschan zu einem strategischen Schlüsselbereich auf der Kreuzung der Wege in den Kaukasus, in den Iran und nach Mittelasien durch das Kaspische Meer, deshalb kann man wahrscheinlich Versuche erwarten, die Konfliktzone auf sein Territorium zu erweitern.

Rostislaw Ischtschenko 07.08.2015                                     Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Vor dem Hintergrund der Systemkrise und nach mehr als einem Jahrzehnt des zerstörerischen globalen politischen und Wirtschaftssystems, dass nach dem kalten Krieg installiert wurde, wachsen in Eurasien die Integrationsprozesse allmählich aber mit wachsender Geschwindigkeit an und es lassen sich die Konturen der neuen Integrationsvereinigung erahnen. Seine Rolle in der weltweiten Politik und der Wirtschaft wird lawinenartig bis ins nächste Jahrzehnt anwachsen. Ich meine die Shanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ).

Nach dem Gipfel in Ufa, auf dem noch Indien und Pakistan in die SOZ aufgenommen wurden, konsolidiert die Organisation das ganze südliche, östliche und zentrale Asien und ist bis zu den Grenzen des Großen Nahen Ostens herangewachsen. Außerdem vereinigt jetzt die SOZ drei der fünf BRICS – Staaten. Wobei es Länder sind mit mächtigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten und mit riesigen Bevölkerungszahlen.

Eigentlich kann die SOZ jetzt die Tagesordnung der BRICS in bedeutendem Maße beeinflussen. Das Niveau der Veranstaltungen von Ufa, in deren Verlauf die Treffen der Führer von SOZ und BRICS durchgeführt wurden, zeugt nicht nur davon, dass die Integrationsprozesse in Eurasien gebündelt sind, sondern demonstriert auch, dass ihre Bedeutung deutlich über den regionalen Rahmen hinausgegangen ist und Anspruch auf globalen Charakter erworben hat.

Aus dem Osten nach Westen

Wenn man die Entwicklung der SOZ unter dem Gesichtspunkt der Dynamik betrachtet, dann werden wir sehen, dass die Organisation allmählich aus dem Osten in Richtung Westen aufrückt. Da die Wirtschaft und der Handel in wesentlich größerem Maße, als die vorübergehend übereinstimmenden militär-politischen Interessen, der langfristigen Vereinigung zugrunde liegen, ist es leicht, das Endziel der Entwicklung des euroasiatischen Projektes SOZ zu sehen. Die Organisation benötigt den direkten Zugang zu den Grenzen der Europäischen Union.

Das größte und perspektivischste Projekt der SOZ ist jetzt das chinesische Projekt des Wirtschaftsgürtels «Neue Seidenstraße», unterstützt von Russland und Kasachstan. Es handelt sich dabei um einige landgestützte Handelsadern, die den ganzen euroasiatischen Handel auf den Linien Osten-Westen und Westen-Osten bündeln und koordinieren werden.

Das vorliegende Projekt ist der tödliche Schlag für die globalen Interessen der USA, da die handels-ökonomischen Interessen der EU perspektivisch von transatlantischen auf den transasiatischen Handel umschalten.

Russland ist fähig, hier nicht nur die Dienstleistung des Transits, der Ressourcenbasis und einer Reihe von einzigartigen (einschließlich kosmischen) Technologien, sondern auch „die Hauptdienstleistung“ – den Regenschirm der Sicherheit zu gewährleisten. Das russische nukleare Potential, die Militärtechnologien, die Entwicklung der Flotten: die russische – im Nordteil des Pazifischen Ozeans, die chinesische – in südlichen und im indischen – und alle im Indischen Ozean schaffen sie die notwendige und ausreichende Sicherheitsbasis. Dabei werden die Kosten jedes für sich genommenen Teilnehmers weniger sein, als die Kosten der USA, und die vereinte Effektivität der Verteidigungsprogramme ist auch noch wesentlich höher.

