Archiv des Autors: Frank Gottschlich

WIRD MERKEL ZUM TOTENGRÄBER DER EU?

Ростислав Ищенко — Станет ли Меркель могильщиком ЕС?

titanic

Quelle:  saker.de 2 

Am vergangenen Sonntag ist der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, mit der Erklärung aufgetreten, dass die Türkei die Absicht hat, sich an die Schanghaier Organisation der Zusammenarbeit (SOZ) anzuschließen. Damit hat er die neue politische Woche eröffnet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Erdogan damit auch eine neue politische Ära so ganz nebenbei eröffnet hat.

Die Türkei verliert das Interesse an der EU

Der türkische Führer hat vermutet, dass sich der Beitritt der Türkei zur SOZ als eine schöne Alternative zu der misslungenen Geschichte Ankaras mit der Europäischen Union erweisen könnte. Die Türkei wartet bereits mehr als 50 Jahre auf die Aufnahme in der EU, aber weiter als bis auf die Brüsseler Flure lässt man sie nicht – und wird man sie offenbar auch zukünftig nicht lassen.

Es ist interessant zu hören, dass Erdogan die Umorientierung der Türkei auf die SOZ nicht mit der Kränkung durch die EU gerechtfertigt hat, sondern damit, dass „in Europa nach dem Brexit ähnliche Ereignisse auch in anderen Ländern geschehen können, in Frankreich redet man darüber, in Italien auch. Ich stelle mir die Frage, warum die Türkei nicht einen Platz in der Gruppe der „Schanghaier Sechs“ belegen soll?“. Das heißt, die Türkei verliert das Interesse an der EU, weil sie nicht an ihre Zukunft glaubt.

Inwiefern der Euroskeptizismus Erdogans gerechtfertigt ist? Bis jetzt demonstrierte die Europäische Union eine genügend hohe Überlebensfähigkeit.
Außerdem, wenn auch die EU-Länder mit der Übermacht der Eurobürokratie unzufrieden waren, von der deutschen Herrschaft im Bündnis und dem amerikanischen militär-politischen Patronat über es, heute kann niemand in Europa eine hörbare Alternative zur Europäischen Union anbieten.

Am meisten fürchten sich die Europäer aber nicht davor, dass die Europäische Union zerfallen könnte, sondern dass der Zerfall die Wiederbelebung der alten Widersprüche zur Folge haben wird: der territorialen Ansprüche, der historischen Kränkungen, der Ansprüche auf die Führung. Europa fürchtet sich davor, politisch an das Ende des XIX. – den Anfang des XX. Jahrhunderts zurückzukehren.

Der Platz Deutschlands in der weltweiten Hierarchie

Klarer Hinweis vor diesem Hintergrund ist die neuerliche Erklärung Angela Merkels, bei der nächsten Wahl erneut um den Posten des Bundeskanzlers zu kämpfen. Mit dieser Erklärung hat sie tatsächlich das Startzeichen der Wahlkampagne gegeben wenn auch die Wahlen in Deutschland erst im Herbst 2017 stattfinden sollen.
Die Erklärung Merkels ertönte unter den Bedingungen kontinuierlicher Verluste in den zwei letzten Jahren von ihrer Partei – der Christlich-Demokratischen Union – in einer Serie von Landtagswahlen. Danach wurde in der CDU/CSU über ihren möglichen Ersatz auf dem Posten des Führers gesprochen.
Nichtsdestoweniger führen die Umfragen in Deutschland vor, dass ungeachtet des Fallens der Popularität der CDU/CSU in der öffentlichen Meinung und persönlich der Kanzlerin, Merkel immer noch der populärste Politiker in Deutschland bleibt und die Mehrheit der Deutschen immer noch wünscht, dass sie auf dem Posten des Kanzlers verbleibt. Das zeugt davon, dass in Deutschland die Wähler die Fortsetzung der Politik der Strukturierung der EU und dabei die Festigung der deutschen Führungsrolle wollen.

Diese Politik führte und führt Merkel durch. Dabei versucht die Kanzlerin, um die Aktivitäten der proamerikanischen osteuropäischen Lobby in der EU zu neutralisieren, Berlin zum engsten Alliierten der USA zu machen.
Deutschland bot Washington tatsächlich an, sich nicht mehr mit den osteuropäischen Kleinigkeiten beschäftigen zu müssen, sondern auf Berlin zu setzen, das eigenständig die übrige EU auf einen allgemeinen Nenner bringen und sie in einen einheitlichen amerikanisch-deutschen globalen Block umbauen würde. Eigentlich erhoffte die Konzeption Merkels, dass Deutschland ein bevollmächtigter jüngerer Partner der USA in der Überwachung der EU würde.
Washington stimmte dem Prinzip „der Vasall meines Vasallen ist auch mein Vasall“ zu, Berlin bekommt (wenn auch etwas kleiner) den Teil der Boni vom Raubüberfall auf die Europäische Union, als Lohn für die absolute Hörigkeit Europas.

Deshalb trat Merkel als der aktive Partner der Verwaltung Obama auf und setzte auf den Sieg Clintons, die die Politik der Globalisierung in den Interessen der multinationalen Gesellschaften, auf Kosten der Ressourcen der USA, Europas und der Welt fortsetzen sollte.
Die deutschen Wähler beanspruchten und beanspruchen die Stelle in der weltweiten Hierarchie im Prinzip, die vorgesehen ist für das Land von der Konzeption Merkels. Ihnen passen die Schwierigkeiten nicht, die mit der Realisierung dieser Konzeption verbunden sind. Außerdem ist es wie auch in den USA, wo die unterdrückten internationalen Konzerne das nationale Business in Richtung Trump geschoben haben. Das nationale Business Deutschlands wünscht auch nicht, für die politischen Konzeptionen Merkels zu sterben und widersteht ihr aktiv.
Bisher ist es den Opponenten der Kanzlerin noch nicht gelungen, sie aus dem Spiel herauszuführen (wie sie es in Frankreich mit ihrem Partner Hollande gemacht haben). Im Übrigen, bis zu den Wahlen vergeht noch fast ein Jahr und es kann noch viel geschehen.

Ob die USA jetzt ein deutsches Europa braucht?

Es würde scheinen – und das Dargelegte zeugt davon – dass sich Erdogan in der Einschätzung der Perspektiven der EU geirrt hat. Merkel setzt aktiv fort, um ein vereinheitlichtes deutsches Europa im Dienst der USA zu kämpfen und sie wird vom deutschen Wähler unterstützt. Natürlich kann die Türkei keine untergeordnete Position im deutschen Europa einnehmen, aber das sagt nichts über das deutsche Dominieren der EU oder über den Zerfall der EU.
Es scheint, dass der emotionale türkische Führer in diesem Fall doch Recht hat. Es handelt sich darum, dass der Schlüsselspieler in der Bildung der unitären deutschen EU doch die USA sind. Europa unter Leitung Berlins hat nur dann einen Sinn, wenn es ein geopolitisches Instrument der USA ist. Wenn wir aus diesem Schema Washington herausnehmen, dann löst sich die EU auf, wie ein Kartenhäuschen.

Gerade deshalb wurden die europäischen Globalisierungseliten von so einem hysterischen Anfall erfasst, als bekannt wurde, dass Trump zum Präsidenten der USA gewählt wurde. Die Trumpsche Konzeption des Isolationismus lässt kein Interesse an solch teueren Spielzeugen, wie es die deutsche EU ist, erwarten.
Es waren die ausgerichteten europäischen Nationaleliten, die bis zur Ankunft Trumps erfolgreich den Vertragsabschluss der Transatlantischen Handels- und Anlagepartnerschaft (TTIP) verhinderten, der eine handels-ökonomische „Verfassung“ der deutschen EU im Dienst der USA werden sollte. Jedoch ergab sich die Eurobürokratie, die sich auf die Eliten Europas und der USA stützt, bisher noch nicht. Aber der gewählte Präsident erklärte von vornherein, dass TTIP – nicht den staatlichen Interessen der USA entspricht (das heißt, er plant es zu begraben).
Trump hat noch nicht ein Amt angetreten und niemand weiß, welche Kompromisse er noch schaffen wird, um die immer noch sehr einflussreiche amerikanische Globalisierungselite loszuwerden. Es würde scheinen, für die europäischen Eliten ist es zu früh, die Hoffnung aufzugeben.

Die letzte asiatische Warnung

Aber das Elend ist gekommen und zwar aus einer Richtung, aus der man es nicht erwartete. Zunächst hat Vietnam die Ratifizierung des Abkommens über die Pazifikhandelspartnerschaft (TTP) – das ostasiatische Analogon zu TTIP – eingefroren.
Dann haben die Präsidenten Perus und der Philippinen ihren Skeptizismus bezüglich seiner Zukunft ausgesprochen. Und endlich, auf dem APEC-Gipfel in Peru, hat der Handelsminister Australiens, Stephan Siobo, erklärt: „Da die Zukunft der Transpazifikpartnerschaft schlecht aussieht, werden wir (ich und andere Minister) daran arbeiten, um die Bearbeitung des Komplexes der „asiatisch-pazifischen Freihandelszone“ zu beenden.
Die asiatisch-pazifische Freihandelszone ist ein chinesisches Projekt. Das bedeutet, dass sogar der sicherste Alliierte der USA in dieser Region – Australien – in die chinesische Interessensphäre übergeht. TTP ist begraben. Und die USA haben stillgeschwiegen, was man als Einverständnis bewerten kann.
Aber TPP und TTIP sind unzertrennlich verbunden. Ohne das Eine verliert das Andere seinen Sinn. Die USA können nicht in Asien die Politik des Isolationismus und in Europa die Politik des Interventionalismus durchführen.

Ich denke, dass die Erklärung Erdogans vom Wechsel der türkischen Orientierung von der EU auf die SOZ nicht zufällig ist und sofort ertönte, nachdem das Schicksal von TPP klar war. Bis zu den deutschen Wahlen vergeht wirklich noch fast ein Jahr. Merkel kann noch siegen. Aber das Schicksal des deutschen Projektes der EU wird nicht kommen. Das hat sich heute schon zu Gunsten von Südostasien entschieden.
Und es gibt kein anderes derartiges Projekt in der EU.

 

 

DAS ERGEBNIS VON 25 JAHREN UNABHÄNGIGER UKRAINE

Interview von Boris Kostenko mit Rostislaw Ischtschenko

Rostislav Ishchenko: The outcome of 25 years of the Ukrainian independence (MUST SEE!!)

Das folgende Interview ist im Original eine Fernsehsendung von einer Stunde Dauer. Auf dem englischen Saker steht es als untertiteltes Video wie auch als Transkript. Ob zusätzlich zur Übersetzung des Transkripts auch noch die Untertitel für das Video von Dagmar Henn gemacht wird, ist noch nicht sicher..Ihr  war es  erst einmal wichtig, dieses Interview schnell auf Deutsch verfügbar zu machen.

0000000000000000000000001

Boris Kostenko, Moderator (BK): Guten Tag, liebe Zuschauer. Hier ist unsere traditionelle Serie „Die ukrainischen Fragen“. Sie wurde Tradition nach dem Putsch in der Ukraine. Jetzt begehen wir (man kann schwerlich sage, feiern) den 25. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit. Nicht nur den Zerfall der Sowjetunion, sondern auch die unabhängige Ukraine. Im August 2016 drängte sich die Geopolitik wieder herein, also nennen wir diese Folge „Wieder Geopolitik – Ukraine“. Wir senden live, also können sie anrufen und wir werden Ihre Fragen mit unserem Gast, dem Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko, beantworten.

Wie ich bereits sagte, Militärparade in Kiew, in Anwesenheit einiger Gäste, ein formelles Datum. Viele Leute versuchen, die Ergebnisse zu bewerten… Es ist eine Sache, die Ukraine zu beobachten, und eine andere, als das ukrainische Thema so wichtig wurde, angefangen mit dem Maidan, die letzten zweieinhalb Jahre lang beobachten wir die heiße, oder akute, oder kritische Phase, oder den Sonnenuntergang der Ukraine. Schwer zu sagen, wie man es nennen soll, aber das scheint unvermeidlich.

Rostislaw Ischtschenko (RI): Ich denke, obwohl aus meiner Sicht das Problem der Dringlichkeit der ukrainischen Krise nicht so sehr in der scharfen Verschlechterung der ukrainisch-russischen Beziehungen liegt, nicht einmal in der Tatsache, dass im Grunde eine terroristische Regierung in der Ukraine an die Macht kam. Wir hatten stets allerlei Nachbarn, und Polen, beispielsweise, war den größten Teil seiner Geschichte Russland gegenüber unfreundlich. Es gab Perioden der Freundschaft, aber die waren relativ kurz. Die meiste Zeit war der polnische Staat entweder offen feindselig oder unfreundlich Russland gegenüber. Dennoch reden wir nicht von einer permanenten polnischen Krise, noch diskutieren wir polnische Themen. Der Grund dafür ist, ob gut oder schlecht, freundlich oder nicht, der polnische Staat ist stabil, also können wir mit ihm stabile berechenbare Beziehungen aufbauen. Wir können sie auf einem festen Fundament errichten, entweder auf wechselseitigem Vorteil, oder auf Versuchen, Punkte der Übereinstimmung zu finden.

Im Gegensatz dazu, wenn wir über die Ukraine sprechen, insbesondere jetzt, obwohl das schon vor dem Putsch begann, aber nach dem Putsch zur Krise wurde, wenn wir über die Ukraine sprechen, reden wir über ein Gebiet beständiger Desintegration. Natürlich, wir können seufzen und sagen, die Ukraine zerfällt seit zwei Jahren und ist noch nicht zerfallen, aber wenn die Verwaltungsstruktur in einem Land zerstört ist, wie auch die Machtstruktur, wenn die Wirtschaft zerstört ist, wenn die Regierung zweieinhalb Jahre lang nichts mit den illegalen bewaffneten Gruppen tun kann und sie entweder legitimieren muss oder schlicht ihren Wünschen folgen, wenn das Land mindestens eine doppelte Herrschaft hat, oder eher ein Fehlen der Herrschaft, dann wäre es Übertreibung, es einen Staat zu nennen.

Ich möchte sagen, dass das Hauptthema der ukrainischen Krise nicht die russophobe Natur der ukrainischen Machthaber ist, nicht ihre sehr unfreundlichen Beziehungen mit Russland, und nicht einmal die Tatsache, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg ist, obwohl ein Bürgerkrieg sehr schlecht ist. Das Problem ist, dass es dort keinen Staat gibt, der die Bezeichnung verdient, und alle Nachbarn der Ukraine denken mehr und mehr nicht nur darüber nach, was die ukrainischen Behörden tun, sondern was geschehen wird, wenn der Staat letztlich verschwindet. Dann würde man nicht fragen, was Poroschenko gemacht hat, oder wer die Gäste auf der Parade waren, sondern eher, wie die Person heißt, die zumindest einige Häuserblocks in Kiew beherrscht, und ob das, was wir auf der Straße gesehen haben, noch eine Parade war oder bereits eine Schießerei. Da sich die Lage in der Ukraine definitiv in diese Richtung bewegt, und ihre Nachbarn begreifen, dass das Folgen für sie haben wird.

Die USA waren beispielsweise immer bereit, Libyen, Syrien, die Ukraine zu zerstören, aber sie haben nie versucht, Mexiko zu zerstören, aus offensichtlichen Gründen: weil Mexiko an ihrer Grenze liegt. Sie werden nie versuchen, Kanada zu zerstören, weil Kanada an ihrer Grenze liegt. Die Ukraine ist an unserer Grenze. Darum ist die ukrainische Krise solch ein Stolperstein für uns. Weil es klar ist, dass es nur schlimmer wird, und es ist gar nicht klar, welche Anstrengungen und Ressourcen es brauchen wird, damit umzugehen. Wir wissen selbst aus der jüngeren Geschichte, dass Krisen dieser Art leicht anzufangen sind, aber die Krise in Somalia ist immer noch nicht gelöst, die Krise im Jemen brennt auf niedriger Flamme weiter: der letzte Putsch, Teil des „arabischen Frühlings“, war nicht der erste Bürgerkrieg im Jemen in den letzten 20 Jahren. Es war leicht, diese Art der Krise in Syrien oder der Ukraine zu starten, aber es ist schwer, sie zu beenden, weil eigentlich alles danach von Grund auf wieder aufgebaut werden muss. Man muss irgendwelche Verwaltungs- und Staatsstrukturen schaffen, die Wirtschaft wiederbeleben, die Infrastruktur wieder aufbauen, nur damit Menschen auf diesem Gebiet leben können. Andernfalls werden sie weiter einander umbringen und in Nachbarländer flüchten, weil es keinen anderen Weg gibt, zu überleben. Ich denke, das macht die ukrainischen Ereignisse zu einer Krise, macht sie zu einem globalen Problem, nicht nur zu einer Krise im Innern der Ukraine, sondern zu einer globalen.

