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DER KRIEG UND DIE GESELLSCHAFT

Война и общество

Liberale und Demokraten, Kommunisten und Pazifisten, Patrioten und Compradore, wie auch die zahlreichen Bürger, die sich noch nicht ganz politisch identifiziert haben, wiederholen gerne den Satz: „Eure Ansichten hasse ich, aber ich bin bereit, dafür mit meinem Leben zu bezahlen, dass Sie Recht haben, sie auszusprechen“. Nicht alle wissen, dass dieser Satz von Voltaire stammt, nicht alle wissen, wer Voltaire ist, und nur wenige haben etwas von langweiligsten Werken dieses anerkannten Scherzers gelesen. Aber der Satz ist schön.

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Zwar hat niemand je versucht, dem im wahren Sinne des Wortes zu folgen. Selbst die überzeigten Voltaire-Anhänger, nachdem sie die Große Französische Revolution organisiert haben, haben sofort angefangen, denen die Köpfe abzuhacken, die ihre eigenen Ansichten ausgesprochen haben, die nicht mit der generellen Linie übereinstimmten. Und es so lange getan, bis sie sich selbst komplett beseitigt haben.

Bonaparte war ehrlicher, der hat seine Stellung zur Pressefreiheit so definiert: „Ihr wollt, dass ich die Auftritte verbiete, die 500 Menschen hören, und die erlaube, die einige Millionen erreichen?“ So hat er seine Stellung zur möglichen alternativen Position bestimmt.

Die Standpunkte von Voltaire und Bonaparte wiederspiegeln konzentriert den Unterschied zwischen dem philosophischen Streben zum Ideal und der realen Politik. Apropos, nachdem er die Macht verloren und auf der Insel der heiligen Elena philosophiert hatte, ist Bonaparte zu einem Anhänger der kompletten und unbegrenzten Pressefreiheit geworden.

Nach 200 Jahren hat sich nichts geändert und könnte sich nichts ändern. Die Macht begrenzt immer die Propaganda zugunsten der Stabilität. Die Opposition verlangt immer unbegrenzte Möglichkeiten für die Agitation gegen die Macht. Nachdem sie die Plätze tauschen, tauschen sie auch die Positionen.

Sowjetische Dissidenten haben für die Pressefreiheit gekämpft, solange die Kommunisten bei der Macht waren, und ihre Meinung plötzlich geändert und den Kommunisten den Mund gestoppt, kaum sie sich zur Macht durchgeboxt haben. Strelkov gibt in den zahlreichen Interviews an, wie er mit der eisernen Hand Ordnung gemacht hat, als er eigentlich ein Kriegsdiktator von Slawjansk und der Gegend war, und wird empört, als seine Opposition der generellen Linie von Kreml gegenüber den informationellen Widerstand begegnet. Die informationelle Bedienung von Purgin schafft es, im denselben Text die harten Maßnahmen scharf zu kritisieren, die gegen ihrem Schützling von den politischen Opponenten unternommen worden sind, und gleichzeitig diesen Opponenten zu versprechen, dass als „die Gerechtigkeit siegt“ (in der Hoffnung, dass Kreml sie unterstützt), „die Köpfe rollen werden“.

Das Wichtigste ist, dass sie alle (von den Dissidenten bis zu Purgin Anhängern) absolut Recht haben, und selbst der Unterschied in den Maßstäben zwischen den Begrenzungen, die sie selbst eingesetzt haben und denen, die anderen einsetzten, einsetzen oder vorhaben, einzusetzen, ist von politischen Standpunkt aus gerechtfertigt, obwohl es eine Idiosynkrasie bei einem theoretisch philosophierten Individuum hervorrufen könnte.

Warum haben die Jakobiner die Köpfe abgehackt, und Bonaparte sich mit der Schließung der Zeitungen und der Vertreibung der politischen Opponenten begrenzt? Natürlich, hat man die Gefährlichsten (oder die, die als solche vorkamen) auch bei ihm erschossen, aber ein Begriff Terror wird ganz berechtigt zur Jakobiner Regierung angewendet und nicht zur Periode der Konsulat oder des Ersten Imperiums.

Weil, je stabiler die Macht ist, je sicherer sie sich fühlt, auf je größere Unterstützung des Folkes sie rechnet, umso sanftere Maßnahmen verwendet sie ihren politischen Opponenten gegenüber. Vergleichen Sie den roten Terror der Zeiten des Zivilkriegs und die vegetarische Regierung von Breschnew.

Jetzt versuchen wir, diese theoretischen Ausführungen auf die aktuelle Lage des Russlands zu  extrapolieren und uns vorzustellen, wie sich die Politik der Mächte bei der einen oder anderen Entwicklung der Ereignisse ändern sollte.

In der Periode zwischen 2008 und 2014 wurde Russland immer tiefer in einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten hineingezogen, der durch den Versuch von Washington bedingt wurde, eine Rolle des globalen Hegemons unter den Bedingungen der Systemkrise zu bewahren. Zur Anfang 2014 hat dieser Konflikt ein halbheißes Stadium erreicht. Die Waffen, die Kriegsberater und die Freiwilligen von beiden Seiten sind, wie in den besten Zeiten des Kalten Krieges, in den Brennpunkten auf der ganzen Erdkugel aufeinander gestoßen. Informationskrieg hat sich volle Touren entfaltet, und nachher wurde er noch durch die Wirtschafts- und diplomatischen Krieg vervollständigt. USA, die früher angekündigt hatten, dass sie vorhaben, nicht die Verstärkung des Einflusses von Russland auf dem postsowjetischen Raum zuzulassen, haben letztendlich ihre Aufgabe als das Wechsel der Macht in Russland definiert.

