Archiv für den Monat Juni 2015

Der Protest in Kiew: wer braucht ihn und warum?

7c65f0c69291a707f72a857d4f1166083a15574726.06.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

In der letzten paar Wochen hörte man aus Kiew Mitteilungen darüber, dass zwischen Tausend und Fünftausend Menschen unterwegs waren, um ihren Protest vor der amerikanischen Botschaft zu äußern oder zur Verwaltung Poroschenkos zu spazieren, um dort ihren Unwillen zu artikulieren. Man hat sie dann irgendwohin auseinandergetrieben.

Der Teil der Menschen, der die Entwicklung der Situation in der Ukraine prüfen und beschreiben will, unterstützt die Protestierenden. Nicht so aktiv, dass sich mit ihnen tatsächlich jemand öffentlich solidarisieren würde, aber die Informationen über die Aktionen werden in den Nachrichten und Blogs breit genug getragen. Ein Teil deutet auf den provokatorischen Charakter der Proteste hin und auch darauf, dass sie wohl von der Botschaft der USA inspiriert sind, um Poroschenko durch Tatjana Montjan (Tatjana Montjan ist Anwältin, Vorsitzende der kleinen ukrainischen Partei „Gemeinsam handeln“. Man sollte zu den Äußerungen von Tatjana Montjan sehr kritisch sein. Sie war an der Maidan-Bewegung von 2004 als Organisatiorin aktiv beteiligt und war im Jahre 2012 in der EU-Komission – für die Ukraine – tätig. Sie ist ein politisches Chameleon. d.Ü.) zu ersetzen.

Es gibt im Leben immer einen Ausgangspunkt bei einer Verschwörungstheorie. Gerade mit seiner Hilfe kommt man mit dem Unbekannten klar und versteht das pure und konsequente Schema genau. Das einzige Problem besteht dann noch darin, dass jedes mal die Theoretiker behaupten müssen, dass die große weltweite Kraft (die Freimaurer, Rockefeller, die Liberalen usw.) das riesige Geld zahlt und fügt damit ungeahnte Bemühungen im Rahmen des Planes von der Verwaltung der Welt hinzu, über die sie noch ncht herrschen, aber immerhin davon träumen, die Herrschaft zu ergreifen, und damit heute zu zerstören, was sie mit solchen Werken gestern schufen, um das Heutige morgen zu zerstören.

Deshalb, um nicht in den Fieberwahn zu gleiten, bevorzuge ich, genau zu trennen in was wir nicht wissen können, und dass was wir genau wissen. Und die Schlussfolgerungen ausschließlich aufgrund der Tatsachen zu ziehen und nicht aus Vermutungen etwas zu machen, was wie Tatsachen aussieht.

Was haben wir?

1. Jemand organisiert in Kiew nicht besonders zahlreiche, aber immerhin ausreichend bemerkenswerte Protestaktionen gegen die geltende Macht.

2. Die Organisatoren haben keinen bekannten, qualitativen Sprecher, ja sogar bei den mit ihnen sympathisierenden Massenmedien nichts und niemanden, außer allgemeinen Bildern und natürlich der Rolle der Fotografien (die durchaus nichts Besonderes sind).

3. Den Behörden gefallen diese Handlungen nicht, aber in der ersten Etappe wüten sie noch nicht. Zunächst gingen die Aktionen überhaupt völlig ungehindert. Dann fing man an, die Menschen zu vertreiben. Später wurden sie von Anfang an gesperrt. Noch später wurden die ersten verhaftet, aber es wurden keine besonderen Greueltaten berichtet. Unter Berücksichtigung dessen, dass während der Regierungszeit der jetzigen Behörden mehrfach ihre Gegner unter ungeklärten Umständen umkamen: einige starben von den Foltern, nachdem sie den «Rechtsschützerп» in die Hände fielen, jemand ging für anderthalb Jahre (nach offiziellen Angaben ohne Nachricht) vollständig verloren und es sind 22000 Menschen insgesamt verschwunden, viele bekamen langjährige Haftstrafen, dabei benehmen sich die Behörden bis jetzt noch sehr zurückhaltend.

Im Prinzip ist das alles, was genau bekannt ist. Dann wenden wir uns jetzt der Frage zu, ob diese Aktionen von den Amerikanern bestellt oder wenigsten unterstützt werden und für die Einführung irgendwelcher neuen Kräfte in Kiew benötigt werden. Ich denke, dass das eindeutig nicht der Fall ist.

Erstens wurde von ihnen niemand aus der Gruppe der Kiewer Gemäßigten geworben. Und inzwischen sind es die Menschen, die skeptisch bei den fremden Aktionen sind. Das bedeutet dass sie wissen, oder es zumindest annehmen, dass diese Aktionen für sie nicht einfach nur fremd, sondern auch noch von feindseligen Kräften organisiert worden sind.

Zweitens zeugt die Erfahrung mit zwei Maidanen und den Zwischenmaidanen davon, dass in puncto der Organisation von Massenaktionen und der Berichterstattung darüber in den Massenmedien die „Eurointegratoren“ den Vogel abgeschossen haben. Bei ihnen würden 500 Menschen erscheinen und die Journalisten würden von über 10 Tausenden schreiben.

Ob sich an der Organisation dieser Aktionen der Oppositionsblock beteiligt hat? Theoretisch könnte es sein. Das Niveau der Organisation zeugt von der Arbeit ehemaliger „Regionaler“ (Die Partei der Regionen (PR) ist eine politische Partei in der Ukraine. Sie stellte zwischen dem 25. Februar 2010 und dem 22. Februar 2014 mit Wiktor Janukowitsch den Präsidenten der Ukraine. d.Ü.) und von ihrer Position zur Regierung. Die hat noch nicht verstanden, was sie mit den Protestierenden machen soll, die fürchtet sie offenbar auch noch nicht, weil sie sie nicht zwingen das anzunehmen. SBU und Innenministerium wussten genau, dass es sich nicht um Landwehrmänner handelt und auch nicht um prorussische Radikale, die die Revolution offenbar vorbereiten wollen. Es entsteht einfach ein informativer Freiraum für irgendetwas.

Ich denke jedoch, dass der Organisator nicht der Oppositionsblock und auch nicht ihre ehemaligen Kampfgenossen von der Partei der Regionen sind, die emigriert oder in den Untergrund gegangen sind, aber sich jedenfalls schon eine lange Zeit nicht zeigten.

Erstens war, wie schon gesagt, das Niveau der Organisation typisch regional. Weder ein Sprecher noch ein hell leuchtender Führer, einfach irgendwelche Menschen von unterschiedlichem Geschlecht mit unterschiedlichen Forderungen (die sich von Fall zu Fall ändern konnten). Die gehen dann in die Stadt, oder sie gehen auch nicht (so lange sie keinen behindern).

Zweitens ist es eine Besonderheit der Massenmedien, dass sie Prozesse sichtbar beleuchten. Es sind nicht jene Massenmedien, die vom Oppositionsblock kontrolliert werden. Es sind auch nicht die Massenmedien, die die Kiewer Behörden ohne Einschränkungen unterstützen. Es sind keine russischen, staatlich kontrollierten oder Landwehr-Massenmedien. Vorzugsweise sind es jene Medien, die gerade noch kontrolliert oder vermittelnd kontrolliert in den Händen der regionalen Emigranten erhalten geblieben sind. Übrigens ist in diesem Plan charakteristisch, dass die größte Repressalie gegen die Protestierenden der Entzug der Lizenz beim 112. Kanal war. Alles ist richtig, so lange sich die Informationen über sie nur in den Blogs und den Nachrichtenbändern der Internet-Ausgaben verbreiten werden, so kann die Macht ruhig diese Proteste übersehen. Das heißt, wenn man das Fernsehen fernhält verringert sich die Effektivität der Proteste qualitativer, als wenn man die Protestierenden mit Maschinengewehren erschossen hätte.

Drittens fielen die Bewegungen in Kiew von der Zeit her mit den scheuen Versuchen der öffentlichen Aktivierung der regionalen Emigranten in Moskau zusammen. Und jene haben in dem gleichen Moment, am Anfang des Sommers, ihrerseits angefangen, als sich in den politisch engagierten Kreisen wieder Gehör dafür fand, was die Kiewer Macht am sichersten und schnellsten beenden würde, was nicht den bewaffneten Weg betrifft und unabhängig davon ist, was die Amerikaner und die Europäer sagen werden. Da die Steigerung der Annspannung im Donbass wie auch auf der Linie Moskau-Washington offensichtlich war, ist das Gehörte vielen als das Glaubwürdigste erschienen. Dann wurden nicht nur die Regionalen, sondern auch die russischen Radikal-Patrioten aktiviert und haben begonnen, an ihre nicht verwelkende Rolle bei der Erringung des Sieges zu erinnern.

Das heißt, die Kiewer Prozessionen (bis hin zum Schmerz) erinnern an den Versuch, die Möglichkeiten der Organisation des Widerstands auf den von den Nazis okkupierten Territorien zu erklären. Und gerade die Wahl Kiews verweist wieder auf die Regional-Emigranten. Im Donbass ist es für sie besser, nicht zu erscheinen. In Charkow, Odessa, Saporoschje existieren die arbeitenden illegalen Strukturen seit langem, die einfach nicht zulassen werden auf dem Platz zu tanzen, und damit die Regierung zur Erhöhung der Wachsamkeit und der Verschärfung des Regimes zu provozieren. Und die Regierung mag überflüssige Rührung in Noworossija nicht. In der Westukraine wartet man auch nicht auf die Ex-Regionalen. Und die Hauptstadt hat reichlich Unzufriedenheitspotential vom ersten Umsturz aufgespart. Aber niemand organisierte diese Menschen (außer die Regionalen sich selbst) und sie werden sich folglich jedem zuwenden. Wenn nicht genügend Aktivisten hinausgehen werden, dann gibt es noch aus Zeiten von Janukowitsch Erfahrungen mit der Auffüllung der Lücken durch Mietdemonstranten. Also, und schlußendlich Kiew – der Ort wo Büros sind, wo die Massenmedien sind, deren Strukturen bis jetzt unter der Kontrolle der Regional-Emigranten erhalten geblieben sind und so gibt es auch irgendwelche Stützpunkte mit planmäßigen Möglichkeiten.

Die letzte Frage, die wir noch zu entscheiden haben ist: ist es gut oder schlecht, dass sich in Kiew solche und ähnliche Kundgebungen organisieren. Vom Gesichtspunkt der Ziele, die die Organisatoren aller Wahrscheinlichkeit nach verfolgen, ist es gar nichts. Wenn ich richtig liege und die Kundgebungen von den Regional-Emigranten organisiert werden, die sich wünschen, dass sich Moskau an sie erinnert und die sich auch als potentielle Bewerber für die Verwaltung der befreiten Ukraine in Erinnerung bringen wollen, so haben die Organisatoren ihre Ziele übererfüllt. Der Kreml weiß danach ganz genau wer welche Möglichkeiten hat und hinter wem die Menschen gehen werden und wen man besser nicht in der Öffentlichkeit vorführt.

Vom Gesichtspunkt der Menschen, die an den Kundgebungen teilnehmen, ist die Gefahr unter Repressalien zu geraten nicht verhältnismäßig hoch, aber sie wird steigen.

Vom Gesichtspunkt des Kampfes gegen das Naziregime in Kiew darf man diese Veranstaltungen auch nicht ganz vergeblich nennen. Außerdem ist ihre offensichtliche Gefahrlosigkeit, das Fehlen der direkten Gefahr für das Regime, ein ausreichend wirksames Mittel des Kampfes (kein wesentliches, aber in einer Reihe mit anderen).

Was haben wir im Aktiv?

1. Das Volk tritt hauptsächlich mit ökonomischen und pazifistischen Forderungen auf. Dieses Herangehen in diesem oder jenem Maß – aber sehr vergleichbar – wird von der Mehrheit der Bürger der ganzen Ukraine geteilt.