BK: Als wir diese Folge „Wieder Geopolitik“ nannten, könnte man uns vorwerfen, dieses Problem auf eine Höhe zu heben, die ihm nicht zusteht, dass wir versuchen, es auf einer Makroebene zu lösen, es überzuinterpretieren. Unglücklicherweise ist, was wir sagen, die objektive Wahrheit. Unsere Nachbarn, Verwandten, Menschen mit dem gleichen Nachnamen, wurden Geiseln einer Situation, die von Menschen in der Ferne gelenkt wird. Das macht es nicht leichter. Wir wissen, dass Weltkonflikte mit extrem mörderischen Folgen leicht anfangen, und dann unkontrollierbar werden. Die Ereignisse in der Ukraine sein erschreckend, nicht nur, weil dort unsere Landsleute leben, sondern auch, weil dieser Maelstrom halb Osteuropa verschlingen kann, um nicht von unserem Land zu reden.

RI: Wissen Sie, selbst wenn die Menschen, die dort leben, norwegische oder portugiesische Namen hätten und niemand Verwandte in Russland hätte, ist es Tatsache, dass dieses Gebiet gleich an der russischen Grenze liegt, Tatsache, dass mehrere Dutzend Millionen Menschen in einer Lage leben, in der die Wirtschaft völlig zerstört ist.

BK: Gibt es genaue Statistiken zur Bevölkerung?

RI: 30 bis 40 Millionen.

BI: Niemand hat gezählt, wie viele fortgegangen sind.

RI: Selbst vor diesen Ereignissen gab es keine genauen Zahlen, wie viele Menschen tatsächlich in der Ukraine leben, weil 3-6 Millionen in Russland arbeiteten – niemand wusste die genaue Zahl – und 3-6 Millionen in Westeuropa. Die Zahlen der Arbeitsmigranten sind ungefähr gleich. Genaue Zahlen gibt es nicht, weil viele illegal gearbeitet haben. Die Tatsache, dass die Grenze überquert wurde, heißt nicht, dass die Person arbeitet, aber die Tatsache, dass jemand nicht offiziell registriert ist, heißt nicht, dass er nicht arbeitet. Manche Ukrainer, vor allem die in der Öl- und Gasindustrie, arbeiteten lange Schichten, d.h., sie kamen auf die Felder im russischen Norden und gingen auf einer regulären Basis, während andere beim Bau von Sommerhäusern in der Nähe Moskaus arbeiteten. Die könnten jedes Jahr eine Woche gegangen sein und dann an die Arbeit zurückgekommen.

Die gleiche Lage in Italien: als ich aus Rom abflog, traf ich eine ukrainische Frau, die sagte, sie arbeitet dort, kümmert sich um die Kinder in einer Familie, und das seien ihre ersten Ferien in zwei oder drei Jahren. Sie wird eine kurze Zeit heimfahren und muss in einer Woche zurück sein.Also, von 730 Tagen hat jemand 5 Tage, um sein Land zu besuchen. Offiziell wird sie als Einwohnerin der Ukraine gezählt. In Wirklichkeit lebt sie dort so lange nicht, und sie träumt von dem glücklichen Moment, wenn sie genug Geld gemacht hat, um ihre ganze Familie aus der Ukraine zu holen. Wir reden hier nicht von Einzelpersonen. Millionen Menschen sind in dieser Situation – holen schrittweise ihre Familien heraus. Jetzt hat sich dieser Prozess beschleunigt, schlicht, weil der Lebensstandard in der Ukraine katastrophal gefallen ist, der Bürgerkrieg begann und, außerdem, es schlicht gefährlich wurde, in der Ukraine zu bleiben. Natürlich versucht jeder vernünftige Mensch, von einem Ort wegzukommen, an dem er morgen ohne Grund getötet werden kann. Während am Anfang vor allem ideologische Gegner des Regimes aus der Ukraine geflohen sind, fliehen jetzt sogar relativ gut gestellte Leute, weil sie wissen, dass morgen die Räuber zu ihnen kommen können, oder vielleicht in einem Monat, oder in zwei.

BK: Sie fühlen, dass sie in der Ukraine einfach nicht gebraucht werden.

RI: Das wirkt wie eine lange Zeit, aber das ist es nicht. Erst verliert man sein Einkommen, seinen Job und so weiter. Natürlich, einige Geschäfte funktionieren selbst in Somalia, aber es sind wenige, und spärlich gestreut. Der Rest der Bevölkerung lebt zuerst von Ersparnissen. Wenn man jedoch nennenswerte Ersparnisse hat oder deutlich besser als die Nachbarn lebt, kann jemand kommen und einen ausrauben.

BK: Wir haben einen Anruf. Los, wir hören zu. Bitte stellen Sie sich vor und sagen Sie uns, von wo sie anrufen.

Anrufer: Ich rufe aus Rostow am Don an, mein Name ist Wladimir Wiktorowitsch.

BK: Guten Tag.

Anrufer: Ich bin froh, Rostislaw Ischtschenko zu sehen, der einer unserer talentiertesten Politikwissenschaftler ist, wie Korotschenko oder Kurginjan. Ich wünschte, unser Präsident würde öfter auf diese Politikwissenschaftler hören. Meine Frage: welche Rolle spielt das westukrainische Uniat bei den Ereignissen in der Ukraine?

BK: Über dieses Thema könnte man eine Doktorarbeit schreiben. Danke für die Frage!

RI: Kurz gesagt, ihre Rolle ist destruktiv. Auf der anderen Seite, es gibt verschiedene Uniate. Es gibt Leute, die tatsächlich so glauben, und nicht politisch aktiv sind. Anderseits gibt es Leute, die das nicht als Religion sehen, als Weg, mit Gott zu kommunizieren, sondern als politische Plattform. Tatsächlich waren viele Uniaten, die wohl die größte Fraktion bilden, aktive Unterstützer des Maidan, nahmen daran teil und waren seine bewaffnete Macht. Wir müssen jedoch verstehen, dass es nicht die Uniaten an sich sind, nicht einmal die Westukrainer, die nicht alle Uniaten sind, es gibt dort Katholiken und orthodoxe Christen. Es gibt auch Leute, die gegen das Regime stehen, dort, sogar recht viele, obwohl es in der Westukraine weniger davon gibt als in anderen Regionen. Allerdings könnte keiner von ihnen die Ukraine in ihren jetzigen Zustand bringen, wenn es nicht zwei Faktoren gäbe.

Der erste – die Bereitschaft der Menschen an der Macht, dem Nazidiktat zu folgen.  Janukowitsch hat die Nazis gefördert und versuchte dann, mit ihnen zu einer Übereinkunft zu kommen, scheiterte dabei und rannte davon. Poroschenko versucht ebenfalls, eine Übereinkunft mit den Nazis zu finden, weil es ihm in den letzten zweieinhalb Jahren nicht gelungen ist, sie zur Befolgung der Gesetze zu zwingen.Zweitens – die Bereitschaft eines großen Teils politisch inaktiver ukrainischer Bürger, kriminelle Befehle einer kriminellen Macht zu befolgen. Die Armee, die im Donbass kämpfte, besteht letztlich nicht aus Uniaten oder Leuten aus Galizien. Sie hatte 50-60%, wenn nicht mehr, reguläre Wehrpflichtige aus den zentralen und östlichen Regionen. Ganze Bataillone wurden in der Region Donezk gebildet, wie das Bataillon „Schachtjor“ (Bergarbeiter). Ja, es war mit Kriminellen besetzt, aber diese Kriminellen kamen aus diesem speziellen Gebiet, aus der Region Donezk. Im Grunde lief die Spaltung durch das ganze Land, und Anhänger verschiedener Religionen, Leute mit unterschiedlichem ethnischen Hintergrund, eingeschlossen Leute wie Saakaschwili, die man als irgendeine Art Ukrainer beschreiben kann oder sogar als Zufallsukrainer (selbst wenn er einmal Avakov angeschrien hat „ich bin ein Ukrainer“, wusste er doch vor einigen Jahren noch nicht einmal, dass er Ukrainer war). Also, selbst solche Leute sind Teil des Prozesses. Der entscheidende Punkt ist, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereit war, Befehlen zu folgen: wenn es auch nur passiven Widerstand gegeben hätte, hätte die Regierung einen solchen Krieg nicht beginnen können. Sagen wir, wenn zehntausende oder hunderttausende nicht zum Einberufungsbüro gegangen wären und an die Front, dann hätte die Regierung sie nicht alle ins Gefängnis stecken können, weil sie dann fast die ganze männliche Bevölkerung hätten einsperren müssen. Wenn die Armee sich geweigert hätte, zu schießen, wäre der Krieg unmöglich gewesen: wenn die Artillerie und die Panzer an der Front sind, aber nicht schießen, gibt es keinen Krieg.

Aber alle waren bereit, kriminelle Befehle zu befolgen, aus verschiedenen Gründen. Einige, weil es ihnen gleich ist, Macht ist Macht; andere, weil sie entschieden, nichts daran ändern zu können, weil sie essen mussten, aber kein Geld hatten, also welches in der Armee verdienen mussten; manche dachten, es war Russlands Fehler, weil es die Ukraine nicht gerettet habe; manche dachten, die USA seien auf jeden Fall stärker, also warum ihnen widerstehen. Also, es waren unterschiedliche Gründe, aber das Wichtigste ist, dass sie zustimmten, die Befehle zu befolgen. Der Putsch wurde von einer kleinen Gruppe Menschen erreicht. Wenn wir die Sturmtruppen zählen, die am Putsch beteiligt waren, waren es 10-15 Tausend in der ganzen Ukraine. Die offizielle Bevölkerung des Landes zu der Zeit waren etwa ~ 45 Millionen, in Wirklichkeit eher 40 Millionen. Zu der Zeit waren die Krim und der Donbass Teil der Ukraine. Also es gab eine Chance, sogar jede Schießerei zu vermeiden. Die Schießereien wurden von inoffiziellen Bataillonen begonnen, den verschiedenen Freiwilligen, die freiwillig zu den Waffen griffen und gingen, um im Donbass zu kämpfen. Die Armee schloss sich ihnen später an. Nebenbei, am Anfang waren die „Freiwilligen“ auf dem Weg zur Krim, um „Ordnung“ zu bringen.

Dem Gesetz und ihrem Eid zufolge mussten die Armee, die Polizei und die Spezialeinheiten diese illegalen bewaffneten Gruppen aufhalten, sie entwaffnen, unabhängig von ihren politischen Ansichten, schlicht, weil nur der Staat das Recht hat, Gewalt einzusetzen, und nur nach dem Gesetz. Wenn eine politische Kraft zehntausend bewaffnete Männer hat, dann wird die Gegenseite auch zehntausend bewaffnete Männer haben. Daher ist es Tatsache, dass weder die Armee noch die Polizei noch die Spezialeinheiten ihre Pflicht erfüllt, sondern nur die Lage passiv beobachtet haben. Dann sagten sie: was können wir tun, wenn das das ist, was die politische Macht will, und wir Befehle erhalten haben. Das spielte eine kritische Rolle in der ukrainischen Situation, und bei allem, was jetzt mit der Ukraine geschieht, mit ihrer Bevölkerung wie mit ihren Strafverfolgungsbehörden und ihren Spezialeinheiten. Seit Nürnberg ist es Teil des Völkerrechts, dass nicht nur die Erteilung krimineller Befehle, sondern auch ihre Befolgung ein Verbrechen ist. Viele niederrangige Nazis, im Rang von Sturmführer oder Hauptsturmführer SS, wurden nur dafür gehängt, die Befehle eines anderen befolgt zu haben. Sie haben nichts selbst entschieden: sie haben nur schriftliche Befehle empfangen und sie befolgt. Dennoch sah man sie nach dem Krieg als verantwortlich an für ihre Handlungen.

Das Gleiche passiert gegenwärtig mit den ukrainischen Truppen: sie folgen kriminellen Befehlen und sie haben ihre Pflicht nicht erfüllt, d.h., sie haben den Beginn des Bürgerkriegs nicht verhindert.

BK.: Was die Uniaten betrifft, weil es eine Frage zu den Uniaten gab, sie nahmen eine sehr kompromisslose Haltung ein während der christlichen Prozession der ukrainischen orthodoxen Kirche. Sie verhielten sich auf sehr unchristliche, sehr aggressive und offensive Art, da sie begriffen, dass die Ereignisse in Kiew all ihre Propaganda zerstörten, vor allem in der Ostukraine.

RI.: Ich würde gerne wiederholen, dass das nicht nur die Uniaten betrifft, es betrifft die ganzen pro-Maidan-Kräfte in der ukrainischen Politik: Orthodoxe Christen, Atheisten, und all die anderen Unterstützer des Maidan, und die sind weit zahlreicher als die Uniaten. Sie haben selbst nach dem ersten Maidan, 2006-2007, gesagt, es sei unmöglich, sich freundlich zu verhalten, da die Bevölkerung „falsch“ sei und für prorussische Politiker stimmt. Gleich nach dem ersten Maidan, 2006, errang die Partei der Regionen die Mehrheit im Parlament, bildete die Regierung, und 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten gewählt. Nun, 2007 organisierte Präsident Juschtschenko einen anderen Putsch durch Auflösung des Parlaments, aber 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten gewählt. Da also die Bevölkerung „falsch“ ist und „falsch“ wählt, mussten alternative Maßnahmen ergriffen werden, wie, die Gegner aufhängen, sie in Konzentrationslager sperren und überhaupt Probleme durch Gewalt lösen Das ist genau, was sie nach dem zweiten Maidan getan haben. Daher kamen sie zu ihren Schlussfolgerungen schon damals, sie begriffen, dass sie die Wahlen nicht gewinnen können, nie. Das ist keine Haltung der Konfession; das ist eine rein politische Entscheidung, das Problem mit Waffengewalt zu lösen.

BK.: Als wir jüngst (ich werde jetzt den Gang wechseln) Anatolij Kljan erwähnten, der bei Kanal 1 arbeitete (damals hieß er nicht so, er hieß TV Ostankino). Er wurde in Donezk ermordet, als diese bewaffnete Kraft, Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit, und der Wunsch, die Bevölkerung einzuschüchtern, dazu überging, Journalisten zu töten. Wir riefen Wladimir Solowjew an (Wolodja ist jetzt bei uns) und ich würde gerne daran erinnern, dass er ein außenpolitischer Journalist ist, und der Leiter des internationalen Büros des Kanals 1 auf dem Balkan war, und Anatolij für ihn arbeitete. Das ist ein weiterer Jahrestag: vor 25 Jahren wurden zwei unserer Kollegen, die ich durch meine Arbeit im Nachrichtenprogramm Wremja persönlich kannte, ermordet. Sie hießen Nogon und Kurennoj, zwei unserer Journalisten. [AdÜ.: Anatolij Kljan war in einem Bus, der Mütter von durch die ukrainische Seite eingezogenen Soldaten zu einer Kaserne bringen sollte, um dort ihre Freigabe zu verlangen. Beim Beschuss dieses Busses durch ukrainisches Militär wurde Kljan in den Bauch getroffen. Er starb am 30.Juni 2014, laut russischem Wikipedia bei seinem 375. Auslandseinsatz. Verantwortlich für die Schüsse auf den erkennbar mit Zivilisten besetzten Bus war nach russischen Ermittlungen der Kommandeur des Donezker Luftabwehrregiments, Oberst Malam]

Wolodja, hörst du mich?

Solowjew: Ich höre dich, Boris.

BK: Ich würde gerne sagen, dass am 1. September 2015 die Gedenktafel für Anatolij Kljan eingeweiht wurde, darum haben wir dich in die Sendung geholt, um 25 Jahre später die Aufmerksamkeit auf den Tod von Journalisten zu lenken, die in verschiedenen Ländern ihre Arbeit tun und versuchen, zu erzählen, was zu der Zeit vorgeht. Das schließt unsere Kollegen mit ein, die vor 25 Jahren an der Front starben.

Solowjew: Als die Gedenktafel, die unseren Freund Anatolij Kljan ehrt, letztes Jahr enthüllt wurde, sagte ich, wir sollten hier im Fernsehcenter eine Tafel anbringen für jene, die zuerst im Dienst starben, die Anatolij Kljan und ich in unserer jugoslawischen Presseabteilung 1991 ersetzten, Viktor Nogin und Gennadi Kurrenoj. Heute habe ich erfahren, dass die Gedenktafel für sie am 31. August eingeweiht wird. Sie ist fertig, bereits an der Wand des Fernsehzentrums Ostankino an der Seite des Ostankino-Teichs angebracht. Bis jetzt ist sie von einem Tuch bedeckt und wird am 21. August eingeweiht. Parallel dazu werden unsere serbischen Freunde und Kollegen, begabte Leute, die Russland mögen, eine Gedenktafel an dem Gebäude einweihen, in dem unser Pressebüro war, wo Viktor Nogin mit seiner Familie lebte, wo ich später mit meiner Familie lebte, in Neu Belgrad, Gandiewa-Straße, am selben Tag wird dort die Tafel eingeweiht, die Viktor Nogin und Gennadi Kurennoi ehrt.