Die einzige im amerikanischen Arsenal verfügbare Methode, die Entwicklung ungünstig zu beeinflussen (und der Wechsel des Status des Irans in der SOZ vom Beobachterstatus zum Status des ständigen Mitgliedes nach der Lösung des nuklearen Problems – ist eine Frage der allernächsten Zeit) ist die Bildung einer Zone der Instabilität (ein cordon sanitaire) entlang der ganzen Landgrenze der EU und diesen damit für den Transit praktisch zu sperren. (Cordon sanitaire war ursprünglich die Bezeichnung für das Isolationsgebiet zur Eindämmung von Seuchen. Nach dem Ersten Weltkrieg diente der Begriff auch als Bezeichnung für den Sicherheitsgürtel aus unabhängigen Staaten, der im Wesentlichen auf Betreiben Frankreichs zwischen der Sowjetunion und der Weimarer Republik gebildet wurde. Später wurde er auch auf andere Pufferzonen zwischen gegnerischen Staaten angewandt. d.Ü.)

Schon sind im Chaos des Bürgerkrieges der Irak und Syrien heute zerstört, ein ähnlicher Prozess entwickelt sich in der Ukraine, Saudi-Arabien wurde in den perspektivlosen Konflikt in Jemen hineingezogen, es dauern die Versuche der Destabilisierung Weissrusslands an (wenn sie auch in letzter Zeit nicht mehr so offenbar den wie früher übernommen Charakter haben).Polen und die Staaten des Baltikums haben die Rolle des Schaffners des amerikanischen Einflusses übernommen und provozieren aktiv den Konflikt zwischen Russland und der Europäischen Union. In den letzten Monaten beteiligt sich an den nahöstlichen Konflikten die Türkei (in der die inneren Widersprüche, wie der Konflikt mit den Kurden, gleichzeitig wieder aufbrechen) immer aktiver. Also und natürlich, nicht zu vergessen – der ewige ISIL.

Vor diesem Hintergrund ist für die USA wesentlich und wichtig der Fortgang der Destabilisierung im Kaukasus und da besonders – in der kaspischen Region.

Der Aufstieg zum Kaspischen Meer gestattet den kürzesten Weg von der Peripherie ins Herz der SOZ und die unbeschränkten Möglichkeiten für das Spiel in Zentralasien (dort, wo sich die Mehrheit der Abzweigungen «der Neuen Seidenstrasse» befindet) zu bekommen. Das heißt, es wird der cordon sanitaire an den Grenzen Europas, der jederzeit theoretisch an jeder beliebigen Stelle durchgerissen werden könnte, durch einen Bruch, der die SOZ verbindenden Handelsadern ergänzt und die Organisationen sind auf ihrem Weg Richtung Westen unterbrochen. In so einer Variante der Entwicklung der Ereignisse muß sich die SOZ nicht um die Erweiterung ihres Einflusses bemühen, sondern sie muß ums Überleben kämpfen.

Aserbaidschan – der Schlüssel der Kaspischen Region

Wie bekannt, haben Zugang zum Kaspischen Meer die Staaten, die «die kaspischen Fünf» genannt werden: Aserbaidschan, Iran, Kasachstan, Russland und Turkmenistan. Kasachstan und Russland – sind Mitglieder der SOZ, der Iran – hat den Beobachterstatus, und hat gute Chancen, zum vollwertigen Mitglied der Organisation zu werden. Außerdem ist Teheran heftig antiamerikanisch gestimmt und in nächster Zukunft ist keine Veränderung seiner Beziehung zu Washington zu erwarten. Turkmenistan ist von den Territorien der Mitglieder der SOZ und Irans umgeben. Es bleibt Aserbaidschan, daß in der SOZ den Status eines Partners in der Zusammenarbeit hat. Einen ähnlichen Status («die östliche Partnerschaft») hat es auch in der EU.

Außerdem befindet sich Aserbaidschan an der Grenze der Konfliktzone Großer Naher Osten. Es hat durchaus komplizierte Beziehungen mit dem Iran und hat einen eigenen noch nicht erledigten Konflikt mit Armenien in Nagorny Karabach.

Die Versuche, den Kaukasus zu destabilisieren, wurden in Armenien schon unternommen. Gleichzeitig wurde die Lage an der Linie der Berührung in der Zone des Nagorny – Karabach – Konfliktes heftig erschwert. Und das war kaum ein zufälliges Zusammentreffen.

Da die geographische Lage Aserbaidschan zu einem strategischen Schlüsselpunkt auf der Grenze der Wege in den Kaukasus, zum Iran und nach Mittelasien durch das Kaspische Meer macht, muß man ganz sicher Versuche der Erweiterung der Konfliktzone auf sein Territorium erwarten.

