Der Raum für Vereinbarungen bei den Minsker Verhandlungen fehlt tatsächlich

Пространство для договоренностей на Минских переговорах практически отсутствует

Rostislaw Ischtschenko 27.07.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Die Entscheidung über die Prolongation der Minsker Abkommen wird wahrscheinlich angenommen, denn … es fehlt tatsächlich der Raum für Vereinbarungen, hat der Agentur „InfoRos“ der Kommentator von „Russland heute“, Rostislaw Ischtschenko, erklärt.

Poroshenko_voen

Die Führer „der normannischen Vier“ – Wladimir Putin, Francoises Hollande, Angela Merkel und Pjotr Poroschenko – haben im Verlauf einer Telefonkonferenz die Initiative des ukrainischen Präsidenten mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Rückführung der Panzer, der Kanonen mit Kaliber bis zu 100 Millimetern und den Granatwerfern von der Linie der Berührung gebilligt. Außerdem hat Wladimir Putin erklärt, dass Kiew den vollwertigen Dialog mit den Vertretern des Donbass aufnehmen muß, weil ohne das eine stabile allumfassende Regelung der innerukrainischen Krise unmöglich ist. Die Führer der „Vier“ haben auch die Notwendigkeit des Abzugs der ukrainischen Truppen aus der Siedlung Schirokino, nach dem Vorbild der Landwehrmänner unterstrichen, die es als „Geste des guten Willens“ gemacht haben. Die Führer der „Vier“ haben die Wichtigkeit der strengen Beachtung des Regimes der Feuereinstellung, sowie der Bildung von entmilitarisierten Zonen unter Kontrolle des Spezial – Monitorings der Missionen der OSZE betont.

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen „der normannischen Vier“ befragt, hat Rostislaw Ischtschenko betont: „Wie es im zusammenfassenden Kommunique erklärt wurde, haben die Führer der „Vier“ die Notwendigkeit der Ausführung aller Punkte der Minsker Abkommen bemerkt. Jedoch ist das nicht ganz jene Position, die die Behörden der Ukraine übernehmen wollen. Falls die Resolution nach den Kiewer „Kurvenlinealen“ abgefasst würde, so würde in dem Dokument ausdrücklich betont, dass die Minsker Abkommen speziell durch die “Landwehrmänner“ zu erfüllen sind. Hier handelt es sich um die verschleierte Andeutung an die Adresse des ukrainischen Präsidenten dazu, dass man die Abkommen von allen Beteiligten erfüllt sehen will.

Andererseits, egal welche Papiere Poroschenko unterschrieb, ihm bleiben grundsätzlich immer nur noch weniger Möglichkeiten übrig, die Umsetzung der Vereinbarungen zu beeinflussen. Außerdem wächst die negative Beziehung der ukrainischen Gesellschaft zu ihrer Führung an. Dazu tragen die Destabilisierung der Situation und die Zusammenstöße mit dem „Rechten Sektor“ bei, die, wie auch die ständig wachsenden Widersprüche zwischen den großen Einflußgruppen, noch nicht zu Ende gegangen sind. Unter Berücksichtigung dieser Probleme ist der Präsident einfach lahmgelegt, d.h. nominell hat er anscheinend große Vollmachten aber in der Realität wird sein politischer Einfluss in der Gesellschaft immer weiter verringert“.

Nach Meinung des Experten, werden die Verhandlungen der „Vier“ die Realisierung der Abkommen nur unwesentlich beeinflussen. „Meine Prognose ist die: die Position Kiews bleibt unverändert. Diejenigen, die die Minsker Abkommen entwickelten, verstanden, dass sie nicht realisierbar sind. Die Seiten werden weiter von der Unvermeidlichkeit einer kriegerischen Auseinandersetzung im Donbass ausgehen. Jetzt warten sie darauf, wer als erster abstürzen wird, wem man die Schuld für die Erneuerung der aktiven Phase der Kriegsoperationen zuschreiben kann“, denkt Rostislaw Ischtschenko.

Invictus maneo!

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