BK: Danke, dass du heute mit uns geredet hast und uns an unsere Kollegen und Freunde erinnerst. Vor 30 Jahre habe ich die Journalistenschule abgeschlossen und fing an, bei Wremja (Zeit) zu arbeiten. Ich habe dort ein paar Jahre gearbeitet, und es ist möglich, dass ich der letzte Mensch war, der per Telefon mit Nogin gesprochen hat, als wir seine Berichte aufnahmen. Er war ein Romantiker des Journalismus, wie vermutlich jene, die in den ersten Monaten dieses Krieges in Donezk und Lugansk gearbeitet haben. Wolodja, da du mit uns auf Sendung bist – vergib mir, dass ich dich mit dem Vornamen anrede. Du bist jetzt eine wichtige Person.

Solowjew: Nun, wir waren so viel zusammen, wie sollten wir uns sonst ansprechen?

BK: Lass mich erwähnen, dass wir damals in Belgrad filmten, Wolodja, Anatolij und ich, unter Feuer, und hätten getötet werden können. Wir haben durch schieres Glück überlebt – wir gerieten unter Artilleriebeschuss. Lass mich erwähnen, dass wir damals in Belgrad beinah getötet worden wären, bombardiert wurden. Nach dieser Erfahrung fühlen sich die Ereignisse in der Ukraine nicht wie ein geopolitisches Schachspiel an, sondern eher wie die Erfahrung von lebenden Menschen bei bestimmten Ereignissen. Wolodja, ich wollte fragen, wann haben wir erfahren, dass Anatolij in der Ukraine getötet wurde? Ich habe dich das nie zuvor gefragt, aber was sagten seine Bekannten, Freunde, Verwandte zum Grund seines Todes, und dass er in dem Gebiet starb, dem wir uns verbunden fühlen, in der schönen Stadt Donezk? Durch eine Kugel, die jemand abschoss, der kurz zuvor noch unser Landsmann war. Das ist das Gleiche, was auf dem Balkan passierte, ein Tod wie der von Nogin und Kuren.

Solowjew: Ja, es ist ähnlich. Das Schicksal unseres „Onkels Anatolij“ ist paradox, denn auf dem Balkan hatten wir, wie du wohl weißt, weil du mit uns dort warst, oft bessere Chancen, umzukommen, als am Leben zu bleiben. In Sarajevo, in Ostslawonien, im Kosovo und an vielen anderen Orten schossen Scharfschützen, aber Gott ließ uns leben. Wir haben diese paar Jahrzehnte gelebt, und dann beschloss „Onkel Anatolij“, in die Ukraine zu gehen. Es fühlt sich absurd an, dass jemand, der so viel durchgemacht hat – und er war in vielen Kriegen; wir waren mit ihm ihn Tschetschenien, waren einmal in einer extremen Situation in Argun, wo die Truppen eine ganze Bande festnahmen, mit Schusswechseln und Truppentransportern – und dann wird er von einer einzelnen Kugel getötet, in der Ukraine, von Leuten, die wir für unsere Verwandten hielten. Das war anormal, überraschend, seltsam, symbolisch, man kann es auf manche Art benennen. Ich hoffe, unsere Kollegen werden sich daran erinnern.

BK: Danke für deine Teilnahme.

DAS ERGEBNIS VON 25 JAHREN UNABHÄNGIGER UKRAINE

Interview von Boris Kostenko mit Rostislaw Ischtschenko

Rostislav Ishchenko: The outcome of 25 years of the Ukrainian independence (MUST SEE!!)

BK.: Es gibt einen Grund, warum wir uns heute an unsere Kollegen erinnern. Wir sprechen über den ukrainischen Nationalismus, die zerstörte Wirtschaft, die Tatsache, dass Herr Biden der ukrainischen Regierung mitteilt, wen sie ernennen sollen, und wo. Auf der anderen Seite dieser Waage ist die Liste der Menschen, die im Kampf verschollen sind, im Gefängnis – es gab noch immer keinen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen, obwohl das vereinbart wurde. Jeden Tag gibt es Beschuss, und die Zahl der Beschüsse steigt täglich. Wir reden weiter über neue Eskalation und die Verschlechterung der Lage in der Südostukraine. Vorher haben wir über dutzende Beschüsse am Tag geredet, jetzt reden wir über hunderte: vor einem Monat waren es 700 oder 800 am Tag, mit Einsatz schwerer Artillerie. Menschen sterben. Die Mitglieder der Miliz, die an den Straßensperren stehen, wissen, dass sie jeden Tag getötet werden können. Dieses blutige Geschäft geht weiter – das ist nicht Geopolitik, das sind wirkliche Menschen. Ich sehe dich an und sehe, dass deine Augen traurig sind, wenn du darüber redest, was in der Ukraine passiert. Ich verstehe dass wir, nach all dem, trotz dieser politischen Diskussionen, wissen, wie viele Menschen ermordet wurden, wie viel Blut vergossen wurde. Unglücklicherweise sehen wir, dass das nicht aufhört. Wir haben uns das letzte Mal vor dem Vorfall auf der Krim [AdÜ: die versuchten Terroranschläge ukrainischer Diversanten] getroffen.

Heute wissen wir, dass zwei unserer Soldaten ihr Leben verloren haben, von jenen ermordet wurden, deren Staat ihnen befahl, zu töten. Das hat die Situation dramatisch verändert, und ich denke, darüber müssen wir reden. Wenige Menschen betrachten das von einem ethischen Gesichtspunkt, obwohl der ethische Gesichtspunkt kaum angemessen ist, wenn wir über die heutige Ukraine reden, alles dort ist nicht auf Ethik gegründet. Dennoch, unser militärisches Personal wurde bei seiner Pflichterfüllung getötet. Ist das ein casus belli? Unglücklicherweise ist es das.

RI.: Zuerst einmal, meine Augen sind immer traurig, ich wurde so geboren. Zweitens, wir wissen nicht, wie viele ihr Leben verloren haben und wie viele es noch verlieren werden. Wir können nur raten, dass mehr Menschen starben, als offiziell anerkannt wird.

BK.: Die offizielle Zahl ist zehntausend.

RI.: Nun, diese Zahl von Zehntausend hat sich zwei Jahre lang nicht geändert. Man kann sicher annehmen, dass eine Menge mehr getötet wurden, und noch mehr getötet werden. Unglücklicherweise ist all dies ein geopolitisches Spiel. Geopolitische Spiele haben immer Folgen für das Schicksal wirklicher Menschen, manchmal für das Schicksal von Staaten oder gar Zivilisationen. Menschen sterben nicht immer in militärischen Konflikten und sterben nicht immer durch bewaffnete Hand. Ein paar Millionen Bengalen oder ein paar Millionen Iren, die in Hungersnöten starben, die, wenn sie nicht von der britischen Regierung organisiert waren, zumindest von ihr gebilligt wurden, fühlten sich nicht besser. Auch sie waren ein Element in einem großen geopolitischen Spiel. Sie verstehen, weder die britische Regierung jener Zeit noch das britische Parlament hassten irgendjemand dieser Menschen persönlich oder kannte sie auch nur. Für jene an der Macht waren sie nur Statistik. Es ist einfach so passiert, dass es nützlich schien, nicht einmal notwendig, nur nützlich, diesen Menschen nicht beim Überleben zu helfen. Sie wurden nicht absichtlich getötet; niemand hätte sich daran gestört, hätten sie überlebt. Im Falle Bengalens hatte die britische Regierung wenig Ressourcen, ihnen während des zweiten Weltkriegs zu helfen, um eine vernünftige Versorgung mit Nahrung in ihrer eigenen Kolonie aufrechtzuerhalten.

Die jetzige Situation ist ähnlich. Die Leute, die die Ukraine gegen Russland ausspielen wollten – sie rechneten nicht, dass es absolut nötig sei, eine bestimmte Zahl von Menschen zu töten, hunderte, tausende, oder Millionen Bürger der Ukraine oder der Russischen Föderation, oder sie alle beim Namen zu nennen. Sie wollten das Ergebnis, und es war ihnen gleich, ob es mit oder ohne Blutvergießen erreicht würde. Auf dem ersten Maidan wurde kein Blut vergossen. Wenn das Ergebnis mit wenig Blut erreicht wird, OK, aber eine Menge Blut ist auch OK. Sie kämpfen für das Ergebnis. Wir kämpfen auch für das Ergebnis, ein geopolitisches Ergebnis. In unserem Fall stimmt das Ergebnis mit den Interessen der ukrainischen Bevölkerung überein, selbst wenn ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung das nicht versteht. Objektiv ist es in ihrem Interesse, da die geopolitischen Ziele Russlands es den Ukrainern erlauben würden, in einer geordneteren Gesellschaft mit einem besseren Lebensstandard zu leben. Im Gegensatz dazu ist das geopolitische Ergebnis, für das die USA kämpfen, ähnlich wie das, das die Bengalen betraf: wenn sie überleben, ist es OK, wenn nicht, egal. Dennoch, auch wir kämpfen für ein geopolitisches Resultat. Nebenbei war die Reaktion der russischen Führung, was die Ereignisse auf der Krim betrifft, nicht spontan: es gab eine Provokation, die als casus belli genommen wurde, als Grund, einen Krieg zu beginnen. Ein nicht in Frage zu stellender Grund.

BK.: Ja.

RI.: Aber Russland hat keinen Krieg begonnen, richtig? Wenn es das tun wollte, hätte es vor einer oder zwei Wochen einen Krieg anfangen können. Wenn es gewollt hätte, hätte Russland sogar 2014 einen Krieg beginnen können, denn ukrainische Granaten landeten auf russischem Gebiet und töteten russische Bürger. Also, wenn Russland einen Krieg gewollt hätte, hätte es ihn damals beginnen können, weil es nicht wichtig ist, ob Bürger, die getötet werden, im Dienst sind oder nicht. Es ist ein Akt der Aggression, und der Staat entscheidet, wie er handelt. Das zeigt, dass Russland versucht, nicht nur auf Grundlage des Prinzips „Du bist selbst ein Idiot“ zu handeln, oder einfach symmetrisch auf Aggression reagiert, sondern versucht, ein klares Ergebnis zu erzielen, das die Lage in den Gebieten, die noch Ukraine genannt werden, stabilisiert. Das es Russland erlauben würde, diese Stabilisierung entweder ohne Blut, oder mit möglichst wenig Blut zu erreichen, vorzugsweise nicht mit eigenem.

Tatsächlich hat heute Russland nicht das Recht, einen Fehler zu machen. Im ersten Weltkrieg konnten wir rechnen, dass hundertausend Tote mehr oder weniger nichts ausmachen, im Bürgerkrieg konnten wir es uns leisten, sechs oder acht Millionen zu verlieren, oder sogar mehr – niemand hat gezählt. Wir konnten jahrzehntelang zählen, wie viele Menschen Russland im Großen Vaterländischen Krieg verloren hat, 12 oder 25 oder 26 Millionen – diese Zahlen sind unterschiedlich und ungewiss. Die Opfer wurden viele Male gezählt, aber die endgültige Zahl ist immer noch unbekannt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jedoch, nach der demografischen Katastrophe, die alle slawischen, tatsächlich, alle europäischen Republiken der ehemaligen UdSSR traf, haben wir jetzt kein Recht, einen Fehler zu machen. Denn wenn wir nächstes Mal einen politischen Fehler korrigieren müssen, indem wir zusätzliche Ressourcen verschwenden, vor allem menschliche Ressourcen, werden wir weder ein Volk noch einen Staat übrig haben. 140 Millionen sind nichts für das russische Gebiet. Wenn man vom Anfang des 20. Jahrhunderts aus extrapoliert, müssten wir über eine halbe Milliarde haben, d.h.500-700 Millionen hätten gegen Ende des 20. Jahrhunderts auf dem Gebiet des ehemaligen russischen Reiches leben müssen. Diese Menschen gibt es nicht. Wir haben nur 140 Millionen. Unsere natürlichen Ressourcen sind enorm, aber unsere menschlichen, wirtschaftlichen, finanziellen Ressourcen sind eher begrenzt. Wenn man sie mit den Ressourcen der ganzen Welt vergleicht, stellen sie einen kleineren Anteil dar als die Ressourcen des russischen Reiches zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Also ist die Lage kritischer. Daher müssen wir, so schwer das auch sein mag, das Spiel sehr geschickt und genau spielen, weil jeder Fehler fatal sei kann. Ich meine fatal nicht für einen Einzelnen oder eine Gruppe Menschen, es wäre fatal für Russland als Land. Darum sind wir immer noch in der Krise, weil wir es uns nicht leisten können, den Gegner mit toten Körpern zu überwältigen.

BK.: Viele Leute wünschten, dass die heiße Phase des Konflikts beginnt, sie zählten darauf…

RI: Nebenbei, vor kurzem habe ich irgendwo gesagt, in einer Talkshow, ich erinnere mich nicht genau, wo, wenn wir auf unsere eigenen Alarmisten gehört hätten, hätte Russland seit 2014 drei Kriege begonnen: sie befürworteten, einen großen Krieg in der Ukraine zu beginnen, sie forderten, dass wir ein großes Truppenkontingent nach Syrien schicken und dort innerhalb von zwei Wochen siegen, und sie forderten, dass wir einen Krieg mit der Türkei anfangen. Das sind die drei Kriege, die Russland seit 2014 hätte anfangen können, und nach Meinung einiger auch hätte anfangen sollen. Und jetzt addieren wir das Potential all jener, gegen die wir hätten kämpfen sollen, und fragen uns, wo wir die Ressourcen für diese drei Kriege hätten hernehmen sollen.

BK: In jedem Fall, Syrien eingeschlossen, gab es einen Grund, einen Krieg zu beginnen, gab es einen casus belli.

RI: Wenn wir uns in einen einzigen Krieg hätten verwickeln lassen, hätte es Gründe gegeben, mehr zu beginnen, im Kaukasus, in Zentralasien und sogar im Baltikum wäre ein casus belli geliefert worden, weil das eine grundlegende Strategie ist: dehne die Kräfte deines Feindes in weniger wichtige Richtungen, damit er keine Chance hat, seine Kräfte in der entscheidenden Richtung zu sammeln. Das ist genau, was jetzt passiert. Darum denke ich, wir sollten die Gefühle herunterkühlen, wie unangenehm das auch sein mag. Es wäre gut, wenn ein möglichst großer Teil der Bevölkerung einfache Dinge versteht. Ich werde dem Klempner nicht belehren, den ich rufe, meine Toilette zu reparieren, und ich belehre den Küchenchef in einem Restaurant nicht, wie er mein Essen kochen soll; ich belehre das Personal eines Zugs nicht wie man einen Zug fährt, oder den Piloten, wie man fliegt. Für wie weise sich ein Mensch auch hält, und wie einfach die Lösungen sind, die er zu sehen glaubt, er sollte nicht annehmen, dass ein Amateur, eine Person, die nicht nur von der Politik weit entfernt ist, sondern sogar von der essentiellen Information, weil er seine Informationen aus 2-3 festen Quellen erhält, die er selbst wählt, zufällig eine klare, korrekte Lösung sehen kann, die andere nicht sehen.

BK.: Das wäre naiv. Wir haben eine Frage. Bitte, fangen Sie an, Sie sind auf Sendung, stellen Sie sich vor.

Anrufer: Ich bin Natalia, aus der Region Moskau. Ich würde gerne nach der Perspektive des Zerfalls der Ukraine fragen. Ich wüsste gerne, was die wahrscheinlichen Teile sein werden, und wann das vermutlich passiert.