Und das umso mehr, weil zum Konflikt die Aserbaidschan unterstützende Türkei gehört. Damit sind die politischen Vorbedingungen für das Einbeziehen Bakus in die Opposition in der Region des Großen Nahen Ostens (in der einen oder anderen Gestalt) erfüllt.

Infolge einer ganzen Reihe von Gründen (deren ausführliche Untersuchung kein Gegenstand des vorliegenden Artikels ist) wird es für Aserbaidschan schwierig sein, sich auf die Unterstützung der vielseitigen euroasiatischen Mechanismen zu stützen. Es ist kein Mitglied der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit und auch nicht der Eurasischen Wirtschaftsunion, es ist kein Mitglied der SOZ. Die GUS sind keine Struktur, die fähig wäre, militärische und politische Hilfe operativ zu leisten. Die russische Unterstützung würde aufgrund der zweiseitigen Beziehungen von Baku fordern, auf die für es traditionelle Politik der Neutralität in der Opposition der Supermächte und auch im Folgenden darauf zu verzichten, von Moskau unabhängig zu bleiben.

Damit bleibt der tatsächlich einzige Mechanismus, in dessen Rahmen man auf wirksame Hilfe zählen und dabei trotzdem beabsichtigen kann, gleichberechtigt mit den Partnern zu arbeiten, die kaspische Fünf.

Alle Staaten sind an der Stabilität in der Region interessiert und übernahmen schon die Verpflichtung, die fremde militär-politische Durchdringung des Kaspischen Meeres nicht zuzulassen, sowie die Region vor Destabilisierung zu behüten.

Jedoch muss man unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Arbeit der vorliegenden Struktur, in kluger Voraussicht schon jetzt die Frage der kollektiven Bemühungen um den potentiellen Kampf gegen Versuche der Destabilisierung der kaukasischen und kaspischen Regionen auf die Tagesordnung stellen.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator «Russland heute

Minsk, der Krieg und die Panikmacher

Минск, война и паникеры

Rostislaw Ischtschenko 05.08.2015                                     Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Einst hatte ich die Gelegenheit, die Genossen „Militaristen“ ein Rudel nennen zu dürfen (gerade weil im Rudel das Verzehren der Konkurrenten bei der Teilung der Budgets in deutlich höherem Tempo möglich ist, als der langwierige Kampf mit den politischen Opponenten). Wie bekannt, lassen im Russischen die Anführungszeichen vermuten, dass dem Terminus die gegenteilige Bedeutung beigemessen wird. Die Genossen haben sich den Anschein gegeben, als hätten sie das nicht verstanden und erzählen bis jetzt allen, dass sie Washington schon lange genommen hätten, wenn es ihnen „die Friedensstifter“ nur gestatten würden. Also erfinden sie die verschiedensten Arten von „exklusiven“ Märchen, die alle Verschwörungstheorien gleichen.

In Wirklichkeit sind die Genossen weder die „Militaristen“, noch die „Patrioten“. Sie sind nichts anderes als gewöhnliche halbgebildete Panikmacher. Wenn sie etwas nicht verstehen, bedeutet das sie wurden verraten. Der Oberste Befehlshaber sollte sich mit ihnen nicht nur konsultieren, sondern ihnen auch von jedem Schritt berichten. Sie könnten jedes beliebige Ministerium in der Regierung oder auch gleich die ganze Regierung leiten. Die Geheimnisse des Kremls sind ihnen besser bekannt, als der NSA und die Geheimnisse des Weißen Hauses kennen sie besser als FSB und Auslandsaufklärer zusammen.

Wir können uns daran erinnern, dass im Jahre 1941 genau dieselben Leute schrien, dass Stalin, die Regierung, alle Bolschewiki und die Goldreserve nach Sibirien flohen, dass „wir“ verraten wurden und wofür „wir sterben werden»?. Wen wir gefangen haben – den haben wir erschossen. Die, die wir nicht geschafft haben zu fangen, die empfingen dann die Deutschen mit Brot und Salz und gingen zu den Polizisten. Sie „wurden“ verraten“, « Stalin hat irgendwas konzentriert „, «haben es den Deutschen überlassen“ usw. Alles war genau wie jetzt. Nur das Internet gab es da noch nicht, aber den Kriegszustand, der es schnell erlaubte, die Panikmacher von ihren irdischen Leiden zu erlösen, den gab es.