Auf diesem Hintergrund wurden die innenpolitischen Handlungen der russischen Macht durch eine extreme Moderation ausgezeichnet. Die Arbeit der von Ausland finanzierten „ehrenamtlichen“ Strukturen wurde nicht verboten. Ihnen wurde einfach vorgeschrieben, sich an derselben  „Durchsichtigkeit“ zu halten, für die sie angeblich kämpfen. Weder liberale, noch die „patriotische“ Opposition sind auf ein gesetzliches Verbot ihrer Tätigkeit gestoßen. Die Macht hat lediglich angefangen, genauer zu kontrollieren, wie sie sich ans Gesetz halten, und es wurden öfter (obwohl weitgehend nicht in allen Fällen) einzelne Aktivisten für grobe Verstoßen seiner (des Gesetzes) Normen bestraft. Die Maßnahmen des Informationswiderstandes haben nicht die Form des totalen Verbots des alternativen Standpunktes aufgenommen. Die Position der Loyalisten in der innenpolitischen Diskussion ist einfach aktiver und aggressiver geworden, und im internationalen Dialog haben russische Medien und Diplomaten aktivere (aber nicht aggressive) Position besetzt.

Mehr noch, selbst innerhalb der Macht wird das Vorhanden der verschiedenen Standpunkte auf die Wege der Überwindung der laufenden Krise (sowohl der globalen, systemischen, als auch in den  Beziehungen zwischen USA und EU) immer noch zugelassen.

Ernsthafte und einflussreiche gesellschaftlichen Kräfte, die feste Positionen in der Wirtschaft und in der Politik besitzen (unter anderem auch in der Regierung) meinen nicht nur, dass man die Grad der Konfliktbereitschaft in den internationalen Beziehungen senken soll, sondern auch versuchen, ihre Linie aktiv durchzusetzen in Rahmen des bürokratischen  „Kampfes der Bulldogge unter dem Teppich“.

Die Gesellschaft ist über den Konflikt innerhalb der Macht informiert, obwohl sie sich oft bezüglich die Schlüsselspieler, ihre Ziele, Motivationen und Handlungsweise irrt. Es ist nichts Seltsames daran – die Regel der bürokratischen Auseinandersetzungen gedulden kein  „Austragen des Mülls aus der Bude“. Die Übertragung des Konfliktes auf die Öffentlichkeit bezeugt die Unfähigkeit der Seite, die sich zur Appell an die Öffentlichkeit entschieden hat, in Rahmen des Spiels zu siegen. Von der regierenden Klasse werden solche Handlungen generell (und zwar in jeden Zeiten und im jeden Staat) empfunden, als ein Angriff auf die Stabilität (das heißt, aus die Staatssicherheit), auf die Spaltung der Elite (die apropos laut Lenin ein der notwendigsten Merkmale der Revolutionslage darstellt). Also, auf die Zerstörung der Grundlagen.

Gerade darum beobachten wir heute das Getue der kleinen Figuren im Informationsraum. Sie alle, ob bewusst oder unbewusst, unterstützen eine Einflussgruppe (oft nicht die, die sie meinen).  Sie alle täuschen eine überwältigende gesellschaftliche Unterstützung der einen oder der anderen Linie vor in einer verborgenen, sowohl vor der Öffentlichkeit als auch vor ihnen selbst innenmächtlichen Konfrontation. Sie alle geben den machthabenden und politischen Gruppen und ihren Anführern eine Möglichkeit, ihre politische Position in der Öffentlichkeit auszusprechen und zu versuchen, eine kritische Masse seiner öffentlichen Unterstützung zu erreichen, ohne gegen die Regel des politischen Kampfes vorzustoßen. Die bürokratischen Gruppen führen eine öffentliche Diskussion, wobei sie rechtlich außerhalb des Informationsraums bleiben.

Wie lange kann solche Lage dauern? Wie seltsam es auch immer klingt, hängt es zum großen Teil von unseren westlichen „Freunden und Partnern“ ab und, viel weniger, von der Verwirklichung der Träume der „Karaul-Patrioten“ über den Übergang des Russlands von der „Hybridkrieg“ zu einer offenen Konfrontation mit dem Westen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Stunde der Wahrheit immer näher kommt. Nicht zuletzt hängt es davon ab, wie die zunehmende Herbstkrise in den Beziehungen mit EU sich löst.

Heutzutage wird Europa einem harten Druck seitens USA ausgesetzt, die eine abrupte Verhärtung der antirussischen Sanktionen verlangen. Parallel versucht Amerika, die Kampfhandlungen in allen Brennpunkten zu aktivieren, wo Russland durch die Notwendigkeit, seine Verbündeten zu unterstützen, gebunden wird, damit Moskau gezwungen wird, ihr Kriegspotential zu erhöhen, was, laut der Idee, eine Möglichkeit gibt, ihr wenn nicht eine direkte Aggression, dann die Störung des Friedens vorzuwerfen.

Jetzt beobachten wir so eine Aktivität in Syrien, wo der steigernde militärische Druck auf die Regierung von Assad schon eine Reaktion seitens Russlands aufgerufen hat und die entsprechenden Statements des Außenministeriums von USA. Gleichzeitig haben sich die Handlungen von Washington für die Vereitelung (mit den Händen der ukrainischen Marionetten) der Minsk Verhandlungen für die Regelung der Situation in der Ukraine aktiviert.

Wir haben mit einer systemischen Handlung zu tun. Die Notwendigkeit, die militärische Hilfe für Syrien zu erhöhen, sollte die russischen Ressoursen binden. Die Kampfhandlungen verlaufen weit weg, die Kommunikationen sind ausgedehnt, und die amerikanischen Maßnahmen Richtung die Sperrung des Luftraums von Bulgarien machen die Logistik noch komplizierter. Auf der nächsten Etappe sollte der Druck von Kiewer Regime auf Donbass folgen mit der parallelen Verhärtung der Position von EU, die USA aufdringen, Russland, DVR und LVR zu den Brechern der Minsk Vereinbarungen zu erklären. Es wird damit mitgerechnet, dass Russland, unter der Drohung des direkten Einzugs in die zwei Kamphandlungen auf den zwei weit auseinander liegenden Fronten, die mit der Drohung der Wirtschaftssanktionen noch verstärkt wird, ein Kompromiss suchen sollte und jemanden der zwei Verbündeten (am liebsten alle beide) aufgeben.

