Конституционные поправки Порошенко противоречат Минским соглашениям
Erklärung des russischen Außenministeriums:
Die von Poroschenko vorgenommenen Änderungen am Verfassungsentwurf stellen nur eine Imitation der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung im Donbass durch Kiew dar, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums, die auf dessen Webseite veröffentlicht ist.
„Der kürzlich in der Obersten Rada eingebrachte Entwurf zur Verfassungsänderung wurde in dem Passus, der die Dezentralisierung betrifft, nicht nur ohne die Teilnahme der Vertreter von Lugansk und Donezk, sondern auch ohne die geringste Berücksichtigung der Interessen des Südostens der Ukraine vorbereitet. Dieses Dokument steht in keinem Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen“, heißt es in der Erklärung.
Laut dem Außenministerium ist in den Minsker Vereinbarungen sehr deutlich dargelegt, dass dem Gebiet Donbass zeitweilige Sonderrechte zugebilligt werden müssen. Stattdessen wurde nur ein Passus „über eine spezifische örtliche Selbstverwaltung in einzelnen territorialen Einheiten der Gebiete Lugansk und Donezk“ eingefügt.
Poroschenkos Korrekturen an der Verfassung widersprechen den Minsker Abkommen
Im Interview Rostislaw Ischtschenko 17.07.2015 Übersetzt aus dem russischen: Thomas
Der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, hat in der Werchowna Rada die ausgearbeiteten Korrekturen an der Verfassung eingereicht, die der Dezentralisierung der Länder gewidmet sind und dem besonderen Status der speziellen Bezirke des Donbass Rechnung tragen.
Die Agentur „Infoross“ hat den ukrainischen Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko gebeten, das zu kommentieren.
– Was denken Sie, entsprechen diese Verbesserungen der Verfassung den Minsker Abkommen?
– Eindeutig entsprechen sie denen nicht. Schon allein deshalb nicht, weil man, entsprechend den Minsker Abkommen, nicht nach Nachtverhandlungen mit Nuland so etwas korrigieren muss. Sie sollten mit der DVR und der LVR vorläufig vereinbart sein, gerade so wie es in den Minsker Abkommen aufgezeichnet wurde. Heute haben die Republiken schon erklärt, dass mit ihnen niemand etwas vereinbart hat – das ist ein grober Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen.
Weiter, Poroschenko sagt selbst, dass er die Korrekturen an einer Übergangsverfassung vornimmt. Nach der Schlussrechnung ist das völlig uninteressant, weil entsprechend den Minsker Abkommen der Status des Donbass ständig in den geltenden Dokumenten aktualisiert werden soll. Die Übergangslagen der Verfassung gelten schon nach einem halben Jahr nicht mehr und der Präsident der Ukraine wird das Recht verlieren, mit seinen Verordnungen in den Bereich der Verfassung hineinzuwirken. Und schlußendlich – einen Status des Donbass erwähnt er nirgends.
Das ist der zweite grobe Verstoß gegen die Minsker Abkommen, was die Verbesserungen Poroschenkos vollständig entwertet.
Das Problem besteht nicht darin, dass es einfach ist, irgendwo dort im Donbass, Donezk und Lugansk zu erwähnen. In den Minsker Abkommen gibt es ganz deutliche Beschreibungen, die nicht nur die Tatsache des besonderen Status, sondern auch die Fristen der Handlungen, die Art und Weise der Konstituierung und die der Vereinbarung dieses Dokumentes festlegen.
Also, und unter Berücksichtigung dessen, dass die ukrainischen Abgeordneten nicht „vor Begierde brennen“, für dieses Dokument zu stimmen, wurde in Donezk und Lugansk schon vorsorglich erklärt, dass selbst wenn sie den Korrekturen zustimmen werden, ist es ihnen gleich und sie stellen sich so als hätte sich niemand versammel, damit gilt das Dokument nicht und ich sehe den Sinn nicht, dafür zu stimmen.
– Ob es Poroschenko gelingen wird, die Verbesserungen durch die Werchowna Rada bestätigen zu lassen?
– Bis jetzt erklärt die Mehrheit der Abgeordneten, dass sie nicht für die Verbesserungen in der Verfassung stimmen wollen. Ob es dort Poroschenko gelingen wird, und auf welche Weise es ihm gelingen wird, ich weiß es nicht. Aber selbst wenn plötzlich die Rada der Ukraine froh sein sollte, abstimmen zu dürfen, so entsprechen sie trotzdem damit Minsk nicht. Und so haben Donezk und Lugansk schon vorbeugend erklärt, dass sie dieses absolut sinnlose Dokument sogar nicht einmal betrachten werden.
„Im Allgemeinen sehe ich aber auch den Grund nicht, nach dem die Abgeordneten mit Poroschenko und seinen Verbesserungen in der Verfassung stimmen sollten. Weder vom Gesichtspunkt ihrer eigenen Interessen, noch vom Gesichtspunkt der internationalen Politik hat das Parlament Gründe, jetzt Poroschenko zu unterstützen. Und ich bin nicht überzeugt, dass es dem Präsidenten der Ukraine gelingen wird, den Willen der Abgeordneten zu brechen. In diesem Fall, das verstehen sie nämlich sehr gut, werden sie jeden Einfluß auf die Sachlagen im Land verlieren, wenn sie diesen Veränderungen zustimmen sollten.“
– Inwiefern ist denn eigentlich eine solche Politik Poroschenkos geeignet, die Spannungen im Osten der Ukraine abzubauen?
„Wenn die Vertreter des Ostens der Ukraine erklären, dass die Verbesserungen, die von Poroschenko in die Rada eingebracht wurden, keine Bedeutung haben, dann muß man offiziell darüber sagen, dass dies eine Nichterfüllung von Minsk ist. Das bedeutet, dass diese Verfassungskorrekturen von Poroschenko Betrug ist. Und Betrug kann nicht zur Stabilisierung der Situation im Land beitragen. Im Gegenteil, damit kann sich die Sache in eine Destabilisierung umwandeln.
Invictus maneo!
Das Interview führte Ewgenija Neschdanowa
Rostislaw Ischtschenko 