Die Rettung der Versinkenden

Спасение утопающих

Rostislaw Ischtschenko 31.07.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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Die Informationen darüber, dass tatsächlich ehemalige „Regionale“ (Mitglieder der Partei der Regionen, ehemalige Basis von Viktor Janukowytsch.d.Ü.) die Bildung eines Komitees zur Rettung der Ukraine planen, stimmte zeitmäßig mit den Informationen darüber überein, dass sich ehemalige „Regionale“ entschieden haben, die Zeitung “Vesti” unter Poroschenko zu übernehmen. Deshalb war Igor Gushwa gezwungen, die Zeitung zu verlassen.

Die Entscheidung Gushwas ist vom Gesichtspunkt der Sinnlosigkeit der Arbeit mit der auseinanderlaufenden Mannschaft Janukowytschs aus – vorbildlich. Die versuchen jetzt, die Kapitulation vor dem Maidan damit zu rechtfertigen, dass Janukowytsch sie verraten hat. Im Übrigen, Janukowytsch meint im Gegenzug, dass sie ihn verraten haben. Mir scheint es nämlich, dass sie die Wähler und das Volk der Ukraine alle beide verraten haben und wir werden auf diese Frage noch zurückkommen, aber jetzt werden wir erst mal mit Igor Gushwa und seiner Ausgabe abschließen.

Natürlich ist es schade um diese Zeitung, die immerhin eine Art Oppositionspolitik in Bezug auf das Kiewer Regime und die Arbeit der in der entsprechenden Weise eingestellten Journalisten betrieb. Aber, von meinem Standpunkt aus, ein solches Ende war vorprogrammiert.

Warum?

Ich sagte schon immer, dass die Gesellschaft, wenn sie gespaltet ist und sich am Rande eines Bürgerkrieges befindet, und umso mehr, wenn sie sich bereits im Zustand des Bürgerkrieges befindet, dann können sie sich nur einem der Lager anschließen. Neutral zu sein wird Ihnen der Bürgerkrieg nicht erlauben, in dem der Bruder auf den Bruder losgeht und der nur dann ausbricht, wenn die Widersprüche zwischen den gegenüberstehenden öffentlichen Gruppen eine solche Schärfe erreichen, dass die politischen Opponenten aufhören, sich gegenseitig als Mitglieder einer Gesellschaft und Bürger eines Staates und überhaupt als Menschen zu sehen. Deshalb sind die Bürgerkriege meistens grausam. Die einander gegenüberstehenden Teile der ehemals einheitlichen Gesellschaft können in einem Staat (aus moralischen und physischen Gründen) nicht mehr zusammenleben, aber man hat keinen Platz auf dem Territorium wohin man gehen kann und es gibt letzten Endes nur eine Lösung – den Opponenten zu töten. Deshalb fangen alle Bürgerkriege mit der Losung “Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns” an. In Kiew fragten sie nicht: ob “Du Janukowytsch unterstützt?» – Man interessierte sich für «Du unterstützt den Maidan?» Und wenn nicht – dann bist Du ein Feind des Volkes.

Jetzt werden wir uns anschauen, was Gushwa über seine Position sagt (ich bitte für das umfangreiche Zitat um Verzeihung):

“Vom Beginn des Maidans zieht sich eine sehr ernsthafte Spaltung durch die Journalistengesellschaft. Sie wurde in drei Teile geteilt. Die erste Position — konkret für den Maidan. Sie gehen davon aus, dass alle Mittel für den Sieg des Maidan genutzt werden dürfen und nachdem der Maidan gesiegt hat — sind wieder alle Mittel für die Ehrung seiner Werte zu nutzen, so wie sie sie verstehen. Bei einem solchen Paradigma hören die Massenmedien auf, Informationsmittel zu sein und werden, wie Lenin aufschrieb, zu kollektiven Organisatoren der Agitatoren und der Propagandisten. Der zweite Teil der Journalisten hat eine spiegelverkehrte Position eingenommen.