2. Nachdem die ukrainische Führung von den „Wirtschaftsprotesten“ in Jerewan in Begeisterung geraten ist und die dortigen Demonstranten unterstützt hat, passt es nicht mehr zu sagen, dass die eigenen Demonstranten die «fünfte Kolonne des Kremls» sind, das ist irgendwie nicht comme il faut.

3. Die relativ geringe Zahl und der friedliche Charakter der Kundgebungen (sowie die oben erwähnten Wirtschaftslosungen) machen ihre Vertreibung vom Medienplan aussichtslos. Innerhalb der Junta gibt es zwischen den Richtungen Widersprüche, und zwar sehr starke. Wenn man den Brand auf der Tankstelle für die Beschreibung der Beziehungen zwischen Poroschenko und Naliwajtschenko verwendet, so wird «die grausame Vertreibung» der Protestierenden in den Massenmedien mit den entsprechenden Kommentaren (die Junta selbst strebt danach) begleitet.

4. Wenn sie sich entschließen, sie nicht zu vertreiben, so werden früher oder später andere zu den Protestierenden hinzustoßen und es wird beginnen, immer größer und unzufriedener zu werden (die Situation im Land wird immer schlechter) und in irgendeiner Etappe des Protestes verlieren die Organisatoren die Kontrolle und der Protest wird seinen friedlichen Charakter verlieren und der Junta wird eine Beruhigung nur noch durch Ströme von Blut in den Straßen Kiews möglich sein.

Im Allgemeinen und ganz allmählich schaukeln diese Proteste das Boot der Kiewer Macht und sie kommen immer mehr in die Situation, in der sich einst auch Janukowitsch befand, entweder auf schärfere Maßnahmen umzuschwenken und bei Vorwurf einer unangemessenen Greueltat von der eigenen Gruppe die notwendige Unterstützung zu erwarten, oder zu sitzen und damit darauf zu warten, dass es nicht mehr möglich ist, das Volk auseinander zu treiben, weil es schon Zehntausende geworden sind und man das nicht mehr aufhalten kann – wenn man dann doch endlich hinausgeht.

Im Übrigen denke ich, dass in Anbetracht des Charakters der Handlungen des Regimes in den vergangenen Monate, für eine vorbildliche Protestunterdrückung (damit das nicht wieder vorkommt) nicht mehr so viel Zeit übrigbleibt. Schließlich haben, im Unterschied zu Janukowitsch, die Führer des Regimes nichts zu verlieren (sie verlieren nur ihr Leben, wenn sie nicht mehr regieren), und deshalb werden sie sich auch nicht genieren, zu den Mitteln der Unterdrückung zu greifen.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»

Advertisements

Minsk, Venedig und andere diplomatische Schlauheiten

l-125964Über die ungünstige Lage, in die sich Kiew gebracht hat.

25.06.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Den Sieg im Krieg kann man auch ohne Mitwirkung der Armeen erreichen, obwohl die meisten Siege immer noch in blutigen Schlachten erreicht werden. Aber die Ergebnisse des Sieges ohne erfolgreiche und professionelle Diplomatie zu festigen -das ist unmöglich. Es kommt vor, dass man hinter dem Tisch der Verhandlungen bei der Nachkriegsregelung alles verliert, was in den Kämpfen erworben wurde. Deshalb ist es äußerst wichtig, die Bedingungen für die zukünftigen diplomatischen Siege noch im Laufe der heissen Phase des Konfliktes zu schaffen.

Schließlich, wenn der große Sunzi behauptete, der Krieg – das ist der Weg des Betrugs, dann ist die Diplomatie – der Weg des konzentrierten Betrugs. Wobei, das alles öffentlich geschieht, alles wird vielfach fixiert, eingeschrieben, wird avisiert, abonniert, parafiert und schließlich ratifiziert, den Opponenten betrügen ist gar nicht so einfach, besonders weil man nicht beim Lügen erwischt werden darf. Es kann schließlich nicht sein, dass jeder beliebige unabhängige Beobachter beurteilen kann, ob man die Wahrheit sagt, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und immer und überall und ob Sie oder Ihr Opponent daraufhin in allem schuldig erscheint oder nicht.

In diesen Tagen hat die russische Diplomatie heftig (wenn auch nicht nach der Sichtweise der breiten Öffentlichkeit) nach dem Sieges gestrebt. Und was besonders angenehm ist, mit fremden Händen.

Die Venedig – Kommission (Die Venedig-Kommission – eine Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) ist eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät. Eigenen Angaben zufolge spielt sie „eine führende Rolle, wenn es gilt, in Osteuropa Verfassungen auszuarbeiten, die den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestandes entsprechen“. Sie ist ein solches äußerst europäisches Organ, dass die Gesetzgebung verschiedener Länder hinsichtlich der Übereinstimmung mit den europäischen Prinzipien und den Werten beobachtet und hat in der Werchowna Rada der Ukraine das Projekt der Änderungen in der Verfassung hinsichtlich der Dezentralisierung bewertet. Wie auch nicht anders zu erwarten war hat die Venedig – Kommission das Projekt insgesamt gebilligt und hat sogar ganz speziell erklärt, was ihr darin alles gefällt. Wir können der Kommission Dankeschön sagen, aber vom Gesichtspunkt der Interessen Kiews, hätten sie es besser nicht machen können

Was hat Kiew damit gewonnen?

Jetzt könnten seine Vertreter bei den Verhandlungen in Minsk lang und breit davon erzählen, dass das Projekt der Veränderungen in der Verfassung der Venedig – Kommission gefallen hat. Es ist natürlich ein wichtiges Argument, aber es wird auf niemanden Eindruck machen, denn die Verfassung der Ukraine der Ausgabe 1996 war es, die der Venedig – Kommission sehr gefiel. Nur das die jetzigen Kiewer Behörden ihre Regelungen in allen Belangen aufgehoben und durch die Verfassung 2004 ersetzt haben. Außerdem sind sie im Begriff, noch mehr Passagen des Hauptgesetzes zu tauschen. Dabei erinnern die Vertreter der DVR/LVR jedesmal daran, dass die Vorschläge zu Veränderungen in der Verfassung, um den Auflagen des Minsker Prozesses zu entsprechen, mit ihnen abgesprochen werden sollten. Das heißt, die Billigung der Venedig – Kommission kann zum Argument für die Werchowna Rada dienen, wenn gerade über diese Vorschläge abgestimmt wird, aber sie ist nur ein leeres Geräusch vom Gesichtspunkt des Verlaufs des Minsker Prozesses aus, bis die Veränderungen mit der DVR/LVR vereinbart worden sind.

Und was hat Kiew verloren?

Entsprechend das, was Russland und die ukrainischen Antifaschisten gewonnen haben?

Die ganze Anmut der Veränderungen erklärend, hat die Venedig – Kommission ausführlich genug dargestellt, wie sie gelten sollen. Jetzt kann man immerhin von Kiew fordern, dass der Text der Veränderungen dem Geist und dem Buchstaben der Erklärungen der Venedig – Kommission entsprechen soll, anstatt gar nichts sagen zu können, weil man alles noch mit der DVR/LVR absprechen muss. Das heißt, bestimmte Verpflichtungen hat Kiew schon, die DVR/LVR dagegen nicht.

Und die Erklärungen der Venedig – Kommission (WK) sind sehr interessant.

Erstens erkennt die WK selbst an, dass im Projekt der Verbesserungen die verfassungsmäßige Grundlage für die Vorschläge nicht umgesetzt ist, die auf die Regelung des jetzigen Konfliktes in der Ukraine gerichtet sein sollten. Das heißt, wie ich höher eben schon ausführte, hat Kiew nichts, um damit nach Minsk zu gehen.

Zweitens besteht die WK darauf, dass die Kontrolle der zentralen Macht über die Organe der Gemeinden drastisch verringert wird und sich auf die Kontrolle der Konstitutionalität der übergeben Akte beschränkt. Einmischungen sind ausschließlich dort möglich, wo Befugnisse von der zentralen Macht delegiert wurden. Dabei soll in der Verfassung auch die Pflicht der zentralen Macht festgelegt werden, die finanzielle Erfüllung der in die Gemeinden delegierten Funktionen zu gewährleisten. Das heißt, Kiew soll den Gemeinden einen bedeutenden Teil der Steuerbasis als Budget übergeben und dann dürfen sie sich nicht mehr in den Prozess der Entscheidungsfindung (einschließlich beim Einsatz und Verbrauch der Mittel) einmischen. Für die Kiewer Macht ist das vergleichbar mit ihrem Tod. Sie befürchten, mit tausenden Organen von Gemeinden in 27 Regionen, die finanziell und administrativ selbständig sind, separat verhandeln zu müssen.

Drittens sollen die lokalen Präfekten, nach Meinung der WK, professionelle Verwalter (Beamte) sein und keine Politiker. Es trägt zur Gründung von regionalen «Arbeitsdynastien“ bei. Es ist klar, dass in Transkarpatien die Klane Wiktor Balohas und Sergej Ratuschnjaks für unpolitische Profiverwalter kämpfen werden, für Galizien wird Tjahnybok mit Sadow kämpfen usw. Das heißt, wetteifern werden alle noch früher, aber „den Spezialisten-Verwalter“ darf man nicht für politische Unloyalität entlassen. Jetzt kann ein beliebiger lokaler Führer gegen die Politik des Präsidenten und der Regierung öffentlich auftreten. Die Verfassung gewährt ihm dieses Recht, und es ist für ihn vorteilhaft, das unpopuläre Regime zu kritisieren. Der Präsident, wie auch früher, kann den Präfekten auf Vorschlag des Ministerkabinetts entlassen. Aber die Entlassung des Beamten soll nach den Forderungen des Gesetzes über den Staatsdienst geschehen und das Gesetz ist so geschrieben, dass der, der rechtzeitig zur Arbeit kommt und rechtzeitig wieder nach Hause geht, praktisch nicht entlassen werden kann.

Viertens das Wichtigste versteckt sich in den scheinbar unwichtigen Bemerkungen darüber, dass die Venedig – Kommission ausschließlich mit der Überarbeitung der ausführlichen (kompletten) Liste der Regionen in der Verfassung einverstanden ist. Kiew steuerte diese Überarbeitung deshalb bei, um sich für den Verlauf der Verhandlungen in Minsk Handlungsfreiheit einzuräumen und die Möglichkeit auszuschließen, in die Verfassung die Regionen mit den ihnen nicht gefallenden Titeln (zum Beispiel DVR/LVR) eintragen zu müssen. Und doch wurde der Verzicht der Ukraine auf die Krim gerade dadurch erschwert, dass die ARK (Autonome Republik Krim) und Sewastopol noch in der Verfassung verzeichnet sind, wie alle Regionen der Ukraine, und eine beliebige Veränderung der vorliegenden Aufzählung in der Verfassung die Durchführung eines Referendums erfordert. Wenn erst die ausführliche Liste der Regionen nicht mehr in der Verfassung steht, dann wird auch die Veränderung der Staatsgrenzen (nicht nur der Krim) ernsthaft vereinfacht.

Natürlich wird Kiew Änderungen an der Verfassung dieser Art nicht unbedingt freiwillig vornehmen. Sie werden sogar Änderungen an der Verfassung überhaupt nicht vornehmen wollen. Besonders weil wir wissen, dass die Kiewer Behörden es fertig bringen, sogar ganz offensichtliche Sachen auf ihre eigene Art zu deuten.

Aber die Diplomatie stützt sich auf Präzedenzfälle. Erkannte Kiew die Empfehlungen der WK an? Sie erkannten sie an. Und jetzt kann man dann auch ihre Realisierung fordern. Wobei ich betonen möchte, dass man die Realisierung auch später beim Minsker Prozess fordern kann, wenn die Veränderungen mit der DVR/LVR vereinbart werden müssen. Denn vermutlich werden sie dort wieder – anstatt ihr Einverständnis zu geben – wie immer erst ihre Sache einfordern.