RI.: Fangen wir mit den Teilen an. Gehen Sie in einen Supermarkt, kaufen Sie eine Wassermelone (keine allzu große, damit der Verlust nicht so groß ist) und lassen Sie sie auf den Boden fallen. Sie kann in eine zufällige Zahl zufälliger Stücke zerbrechen. Wenn man eine Wassermelone nach der anderen fallen lässt, wiederholt sich das Muster nicht. So ist die Lage auch mit der Ukraine. Man kann von den historischen Grenzen historischer ukrainischer Gebiete reden und sagen: entlang dieser Grenzen wird sie zerfallen. Ich erinnere mich jedoch, dass vor 7-8 Jahren einige ehrbare Leute eine Konferenz zum Thema ukrainischer Föderalisierung organisierten. Zu jener Zeit galt das Wort „Föderalisierung“ in der Ukraine noch nicht als Verbrechen. Es gab etwa 20 Redner, die diskutierten, was ihrer Meinung nach die Grenzen der ukrainischen Regionen sein sollten. Sie konnten sich nicht nur auf die Grenzen nicht einigen, selbst auf die Zahl der Regionen nicht. Die Vorschläge variierten von 4-5 bis zu mehr als 30 Regionen. In Wirklichkeit kann jede dieser Regionen, jede offizielle Region der Ukraine unabhängig werden, wie es die Krim, die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk gezeigt haben. Die Krim erklärte ihre Unabhängigkeit, ehe sie Russland beitrat, und für einige Tage oder Stunden war sie ein unabhängiger Staat. Die DNR und LNR haben ihre Unabhängigkeit in den Grenzen ihrer Regionen erklärt, auch wenn sie nicht ihre ganzen Regionen kontrollieren, sondern nur etwa die Hälfte. Bemerke, dass sowohl DNR als auch LNR ihre Unabhängigkeit spezifisch innerhalb dieser Grenzen erklärten, und sich, trotz aller Bemühungen, sie in einen Staat zu vereinen, nicht vereinen wollen. Lugansk will keine Befehle aus Donezk erhalten, Donezk will keinen Befehlen aus Lugansk folgen. Sie stimmen ihre Bemühungen miteinander ab, sie kämpfen gegen einen gemeinsamen Feind, aber sie betrachten sich selbst als zwei unabhängige Staaten. Obwohl sie, sollte Russland sie einladen, sich anzuschließen, das tun werden, ohne überhaupt zu fragen, ob sie mit irgend etwas innerhalb Russlands verschmolzen würden, als eine einzige Einheit angenommen, oder als zwei getrennte Einheiten.

Das Gleiche gilt für andere ukrainische Regionen. Neben Anderem ist das Problem, welche Kraft im Stande wäre, die Lage in jeder einzelnen Region nach dem Zusammenbruch des ukrainischen Staates zu stabilisieren. In einigen werden die Nazi-Sturmtruppen diese Kraft sein, weil es viele von ihnen gibt und sie bewaffnet sind. Das wäre eine Situation. In einer Nachbarregion könnten es Leute mit entgegengesetzten politischen Ansichten sein, und die Lage wäre anders. Diese beiden Regionen könnten sogar anfangen, miteinander zu kämpfen. Ich würde die Möglichkeit nicht ausschließen, dass jede dieser Gruppen im Namen der gesamten Ukraine spricht, obwohl jede nur ein Teil de Gebiets einer Region kontrolliert. An einigen Orten mag die jetzige Verwaltung die Macht halten, und sie werden sich auf Grundlage dessen für legitim erklären, dass sie von Poroschenko ernannt wurden, der von der Welt anerkannt wurde. An einigen Orten könnten Gemäßigte wie die Partei der Regionen an die Macht kommen, und sogar Kommunisten, die jetzt selbst aus dem Parlament ausgeschlossen sind, die versuchen könnten, die Ukraine wieder herzustellen, wie sie unter Janukowitsch war. Am Ende werden die Ressourcen, über die jeder dieser Kleinstaaten verfügt, das Ergebnis entscheiden, und ob ihre Streitkräfte im Stande sind, diesen Staat zu stützen und seine Kontrolle über benachbarte Gebiete auszuweiten.

Ich denke, jetzt sind die DNR und LNR in der besten Position, weil sie, obwohl nicht anerkannt, wirkliche unabhängige Staaten sind; sie haben ihre Armeen; sie wollen sich an die Grenzen ihrer Regionen ausdehnen, weil sie diese Gebiete beanspruchen. Wenn die Macht in der Ukraine zusammenbricht und die Armee anfängt, sich aufzulösen, können die Grenzen der Regionen leicht überschritten werden, da es keine Gräben oder Grenzpfosten gibt, und die Entfernung von Slawjansk nach Kharkow ist etwa eine Stunde mit dem Auto. Daher können sie sich in die Nachbarregionen ausdehnen. Wenn die Leute dort dich unterstützen, und ich denke, sie werden die DNR und LNR unterstützen, kannst du deine Macht weiter ausdehnen.

Ich denke, dass es für eine kurze und sehr unerfreuliche Periode in der Ukraine einen sehr blutigen Krieg jeder gegen jeden geben wird, in dem der Südosten einen Vorteil haben wird. Also wird der Krieg in Donezk und Lugansk enden, oder zumindest abflauen, während er auf dem Rest des ukrainischen Gebiets beginnen wird. Dann wird innerhalb jener Grenzen, wo lokale Autoritäten genug Macht haben, um eine Verwaltung und eine Polizei einzuführen, die Stabilisierung beginnen, weitgehend vom gleichen Typ wie in der DNR und LNR. Daher wird es nicht anerkannte Einheiten geben, die auf ihrem Gebiet durch ihre Streitkräfte Ordnung herstellen werden, womöglich mit Unterstützung der DNR und LNR. Als Nächstes werden sie, sollten die ukrainischen Nationalisten genug Verstand haben, zu irgendeiner Art Übereinkunft mit den Kräften kommen, die Galizien kontrollieren. Wir wissen, dass Galizien, während der Südosten von prorussischen Kräften kontrolliert sein wird, von Kräften kontrolliert sein wird, die an das jetzige Kiewer Regime erinnern, womöglich noch weiter rechten. Zumindest müssten sie alle übereinkommen, dass der ukrainische Staat nicht mehr existiert, da das der einzige Weg ist, wie sie sich als neue Macht legitimieren können. Wenn sie den vorhergehenden Staat auslöschen, dann können sie neue Staaten mit beliebigen Grenzen errichten, jeder auf seinem Gebiet so, wie er es will.

Der prorussische Teil der ukrainischen Bürger lebt relativ geballt im Südosten, und die DNR und LNR erhalten offene Unterstützung aus Russland, was nahelegt, dass der Rest auch mit einiger Unterstützung rechnen kann. Ich meine nicht so sehr militärische als humanitäre, technische und administrative Unterstützung, Hilfe beim Aufbau normaler Machtstrukturen. Daher kann die Lage zumindest in diesen Gebieten stabilisiert werden. Ich erwarte kein Paradies, aber in diesen Gebieten könnten relativ schnell, einem Jahr, eineinhalb oder vielleicht zwei Jahren, akzeptable Lebensbedingungen für die Menschen erreicht werden. Ich denke, dass in allen Gebieten, die aus irgendeinem Grund nicht von den prorussischen Kräften übernommen werden können, die Gesetzlosigkeit weitergeht, und sie nicht die Ressourcen haben werden, grundlegende staatliche Einrichtungen wieder zu schaffen. Daher werden sie sich schrittweise hin zu von Banditen regierten Staaten entwickeln.

Dann, um zu Ihrer Frage zurückzukehren, wer sich wem anschließen wird, und wie viele Teile es sein werden, dann wird das zu einem Problem des Völkerrechts. Seine Lösung hängt von der geopolitischen Lage zu diesem Zeitpunkt ab. Es ist klar, dass von einem historischen Standpunkt aus Russland alle Gebiete der ehemaligen UdSSR nicht nur beanspruchen kann, sondern dazu verpflichtet ist. Einfach, weil man, wenn man sagt „das brauche ich nicht“ – gefragt werden kann“ vielleicht brauchst du das auch nicht, und das nicht, und andere Dinge?“ Um diese Ansprüche zu legitimieren braucht Russland jedoch eine starke geopolitische Position, die Lösung aller anderen Krisen eingeschlossen. Mehr noch, um all das tatsächlich zu beanspruchen, braucht Russland ausreichende Ressourcen, um diese Gebiete wieder aufzubauen. Ich würde sagen, heute hat Russland nicht ausreichend Ressourcen. Wenn wir uns vorstellen, dass die Welt stabil ist und es keine militärischen Bedrohungen gibt, könnten wir das vielleicht versuchen. Aber in der heutigen Wirklichkeit hat Russland nicht ausreichend Ressourcen. Es gibt die Hoffnung, dass die EU sich auch beteiligt, da sie keine Unterbrechung des [Gas-]Transits durch die Ukraine will. Selbst in seinem heutigen jämmerlichen Zustand wird der ukrainische Transit die nächsten 3-4 Jahre eine wichtige Rolle für die EU spielen. Das heißt, Russland kann versuchen, die EU für die Stabilisierung der Ukraine zahlen zu lassen, und es wird das tun. Das bedeutet jedoch, Am Verhandlungstisch zu sagen, wir werden das tun, ihr macht jenes, ihr zahlt so und so viel, aber in diesem Moment werden sie auch ihre Ansprüche stellen.

Diese Ansprüche werden polnische Ansprüche auf Galizien sein, Rumänien wird die Bukowina und das südliche Bessarabien beanspruchen. Ungarn wird Anspruch auf die Transkarpathenregion erheben. Das werden keine leeren Ansprüche sein, sie werden durch die Anwesenheit von Bürgern der ansprucherhebenden Staaten in diesen Gebieten unterstützt, so wie die Ausgabe rumänischer Pässe in der Bukowina und Bessarabien und ungarischer Pässe in Transkarpatien wenn schon nicht die ganzen 25 Jahre der ukrainischen Unabhängigkeit, so doch zumindest die letzten 20 Jahre erfolgte. Polen hat in den letzten 10-15 Jahren polnische Karten ausgegeben, die die Beantragung der polnischen Staatsbürgerschaft ermöglichen. D.h., Polen erkennt diese Leute als halb-polnische Bürger an, als Polen, die polnische Bürger werden können. Polen hat Millionen dieser polnischen Karten ausgegeben, weil die gesamte Bevölkerung der Westukraine froh war, sie zu bekommen. Das erleichterte es ihnen, über die polnische Grenze zu kommen, wohin sie als Gastarbeiter gingen. Daher werden diese Ansprüche aus der Sicht des Völkerrechts gestärkt. Also ist die Frage, wie stark wird Russland zu diesem Zeitpunkt sein, um seinen Willen durchzusetzen, wie geschickt wird die russische Diplomatie sein, um alle zu überzeugen, auf Russland zu hören, das ist die Frage.

BK.: Wir nannten unser Thema „Geopolitik“ und Sie haben gesagt, dass Russland nicht die Ressourcen hat, diese Ukraine von etwa 40 Millionen wiederherzustellen. Wir verstehen, dass unsere Zuschauer vor allem in Russland leben. Was in der Ukraine geschieht, wie auch die Tatsache, dass wir in einem Kriegszustand leben, oder dass es zumindest gute Gründe gibt, einen Krieg zu beginnen, wir durch aggressive Handlungen zu einem Krieg gedrängt werden, selbst die Tatsache, dass beim G20 in China die Regierungschefs zweier europäischer Länder und unser Präsident sich treffen und über das Schicksal der Ukraine reden werden, ohne ihre Teilnahme – all das legt nahe, dass wir geopolitisch ziemlich weit fortgeschritten sind, und das wir dieses Problem lösen müssen. Europa begreift das auch. Eine der Schlussfolgerungen aus unserem heutigen Gespräch ist, dass wir nicht in einem Vakuum sind; wir können uns nicht entspannen; die internationale Lage ist ziemlich angespannt, obwohl diese Phrase jenen, die in der UdSSR lebten, nur zu vertraut ist. Wir müssen auch verstehen, dass wir allein sind; geopolitisch sind wir dazu verdammt, allein zu sein. Ja, wir haben Verbündete und Freunde, vielleicht werden wir neue im Osten finden, aber wir können unsere Ziele nur durch eigene Anstrengungen erreichen. Danke für Ihre Bemerkung, dass wir nicht das Recht haben, Fehler zu machen. Wir können keine Fehler machen bei der Setzung der Prioritäten, um diese ukrainische Krise Schritt für Schritt zu lösen, und das war der Gegenstand unseres heutigen Gesprächs.

Danke, Rostislaw, für Ihre Teilnahme, dass sie diese Stunde mit unseren Zuschauern und mit mir verbracht haben.

An diesem Punkt beenden wir unser Programm. Wir sehen uns wieder bei unseren Sendungen über die ukrainischen Fragen, mit denen wir uns unglücklicherweise noch einige Zeit beschäftigen müssen. Ich würde dieses „unglücklicherweise“ gerne betonen, es wäre besser, es gäbe keinen Grund für dieses Programm. Aber es wird wieder auftauchen.

Alles Gute und Gottes Segen. Auf Wiedersehen!

Die Ukraine ist gefallen… Украина посыпалась

Украина посыпалась

Der Prozess der Selbstauflösung und Rückentwicklung der Ukraine zum Feudalbesitz, der früher im latent bandenmäßigem Format gebildet wurde, hat sich auf ein neues Niveau entwickelt: Transkarpatien fordert die Autonomie.

2.anlauf

Und ein Elend kommt selten allein. Washington hat Poroschenko die Unterstützung entzogen. „Unabhängige“ Journalisten, finanziert von der amerikanischen Regierung, haben die „Milliarden Putins“ gesucht und dabei die Daten von Offshoregesellschaften des ukrainischen Präsidenten und von noch zwei Dutzend Vertretern der Kiewer Führung veröffentlicht, die zur Vermeidung von Steuern und für die Geldwäsche verwendet werden. Nebenbei haben sie mitgeteilt, dass es bei weitem noch nicht das ganze kompromittierende Material über die ukrainische politische Elite ist, das sich in ihrer Verfügung befindet und sie haben versprochen, in nächster Zukunft das Thema auszubauen. Als Sahnehäubchen stimmen die Holländer in einem Referendum gegen die Ratifizierung des Abkommens über die Assoziierung der Ukraine in der EU.

Damit ist die Konstruktion der ganzen ukrainischen Politik, die in den zwei letzten Jahren entstand, ins Wanken geraten. Die Ziele haben sich als unerreichbar erwiesen, die Mittel dazu als schlecht, die Führer als verlogen und amateurhaft, die ausländischen Partner als Verräter. Die Maidan-Öffentlichkeit befindet sich im Schock. Die Orientierungspunkte sind verloren gegangen. Neuerdings beschäftigt sich die öffentliche Diskussion damit, wer am Misserfolg der Wanderung zu den „europäischen Werten“ schuld ist und was man mit den Schuldigen machen soll. Es sind die ersten scheuen Stimmen für eine Anklage  zu hören, von einer Erneuerung der Eliten und sogar von der  Neudefinition der Staatlichkeit ist die Rede.

Im übrigen, die Elite, die sich an das regelmäßige beifällige Gemurmel der verwöhnten Kiewer kreativen Klasse gewöhnt hatte, fühlt sich von allen möglichen Leuten beraubt und beachtet dem Kiewer Stöhnen keine besondere Aufmerksamkeit. Der Tanz auf dem Vulkan dauert an und sammelt sogar seine Kräfte. Verschiedene Elitegruppierungen versuchen traditionell, die politische Krise für die Verstärkung ihrer Machtpositionen zu nutzen, bei der Umverteilung der Abgeordnetenstellen, bei den Ministerposten, um dann Einfluss und Eigentum zu ihrem Nutzen zu verwenden. Alle handeln mit allen, alle betrügen und verraten sich gegenseitig. Im Allgemeinen pulsiert in den herrschaftlichen Kabinetten der ukrainischen Hauptstadt das Leben, es werden ambitionierte Pläne für die Zukunft aufgestellt, es wird um Verbündete geworben und es werden die Ressourcen konzentriert.

Geld gibt es nirgends mehr zu holen

Und alles könnte so gut sein. Die ukrainische Elite hat die Krisen und den Umsturz verhältnismäßig ruhig überlebt. Aber in den zwei letzten Jahren hat sich die Situation in der Wirtschaft der Ukraine grundlegend verändert.

Die Wanderung zu den „europäischen Werten“ hat nicht nur das Erscheinen auf den Straßen und die Legalisierung (im Bestand des Innenministeriums und der Armee) der Neonazibanden zur Folge gehabt. Die ukrainische Elite hätte selbst die Neonazis züchten und aufziehen können – und wäre dabei völlig ruhig geblieben. Ein unvermeidliches Ergebnis dieser Wanderung wurde allerdings die komplette Vernichtung der ukrainischen Wirtschaft. Und zwar so wirksam, dass der Präsident, der Ministerpräsident und die Finanzministerin bei der Vorbereitung des Budgets für 2016 im Klartext dem Parlament erklärten, dass der Einkommensteil des Budgets nur vorbehaltlich einer regelmäßigen Kreditgewährung vom Internationalen Währungsfonds, aus den USA und von der EU gebildet werden kann.

2016 hat die Ukraine die innere Ressourcenbasis der Staatlichkeit vollständig verloren und befindet sich seit dem in vollständiger Abhängigkeit von ausländischen Finanzierungen. Da die ausländischen Finanzierungen schon im dritten Quartal 2015 gestoppt wurden, blieb die zentrale Macht ohne finanz-ökonomische Ressource. Also verfügt der Staat, in dem es keine Wirtschaft gibt, auch über keinen allgemeinen Wirtschaftsraum mehr, dessen Hauptfunktion in der Bedienung des politischen Überbaus besteht. Und wenn die zentrale Macht über keine ausreichende ausländische Finanzunterstützung verfügt, dann kann sie auch die Loyalität der regionalen Eliten nicht mehr mit der Verteilung der Mittel kaufen, die von den fremden Anleihen stammen – banal gesagt, sie bestechen.