Zum Hauptgespenst, zur Hauptbestätigung der Theorie des Wegschenkens wurde für die Panikmacher Minsk. Die Feldmarschalle der Blogs und die Generalissimi der Kommentare verwenden den Titel der weißrussischen Hauptstadt wie den universellen Beweis der verräterischen Absichten des Kremls, die der Kreml aus irgendeinem Grunde hat aber auf keine Weise alle realisieren kann. Er will sich Obama ergeben und festigt stattdessen die Armee Noworossijas. Er ist aber dabei, die Wachsamkeit der Panikmacher offenbar einzuschläfern.

Also gut, lassen Sie uns zusammen versuchen, dieses furchtbare und „verräterische“ Minsk wenn auch nicht nach allen Punkten, so aber wenigstens nach dem Wesentlichen zu ordnen. Es kann dann sein, dass wir verstehen werden warum sich davor nicht nur die russischen Panikmacher fürchten (das ist dann aber die Sphäre des Kompetenzbereiches des Psychiaters) sondern auch die ukrainischen Nazis, deren Angst politisch vollkommen rechtfertigt ist.

Beginnen wir mit zwei Zitaten

Die Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 17. Juli 2015

“Die russische Seite ist von der dauernden ukrainischen Krise und den Problemen im Verlauf seiner Regelung besorgt. Kiew ist es äußerst wählerisch und kommt dazu zu ganz eigenen Interpretationen bei der Ausführung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015.

Dass in diesen Tagen in der Werchowna Rada vorgetragene Projekt der Veränderungen in der Verfassung der Ukraine den Teil betreffend, der die Dezentralisierung betrifft, wurde nicht nur ohne Teilnahme der realen Vertreter von Donezk und Lugansk, sondern auch ohne die geringste Berücksichtigung der Interessen des Südostens der Ukraine vorbereitet. Dieses Dokument entspricht den Minsker Vereinbarungen in keiner Weise, in der die Aufgaben zur Versorgung auf der ständigen Grundlage des besonderen Status des Donbass, der Dezentralisierung der Vollmachten entsprechend dem Verzeichnis deutlich vorgeschrieben sind, was buchstäblich im Punkt 11 des Minsker «Komplexes der Maßnahmen» sehr detailliert dargelegt ist. …

Wir rufen die ukrainische Seite auf, damit aufzuhören, die Sicht des Prozesses der politischen Regelung zu verändern und streng dem Geist und dem Buchstaben von „Minsk-2“ zu folgen.

Wir rechnen auch damit, dass die westlichen Partner anstatt Kiew weiter zu so einer verantwortungslosen Politik zu ermutigen, die ukrainischen Behörden doch davon überzeugen werden, den realen nationalen politischen Dialog im Land zu beginnen.”

Das Interview des Regierungschefs der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, bei «RTV Slowenija» vom 24. Juli 2015.

”Wissen Sie, die Geschichte ist eine besondere Sache, ziemlich hart und sehr schnell. Ich werde besser zu jenen Ereignissen zurückkehren, die Ihnen näher sind. Lassen Sie uns fragen, zum Beispiel, in Russland, bei der Jugend: wer erinnert sich an ein solches Land, wie Jugoslawien? …

Ich habe mich an Jugoslawien nur deshalb erinnert, weil ich hoffe, wir müssen uns an das gleiche Muster nicht nach einer Weile erinnern, dass da mal ein solcher Staat war, der Ukraine hieß. Und die Existenz der Ukraine hängt gegenwärtig von der Weisheit, der Geduld, dem Takt, der Neigung zum Kompromiss und dem Wunsch ab, alles zu vereinbaren, was zur Lösung der Probleme auf dem Territorium der Ukraine passt. Ich meine auch die Behörden in Kiew, ich meine auch die politischen Kräfte im Südosten.”

Was wir aus diesen zwei Dokumenten schöpfen können, wenn wir davon ausgehen, dass jedes Wort in den Erklärungen des Außenministeriums und im Interview des Ministerpräsidenten (besonders die, die die Außenpolitik betreffen) mit der Genauigkeit bis zum Mikrometer geprüft wird?