Und den Europäern kann man sagen: kommen Sie, lassen Sie uns zusammen von der Ukraine die Realisierung der Forderungen der Venedig – Kommission fordern. Es ist doch so schön demokratisch.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator MIA «Russland heute» – für die Freie Presse

Der Kaukasus ohne Russland: gestern heute und morgen

Caucasus25.06.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Der Kaukasus ist für Russland der Puffer, der sie vom instabilen Nahen Osten schützt, und Moskau ist objektiv daran interessiert, dass dieser Puffer von sich aus eine Arena des Blühens ist und nicht eine Zone permanenter Konflikte.

Vor zwei Jahre haben die USA die Situation in Syrien gegen Russland verloren. Moskau zu demütigen hat sich da nicht ergeben, im Gegenteil, die Positionen Russlands im Nahem Osten sind erstarkt und das gerade auf Kosten von den Positionen der USA.

Aber den «ruhmreichen Leuten» aus dem Statedepartament und der CIA, wenn sie auch sehr betrübt waren, hat da noch lange nicht gereicht. Auf dem syrischen Platz haben sie aufgehört, mit dem Bürgerkrieg zu zündeln, das wurde von den internationalen Terroristen von IS, al-Qaida und Daesh fort geführt, und ihre Aktivität haben auf den ukrainischen Platz verlegt, dabei hoffend, Russland die entscheidende Niederlage an den Ufern des Dneprs beizubringen.

Und es wurde wieder nichts. Ungeachtet der ganzen Komplexität und der Tragik des Geschehens, konnte Moskau die Situation allmählich zu seinem Vorteil wandeln. Die in der Ukraine stecken gebliebenen Vereinigten Staaten haben darüber nachgedacht, wie sie unauffällig vom Trinken der Säfte des Kiewer Regimes loskommen. Bedroht von ihrer Maßlosigkeit und Gier, ist die Ukraine dabei für die USA zu einem neuen Vietnam zu werden (nach den Umfängen der ausgegebenen Ressourcen und dem Niveau der Schädigung der Autorität ist das ohne Sinn).

Inzwischen verzagen die Ringer für die «Demokratie und die Energieträger“ nicht und suchen einen neuen Platz, auf dem man Russland ganz sicher zurückdrängen kann, bis das Feuer des Bürgerkrieges in der Ukraine, wie in Syrien auch, stark genug geworden ist, um die Beweisstücke zu zerstören, die von der Teilnahme der USA an den Verbrechen des Regimes zeugen. Eben beginnt der Kaukasus gerade so zu glimmen.

Im Prinzip kamen die USA gerade in dieser Region auf die Idee mit den farbigen Revolutionen im postsowjetischen Raum. Der Umsturz in Georgien ist gelungen. In Armenien und Aserbaidschan sind die Versuche bisher misslungen.

Der Kaukasus ist eine komplizierte Region, mit einer großen Menge gegenseitiger historischer Kränkungen, mit Konfessionswidersprüchen, mit territorialen Ansprüchen und mit persönlichen Dramen. Man braucht, um ein Land zu entzünden, in ihm nur die Radikalen an die Macht zu bringen und eine Welle der Instabilität wird die Region vollständig bedecken, ja wird dann auch versuchen, über die russischen Autonomien Nordkaukasiens ( auch Ciskaukasien genannt) ausgeschüttet zu werden.

Der erste Schlag wurde auf das schwächste (nach der Wirtschaft) Glied – Armenien – ausgeführt, dass dazu noch ein Mitglied der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit) und der EWU (Eurasische Wirtschaftsunion) ist, so werden die größten russischen Integrationsprojekte in Frage gestellt. Ob Russland die Gefährlichkeit des Angriff auf die Jerewaner Macht tragen kann?

Der Sturz der herrschenden Regierung wird in Jerewan die radikalen Kräfte an die Macht bringen, wird die Fortsetzung der Existenz der russischen Basis in Gyumri (130000 Einwohner, ehemals Alexandropol, dann Leninakan. In der Stadt hat ein russ. Soldat aus der Garnison eine armenische Familie getötet. Dann fand man einen erstochenen russ. Soldaten.) in Frage stellen und zusätzlich wird sich die sozial-politische Situation in Armenien verschlimmern, in Frage gestellt wird der Haupthandelspartner Russland und die gesamte handels-wirtschaftliche Zusammenarbeit. In der Ukraine entschied sich das Problem des heftigen Sinkens des Lebensstandards nach dem Februarumsturz 2014 mittels der Ablenkung der Aufmerksamkeit durch den Bürgerkrieg. In Armenien einen Bürgerkrieg auszulösen ist viel schwieriger – wir haben hier nicht jenen Maßstab, andere Traditionen, eine monoethnische Bevölkerung. Aber Armenien hat einen eingefrorenen Konflikt in Berg-Karabach, und ein äußerer Krieg ist für die Geschlossenheit des Volkes um die Macht sogar noch besser als ein innerer Konflikt.

Jetzt finden die Provokationen an der Linie der Berührung statt – eine alltägliche Sache. Die Seiten beschuldigen sich gegenseitig und die russische Militäranwesenheit gestattet dem sporadischen Geplänkel nicht, in einen großen Krieg überzugehen. Aber der potentielle Umsturz in Jerewan wird die Situation in einer sehr gründlichen Weise ändern.

Heute unterstützt Russland nicht nur einfach die guten Beziehungen zu beiden Seiten des Karabach-Konfliktes – mit Aserbaidschan wächst die Zusammenarbeit ungestüm, Armenien ist ein russischer Militärverbündeter schon seit vielen Jahren. Ein Umsturz unter proeuropäischen und antirussischen Losungen wird das militär-politische Gleichgewicht in einer gründlichen Weise verändern.

Die radikalen Kräfte in Aserbaidschan, die seit langem fordern, der Wiederherstellung der Souveränität Bakus über dem ganzen Staatsgebiet neu zu regeln, bekommen neue Argumente. Sie werden darauf bestehen, dass jetzt Russland im Falle einer Militärkonfrontation beiseite bleibt. Die radikalen Kräfte in Armenien werden darauf bestehen, wenn sie eine «europäische Wahl» gemacht haben, dass das Land die Unterstützung der «zivilisierten Welt» bekommt, wenn es um den Behalt der besetzten Territorien geht. Und sie haben natürlich ein gutes Argument – Armenien hat, wie auch früher, nichts zurückzugeben. Und Aserbaidschan, um die Territorien zurückzuerhalten, muß man angreifen. Folglich wird es ein leichtes sein, den Aggressor und Verletzer der Bedingungen des Waffenstillstands zu erklären.

Es ist klar, dass weder Europa noch die USA jemandem helfen werden, wenn der Konflikt im Kaukasus wieder ausbricht. Moskau kann nicht zu beiden Regierungen freundlich sein, das destabilisiert alles. Wenn Russland an der Zusammenarbeit mit zwei Ländern interessiert ist, und der Krieg beginnt, wird Moskau eine Wahl treffen müssen, oder sich selbst die Unfähigkeit attestieren, eine aktive Politik im Kaukasus durchzuführen. Welche Wahl sie auch treffen werden, es wird bedeuten, in der kaukasischen Richtung zusätzliche russische Ressourcen zu binden. Unter der Berücksichtigung der noch nicht gelösten Situation in der Ukraine, sowie der Größe des Einflusses der ISIS in einem halben tausend Kilometern von den Grenzen Aserbaidschans, kann sich die Situation tatsächlich augenblicklich in eine total ungesteuerte Militärkrise entwickeln.

Das heißt, wenn Russland vom Kaukasus abgedrängt wird dann wird es die Fähigkeit verlieren, in der Region die Kompromisswelt zu unterstützen, der ganze Raum zwischen den Grenzen der Türkei, Irans und Russlands ist geeignet, sich sehr schnell in ein großes Feuer zu verwandeln. Wobei das sowohl für die Türkei, als auch für den Iran und Russland schlecht sein wird.

Und wenn Moskau seit Jahrzehnten eine ergreifende Zurückhaltung betreffs der Nutzung der bewaffneten Kraft in den Zonen der bürgerlichen und Hybridkonflikte zeigte, verwendete die Türkei zum Beispiel im Verlauf des Bürgerkrieges in Syrien sowohl die Artillerie, als auch die Luftflotte, und sogar den Einmarsch der Landstreitkräfte auf das angrenzende Territorium für die utilitaristische Lösung der Aufgabe der Versorgung in der Zone der Sicherheit entlang der eigenen Grenze – sogar mehrfach. Diese Aufgabe war damit nicht entschieden, und nur die strenge Haltung Russlands konnte die Türkei vom vollwertigen Eintritt in den Krieg in Syrien abhalten.

Unter Berücksichtigung der traditionellen Widersprüche und der Konkurrenz zwischen der Türkei und dem Iran, sowie der Neigung der Führungen beider Länder zur Anwendung von Gewalt, kann die Situation im Kaukasus sehr schnell zu jener Zeit zurückkehren, als die Türkei und der Iran dort waren und Russland nicht. Bis die Padischahs in Istanbul und die Shas in Täbris und Schiras um die Kontrolle über die strategische Position im Kaukasus kämpften, litt die Bevölkerung der mohammedanischen Khanate und der christlichen Fürstentümer im gleichen Maß an den Gemetzeln und dem Ruin, in vollem Einvernehmen mit den Traditionen der Zeit von durch Armeen runtergekommenen Staaten.

Und schließlich ist für Russland nicht das Territorium der kaukasischen Staaten wichtig. Für Russland sind eher freundliche Regierungen blühende Bevölkerungen notwendig.

Der Kaukasus ist für Russland der Puffer, der sie von instabile Nahen Osten abschließt und Moskau ist ganz objektiv daran interessiert, dass dieser Puffer von sich aus eine Arena des Blühens ist und nicht eine Zone des ständigen Konfliktes.

Andererseits ist es für die Türkei und den Iran der rückwärtige Bezirk, woher die Gefahr kommen kann. Früher musste man diesen Bezirk vor der Verwurzelung des Opponenten darin sichern. Deshalb zerstörten die türkischen wie auch iranischen Armeen stets eifrig die lokale Bevölkerung – gibt es keine Bevölkerung dann hat man keinen Platz, auf den man sich mit den Truppen stützen kann. Die Armeen jener Periode existierten auf Kosten der Bevölkerung des Territoriums, auf dem sie sich befanden. Gibt es keine Bevölkerung – dann hat man niemanden, die Soldaten zu füttern. Das bedeutet, dass die feindliche Armee, wenn sie in diese Region kommt, so wird sie ganz schnell wieder zurückkehren.

Heute kann die Gefährdung der Sicherheit dieser Staaten im rückwärtigen Bezirk ISIS sein. Beginne die Destabilisierung im Kaukasus – und hunderte jetzt noch in Syrien und dem Irak aktive Kämpfer werden sich dort ganz schnell einfinden, um sich «das lokale Fleisch» schmecken zu lassen. Und genau so wie die Türken das kurdische Problem entschieden so entschieden auch die Iraner das Problem Südaserbaidschans. Man kann leicht vermuten, dass unter der besonderen Menschenliebe Teherans und Ankaras, die lokale Bevölkerung, unabhängig von der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit, zu leiden haben wird. Damit kann man sie als potentielle Basis der Partisanen vom ISIS betrachten.