Wenn die zentrale Macht weder über eine Wirtschaftsbasis, noch über freie Finanzmittel verfügt, die sie für die regionalen Eliten einfach benötigt, dann wird sie für diese zur Last. Man muss sie unterhalten, sie beansprucht das Recht, über das in den Regionen verteilte Staatseigentum zu verfügen, sie bestimmt die Spielregeln und vergisst dabei den eigenen Vorteil nicht. Da sie aber die finanz-ökonomische Basis nicht mehr haben und sich nur auf die bewaffneten Kräfte stützen können, werden sie zunehmend nicht mehr als der Wortführer der gesamtstaatlichen Interessen wahrgenommen.

Die bewaffneten Ressourcen der ukrainischen Macht, die im Donbass stecken geblieben sind und von ihr nur schwach kontrolliert werden können, rufen nicht unbedingt besondere Achtung in den Regionen hervor. Deshalb behält man auch in den Rownoer und Schytomyrer Gebieten die gesamte – und damit ungesetzliche – Beute vom Bernstein zurück und die ortsansässige Bevölkerung des Gebietes Cherson klärt ihre laufenden Beziehungen mit der Krim, den Krimtataren und den Neonazibanden selbständig, ohne Hoffnung auf eine adäquate Reaktion Kiews.

Die Regionen wollen ihren Willen haben.

Bis jetzt handelte es sich in allen Fällen, außer bei der Krim und dem Donbass, um das Verlassen des gesetzlichen Raumes von bestimmten Gruppen der selbstbestimmten Bevölkerung, die sich mit Wilderei in den Gewerben und Abteilungen der Selbstverteidigung zum Schutz vor den miteinander wetteifernden Banden und den Versuchen der Einmischung in die offiziellen bewaffneten Strukturen beschäftigen.

Jedoch hat sich am 7. April die Situation für Kiew dramatisch geändert, als der Regionale Deputiertenrat von Transkapatien mit der Forderung auftrat, der Region die Autonomie zu gewähren. Dabei begründeten die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass das Volk katastrophal verelendet und die Wirtschaft zerstört ist und haben darauf hingewiesen, dass ihrer Meinung nach die Übergabe der Finanz- und Wirtschaftsvollmachten an die Regionen die letzte Chance Kiews ist, die Situation zu retten.

Wichtig sind in dem Zusammenhang vier Momente:

Erstens tritt zum ersten Mal nach der Krim eine per Gesetz von Kiew anerkannte und zu ihm gehörende Macht einer ganzen Region mit einer ähnlichen Forderung auf. Sogar im Donbass haben die Abgeordneten der Gemeindeämter im Frühling 2014 weder solche Entschlossenheit, noch solche Einheit gezeigt.

Zweitens benennt das transkarpatische Gebietsparlament als Grund für die Autonomiebestrebungen den Misserfolg der finanz-ökonomischen Politik der Zentralmacht in Kiew. Und nebenbei deuten sie an, dass Kiew jetzt zustimmen und die Vollmachten freiwillig zurückgeben muss, weil es später durchaus zu spät sein kann. Was zu spät bedeutet – wir sehen es im Donbass, der auch zuerst nur die Autonomie erbat.

Drittens wird die juristische Basis der Forderungen des transkarpatischen Parlaments nicht nur von den Versprechungen der Kiewer Behörden bestimmt, sondern es werden schon seit vielen Jahren große Reden über die Notwendigkeit der Dezentralisierung geschwungen. Es gibt auch noch die Ergebnisse des regionalen Referendums von 1991, das sich für die Autonomie der Region ausgesprochen hat. Es wurde von der damaligen Macht zwar ignoriert, aber – bis heute – hob niemand seine Entscheidung auf.

Viertens ist Transkarpatien eine multinationale Region, die nicht nur russisch besiedelt ist. Sie halten sich, übrigens trotz der Behauptungen Kiews, nicht für Ukrainer, sondern für den vierten Zweig des russischen Volkes, neben Großrussen, den Kleinrussen und den Weißrussen. Hier leben noch die Ungaren, die Polen, die Slowaken, die die Unterstützung der Staaten nutzen, an die Transkarpatien grenzt. Deshalb ist die Durchführung einer ATO in der Region nicht möglich, man kann aber mit mehr oder weniger Massenrepressalien die Autonomisierung erschweren. Außerdem wird Transkarpatien von der übrigen Ukraine mittels der Blockade einiger Pässe leicht abgeschnitten und Waffen dafür gibt es dort genug und die Lokalbehörde überlebt wegen der Unterstützung der Bevölkerung.

Was kann Kiew in dieser Situation machen?

Kiew kann Transkarpatien drohen, ist aber nicht in der Lage, die Drohungen zu realisieren. Kiew kann und wird mit den lokalen Eliten über die Überlassung von größerer Selbstständigkeit verhandeln und sich de facto vereinbaren, wenn sie nur die offizielle Überlassung der Autonomie nicht fordern. Das heißt, man versucht, die Schaffung eines Präzedenzfalles der Autonomisierung in einer unitären Ukraine zu vermeiden. Kiew wird mit eigenen Händen eine quasi-unabhängige Region schaffen, die mit dem Zentrum nur durch freiwillige Anerkennung auf der Vasallenebene verbunden ist, der sehr wohl die technische Unmöglichkeit der Umsetzung der internationalen Anerkennung seiner Unabhängigkeit in der gegebenen Etappe sieht und akzeptieren wird.

Dabei werden die übrigen regionalen Eliten, die das alles aufmerksam beobachten, auch alles folgende richtig verstehen. Nicht bei allen gibt es solche idealen Bedingungen wie in Transkarpatien, aber alle haben Hebel des Drucks auf Kiew. Und sie werden hebeln, um für sich,  juristisch nicht gültige , jedoch  von der Kiewer Macht akzeptierte Vereinbarungen zu erzielen. So ist der Prozess der Selbstauflösung der Ukraine in Richtung Feudalland, der früher im bandenmäßigen Format ablief, auf ein neues Niveau übergegangen. Jetzt ist Kiew gezwungen, sich mit den regionalen Eliten zu arrangieren. Kiew hat aufgehört, ein absoluter Souverän zu sein und ist nur noch Erster unter Gleichen. Wobei ein schwacher Erster, abhängig von den starken Gleichen.

Im XII.- Anfang ХIII. Jahrhundert setzten die großen Kiewer Fürsten formell fort, als meisterlich in der Rus zu gelten. Aber in Wirklichkeit hatte der Kiewer Tisch so abgenommen und an Prestige verloren, dass die starken regionalen Herrscher dorthin ihre jüngeren Verwandten schickten und die wiederum Kiew unter der Leitung von Heerführern beließen. Der Unterschied der Prozesse, die damals und heute ablaufen, besteht darin, dass damals die Zerkleinerung vor dem Hintergrund von Wirtschaftswachstum geschah, und die heutige vor dem Hintergrund eines Wirtschaftskollapses abläuft. Und diese kleine Nuance läßt dem heutigen Regime in Kiew  überhaupt keine Chancen mehr.

Wie kann sich EU an die russische Dominanz anpassen?

Как ЕС может адаптироваться к российскому доминированию

Quelle : http://www.voltairenet.org/   D) | 29. FEBRUAR 2016

1_-_1_7_-25-ae603Wie es nicht erst einmal in unserer Geschichte war: Die Schlüssel für Europa und damit die Schlüssel für die Beendigung des globalen Konflikts befinden sich in Berlin und Paris – schreibt Rostislav Ishchenko.

In alten Zeiten, die man heute üblicherweise „die verrückten neunziger Jahre“ nennt, versuchte das Team Jelzins, einige Integrationsprozesse Russlands mit dem Westen (EU und NATO) durchzuführen. Unter verschiedenen Vorwänden sagte man damals Moskau ab. Indessen erklärten die westlichen Diplomaten inoffiziell, ohne ein Geheimnis daraus zu machen, dass „Russland für die westlichen Strukturen zu groß sei“. Washington und Brüssel befürchteten, dass Russland als Mitglied der EU und der NATO, deren Entscheidungen formell auf Konsensbasis getroffen werden, manche Initiativen blockieren können und generell die Vorherschaft der USA in Frage stellen werde.

Aus meiner Sicht war diese Befürchtung haltlos. Leute, die sie verbreiteten, waren dumm und die Nachfolgen der Absage an Russland, es in westliche Strukturen zu integrieren, erwiesen sich für den Westen als verhängnisvoll.

Gut, dass sie absagten

In Wirklichkeit ist der Aufnahmeprozess zu den Fahnenträgern der EU und der NATO mit sehr vielen Bedingungen verbunden. Die Erfüllung von so vielen beliebig definierten Kriterien und die Einführung von Hunderten bereits geltenden Vorschriften und Regularien erfordert, dass Moskau gleich nach dem Beginn der Verhandlungen ernsthafte Kosten im Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik getragen sowie eigene Staatssicherheit untergraben hätte.

Die Einführung der entsprechenden Standards wäre ein Schlag für die Wirtschaft allgemein, vor allem für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, gewesen, so dass der Besitz von Atomwaffen (falls sie noch von uns kontrolliert worden wären) das Land nicht mehr hätte davor bewahren können, eine Halbkolonie zu sein, deren Lage mit der Bulgariens, Rumäniens oder baltischer Länder zu vergleichen wäre.

Dabei hätte die Stimme Russlands in der NATO oder der EU das gleiche Gewicht, wie beispielsweise die Estlands und die der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die als der Ostsee-Schwarzmeer-Streifen fungieren (und die im Interesse der USA die deutsch-russische Kommunikation blockieren), hätten über deutige Stimmenmehrheit im Vergleich zu Moskau verfügt. Nebenbei bemerkt, man hätte auch das dritte Energiepaket (Pflicht eines EU-Mitglieds) einführen und viele anderen Dummheiten zusammen mit den westlichen „Freunden und Partnern“ machen müssen, wodurch man sich kompromittiert und mit eigenen Händen potentielle Verbündete vernichtet hätte. Im Grunde genommen gäbe es jetzt weder die Eurasiatische Union, noch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Russland wäre einer von zahlreichen gleichberechtigten, eigener Rechte beraubten europäischen US-Vasallen.

Uns lief das Glück nach, da der Westen diese Möglichkeit nicht aufgriff und ohne Gegenleistung darauf verzichtete (und Russland war damals bereit, noch dafür zu zahlen), was er in den letzten 15 Jahren ohne Rücksicht auf Verluste und alle seine Kräfte mobilisierend verlangt hat. Dies ist bereits „Materialmüdigkeit“ geworden.

Neue europäische Länder – die Hauptlast der EU

Während die Vereinigten Staaten immer noch die Illusion vom möglichen Sieg haben, versteht die EU seit mindestens zwei Jahren, dass sie kein Jäger mehr, sondern eine Beute ist.

Es hat sich erwiesen, dass die Last für die EU nicht Russland ist, das angeblich „die europäische und transatlantische Einheit hätte in Frage stellen können“, sondern das „neue“ Europa – die Nachfolgestaaten der Sowjetunion; die Staaten, die man seit 2004 feierlich in den Eurosojuz aufnimmt.

Entlang der östlichen Grenzen Deutschlands, Österreichs und Italiens verläuft die „Wasserscheide“ Europas, die Europa in ein „Altes“ und ein „Neues“ teilt. Das „Alte“ ist immer noch bereit, jedoch nicht ganz unproblematisch, ihre Freunde in Namen der Verteidigung eigener Interessen zu wechseln. Das „Neue“ sitzt im ideologischen, politischen US-Militärlager fest und labert etwas über besondere „demokratische“ Werte, obwohl diese Werte in den meisten dieser Länder nicht zu finden sind.

Die Politiker dieser „neuen” Länder, wie z. B. die Präsidenten Tschechens Václav Klaus und Miloš Zeman, der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei Vladimír Mečiar oder der Ministerpräsident Ungarns Viktor Orbán treffen sich, aber sie machen keine entsprechende Politik. Die „euroatlantischen“ Kräfte werden von den USA unterstützt und sich zwar langsam, aber entschieden mit ihrer Mission durchsetzen, Bestandteile des „cordon sanitaire“ zwischen Russland und dem „alten“ Europa zu werden.

Im Grunde genommen kann diese Herangehensweise der Neueuropäer nicht verwundern. Weder im Moment des EU-Beitritts noch heute haben diese Länder die Mindestanforderungen der EU erfüllt (vielleicht mit der Ausnahme Tschechens). Sie sind ein Bestandteil des fehlerhaften Schemas der inneneuropäischen Kolonialsierung geworden, in Rahmen deren das „alte“ Europa das „neue“ von [der Notwendigkeit des Besitzes] einer eigenen Wirtschaft befreite – mit Ausnahme der Dienstleistungen und des Tourismus, und [gleichzeitig] übernahm es die „neuen“ Absatzmärkte. Die Kaufkraft der „neuen“ Bevölkerung war durch Kredite des „alten“ Europas und des IWF gesichert. Im Endergebnis nahmen Neueuropäer das Geld vom „alten“ Europa, um die Waren von ihm zu kaufen und bei ihm verschuldet zu sein.

In einem solchen System konnte das „neue“ Europa, wenn auch lediglich scheinbar, mit politischer Gleichberechtigung mit dem „Alten“ nur mit US-Unterstützung rechnen. Deshalb sind die Neueuropäer überwiegend proamerikanischer als das Außenministerium der Vereinigten Staaten, der Kongress und die CIA zusammen genommen.

Welcher Teil Europas ist näher an Russland

Es ist logisch, dass sich Russland mit einem solchen „neuen“ Europa nicht gut verträgt. Diese Länder leben von Almosen (die in der politisch korrekten Sprache Kredite genannt werden), sie haben also keine eigenen Wirtschaftsinteressen. Die Reste werden ihnen garantiert, solange sie brav den Weg der US-Außenpolitik folgen. Infolgedessen ist ihre politische Unabhängigkeit nicht möglich.

Die Situation mit dem „alten“ Europa ist komplexer. Lange Zeit war es mit der US-Vorherschaft zufrieden. Der nicht beschwerliche Verzicht auf eigene Außenpolitik war durch den militärisch-politischen US-Schirm abgesichert. Dabei haben die USA wie ein Tiger mit den Schakalen mit den Europäern die Beute regulär geteilt; sie überließen dem „alten“ Europa sogar Osteuropa für die koloniale Versklavung – ausschließlich gegen Anerkennung der militärisch-politischen US-Vorherschaft.

Beginnend mit der Krise von 2008 (in Wirklichkeit wesentlich früher) ist jedoch offenkundig geworden, dass die USA immer schwächer wurden, so dass sie ganz einfach nicht mehr fähig waren, selbstständig die lästigen Kosten der globalen Vorherrschaft zu tragen.

Anfangs versuchten die USA Europa zu einer bedeutenden Erhöhung des Militäretats zu zwingen (und trafen auf Widerstand ausgerechnet vonseiten der „alten“ Europäer). Danach versuchten die USA, die Last der Militäranwesenheit in einzelnen Gebieten des Planeten auf die EU zu übertragen. Es hat sich jedoch schnell erwiesen, dass die europäischen Armeen unter der Voraussetzung entstanden sind, lediglich die US-Armee zu unterstützen; selbstständig können sie keine Aktion durchführen (nicht mal Beistand dem Besatzungsregime in Afghanistan leisten).

Letztendlich haben sich die USA in der Konfrontation mit Russland, China und einer Reihe von kleineren Gegnern überanstrengt. Es ist klar geworden, dass sie [mit den Gegnern] Schritt nicht halten können werden, ohne das „alte“ Europa auszubeuten, was nach dem gleichen Schema verläuft, mit dem das „alte“ Europa das „Neue“ bisher plünderte.

In anderen Zeiten wäre die EU zum russischen militärisch-politischen Lager übergangen, und so wäre die Geschichte des US-Hegemonismus beendet. Zu Beginn der neunziger Jahre jedoch hatten die USA drei zuverlässige Hebel zum Blockieren der europäischen Selbstständigkeit. Erstens: gehorsame osteuropäische Satelliten. Zweitens: auf Washington orientierte EU-Bürokratie in Brüssel, derer Tätigkeit objektiv im Widerspruch zu nationalen Interessen der EU-Mitglieder steht, die aber die USA vollauf zufrieden stellt. Drittens: eine in den letzten 25 Jahren großgewordene und herangereifte Schicht nationaler europäischer Politiker, die im Geiste der transatlantischen Solidarität erzogen wurden, die diskussionslos das Konzept der US-Vorherrschaft annehmen und die zusätzlich auf einem Haufen kompromittierender Belastungsmaterialien sitzen.

Infolgedessen scheiterten alle Versuche Russlands, an die europäischen Eliten mit Angeboten heranzukommen, die im Einklang mit den strategischen Interessen sowohl Russlands als auch der EU standen. Europa kam Russland so weit entgegen, bis die USA an der Leine zogen.

