Minsk, der Krieg und die Panikmacher

Минск, война и паникеры

Rostislaw Ischtschenko 05.08.2015                                     Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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Einst hatte ich die Gelegenheit, die Genossen „Militaristen“ ein Rudel nennen zu dürfen (gerade weil im Rudel das Verzehren der Konkurrenten bei der Teilung der Budgets in deutlich höherem Tempo möglich ist, als der langwierige Kampf mit den politischen Opponenten). Wie bekannt, lassen im Russischen die Anführungszeichen vermuten, dass dem Terminus die gegenteilige Bedeutung beigemessen wird. Die Genossen haben sich den Anschein gegeben, als hätten sie das nicht verstanden und erzählen bis jetzt allen, dass sie Washington schon lange genommen hätten, wenn es ihnen „die Friedensstifter“ nur gestatten würden. Also erfinden sie die verschiedensten Arten von „exklusiven“ Märchen, die alle Verschwörungstheorien gleichen.

In Wirklichkeit sind die Genossen weder die „Militaristen“, noch die „Patrioten“. Sie sind nichts anderes als gewöhnliche halbgebildete Panikmacher. Wenn sie etwas nicht verstehen, bedeutet das sie wurden verraten. Der Oberste Befehlshaber sollte sich mit ihnen nicht nur konsultieren, sondern ihnen auch von jedem Schritt berichten. Sie könnten jedes beliebige Ministerium in der Regierung oder auch gleich die ganze Regierung leiten. Die Geheimnisse des Kremls sind ihnen besser bekannt, als der NSA und die Geheimnisse des Weißen Hauses kennen sie besser als FSB und Auslandsaufklärer zusammen.

Wir können uns daran erinnern, dass im Jahre 1941 genau dieselben Leute schrien, dass Stalin, die Regierung, alle Bolschewiki und die Goldreserve nach Sibirien flohen, dass „wir“ verraten wurden und wofür „wir sterben werden»?. Wen wir gefangen haben – den haben wir erschossen. Die, die wir nicht geschafft haben zu fangen, die empfingen dann die Deutschen mit Brot und Salz und gingen zu den Polizisten. Sie „wurden“ verraten“, « Stalin hat irgendwas konzentriert „, «haben es den Deutschen überlassen“ usw. Alles war genau wie jetzt. Nur das Internet gab es da noch nicht, aber den Kriegszustand, der es schnell erlaubte, die Panikmacher von ihren irdischen Leiden zu erlösen, den gab es.

Zum Hauptgespenst, zur Hauptbestätigung der Theorie des Wegschenkens wurde für die Panikmacher Minsk. Die Feldmarschalle der Blogs und die Generalissimi der Kommentare verwenden den Titel der weißrussischen Hauptstadt wie den universellen Beweis der verräterischen Absichten des Kremls, die der Kreml aus irgendeinem Grunde hat aber auf keine Weise alle realisieren kann. Er will sich Obama ergeben und festigt stattdessen die Armee Noworossijas. Er ist aber dabei, die Wachsamkeit der Panikmacher offenbar einzuschläfern.

Also gut, lassen Sie uns zusammen versuchen, dieses furchtbare und „verräterische“ Minsk wenn auch nicht nach allen Punkten, so aber wenigstens nach dem Wesentlichen zu ordnen. Es kann dann sein, dass wir verstehen werden warum sich davor nicht nur die russischen Panikmacher fürchten (das ist dann aber die Sphäre des Kompetenzbereiches des Psychiaters) sondern auch die ukrainischen Nazis, deren Angst politisch vollkommen rechtfertigt ist.

Beginnen wir mit zwei Zitaten

Die Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 17. Juli 2015

Die russische Seite ist von der dauernden ukrainischen Krise und den Problemen im Verlauf seiner Regelung besorgt. Kiew ist es äußerst wählerisch und kommt dazu zu ganz eigenen Interpretationen bei der Ausführung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015.