Es ist klar, dass sogar in der am schlechtesten Situation Russland früher oder später (wobei wahrscheinlich eher früher als später) in den Kaukasus zurückkehren wird. Schon jetzt können Tausende friedlicher Bürger den Einmarsch Russlands in der Ukraine kaum erwarten. Einfach weil sie so etwas noch nicht erlebt haben. So dass es wohl besser ist, dass Russland nicht aus dem Kaukasus weggeht. Nicht mal vorübergehend und auf kurze Zeit.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, der Kommentator MIA «Russland heute» – für Sputnik-Азербайджан

Von Slowjansk bis nach Minsk

1411705193_novorussia_map_by_grdgryphonranger-d7ks80623.06.2015  Der dritte Artikel des Zyklus   Übersetzt aus dem russischen: Thomas

hier> 2.& 1. Teil  

Die Periode vom ersten Sturm auf Slowjansk bis zum ersten Minsker Abkommen war nicht nur eine ganz schwere Zeit in den Schicksalen der DVR und der LVR, in dieser Periode wurden auch die Konzeptionen entwickelt, wie die, die ich „Militaristen und Friedensstifter“ genannt habe. Die Wahl beider Termini war nicht zufällig, da beide Benennungen folgerichtig sind. Wenn man nach der Intensität der Medienaktivität geht, dann werden wir sehen, dass die überwiegende Mehrheit der Politiker und der Experten, wenn sie das Wünschenswerte für die Welt formulieren sollen, die Unvermeidlichkeit einer militärischen Lösung der ukrainischen Frage hervorhebt. Das heißt, in der Frage der Einschätzung der Situation gibt es Differenzen.

In Russland fehlen ernsthafte politische Kräfte (die absolut marginalisierte liberale Opposition kann man nicht dafür halten), die nach Frieden um jeden Preis rufen würden. Faktisch besteht der Streit zwischen den „Friedensstiftern“ und den

„Militaristen“ tatsächlich nicht darin, ob man kämpfen muss – es wäre dumm über die Zweckmäßigkeit des Krieges zu streiten – sondern seit langem darin, wie man kämpfen soll. Und ob man die russische Armee in einer frühen Etappe der ukrainischen Krise, für den Sturz der noch nicht sattelfesten Nazidiktatur einsetzen müsste.

„Die Militaristen“ meinen, dass es notwendig ist. Und ich hätte ihnen ohne jeden Einwand zugestimmt, wenn es sich ausschließlich um einen russisch-ukrainischen Konflikt handeln würde. Es ist wirklich ganz widernatürlich zu beobachten, wie bei dir nebenan das Naziregime operiert und sich stabilisiert und schon im voraus erklärt, dass ihr Ziel die Vernichtung deines Landes und deines Volkes ist und Du nichts dabei machst. Für niemanden ist es ein Geheimnis, dass die ukrainischen Behörden nur in den ersten Monaten 2014 so viele Provokationen organisiert haben, dass man vollkommen gesetzlich 10 Kriege erklären konnte. Der Übergang der Krim in die russische Jurisdiktion hat unvermeidlich zu einer Umorganisation des ukrainischen Staates geführt. Die real existierende Ukraine wird die Krim immer behalten und, vom Gesichtspunkt des internationalen Rechtes (und nicht dem der russischen hurra-Patrioten) wird die Frage endgültig auch noch nicht erledigt sein. Folglich muss man – ob man will oder nicht – den ukrainischen Staat zerstören.

Ich kann die unendliche Zahl der Argumente zugunsten des Einfalls noch vom Februar 2014 bringen. Aber warum? Die russische Führung ist nach den in den vergangenen fünfzehn Jahren erreichten Ergebnissen doch etwas klüger (als die hysterischen Blogger) und verfügt über das umfassendere Bild der Geschehnisse, als die Benutzer der informativen Ausflußbehälter, die nicht fähig sind, zu verstehen, dass man „exklusive“ Informationen „aus erster Hand“ als Informator nur dann bekommen kann, wenn man ihn für den Abfluß der Informationen zur Irreführung verwenden soll. Wenn der Wach-Patriot die praktische Unvermeidlichkeit des Einbeziehens Russlands in den heißen Konflikt in einer bestimmten Etappe versteht, dann ist es lächerlich zu meinen, dass man es im Kreml nicht sehen oder die Gefahr unterschätzen würde. Wenn Sie selbst die Arbeit der staatlichen russischen Massenmedien bewerten sollten, so werden Sie sehen, dass sie in den letzten anderthalb Jahren die öffentliche Meinung der am meisten im Februar-März 2014 vertretenen Position umformatiert haben:« Warum sollten wir das nötig haben.

„Die dort in der Ukraine sollten erstmal selbst zurechtkommen», bis zu „wenn es notwendig ist dann werden wir bis nach Paris durchkommen». Einfach so zur Unterhaltung werden solche informativen Kampagnen nicht durchgeführt. So einfach ändert man die Sichtweise auf die USA – vom «furchtbaren Freund» – in die Sichtweise des «lächerlichen Feindes» nicht.

Nichtsdestoweniger sind die Truppen, die noch vor einem halben Jahr eine zunehmend bedrohliche Stellung an der ukrainischen Grenze bezogen hatten, nicht offiziell auf dem Territorium der Ukraine erschienen. Sind nicht erschienen, ungeachtet des Vorhandenseins eines Beschlusses des Rates der Föderation und der in dem Moment legitimen Bitte Janukowytschs. Aber man hat den Beschluß nicht umgesetzt und der Bitte nicht entsprochen. Anstelle der Truppen ist Minsk geschehen. Und das Spiel ist in Verlängerung gegangen. Warum rüstet Russland offenbar zum Krieg aber beginnt ihn dann doch nicht?

Weil nur ihre Engstirnigkeit und ihre Fixierung auf die Lage in der Ukraine die

„Militaristen“ stört zu verstehen, dass es bei dem globalen Vernichtungskrieg zwischen Russland und den USA nicht um Kiew und nicht um den Donbass geht. Der Krieg geht um die Zukunft der Menschheit. Einschließlich um unsere Zukunft. Eben deshalb ist der Konflikt global und systemisch. In diesem Konflikt kämpft die alte, absterbende, unheilbar kranke amerikanische Welt um die Verlängerung der Agonie. Diese Welt kann nicht überleben. Für sie ist der Sieg nur der kurze Aufschub des Todes. Aber noch im Sterben sind sie fähig, mit dem Leben unvereinbare Schäden der neuen Lebenswelt zuzufügen, die sich vor unseren Augen und bei unserer Teilnahme jetzt entwickelt. Damit die neue Welt, in der eine individuelle Hegemonie ähnlich der amerikanischen unmöglich stattfinden kann, sollte Russland aus der Auseinandersetzung mit den USA stark, unversehrt und sogar mit multipliziertem Potential hervor gehen und nicht verbraucht vom Verlauf des Konfliktes.

Nur das Vorhandensein eines starken und maßgeblichen Russlands, dass sich nicht hinter dem Status des individuellen Hegemonen versteckt, aber fähig ist, jedem auf die Finger zu hauen, der versuchen will, sich nach dem Sturz Washingtons des leeren Thrones zu bemächtigen, garantiert, dass die Opfer, die von der Menschheit in diesem letzten Konflikt der alten Ära gebracht wurden auch wirklich nicht vergeblich waren. Wir bekommen die schöne neue Welt und nicht die zweite Ausgabe der Alten. Nur in diesem Fall sind das Blut und die Tränen nicht nur der Kinder des Donbass, sondern auch der Kinder aus Damaskus, der Kinder Bagdads, der Kinder Belgrads nicht umsonst vergossen.

Wenn wir auf die Situation von dieser Position aus schauen, so werden wir entdecken, dass die USA Russland in der Ukraine die klassische Falle vorbereitet haben. Sie brachten in Kiew ein Regime an die Macht, daß nicht einfach russophob ist (Juschtschenko war ein überzeugterer Russophober als Poroschenko), aber absichtlich ein richtig grausames. Sie haben nicht zufällig dem Regime eine Card blanche bezüglich des Odessaer Chatyns (Chatyn ist ein ehemaliges Dorf in Weißrussland. Seine Bevölkerung wurde 1943 von Mitgliedern der deutschen SS ermordet; dabei wurde das Dorf niedergebrannt. d.Ü.) und für die ungesetzlichen Abrechnungen mit den Aktivisten in Dnepropetrowsk, Charkow, Saporoschje, auf die politischen Totschläge in Kiew, die fortlaufenden Verbrechen des «Rechten Sektors» und der übrigen Nazifreiwilligen gegeben. Sie schufen das Bild, in das sich die russische Führung einmischen konnte. Sie war unter dem Druck der öffentlichen russischen Meinung verpflichtet, sich einzumischen. Die Armee sollte sich in die Ukraine bewegen. Wonach Russland wahrscheinlich Vietnam und Tschetschenien in einem Flakon bekommen hätte.

Erstens. Es ist unbedingt richtig, dass die Streitkräfte der Ukraine höchstens fähig waren, einen rein akademischen Widerstand zu leisten, der in höchstens Tagen aber eher Stunden unterdrückt worden wäre. Aber die Nazifreiwilligen und zehntausenden treuherzigen Armleuchter, die die Heimat vor der «russischen Aggression im Donbass“ jetzt schützen müssen, oder die Freiwilligen, die für die Armee alles – vom Essen bis zur Uniform und sogar bis zu den Waffen sammeln, auch Munition und sogar ausgemusterte Technik stehen auf ihren Zetteln, oder die den informativen Krieg in den Massenmedien und den sozialen Netzen führen, die würden nirgendwo hingetan. Einige davon würden einen Partisanenkrieg führen, Andere würden sich mit Sabotage beschäftigen, noch Andere würden die neue Macht einfach leise hassen.

Russland hätte das riesige zerstörte Territorium, mit vierzig Millionen bettelarmen Menschen bekommen, von denen bestimmt zwanzig Millionen feindlich gesinnt wären, oder wenigstens nicht loyal. Und das hätte die russischen Ressourcen gebunden, die nicht wie Gummi dehnbar sind.

Zweitens. Es würde so die Konsolidierung Europas auf dem antirussischen Bahnsteig der Amerikaner schneller gelingen durchzuführen und entschloßener Ziele zu erreichen. Jenen politischen Kräften, die jetzt mit antirussischen Positionen auftreten hätte es die Sprache verschlagen, wenn sie bemerkt hätten, dass der tückische und bis zu den Zähnen ausgerüstete graubraune Bär den kleinen demokratischen gelb-blauen Hasen angegriffen hat. Und hier ist keiner sentimental. Europa soll sich und seine Werte schützen. Es war eine vollkommen reale europäische Ausgabe des Neo-Mccarthyismus (McCarthy-Ära oder McCarthyismus, benannt nach dem amerikanischen Senator Joseph McCarthy, bezeichnet einen Zeitabschnitt der jüngeren Geschichte der USA in der Anfangsphase des Kalten Krieges. d.Ü.)

Die Sanktionen wären sofort und in vollem Umfang eingeführt worden, hätten bei der nicht vorbereiteten Wirtschaft sehr schmerzhaft durchgeschlagen. In der Westukraine, hätte man mit Hilfe der europäischen „Urlauber“, der amerikanischen Ausbilder, der NATO-Waffen und der übrigen kleinen Freuden versucht, ein Analogon zum Donbass für Russland zu schaffen – einen hübschen erschöpfenden kleinen Krieg zu schaffen, in dem es unmöglich ist, ein abschließendes Ergebnis zu erreichen und der durchaus Jahrzehnte dauern kann.

Die Armee wäre von der Notwendigkeit gebunden, die okkupierte Ukraine zu kontrollieren und den Widerstand der Bandera-Verbrecher zu unterdrücken, die Wirtschaft hätte sich als in der Krise erwiesen. Das Volk würde von der Führung Erklärungen fordern, „womit haben wir so ein Glück verdient?», die Gesellschaft würde in einen fatalen Strudel der Destabilisierung rutschen. Die „Militaristen“ hätten ihre Hände in Unschuld gewaschen, würden den Kreml für die Inkompetenz kritisieren und sich mit den Liberalen solidarisieren und sie würden erzählen, dass sie solche Katastrophe niemals zugelassen hätten.