In letzten Jahren jedoch, vor allem nach dem Beginn der Ukraine- und Syrien-Krise, wurde die Autorität der USA einige Male ernsthaft angefochten. Die Konzeption ihrer monopolistischen Vorherrschaft wurde durch Russland infrage gestellt, indem es die Krim gegen Hysterie Washingtons mit ruhig festem Schritt wiedergewann und im Nahen Osten mit ruhigem Blut das macht, was es für richtig hält.

Das Andauern der Ukraine- und Syrienkrise (also die Niederlage des westlichen Blitzkriegs) beraubte Europa der Beute, mit der es die eigenen Kosten decken wollte und stellte es an den Rande einer Katastrophe (ruinierende Sanktionen gegen Russland und russische Gegensanktionen, Probleme mit ukrainischen Transportwegen für Energierohstoffe, eine mit Terroristen gesättigte Flüchtlingsströmung aus Nahost). Obendrauf plant Washington, Europa den Zugang zu den russischen und nahöstlichen Energierohstoffen zu entziehen und es zum Kauf des Gases und Rohöls zu überhöhten Preisen aus den USA zu zwingen.

Die Paris-Berlin-Moskau-Achse

Im Allgemeinen steht die EU vor einer traurigen Wahl: Entweder sterben oder mit Russland ein Bündnis eingehen. Das „neue“ Europa (bis auf das immer noch kämpfende Ungarn) hat, wie erwartet, den Tod unter amerikanischer Schirmherrschaft gewählt. Das „Alte“ war bereit, dem „Neuen“ zu folgen. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass eine sich verbreitende Bewegung der Volksmassen dem Konsens proamerikanischer Eliten Widerstand leistet.

In Frankreich, Deutschland, Griechenland und Italien genießen immer mehr Aktivisten Ansehen, die ihre antiamerikanische Einstellung demonstrieren und die Orientierung auf Russland als Alternative zu „euroatlantischer“ Solidarität vorschlagen.

Im Endeffekt teilt sich die EU in drei Teile: französisch-deutscher Kern, an dem Italien und Griechenland hängen, zu dem es Ungarn zieht und den Spanien beobachtet. Dieser Teil ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, sieht jedoch im Moment keine Möglichkeit, ohne die Zerstörung der EU die Politik zu ändern.

Die osteuropäische Peripherie in Grenzgebieten sowie Skandinavien und die Beneluxländer sind auf die USA orientiert und bereit, für dieses Bündnis zu sterben, um bloß die „euroatlantische Solidarität“ nicht zu verraten.

Es gibt noch Großbritannien und Dänemark, die anscheinend alle Hoffnung aufgegeben haben, dass sich die EU noch retten lässt, egal welche Konzeption sich durchsetzen sollte, und bereiten sich sehr diskret auf das Verlassen der auseinander fallenden Struktur vor.

Wie wir hier sehen können, sind nur der französisch-deutsche Kern und die an ihm hängenden Länder für die zukunftsorientierte Politik Russlands gegenüber Europa interessant.

Hierzu muss man anmerken, dass der Erhalt der europäischen Einheit nicht mehr möglich ist. Soll sie wie durch ein Wunder erhalten bleiben, dann nur unter amerikanischer Schirmherrschaft und in der Anlehnung auf russophobische Spielregeln. Gleichzeitig löst das Schaffen einer Paris-Berlin-Moskau-Achse (mit der Beteiligung jener EU-Länder, die bereit sind, so eine Allianz zu schließen) automatisch das Problem der Grenzgebiete. Es gibt niemanden anderen, der Osteuropa finanzieren wird (USA haben nie geplant, die ehrenvolle Mission zu betreiben) und das bedeutet, dass es automatisch (entweder freiwillig oder gezwungen) unter den Einfluss des sich neu gebildeten Blocks gerät.

Demzufolge, wie es bereits nicht nur einmal in unserer Geschichte der Fall war, befinden sich die Schlüssel zu Europa und mit ihnen die Schlüssel zur Konfliktlösung in Berlin und in Paris. Der Unterschied liegt darin, dass wir sie einst mit Assistenz der Feldarmee abholten, und jetzt müssen wir sie mit politischen und diplomatischen Methoden gewinnen.

Übersetzung
Mira

Russland in einem unsichtbaren Krieg


putin lawrovÜbersetzt     auf Grundlage der englischen Übersetzung Russia in an invisible war
putin lawrov 1 

 

Küchenstrategen, die ernstlich glauben, dass ein massiver Nuklearschlag die universale Lösung für viele internationale Probleme sei (selbst die heißesten, am Rande der militärischen  Konfrontation), sind unglücklich mit der gemäßigten Haltung, die die russische Führung in der Krise mit der Türkei eingenommen hat. Sie halten jedoch selbst die direkte Beteiligung des russischen Militärs im syrischen Konflikt für unzureichend. Gleichermaßen unzufrieden sind sie mit Moskaus Aktivitäten an der ukrainischen Front.

Aus irgendeinem Grund stellt jedoch niemand eine einfache Frage. Wie ist es passiert, dass Russland plötzlich anfing, nicht nur aktiv gegen die hegemoniale Weltmacht Stellung zu beziehen, sondern sogar an allen Fronten gegen sie erfolgreich zu siegen?

Warum jetzt

Am Ende der 1990er war Russland wirtschaftlich und finanziell ein Staat auf Drittweltniveau. Im Land braute sich eine anti-oligarchische Rebellion zusammen. Es führte einen endlosen und hoffnungslosen Krieg mit den Tschetschenen, der ins benachbarte Dagestan ausstrahlte. Die nationale Sicherheit beruhte einzig auf den Atomraketen, da die Armee nicht einmal das ausgebildete Personal noch die moderne Ausrüstung besaß, um einen ernsthaften Einsatz innerhalb der eigenen Grenzen durchzuführen, die Flotte nicht auslaufen konnte und die Luftwaffe nicht fliegen.

Sicher, jeder kann berichten, wie die Industrie, die Rüstungsindustrie eingeschlossen, schrittweise wiederbelebt wurde, wie der steigende Lebensstandard die innere Lage stabilisierte und wie die Armee modernisiert wurde.

Aber die Schlüsselfrage ist nicht, wer mehr getan hat, um das russische Militär wieder aufzubauen: Schoigu, Serdukow oder der Generalstab. Die Schlüsselfrage ist nicht, wer der bessere Ökonom ist, Glasjew oder Kudrin, und ob es möglich gewesen wäre, noch weitere Mittel den Sozialausgaben zuzuweisen.

Der entscheidende unbekannte Faktor bei dieser Aufgabe ist die Zeit. Wie konnte Russland sie haben, warum gaben die USA Russland die Zeit, Widerstand vorzubereiten, sich wirtschaftlich wie militärisch Muskeln zuzulegen und die vom State Department finanzierte pro-amerikanische Lobby in Politik und Medien auszutrocknen?

Warum fing die offene Konfrontation, in der wir jetzt Washington überholen, nicht früher an, vor 10-15 Jahren, als Russland keine Chance hatte, Sanktionen zu widerstehen? In Wirklichkeit fingen die USA in den 1990ern oder 2000ern damit an, im postsowjetischen Raum Marionettenregime zu installieren, Moskau eingeschlossen, das als eine von mehreren Hauptstädten eines zergliederten Russland gesehen wurde.

Der gesunde Konservatismus der Diplomaten

Die Bedingungen für die heutigen militärischen und diplomatischen Erfolge wurden über Jahrzehnte an der unsichtbaren (diplomatischen) Front aufgebaut.

Man muss sagen, dass das Außenministerium das erste unter den bedeutenden Ministerien war, das sich vom Verwaltungschaos erholte, das durch das Auseinanderbrechen Anfang der 1990er ausgelöst wurde. Bereits 1996 wurde Ewgeni Primakow Außenminister, der nicht nur das Regierungsflugzeug über dem Atlantik wenden ließ, als er von der US-Aggression gegen Jugoslawien erfuhr, sondern auch die russische Außenpolitik zur Umkehr brachte, wonach sie nie wieder dem US-Kurs folgte.

Zweieinhalb Jahre später schlug er Igor Iwanow als seinen Nachfolger vor, der langsam (fast nicht wahrnehmbar), aber stetig damit fortfuhr, die russische Diplomatie zu stärken. Ihm folgte 2004 der heutige Außenminister Sergej Lawrow, unter dessen Führung die Diplomatie genug Ressourcen sammelte, um aus der Verteidigung der Stellungen in eine entscheidende Offensive überzugehen.

Nur einer dieser drei Minister, Iwanow, erhielt den Heldenstern, aber ich bin sicher, dass seine beiden Nachfolger diese Auszeichnung ebenso sehr verdient haben.

Man muss sagen, dass die traditionelle Geschlossenheit der Kaste und der gesunde Konservatismus des diplomatischen Korps zur schnellen Wiederherstellung der Arbeit des Außenministeriums beitrug. Gerade die Zögerlichkeit und der Traditionalismus, der den Diplomaten vorgeworfen wird, hat geholfen. Die „Kosyrewschtschina“ (Kosyrew war Außenminister von 1990-1996; das Wort bedeutet „Handeln wie Kosyrew“, sprich, in unterwürfiger Manier gegen die eigenen Interessen) hat sich im Außenministerium nie durchgesetzt, weil sie nicht passte.

Die Zeit der inneren Konsolidierung

Gehen wir zurück ins Jahr 1996. Russland ist wirtschaftlich absolut am Boden, aber der Staatsbankrott von 1998 liegt noch vor uns. Die USA ignorieren das internationale Recht völlig und ersetzen es durch ihre willkürlichen Handlungen. Die NATO und die EU machen sich bereit, an die russische Grenze vorzustoßen.

Russland hat dem nichts entgegenzusetzen. Russland kann (wie die UdSSR zuvor) jeden Aggressor in zwanzig Minuten auslöschen, aber niemand hat vor, es zu bekämpfen. Jede Abweichung von der durch Washington gebilligten Linie, jeder Versuch, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen, würde zur wirtschaftlichen Strangulation und in der Folge zur Destabilisierung im Inneren führen – zu dieser Zeit lebt das Land von westlichen Krediten.

Die Lage wird weiter dadurch erschwert, dass bis 1999 die Macht in den Händen der Kompradorenelite liegt, die den USA verbunden ist (wie die heutige ukrainische), und bis 2004-2005 kämpften die Kompradoren noch mit Putins patriotischer Bürokratie um die Macht. Das letzte Rückzugsgefecht, das die Kompradoren auf dem Weg zur Niederlage lieferten, war der Revolutionsversuch auf dem Bolotnaja-Platz 2011. Was wäre geschehen, hätten sie ihren Zug schon 2000 gemacht, als sie ungeheuer überlegen waren?

Die russische Führung brauchte Zeit für die interne Konsolidierung, die Wiederherstellung des wirtschaftlichen und finanziellen Systems, um sicherstellen zu können, dass sie sich auf sich selbst verlassen können und vom Westen unabhängig sind, und um wieder eine moderne Armee aufzubauen. Und schließlich brauchte Russland Verbündete.

Die Diplomaten standen vor einer beinahe unlösbaren Aufgabe. Es war nötig, den Einfluss Russlands in den post-sowjetischen Staaten zu festigen, ohne bei entscheidenden Themen nachzugeben, sich mit anderen Regierungen zu verbünden, die den USA widerstehen, sie, wenn möglich, zu stärken, und in der ganzen Zeit in Washington den Anschein zu erwecken, dass Russland schwach und zu strategischen Konzessionen bereit ist.

Die Illusion der russischen Schwäche

Ein Beleg für die Tatsache, dass dieses Ziel erfolgreich erreicht wurde, sind die Mythen, die noch immer bei einigen westlichen Analysten und der pro-amerikanischen russischen „Opposition“ verbreitet sind. Wenn Russland sich beispielsweise einem weiteren Fall westlichen Abenteurertums entgegenstellt, dann „blufft es“, um „sein Gesicht zu wahren“, die russischen Eliten sind völlig abhängig vom Westen, weil „dort ihr Geld liegt“, „Russland verkauft seine Verbündeten“.

Die Mythen von den „rostigen Raketen, die nicht fliegen“, von den „hungrigen Soldaten, die die Datschen der Generäle bauen“ und von der „in Scherben geschlagenen Wirtschaft“ sind tatsächlich verschwunden. Nur Randgestalten glauben noch an sie, die nicht wirklich unfähig sind, aber zu ängstlich sind, um die Wahrheit anzuerkennen.

Genau diese Illusionen der Schwäche und der Bereitschaft, nachzugeben, verleitete den Westen zu dem Glauben, die russische Frage sei gelöst, hielt ihn von schnellen politischen und wirtschaftlichen Angriffen auf Moskau ab und verschaffte der russischen Führung die kostbare Zeit für Reformen.

Natürlich gibt es nie genug Zeit, und Russland hätte es vorgezogen, die direkte Konfrontation mit den USA, die 2012-13 begann, um weitere drei bis fünf Jahre hinauszuzögern, oder sie völlig zu vermeiden, aber die Diplomatie hat für das Land 12-15 Jahre gewonnen – in der heutigen, sich schnell verändernden Welt eine enorme Menge Zeit.

Russische Diplomatie in der Ukraine

Um Platz zu sparen, will ich nur ein sehr klares Beispiel beschreiben, das in der gegenwärtigen politischen Lage sehr relevant ist.

Viele werfen Russland noch immer vor, nicht aktiv genug den USA in der Ukraine entgegengetreten zu sein, es versäumt zu haben, eine pro-russische „fünfte Kolonne“ in der Ukraine zu schaffen, als Gegengewicht für die pro-amerikanische, mit den Eliten gearbeitet zu haben statt mit dem Volk usw. Bewerten wir die Lage auf Grundlage wirklicher Möglichkeiten, nicht auf Grundlage des Gewünschten.

Trotz aller Hinweise auf das Volk sind es die Eliten, die die Politik eines Staates bestimmen. Die ukrainische Elite war in all ihren Handlungen stets anti-russisch, und ist es noch immer. Der Unterschied liegt darin, dass die ideologische nationalistische Elite (die schrittweise zu Nazis wurden) offen klaustrophob war, während die ökonomische (oligarchische, Komprador-) Elite schlicht pro-westlich war, aber nichts gegen einträgliche Verbindungen nach Russland hatte.

Ich würde gerne daran erinnern, dass nicht irgendjemand Anderer, sondern die Vertreter der vermeintlich pro-russischen Partei der Regionen damit prahlten, dass sie keine russischen Geschäfte im Donbass erlaubten. Sie waren auch diejenigen, die versuchten, die Welt davon zu überzeugen, dass sie besser für die Euro-Integration seien als die Nationalisten.

Das Regime Janukowitsch-Asarow nahm die wirtschaftliche Konfrontation mit Russland 2013 vorweg, als es forderte, dass trotz der Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU Russland seine Vorzugsbehandlung der Ukraine aufrechterhalten und ausweiten sollte. Schließlich unterstützten Janukowitsch und seine Anhänger in der Partei der Regionen die Nazis finanziell, politisch und mit Informationen, als sie von 2010 bis 2013 die absolute Macht hatten. Sie beförderten sie aus einer marginalen Nische in den Mainstream der Politik, um für die Präsidentschaftswahlen 2015 einen bequemen Gegner zu haben, während sie gleichzeitig jede pro-russische Informationstätigkeit unterdrückten (von politischen ganz zu schweigen).

Die ukrainischen kommunistische Partei hatte, auch wenn sie ihre pro-russische Rhetorik beibehielt, nie Zugriff auf die Macht und spielte die Rolle einer genehmen loyalen Opposition, die indirekt die Oligarchen unterstützte und Protestaktivitäten in Bahnen lenkte, die für alle Mächte sicher waren (die gegenwärtigen eingeschlossen).

Unter diesen Bedingungen wäre jeder russische Versuch, mit NGOs zu arbeiten oder pro-russische Medien zu schaffen, als ein Eingriff in das Recht der ukrainischen Oligarchen gewertet worden, das Land eigenhändig auszurauben, was zu einer weiteren Bewegung der ukrainischen Obrigkeit auf den Westen zu geführt hätte, den Kiew als Gegengewicht Russlands sah. Die USA hätten das selbstverständlich als Übergang Russlands zur offenen Konfrontation gewertet und hätten ihre Bemühungen, Russland zu destabilisieren, und ihre Unterstützung für die pro-westlichen Eliten im ganzen post-sowjetischen Raum verdoppelt.

Weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2004 war Russland bereit für eine offene Konfrontation mit den USA. Selbst 2013, als sie (nicht durch Moskaus Entscheidung) stattfand, brauchte Russland fast zwei Jahre, um seine Ressourcen zu mobilisieren und in Syrien eine deutliche Antwort zu geben. Die syrische Elite hatte, anders als die ukrainische, von Anfang an (2011/12) die Möglichkeit eines Kompromisses mit dem Westen abgelehnt.

