Donezker Ereignisse: “Das Wort und die Sache“

Слово и дело

Zu diesem Thema hatte ich eigentlich nicht vor, mich zu äußern. Es lohnt sich nicht. Aber die Freunde und die Kollegen stellten mir in den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken so viele Fragen und jedem einzeln zu antworten ist unmöglich. Deshalb diese kleine Notiz zum Thema der Donezker Ereignisse.

Rostislaw Ischtschenko 05.09.2015                                 Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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Also, was ist eigentlich geschehen? Die Abgeordneten des Parlaments der DVR haben unter Leitung Puschilins und mit der Unterstützung der bewaffneten Strukturen Purgin in den Ruhestand geschickt. Also, sie haben ihn geschickt und ja, sie haben ihn geschickt. Die Opponenten Purgins bemerken ganz richtig, dass er selbst zum Sprecher des Parlaments quasi durch eine ähnliche Aktion wurde. Das Vorhandensein der militärischen Komponente in der Veranstaltung klärt sich einfach – nicht nur in den Republiken, sogar beachte! in Kiew, wenn du dich nicht auf militärische Unterstützung verlassen kannst, und seiest du auch dreimal im Recht und hältst dich peinlich genau an die Verfassung und die Gesetze, dann wirst du nichts erreichen, außer Unannehmlichkeiten (in einzelnen Fällen sind die sogar unvereinbar mit dem Leben).

Da Purgin, Sachartschenko und Puschilin im Allgemeinen die natürlich vom Kreml bestimmte Politik umsetzen, sind irgendwelche wesentlichen Veränderungen in der Situation in den LDVR und um sie herum, nicht zu erwarten. Allenfalls kann es zu solchen Veränderungen kommen, die auf Initiative anderer Kräfte geschehen, aber darüber im nächsten Artikel mehr, wenn es eben möglich ist.

Wir wissen nicht, inwiefern die offizielle Version des Rücktritts Purgins der Wirklichkeit entspricht. Im Prinzip, kann es wahr sein – die Aufständischen und die übrigen Revolutionäre kommen den Menschen immer sehr ambitioniert und nicht ganz angemessen vor. So dass es auch ein einfaches Gedränge um die Macht sein konnte (genauer: um die Umverteilung der Vollmachten), die Purgin verloren hat. Jedenfalls zeugt die aktive Beteiligung Puschilins an der Operation (der über keine eigenen bewaffneten Ressourcen verfügt) davon, dass dieser Konflikt mindestens die Führungsspitze der DVR berührt hat. Davon zeugt auch indirekt die Tatsache, dass die Personen, die Purgin informative Unterstützung leisteten, offenbar begonnen haben, die informativen Versorgung Purgins im Konflikt etwa vor einem Monat zu überarbeiten (dann wurden sie, was Purgin lange nicht erkannte, von Sympathie zu ihm plötzlich durchdrungen). Aber auch dann war es noch kein Konflikt mit Puschilin oder mit Sachartschenko.

Im Übrigen ist es möglich, dass der politischen Opposition in Donezk auch die Geschäftsinteressen einiger russischer Oligarchen auferlegt wurden. Die Kette der Tatsachen:

1. Der Konflikt hat sich nach einer Fahrt Purgins nach Petersburg heftig verschärft, wo er mit jemandem über etwas eine Vereinbarung getroffen hat. In Petersburg befindet sich von allen staatlichen Strukturen der Russischen Föderation nur das Verfassungsgericht, aber sicher fuhr Purgin nicht dahin, um Sorkin (Waleri Dmitrijewitsch Sorkin ist ein russischer Jurist. Von August 1991 bis Oktober 1993 war er Präsident des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation. Seit März 2003 bekleidet er dieses Amt erneut. d.Ü.) zu konsultieren.

2. Gleichzeitig, gärt es schon das ganze Jahr über in Petersburg unter den von Jemandem provozierten Aktivisten, die den Zwang haben, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine „ständig etwas deklarieren zu müssen“, einschließlich, dass sie sich auf das Arrangement der ukrainischen Staatlichkeit in der Nachnazizeit vorbereiten. Mehrmals hat man schon versucht, mich dahin zu bringen, mich zu diesem Thema mit den Petersburger Aktivisten zu unterhalten, nur sie konnten mir die Antwort auf eine einfache Frage nicht geben: «In den Konflikt im Donbass wurde der russische Staat hineingezogen. Unter Berücksichtigung seiner Einbeziehung in den Kontext der globalen Opposition Moskaus und Washingtons, wird die Planung auf dem höchsten Niveau geführt, was bedeutet, alles Fremde hier ist nicht gewollt. Kontakte zu den staatlichen Strukturen haben Sie nicht und suchen Sie auch nicht. Erklären sie mir doch bitte, wie wollen Sie denn arbeiten, wenn Sie ihre Tätigkeit mit dem Staat nicht koordiniert haben, ohne dabei Russland Schaden mit Ihren spontanen Handlungen zuzufügen?» Anstelle einer deutlichen Antwort hörte ich die nebulösesten Verweise auf irgendwelche Oligarchen, denen vom Kreml das Mandat gegeben wurde, oder die das Gewissen so gequält hat, dass sie wünschten, für das Wohl der Ukraine zu arbeiten.

3. Die Publizisten, die Purgin die informelle Unterstützung gaben, befinden sich in der überwiegenden Mehrheit in Verbindung mit den Petersburger Aktivisten.