Drittens. Die Verbündeten Russlands wie Zollunion, Eurasische Wirtschaftsunion, BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie die übrigen arbeitenden als auch entstehenden Vereinigungen, die sich misstrauisch gegenüber der Führung Moskaus verhalten, sie wegen des Versuchs verdächtigen, «die UdSSR zu erneuern» oder, die Stelle der USA einnehmen zu wollen und dann zu beginnen, der Welt seinen Willen zu diktieren….. in Mengen würden sie aus allen gemeinsamen Projekten losgerannt sein. Jedermann würde fürchten, dass man, wenn sie bereit sind die Truppen in die Ukraine zu schicken, so ist es und zu ihnen möglich, und jemand hätte, wenn er klüger ist, einfach berücksichtigt, dass man sich mit dem Land, dass nicht in der Lage ist, die möglichen Folgen seiner Handlungen zu bedenken, besser nicht verbindet.

Anstelle des ganzen Theaters ist Minsk geschehen.

Was hat nun eigentlich Russland bekommen?

Erstens. Wurden in der Periode zwischen Slowjansk und Minsk, in der Führung des Aufstands die russischen Bürger, die eigene außen- und innenpolitische Ziele verfolgten oder einfach am Krieg teilnahmen weil sie wie Portos waren, „ich raufe mich weil ich mich raufe», die wurden mit kontrollierten Einheimischen ersetzt. Die Führungen der DVR/LVR wurden solide. Das konnte man der Welt vorlegen ohne sich vor der Frage fürchten zu müssen: «Und warum leiten den Volksaufstand in der Ukraine gänzlich nur russische Staatsbürger?» Eine unkontrollierte Machnowschtschina (Die Machnowschtschina oder Machno-Bewegung war eine anarchistische Bauern- und Partisanenbewegung, die zwischen 1917 und 1922 während des russischen Bürgerkrieges in der Ukraine aktiv war. d.Ü.), von der du nicht weißt was du zu erwarten hast, fing an, in den normalen planmäßigen Strukturen allmählich Raum zu gewinnen. „Die Feldkommandeure“, die ohne Hinterland kämpften – diese überflüssige Last wurde ihnen abgenommen – haben begonnen, sich in Offiziere der Armee der DVR/LVR zu verwandeln.

Man fing nach dem ersten Minsk und noch vor dem zweitem an, die Wirtschaft in Gang zu bringen und ein gewöhnliches bürgerliches Steuersystem aufzubauen. Ohne diese subtilen Veränderungen würden die Republiken überhaupt nicht widerstehen können. Das Banditentum, dass in Donezk Wagen und Wohnungen geklaut hatte, fing an, abgeschafft zu werden. Man hat begonnen, das Finanzsystem aufzubauen und die Wirtschaft der Republiken neu entstehen zu lassen. Im Allgemeinen fing man an, die Strukturen, die ein normales Leben gewährleisten (wenn auch und unter dem Beschuss) entstehen zu lassen. Ohne diese unmerklichen, aber kritisch wichtigen Veränderungen der Republiken hätten sie nicht widerstanden. Ohne die Unterstützung der Bevölkerung könnten die «Wildgänse», selbst wenn sie zum Teil russische Patrioten waren, nicht standhalten und die Bevölkerung stellte sie sehr schnell ein. Wer nur zu seinem Vergnügen oder für eine abstruse Idee kämpfen wollte, auf jenem Territorium, auf dem diese Bevölkerung wohnt und dem es dabei völlig egal ist was da passiert, weil er da nicht wohnt, der wird nicht lange auf Kosten dieser Bevölkerung dort wohnen können.

Zweitens hat im Verlauf des sogenannten «Minsker Prozesses» Russland Kiew gezwungen (sowohl mit der Knarre als auch mittels des politisch nicht erstklassigen Kutschmas), sich zu Verhandlungen mit den Aufständischen an einen Tisch zu setzen, hat sie damit de facto als eine Seite der Verhandlungen anerkannt. In der zweiten Etappe, im Verlauf von Minsk 2, sind hinter diesem Tisch Merkel und Hollande erschienen. Moskau hat danach gestrebt, was schon zu der Zeit der Entwicklung des Assoziierungsabkommens gefordert wurde – einen direkten Dialog mit Europa zu den Problemen der Ukraine zu ermöglichen. Jetzt, nach dem Erscheinen der Gruppe Karassin-Nuland, ist auch ein Platz für den direkten Dialog mit den USA geschaffen worden. Es geschah das, was Washington sich anderthalb Jahre lang geweigert hatte anzuerkennen – die USA bekannten, dass sie einbezogen sind in die ukrainische Krise (früher galt als die offizielle Version der Kampf des ukrainischen Volkes mit dem korrumpierten Regime). Jetzt haften Washington und Brüssel für die Entwicklung der Situation in der Ukraine sowohl politisch, als auch juristisch. Sich den Anschein zu geben, dass Russland den Kleinen kränkt und die USA gingen als Größere einfach daran vorbei, ist jetzt verboten. Poroschenko, der bisher direkte Verhandlungen mit Putin beanspruchte, wechselt jetzt endgültig in den Vorraum zu Sachartschenko und Plotnizki um darauf zu warten, was die gegenwärtigen Seiten des Konfliktes entscheiden werden.

Drittens, solange wie der Krieg dauert und die Verhandlungen in Minsk sich fortsetzen, wächst in der Ukraine die Enttäuschung über die eigenen Politiker, die das Dolce Vita versprachen und den Krieg schenkten. Und weder Europa noch die USA haben geholfen, haben sie nicht gerettet. Dieser Prozess geht sehr langsam und mühselig, aber er geht. Ebenso wie auch der Prozess der Steigerung der inneren Widersprüche innerhalb des Regimes weitergeht. Die Spinnen in der Bank beginnen, einander aufzufressen. Unter anderem bedeutet das, dass wenn die Ukraine vom Naziregime befreit sein wird, die Abgrenzung von Russlands nur noch von marginale Gruppen der Bevölkerung (überzeugte Nazis, die überzeugte liberale Intelligenz, der Teil der Bürokratie, der die Arbeit mit dem Verschwinden des Staates – zum Beispiel, die Mitarbeiter des Außenministeriums oder SBU verliert, die Ideologen der Neobanderowschtschina und die Schöpfer der neuen ukrainischen „Geschichte“) erhalten bleibt. Die Übrigen, die von der erzwungenen europäischen Wahl enttäuscht wurden, werden sich zur Seite Moskaus wenden – man muss ja irgendwie leben.

Im Idealfall, im Falle der hundertprozentigen Realisierung, ließe der Plan „der Friedensstifter“ zu, alle ohne Opfer und ohne Kampf zu bekommen, nur eben ein bisschen später. Die föderative Ukraine mit ihrer neuen Verfassung und den breiten Rechten der Regionen hätte nicht nur den Übergang der Krim zu Russland formell anerkannt (in der neuen Verfassung der Krim versteht man sich schon nicht mehr als ukrainisches Territorium), sondern auch auf dem Evolutionsweg in die Zoll- und Wirtschaftsunion ruhig integriert würde, was schon jetzt gar nicht mehr erwähnt wurde. Einfach weil man keinen Platz hatte, wo man sie hätte hintun sollen. Es äußerten weder die USA noch die EU, dass sie die Ukraine behalten wollen.

Werden wir diesen Plan realisieren können? Nein. Kein idealer Plan wird jemals in der Politik vollständig realisiert. Selbst wenn nur 50 % realisiert werden ist das schon gut. Die USA waren im Begriff, Russland in den Konflikt hineinzuziehen und, für sie ein Vietnam in der Ukraine zu schaffen. Deshalb hat sich Kiew ganz und gar nicht gesprächsbereit erwiesen und hat den Krieg im Donbass sogar früher begonnen als es die volle Kontrolle über die Streitkräfte hatte. Im Ergebnis dessen wurde Minsk der Platz für die Manöver Moskaus und Washingtons um die Frage wer wem doch noch sein Vietnam in der Ukraine schafft und wer in Augen der weltweiten Gesellschaft als Aggressor sich erweisen wird. Bisher hat Russland die bessere Manövrierfähigkeit bewiesen.

Jedoch jedes x-beliebige Manöver geht irgendwann zu Ende. In den letzten Wochen hat sich die einzigartige Situation entwickelt, dass die Obama-Administration Interesse an der friedlichen Regelung der Krise gezeigt hat. Es ist schon klar. Von der Ukraine muss man bis zum 2016 weggehen und dabei darf man das Gesicht nicht verlieren, sonst brauchen die Demokraten bei der Wahl gar nicht erst anzutreten. Die Republikaner werden sie dann für ihre «ungenügende Entschlossenheit» brechen. Das Kiewer Regime ist, ungeachtet aller Schreie der russischen Wach-Patrioten über die wachsende Kraft der ukrainischen Armee, objektiv so schwächt, wie jedes beliebige Regime geschwächt sein würde, das einen Bürgerkrieg in einem zerstörten Land führt. Das Alte Europa, wenn es auch nicht unter dem amerikanischen Regenschirm hervorgekommen ist, hat nachgewiesenermaßen kein Vergnügen an Verlusten, die entstehen, wenn es notwendigerweise die «atlantische Solidarität» demonstrieren soll. Die EU will diese Seite umblättern.

Im Allgemeinen scheint die Situation in der Ukraine und um sie herum unter der vollen Kontrolle der USA zu stehen. Und Obama versucht jetzt, auf eine Kompromissregelung zu gehen, um die Möglichkeit des Spieles auf dem ukrainischen Platz für die Zukunft aufzusparen. Wahrscheinlich kann es sein, dass die russische Führung ihm darin entgegenkommt. Dennoch spielt der Kreml immer besser als das Weiße Haus und die Frage des Einbaues der Ukraine in die russischen Integrationsprojekte trägt heute schon so einen prinzipiellen Charakter, wie noch vor ein Paar Jahren nicht. Man könnte eigentlich ganz ruhig den natürlichen Lauf der Dinge abwarten, dennoch gibt es keinen Platz, wo Kiew hingetan werden könnte – in der EU wird man sie nicht nehmen, Geld werden sie ihr nicht geben und die Wirtschaft ist schon zerstört. Es bleibt im Grunde nur übrig, sich vor Russland zu demütigen. Sie wird sie ganz einfach retten, weil sie eine 40-Millionen-Elend und Instabilität-Zone an ihren Grenzen echt nicht nötig hat. Umso mehr, weil die sich nicht von den russischen Bürgern unterscheidenden Bürger der Ukraine schnell beginnen würden, diese Instabilität nach Russland zu übertragen.

Ich bin absolut überzeugt, dass die Variante der friedlichen Kompromissregelung, wenn sie auch für die USA vorteilhaft ist und den langfristigen Interessen Russlands nicht widerspricht, trotzdem nicht zustande kommen wird. In Washington sind „die Falken“ viel zu stark. Beide Parteien gehen auf die Wahlen unter der Losung der Verschärfung der antirussischen Politik zu. Die Anerkennung, sogar wenn es nur indirekt erfolgt, des Misserfolgs in der Ukraine (und das Einverständnis der USA zu dem Kompromiss eben – gilt als die Anerkennung des Misserfolgs) wird sehr viele glänzende Karrieren in der CIA und im Statedepartament verderben. Die Kiewer Politiker sind nicht in der Lage, die propagandistische Platte zu ersetzen, auf den Krieg zu verzichten, sich mit dem Donbass zu vereinbaren. Damit werden sie zu Feinden nicht nur für die Antifaschisten, sondern auch für die pronazistischen Teile der ukrainischen Gesellschaft. Weil, wofür starben und kämpften sie denn, wenn sie sich später doch zu den Bedingungen vereinbaren, die ihnen von vornherein angeboten wurde? Die ideologisierten, überzeugten Nazis aus den Freiwilligenbataillonen, wie auch der motivierte Teil der Armee, für den der Krieg Grundsatzfrage wurde, könnten den „Verrat“ niemals verzeihen. Es ist eine Sache wenn man kapitulieren muß weil man müde vom Kampf ist und eine entmutigte Armee hat. Aber es ist eine völlig andere Sache, wenn die Offiziere meinen, dass die Politiker ihnen den Sieg „gestohlen“ haben.