Diese Journalisten sagten, dass man den Maidan auseinandertreiben müsste, ihn zur Not mit Panzern erdrücken und dabei auf nichts Rücksicht nehmen darf. Diese Menschen befinden sich jetzt teilweise in Moskau und sind teilweise — in der DVR und in der LVR. Beide Gruppen unterscheiden sich voneinander von ihrem Wesen her nicht, nur die Linie der Front teilt sie. Und es gibt noch eine dritte Position der Journalisten — sie versuchen, die Einheit des Landes und des Volkes zu bewahren. Sie versuchen, das objektive Bild der Geschehnisse in der Ukraine aufzuzeigen. Damit verschiedenen Standpunkte vorgestellt werden. Damit ein Teil der Bevölkerung niemanden aus einem anderen Teil zu seinem Feind macht. Sie rechtfertigten die gewaltsamen Handlungen nicht damit, dass sie — zum Wohl irgendeiner höheren Idee aktiv sind. Sie sagen, dass man einander einfach nur zuhören muss.

Dabei hasst die erste Gruppe die zweite und die zweite hasst die erste und sie beide zusammen die dritte. “Vesti” gehört in die dritte Gruppe, deshalb haben wir Probleme mit beiden Seiten der Front. In Donezk haben wir seit Juli aufgehört zu erscheinen, man hatte uns eine proukrainische Zeitung für Banderisten genannt. Und in Kiew griff uns der «Rechte Sektor» dafür an, dass wir angeblich die «fünfte Kolonne” sind. Das ist das Schicksal der objektiven Massenmedien in einer Wendeperiode der Geschichte.“

Man muss aber auch sagen, dass Gushwa noch Glück gehabt hat. Oles Busina, der sich auch wünschte, den Kampf zu überstehen, der trat einfach gegen den Krieg auf und versuchte, “die Einheit des Landes und des Volkes zu bewahren”, die es so schon nicht mehr gab, er wurde von den ukrainischen Nazis getötet. Mit diesem Mord haben sie klar vorgeführt, dass es keine Neutralität gibt, wer nicht mit ihnen ist, der ist gegen sie.

Und man kann nicht sagen, dass sie sich geirrt haben. Es ist unstrittig, dass sowohl Oles Busina als auch Igor Gushwa nicht nur gegen den Krieg, sondern auch gegen die Nazis eingestellt waren und alleine das schon, vom Gesichtspunkt des Kiewer Regimes aus, als Verbrechen zählt. Das heißt, die Zeitung “Vesti”, die sich die Aufgabe gestellt hatte, die “Einheit zu bewahren”, hat ein unlösbares Problem übernommen – es war schon weder die Einheit des Volkes, noch die des Landes zu bewahren, es gab nur die Seiten des Bürgerkrieges, wobei das Überleben jeder von ihnen nur durch Vernichtung des Opponenten zu erreichen war (natürlich nicht als vollwertiger Genozid, aber durch die Vernichtung oder die Vertreibung der aktiven Leistungsträger des feindlichen Lagers).

Bis zum jetzigen Zeitpunkt befanden sich die vorläufig die Zeitung finanzierenden flüchtigen „Regionalen“ in der Gefangenschaft ihrer eigenen Dogmen. Sie glaubten sowohl bis zum Umsturz als auch noch danach, dass man die Ukraine “nähen” muss, dass man den Osten des Landes überzeugen kann, die galizische Naziideologie und alles drumherum zu übernehmen und alles wird wieder gut sein. Sie rechneten auch damit, dass sie Janukowytsch verjagen werden, dann noch ein bißchen rumtoben und später werden sich die “anständigen Menschen” an einer Stelle in der Politik und an der Haushalts-Futterkrippe (wenn auch nur fürs erste) treffen oder sich in der Opposition wiederfinden. Sie bereiteten sich darauf vor, ganz ruhig zurückzukehren und mit dem Regime zu arbeiten, ein Bestandteil davon zu werden. Viele von ihnen fuhren noch nicht mal ab, sie bildeten den “Oppositionsblock”. Dieser versammelte sich, um die kleinen Unannehmlichkeiten (welche für sie durch den bewaffneten Umsturz entstanden) gerade im Parlament auszusitzen.