Die Anhänger der Versöhnung mit dem Westen in der Regierung und der Wirtschaft werden einen Druck auf die Macht von innen ausüben. Dabei wird die “patriotische“ Opposition über die „Aufgabe“ der Verbündeten schreien, unabhängig von einer wirklichen Situation in Damaskus und Donezk. Sie haben für uns wieder eine “Gabelung“ vorbereitet, um uns zu zwingen, nach einer Lieblingsart von Washington, zwischen dem schlechtem und dem schlechteren zu wählen.

Wird Moskau jemanden von den Verbündeten aufgeben? Nein. Nicht nur weil es in Donbass Russen gibt, und im Syrien die letzten Marinenstützpunkte im Mittelmeer und unser letzter Anschluss zum kritisch wichtigen Region des Nahen Ostens. Es geht noch (und hauptsächlich) darum, dass den dritten Ländern, die die Konfrontation zwischen Russland und USA aufmerksam beobachten, egal ist, wer wen aufgegeben hat und warum. Hauptsache aufgegeben, und das heißt, verloren. Das heißt, sie sing schwach, also auf die Unterstützung von Moskau, auf die Bündnis mit ihr zu setzen, ist gefährlich. Also, lieber sich USA zu unterwerfen. Im Endeffekt, eine lawinenartige Verlust der Verbündeten, eine abrupte Verschlechterung der geopolitischen Lage, und dann schon garantiert eine politische Isolation und eine unvermeidliche Niederlage, im Zusammenhang mit der allgemeinen Umverteilung der gemeinsamen geopolitischen Ressourcen zugunsten des Gegners.

Wird Russland die präventiven Handlungen unternehmen, auf denen die „Karaul-Patrioten“ bestehen? Nein. Weil der Krieg in Syrien schon lande in solch hohen Touren läuft, und die russische Hilfe schon so weit gegangen ist, dass keine für Moskau zugängliche Handlungen als präventive verstanden werden können. Außerdem, hat EU bis jetzt ihre Differenzen mit Russland ausschließlich mit der Ukraine verbunden, über Syrien sind eher die USA besorgt.

Aber auf der Ukraine gilt für Russland und EU (in Person von Frankreich und Deutschland) das Minsk Verhandlungsformat, das Europäer gebeten haben, und wir eingewilligt, auf 2016 zu verlängern. Also, jede militärische Provokation von Kiew, die nicht von der EU unterstützt wird, erweist sich als sinnlos, weil sie schnell unterdrückt wird und die Aufgabe, die Situation des direkten Konfliktes zwischen Moskau und EU (und in Wirklichkeit Moskau und Deutschland) zu erschaffen, nicht erfüllen kann.

Also, der Schlüssel von der Verschärfung des Konfliktes befindet sich in den Händen von EU. Falls Europa sich dafür entscheidet, Moskau und DVR/LVR zu den Verstoßern von Minsk zu erklären und auf die vorbereitende militärische Provokation von Kiew die Augen drückt, zerstört sie den nach ihrer Bitte erschaffenen Verhandlungsplatz, wozu die USA schon lande strebt, die versuchen, das Minsk Format durch ein bequemeres für sich zu ersetzen (ohne DVR und LVR, aber dafür mir der eigenen Teilnahme und vielleicht der von Polen und /oder den Baltic Ländern). Weder zurück zu Minsk zu kehren, noch ein neues adäquates (auch für Russland passendes) Verhandlungsformat zu erschaffen, wird nachher nicht mehr möglich. Dafür würde sich die Gefahr der direkten Konfrontation zwischen Russland und EU (auch der militärischen) stark erhöhen.

Die Abschaffung des Verhandlungsformats und das Rückkehr von EU zur amerikanischen Paradigma der Erhöhung des Sanktionsdrucks wurde Russland jeglichen Abtrieb zur weiteren Zurückhaltung nehmen. Nachher wird die Offenheit und das Volumen der direkten militärischen Teilnahme zur Unterstützung von DVR und LVR, wie auch die Tiefe der Bewegung der Frontlinie Richtung Kiew nur durch die technischen Möglichkeiten der Integration der Territorien bestimmt. Für die Ukraine bedeutet es eine eindeutige Verlust der Pufferzone der östlichen Grenze entlang und einen fast unvermeidlichen Absturz in einen blutigen Chaos auf dem Territorium, das nicht gleich von der „Volkswehr von Neurussland“ besetzt wird. In ihrer Reihe, werden EU und Russland ganz am Rande (falls sie es nicht schaffen, rechtzeitig aufzuhalten) der direkten Kriegskonfrontation landen.

In der russischen Innenpolitik werden ebenfalls die dramatischen Änderungen geschehen. Man kann gegen den Eintritt des eigenen Landes nach seiner Initiative in einen fremden Zivilkrieg auftreten. Aber man kann nicht zum Kompromiss mit einem Aggressor aufrufen, der dein Land nicht provoziert angegriffen wurde. Im Falle der destruktiven Position von EU in der Herbstkrise würden beliebige Elitengruppen, die für eine Versöhnung mit dem Westen auftreten, tatsächlich zu den Helfern der Feind. Die Macht wird gezwungen, von der Position von Voltaire zur Position von Bonaparte zu wechseln.

Aber dabei darf man nicht vergessen, dass Bonaparte sowohl die Opposition von links als auch die Opposition von rechts unbarmherzig geschlagen hat. Das heißt, beliebige politische Kräfte, die unter der Kriegsgefahr die Konsolidierung um der patriotischen Position der Macht verweigern, die auch noch vom Volk unterstützt wird, sich unter der Drohung der politischen Repressionen befinden. Und das gerade nicht zu knapp, weil es eben eine Kriegszeit ist. Natürlich wird es zu den Erschießungen, wie in Slawjansk, nicht kommen, und es werden nicht, wie im revolutionären Paris, die Köpfe abgehackt, Aber die Verbote, die Festnahmen und die Beschlagnahmen werden durchaus möglich sein.

Ich will noch Mal betonen, dass der mögliche Übergang von der mehr als demokratischen zu der strengen Regierung auf dieser Etappe praktisch nicht mehr von den russischen Politikern abhängt, weder von denen, die Politik bestimmen, noch von den oppositionellen (von allen Farben und Farbschattierungen). Russland hat sein Wort gesagt und alles getan, was es für den friedlichen Ausweg aus der Krise tun könnte. Und weiter –  a la guerre comme a la guerre.

