Über das Volk und die Macht

О народе и власти

Rostislaw Ischtschenko 27.07.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

2.Beitrag

Heute las in „ВКонтакте“ („in Kontakt“, ein mehrsprachiges soziales Netzwerk aus Russland, d.Ü.) die Kommentare zu meinem Artikel «Unsere Differenzen» und fand lustige Entgegnungen der «Staatsanhänger» (für die der Staat angeblich primär ist) und der „Volkstümler“ (hier ist klar, dass das Volk primär ist). Mir scheint, dass die Menschen, die so eine ähnliche korrekte Dichotomie lesen, diese einfache Sache nicht verstehen. Weder der Staat ohne Volk, noch das Volk ohne Staat existieren und können auch nicht existieren. Man darf nicht den idealen Staat für das abstrakte Volk schaffen und es später mit beliebigen Leuten besiedeln. Genauso wenig kann das Volk außerhalb der staatlichen gerade für es geschaffenen eigenen Strukturen existieren. Ein einfaches Beispiel: die Beschränkung der königlichen Macht in Polen hat zur Fäulnis und zum Kollaps der Staatlichkeit geführt. Und die Beschränkung der königlichen Macht in England (da noch nicht Großbritannien), hat zur heftigen Festigung der inneren Stabilität und der äußerlichen Macht und des Prestiges des Staates angeregt. Wenn ich über Russland schreibe, wie ich im Artikel bemerkte, dann gründe ich nicht die ständische Monarchie der letzten Vertreter der Dynastie Kalita und des ersten Romanows, eher das absolutistische Imperium Pjotrs, oder auch die dualistische Monarchie des letzten Jahrzehntes von Nikolai II, oder auch die sowjetische Macht geführt von Vorsitzenden des Rates der Völker, oder auch die Parteiregierung der Generalsekretäre, auch die Volksherrschaft des Kongresses der Volksabgeordneten, auch die klassische westliche Demokratie und immer wird die Autokratie erhalten. Die vielfach wiederholten Ergebnisse des Experiments gestatteten die Erfahrungen zu machen, dass autokratisch von seinem Wesen (unabhängig von der Form) die geeignete Regierungsmethode für die russische Staatlichkeit ist. Dabei bitte ich, die klassische Autokratie nicht mit der vulgären sowjetischen Interpretation zu vermischen. Die sowjetischen Historiker unterschieden nicht zwischen Autokratie und Absolutismus. Inzwischen interpretierten die russischen Juristen des Anfanges des XX. Jahrhunderts sehr genau, nach meiner Meinung, die Autokratie nicht wie die absolute Macht eines Monarchen, aber wie ein System, in dem der Begriff «der Oberregierung» auftaucht. Gerade diese autokratische «Oberregierung», der das Recht der Kontrolle und der Einmischung vorbehalten ist, delegiert die Vollmachten den gesetzgebenden, vollziehenden und gerichtlichen Behörden, damit sie im Namen der Obermacht gültig sind. Die Position der russischen Reichsjuristen unterscheidet sich nur in einem Punkt von der heutigen Realität. Sie meinten, dass die Obermacht nur durch Gottes Bestätigung für das Reich legitimiert werden kann. Es war ihnen unmöglich, der Logik zu entsagen, obwohl das Prinzip anders gelten sollte: wer mir die Macht verliehen hat, der kann sie mir auch wieder abnehmen. Das heißt, die verfassungsmäßige Prozedur der Bildung der Obermacht kam bei ihnen nicht vor. Jedoch haben sich jetzt die Zeiten geändert und die Bestätigung durch Gott ist keine absolut maßgebliche Legitimation mehr für alle Schichten der Bevölkerung,, wobei das nicht nur für die Atheisten oder die Andersgläubigen gilt (die heute im Land die Mehrheit sind), sondern auch für die einzelnen speziellen orthodoxen Oppositionsgruppen.

Heute dient zur Legitimation der Oberregierung das Charisma des Herrschers. Genauso, wie sich das ganze Reichssystem der russischen Monarchie ausschließlich auf die Autorität des Gesalbten des Herren stützte, beruht heute das System der russischen Macht auf der Autorität Präsidenten Putins. Solange sein Rating 80 % (sogar übertrifft) und es selbst bei 60 % noch standfest ist, entstehen keine Fragen nach der Rechtmäßigkeit des Systems. Verliert es das Charisma der Führer …. dann hat „Akela danebengeschossen!» – Das System ist lahmgelegt. Aber wir selbst waren es doch, die die Propaganda sahen, die dem Volk einflösste, dass „die Zarin eine Spionin war», das der „Zar verstrickt war» usw., die also in dem Moment nicht nur die Familie Nikolaj Alexandrowitsch Romanows, der in jenem Moment der Kaiser aller Russen war, sondern das ganze System der Reichsregierung diskreditierte? Jener Held des Februars, der erwartete, dass die Figur an der Spitze ersetzt wird, und weiter wird alles nach der altbekannten Weise gehen, ist mit der vollen Lähmung der staatlichen Strukturen zusammengeprallt, was dann im Oktober die Bolschewiki an die Macht gebracht hat. Warum gerade die Autokratie? Ich schrieb, dass, von meinem Standpunkt aus, nur sie hart genug strukturiert ist, und gleichzeitig kann sie plastisch das System der Macht über die riesigen Territorien (1/5 Teil des Festlands der Erde), die nicht allzu dicht besiedelt sind, die nicht besonders viel Komfort zum Leben bieten, die auch von verschiedenen Völkern besiedelt sind, auf denen Anhänger von Dutzenden unterschiedlichen Konfessionen siedeln, mit verschiedener Geschichte und Traditionen festhalten. Damit dieser Kessel der Widersprüche nicht explodiert und die Ressourcen rechtzeitig dort hinkommen wo sie gebraucht werden, müssen sich die Völker als Gleichberechtigte fühlen. Und genau das ist auf verfassungsgemäßem Niveau nicht möglich. An alle wirst du kein Amt austeilen können und es ist auch unmöglich, dass libanesische System zu schaffen (jede Konfession hat die gleiche erbliche politische Position) im Land mit Hunderten Völkern und Dutzenden von Konfessionen. Im Übrigen, das System hat auch im Libanon nicht funktioniert. Das heißt, die Gleichberechtigung ist nur als Gleichheit vor der Obermacht möglich, die

zu der willenstarken Entscheidung fähig ist, die Gerechtigkeit wieder herzustellen. Und sie ist dabei nicht von der Prozedur beschränkt. Hieraus entstanden übrigens die westlichen Legenden darüber, dass beim russischen Zaren alle Sklaven sind, einschließlich der höchsten Höflinge. Im Unterschied zu den westlichen Kollegen hatten sie keine juristischen und verfassungsgemäßen Immunitäten, die die Möglichkeit der direkten Einmischung der höchsten Macht in die Sphäre ihrer Tätigkeit einschränkten. Der westliche Konstitutionalismus hat überhaupt keinen Begriff von «der Oberregierung» (er kennt nur die legislative, exekutive und judikative Macht) und deshalb wird die Autokratie (in deren Rahmen sich die Macht in ihrer Fülle und Unteilbarkeit aufhält) von ihm wie Despotismus wahrgenommen. Danach erklären weder die «Staatsanhänger» noch die „Volkstümler“ ob zuerst das Volk oder zuerst die Macht da war, aber sie können sich beide schnell und ohne Kosten bemühen, die staatliche Einrichtung Russlands in jene Art zu bringen, die der Form des Daseins und den Traditionen des russischen Volkes am meisten entspricht.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»

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