Dass heißt, alle sind überzeugt davon, dass ungeachtet einiger Stille infolge von Gesprächen, der große Krieg in der Ukraine und aller Wahrscheinlichkeit noch davor die Provokation unvermeidlich sind, die die Amerikaner schon als Initialzündung ausgearbeitet haben sollten.

Wenn sie auch die Möglichkeit nicht haben werden, den idealen friedlichen Plan zu realisieren, haben doch die „Friedensstifter“ das schöne Ergebnis erreicht, dass vom Gesichtspunkt der Startbedingungen für die Militärkampagne nichtsdestoweniger deutliche Verbesserungen erzielt wurden. Und Russland wurde für die Mehrheit der Länder des Planeten kein „Aggressor“. Die USA und die EU haben die Einbeziehung in die ukrainische Krise offiziell bestätigt. Die Situation in der Ukraine ist für den Westen ein Patt und ohne Russland kann er sie nicht lösen, aber Russland kann sich gerade auch Zeit lassen. Die internationale Autorität der russischen Führung ist ungeachtet dessen, was die Wach-Patrioten erzählen, wesentlich gewachsen. Sogar Ägypten hat sich entschieden, die Übung der Flotte im Mittelmeer zusammen mit der Russischen Marine durchzuführen. Ägypten, daß sich seit Mitte der 70iger Jahre unter der vollen Kontrolle der USA befand. Das ist schon nicht einfach nur eine Geste. Es ist die Glocke, die nach dem Einfluss Washingtons im Nahen Osten ruft.

Und wer fürchtet, dass wegen „der Verspätung“ des Einmarschs die Nazipropaganda in Kiew Millionen Zombies schaffen wird, die später noch Generationen lang Russland hassen werden — da will ich nur daran erinnern, dass die Mehrheit der Leute, die jetzt gegen die russischen Menschen im Donbass kämpfen, die sich als moderne russophobe Bürger der Ukraine erwiesen, unter den Bedingungen der kommunistischen Propaganda aufgewachsen sind und das ununterbrochene 74 Jahre lang. Allerdings wurden sie nicht darin unterrichtet womit sie sich jetzt beschäftigen.

Rostislaw Ischtschenko, der Kommentator MIA «Russland heute»

Invictus maneo!

Pridnestrowje. Wird Putin den Krieg beginnen?

ПМР (1)Autor: Sntdpni  21.06.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Den heuchlerischen Hysterikern zur Aufmerksamkeit! In diesem Artikel rede ich nicht über die verreckende Ukraine. Ich rede über das Große Russland.

Jetzt zu dem erklärten Thema.

Für jene Freunde, die die Signale nicht verstehen, werde ich sie entschlüsseln: fleissig vermeiden unsere Massenmedien die Themen der Blockade der TVR (Transnistrien), das Zusammenkleben in russophober Extase von Moldawien und der Ukraine – und das sind sehr unangenehme, beunruhigende Zeichen.

Was haben wir zu dem Thema im laufenden politischen Moment?

ПМР (1)Die Karte für die Anschaulichkeit:

Wenn es wer nicht weiß oder es vergessen hat: Die TVR ist der feine roter an Moldawien angeklebte Rotz.

So. Um einen Militärangriff der Ukrainer auf die TVR handelt es sich schon mal nicht – dafür reicht die Moral nicht.

Aber auch die Blockade unserer Gruppierung der „Friedensstifter“ in der TVR ist sehr ernst zu nehmen. Unter den gegebenen Bedingungen können wir die schon in der TVR stationierten russischen Truppen nicht mehr mit allem Notwendigen auf dem Landweg versorgen (was eigentlich normal wäre) und neuerdings auch nicht auf dem Luftweg.

Die streitbaren Erklärungen unserer Generäle dazu lauten, dass sie die Versorgung mit der Militärtransportluftflotte fortsetzen wollen. Das ist so sinnlos, dass man es nicht ernst nehmen kann: die ukro-Junta, hat in der Gegend den Luftraum mit extra stationierten S-300 gesichert, so dass ganz klar niemand von unseren Leuten den Verlustes seines Flugzeugs riskieren wird.

Gleichzeitig werden mit dem offiziellen Verbot (das aus der Kündigung des entsprechenden Abkommens folgt), Ukri und Moldawier konsequent und methodisch, auf physischem Niveau alle Kanäle der illegalen Versorgung der TVR verschließen.

Es ist völlig klar, dass früher oder später diese Maßnahmen Russland zur Realisierung einer von zwei gegebenen Varianten zwingen wird:

1. Unser Kontingent aus der TVR herauszuführen, oder

2. Eine militärische Operation zur Freigabe der TVR durchzuführen.

Was wird Präsident Putin wählen?

Ich vermute, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit, zum passenden politischen Moment eine Zwischenlösung fassen wird: Putin wird, um Zeit zu gewinnen ( denn die arbeitet für uns!), auf die Umschuldung (die tatsächlich eine Abschreibung darstellt) von Teilen der ukrainischen Schulden eingehen und damit die Entfernung der Blockade der TVR einfach kaufen. Damit wird ZEIT gekauft. Und die arbeitet für uns und gegen die verreckende Ukraine. Trotzdem besteht die Möglichkeit der Wiederholung des Aktes der Erpressung mit der Bedrohung der TVR durch die Ukri immer noch.

Und deshalb muß Putin, wenn die Ukraine nicht in der allernächsten Zeit ihre Existenz als Staat einstellen wird, doch die Erfüllung einer der angegebenen Varianten – ein bisschen später aber dennoch bestimmt – befehlen, das ist obligatorisch.

Was wird Putin wählen?

In Wirklichkeit bin ich davon völlig überzeugt, dass der „Dunkle Geheimnisvolle“ –

Темнейший (der Artikel erklärt die heute gebräuchliche Bezeichnung, das Bild passt auch http://cont.ws/post/70739) die Variante №1 niemals wählen wird. Deshalb, werden wir über die Variante №2 ausführlicher reden, weil auch hier unterschiedliche Varianten der Realisierung möglich sind. Mindestens diese drei.

Der Plan „A“.

Die massive Anwendung vom Hoheitsgebiet Russlands aus von OTRK (Operativ-Taktische Raketenkomplexe), der Rohr- und reaktiven Artillerie auf Ansammlungen von Technik der Ukri, den zügigen Angriff (von den Kräften der Landwehr) auf Mariupol und seine Einnahme und die Bildung eines Kessels für die Ukri neben Berdjansk. Und dann im Ergebnis – Verhandlungen mit der Junta und der Tausch der Blockade der TVR gegen den Kessel von Berdjansk.

Im Folgenden muß dann hart gearbeitet werden – es muß den Ukrofaschisten ein Pawlowscher Reflex antrainiert werden zum Thema „ein beliebiges Brüllen und sogar ein unerlaubtes Jammern zur Seite der TVR zieht einen Stromschlag nach sich“ – so einen wie von der Landwehr im Donbass. Dressuren etwa derart, wie das die Juden mit ihren guten Nachbarn, den Arabern, machen.

Der Plan „B“.

Das ist die organische Fortsetzung des Planes „A“, wenn er während seiner Umsetzung mit Problemen konfrontiert wird, die in der Planungsphase nicht vorhersehbar waren.

Die lokalen Operationen werden in die Erneuerung des totalen Krieges übergehen, in deren Ergebnis die Ukri dieses Mal mit dem unwiederbringlichen Verlust Mariupols, Berdjansk, Primorsk, Melitopols, Chersons wieder grausam verprügelt werden, sogar Odessa wird im Vorbeigehen eingenommen und umgeformt.

So wird Russland mit Hilfe der Hände „Noworossijas“ den Landkorridor zur Krim und die Entblockierung der TVR gleichzeitig erreichen und das Lugansker und das Donezker Gebiet in seinen administrativen Grenzen komplett unter Kontrolle der Landwehr „Noworossijas“ stellen.

Gleichzeitig werden mit dem Beginn des aktiven und zielgerichteten Kampfes, die zahlreichen Gruppen der Diversanten, Turnschuhträger und die Agentur des Chaos für die volle Destabilisierung der Lage im Hinterland der Junta sorgen – Minimajdane veranstalten, Diversionsakte durchführen, landwirtschaftliche Objekte der Lebenserhaltung arbeitsunfähig machen, was dann, in Verbindung mit den Nachrichten über Zehntausende Ermordete an den Fronten, zur vollständigen Zerstörung und zum schnellen Tod der Ukraine als Staat führen wird.

Dieser Teil der Operation ist notwendig, damit sich die Bevölkerung der Ukraine mit etwas anderem beschäftigt, als mit Sprüngen an Ort und Stelle und den Emotionen anlässlich des ihnen gerade abgenommenen Küstenlands. Also, muss man vollständig und natürlich zügig den Ukrofaschismus ausreißen und ausdrücken und dabei sorgfältig und für immer, in ihrem Bewusstsein den Gedanken an „Krieg“ gegen die Wirte zerstampfen.

Der Plan „C“.

Schauen Sie sich die Karte an. Was, liebe Freunde, fällt ihnen dabei ein? Richtig: der kürzeste und schnellste Weg zu Deblockierung der TVR ist die Seeanlandung bei Odessa.

Vom ungestümen Wurf durch TSCHM, dabei das kaum mehr lebendige

„Schwarzmeergeschwader der Kriegsmarine der Ukraine“ blockierend, dringen unsere Landungstruppen in Odessa ein, befreien es von den ukrofaschistischen Besatzern und beenden im folgenden mit einem mächtigen Schlag mit Unterstützung der Luftflotte auf die schwachen Gruppierung der Ukri im Hinterland der Grenzen zur TVR die Blockademöglichkeit. Und die müden und entmutigten Bandera-Banditen, wischen jeden stinkenden Ziegel ab, werfen ihre Uniform weit weg, und mit affenartigem Gekreisch und nackt, laufen sie in Richtung ihrer Hütten auseinander. Die befreiten Odessiten führen in der Zeit feierlich zu der Fläche vor „dem Haus der Gewerkschaften“ den geteerten und gefederten Saakaschwilli, dessen Körper dabei vorläufig nur durch ein Paar Dutzend Krawatten geschmückt ist.

Es ist durchaus möglich, dass der Punkt zusammen mit den anderen Plänen oder auch einzelnen oder auch in beliebigen Kombinationen verwendet werden wird.

So, diese nicht sehr komplizierte Auswahl hat der „Dunkle und Geheimnisvolle“.

Eine wichtige Ergänzung.

Ich möchte noch anmerken, dass nach Umsetzung dieses Thema „der Westen uns dafür Scheiße fressen lassen wird“. Er hat die nichtmilitärischen Druckmittel auf Russland tatsächlich erschöpft, und wir verstehen es zu kämpfen und was noch viel wichtiger ist – wir sind tatsächlich dann BEREIT dazu. Und Europa, ungeachtet der kriegerischen Rhetorik und der lächerlichen Eile an unseren Grenzen – packt hastig seinen Beutel mit pampers und schüttelt sich vor Schrecken – sie werden nicht bereit sein, mit uns wegen der verfaulten Ukraine zu kämpfen und das ungeachtet des Drucks aus den USA.

Die Zusammenfassung (Von meinem Standpunkt natürlich):

1. Der Plan „B“ Kann der erfolgreichste werden, ergebniswirksam, richtig und gut, aber wohl auch der längste und blutigste. Nichtsdestoweniger, ich wollte die Realisierung gerade dieses Planes.