Jetzt befindet sich der Ball auf dem Feld des Westens. Genauer gesagt, auf dem Feld von EU, weil die Position von USA bekannt ist und sich nicht ändern wird. In Februar 2014 hat Europa einen proamerikanischen Putsch unterstützt und damit einen Fehler gemacht. Im Endeffekt musste EU riesige politische und wirtschaftliche Verluste tragen und die innere Stabilität verlieren. Der nächste Fehler kann für Europa nicht einfach zu einem fatalen, sondern zu einem letzten werden.

Rostislav Ischtschenko.

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Der radikale Islam: die Rückführung aus dem Westen nach Hause

Радикальный ислам: возвращение с Запада на родину

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Rostislaw Ischtschenko                                                        Übersetzt aus dem russischen: Thomas

In den letzten Jahren lösten sich alle westlichen Konzeptionen vom Bau einer multikulturellen Gesellschaft in Wohlgefallen auf. Besonders hat den Westen die Situation mit dem Islamischen Staat Irak und Levante (ISIL) durchgeschüttelt. (Als Levante (ital. für „Sonnenaufgang“, steht allegorisch für den „Osten“ und das „Morgenland““) bezeichnet man im weiteren Sinne die Länder am östlichen Mittelmeer, folglich alle Länder, die östlich von Italien liegen, besonders die griechiche Halbinsel und die griechischen Inseln in der Ägäis, die mediterranen Küstengebiete der Türkei, Zypern, den Libanon, Palästina, das historische Syrien und Ägypten.d.Ü.)

In Zusammenhang mit dem traditionellen europäischen Blick, der seit langem schon wie ein Axiom übernommen ist, geben die interkulturellen Immigranten in der ersten Generation der Integration tatsächlich nicht nach, die zweite Generation wird aktiv integriert aber bewahrt noch die Loyalität zu Heimat, oder Vorfahren auf und erst die dritte Generation zerreißt alle traditionellen Beziehungen und geht vollständig in ihrer neuen Umgebung auf.

Und das ging lange Zeit gerade so. Jedoch ist dann ISIL entstanden und es hat sich herausgestellt, dass seine Reihen nicht nur mit Radikalen aus den marginalen Schichten der Bevölkerung der Länder des Nahen Ostens, nicht nur mit der ersten Generation der Zugewanderten aus der islamischen Welt in Europa, sondern auch mit erfolgreichen, gebildeten, seit langem integrierten Vertretern der dritten, vierten und fünften Generationen der Immigranten ergänzt werden. Das sind die, die laut den westlichen Konzeptionen, schon seit langem 100 %ige Europäer sind und die Beziehungen mit den Traditionen der Völker endgültig zerrissen haben.

Außerdem hat sich herausgestellt, dass der radikale Islam auch die Europäer, die Amerikaner und die Russen mitreißt. Die Fälle, wo sich die geborenen Engländer, die Franzosen, die Deutschen, die Amerikaner, die Russen in den Nahen Osten begeben, um an der Seite der radikalen Islamisten zu kämpfen, beschleunigen sich.

Das heißt, wir haben zwei Tendenzen: Erstens wird der radikale Islam eine Grundlage der Ideologie der mohammedanischen Diaspora in den christlichen Ländern. Zweite zeigt sich die vorliegende Ideologie attraktiv für einen Teil der alteingesessenen Bevölkerung der christlichen Länder.

Warum geschieht das?

In langen Jahren gelang es dem Westen genug erfolgreich wirklich zu integrieren und Millionen Immigranten zu assimilieren, deren Mehrheit die Zugewanderten aus der islamischen Welt waren. Ein Pfand der erfolgreichen Assimilation war die Fähigkeit des Westens, den Immigranten einen wesentlich höheren Lebensstandard, als in der Heimat, zu gewährleisten. Die dynamische Entwicklung Europas und der USA ließ zu, eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen in jenen Sphären der Wirtschaft zu schaffen, in denen die Ureinwohner der gegebenen Staaten nicht unbedingt arbeiten wollten, aber in denen zu arbeiten, sich als die Grenze des Träumens für die Immigranten erwies.

Jedoch dauert nichts Gutes ewig.

Erstens blieben in der Heimat bei den glücklichen neuen Bürger des Westens die riesigen Familien zurück, die ganz stark mit traditionellen Beziehungen verknüpft sind. Die Informationen über das „Paradies auf Erden“ verbreiteten sich schnell und der Strom der Glückssucher nahm unablässig zu. Da es jeder neuen Welle wesentlich einfacher gestaltet worden war (sie kamen nicht auf einer kahlen Stelle an, sondern die Verwandten waren fähig, die notwendige Hilfe usw. zu leisten), wurden die folgenden Einwanderungswellen immer mächtiger und ihr Bestand wurde immer weniger zur Überwindung der Schwierigkeiten verwendet. Viele kamen einfach, um von den sozialen Leistungen zu leben.

Zweitens die überbordende Größe der Bevölkerungszahl der Länder der Emigration ließ den Ländern der Immigration irgendwie keine Gelegenheit anzuhalten oder den Strom der Auswanderer zu stabilisieren. Die Quelle der Immigranten war nicht einfach nur unerschöpflich — ihre Anzahl wuchs exponential. Der Westen ist buchstäblich nicht mehr dazugekommen, sie zu integrieren und zu assimilieren, und er musste das Entstehen der zahlreichen nationalen Gettos in Kauf nehmen, in denen die offiziellen Behörden die Situation tatsächlich nicht mehr kontrollieren konnten.

Drittens hat allmählich mit Beginn des neuen Jahrtausendes, durch die Entwicklung der Systemkrise der Westen seine Möglichkeiten der Bildung neuer und der Erhaltung der alten Arbeitsplätze für die Immigranten drastisch eingeschränkt, wie auch die Erhaltung der Unterstützungen für die, die nicht arbeiten konnten oder wollten.

Und eigentlich begaben sich die Immigranten der letzten Wellen ins irdische Paradies, wo man nicht arbeiten muss und das Geld wie von selbst auf der sozialen Karte erscheint, und dann fanden sie sich in solchen Elendsvierteln wieder, waren ganz ohne Perspektive – es war wie in der Heimat, nur ein wenig komfortabeler.