Erstens teilt das Außenministerium Russlands den europäischen Partnern mit, dass Moskau besorgt ist, dass Kiew die Minsker Abkommen nicht erfüllt. Konkret betrifft die Besorgtheit Moskaus die Nichterfüllung des Punktes 11 der Minsker Abkommen, in der es sich um die Einführung des besonderen Statusses des Donbass und «der Dezentralisierung der Vollmachten» handelt. Das tatsächliche Sabotieren von Kiew aller übrigen Punkte des Abkommens erklärt sich mit einem Wort – „Eskalation“, ohne konkreten Hinweis auf die Nummern und den Inhalt der verletzten Punkte. Zum Abschluss der Erklärung ruft das Außenministerium Kiew auf, die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten und die europäischen Vermittler ihre Rolle als Bürgen einzulösen und die Mündel zu beeinflussen.

Natürlich, für unsere Panikmacher sind die „Aufrufe“ des Außenministeriums – der nächste „Beweis“ „der Feigheit“ Russlands, das, anstatt sofort mit allem was die Arsenale nuklearer Raketen hergeben, zu feuern, irgendwelche nichtssagenden und unbedeutenden Erklärungen zu starten. „Die Amerikaner», werden die Panikmacher sagen und sie werden nicht Recht haben. Bevor sie auch nur versuchten, Assad zu bombardieren (und sie haben sich bis jetzt immer noch nicht dazu entschieden), haben die USA, die sich in jenem Moment auf dem Gipfel ihrer äußeren Macht befanden, ein ganzes Jahr lang Erklärungen abgegeben und versucht, ihre Absichten durch die internationalen Organisationen legalisieren zu lassen. Sogar für den Sturz des unglückseligen Janukowytsch, der seinen Schatten fürchtete und bereit war, nach dem ersten Brüllen des amerikanischen Botschafters zu kapitulieren, wurden drei Monate lang verschiedene Erklärungen und Abkommen benötigt.

Im Allgemeinen ist es in der modernen Welt nicht üblich, fristlos die Bomber und ganz zu schweigen die Panzer, zu schicken. Zunächst wird immer alles lang und breit erklärt. Besonders lange wird alles erklärt, wenn hinter jeder der Seiten des Konfliktes eine Supermacht steht, damit sich nicht aus Versehen die nukleare Apokalypse entwickelt. Den allwissenden Panikmachern erscheint das natürlich so, dass niemand den nuklearen Krieg beginnen wird, aber die Politiker wissen ganz genau wie oft die Welt am Rand der atomaren Katastrophe stand und wie leicht und schnell sich in Wirklichkeit die Spirale des Konfliktes hätte wenden können – alles in allem der öffentliche Austausch von zwei-drei Drohungen und jede der sich gegenüberstehenden Supermächte befindet sich vor der Wahl zwischen der Kapitulation in Schande und dem selbstmörderischen Start der nuklearen Raketen.

Wenn das Außenministerium sagt „wir rechnen mit“, „wir rufen auf“, «wir äußern unsere Beunruhigung“, dann bedeutet das in der Übersetzung für die Sprache der Panikmacher ungefähr dasselbe, als wenn man auf ihre Worte mit «hau der Dame auf die Schnauze» antworten würde.

Zweitens gibt in der Woche nach der Erklärung des Außenministeriums Ministerpräsident Medwedew das Interview „RTV Slowenija». Eigentlich, wenn man der buchstabengetreuen Verteilung der Pflichten zwischen den höchsten Beamten Russlands streng folgen würde, dann sollte der Ministerpräsident über den zweiseitigen Handel reden: die Projekte, die Perspektiven, den Warenumsatz; über die Ökonomie der Zusammenarbeit usw.. Die Fragen werden nicht spontan gestellt. Der Apparat des Oberhauptes der Regierung bearbeitet sie sehr aufmerksam. Die Fragen, für die man nicht zuständig ist oder die einfach unerwünscht sind werden nicht beantwortet. Nichtsdestoweniger widmet Dmitrij Anatoljewitsch seine konzentrierte Aufmerksamkeit der ukrainischen Frage und setzt tatsächlich fort, den Gedanken zu entziffern, der mit der Erklärung das Außenministerium begonnen wurde.

Es wäre nicht wünschenswert, dass die Ukraine das Schicksal des ehemaligen Jugoslawiens erleiden würde, aber das alles hängt nur von der Fähigkeit der Kiewer Behörden ab, sich mit dem Südosten zu vereinbaren. Allen, die es wissen müssen ist natürlich bekannt, dass Jugoslawien im Verlauf des blutigen Bürgerkrieges in der letzten Etappe der schweren äußeren Intervention in sechs Teile zerfallen ist. Medwedew sagt «es wäre nicht wünschenswert“, schließt aber ein solches (jugoslawisches) Drehbuch auch für die Ukraine nicht aus. Wenn er einfach über die Möglichkeit des Zerfalles hätte reden wollen, dann hätte er ein anderes Beispiel ausgewählt. Die Tschechoslowakei ist auch zerfallen.