2. Der Plan „C“. Frech, blitzschnell, unerwartet und „asymmetrisch“, vergleichbar mit der märchenhaften Besetzung der Krim.

3. Der Plan „A“. Der schlaueste, langsam aber konsequent, er passt in das Raster aller vorhergehenden Entscheidungen Putins bei diesem Thema.

Die Schlussfolgerung: Der „Dunkle und Geheimnisvolle“ wird den Befehl geben, den Plan „A“ zu erfüllen. Wenigstens – hofft man darauf.

Und was denken Sie?

Wie ist es dort bei Bier, Popkorn und im weichen Sessel – während der hellwache Tjomnejschi die größte geopolitische Katastrophe der Epoche aufmerksam beobachtet! In einer wirklich interessanten Zeit leben wir, liebe Freunde!

PS. Und, ich berate Ihnen, nicht mit der Zunge zu schnalzen und sich lieber darauf vorzubereiten, dass man die Sanktionen verstärken wird, dass die Lebensqualität weiter fallen wird und dass es witer die übrigen vormilitärischen Schwierigkeiten geben wird – der Krieg für Pridnestrowje steht auf der Schwelle.

Und selbst wenn dieser Krieg streng nach Plan geführt werden wird, mit den Händen „Noworossijas“, zweifeln Sie nicht daran – Sanktionen werden als Antwort unbedingt folgen.

ZUM RUHM RUSSLANDS!!!

Moldawien: der Wechsel der Figuren oder der Wechsel des Formates?

nächstes21.06.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Das Zwischenziel ist erreicht. Ministerpräsident Cyril Gaburici (38) ist am 12.06.2015 zurückgetreten und mit ihm das ganze Ministerkabinett (der Generalstaatsanwalt Moldawiens warf ihm Urkundenfälschung bei der Bewerbung für das Amt vor). Es wird nicht angenommen, dass Gaburici übergangsweise die Pflicht bis zur Bestimmung einer neuen Regierung erfüllen wird – es wird wohl jemand von seinen Stellvertretern machen. [X]

—Foto aus dem Original

Anscheinend ein ganz gewöhnliches Ereignis. Die Rücktritte der Regierung in parlamentarischen Republiken ist eine nur mittelmäßig interessante Sache. Da die Kabinette in der Regel Koalitionen bilden, verstummt der innere Kampf zwischen den verschiedenen Fraktionen in solchen Regierungen die ganze Regierungszeit nicht. Die Parteien versuchen, ihre Positionen in der exekutiven Gewalt zu verbessern und sich auf den Start zu neuen Parlamentswahlen (die oft genug vorfristig vorkommen) im entscheidenden Moment vorzubereiten.

Die Gründe des Rücktritts des Ministerpräsidenten

Natürlich, der Rücktritt Gaburicis sieht erzwungen aus. Die Bankenkrise, die Auseinandersetzungen mit dem Generalstaatsanwalt und dem Vorsitzenden der Nationalbank, die Absage des Präsidenten schaffen eindeutig einen ausreichenden äußerlichen Hintergrund, um den Ministerpräsidenten in diesem Konflikt dann endlich mit dem Skandal um ein angeblich gefälschtes Diplom zum Rücktritt zu bewegen. Es gibt jedoch diverse Zweifel daran, dass diese Probleme wirklich so unüberwindlich waren.

Gibt es denn wirklich Menschen ohne Bildung, die die Berufstreppe hinaufsteigen wollen und dafür gefälschte Diplome erwerben? Es kommt vor. Aber es ist eher für die mittlere Schicht von Geschäftsleuten charakteristisch, die dieses Diplom nur brauchen, um damit vor den Freunden in der Sauna zu prahlen. Sogar der seriöse Geschäftsmann, ganz zu schweigen vom großen Politiker (wenn auch in einem kleinen Land) hat alle Möglichkeiten, um ein Diplom zu bekommen (wenn nicht im eigenen dann im fremden Land), dass auf allen Ebenen Bestand hat. In 1996 war Gaburici 20 Jahre alt. Zu dieser Zeit herrschten doch vor allem in der GUS solche Bacchanalien, dass man sogar die Doktorstufe legal hätte machen können. Dazu gäbe es als Zugabe ohne jeden Zweifel sogar noch ein Zeugnis über die mittlere Bildung.

Natürlich ist einzusehen, dass wenn die moldauischen Rechtsschutzorgane beweisen werden, dass ein halbes Jahr lang die Regierung von einem Menschen geleitet wurde, der nicht einmal die Mittelschule beendet hat, dann wird das weniger für Gaburici als vielmehr für Moldawien schlecht sein.

Die Bankkrise und sogar der Default sind keine Gründe für den Rücktritt eines

„progressiven“ Ministerpräsidenten, der „proeuropäisch“ ausgerichtet ist, in den Ländern des postsowjetischen Raumes. Das beweist das Beispiel Jazenjuks in der Ukraine überzeugend. Und ganz besonders ist das kein Anlass für eine langwierige Regierungskrise.

Inzwischen liegt des Pudels Kern der moldauischen Situation nicht im Rücktritt sondern darin, dass das Verfassungsgericht des Landes vorsorglich den Beschluss darüber verkündet hat, dass das neue Kabinett im Laufe von längstens drei Monaten gebildet werden soll. Das heißt, drei Monate lang kann in Moldawien eine provisorische Regierung „der Vertretenden“ existieren.

Die Möglichkeiten des Präsidenten wachsen

Warum, ist von meinem Standpunkt aus, dass das Schlüsselglied der moldauischen Regierungskrise? Weil die Regierung in ihren Rechten und Möglichkeiten (i.V.) eingeschränkt ist. Das wiederum bedeutet, es wächst die Rolle des Präsidenten und die Möglichkeit seiner Einmischung in die Tätigkeiten der Exekutive. Der Bestand der neuen Regierung soll im Verlauf von Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Parlaments vereinbart werden. Grob gesagt, soll entweder die alte bestätigt oder eine neue Koalition geschaffen werden. Der Präsident ist in solchen Verhandlungen der Moderator und der Vermittler. Das bedeutet, es erhöht sich auch die Möglichkeit seines Einflusses auf das Verhalten der Gesetzgeber.

Nach seinem Wesen haben wir ein einziges offensichtliches Ergebnis dieser moldauischen Regierungskrise, es gibt eine vorübergehende Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten und damit die Erweiterung des Spielraumes für Manöver der Führung Moldawiens.

In der ganzen Zeit, in der die vorübergehende Vertretungsregierung existieren wird, hat Chisinau die Möglichkeit, eine abwartende Position einzunehmen. Wobei sich das ganze Gesagte ausschließlich auf die Sphäre der Außenpolitik bezieht. Innerhalb des Landes ist es nach wie vor ständig notwendig, die Probleme der Disposition der Wirtschaft dennoch zu entscheiden und auch, auf die Krisenerscheinungen in der Finanzwirtschaft zu reagieren. Daran hat sich nichts geändert.

Unter Berücksichtigung dessen, dass Moldawien eines der Objekte der amerikanischen Manipulation in der geopolitischen Auseinandersetzung Washingtons und Moskaus ist, kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass in den nächsten drei Monaten die USA zeigen werden, welche endgültige Wahl sie zwischen der Politik der weiteren Verschärfung der Anspannungen und militärischen Provokationen gegen Russland (einschließlich in Pridnestrowje) und dem Versuch, einen gewissen Kompromiss mit Moskau zu finden, treffen werden.

Die Verbindung der moldauischen politischen Krise mit der Situation in der Ukraine

Eine solche Schlussfolgerung wird von den Ereignissen in der Ukraine bestätigt, die tatsächlich gleichzeitig mit der Regierungskrise in Moldawien begannen, während der gerade die anrüchigsten Habichte entfernt werden. Nein, sie entfernen aus der Politik überhaupt niemanden. Sie überführen sie lediglich in die Reserve – in die zweite Linie sozusagen und sie können ihnen zu jeder Zeit wieder eine Hauptrolle zuweisen.

Die Krise in der Ukraine, in der Chisinau auf der Seite Kiews und Washingtons mitspielt, muss die USA bis zum Anfang 2016 lösen – des entscheidenden Jahres der Präsidentschaftswahlen. Etwas anders haben die Demokraten bis zu diesen Wahlen nicht zu machen.

Deshalb ist die dreimonatliche Periode des Abwartens schnell vorbei, wenn sie sich nicht beeilen und den Präsidenten und das Parlament mit einem neuen Ministerpräsidenten überraschen. Die Zeit von Mitte Juni bis Mitte September ist kurz. Für die endgültige Lösung der Krise (ob nun friedlich oder auch auf militärischem Weg) noch im Jahr 2015 bleiben noch 3,5 Monate. Die Frist ist äußerst verkürzt und begrenzt.

Ich denke, dass man in Washington früher (vor dem September) eine Entscheidung treffen wird. Also wird auch die Regierungskrise in Moldawien nicht länger als drei Monat dauern.

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator MIA «Russland heute»

[X] Er hatte recht. Mittlerweile wurde Natalia Snegur-Gherman (geboren 20. März 1969), derzeit stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswertige Angelegenheiten und europäische Integration, mit der regierungsführung beauftragt.

Studium unter anderem am Kings College London, Botschafterin in verschiedenen Ländern, 2009 Verhandlungsführerin bei den Gesprächen zum Assoziierungsabkommen. d.Ü.

Alles zeugt davon, dass die USA der Ukraine freien Lauf gelassen haben

zu videobild20.06.2015   Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Am Vortag hat nach anfänglichem Widerstand Poroschenko den Leiter SBU Naliwajtschenko gefeuert. In den Ruhestand geschickt, es scheint aber doch, als wollte er sich nicht einfach darin ergeben. Warum haben die Ameikaner, als vor einigen Tagen der Kampf zwischen Poroschenko und Kolomojski stattfand, durch ihren Botschafter diese Frage so schnell geschlossen? Und jetzt – in der Auseinandersetzung Poroschenko-Naliwajtschenko – geben sich die USA den Anschein, dass überhaupt nichts ringsumher geschieht. Warum schweigen die Amerikaner, was steckt hinter den inneren Konflikten und wie lange wird die Kiewer Führung noch mit diesen Konflikten bestehen können. Dazu bei „Nakanunje.ru“ die Expertenmeinung von Rostislaw Ischtschenko, Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung

Ich denke, dass es sich um finanz-ökonomische Widersprüche handelt, weil sowohl Poroschenko als auch Nalywajtschenko, von den USA ernannt wurden und wenn es sich um politische Widersprüche handeln würde, so wäre in diesem Fall Nalywajtschenko seit langem entlassen und es würde keinen Kampf mehr darum geben. Und so – kämpfte Nalywajtschenko weiter.

Es geht dabei bei dem Kampf nicht um irgendeine politische Auswahl, es geht bei dem Kampf um die Kontrolle der Strukturen, die die Finanzströme ihrerseits kontrollieren können. Und deshalb natürlich, wenn wir verstehen wollen, warum Poroschenko einfach Nalywajtschenko in die Auslandsaufklärung stecken will, so entsteht die Frage – wenn bei Ihnen ein Mensch mit einer Aufgabe nicht zurecht kommt, ist es dann legitim, ihn einen Sonderdienst führen zu lassen?

Aber wenn wir uns das genauer anschauen, was man sich unter dem Dienst der Auslandsaufklärung im Allgemeinen vorstellt, dann werden wir verstehen, dass das nur ein Titel, irgendeine Zahl Offiziere und ein paar kleine Sondertruppen sind. Bei ihr gibt es weder seriöse Strukturen innerhalb des Landes, noch eine andere ernsthafte Möglichkeit in irgendeiner Weise auf die Wirtschaftssituation, auf die Schmuggelströme, auf die Unternehmen, auf Überfälle und Ergreifungen einzuwirken. Wie die gesamten bewaffneten Organe einfach nur bedeutungslos sind. Und so wie bei Nalywajtschenko geschehen, werden die Möglichkeiten der Kontrolle der Finanzströme beschränkt. Deshalb ist, von meinem Standpunkt, das die logischste Erklärung dafür, was hier gerade geschieht.