Und sie fingen an, den Westen nicht wie ihre Vorgänger als das verheißene Paradies wahrgenommen haben, die alles was sie sahen schön fanden und deren Traditionen man sich schneller anschließen musste, dabei die eigenen auf der Stelle vergessend. Sie wurden in ihren Hoffnungen auf das beste Leben betrogen. Im Gegenteil, es wurden die Traditionen und die Ideen des Westens ein Symbol des Lasters und die Erhaltung der eigenen Traditionen wurde ein Symbol des Kampfes mit der sie betrügenden Gesellschaft.

Dabei ist der Westen zur Entwicklung der Multikulturalität, zur Propaganda der Konzeption der Toleranz, die eine tatsächliche Absage an die traditionellen religiösen und familiären Werte vermutet, übergegangen. Es ist möglich, dass die vom Westen bezauberten Immigranten der ersten Wellen diese Ideen eben übernommen hätten. Aber die Immigranten der letzten Wellen waren vom Westen enttäuscht und in ihrer Opposition der Traditionen (die mit jedem Jahr aggressiver wurde) sahen sie nur eine zusätzliche Bestätigung seiner tiefen Unzulänglichkeit.

Und in der Lage hat der Westen eine Serie von Kriegen gerade in den islamischen Ländern begonnen. Und zwar, nach den besten Kolonialtraditionen, waren alle Militärkampagnen der USA und der EU nicht eine Antwort auf die provozierte Aggressionen, sondern wurden begonnen mit groben Verstößen gegen das internationale Recht, gegen seine ganz einfachen Normen.

Damit schließt sich der Kreis. Es kam zur Unmöglichkeit der Integration. Die Abtrennung von den kulturellen Symbolen des Westens und die Verstärkung des Soges zu den Wurzeln, zu den Traditionen, zur Heimat. Es entstand die Empfindung vom Westen betrogen worden zu sein. Und endlich, die Aggression des Letzten gegen die Heimat. Der explosive Cocktail ist fertig.

Der Westen hat auf seinem Territorium eine Menge Enklaven, in denen seine neuen vollwertigen Bürger wohnen, die Wähler wurden, die man berücksichtigen muss, aber es ist ihnen unverständlich und nicht kontrollierbar, und sie sind total feindlich gestimmt in Bezug auf die Behörden und die Gesellschaft der entsprechenden Länder. Die Versuche, mit diesen Menschen mittels ideologischer und politischer Zugeständnisse zu spielen (so manches Mal endete das schon mit finanz-ökonomischen Pfefferkuchen) haben die Empörung der traditionellen westlichen Gesellschaft erregt, die schneller mit einer Schwulenparade fertig wird, als sich mit dem Hidschab abzufinden. Das hat die nationalistischen Stimmungen voran gebracht und hat die traditionellen Parteien gezwungen, sich mit den noch gestern als marginal radikal-nationalistischen Kollegen zu arrangieren.

Europa ist von seiner Konzeption der Multikulturalität weggegangen(,) hat sich aber die Richtigkeit der Konzeption der Toleranz aufgespart. Daraufhin hat sich der Islam, der im Rahmen der Multikulturalität Unterdrückung nicht nur nicht erprobte, aber sie unterstützte, dabei von solchen getrieben, wie dem Christentum und anderen traditionellen Religionen. Das Problem fing mit der Religiosität an, die den Menschen mit religiösen und ergebenen Traditionen nicht gestattet, das „Recht“ der Schwulen auf die Zerstörung der traditionellen Welt anzuerkennen.

Der Bruch mit dem Westen ist beim Wechsel der Hochachtung gegenüber seinem Reichtum und seiner Macht gekommen. Wie bekannt, wenn der Mensch von etwas enttäuscht wird, von dem er bezaubert war, so ist es für immer. Es gibt keinen furchtbareren Feind, als einen ehemaligen Freund.

Der Westen selbst, hat mit seinen eigenen Handlungen dem europäischen Islam einen Weg — den Weg der Radikalisierung und des Kampfes mit den westlichen „Werten“ — vorgegeben.

Dabei hat der Westen den Radikalen auch die volle Empfindung der eigenen Rechtlichkeit gegeben. Der Kampf mit der Lästerung (welche im Westen in der Konzeption der Toleranz entsteht) ist eine Pflicht jedes Adepten einer beliebigen Religion. Also, indem er gegen den verallgemeinerten Westen auftritt, fühlt sich der Moslem als der Ringer für den Glauben.

Außerdem , wie bereits gesagt, begann ein bemerkenswerter Teil der Vertreter der westlichen Gesellschaft, zum Islam überzutreten und sich den radikalen Islamisten anzuschließen. Ihre Handlungen sind auch erklärbar. Der Westen erlebt eine Systemkrise. Das heißt, auf die Krisenerscheinungen in der Sphäre der Wirtschaft, der Politik, der Finanzen folgt automatisch eine Krise der öffentlichen Beziehungen und eine Krise der Geistigkeit. Bei den zumindest ein wenig denkfähigen Menschen entsteht die Empfindung des vollen Misserfolgs der westlichen Zivilisation (auf der großen Rechnung ist das auch so). Die Enttäuschung über die Grundlagen der eigenen Zivilisation, der natürlichen, erfasst auch die traditionelle Religion. Außerdem ist der bedeutendste Teil der Europäer und der Amerikaner stark indifferent zum Christentum. Sogar die, die sich auf der Suche befanden, betrachteten das Christentum wie den Teil der enttäuschenden Zivilisation und übernahmen so (es) a priori nicht als die Grundlage der Konstruktion der neuen Weltanschauung.

Und dabei befand sich nebenan auf Armeslänge der radikale Islam, der gegen die westliche Zivilisation aggressiv auftritt, die den wesentlichen Teil der westlichen Gesellschaft enttäuscht hat. Ja das Plus hat noch die Propaganda der Multikulturalität aber hinter ihm ist die Toleranz die öffentlichen Traditionen schon zerstört. Wenn der Europäer die sexuelle Identifizierung ersetzen kann, warum sollte er dann den Glauben nicht ersetzen können?

