Wirtschaft und Politik

Об экономическом наполнении политического выбора

Rostislaw Ischtschenko 05.08.2015                                      Übersetzt aus dem russischen: Thomas

9175543

Am dritten August hat der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, den Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew angerufen, um zum Beitritt des Landes zur WTO zu gratulieren. Es könnte so scheinen, als wäre das eine ganz gewöhnliche Neuigkeit – vom Ticker sozusagen. Aber, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Entwicklung der zwei Länder in den letzten zehn Jahren, sowie ihrer jetzigen Lage, kann man einige nicht unwesentliche Verallgemeinerungen herausarbeiten.

Einst betrat die Ukraine die WTO auch, wobei sie sich bemühte, es unbedingt früher als Russland zu machen. Ein Teil der ukrainischen Politaristokratie behauptete, dass wenn Kiew Moskau nicht überholen würde, dann würde Russland die Ukraine überhaupt nicht in die WTO lassen. Ein anderer Teil erklärte, dass wenn Kiew die WTO früher als Russland betreten würde, dann könnte Kiew ihm die Bedingungen diktieren – insbesondere könnte sie es zwingen, Gas zu liefern und zwar für einen symbolischen Preis, nicht ganz kostenlos aber für sehr wenig Geld.

Keine dieser Prognosen hat sich bestätigt. Weil sich Russland nicht beeilte hat es die WTO nach der Ukraine betreten und trotzdem setzte der Preis für das Gas ganz sicher fort, zu wachsen. Dafür hat das eilige Kiew in seiner Hast eine ganze Reihe von Verhandlungspositionen einfach aufgegeben, was zu einer Verschlechterung des Zustandes der nationalen Wirtschaft seinerseits geführt hat.

Nachher erklärte die Ukraine gerade mit der Mitgliedschaft in der WTO und den Verpflichtungen im Rahmen dieser Organisation die Unmöglichkeit des Beitrittes zur Zollunion.

Kasachstan selbst ist ruhig und sich dabei nicht überstürzend der WTO um vieles später als Russland und die Ukraine beigetreten, ist dafür aber noch dem Zollbündnis vor der WTO beigetreten – dass Beitreten hat nicht nur den Verhandlungsprozess nicht gestört, sondern im Gegenteil, man konnte sich auf das geballte Potential der Hardware und auf die in seinem Rahmen festgelegten Verpflichtungen stützen und somit konnte Astana in den Gesprächen sogar seine Position stärken.

Im Ergebnis war die Ukraine im Jahr 1991, zum Zeitpunkt des Zerfalles der UdSSR, Kasachstan tatsächlich nach allen Kennziffern, außer der Größe des Territoriums, überlegen. Davon blieb nur noch die Überlegenheit in der Bevölkerungszahl – und vorübergehend, in der Dynamik.

Nasarbajew rechtfertigte die subjektive geopolitische Auswahl nach den „Interessen Kasachstans“ nicht, wie es in Kiew andauernd geschah, wo man ständig mit großem Geschrei von den „besonderen nationalen Interessen der Ukraine“ tönte. Aber er schützte sicher und hart die realen Interessen des Landes.

Allen ist bekannt, dass Nursultan Äbischuly eine Lokomotive der postsowjetischen Integration war. Gerade er war es, der sogar in jenen schweren Zeiten, als Jelzins Russland auch gerade die „europäische Wahl“ getroffen hatte, für die Festigung der Integrationsbeziehungen auf dem postsowjetischen Raum eintrat. Heute ist das Zollbündnis und die Eurasische Wirtschaftsunion in vielem sein Verdienst.

Aber man muss verstehen, dass es nicht einfach der Eigensinn bei der Realisierung einer Verfasser-Idee war, wie es bei den Politikern oft vorkommt. Die Zeit hat demonstriert, dass die Integrationsprozesse auf dem postsowjetischen Raum, in ihrer ganzen Komplexität, bei allen Schwierigkeiten und Widersprüchlichkeiten geholfen haben, für Kasachstan eine Masse der Probleme zu entscheiden. Mit dem Schutz des riesigen Territoriums bei der verhältnismäßig kleinen Bevölkerung beginnend, sowie mit den Problemen der inneren Stabilität und den Fragen der ökonomischen Entwicklung endend.

Man kann lange hin und her rechnen, bei welcher Produktion der Preis gefallen ist, und bei welcher im Rahmen desselben Zollbündnisses er gewachsen ist, inwiefern und in welchem Jahr er gewachsen ist oder der Handel zwischen den Ländern der Zollunion nicht gewachsen ist, welche Widersprüche es gelang zu lösen, und welche bisher ungelöst blieben. Aber wir werden nur mal ein Beispiel nehmen, dass es jedoch gestattet, die Dynamik der Entwicklung des Landes deutlich zu demonstrieren.

Im ersten Vierteljahr 2015, hat Kasachstan, laut Angaben der staatlichen kasachischen Eisenbahngesellschaft, den Umfang der Containerbeförderung gegenüber dem Vorjahresvergleichszeitraum verdreifacht, und zwar auf der Reiseroute China – Europa. Es ist interessant zu wissen, dass die Ukraine auch auf dieser Reiseroute liegt und die ukrainischen Behörden für das Transitpotential des Landes sogar warben, in erster Linie gerade mit der Reiseroute „vom Atlantischen bis zum Pazifischen Ozean“ (wie man alle Jahre der Unabhängigkeit bildlich in Kiew sagte).

