Poroschenko befindet sich im Patt

Порошенко оказался в патовой ситуации

MYKOLAYIV REGION, UKRAINE. JULY 21, 2015. Ukraine's president Petro (Pyotr) Poroshenko at a military drill by the Ukrainian Naval Forces on the Black Sea coast. Mykola Lazarenko/Press Office of the President of Ukraine/TASS Украина. Николаевская область. 21 июля 2015. Президент Петр Порошенко во время тактических учений Военно-морских сил Украины. Николай Лазаренко/пресс-служба президента Украины/ТАСС

MYKOLAYIV REGION, UKRAINE. JULY 21, 2015. Ukraine’s president Petro (Pyotr) Poroshenko at a military drill by the Ukrainian Naval Forces on the Black Sea coast. Mykola Lazarenko/Press Office of the President of Ukraine/TASS
Украина. Николаевская область. 21 июля 2015. Президент Петр Порошенко во время тактических учений Военно-морских сил Украины. Николай Лазаренко/пресс-служба президента Украины/ТАСС

Rostislaw Ischtschenko 22.07.2015

Übersetzt aus dem russischen: Thomas

In Minsk ist am 21. Juli das nächste reguläre Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der ukrainischen Krise zu Ende gegangen. Als Ergebnis wurde die Errungenschaft der Vereinbarung zur Rückführung der Panzer und der Bewaffnung mit Kaliber bis zu 100 mm von der Feuerlinie bekannt gegeben. Das entsprechende Dokument war im Verlauf der Verhandlungen erarbeitet worden, aber es zu unterschreiben misslang, weil politische Fragen dem im Wege standen.

Wie er den Stand des Minsker Prozesses einschätzt hat den «Aktuellen Kommentaren» der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung, Rostislaw Ischtschenko, berichtet.

Die «Vereinbarung über die Rückführung der Bewaffnung ist schon im Laufe der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen im Rahmen“Minsk-2″ entstanden. Das, was jetzt auf dem Papier steht, ist natürlich gut, aber solange es nicht unterschrieben ist, ist es kein Durchbruch. Vieles ist heutzutage schon unterschrieben worden und bis heute, auf der großen Rechnung, leider nicht erfüllt worden, in der praktischen Ebene hat sich nichts geändert. Und das Abkommen ist bis jetzt nicht unterschrieben, es ist nur aufgeschrieben.

Aber diese Sitzung der Kontaktgruppe, von meinem Standpunkt aus, hatte doch etwas bemerkenswertes, es wurde vielleicht sogar eine neue Entwicklungsstufe erreicht – wenn auch in anderer Beziehung. Früher war Russland ein einsamer Rufer für die Gerechtigkeit und gegen es traten Frankreich, Deutschland, die OSZE und die Ukraine kollektiv auf. Und jetzt, erscheint der Vertreter der OSZE und erklärt, dass es leider misslang, das Abkommen über die Rückführung der Artillerie im Kaliber bis 100 mm zu unterschreiben, sagt das darüber aus, dass die Schuld auf Kiew fällt. Kiew beginnt, sich der kollektiven Position entgegenzustellen. Alle übrigen Seiten waren bereit, dass Dokument zu unterschreiben, nur Kiew hat die Unterzeichnung verweigert.

Wenn diese kollektive Position weiter so erhalten bleiben wird, dann riskiert früher oder später die Ukraine, sich in vollständiger Isolation wiederzufinden, einschließlich bei diesen Verhandlungen. Und in der Situation, in der sich jetzt die Ukraine befindet, kann sie es auf keinen Fall zulassen, ohne Verbündeten, ohne Partner, ohne Unterstützung zu bleiben. Deshalb haben die ukrainischen Behörden da etwas worüber es nachzudenken lohnt.

Betreffs der Frage über die politische Regelung, so gibt es hier, von meinem Standpunkt aus, zwei Probleme: die innere Lage Kiews und seine außenpolitische Lage. Vom außenpolitischen Standpunkt aus, kann es natürlich schnell Zugeständnisse machen, kann so handeln, wie sie es von den Amerikanern gelernt haben: Lassen Sie uns formell irgendeine Zahl von Fragen entscheiden, in Wirklichkeit werden wir nichts davon erfüllen und alles wird gut sein.

Aber jetzt handelt es sich darum, dass vom Gesichtspunkt der innenpolitischen Lage, Kiew in irgendwelchem Konstruktivismus sehr eingeschränkt ist. Wir sahen, wie in der Rada mit Mühe und Not die Abstimmung zustande kam, sogar zu solch nichtssagenden Korrekturen an der Verfassung, wie Poroschenko sie unter amerikanischer Hilfestellung anbot. Und Petro Oleksijowitsch sagte ganz ehrlich, dass sich nichts ändern wird, der Donbass bekommt keinen besonderen Status. Und das Gesetz mit dem besonderen Status wird überhaupt niemals in Kraft treten, weil dort geschrieben steht, dass der Donbass zunächst kapitulieren muß bevor man über irgendeinen besonderen Status reden kann. Und trotzdem wollte die Werchowna Rada nicht zustimmen.

Jetzt haben verschiedene Arten von Nazibataillonen, die meistens aber lauter «Rechter Sektor», einen hysterischen Anfall bekommen, nämlich dass man „Minsk“ kündigen müsste, und üben in dieser Hinsicht Druck auf Poroschenko aus. Er befindet sich jetzt unter doppeltem Druck: vom internationalen, außenpolitischen Standpunkt aus drückt man auf ihn mit der Forderung, „Minsk“ zu erfüllen und seine Umsetzung zu beschleunigen und vom innenpolitischen Gesichtspunkt drückt man auf ihn mit der Forderung, generell auf „Minsk“ zu verzichten. Und weder hier, noch dort hat er ausreichende Möglichkeiten, sich irgendwie diesem Druck entgegenzustellen oder wirksam zu manövrieren.

Deshalb hat sich tatsächlich erwiesen, dass das Kiewer Regime jetzt in einer Pattsituation ist. Poroschenko könnte und wollte dieses „Minsk“ erfüllen, aber ausgehend von den Umständen geht es nicht und die innenpolitischen Opponenten kann er auch nicht unterdrücken.

Mir scheint, dass es in einer solchen Situation sinnvoller ist, auf irgendeine nächste Erschütterung in der Ukraine zu warten, als auf eine konstruktive Haltung Kiews bei den Verhandlungen. Und der internationale Druck sollte sich in so einer Situation steigern. Man kann die Verstärkung dieses Drucks erwarten aber kaum kann man von Kiew eine konstruktivere Haltung erwarten.

Es unterhielt sich Lina Wiskuschenko

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von „Russland heute“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s