Eigentlich hat der Westen die Bedingungen geschaffen, unter denen im Inneren der zerlegten Gesellschaft die europäische Toleranz geboren worden ist und jetzt ist der Totengräber dieser Gesellschaft in Form des radikalen Islams herangewachsen. Heute kämpft der Westen mit ihm im Nahen Osten, aber die eigentliche reale Gefahr befindet sich im Herzen der westlichen Welt und kann weder abgeschafft noch verringert werden, ohne gründliche Revision von Seiten des Westens der äußeren, inneren und kulturellen Politik.

Bei uns, auf dem postsowjetischen Raum, unter Berücksichtigung dessen, dass nach der Unordnung nach der UdSSR die Migrationsströme heftig zugenommen haben, muß man die negativen Erfahrungen des Westens studieren, um seine Fehler nicht zu wiederholen. Und schließlich, jene Version des radikalen Islams, die infolge der wahnsinnigen westlichen Politik der Multikulturalität und der Toleranz entstanden ist, hat nicht nur den Westen benachteiligt, der die letzten Jahre in relativer Stabilität erlebte, sondern auch in erster Linie die großen islamischen Ländern des Nahen Ostens.

Der radikale Islam, der wie die Konzeption im Westen geboren wurde, hat sich auf die Eroberung seiner historischen Heimat begeben. Und jetzt wird der ganze Nahe Osten von den Bürgerkriegen erschüttert, und die existierenden Staaten befinden sich am Rande der Desintegration. Die Zahl der Opfer geht in die Hunderttausende, die Zahl der Flüchtlinge wird schon in Millionen berechnet. Und es ist erst der Anfang.

Und doch wollte niemand etwas Schlechtes. Alle strebten nach dem Besten.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung

Donezker Ereignisse: “Das Wort und die Sache“

Слово и дело

Zu diesem Thema hatte ich eigentlich nicht vor, mich zu äußern. Es lohnt sich nicht. Aber die Freunde und die Kollegen stellten mir in den letzten Tagen in den sozialen Netzwerken so viele Fragen und jedem einzeln zu antworten ist unmöglich. Deshalb diese kleine Notiz zum Thema der Donezker Ereignisse.

Rostislaw Ischtschenko 05.09.2015                                 Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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Also, was ist eigentlich geschehen? Die Abgeordneten des Parlaments der DVR haben unter Leitung Puschilins und mit der Unterstützung der bewaffneten Strukturen Purgin in den Ruhestand geschickt. Also, sie haben ihn geschickt und ja, sie haben ihn geschickt. Die Opponenten Purgins bemerken ganz richtig, dass er selbst zum Sprecher des Parlaments quasi durch eine ähnliche Aktion wurde. Das Vorhandensein der militärischen Komponente in der Veranstaltung klärt sich einfach – nicht nur in den Republiken, sogar beachte! in Kiew, wenn du dich nicht auf militärische Unterstützung verlassen kannst, und seiest du auch dreimal im Recht und hältst dich peinlich genau an die Verfassung und die Gesetze, dann wirst du nichts erreichen, außer Unannehmlichkeiten (in einzelnen Fällen sind die sogar unvereinbar mit dem Leben).

Da Purgin, Sachartschenko und Puschilin im Allgemeinen die natürlich vom Kreml bestimmte Politik umsetzen, sind irgendwelche wesentlichen Veränderungen in der Situation in den LDVR und um sie herum, nicht zu erwarten. Allenfalls kann es zu solchen Veränderungen kommen, die auf Initiative anderer Kräfte geschehen, aber darüber im nächsten Artikel mehr, wenn es eben möglich ist.

Wir wissen nicht, inwiefern die offizielle Version des Rücktritts Purgins der Wirklichkeit entspricht. Im Prinzip, kann es wahr sein – die Aufständischen und die übrigen Revolutionäre kommen den Menschen immer sehr ambitioniert und nicht ganz angemessen vor. So dass es auch ein einfaches Gedränge um die Macht sein konnte (genauer: um die Umverteilung der Vollmachten), die Purgin verloren hat. Jedenfalls zeugt die aktive Beteiligung Puschilins an der Operation (der über keine eigenen bewaffneten Ressourcen verfügt) davon, dass dieser Konflikt mindestens die Führungsspitze der DVR berührt hat. Davon zeugt auch indirekt die Tatsache, dass die Personen, die Purgin informative Unterstützung leisteten, offenbar begonnen haben, die informativen Versorgung Purgins im Konflikt etwa vor einem Monat zu überarbeiten (dann wurden sie, was Purgin lange nicht erkannte, von Sympathie zu ihm plötzlich durchdrungen). Aber auch dann war es noch kein Konflikt mit Puschilin oder mit Sachartschenko.

Im Übrigen ist es möglich, dass der politischen Opposition in Donezk auch die Geschäftsinteressen einiger russischer Oligarchen auferlegt wurden. Die Kette der Tatsachen:

1. Der Konflikt hat sich nach einer Fahrt Purgins nach Petersburg heftig verschärft, wo er mit jemandem über etwas eine Vereinbarung getroffen hat. In Petersburg befindet sich von allen staatlichen Strukturen der Russischen Föderation nur das Verfassungsgericht, aber sicher fuhr Purgin nicht dahin, um Sorkin (Waleri Dmitrijewitsch Sorkin ist ein russischer Jurist. Von August 1991 bis Oktober 1993 war er Präsident des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation. Seit März 2003 bekleidet er dieses Amt erneut. d.Ü.) zu konsultieren.