Dass in diesen Tagen in der Werchowna Rada vorgetragene Projekt der Veränderungen in der Verfassung der Ukraine den Teil betreffend, der die Dezentralisierung betrifft, wurde nicht nur ohne Teilnahme der realen Vertreter von Donezk und Lugansk, sondern auch ohne die geringste Berücksichtigung der Interessen des Südostens der Ukraine vorbereitet. Dieses Dokument entspricht den Minsker Vereinbarungen in keiner Weise, in der die Aufgaben zur Versorgung auf der ständigen Grundlage des besonderen Status des Donbass, der Dezentralisierung der Vollmachten entsprechend dem Verzeichnis deutlich vorgeschrieben sind, was buchstäblich im Punkt 11 des Minsker «Komplexes der Maßnahmen» sehr detailliert dargelegt ist. …

Wir rufen die ukrainische Seite auf, damit aufzuhören, die Sicht des Prozesses der politischen Regelung zu verändern und streng dem Geist und dem Buchstaben von „Minsk-2“ zu folgen.

Wir rechnen auch damit, dass die westlichen Partner anstatt Kiew weiter zu so einer verantwortungslosen Politik zu ermutigen, die ukrainischen Behörden doch davon überzeugen werden, den realen nationalen politischen Dialog im Land zu beginnen.”

Das Interview des Regierungschefs der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, bei «RTV Slowenija» vom 24. Juli 2015.

Wissen Sie, die Geschichte ist eine besondere Sache, ziemlich hart und sehr schnell. Ich werde besser zu jenen Ereignissen zurückkehren, die Ihnen näher sind. Lassen Sie uns fragen, zum Beispiel, in Russland, bei der Jugend: wer erinnert sich an ein solches Land, wie Jugoslawien? …

Ich habe mich an Jugoslawien nur deshalb erinnert, weil ich hoffe, wir müssen uns an das gleiche Muster nicht nach einer Weile erinnern, dass da mal ein solcher Staat war, der Ukraine hieß. Und die Existenz der Ukraine hängt gegenwärtig von der Weisheit, der Geduld, dem Takt, der Neigung zum Kompromiss und dem Wunsch ab, alles zu vereinbaren, was zur Lösung der Probleme auf dem Territorium der Ukraine passt. Ich meine auch die Behörden in Kiew, ich meine auch die politischen Kräfte im Südosten.”

Was wir aus diesen zwei Dokumenten schöpfen können, wenn wir davon ausgehen, dass jedes Wort in den Erklärungen des Außenministeriums und im Interview des Ministerpräsidenten (besonders die, die die Außenpolitik betreffen) mit der Genauigkeit bis zum Mikrometer geprüft wird?

Erstens teilt das Außenministerium Russlands den europäischen Partnern mit, dass Moskau besorgt ist, dass Kiew die Minsker Abkommen nicht erfüllt. Konkret betrifft die Besorgtheit Moskaus die Nichterfüllung des Punktes 11 der Minsker Abkommen, in der es sich um die Einführung des besonderen Statusses des Donbass und «der Dezentralisierung der Vollmachten» handelt. Das tatsächliche Sabotieren von Kiew aller übrigen Punkte des Abkommens erklärt sich mit einem Wort – „Eskalation“, ohne konkreten Hinweis auf die Nummern und den Inhalt der verletzten Punkte. Zum Abschluss der Erklärung ruft das Außenministerium Kiew auf, die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten und die europäischen Vermittler ihre Rolle als Bürgen einzulösen und die Mündel zu beeinflussen.

Natürlich, für unsere Panikmacher sind die „Aufrufe“ des Außenministeriums – der nächste „Beweis“ „der Feigheit“ Russlands, das, anstatt sofort mit allem was die Arsenale nuklearer Raketen hergeben, zu feuern, irgendwelche nichtssagenden und unbedeutenden Erklärungen zu starten. „Die Amerikaner», werden die Panikmacher sagen und sie werden nicht Recht haben. Bevor sie auch nur versuchten, Assad zu bombardieren (und sie haben sich bis jetzt immer noch nicht dazu entschieden), haben die USA, die sich in jenem Moment auf dem Gipfel ihrer äußeren Macht befanden, ein ganzes Jahr lang Erklärungen abgegeben und versucht, ihre Absichten durch die internationalen Organisationen legalisieren zu lassen. Sogar für den Sturz des unglückseligen Janukowytsch, der seinen Schatten fürchtete und bereit war, nach dem ersten Brüllen des amerikanischen Botschafters zu kapitulieren, wurden drei Monate lang verschiedene Erklärungen und Abkommen benötigt.