So haben sich unter diesen intellektuell ungenügend ausgestatteten Versöhnlern die Leute als die klügsten erwiesen, die sich entschieden haben, “Vesti” mit dem Regime zusammenzuführen. Sie haben selbst verstanden, dass in der Naziukraine für keinerlei Opposition Platz sein wird, für keine dritte Kraft und für keine neutrale Position. Wenn du für ein “einheitliches Land” bist, so bist du für Poroschenko und gegen den Donbass und wenn du nicht gegen den Donbass bist, so kannst du als Separatist nicht für ein “einheitliches Land” sein. Die Leute haben ihre Wahl getroffen – sie sind zu den Nazis gegangen. Und weil Gushwa nicht zu den Nazis gehen wollte, da haben sie gewählt, sich gegen ihn entschieden und ihn aus der Zeitung entfernt. Wenn er in die Ukraine zurückkehren sollte und würde dann versuchen, eine neue Ausgabe mit einer ähnlichen Position zu schaffen, dann können sie ihn auch aus dem Leben entfernen. Wenn du nicht verstehst, dass man im Nazistaat nicht der über dem Kampf schwebende “Demokrat” mit den weißen Handschuhen bleiben darf, dann sind die Nazis nicht schuldig.

Warum habe ich so viel Aufmerksamkeit dem Problem der “Umprofilierung” der Zeitung gewidmet, die in Kiew den Standpunkt versuchte deutlich zu machen von “der Opposition Seiner Majestät” und nicht der “Opposition gegen Ihre Majestät”? Weil es in Kiew immer noch viele Politiker gibt, die felsenfest daran glauben, dass sie mit dem Regime mit legalen Mitteln kämpfen können. Und deshalb, so scheint es mir jedenfalls, ist die erklärte Gründung des Komitees zur Rettung der Ukraine, wenn es auch aus Emigranten besteht, auch nur der Versuch, die „Einheit der Ukraine zu bewahren”.

Davon mal ab, wenn Sie sich auf dem eröffneten Weg nach rechts bewegen, dann werden Sie früher oder später bei ihnen ankommen, bei unseren Feinden.

Warum rede ich davon, dass der Weg nach rechts geöffnet bleibt. Lassen Sie uns kurz mit Personen beschäftigen.

Von denen, die in Kiew blieben, in der Öffentlichkeit und die sich nicht verbergen und kämpfen, von denen ist wahrscheinlich die bemerkenswerteste Jelena Bondarenko. Unter Berücksichtigung dessen, daß sie nach der Niederlegung der Abgeordnetenvollmachten, am 26. September 2014, nicht mehr über Immunität verfügt, verdient ihre persönliche Tapferkeit alle Achtung.

Jetzt lassen Sie uns einmal annehmen, dass alle Nazis in einer schönen Nacht einfach verlorengegangen sind und am Morgen danach ist die Opposition an der Macht. Einschließlich Jelena Bondarenko. Was könnten wir erwarten? Einst im Jahre 2013 hat im Äther der Sendung “Meinungsfreiheit” im Kiewer Fernsehsender ICTV Jelena (da noch als Volksabgeordnete von der herrschenden Partei der Regionen) erklärt, dass die Ukraine die europäische Wahl getroffen hat und wenn Russland auf Kiew Druck ausüben sollte (damals hatte gerade das Problem mit den Lieferungen nach Russland der Waren einiger ukrainischer Produzenten angefangen), dann wären die „Regionalen“ bereit, gemeinsam mit der Partei „Svoboda“ gegen Russland zu kämpfen. Sie hat mit dieser Erklärung einem langjährigen Freund, Wladimir Kornilow, einen Schock versetzt, der von ihr lange wissen wollte wie sie das nur konnte und von ihr wissen wollte, ob sie überhaupt verstanden hat was sie da gesagt hat, war doch zu jenem Moment die “Svoboda” die einzige aktive offene Nazipartei, als vom Rechten Sektor noch nicht die Rede war und “Svoboda” eine vollwertige Fraktion im Parlament hatte.