2. Gleichzeitig, gärt es schon das ganze Jahr über in Petersburg unter den von Jemandem provozierten Aktivisten, die den Zwang haben, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine „ständig etwas deklarieren zu müssen“, einschließlich, dass sie sich auf das Arrangement der ukrainischen Staatlichkeit in der Nachnazizeit vorbereiten. Mehrmals hat man schon versucht, mich dahin zu bringen, mich zu diesem Thema mit den Petersburger Aktivisten zu unterhalten, nur sie konnten mir die Antwort auf eine einfache Frage nicht geben: «In den Konflikt im Donbass wurde der russische Staat hineingezogen. Unter Berücksichtigung seiner Einbeziehung in den Kontext der globalen Opposition Moskaus und Washingtons, wird die Planung auf dem höchsten Niveau geführt, was bedeutet, alles Fremde hier ist nicht gewollt. Kontakte zu den staatlichen Strukturen haben Sie nicht und suchen Sie auch nicht. Erklären sie mir doch bitte, wie wollen Sie denn arbeiten, wenn Sie ihre Tätigkeit mit dem Staat nicht koordiniert haben, ohne dabei Russland Schaden mit Ihren spontanen Handlungen zuzufügen?» Anstelle einer deutlichen Antwort hörte ich die nebulösesten Verweise auf irgendwelche Oligarchen, denen vom Kreml das Mandat gegeben wurde, oder die das Gewissen so gequält hat, dass sie wünschten, für das Wohl der Ukraine zu arbeiten.

3. Die Publizisten, die Purgin die informelle Unterstützung gaben, befinden sich in der überwiegenden Mehrheit in Verbindung mit den Petersburger Aktivisten.

4. Alle Opponenten Purgins beschuldigt man unauffällig dessen, dass sie die Interessen Achmetows schützen.

5. In die Massenmedien gerieten mehrfach die Informationen, dass noch in der ersten Etappe des antifaschistischen Aufstands im Donbass einzelne russische Oligarchen, die die Anreise dorthin der ersten russischen Freiwilligen finanzierten, den Krieg betrachteten, wie einen Begleitumstand, der den Menschen die Aufgabe des Schutzes des Eigentums der lokalen Donezker Oligarchen und vor allem Achmetows stellte, des reichsten und einflussreichsten Menschen in der Region.

Die unverständliche Verbindung Purgins mit Petersburg, das Vorhandensein irgendwelcher lokaler Oligarchen, die sich angeblich Sorgen um den Donbass machen, oder die politischen sich hinter der Schirmwand verbergenden Aktivisten (obwohl es einfacher sein kann eine öffentliche Erklärung darüber abzugeben, dass man dem Donbass als solchem helfe und damit natürlich auch den DVR/LVR), die trübe, informative Arbeit, geführt mittels einer begrenzten Gruppe von Publizisten, die ausschließlich mit dem dafür vorgesehenen Auditorium arbeiten, das alles kann eine Kette von Zufälligkeiten sein, es kann aber auch vom nächsten Versuch zeugen, den Krieg für die Umverteilung des Eigentums zu nutzen.

Ich denke, dass da der politische Kampf – eine sehr aufwendige Veranstaltung — der Konflikt innerhalb der Donezker Macht, der politisch begann schnell einen wirtschaftlichen Charakter erwerben konnte. Das heißt, die Menschen, die bereit waren, die Ambitionen der Donezker Elite zu finanzieren, haben sich vor die Gruppen gestellt, um mit denen die Aufgaben abzuarbeiten, das Eigentum vor feindlichen Übernahmen zu schützen (Achmetows) oder fremdes davor zu schützen, ausgepresst zu werden, zum Beispiel das achmetowsche Eigentum (die hypothetischen Petersburger Oligarchen).

Jedenfalls lässt einen die ganz unverständliche aber beharrliche Erwähnung Achmetows im Kontext der Minsker Abkommen von den Publizisten, die auch für Purgin arbeiten, vermuten, dass ihr Hauptopponent seit langem der ehemalige ukrainische den politischen Einfluss verlierende Oligarch ist, dem nichtsdestoweniger im Donbass noch genug appetitliche Aktiva gehören. Im Kontext der sich entwickelnden wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Donbass wird die Attraktivität dieser Aktiva noch erhöht.

Außerdem befinden wir uns am Rande der Vereitelung des Minsker Prozesses. Die USA versuchen, die europäischen Verbündeten niederzuhalten und sie zu zwingen, auf die nächste Etappe der Sanktionierung in der Opposition zu Russland zu gehen. Wenn Minsk eingerissen sein wird, ist die Möglichkeit des Einschlusses des Territoriums in den Bestand Russlands, daß als Ergebnis der nächsten Etappe der militärischen Opposition befreit sein wird nicht absolut, aber sie ist groß. Putin hat den Westen seit langem benachrichtigt, dass es zu Minsk keine Alternativen gibt. Die Minsker Gespräche als das Format gegen irgendein anderes zu tauschen (organisiert durch Kiew und Washington) wird nicht gelingen. Man kann nur den schlechten Frieden gegen den guten Krieg tauschen. In diesem Fall hat Moskau nichts zu verlieren und wo sie ihre neue westliche Grenze installieren weiß nur Gott allein. Aber das die Republiken die Grenzen der Gebiete sehr wahrscheinlich erreichen werden, davon kann man ausgehen. Und dass bedeutet, dass sich unter Kontrolle der Republiken die zusätzlichen Aktiva desselben Achmetows erweisen werden. Und wenn man einen Menschen an der Spitze der Republik hat, kann man schon sehr überzeugend bitten, einen Teil dieser Aktiva zu teilen.

Also, und wer immerhin fürchtet, dass der Wechsel des Vorsitzenden des Volksrates etwas Unangenehmes für den Donbass verursachen könnte, dem rate ich, aufmerksam und sehr genau das informelle Feld zu betrachten. Die Entfernung Purgins – wohl der einzige Fall in dem ganzen Donezker Epopöe, zu dem die Panikmacher und die Loyalisten von ein und derselbe Positionen aus aufgetreten sind – sie haben die Schultern hochgezogen und haben gefragt: «Was ist denn eigentlich geschehen?»

Nichts ist es geschehen. Purgin hat den Kampf um die Macht, um den direkten Zugriff auf die Moskauer Kabinette, um die Kontrolle der in der DVR existierenden Ressourcen verloren. Weiter nichts. Er war nicht der erste, und er wird nicht der letzte sein. Das Märchen vom Volksstaat, dass er in den Nächten in der rechten unteren Schublade seines Schreibtisches angeblich baute, kann er dem nicht allzu anspruchsvollen Hörsaal erzählen, oder auch den nicht allzu professionell arbeitenden Soldaten der informativen Front.