Im Allgemeinen ist es in der modernen Welt nicht üblich, fristlos die Bomber und ganz zu schweigen die Panzer, zu schicken. Zunächst wird immer alles lang und breit erklärt. Besonders lange wird alles erklärt, wenn hinter jeder der Seiten des Konfliktes eine Supermacht steht, damit sich nicht aus Versehen die nukleare Apokalypse entwickelt. Den allwissenden Panikmachern erscheint das natürlich so, dass niemand den nuklearen Krieg beginnen wird, aber die Politiker wissen ganz genau wie oft die Welt am Rand der atomaren Katastrophe stand und wie leicht und schnell sich in Wirklichkeit die Spirale des Konfliktes hätte wenden können – alles in allem der öffentliche Austausch von zwei-drei Drohungen und jede der sich gegenüberstehenden Supermächte befindet sich vor der Wahl zwischen der Kapitulation in Schande und dem selbstmörderischen Start der nuklearen Raketen.

Wenn das Außenministerium sagt „wir rechnen mit“, „wir rufen auf“, «wir äußern unsere Beunruhigung“, dann bedeutet das in der Übersetzung für die Sprache der Panikmacher ungefähr dasselbe, als wenn man auf ihre Worte mit «hau der Dame auf die Schnauze» antworten würde.

Zweitens gibt in der Woche nach der Erklärung des Außenministeriums Ministerpräsident Medwedew das Interview „RTV Slowenija». Eigentlich, wenn man der buchstabengetreuen Verteilung der Pflichten zwischen den höchsten Beamten Russlands streng folgen würde, dann sollte der Ministerpräsident über den zweiseitigen Handel reden: die Projekte, die Perspektiven, den Warenumsatz; über die Ökonomie der Zusammenarbeit usw.. Die Fragen werden nicht spontan gestellt. Der Apparat des Oberhauptes der Regierung bearbeitet sie sehr aufmerksam. Die Fragen, für die man nicht zuständig ist oder die einfach unerwünscht sind werden nicht beantwortet. Nichtsdestoweniger widmet Dmitrij Anatoljewitsch seine konzentrierte Aufmerksamkeit der ukrainischen Frage und setzt tatsächlich fort, den Gedanken zu entziffern, der mit der Erklärung das Außenministerium begonnen wurde.

Es wäre nicht wünschenswert, dass die Ukraine das Schicksal des ehemaligen Jugoslawiens erleiden würde, aber das alles hängt nur von der Fähigkeit der Kiewer Behörden ab, sich mit dem Südosten zu vereinbaren. Allen, die es wissen müssen ist natürlich bekannt, dass Jugoslawien im Verlauf des blutigen Bürgerkrieges in der letzten Etappe der schweren äußeren Intervention in sechs Teile zerfallen ist. Medwedew sagt «es wäre nicht wünschenswert“, schließt aber ein solches (jugoslawisches) Drehbuch auch für die Ukraine nicht aus. Wenn er einfach über die Möglichkeit des Zerfalles hätte reden wollen, dann hätte er ein anderes Beispiel ausgewählt. Die Tschechoslowakei ist auch zerfallen.

Der Verweis auf die Notwendigkeit sich mit dem Südosten zu vereinbaren – ist das Signal „unseren Freunden und den Partnern», dass Russland seine Hände in Unschuld wäscht, weil Kiew entweder direkt mit Donezk und Lugansk verhandelt oder sich auf das Schicksal Jugoslawiens vorbereiten muß.

Was haben wir nun in der Summe? Kiew erfüllt die Minsker Abkommen, konkret den Punkt 11, nicht. Deshalb ist Russland beunruhigt, weil es daraufhin der Ukraine (genauso wie Jugoslawiens) sehr schlecht gehen wird. Wenn jemand will, dass es nicht sehr schlecht wird, dann muss man Kiew direkt zwingen, mit dem Südosten zu reden. Übrigens ist der Begriff „der Südosten“ breiter, als nur DVR und LVR.

