Die letzte Chance

Последний шанс

Rostislaw Ischtschenko 03.09.2015                             Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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In Kiew am 31. August, als im Verlauf des traditionellen PR-Gedränges vor der Werchowna Rada, Ljaschko (Radikale Partei, Mitbegründer „Asow“) und Tjagnibok (Swoboda) vor die Kameras gerufen wurden, um ihre Naziunversöhnlichkeit zu demonstrieren, die sie auf Kosten des undeutlichen Poroschenko profilieren wollten, da ist die Handgranate explodiert.

Am nächsten Tag, am 01. September, hat der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen in Minsk, Dennis Puschilin, kurz vor der nächsten Runde der Verhandlungen mit einer Erklärung auftrat, in der er die Position des Donbass geschildert hat: „… muss man das Gesetz über den Besonderen Status des Donbass übernehmen, die АТО auf dem Donbass aufheben, die Wirtschaftsblockade beenden und die volle und gegenseitige Amnestie der Teilnehmer des Konfliktes durchführen“.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass damit die Position der LDVR fast unmerklich aber heftig verhärtet wurde. In den Minsker Abkommen handelt es sich um einen Mechanismus zur Unterbrechung der Opposition, Puschilin forderte die „АТО aufzuheben“. Das heißt, Kiew soll nach den Fakten den Misserfolg und gleichzeitig die Ungesetzlichkeit der Aktion anerkennen, die Operation nicht nach den erreichten Ergebnissen einstellen oder für die Dauer der Verhandlungen, sondern sie aufzuheben, als hätte es sie nie gegeben.

Weiter hat Puschilin die Kriminalität der Handlungen Kiews zusätzlich unterstrichen und die Notwendigkeit erklärt „eine volle und gegenseitige Amnestie durchzuführen“. Früher handelte es sich nur darum, dass Kiew die Landwehrmänner amnestieren sollte. Jetzt behält sich die Landwehr das Recht vor, die Frage nach der Kriminalität Kiews und seiner Verantwortung gegenüber dem Gesetz durch den Donbass zu betrachten. Kiew amnestieren kann man nur, falls es verbrecherische Taten gab. Und die DVR und die LVR, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben und das ukrainische Rechtsumfeld verlassen haben, können nur nach den eigenen Gesetzen, und nicht nach den Gesetzen der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden.

So hat der Donbass aus dem Mund Puschilins den Anspruch auf die Erhöhung des Status im Verlauf der Minsker Verhandlungen bis hin zur vollen Subjektivität, und wenigstens nicht kleiner als die ukrainische, erklärt.

Unter Berücksichtigung dessen, dass die Minsker Vereinbarungen jederzeit abstürzen können und auch Kiew die ganze Zeit seine offenbare Unlust demonstriert, diese zu erfüllen, könnte die Stärkung der Position des Donbass unter Umständen als ungerechtfertigt erscheinen, wenn da nicht die offenbare Schwächung der Kiewer Behörden wäre, die in letzter Zeit am Rande des Naziaufruhrs balancieren.

Natürlich ist der Wurf der Granate eine Zufälligkeit, er ist von der Zufälligkeit her gleichwertig mit dem Geplänkel des „Rechten Sektors“ mit der Miliz in Mukatschewo. Aber diese Zufälligkeiten sind gesetzmäßig. Das heißt, die Granate konnte man nur an der Rada am Montag, den 31. August, werfen. Das Geplänkel konnte nicht nur in Mukatschewo sondern genauso gut in jeder anderen Stadt geschehen. Aber die Waffen, die man beginnt, wie ein politisches Argument gegen den fremden Gedanken zu verwenden, werden sich umdrehen und sich unvermeidlich gegen sich selbst richten. Das ist das Ergebnis des Prozesses, der mit dem staatlichen Umsturz in Kiew im Februar 2014 gestartet wurde.

Die Gruppe der proamerikanischen Oligarchen konnte den unblutigen friedlichen Umsturz nicht organisieren, da sie über keine ausreichende Autorität bei der Bevölkerung verfügten. Und sie mussten anfangen, die Dienstleistungen der Nazikämpfer zu nutzen. Aber die Nazikämpfer waren einfach nicht gewillt, die Oligarchen an der Macht zu unterstützen. Sie wollten selbst die wahrhafte Nazirevolution durchführen und das gegenwärtige ukrainische Reich regieren. Sie setzen eben einfach nur fort, ihre revolutionären Aufgaben zu entscheiden.

Die Kontrolle der USA über die Anführer der Kämpfer, ähnlich Tjagnibok und Jarosch, hat ermöglicht, die Situation auf unbestimmte Zeit, aber nicht für immer, zu stabilisieren. Ohne Kämpfer, die ihre ausgerüstete Stütze bilden, kann die Macht nicht existieren. Deshalb darf man sie weder vertreiben noch entwaffnen. Aber die Kämpfer stellen für diese Macht gleichzeitig eine tödliche Gefahr dar, da sie unkontrollierbar sind und bewaffnet, und den Automaten als Argument in der politischen Diskussion an die oberste Stelle setzen. Sie hassen jene Kiewer Politiker, die sie und sich selbst an die Macht gebracht haben.