Der Verweis auf die Notwendigkeit sich mit dem Südosten zu vereinbaren – ist das Signal „unseren Freunden und den Partnern», dass Russland seine Hände in Unschuld wäscht, weil Kiew entweder direkt mit Donezk und Lugansk verhandelt oder sich auf das Schicksal Jugoslawiens vorbereiten muß.

Was haben wir nun in der Summe? Kiew erfüllt die Minsker Abkommen, konkret den Punkt 11, nicht. Deshalb ist Russland beunruhigt, weil es daraufhin der Ukraine (genauso wie Jugoslawiens) sehr schlecht gehen wird. Wenn jemand will, dass es nicht sehr schlecht wird, dann muss man Kiew direkt zwingen, mit dem Südosten zu reden. Übrigens ist der Begriff „der Südosten“ breiter, als nur DVR und LVR.

Also, es wird der ganze Komplex der Minsker Abkommen nicht erfüllt, und zwar: ( Link Minsk2 deutsch)

1. «Die sofortige und vollständige Feuereinstellung» – der Punkt 1;

2. «Der Abzug aller schweren Bewaffnungen von beiden Seiten auf die gleiche Entfernung», von 50 bis zu 140 km – der Punkt 2;

3. Der Beginn des Dialoges über die «Modalitäten von lokalen Wahlen» und über den Status des Donbass – der Punkt 4;

4. Die Sicherstellung von Begnadigungen und Amnestie – der Punkt 5;

5. Der Austausch «alle gegen alle» – der Punkt 6;

6. Die Sicherstellung der gefahrlosen Versorgung mit Hilfssendungen – der Punkt 7;

7. Die volle Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Beziehungen – der Punkt 8;

8. Die Entwaffnung der ungesetzlichen Gruppen – der Punkt 10;

9. Die Konsultationen zu Fragen, die die lokalen Wahlen betreffen – der Punkt 12.

Tatsächlich kann man aus der ganzen Liste nur den teilweise erfüllten Punkte 3, das vermutende Monitoring des Prozesses der Feuereinstellung seitens der OSZE nehmen. Ja, noch in Klammern wird der Punkt 9 (die Kontrolle der ukrainischen Seite über der Grenze) gezählt, da seine Ausführung bis zur Erreichung einer allumfassenden politischen Regelung verschoben ist.

Nichtsdestoweniger, hat die russische Seite die Kiewer Sabotage der Minsker Abkommen insgesamt nur flüchtig bemerkt, es bleibt nur der 11. Punkt konkret stehen. Alle Übrigen werden nach den Nummern eigentlich nur erwähnt. Aber der 11. ist so prinzipiell, dass man den europäischen „Freunden und Partnern“ im Klartext sagen muß, dass wenn ihn die Ukraine nicht erfüllen wird, dann wartet auf sie das Schicksal des ehemaligen Jugoslawiens. Wobei man es auf dem Niveau sagt, dass nur noch der Präsident höher ist. Nach den Tatsachen handelt es sich um die letzte Warnung.

Typisch ist, dass sich die ukrainische Seite einstweilen weiter auf die gleiche Weise wie immer benimmt. Die Kiewer Presse schreibt, wie sich wieder « die russisch-terroristischen Truppen »selbst beschossen haben», das offizielle Kiew führt die hartnäckigen Stellungskämpfe gerade um den 11. Punkt weiter, obwohl seine Ausführung Kiew die Kontrolle über die Grenze eröffnen würde. Übrigens genau darauf richten die Panikmacher die ganze Zeit ihre Aufmerksamkeit. Würde jetzt Kiew die nötigen Punkte erfüllen, dann würde es damit die Kontrolle über die Grenze bekommen und würde so den Donbass erdrücken können. Aber Kiew hört nicht auf die gut gemeinten Ratschläge der russischen Fans, die seit anderthalb Jahre nichts von der Version „Putin schließt an» bestätigen können. Es erfüllt den Punkt 11 nicht.