Also, es wird der ganze Komplex der Minsker Abkommen nicht erfüllt, und zwar: ( Link Minsk2 deutsch)

1. «Die sofortige und vollständige Feuereinstellung» – der Punkt 1;

2. «Der Abzug aller schweren Bewaffnungen von beiden Seiten auf die gleiche Entfernung», von 50 bis zu 140 km – der Punkt 2;

3. Der Beginn des Dialoges über die «Modalitäten von lokalen Wahlen» und über den Status des Donbass – der Punkt 4;

4. Die Sicherstellung von Begnadigungen und Amnestie – der Punkt 5;

5. Der Austausch «alle gegen alle» – der Punkt 6;

6. Die Sicherstellung der gefahrlosen Versorgung mit Hilfssendungen – der Punkt 7;

7. Die volle Wiederherstellung der sozial-ökonomischen Beziehungen – der Punkt 8;

8. Die Entwaffnung der ungesetzlichen Gruppen – der Punkt 10;

9. Die Konsultationen zu Fragen, die die lokalen Wahlen betreffen – der Punkt 12.

Tatsächlich kann man aus der ganzen Liste nur den teilweise erfüllten Punkte 3, das vermutende Monitoring des Prozesses der Feuereinstellung seitens der OSZE nehmen. Ja, noch in Klammern wird der Punkt 9 (die Kontrolle der ukrainischen Seite über der Grenze) gezählt, da seine Ausführung bis zur Erreichung einer allumfassenden politischen Regelung verschoben ist.

Nichtsdestoweniger, hat die russische Seite die Kiewer Sabotage der Minsker Abkommen insgesamt nur flüchtig bemerkt, es bleibt nur der 11. Punkt konkret stehen. Alle Übrigen werden nach den Nummern eigentlich nur erwähnt. Aber der 11. ist so prinzipiell, dass man den europäischen „Freunden und Partnern“ im Klartext sagen muß, dass wenn ihn die Ukraine nicht erfüllen wird, dann wartet auf sie das Schicksal des ehemaligen Jugoslawiens. Wobei man es auf dem Niveau sagt, dass nur noch der Präsident höher ist. Nach den Tatsachen handelt es sich um die letzte Warnung.

Typisch ist, dass sich die ukrainische Seite einstweilen weiter auf die gleiche Weise wie immer benimmt. Die Kiewer Presse schreibt, wie sich wieder « die russisch-terroristischen Truppen »selbst beschossen haben», das offizielle Kiew führt die hartnäckigen Stellungskämpfe gerade um den 11. Punkt weiter, obwohl seine Ausführung Kiew die Kontrolle über die Grenze eröffnen würde. Übrigens genau darauf richten die Panikmacher die ganze Zeit ihre Aufmerksamkeit. Würde jetzt Kiew die nötigen Punkte erfüllen, dann würde es damit die Kontrolle über die Grenze bekommen und würde so den Donbass erdrücken können. Aber Kiew hört nicht auf die gut gemeinten Ratschläge der russischen Fans, die seit anderthalb Jahre nichts von der Version „Putin schließt an» bestätigen können. Es erfüllt den Punkt 11 nicht.

Außerdem hat am 16. September 2014 die Werchowna Rada das Gesetz 5081 «Über die besondere Ordnung der Gemeinden in den Sonderbezirken der Donezker und Lugansker Gebiete“ vollständig angenommen. So vollständig sogar, dass sich ein Verweis daauf im Text der Minsker Abkommen wieder findet, und die in ihm gewährleisteten Rechte und Freiheiten der Bewohner des Donbass wurden von der wachsamen russischen Diplomatie in den Anmerkungen zum Text des Abkommens auf alle Fälle wiederholt. Was sich als nicht überflüssig herausgestellt hat.