Darum hat die russische Diplomatie 12 Jahre lang (seit der Aktion „Ukraine ohne Kutschma“, der erste erfolglose Versuch eines pro-amerikanischen Putsches in der Ukraine) an zwei Kernaufgaben gearbeitet.

Die erste war, die Lage in der Ukraine in einem instabilen Gleichgewicht zu halten; die zweite, die ukrainische Elite zu überzeugen, dass der Westen eine Gefahr für ihr Wohlbefinden darstellte, während eine Rückorientierung auf Russland der einzige Weg sei, die Lage zu stabilisieren und das Land wie auch die Stellung der Elite selbst zu retten.

Das erste Ziel wurde erfolgreich erreicht. Die USA haben es erst 2013 erreicht, die Ukraine aus einem in viele Richtungen beweglichen Zustand in den eines anti-russischen Rammbocks zu überführen, wofür sie eine ungeheure Menge an Zeit und Mitteln aufwenden mussten und dafür ein Regime mit enormen inneren Widersprüchen erhielten, das unfähig ist, unabhängig zu existieren (ohne weiter steigende amerikanische Unterstützung). Statt die ukrainischen Ressourcen für ihr Wohl zu nutzen, sind die USA gezwungen, ihre eigenen Ressourcen aufzuwenden, um den Todeskampf der ukrainischen Staatlichkeit zu verlängern, die durch den Putsch zerstört wurde.

Die zweite Aufgabe wurde aus objektiven (von russischen Bemühungen unabhängigen) Gründen nicht erfüllt. Die ukrainische Elite erwies sich als völlig unzureichend, unfähig zu strategischem Denken, zur Bewertung wirklicher Risiken und Vorteile, aber in Leben und Handeln von zwei Mythen geleitet.

Der erste – der Westen wird jede Konfrontation mit Russland mit Leichtigkeit gewinnen und die Beute mit der Ukraine teilen. Der zweite – außer einer standhaft anti-russischen Position braucht es keine Anstrengungen für eine komfortable Existenz (auf Kosten westlicher Finanzierung). In einer Lage, in der sie zwischen einer Orientierung auf Russland und ihrem Überleben, oder einer Parteinahme für den Westen und ihrem Tod entscheiden musste, wählte die ukrainische Elite den Tod.

Der russischen Diplomatie gelang es jedoch, aus der negativen Wahl der ukrainischen Elite den größtmöglichen Vorteil herauszuschlagen. Russland ließ sich nicht in eine Konfrontation mit dem ukrainischen Regime hineinziehen, sondern zwang stattdessen Kiew und den Westen in den zermürbenden Verhandlungsprozess vor dem Hintergrund eines begrenzten Bürgerkriegs, und dazu, die USA aus dem Minsk-Format auszuschließen. Indem es sich auf die Widersprüche zwischen Washington und die EU konzentrierte, gelang es Russland, die Ukraine finanziell dem Westen aufzubürden.

Im Ergebnis löste sich die anfänglich einheitliche Position von Washington und Brüssel auf. Da sie auf einen politisch-diplomatischen Blitzkrieg gesetzt hatten, waren die europäischen Politiker nicht auf eine längere Konfrontation vorbereitet. Die Wirtschaft der EU konnte sie schlicht nicht tragen. Die USA widerum waren nicht bereit, Kiew einzig auf ihrer Rechnung wiederzufinden.

Heute, nach anderthalb Jahren der Bemühungen, hat das „alte Europa“, das die Positionen in der EU bestimmt, wie Deutschland und Frankreich, die Ukraine völlig abgeschrieben und sucht nach einem Weg, Russland über die Köpfe der pro-amerikanischen osteuropäischen Randstaaten Polen, Baltikum) hinweg die Hand zu reichen. Selbst Warschau, das zuvor der lauteste „Vertreter“ Kiews in der EU war, deutet offen (wenn auch halboffiziell) die Möglichkeit einer Teilung der Ukraine an und hat den Glauben an die Fähigkeit der Kiewer Machthaber, das Land zusammenzuhalten, gänzlich verloren.

Unter den ukrainischen Politikern und Experten steigt die Hysterie über den „Verrat Europas“. Der ehemalige (vom Nazi-Regime ernannte) Gouverneur der Region Donezk und Oligarch Sergej Taruta erklärte, sein Land würde noch acht Monate existieren. Der Oligarch Dmitrij Firtasch (der den Ruf eines ukrainischen „Königsmachers“ hat) sagt eine Desintegration bereits im Frühjahr voraus.

All das wurde, still und nicht wahrnehmbar, ohne Einsatz von Panzern und strategischer Luftwaffe, von der russischen Diplomatie erreicht. Es wurde in einer harten Konfrontation mit dem Block der militärisch und wirtschaftlich mächtigsten Länder erreicht, aus einer anfänglich deutlich schwächeren Position und mit den seltsamsten Verbündeten, die nicht alle mit der wachsenden russischen Macht glücklich waren oder sind.

Durchbruch im Nahen Osten

Gleichzeitig gelang es Russland, in den Nahen Osten zurückzukehren, die Integration innerhalb des post-sowjetischen Raums aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln (die Eurasische Wirtschaftsunion), gemeinsam mit China ein eurasisches Integrationsprojekt an den Start zu bringen (die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit) und über die BRICS ein Projekt der globalen Integration zu starten.

Unglücklicherweise erlaubt uns der begrenzte Platz nicht, im Detail alle strategischen Handlungen der russischen Diplomatie der letzten 20 Jahre zu diskutieren (von Primakow bis heute). Eine umfassende Studie würde viele Bände füllen.

Jeder jedoch, der versucht, ehrlich zu beantworten, wie Russland es schaffte, binnen 20 Jahren, ohne Kriege und Aufstände, vom Status einer Halbkolonie in den eines anerkannten Weltführers aufzusteigen, wird die Beiträge vieler Menschen am Smolenskaja-Platz anerkennen müssen (an dem das Außenministerium liegt). Ihre Anstrengungen ertragen kein Brimborium oder Publizität, aber ohne Blut und Opfer erreichen sie Ergebnisse, die mit jenen verglichen werden können, die millionenstarke Heere nach vielen Jahren erzielen.

2016 erreichen die USA den „Point of no Return“

Точка невозврата для США наступит в 2016 году

Das Paradoxon der gegenwärtigen globalen Krise besteht darin, dass in den letzten 5 Jahren alle einigermaßen verantwortlichen und selbständigen Staaten unglaubliche Anstrengungen zur Rettung der Vereinigten Staaten von der ihnen drohenden finanziellen und wirtschaftlichen und militärisch-politischen Katastrophe unternommen haben, wobei sie das im Gegensatz zu den nicht weniger folgenreichen Aktivitäten Washingtons zur Destabilisierung der Weltordnung, die rechtfertigend als Pax Americana („Amerikanischer Frieden“) bezeichnet wird, taten.

1_-_1_11_-5-6ba77-4b52bÜbersetzung   Harald Kulhanek

Weil Politik kein Nullsummenspiel ist, d.h. der Verlust des Einen ist nicht unbedingt der Gewinn eines Anderen ist, hat dieses Paradoxon eine logische Erklärung. Die Krise eines jeden Systems entsteht, wenn seine innere Organisation in Widerspruch zu den verfügbaren Ressourcen gerät (d.h. letztere fangen an, nicht mehr für das normale Funktionieren des Systems in bisheriger Weise auszureichen).

Für diese Situation existieren 3 prinzipielle Lösungsvarianten:
- 1. Reformierung, wenn die innere Organisation des Systems auf evolutionärem Wege in einen Zustand der Übereinstimmung mit den vorhandenen Ressourcen überführt wird;
- 2. Zusammenbruch des Systems, wenn dieses auf revolutionärem Wege geschieht;
- 3. Konservierung, wenn die das System bedrohenden Einwirkungen gewaltsam beseitigt werden und die gegenseitigen Beziehungen innerhalb des Systems hart durchgreifend auf der Basis ungleichberechtigter gegenseitiger Beziehungen (egal, ob zwischen Klassen, Landesteilen, Kasten oder Staaten) konserviert werden.

Die Methode der Konservierung haben das China der Ming- und Qin- und das Japan der Tokugawa-Dynastie versucht. Sie hat bis zum Beginn der kapitalistischen Globalisierung im 19. Jahrhundert funktioniert. Aber beide (im Inneren hinreichend stabile) östliche Zivilisationen hielten der Konfrontation mit der technologisch weiter entwickelten (und dadurch auch in militärisch-politischer Hinsicht mächtigeren) europäischen Zivilisation nicht stand. Japan fand die Antwort in der Modernisierung (Reformierung) noch in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts; China quälte sich ein Jahrhundert lang in den Tiefen halbkolonialer Abhängigkeit und blutiger Bürgerkriege bis die neue kommunistische Elite unter Führung von Deng Xiaoping ihr neues Konzept der modernisierenden Reformen entwickeln konnte.

Dieses Beispiel bringt uns zu folgendem Schluss: Die Konservierung eines Systems ist nur dann möglich, wenn sie gegen jedwede unerwünschte äußere Einwirkungen abgeschirmt ist, d.h. wenn sie die globalisierte Welt unter Kontrolle hält.

Der Widerspruch zwischen der Konzeption des Auswegs aus der Krise , wie sie die amerikanische Elite anwendet und der der alternativen Konzeption, die von Russland mit Unterstützung Chinas, sodann der BRICS-Staaten und jetzt schon eines bedeutenden Teils der Welt vorgeschlagen wird, besteht darin, dass die Politiker in Washington davon ausgingen, dass sie die Möglichkeiten besitzen, die globalisierte Welt vollständig zu kontrollieren und ihre Entwicklung in die für sie benötigte Richtung zu lenken. Deshalb versuchten sie, nachdem sie sich mit der Begrenztheit der materiellen Basis zur Sicherung der Mechanismen ihrer globalen Hegemonie konfrontiert sahen, das Problem durch die gewalttätige Unterdrückung potenzieller Opponenten mit dem Ziel der Umverteilung der globalen Ressourcen zu ihren Gunsten zu lösen. Im Falle des Erfolges hätten die USA die Möglichkeit erhalten, die Erfahrung vom Ende der 80er – Anfang 90er Jahre zu wiederholen, als der Zusammenbruch der UdSSR und des von ihr kontrollierten Systems des Sozialismus es dem Westen ermöglichte, der Krise durch Umverteilung der globalen Ressourcen zu ihren Gunsten zu entkommen. In der neuen Etappe ging es um die Umverteilung der Ressourcen schon nicht mehr zu Gunsten eines kollektiven Westens, sondern ausschließlich zu Gunsten der USA. Der gegebene Verlauf verschaffte dem System eine Frist, die es zur Schaffung eines Regimes der Konservierung nichtgleichberechtigter Beziehungen nutzen konnte, bei denen die bestimmende Kontrolle der amerikanischen Eliten über die militärischen, rohstofflichen, finanziellen und industriellen Ressourcen sie gegen die Gefahr eines Zusammenbruchs des Systems von innen und die Liquidierung alternativer Machtzentren sie gegen den Zusammenbruch von außen absichern, es ewig (zumindest für historisch absehbare Zeiträume) machen würde.

Die alternative Herangehensweise (nennen wir sie provisorisch die russisch-chinesische) ging davon aus, dass die Ressourcen des Systems schneller ausgeschöpft wären, als es den USA gelänge, die Mechanismen zur Konservierung ihrer globalen Hegemonie zu installieren. Das würde seinerseits zur Überdehnung und Überanspannung der Kräfte führen, die den imperialen Druck auf die globalen Peripherien im Interesse des Washingtoner Zentrums gewährleisten und im Weiteren zum unausweichlichen Zusammenbruch des Systems führen.

Vor zweihundert und sogar noch vor hundert Jahren hätten Politiker nach dem Prinzip „Stoße den Fallenden“ gehandelt, und sich auf die Teilung des Erbes eines zerfallenden Imperiums eingestellt. Jedoch hat die Globalisierung nicht nur der Weltindustrie und des Welthandels (wie sie schon zum Ende des 19. Jahrhunderts erreicht war), sondern auch der Weltfinanzen den Zusammenbruch des amerikanischen Imperiums äußerst gefährlich und kostspielig für die ganze Welt gemacht. Grob gesagt, die USA könnten die Zivilisation unter ihren Trümmern begraben.

In diesem Zusammenhang wurde Washington im Rahmen der russisch-chinesischen Herangehensweise dringend eine Kompromissvariante vorgeschlagen, die eine langsame, evolutionäre Erosion der amerikanischen Hegemonie, eine stufenweise Reformierung der internationalen finanzökonomischen und militärpolitischen Beziehungen auf der Grundlage des bestehenden Systems des Völkerrechts vorsieht.

Der amerikanischen Elite wurde eine „weiche Landung“ unter Wahrung eines bedeutenden Teils ihres Einflusses und ihrer Aktiva, jedoch bei allmählicher Anpassung des Systems an die bestehenden Realitäten (seine Überführung in die Übereinstimmung mit der verfügbaren Ressourcenbasis) unter Berücksichtigung der Interessen der Menschheit und nicht ihres „besten Teils“ in Form der „300 Familien“, der tatsächlich Gefahr läuft, sich in nicht mehr als 30 Familien zu verwandeln, angeboten. Schließlich und endlich ist es immer besser, sich zu einigen, als eine neue Welt auf der Asche der alten zu erbauen; um so mehr, als es eine weltweite Erfahrung ähnlicher Vereinbarungen gibt.

Dazu gehört auch die Praxis des Abkaufens eines Betriebes vom Eigentümer bei einer Nationalisierung anstelle einer einfachen Konfiszierung und die russische Praxis, des gesamtnationalen Konsenses im letzten Jahrzehnt, als man die Oligarchen überzeugte (durch gezielte Repression, die man gegenüber den stursten und uneinsichtigsten anwandte), Macht und Einnahmen mit Volk und Staat zu teilen. Mit dem Ergebnis waren natürlich die Radikalen beider Seiten nicht zufrieden, aber dafür ist es gelungen, einen Bürgerkrieg und die Zerstörung der Staatlichkeit zu vermeiden.

Bis an das Jahr 2015 heran war die amerikanische Elite, jedenfalls der Teil von ihr, der die Politik bestimmte, davon überzeugt, dass die verfügbaren finanziellen und wirtschaftlichen und militärisch-politischen Kräfte ausreichen würden, um die gesamte übrige Welt zu knechten und die Hegemonie Washingtons auf der Basis der Vorenthaltung wirklicher politischen Souveränität und jeglicher wirtschaftlichen Rechte aller Völker, einschließlich (in der letzten Phase) des amerikanischen Volkes, endgültig zu konservieren. Ein ernsthafter Partner dafür war ihnen die Eurobürokratie, d.h. der kompradorische, kosmopolitische Teil der Elite der EU, dessen Wohlergehen von der Integration der Strukturen der EU (in denen die These der atlantischen Solidarität zum geopolitischen Dogma wurde) in die transatlantischen (d.h. von den USA kontrollierten) Strukturen und die NATO abhing, im Gegensatz zu den Interessen der Nationalstaaten der Mitglieder der Europäischen Union,.

Jedoch die bedeutend länger als ursprünglich angenommen dauernde ukrainische Krise, der scharfe militärisch-politische Eingriff Russlands in die Regulierung der syrischen Krise [2] (auf die die USA keine adäquate Antwort fanden) und hauptsächlich die fortschreitende Schaffung alternativer Strukturen in Wirtschaft und Finanzen, die die Stellung des Dollars als faktische Weltwährung in Frage stellten [3], führte zur Aktivierung des zum Kompromiss neigenden Teiles der amerikanischen Elite (die im letzten anderthalben Jahrzehnt faktisch vom ernstlichen Einfluss auf strategische Entscheidungen ausgeschlossen war).

Die letzten Erklärungen Kerrys [4] und Obamas [5], die zwischen der Bereitschaft zum gegenseitig annehmbaren Kompromiss in allen Streitfragen (Kiew bekam sogar Anweisungen zur Einhaltung von „Minsk“) bis hin zur Fortsetzung des Konfrontationskurses hin und her schwankten, sind Zeugnis des sich verschärfenden Kampfes im Washingtoner Establishment.

Das Ergebnis dieses Kampfes vorauszusagen ist unmöglich. Zu viele hohe Politiker und einflussreiche Familien haben ihre Zukunft mit der Konservierung der imperialen Dominanz verbunden, als dass die Abkehr von ihr für sie schmerzlos sein könnte.

Auf dem Spiel stehen viele Milliarden schwere Existenzen und ganze politische Dynastien. Jedoch ganz sicher darf man feststellen, dass es für jede politische Entscheidung ein bestimmtes Fenster für ihre Verwirklichung gibt. So ist also das Fenster für die Möglichkeit, die USA weich und kompromisshaft zu landen, dabei sich zu schließen. Die Washingtoner Eliten stoßen auf immer ernstere Probleme als die, mit denen sie es 10-15 Jahre zuvor zu tun hatten. Aber immer noch geht es bisher um eine Landung, vielleicht schon um eine etwas härtere und teurere, aber nicht um eine Katastrophe.