Außerdem hat am 16. September 2014 die Werchowna Rada das Gesetz 5081 «Über die besondere Ordnung der Gemeinden in den Sonderbezirken der Donezker und Lugansker Gebiete“ vollständig angenommen. So vollständig sogar, dass sich ein Verweis daauf im Text der Minsker Abkommen wieder findet, und die in ihm gewährleisteten Rechte und Freiheiten der Bewohner des Donbass wurden von der wachsamen russischen Diplomatie in den Anmerkungen zum Text des Abkommens auf alle Fälle wiederholt. Was sich als nicht überflüssig herausgestellt hat.

Sofort nach Minsk, als klar wurde, dass man dieses Gesetz möglicherweise erfüllen muss, wurden sofort Änderungen vorgenommen. Am 16. März 2015 unterschrieb Poroschenko das Gesetz № 256-VIII. Jetzt treten die Abschnitte über den besonderen Status des Donbass nicht eher in Kraft, bis die vorfristigen Wahlen der lokalen Machtorgane durchgeführt wurden. Damit wird die Logik von Minsk von den Beinen auf den Kopf gestellt, und bezüglich des Gesetzes über die Besonderheiten der Gemeinden ergibt es sich, dass Kiew fordert, gerade jene Strukturen (die Volksmiliz) zu entwaffnen, die einer der Bürgen der Sicherheit des Donbass und der Unabänderlichkeit des besonderen Status werden sollten.

Weiter und mehr, derselbe Punkt 11 fordert, dass der besondere Status auf einer ständigen Grundlage, das heißt, in der Verfassung festgeschrieben ist. Kiew sträubte sich lange und trug später zu den instabilen Texten zur Verfassung nur den Verweis auf das Gesetz über die Besonderheiten der Gemeinden bei, der dazu noch hinzufügt, dass „die Besonderheiten“ nur drei Jahre lang gelten werden.

So hat es sich ergeben, dass das «verräterische Minsk» von den ukrainischen Behörden und besonders von den Nazikämpfern aller Stufen, sowie von den russischen Panikmachern gehasst wird. Nur in Kiew sagt man, dass Poroschenko zusammengezogen hat. Und das ist der Wahrheit gar nicht mal so unähnlich. Jedenfalls, im Unterschied zu Russland, wo die Panikmacher in der Minderheit sind, existiert in der Ukraine ein negativer Konsens in Bezug auf Minsk aller Hauptkräfte: der Statuspolitiker, der Nazifreiwilligen, aller Militärischen, der Freiwilligen, der Aktivisten des Maidans und des einfachen nationalen-besorgten Publikums. Außerdem wird diese Auffassung von den USA geteilt, die Kiew in seinen Versuchen unterstützen, Minsk zu unterminieren und gleichzeitig selbst versuchen, in den Prozess einzugreifen, um es von innen zu sprengen.

Worin liegt das Problem?

Darin, dass mit Erfüllung der Punkte 11-12 der Minsker Abkommen sowie der Anlage erkennt Kiew die Rechtmäßigkeit der nicht von ihm zu kontrollierenden Behörden des Donbass offiziell an. Sie werden die breitesten Vollmachten bekommen, es wird ihre Armee legalisiert sein und automatisch wird das Verbot von internationalen Kontakten zurückgenommen werden.

Können Sie sich die Nazidiktatur vorstellen, die in einem Staat mit einer nicht von ihr kontrollierten antifaschistischen Enklave koexistiert? Und ich auch nicht. Kiew kann es gar nicht zulassen, weil ein bedeutender Teil der Bürger der Ukraine wünschen wird entweder unter die Donezker Jurisdiktion zu geraten, oder aber ihre Handlungen auf andere Regionen des Landes auszubreiten. Wobei die breitesten Rechte, schon am Rande der Konföderation, auch die das Regime stützenden westlichen Banderistenregionen werden haben wollen. Kiew wird die Reste seiner Kontrolle nicht nur über die regionalen Mächte auf dem Territorium (das würden die Führer des Regimes nicht mehr erleben), sondern auch über die Ressourcenbasis verlieren. Die Kiewer Büros produzieren kein Geld. Damit etwas da war was man stehlen konnte musste man die Reste der Wirtschaft befehligen, die Steuern einnehmen und das Budget kontrollieren. Wenn das alles auf das Niveau der Regionen übergehen sollte, wird sich die zentrale Macht in Kiew als überflüssig erweisen und es wird die Stadt nicht nur aufhören, die Bewohner zu füttern sondern es wird für sie zur Last.