Die inneren Ressourcen, die man ausrauben und dann verteilen kann, sind fast bei Null angekommen. Es verschärfen sich die inneren Widersprüche – und das nicht den ersten Tag. Ich sagte schon vor einem Jahr, dass die Menschen allmählich beginnen werden sich „anzunagen“. Sie werden über Professionalität reden, sie können auch über irgendwelche politische Probleme reden. In Wirklichkeit gründet sich alles auf der Möglichkeit, die versiegenden finanziellen Ströme zu kontrollieren.

Poroschenko könnte tatsächlich beabsichtigt haben, die Stimmen für den Rücktritt Nalywajtschenko aus einem einfachen Grund zu sammeln: Nalywajtschenko ist eine viel zu starke Figur bei dieser Abteilung, die die Finanzströme kontrollieren kann, solange er den SBU leitet.

Tatsächlich verfügt der SBU in diesem Fall über einzigartige Möglichkeiten – er kann die Aufklärungstätigkeit innerhalb des Landes führen, kann Informationen sowohl über die Unternehmen als auch über die Menschen gewinnen und auswerten. Er verfügt über genug große bewaffnete Einheiten, die bei Überfällen zur Ergreifung eingesetzt werden können, er kann Strafsachen anregen, wobei die Strafsachen gegen den Separatismus gegen niemanden eröffnen kann

Das heißt, Nalywajtschenko konnte harte bewaffnete Mechanismen auslösen. Und das beunruhigte wahrscheinlich nicht nur Poroschenko – jede beliebige finanz-politische Gruppe wollte dort einen sich gegenüber loyalen Menschen sehen.

Wenn die die Entscheidung getroffen hätten, die auch Poroschenko und Nalywajtschenko ernannt haben, dann gäbe es jetzt diese Probleme nicht. Wir würden einfach nur erfahren, dass der Chef des SBU weggehen wird – er wäre auch sofort weggegangen – und wir würden wissen, wer ihn ersetzen wird. Nalywajtschenko hätte den Antrag zum Rücktritt selbst geschrieben, so wie es auch Kolomojski gemacht hat. Das sie den parlamentarischen Weg gehen, zeugt davon, dass die Amerikaner der Situation freien Lauf gelassen haben. Also, du kannst ihn entlassen – dann entlass ihn. Du kannst es nicht – auch gut. Dass sie der Situation freien Lauf gelassen haben ist gerade der Beweis dafür, natürlich von meinem Standpunkt aus, dass sie die Ukraine schon aufgegeben haben. Weil wenn Sie die ganze Zeit über jede Bewegung dieser Menschen kontrolliert haben und die jetzt damit beginnen sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen und sie schenken ihnen jetzt immer noch keine Aufmerksamkeit, so bedeutet das anscheinend, dass sie keine Hoffnung mehr darauf haben, dass dieser Staat oder wenigstens diese Menschen mit ihrem Staatsoberhaupt noch lange existieren werden.

Natürlich haben sie noch das Problem, dass sie umtreibt, weswegen sie überhaupt herkamen und das ist die Konfrontation mit Russland. Es ist völlig klar, dass die Ukraine für diese Konfrontation benutzt wurde und auch weiter verwendet wird. Aber es ist eine Variante wenn Sie meinen, dass Sie diesen Staat noch das Jahr über, oder anderthalb oder zehn Jahre verwenden werden. Und es ist eine andere Variante wenn Sie meinen, dass es nach zwei-drei Monaten diesen Staat nicht mehr geben wird – dann haben sie kein Interesse mehr an ihm, dann kümmern sie sich in erster Linie um ihre eigenen Interessen. Auf welche Weise in den zwei-drei Monaten die lokalen Politiker die Probleme entscheiden, berührt sie nur noch wenig, weil das alles für sie nur noch abgearbeitetes Material ist.

Erinnern Sie sich an die Situation mit Kolomojski – dort rief der Botschafter an, kam vorbei, klärte auf, empfahl, beriet und drohte. Und hier geht zwischen den zwei größten Schützlingen der USA, die sie in Schlüsselämter ernannt haben, die harte Auseinandersetzung zuerst in der Presse, später auf der Höhe der Statements, und noch später auf eine konkrete politische Ebene über. Und die Botschaft gibt sich den Anschein, als ob überhaupt nichts geschehen wäre. Normalerweise, wenn die Situation kritisch wäre, würden sie ganz ruhig anrufen und empfehlen, sich ruhig zu benehmen oder würden mit einer entsprechenden öffentlichen Erklärung aufgetreten sein. Aber sie machen gar nichts.

Jetzt hat sich die Situation um Pridnestrowja auf`s Äußerste verschärft und dabei handelt es sich um die Vorbereitung eines bewaffneten Angriffes auf die Republik. Natürlich wird unter der Schutzherrschaft der Amerikaner Chisinau und Kiew nicht nur weiter die Blockade anstreben, sondern auch ganz allgemein weiter die Provokation des bewaffneten Konfliktes aktiv vorantreiben. Es ist unkompliziert zu verstehen, dass sich in Pridnestrowje russische Bürger, russische Truppen und die Friedensstifter befinden und folglich Russland diese Region schützen muß. Außerdem hat es internationale Verpflichtungen, die Welt in Pridnestrowje zu unterstützen. Und um dort die Welt zu unterstützen, um das Territorium vor einem möglichen Überfall zu schützen, muß Russland durch das ukrainische Territorium gehen oder mit Flugzeugen darüber fliegen.

Als Russland erklärt hatte, dass es eine Luftbrücke einrichten wird – hat die Ukraine als Antwort im Raum Odessa, dass heißt dort wo diese Luftbrücke organisiert werden soll, die Komplexe S-300 stationiert. Dadurch hat man die Absicht demonstriert, zu kämpfen. Um bis nach Pridnestrowje zu kommen, muss man tatsächlich durch die Ukraine gehen.

Wenn die Amerikaner also den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine provozieren, wobei provozieren in dem Fall bedeutet, dass die Ordnung nicht nur an der Grenze aufgehoben wird, sondern bedeutet, dass man bis zu ihrer westlichen Grenze durchkommen muß, dann ist dabei offenbar, dass sie nicht vermuten, dass der Staat dabei widerstehen wird. Dass heißt, sie provozieren den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ganz aktiv und machen es nicht den ersten Tag. Dabei verstehen sie sehr gut, dass im Falle eines solchen Konfliktes die Ukraine nur einige wenige Tage, Maximum eine Woche, durchhalten wird. Es entsteht die Frage – denken sie tatsächlich, dass die Ukraine fähig ist zu kämpfen und…. zu siegen? Oder denken sie, wenn sie schon auf ihrer Plattform ihre Ziele offensichtlich nicht erreichen können, dass es so bequemer ist, diese hinter sich abzufackeln? Und die einzige Weise das Problem selbst zu lösen, dass für sie die Ukraine auch darstellt, ist einen militärischen Konflikt zu provozieren, in dem diese Ukraine verbrennen wird.

Seit der Organisation der Blockade Pridnestrowjes, die durch die Ernennung von Saakaschwili beendt wurde – zeigen die Handlungen der USA deutlich, dass sie sich mit einem hohen Anteil von Wahrscheinlichkeit entschieden haben, von der Ukraine wegzugehen. Wenn sie den Einfall Russlands provozieren, dann können sie das Gesicht nicht verlieren, sie sagten schließlich schon die ganze Zeit, dass Russland ein Aggressor ist und jetzt können sie sagen – bitte schön, jetzt haben sie die Ukraine überfallen, haben sie das gesehen? Dabei verstehen die ukrainischen Politiker – jemand hat jemandem was geflüstert – dass ihnen nur wenig Zeit bleibt und sie beginnen aktiv diese Wirtschaftspirogge zu „verzehren“, die übrig blieb. Und die Amerikaner mischen sich in diesen Prozess schon nicht mehr ein, weil ob wer 10 Mio. oder 50 Mio stiehlt – ob das Poroschenko oder Nalywajtschenko ist – den Amerikanern ist das egal.

Ich denke, dass die Ukraine noch einige Monate durchhalten kann. Es kann das Jahr noch voll werden – alles wird davon abhängen, ob die USA den Konflikt provozieren können und ob sie die Ukraine weiter finanzieren werden. Weil das Problem der USA darin besteht, dass sie planten, in der Ukraine die russischen Ressourcen zu binden, weil ihre schon gebunden sind. Aber sie verbrauchen für die Aufrechterhaltung des Kiewer Regimes deutlich mehr, als Russland für die Aufrechterhaltung der DVR und LVR verbraucht. Dieser Modus ist zu unvorteilhaft, um damit auch nur eine der gestellten Aufgaben zu lösen. Deshalb ist es unvorteilhaft ihn weiter aufrechtzuerhalten.

Es ist noch die Variante möglich, dass die ukrainische und/oder die moldauische Regierung den direkten militärischen Konflikt in Pridnestrowje nicht riskieren wird – das hängt von Moldawien ab, doch kann die Ukraine allein Pridnestrowje einfach nicht angreifen, sie sollte eher Moldawien unterstützen. Damit haben wir eine genug komplizierte politische Kombination. Dann wird vor den Amerikanern die Frage stehen – ob sie diese Regierung überhaupt fallen lassen und ihre Finanzierung beenden, weil sie sowieso gleich pleite ist und sie das offiziell erklären sollen, oder deshalb nicht, weil in dem Land de facto der Default schon geschehen ist. Oder es fortzusetzen, sie zu finanzieren, was aber völlig sinnlos ist, weil das Geld sowieso gestohlen werden wird.

In so einer Situation kann auch die Ukraine die Zeit nicht strecken. Aber wenn man sieht, dass sich beide Seiten – DVR, LVR und die Ukraine – auf den aktiven Kampf vorbereiten und große Armeekräfte zusammengezogen haben, dass es die Krisensituation im Bereich Pridnestrowja gibt, dass in Odessa zum Gouverneur ein Provokateur ernannt wurde – dann zeugt das alles davon, dass die Ukraine dieses Jahres in den aktuellen Grenzen und in der jetzigen Form nicht überstehen wird. Und es ist nicht wahrscheinlich, dass sie als der ganzheitliche Staat überhaupt erhalten bleibt, der sie früher war. Und dann sehen wir weiter.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator MIA «Russland heute»

[ 1] Walentyn Olexandrowytsch Nalywajtschenko (ukrainisch Валентин Олександрович Наливайченко; * 8.Juni 1966 inKiew, Ukrainische SSR) ist ein ukrainischer Politiker und ehemaliger Chef des Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU, deutsch: Sicherheitsdienst der Ukraine), des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine. Nalywajtschenko studierte von 1986 bis 1990 Philologie an der Nationalen-Taras-Tschewtschenko-Universität in Kiew. Nach dem Studium war er im diplomatischen Dienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine tätig, unter anderem als Botschafter in Weißrussland. Unter Präsident Wiktor Juschtschenko war er bereits vom 22. Dezember 2006 bis zum 11. März 2010 Chef des Nachrichtendienstes. Am 24. Februar 2014, kurz nach den Unruhen des Euromaidan, wurde Nalywajtschenko erneut vom ukrainischen Parlament zum Chef des ukrainischen Nachrichtendienstes ernannt und am 18. Juni 2015 wieder aus dem Amt entlassen, nachdem Präsident Poroschenko seine Unzufriedenheit über dessen Arbeit geäußert hatte.Seine Nachfolge trat kommissarisch Wasil Hrysak (Васил Грицак) an. Er ist Fraktionsmitglied der UDAR in der Werchowna Rada. Walentyn Nalywajtschenko ist verheiratet und hat eine Tochter.