Weder damals, noch später und sogar jetzt noch nicht war diese Erklärung für Jelena jemals desavouierend. Da es für niemanden ein Geheimnis war, dass sogar Janukowytsch und andere hochgestellte „Regionale“ ganz bewusst und auch halböffentlich darüber nachdachten, sich gemeinsam mit den Naziorganisationen zu entwickeln (dabei sogar bei den direkten und bewiesenen Verbrechen ein Auge zudrückten), um hauptsächlich die russische Bewegung zu unterdrücken. Da sich viele „Regionale“ im Rahmen des «Oppositionsblocks» in Nazikiew vollkommen komfortabel fühlen, würde es wahrscheinlich Jelena und solchen Kämpfern mit dem Regime wie sie schwer fallen, ihre Position zu umreißen. Sie sind wahrscheinlich immer noch zusammen mit “Svoboda” bereit, Russland zu bekämpfen, oder aber ihre Ansichten hätten sich geändert.

Aber Ich fürchte, dass es nicht so ist. Zum Beispiel, am 30. Juli schreibt bei sich in Facebook Jelena: «Ich möchte mal eine Frage stellen. Warum trat Tschurkin gegen den Gerichtshof im Zusammenhang mit der malaysischen Boeing auf? Wer kann mir die Motivation erklären? So ein Verhalten ist doch nicht positiv.

Der Interessenten, die sich verspottet fühlen und etwas deutlich sagen wollen, bitte beunruhigen sie sich nicht. Ich erwarte deutliche hörbare Antworten. Varianten oder Annahmen. Argumente für und Argumente gegen.»

Wenn ein Politiker mit einem Dienstalter von drei Wahlperioden des Parlaments nicht versteht warum Tschurkin (in Wirklichkeit Russland) gegen den Gerichtshof auftrat, dann zeugt das von absoluter Untauglichkeit. Und ungeachtet des angeblichen Unverständnisses wird durch die eindeutige Schlussfolgerung «solches Verhalten ist nicht positiv» eine klare politische Position eingenommen. Seltsam ist das schon, aber mir scheint, aus irgendeinem Grunde denken die Kiewer Nazis auch, dass es nicht positiv war. Die auffallende Übereinstimmung zwingt einen dann dazu anzunehmen, dass die Geschichte über den gemeinsamen Kampf mit den Nazis gegen Russland nicht zufällig nicht desavouierend war.

Hier wirbt Jelena für den neuen “Protest” Dobkins in Charkow. Ich möchte daran erinnern, dass Dobkin – nicht einfach nur der Mensch ist, der den sich konzentrierenden Charkower Protest im Frühling 2014 anführte, sondern der auch versprach, dass Banderisten niemals nach Charkow herein gelassen werden. Dobkin ist der Mensch, der damit prahlte, dass er Janukowytsch tatsächlich nicht am  “Kongress der Abgeordneten der Südostregionen der Ukraine, von der Krim und Sewastopol” in Charkow am 22. Februar 2014 teilnehmen ließ, dadurch den letzten Versuch des legitimen Widerstands gegen den Umsturz tatsächlich lahmlegte und die Flucht Janukowytschs aus dem Land vorherbestimmte. Wenn nicht der Verrat von Dobkin gewesen wäre, hätte der “Russische Frühling” wirklich nach dem Krim- oder einem ihm nahen Drehbuch schon im März-April 2014 und mindestens auf dem Territorium von Noworossija stattfinden können. Jelena muß davon noch wissen. Das heißt, sie teilt die Ansichten mit dem Menschen, der den Widerstand gegen die Putschisten vernichtete. Vom Gesichtspunkt des gemeinsamen Kampfes mit “Svoboda” gegen Russland ist das logisch.