Weiter können die naziinfizierte Armee, die Bataillone der Nazifreiwilligen, die Freiwilligen, die Aktivisten des Maidan einfach der Ausführung der Forderungen von Minsk nicht zustimmen. Wofür kämpften sie denn dann? Die Regierung, die probieren wird, die Realisierung des Punktes 11 durchzuführen, wird für sie zu eindeutigen Verrätern und wird weggefegt werden.

Zum guten Schluß, die USA brauchen den Frieden nicht. Sie brauchen ihn niemals. Aber ganz besonders brauchen sie ihn nicht, wenn er von den gemeinsamen Bemühungen Europas und Russland bestimmt ist, verbunden mit dem betonten Ignorieren der Versuche Washingtons, dem Minsker Prozess beizutreten.

Russland ist nicht dagegen, die Sache auf friedliche Weise zu regeln, ohne überflüssige Opfer und Zerstörungen. Die Minsker Punkte schaffen eine ausreichende Basis für die schnelle Annihilation des Kiewer Regimes auf Kosten der innerukrainischen Ressourcen. Gerade deshalb sind in Minsk (wenn auch manchmal etwas anders verklausuliert) eigentlich dieselben Forderungen genannt, die Moskau noch im Februar-März 2014 vorbrachte: die Föderalisierung, der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, eine das legitimierende Verfassungsreform. Aber niemals wird das Regime, dass an die Macht mit der Kraft der Waffen kam und sich nur durch die Bajonette hält — viele Verbrechen sind begangen worden und die Macht ist zwar verloren, aber jetzt müsste man sich verantworten, wenn man freiwillig ginge.

Deshalb rüsten beide Seiten zum Krieg und im Kreml versteht man sehr gut, dass man wahrscheinlich kämpfen muß. Die Frage wird sein wann und wie? Das heißt, wieviel Zeit muß man noch gewinnen für die Minimierung der Probleme, die auf Russland einstürzen werden in Zusammenhang mit dem unvermeidlichen Bankrott des ukrainischen Staates? Ob es gelingen wird, die ukrainische Frage von den Kräften der Landwehr (unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Erweiterung seines Bestandes auf Kosten der befreiten Regionen) zu entscheiden? Welche Maßnahmen sich nach der Spaltung der einheitlichen westlichen antirussischen Front als wirksam erweisen werden? In welchem Umfang es gelingen wird, Maßnahmen zur Minimierung der Folgen des Wirtschaftsdrucks des Westens, zu realisieren? Und die Hauptsache: ob es Russland und Europa formell gelingen wird, außerhalb der heißen Phase des Konfliktes zu bleiben?

Wenn es möglich ist, auf die letzte Frage eine positive Antwort zu geben, dann bedeutet das, es wird nicht nur den unmittelbare militärische Zusammenstoß, sondern auch die diplomatische Phase des Krieges gewonnen sein. Das heißt, wie unterrichtete Liddell Hart (Basil Liddell Hart, britischer Militärhistoriker, d.Ü.), wir werden die Welt „besser als vor dem Krieg» bekommen.

Bisher haben wir die Möglichkeit, im Rahmen von Minsk den Feind in diplomatischen Umarmungen zu erwürgen, wir werden sogar bis zum Sieg diesen Weg gehen können. Und wenn die Möglichkeiten der Diplomatie erschöpft sein werden, muss man dann zu gröberen Mitteln greifen. Wir behalten einfach, im Unterschied zu den Panikmachern, die Nerven und kämpfen eben bis zum Sieg „mit kleinem Blut und auf dem fremdem Territorium». Und wir haben tatsächlich schon gesiegt. Nur fürchte ich, dass sogar dann noch wenn über Lwow schon die Trikolore flattert, sich die Panikmacher dennoch nicht beruhigen. Dann werden sie behaupten, dass sie – wenn sie nicht gestört würden, die ganze Welt in einer halben Stunde ergreifen würden, und das Hauptargument wäre: «Dennoch musste man kämpfen!»

Am lächerlichsten ist, dass sie sich absolut sicher sein werden, dass ohne ihre Wachsamkeit im „Internet“, die Behörden vor Obama kapitulieren würden und damit Russland verdorben wäre. Und deshalb hätte es die Regierung nicht gewagt. Und so ist nichts zusammengebrochen. Sie sind doch die Panikmacher und wenn man schon in Panik verfällt dann bei etwas so Furchtbarem.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»