Es wäre logisch zu vermuten, dass wenn die Beförderungen aus China nach Europa durch Kasachstan zugenommen haben, dann sollten sie auch sowohl durch Russland, als auch durch die Ukraine zunehmen. In Russland ist die vergleichbare Vergrößerung der Transitcontainerbeförderungen (wenn auch nicht zigfach, aber hier ist ja auch die Vergleichsbasis eine andere) wirklich bemerkbar. In der Ukraine geschieht das Gegenteil — der Anteil fällt. Es hatte noch in 2013 angefangen, als die Containerbeförderungen (laut Angaben des Amtes für Statistik der Ukraine) um 12 % im Vergleich zu 2012 fiel. In den 2014-2015 Jahren wurde die Situation weiter verstärkt, das Tempo des Fallens hat sich gesteigert. In der heutigen Zeit hat sich, nach einer optimistischen Schätzung (da von den Kiewer Ämtern die genauen Daten jetzt schwierig zu bekommen sind), die Zahl der Transitcontainerbeförderungen, um 40-50 % im Vergleich zu 2012 verringert. Das heißt, durch die Ukraine ist nicht nur der zusätzliche Umfang an Ladungen, der von Kasachstan und von Russland aus China gekommen ist, nicht gegangen, sondern er hat sogar sein früher bereits existierendes Niveau verloren.

Ich habe nicht zufällig gerade den Eisenbahntransit als Beispiel gewählt, da Kasachstan im Unterschied zur Ukraine, nicht über Zugänge zum Meer verfügt. Und der Rohrleitungstransit des Gases, der übrigens auch schon zweimal von der Ukraine verringert worden ist (von 123 Milliarden Kubikmeter in 2001 bis auf 62 Milliarden Kubikmeter in 2014) ist keine sichere Kennziffer, da er am existierenden Netz der Gasleitungen und den langfristigen Verträgen hängt. Kasachstan verfügt auch nicht über Hauptgasleitungswege.

Deshalb gibt nur der Eisenbahntransit zwei Länder, die auf einem und demselben Handelsweg liegen, eine korrekte Basis für den Vergleich.

Und doch war noch während des Zerfalles der UdSSR die Ukraine eines der größten Transitländer der vielfältigsten Ladungen auf den Linien Westen – Osten und Norden – der Süden. Man konnte erwarten, dass die äußerst günstige geographische Lage, vor dem Hintergrund des wachsenden Umfangs des weltweiten Handels, es schnell erlauben wird, das vorliegende Potential zu entwickeln. Jedoch tötete die Wahl einer einseitigen politischen Orientierung und die tatsächliche Absage an die Zusammenarbeit mit den Partnern aus der GUS und die Sabotage der Integrationsinitiativen langsam aber sicher (und dann mit immer größerer Beschleunigung) sowohl das industrielle als auch das Transitpotential der Ukraine, und hat es heute zu einer Bedeutung gebracht, die in einer überschaubaren Perspektive gegen Null strebt.

Gleichzeitig legte Kasachstan, das in der UdSSR kein großes Transitland war, beim Transit ständig zu. Das Ergebnis ist – die Erörterung des Projektes der Zusammenlegung der gemeinsamen Bemühungen Kasachstans, Russlands und Chinas in einer Schnelleisenbahn, die die zentralen Bezirke Chinas und Russlands verbinden soll (womit dann auch ein stabiler Zugang zu den Seehäfen eröffnet ist). Und letzten Endes wird es nicht nur das Transitpotential Kasachstans, sondern auch die Möglichkeiten eines eigenen Außenhandels (einschließlich unter Ausnutzung Russlands und Chinas als Transitländer für seine Produktion) vergrößern.

Sowohl Kiew, als auch Astana hielten konsequent an der getroffenen politischen Wahl fest. Charakteristisch ist, dass Kasachstan, dessen europäischer Teil (340000 qkm nach der Fläche) mit mehreren europäischen Staaten vergleichbar ist (z.B.mit der Fläche Deutschlands, 357000 qkm), die volle Möglichkeit der „europäischen Wahl“ hatte, ähnlich der Ukraine zu treffen.

Das heißt, wir können in diesem Fall die Rede ausschließlich über die Angemessenheit der Politiker führen, der Leiter der Staaten, die strategische Entscheidungen fassen.

Daraufhin hat sich die Ukraine – das Land mit der idealen Startstellung – am Rande des Zerfalles und des Defaults erwiesen und befand sich sofort nach dem Zerfall der UdSSR in einer komplizierten politischen und Wirtschaftssituation und Kasachstan wurde einer der anerkannten Führer des postsowjetischen Raumes. Der sich übrigens aktiv anbietet, beim Ordnen des Konfliktes in der Ukraine vermittelnd zu helfen.

Das ist ökonomisch, sozial und zivilisatorisch eine perfekte Umsetzung einer politischen Entscheidung.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung

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