Dabei möchte ich noch einmal betonen, dass Jelena Bondarenko – noch das Beste von dem ist, was man derzeit in Kiew finden kann. Sie versucht tatsächlich, mit dem Regime zu kämpfen. Was soll denn nur an der Stelle des Regimes folgen? Dobkin? Ein mythisches “einheitliches Land”, in dem die galizischen “Patrioten” den Donezker “Wattejacken” verziehen und ihnen gestattet haben, ihre Ermordeten zu beerdigen und die Städte wieder aufzubauen?

Dobkin war drollig und zur Freude der Junta, wurde er Präsidentschaftskandidat im Jahr 2014. Im Jahr 2015 sind keine Wahlen in der Ukraine vorgesehen, aber das am Anfang des Materials erwähnte “Komitee zur Rettung der Ukraine” ist anscheinend im Begriff, Wladimir Olejnik zum Präsidentschaftskandidaten zu küren. Es ist lustig, es gibt keine Wahlen aber wir haben einen Kandidaten. Im Übrigen, der Kandidat kommt mit den Vorgaben des “einheitlichen Landes” vollkommen zurecht. Er war der Bürgermeister von Tscherkass unter Kutschma, ist dann dazugekommen, an der Runde der “Kanewski Vier” teilzunehmen (Frost, Martschuk, Tkatschenko, Olejnik), die sich zusammensetzten, um einen gemeinsamen Kandidaten Kutschma bei den Wahlen 1999 entgegenzustellen, das allerdings nicht vermochten. Dann war er Volksabgeordneter im Block Julia Timoschenko in der fünften Legislaturperiode der Rada und dann trat er aktiv gegen Julia Timoschenko an. Die Ungenauigkeit der „Regionalen“ hat ihm in der sechsten Legislaturperiode ermöglicht, schon von der Partei der Regionen gewählt zu werden. Eifrig verteidigte er einzig und allein den richtigen Kurs Janukowytschs in Richtung Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens. Jetzt kämpft er mit der Kiewer Junta, die dieses Abkommen unterschrieben hat.

Ganz allgemein ist dieser Mensch ständig auf der Suche und tauscht seine politische Identifizierung sehr leicht. Es ist durchaus möglich, dass er jedesmal von seinen vorhergehenden Irrtümern aufrichtig enttäuscht wird. Aber wenn jemand weiß, welche Politik er durchführen wird und was ist, wenn er durch ein Wunder Präsident wird? Ich fürchte, dass dieselbe Politik des “Zusammennähens”, der “Richtungslosigkeit” usw.

“Das Komitee der Rettung der Ukraine” leiten soll Nikolaj Asarow. Ihn kann man vermutlich zu Recht für den besten Ministerpräsidenten der Ukraine in der Periode der Unabhängigkeit halten. Aber auch hier entsteht bei uns die Frage nach dem Inhalt der Politik, die die Erlöser der Ukraine im Begriff sind anzubieten. Als die „Regionalen“ in der Opposition mit Asarow aktiv waren trat er für die Zollunion auf. Als Janukowytsch Präsident wurde und das Land in die diametral entgegengesetzte Richtung führte, wagte Nikolaj Janowitsch nicht zu widersprechen und reichte auch nicht den Rücktritt ein – er fing an, die Hinweise zur Eurointegration eifrig zu erfüllen, brandmarkte die russische Politik als Reaktion auf die ukrainische Richtung Euroassoziation öffentlich. Als er, schon in der Emigration, von Journalisten danach gefragt wurde, seine damaligen und jetzigen Aussprüche zu erläutern, hat er erklärt, dass er nur die Interessen der Ukraine verteidigt hat.

Die Interessen der Ukraine – das ist ein herrlich dehnbarer Begriff. Jeder versteht das anders. Der rechte Sektor verteidigt die Interessen der Ukraine auch. Welche die Interessen der Ukraine sein werden, wenn Asarow wieder Ministerpräsident werden wird?