Sofort nach Minsk, als klar wurde, dass man dieses Gesetz möglicherweise erfüllen muss, wurden sofort Änderungen vorgenommen. Am 16. März 2015 unterschrieb Poroschenko das Gesetz № 256-VIII. Jetzt treten die Abschnitte über den besonderen Status des Donbass nicht eher in Kraft, bis die vorfristigen Wahlen der lokalen Machtorgane durchgeführt wurden. Damit wird die Logik von Minsk von den Beinen auf den Kopf gestellt, und bezüglich des Gesetzes über die Besonderheiten der Gemeinden ergibt es sich, dass Kiew fordert, gerade jene Strukturen (die Volksmiliz) zu entwaffnen, die einer der Bürgen der Sicherheit des Donbass und der Unabänderlichkeit des besonderen Status werden sollten.

Weiter und mehr, derselbe Punkt 11 fordert, dass der besondere Status auf einer ständigen Grundlage, das heißt, in der Verfassung festgeschrieben ist. Kiew sträubte sich lange und trug später zu den instabilen Texten zur Verfassung nur den Verweis auf das Gesetz über die Besonderheiten der Gemeinden bei, der dazu noch hinzufügt, dass „die Besonderheiten“ nur drei Jahre lang gelten werden.

So hat es sich ergeben, dass das «verräterische Minsk» von den ukrainischen Behörden und besonders von den Nazikämpfern aller Stufen, sowie von den russischen Panikmachern gehasst wird. Nur in Kiew sagt man, dass Poroschenko zusammengezogen hat. Und das ist der Wahrheit gar nicht mal so unähnlich. Jedenfalls, im Unterschied zu Russland, wo die Panikmacher in der Minderheit sind, existiert in der Ukraine ein negativer Konsens in Bezug auf Minsk aller Hauptkräfte: der Statuspolitiker, der Nazifreiwilligen, aller Militärischen, der Freiwilligen, der Aktivisten des Maidans und des einfachen nationalen-besorgten Publikums. Außerdem wird diese Auffassung von den USA geteilt, die Kiew in seinen Versuchen unterstützen, Minsk zu unterminieren und gleichzeitig selbst versuchen, in den Prozess einzugreifen, um es von innen zu sprengen.

Worin liegt das Problem?

Darin, dass mit Erfüllung der Punkte 11-12 der Minsker Abkommen sowie der Anlage erkennt Kiew die Rechtmäßigkeit der nicht von ihm zu kontrollierenden Behörden des Donbass offiziell an. Sie werden die breitesten Vollmachten bekommen, es wird ihre Armee legalisiert sein und automatisch wird das Verbot von internationalen Kontakten zurückgenommen werden.

Können Sie sich die Nazidiktatur vorstellen, die in einem Staat mit einer nicht von ihr kontrollierten antifaschistischen Enklave koexistiert? Und ich auch nicht. Kiew kann es gar nicht zulassen, weil ein bedeutender Teil der Bürger der Ukraine wünschen wird entweder unter die Donezker Jurisdiktion zu geraten, oder aber ihre Handlungen auf andere Regionen des Landes auszubreiten. Wobei die breitesten Rechte, schon am Rande der Konföderation, auch die das Regime stützenden westlichen Banderistenregionen werden haben wollen. Kiew wird die Reste seiner Kontrolle nicht nur über die regionalen Mächte auf dem Territorium (das würden die Führer des Regimes nicht mehr erleben), sondern auch über die Ressourcenbasis verlieren. Die Kiewer Büros produzieren kein Geld. Damit etwas da war was man stehlen konnte musste man die Reste der Wirtschaft befehligen, die Steuern einnehmen und das Budget kontrollieren. Wenn das alles auf das Niveau der Regionen übergehen sollte, wird sich die zentrale Macht in Kiew als überflüssig erweisen und es wird die Stadt nicht nur aufhören, die Bewohner zu füttern sondern es wird für sie zur Last.

Weiter können die naziinfizierte Armee, die Bataillone der Nazifreiwilligen, die Freiwilligen, die Aktivisten des Maidan einfach der Ausführung der Forderungen von Minsk nicht zustimmen. Wofür kämpften sie denn dann? Die Regierung, die probieren wird, die Realisierung des Punktes 11 durchzuführen, wird für sie zu eindeutigen Verrätern und wird weggefegt werden.