4. Alle Opponenten Purgins beschuldigt man unauffällig dessen, dass sie die Interessen Achmetows schützen.

5. In die Massenmedien gerieten mehrfach die Informationen, dass noch in der ersten Etappe des antifaschistischen Aufstands im Donbass einzelne russische Oligarchen, die die Anreise dorthin der ersten russischen Freiwilligen finanzierten, den Krieg betrachteten, wie einen Begleitumstand, der den Menschen die Aufgabe des Schutzes des Eigentums der lokalen Donezker Oligarchen und vor allem Achmetows stellte, des reichsten und einflussreichsten Menschen in der Region.

Die unverständliche Verbindung Purgins mit Petersburg, das Vorhandensein irgendwelcher lokaler Oligarchen, die sich angeblich Sorgen um den Donbass machen, oder die politischen sich hinter der Schirmwand verbergenden Aktivisten (obwohl es einfacher sein kann eine öffentliche Erklärung darüber abzugeben, dass man dem Donbass als solchem helfe und damit natürlich auch den DVR/LVR), die trübe, informative Arbeit, geführt mittels einer begrenzten Gruppe von Publizisten, die ausschließlich mit dem dafür vorgesehenen Auditorium arbeiten, das alles kann eine Kette von Zufälligkeiten sein, es kann aber auch vom nächsten Versuch zeugen, den Krieg für die Umverteilung des Eigentums zu nutzen.

Ich denke, dass da der politische Kampf – eine sehr aufwendige Veranstaltung — der Konflikt innerhalb der Donezker Macht, der politisch begann schnell einen wirtschaftlichen Charakter erwerben konnte. Das heißt, die Menschen, die bereit waren, die Ambitionen der Donezker Elite zu finanzieren, haben sich vor die Gruppen gestellt, um mit denen die Aufgaben abzuarbeiten, das Eigentum vor feindlichen Übernahmen zu schützen (Achmetows) oder fremdes davor zu schützen, ausgepresst zu werden, zum Beispiel das achmetowsche Eigentum (die hypothetischen Petersburger Oligarchen).

Jedenfalls lässt einen die ganz unverständliche aber beharrliche Erwähnung Achmetows im Kontext der Minsker Abkommen von den Publizisten, die auch für Purgin arbeiten, vermuten, dass ihr Hauptopponent seit langem der ehemalige ukrainische den politischen Einfluss verlierende Oligarch ist, dem nichtsdestoweniger im Donbass noch genug appetitliche Aktiva gehören. Im Kontext der sich entwickelnden wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Donbass wird die Attraktivität dieser Aktiva noch erhöht.

Außerdem befinden wir uns am Rande der Vereitelung des Minsker Prozesses. Die USA versuchen, die europäischen Verbündeten niederzuhalten und sie zu zwingen, auf die nächste Etappe der Sanktionierung in der Opposition zu Russland zu gehen. Wenn Minsk eingerissen sein wird, ist die Möglichkeit des Einschlusses des Territoriums in den Bestand Russlands, daß als Ergebnis der nächsten Etappe der militärischen Opposition befreit sein wird nicht absolut, aber sie ist groß. Putin hat den Westen seit langem benachrichtigt, dass es zu Minsk keine Alternativen gibt. Die Minsker Gespräche als das Format gegen irgendein anderes zu tauschen (organisiert durch Kiew und Washington) wird nicht gelingen. Man kann nur den schlechten Frieden gegen den guten Krieg tauschen. In diesem Fall hat Moskau nichts zu verlieren und wo sie ihre neue westliche Grenze installieren weiß nur Gott allein. Aber das die Republiken die Grenzen der Gebiete sehr wahrscheinlich erreichen werden, davon kann man ausgehen. Und dass bedeutet, dass sich unter Kontrolle der Republiken die zusätzlichen Aktiva desselben Achmetows erweisen werden. Und wenn man einen Menschen an der Spitze der Republik hat, kann man schon sehr überzeugend bitten, einen Teil dieser Aktiva zu teilen.

Also, und wer immerhin fürchtet, dass der Wechsel des Vorsitzenden des Volksrates etwas Unangenehmes für den Donbass verursachen könnte, dem rate ich, aufmerksam und sehr genau das informelle Feld zu betrachten. Die Entfernung Purgins – wohl der einzige Fall in dem ganzen Donezker Epopöe, zu dem die Panikmacher und die Loyalisten von ein und derselbe Positionen aus aufgetreten sind – sie haben die Schultern hochgezogen und haben gefragt: «Was ist denn eigentlich geschehen?»

Nichts ist es geschehen. Purgin hat den Kampf um die Macht, um den direkten Zugriff auf die Moskauer Kabinette, um die Kontrolle der in der DVR existierenden Ressourcen verloren. Weiter nichts. Er war nicht der erste, und er wird nicht der letzte sein. Das Märchen vom Volksstaat, dass er in den Nächten in der rechten unteren Schublade seines Schreibtisches angeblich baute, kann er dem nicht allzu anspruchsvollen Hörsaal erzählen, oder auch den nicht allzu professionell arbeitenden Soldaten der informativen Front.

Wenn Sachartschenko den Kampf (erinnern Sie sich an die hartnäckigen Gerüchte, dass man ihn gleich wegnehmen würde) jetzt auch verloren hätte, es erstreckten sich die panischen Gerüchte über das, dass dieser letzte Ritter Noworossijas vom tückischen Kreml entfernt wurde, den er anderthalb Jahre lang daran hinderte, Kiew den Donbass, die Krim, Kuban und Woronesch zurückzugeben.

In Wirklichkeit kann in der laufenden Opposition der Supermächte das Schicksal Russlands nicht vom Schicksal Purgins oder Puschilins abhängen. Das ist ebenso, wie das Schicksal der USA nicht vom Schicksal Poroschenkos oder Jazenjuks abhängen kann.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator «Russland heute»

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