Die auf die USA ausgerichteten Anführer der Kämpfer haben schon ihre Möglichkeiten erschöpft, die Statisterie zurückzuhalten. Das Argument, dass der Kampf gegen die ukrainische Macht im Moment „der russischen Aggression“ der falsche Zeitpunkt ist, versagt. Die Mehrheit der Kämpfer war einige Zeit an der Front und weiß ganz genau, wer auch in Kiew die eigene Armee bestiehlt. Es wird unter solchen Bedingungen nur eine Frage der Zeit sein, wann die bewaffneten Massen der Kontrolle ihrer Führer entgleiten.

Im Folgenden müssen sich die Führer entscheiden: ob sie sich an die eigenen Kämpfer anschließen und sich gegen den Willen der USA stellen und gegen das Regime Poroschenko auftreten, oder dem Regime treu zu bleiben und dann wegen Verrats der „Blutsbrüderschaft“ von den eigenen Leuten zerfetzt zu werden.

Jarosch hat es nach den Ereignissen in Mukatschewo geschafft, die Macht zu zwingen, „dem Rechten Sektor“ einige Futterstellen zuzuweisen und auf unbestimmte Zeit haben sich seine Kämpfer erstmal beruhigt. Sie waren nicht mehr öffentlich sichtbar. Aber das Beispiel ist hinreißend. Tjagnibok hat auch Kämpfer und es ist genauso wie bei Ljaschko, auch die wollen alle essen. Die Führer der Naziorganisationen, die ohne Futterbasis blieben, haben gerade eben begonnen, auf die Macht Druck auszuüben. Wobei bei diesen die Ambitionen größer werden als beim „Rechten Sektor“ weil bei Tjagnibok seit einiger Zeit Leute dazugekommen sind, sowohl Abgeordnete als auch Minister und sogar der Generalstaatsanwalt.

Ljaschko hat bei den Präsidentenwahlen den zweiten Platz belegt. Wenn man sich von ihnen trennen würde, dann müßte die Macht versuchen, andere Unterstützung zu erhalten. Wenn sie sich nicht trennen, wird die Intensität der Opposition anwachsen.

Eine bestimmte Zeit schien es so, als würde es gelingen, noch einige Monate im Format der gemäßigten Straßenproteste und der harmlosen Blockierung der Tribüne in der Rada zu verbringen. Aber die zufällige Explosion der Granate hat zur Radikalisierung der Lage geführt (die einen wollen sich rächen, andere fürchten sich vor Repressalien und alle sind bewaffnet). Sie hat demonstriert, dass die Kämpfer zu jeder Zeit beginnen können, ihre Waffen ohne Sanktionen der Leiter, sogar ohne ihr Wissen und trotz ihren taktischen Interessen zu verwenden.

Tatsächlich hängt die Macht (und mit ihr das Leben) Poroschenkos am seidenen Faden. Alles hängt davon ab, ob es wieder einmal gelingen wird, die verärgerten Nazis zu betrügen und sie in den Krieg abzuschieben. Aber es gibt keinen Krieg und Paris und Berlin haben klar angedeutet, dass sie Kiew nicht unterstützen werden, wenn es die Aggression wieder einmal beginnen sollte. In seiner Verzweiflung kann Poroschenko aber auf die Position der EU spucken und die Armee in den Angriff schicken, sich dabei ausschließlich auf die moralische Unterstützung der USA stützend.

DVR/LVR sind auf solche Entwicklungen der Ereignisse vorbereitet, aber dann würde das große Blut überschwappen. Nach den Tatsachen ist die Erklärung Puschilins der letzte (oder einer der Letzten) Versuche, es ohne Krieg zu regeln. Der Donbass ist bereit, Poroschenko die Hand hinzustrecken und ihm zu helfen, den Nazis zu entgehen (später muss er dann doch aus der Politik abtreten, aber er kann offiziell amnestiert werden). Damit das Antinazibündnis des in die Enge getriebenen Poroschenko mit dem Donbass stattfinden kann, sollte der geltende Kiewer Präsident DVR/LVR als eine gleichberechtigte Seite der Verhandlungen anerkennen.

Poroschenko wird kaum etwas riskieren. Aber Puschilin ist in Donezk und Poroschenko fürchtet sich in Kiew, seine eigenen Nazis könnten tödlich sein. Aber es zu versuchen kostet nichts. Der Ertrinkende greift nach jedem Strohhalm. Wenn der verlorene und in Kiewer die Orientierung verlierende Konditor zum richtigen Strohhalm fassen wird, dann könnten Dutzende, wenn nicht sogar hundertausende Leben gerettet werden. Wenn es nicht klappt werden wir uns damit trösten, dass wir es versuchten.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»

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3 Gedanken zu „Die letzte Chance

  1. Frank Gottschlich Autor

    Hat dies auf Stimme Donbass rebloggt und kommentierte:

    Bemerkenswerte Situation. …

    Der Donbass ist bereit, Poroschenko die Hand hinzustrecken und ihm zu helfen, den Nazis zu entgehen (später muss er dann doch aus der Politik abtreten, aber er kann offiziell amnestiert werden). Damit das Antinazibündnis des in die Enge getriebenen Poroschenko mit dem Donbass stattfinden kann, sollte der geltende Kiewer Präsident DVR/LVR als eine gleichberechtigte Seite der Verhandlungen anerkennen.

    Wird er es tun? Wir er jetzt das tun, zu was ihm Minsk2 eh verpflichtete?

    Gefällt 1 Person

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