Zum guten Schluß, die USA brauchen den Frieden nicht. Sie brauchen ihn niemals. Aber ganz besonders brauchen sie ihn nicht, wenn er von den gemeinsamen Bemühungen Europas und Russland bestimmt ist, verbunden mit dem betonten Ignorieren der Versuche Washingtons, dem Minsker Prozess beizutreten.

Russland ist nicht dagegen, die Sache auf friedliche Weise zu regeln, ohne überflüssige Opfer und Zerstörungen. Die Minsker Punkte schaffen eine ausreichende Basis für die schnelle Annihilation des Kiewer Regimes auf Kosten der innerukrainischen Ressourcen. Gerade deshalb sind in Minsk (wenn auch manchmal etwas anders verklausuliert) eigentlich dieselben Forderungen genannt, die Moskau noch im Februar-März 2014 vorbrachte: die Föderalisierung, der Schutz der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung, eine das legitimierende Verfassungsreform. Aber niemals wird das Regime, dass an die Macht mit der Kraft der Waffen kam und sich nur durch die Bajonette hält — viele Verbrechen sind begangen worden und die Macht ist zwar verloren, aber jetzt müsste man sich verantworten, wenn man freiwillig ginge.

Deshalb rüsten beide Seiten zum Krieg und im Kreml versteht man sehr gut, dass man wahrscheinlich kämpfen muß. Die Frage wird sein wann und wie? Das heißt, wieviel Zeit muß man noch gewinnen für die Minimierung der Probleme, die auf Russland einstürzen werden in Zusammenhang mit dem unvermeidlichen Bankrott des ukrainischen Staates? Ob es gelingen wird, die ukrainische Frage von den Kräften der Landwehr (unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Erweiterung seines Bestandes auf Kosten der befreiten Regionen) zu entscheiden? Welche Maßnahmen sich nach der Spaltung der einheitlichen westlichen antirussischen Front als wirksam erweisen werden? In welchem Umfang es gelingen wird, Maßnahmen zur Minimierung der Folgen des Wirtschaftsdrucks des Westens, zu realisieren? Und die Hauptsache: ob es Russland und Europa formell gelingen wird, außerhalb der heißen Phase des Konfliktes zu bleiben?

Wenn es möglich ist, auf die letzte Frage eine positive Antwort zu geben, dann bedeutet das, es wird nicht nur den unmittelbare militärische Zusammenstoß, sondern auch die diplomatische Phase des Krieges gewonnen sein. Das heißt, wie unterrichtete Liddell Hart (Basil Liddell Hart, britischer Militärhistoriker, d.Ü.), wir werden die Welt „besser als vor dem Krieg» bekommen.

Bisher haben wir die Möglichkeit, im Rahmen von Minsk den Feind in diplomatischen Umarmungen zu erwürgen, wir werden sogar bis zum Sieg diesen Weg gehen können. Und wenn die Möglichkeiten der Diplomatie erschöpft sein werden, muss man dann zu gröberen Mitteln greifen. Wir behalten einfach, im Unterschied zu den Panikmachern, die Nerven und kämpfen eben bis zum Sieg „mit kleinem Blut und auf dem fremdem Territorium». Und wir haben tatsächlich schon gesiegt. Nur fürchte ich, dass sogar dann noch wenn über Lwow schon die Trikolore flattert, sich die Panikmacher dennoch nicht beruhigen. Dann werden sie behaupten, dass sie – wenn sie nicht gestört würden, die ganze Welt in einer halben Stunde ergreifen würden, und das Hauptargument wäre: «Dennoch musste man kämpfen!»

Am lächerlichsten ist, dass sie sich absolut sicher sein werden, dass ohne ihre Wachsamkeit im „Internet“, die Behörden vor Obama kapitulieren würden und damit Russland verdorben wäre. Und deshalb hätte es die Regierung nicht gewagt. Und so ist nichts zusammengebrochen. Sie sind doch die Panikmacher und wenn man schon in Panik verfällt dann bei etwas so Furchtbarem.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»

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