Weiter werden wir uns mit der Liste des Komitees nicht beschäftigen. Dort sind auch gesellschaftlich aktive Menschen wie der Abgeordnete der 7. Legislaturperiode der Rada, der Odessit Igor Markow dabei. Der Letztgenannte kann eine bedeutende Person in der hypothetischen Odessaer Volksrepublik werden, aber auf allgemeinukrainischem Niveau hat er für die Beschäftigung auf ernsten Positionen noch ungenügende Ressourcen, einschließlich das ihm eine Mannschaft fehlt.

Im Allgemeinen hat sich bei mir der Eindruck gebildet, dass sich die ehemaligen „Regionalen“, unabhängig davon, ob sie sich in Moskau oder in Kiew befinden, so überhaupt nichts verstanden haben. Sie gehen immer noch davon aus, dass alles in seine Kreise zurückkehren wird und sie werden die Ukraine wieder wie bei Janukowytsch, aber ohne ihn persönlich, lenken. Aber genau das wird sich nicht ergeben. Das Land ist ruiniert, die gewohnheitsmäßigen Haushaltsvorgaben werden nicht gelten und Geld dafür, das Land wieder flott zu machen, wird niemand geben, genauso wenig wie es Poroschenko konnte.

Im Land gibt es zehntausende Schußwaffen und die Menschen haben sich daran gewöhnt, damit ihre Rechte einzufordern. Die Situation ohne äußere Unterstützung zu kontrollieren ist unmöglich. Die USA und die EU werden nicht dabei unterstützen. Russland kann unterstützen, aber es will wissen für wen und wofür. Und hier gibt es gerade keine Klarheit. Also stelle ich mir endlich vor, wie die Führer des Komitees zur Rettung der Ukraine in das von der Armee Noworossijas befreite Kiew kommen und sagen Sachartschenko (der Zehntausende Kämpfer mit guter Ausrüstung und Kampferfahrung hat), dass er natürlich erstmal ein Prachtkerl ist, dass man ihm dann Danke sagt und dass es jetzt aber höchste Zeit ist, die Macht zurückzugeben (obwohl sie ihm am meisten zusteht) und sich wieder zurückzubegeben in die Grube aus der er kam.

Wahrscheinlich könnte sogar jemand von den ehemaligen „Regionalen“ an die Macht und sogar auf einen genug seriösen Posten zurückkehren. Aber dazu muss man über das Vertrauen des Volkes verfügen. Die Besonderheit beim Bürgerkrieg ist eine ganz spezielle – man kann ihn nicht führen und gewinnen ohne das Vertrauen. Und dann ist dieses Vertrauen zu den Führern der Epoche des Kampfes noch ziemlich lang und wird anschließend in politisches Vertrauen überführt. Übrigens werden zum Abschluss des Krieges Sachartschenko und Plotnizki mehr Berufserfahrung unter den Bedingungen der neuen Wirtschaftssituation (des totalen Ruins) haben, als sonst jemand dort vor Ort.

Der Politiker aus den Vorkriegszeiten kann auch das Vertrauen finden, wenn er ein deutliches und klares Programm hat und harmonisch die Wünsche des Volkes konsequent verteidigt. Ich fürchte allerdings, dass „Ex-Regionale“ furchtbar fern vom Volk sind.

Wenn Sie sich überzeugen wollen, dann geben Sie ihm drei Fragen auf:

1. Ob er bereit ist, die mittels Referendum gefasste Entscheidung des Volkes vom Donbass über die Unabhängigkeit der Region in den administrativen Grenzen der Donezker und Lugansker Gebiete zu erfüllen?

2. Ob er die Notwendigkeit sieht, die Ukrainisierung Noworossijas einzustellen und seinen Status als unabhängiges, förderatives (oder konförderatives) Gebiet der Ukraine anzuerkennen?

3. Wem gehört die Krim?

Wenn man die Wahrheit sagen will, kann man auf jede der Fragen mit einem Wort antworten.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator «Russland heute»

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