Dennoch müssen die USA schnell denken. Ihre Ressourcen schwinden bedeutend schneller, als die Autoren des Planes der imperialen Konservierung es sich vorgestellt haben. Zum Verlust der Kontrolle über die BRICS-Länder gesellen sich der schleichende, aber hinlänglich schnelle Verlust der Kontrolle über die europäische Politik und der Beginn des geopolitischen Manövrierens der Monarchien des Nahen Ostens. Die von Russland, China und den BRICS-Ländern geschaffenen und forcierten wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen entwickeln sich nach ihrer eigenen Logik und Moskau und Peking sind nicht in der Lage, diese in Erwartung des Erscheinens amerikanischer Gesprächsfähigkeit allzu lange zu bremsen.

Irgendwann im Jahre 2016 ist der Umkehrpunkt endgültig verpasst und die amerikanischen Eliten können schon nicht mehr zwischen den Bedingungen des Kompromisses und des Zusammenbruchs wählen. Das Einzige, wozu sie dann noch fähig sein werden, ist, die Tür laut zuzuknallen und zu versuchen, die übrige Welt mit sich in den Abgrund zu reißen. Ein Selbstmord wird ihnen sicherlich gelingen, die Ermordung der Zivilisation jedoch ist selbst mit den verfügbaren amerikanischen Ressourcen nicht so leicht zu bewerkstelligen. Was bleibt aber übrig in 1-2 Jahren?

Rostislav Ischtschenko

 

Schwierigkeiten der ukrainischen Regulierung und diplomatische Manöver um Donbass

Трудности украинского урегулирования и дипломатические маневры вокруг Донбасса

Um die Frage zu beantworten, warum die Regulierung der Ukraine-Krise so langsam geht, muss man eine einfache Sache verstehen:

big

Die Ukraine-Krise wäre gar nicht erst entstanden, wenn die ukrainische Elite minimaladäquat wäre, wenn nicht dem Niveau der Regierung eines modernen Staates, dann zumindest dem Erhalten eigener Interessen. Ich erkläre es anhand eines Beispiels. Poroschenko, Klitschko, Jazenjuk, Tjagnibock, Turtschinow und andere Autoren, Redakteure und Teilnehmer des Ukraine-Putsches einschließlich einfacher Nazis hätten es unter der Regierung von Janukowotsch besser, finanziell günstiger und politisch aussichtvoller als nach der Machtergreifung.

Die fünf erwähnten waren aussichtsvolle politische Figuren: Klitshko, Jazenjuk und Tjagnibock angesehene politische Führer, Poroschenko ein ständiger Anwärter für die höchsten Posten, der schon Wirtschaftsminister und Außenminister sowie Sekretär des ukrainischen Sicherheitsdienstes gewesen ist. Turtschinow hatte eine der größten politischen Parteien des Landes kontrolliert, die in jeder Situation garantiert im Parlament dabei war, und bei der unabwendbaren Niederlage von Janukowitsch in den Wahlen 2015 wäre er zu einem der Anführer der legitim gewonnener und zur Macht gewordenen Opposition geworden.

Den Rechtsextremen, die später die „Selbstverteidigung von Maidan“, Freiwilligen-Bataillonen und andere illegalen Gruppen gebildet haben, ging es bei Janukowitsch mehr als gut. Sie haben verprügelt, und manchmal auch getötet, wen sie wollten und wann sie wollten. Höchste Strafe – Einlieferung auf die Polizeiwache, woher sie praktisch sofort wieder entlassen wurden (zwischen 2010 und 2014 mussten wirklich nur ein paar total abgebrühte Kriminelle tatsächlich ins Gefängnis, die so frech geworden sind, dass es nicht anders ging). Die Regionalen hatten der eine vor dem anderen die Nazis finanziert. Geschweige denn von der „Hilfe“ der westlichen Freunde, nicht nur finanziellen, sondern auch organisatorischen.

Gewöhnliche „Grantenfresser“ aus den prowestlichen Medien und NGOs wurden für ganz unprofessionelle Arbeit nicht schlecht bezahlt (nur sie selbst haben sich für Journalisten oder Experten gehalten). Außerdem haben die Regionalen sie gepflegt und gehegt, sich bei ihnen eingeschleimt, und sie auch noch bezahlt, damit diese über sie schimpfen und dazu aufrufen, sie aufzuhängen.

Nach dem Putsch wurden die Nazis an die Front geschickt, wo die gewöhnliche Straflosigkeit sofort beendet wurde und man angefangen hat, auch sie zu töten, was von ihrem Standpunkt aus eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist. Die „Grantenfresser“ hat man aufgehört, zu bezahlen (das verbrecherische Regime wurde gestützt, man braucht nicht weiter zu kämpfen). Die dümmsten von ihnen sind auch an der Front gelandet (manche sind schon tot), die klügsten sind zu Volontären geworden, aber dort ist die Konkurrenz hoch – nicht jeder ist in der Lage, die großen Geldströme zu erreichen, die meisten müssen Socken und Fleischkonserven klauen.

Die politische Elite hat entdeckt, dass sie, nachdem sie die Macht ergriffen hat, gleichzeitig das Land zerstört hat. Es ist in der Ukraine weder Gesetz, noch Ordnung, noch Geld geblieben. Dazu hat sich jeder Beteiligte auch noch strafbar gemacht, und zwar für Sachen, die im Strafrecht keine Verjährung haben (für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen). Und diese Verbrechen werden nicht nur mit lebenslanger Freiheitsstrafe und manchmal auch mit dem Tode bestraft, sondern auch mit Konfiszierung von allem „schwer verdienten“.

So haben alle an dem Putsch beteiligten Personen und soziale Gruppen weniger bekommen als sie bei einer evolutionären Entwicklung der Situation hätten haben können, und ihre Verluste sind nicht einfach nur riesig, sondern auch mit dem Ergebnis nicht vergleichbar. Wobei es von Haus aus klar war, dass der Zusammenbruch der ukrainischen Nazi-Staatlichkeit genauso vorprogrammiert ist wie im April der Zusammenbruch des Nazi-Deutschlands vorprogrammiert war. Die Frage der Fristen kann auf verschiedene Weise gelöst werden, aber das Ergebnis wird dasselbe sein.

Sie alle, von dem letzten Schläger bis zum angeblichen Präsidenten Poroschenko, haben sich somit nicht in dieses Spiel mit reinziehen lassen, weil ihnen alle Risiken bewusst waren und sie einen Plan für deren Minimierung hatten, sondern aufgrund ihrer vollkommenen intellektuellen Sterilität. Sie haben blind daran geglaubt, dass die USA und EU davon träumen, die Ukraine als ein starkes und effizientes Gegengewicht zu Russland zu benutzen, und das heißt, „weiße Menschen“ vom Westen, die mit großen Booten kommen, alles bezahlen, alles organisieren, bei allem helfen, und den hiesigen Häuptlingen bleibt nur noch übrig, den Federschmuck zu wechseln und untereinander die Einkommen aufzuteilen. Und das glauben sie immer noch. Übrigens, das glauben auch die sich inzwischen radikalisierten russischen National-Patrioten, die sogar das Default der Ukraine, das von den USA eingewilligt wurde, übersehen haben und immer noch erzählen, wie sich das Kiewer Regime schrecklich verstärkt hat.

In der Zeit seit Februar 2014 hat sich in der psychischen Organisation der ukrainischen Elite nichts geändert. Sie glauben immer noch aufrichtig, dass sie für Washington einen unvergänglichen Wert darstellen. Sie glauben auch, dass Russland sich in 2-3 Monaten, längstens in einem halben Jahr, wirtschaftlich erschöpfen und politisch zusammenbrechen sollte. Das heißt, ihrer Meinung nach, man muss nur ein wenig Geduld haben, ein wenig aushalten, und der Sieg landet von alleine in ihrer Tasche.

Ich weiß, dass die Idee, dass so viele Menschen, die seit 2,5 Jahrzehnten einen großen europäischen Staat regieren, einfach nicht adäquat sind, nach einer Übertreibung aussieht. Aber ich habe mich seit vielen Jahren mit Vertretern der ukrainischen Elite unterhalten und kann schwören, dass sie sogar noch dümmer sind, als sie erscheinen können. In Wirklichkeit hat sie oft gerade ihre Dummheit gerettet, weil Partner oder Opponenten an solche Einfältigkeit nicht glauben konnten und einen verborgenen Sinn in den Handlungen der ukrainischen Politiker gesucht haben. Erinnern Sie sich, dass der undeutliche Kutschma die Macht von dem reifen Krawtschuk genommen hatte, dann die Niete Juschtschenko die Macht von Kutschma genommen hatte, und dann alle „Orangenen“ miteinander die Macht zugunsten von Janukowitsch verloren haben. Und letztendlich hat Janukowitsch, über den man noch ein halbes Jahr von seiner unrühmlichen Niederlage gesagt hatte, dass er das ganze politische Feld des Landes völlig kontrolliert, die Macht an die schon ganz ominösen Personen aufgegeben. Aber nachher hat sich herausgestellt, dass auch das noch nicht das Ende ist, und ihnen schon Ljaschko, Sementschenko und Co. in den Rücken schnaufen. Ja, und die „großen“ Kutschma und Krawtschuk arbeiten als Knechte für Poroschenko. Ein solcher Kreislauf der Macht in der Natur ist nur in dem Fall möglich, wenn die Personen (von Krawtschuk bis Sementschenko) intellektuell ungefähr gleich sind.

Der zweite Teil des Problems liegt darin, dass unsere europäischen „Freunde und Partner“, wie alle normalen Menschen, nicht glauben können, dass sie mit pathologischen, inadäquaten Menschen zu tun haben, die dazu noch niemals im Leben ein Wort der Wahrheit gesagt haben. Europäer wissen, dass ein Politiker gezwungen ist, sowohl Partner, als auch Opponenten und sogar Wähler anzulügen, aber sie sind überzeugt, dass das Ganze im Rahmen gewisser Regeln geschehen soll. Das heißt, einfach ins Gesicht lügen darf man nicht, man wird doch sofort dabei ertappt.

Daher war es auf der ersten Etappe der Verhandlungen über die Ukraine-Krise sehr schwierig für die russische Diplomatie, Merkel und Hollande zu überzeugen, dass die Vertreter der Ukraine immer, in allem und ständig lügen. In Paris und Berlin meinte man zwar, dass Kiew natürlich ein wenig mogelt, aber auch Moskau an manchen Sachen schuld ist; darauf war die Strategie der europäischen „Vermittlung“ in dem Konflikt aufgebaut.

Die Situation hat erst nach Minsk 2 begonnen, sich zu ändern. Im Laufe der 16-stündigen Verhandlungen, wo der Kampf für die Formulierungen hauptsächlich zwischen Merkel und Putin gelaufen ist, bei einem schlafendem Hollande und einem Poroschenko, der die Verbindung mit der Realität verloren hatte, hat die föderale Kanzlerin gut gemerkt, wer, wem und was versprochen hat und umsetzen soll. Außerdem hält Merkel als Tochter eines Pastors trotz Jahrzehnten in aktiver Politik Moral nicht gänzlich für ein leeres Wort.

Nach 2. Minsk, im Laufe dessen, als Kiew seine Verpflichtungen erfüllen sollte, ist es für die föderale Kanzlerin von Deutschland und den Präsidenten von Frankreich offensichtlich geworden, dass Poroschenko nicht einfach nur ungeniert lügt, sondern auch noch versucht, sie zu Mittätern seiner Lüge zu machen. Und wenn sie nicht genug Begeisterung erweisen, beschwert er sich bei den USA. Wobei, wenn es Hollande, der schon Präsident war und es nie mehr sein wird, relativ egal ist, kann Merkel noch um den Posten der Kanzlerin kämpfen (plus ihre in der Kindheit mitgegebenen Moralvorstellungen). Poroschenko ist zu einem Faktor geworden, der Angela Merkel ärgert – die Anführerin des Landes, das die EU verkörpert. So ärgert, dass selbst die Argumente von Washington sie nicht dazu zwingen konnten, bei den Taten des ukrainischen Präsidenten die Augen zuzudrücken.

In Paris hat Merkel, die nicht wollte, dass ihre Friedensinitiativen (Pariser und Normandie- Formate) mit einem Krach durch einen verlogenen Konditoren enden, eine Position genommen, die man ohne Übertreibung prorussisch nennen kann. Natürlich hat sich die Kanzlerin zuerst vergewissert, dass Putin nicht nachgeben und Minsk 2 nicht so „lesen“ würde, wie es der unbeteiligte Obama und der inadäquate Poroschenko tun. Dann ist das geschehen, wovon alle gehört haben. Schon nach der Abreise von Putin und Poroschenko haben Merkel und der sich angeschlossene Hollande ganz deutlich die Forderungen an Kiew formuliert:

  1. Die Verfassung zu ändern, so dass sie eine echte und nicht nur eine Schein-Dezentralisierung ermöglicht.
  2. Das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass auftauen zu lassen.
  3. Die Gesetzgebung der Ukraine so zu ändern, dass dieses Recht von Donbass gesichert wird, und zwar fristlos.
  4. Diese ganzen Änderungen in der Verfassung und der Gesetzgebung mit Vertretern der DVR und LVR zu vereinbaren.
  5. In der Verchovna Rada das Gesetz über eine allgemeine und volle Amnestie der Volkswehrmitglieder und Anführer der DVR und LVR zu ratifizieren.

Jetzt muss Poroschenko entweder diese Forderungen umsetzen. Dann würde er in der Tat gesetzlich die Aufgabe von Donbass durch die Ukraine bestätigen (de facto macht ein Gesetz über den Sonderstatus von Donbass das Befinden der DVR und LVR in der Ukraine noch nomineller als die Zugehörigkeit von Kanada zur britischen Krone) und erkennt die Legitimität der amtierenden Macht der DVR und LVR an. Oder kann er versuchen, wieder zu lügen. Aber dann würde er schon unmittelbar Merkel anlügen. Es war sie und nicht Putin, die die Forderungen an Poroschenko ausgesprochen hat; das heißt, es waren nicht Forderungen von Russland, sondern von der EU. Die Tochter eines Pastors würde dem Konditor eine solche Blasphemie über ihre Moralvorstellungen kaum verzeihen.

Das einzige Problem war, dass, um diese ganzen Forderungen umzusetzen (oder sich zu überzeugen, dass er sich davon drückt), Poroschenko Zeit braucht. Ca. ein halbes Jahr, wenn man der ukrainischen Gesetzgebung genau folgt. Um Petr Aleksejewitsch dieses halbes Jahr zu geben, haben die DVR und LVR eingewilligt, die Kommunalwahlen auf das Ende des Winters zu verschieben, und sogar eher auf März-April 2016. Und Kiew hat diese Entscheidung schon begrüßt.

Sobald Kiew in die Initiative der DVR und LVR eingewilligt hat, ist er in die nächste Falle geraten. Jetzt wird der Minsk-Vorgang, unabhängig davon, ob er die von Minsk geforderten Reformen durchführen würde oder nicht, auf 2016 verlängert (zumindest bis die DVR und LVR die Kommunalwahlen durchführen). Und jeder Versuch von Kiew, etwas zu ändern, wird von Merkel als ein Bruch des Minsk-Vorgangs durch Poroschenko interpretiert.

Ich erinnere Sie daran, dass Paris und Berlin die Verlängerung von Minsk ausdrücklich gefordert haben, Russland und Donbass nichts dagegen hatten, aber Kiew und Washington unbedingt das Format unbedingt 2015 schließen wollten. Der Grund ist einfach: Kiew kann das Minsk-Format nicht umsetzen. Aber er hat ihn unterzeichnet. Und je länger Poroschenko Merkel und Hollande an der Nase herumführt, desto schwächer wird die europäische Unterstützung der Ukraine. De facto gibt es gar keine mehr. Um aus dieser Gabelung herauszukommen, müsste Kiew das Minsk-Format zerstören, dann könnte man über die Vereinbarung eines neuen reden. Dabei hätte sich Washington aktiv hineingedrungen und die DVR und LVR würde aktiv herausgequetscht werden. Die einzige Möglichkeit, das Minsk-Format zu zerstören und dabei keinen Konflikt mit Europa zu schaffen, hätte Kiew die Nicht-Verlängerung des Minsk-Formats geben können, das 2015 ablaufen sollte. Nach Paris und der heutigen Zusage der Verschiebung der Kommunalwahlen in der DVR und LVR hat Kiew eine solche Möglichkeit nicht mehr.

Und als Bonus verstehen unsere europäischen Freunde und Partner jetzt ganz gut, mit wem sie in der Ukraine zu tun haben, und pflegen keine Illusionen mehr.

Rostislaw Ischtschenko, Beobachter der Informationsagentur „Russia today“