Wenn Sachartschenko den Kampf (erinnern Sie sich an die hartnäckigen Gerüchte, dass man ihn gleich wegnehmen würde) jetzt auch verloren hätte, es erstreckten sich die panischen Gerüchte über das, dass dieser letzte Ritter Noworossijas vom tückischen Kreml entfernt wurde, den er anderthalb Jahre lang daran hinderte, Kiew den Donbass, die Krim, Kuban und Woronesch zurückzugeben.

In Wirklichkeit kann in der laufenden Opposition der Supermächte das Schicksal Russlands nicht vom Schicksal Purgins oder Puschilins abhängen. Das ist ebenso, wie das Schicksal der USA nicht vom Schicksal Poroschenkos oder Jazenjuks abhängen kann.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator «Russland heute»

Die letzte Chance

Последний шанс

Rostislaw Ischtschenko 03.09.2015                             Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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In Kiew am 31. August, als im Verlauf des traditionellen PR-Gedränges vor der Werchowna Rada, Ljaschko (Radikale Partei, Mitbegründer „Asow“) und Tjagnibok (Swoboda) vor die Kameras gerufen wurden, um ihre Naziunversöhnlichkeit zu demonstrieren, die sie auf Kosten des undeutlichen Poroschenko profilieren wollten, da ist die Handgranate explodiert.

Am nächsten Tag, am 01. September, hat der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen in Minsk, Dennis Puschilin, kurz vor der nächsten Runde der Verhandlungen mit einer Erklärung auftrat, in der er die Position des Donbass geschildert hat: „… muss man das Gesetz über den Besonderen Status des Donbass übernehmen, die АТО auf dem Donbass aufheben, die Wirtschaftsblockade beenden und die volle und gegenseitige Amnestie der Teilnehmer des Konfliktes durchführen“.

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass damit die Position der LDVR fast unmerklich aber heftig verhärtet wurde. In den Minsker Abkommen handelt es sich um einen Mechanismus zur Unterbrechung der Opposition, Puschilin forderte die „АТО aufzuheben“. Das heißt, Kiew soll nach den Fakten den Misserfolg und gleichzeitig die Ungesetzlichkeit der Aktion anerkennen, die Operation nicht nach den erreichten Ergebnissen einstellen oder für die Dauer der Verhandlungen, sondern sie aufzuheben, als hätte es sie nie gegeben.

Weiter hat Puschilin die Kriminalität der Handlungen Kiews zusätzlich unterstrichen und die Notwendigkeit erklärt „eine volle und gegenseitige Amnestie durchzuführen“. Früher handelte es sich nur darum, dass Kiew die Landwehrmänner amnestieren sollte. Jetzt behält sich die Landwehr das Recht vor, die Frage nach der Kriminalität Kiews und seiner Verantwortung gegenüber dem Gesetz durch den Donbass zu betrachten. Kiew amnestieren kann man nur, falls es verbrecherische Taten gab. Und die DVR und die LVR, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben und das ukrainische Rechtsumfeld verlassen haben, können nur nach den eigenen Gesetzen, und nicht nach den Gesetzen der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden.

So hat der Donbass aus dem Mund Puschilins den Anspruch auf die Erhöhung des Status im Verlauf der Minsker Verhandlungen bis hin zur vollen Subjektivität, und wenigstens nicht kleiner als die ukrainische, erklärt.

Unter Berücksichtigung dessen, dass die Minsker Vereinbarungen jederzeit abstürzen können und auch Kiew die ganze Zeit seine offenbare Unlust demonstriert, diese zu erfüllen, könnte die Stärkung der Position des Donbass unter Umständen als ungerechtfertigt erscheinen, wenn da nicht die offenbare Schwächung der Kiewer Behörden wäre, die in letzter Zeit am Rande des Naziaufruhrs balancieren.

Natürlich ist der Wurf der Granate eine Zufälligkeit, er ist von der Zufälligkeit her gleichwertig mit dem Geplänkel des „Rechten Sektors“ mit der Miliz in Mukatschewo. Aber diese Zufälligkeiten sind gesetzmäßig. Das heißt, die Granate konnte man nur an der Rada am Montag, den 31. August, werfen. Das Geplänkel konnte nicht nur in Mukatschewo sondern genauso gut in jeder anderen Stadt geschehen. Aber die Waffen, die man beginnt, wie ein politisches Argument gegen den fremden Gedanken zu verwenden, werden sich umdrehen und sich unvermeidlich gegen sich selbst richten. Das ist das Ergebnis des Prozesses, der mit dem staatlichen Umsturz in Kiew im Februar 2014 gestartet wurde.

Die Gruppe der proamerikanischen Oligarchen konnte den unblutigen friedlichen Umsturz nicht organisieren, da sie über keine ausreichende Autorität bei der Bevölkerung verfügten. Und sie mussten anfangen, die Dienstleistungen der Nazikämpfer zu nutzen. Aber die Nazikämpfer waren einfach nicht gewillt, die Oligarchen an der Macht zu unterstützen. Sie wollten selbst die wahrhafte Nazirevolution durchführen und das gegenwärtige ukrainische Reich regieren. Sie setzen eben einfach nur fort, ihre revolutionären Aufgaben zu entscheiden.

Die Kontrolle der USA über die Anführer der Kämpfer, ähnlich Tjagnibok und Jarosch, hat ermöglicht, die Situation auf unbestimmte Zeit, aber nicht für immer, zu stabilisieren. Ohne Kämpfer, die ihre ausgerüstete Stütze bilden, kann die Macht nicht existieren. Deshalb darf man sie weder vertreiben noch entwaffnen. Aber die Kämpfer stellen für diese Macht gleichzeitig eine tödliche Gefahr dar, da sie unkontrollierbar sind und bewaffnet, und den Automaten als Argument in der politischen Diskussion an die oberste Stelle setzen. Sie hassen jene Kiewer Politiker, die sie und sich selbst an die Macht gebracht haben.

Die auf die USA ausgerichteten Anführer der Kämpfer haben schon ihre Möglichkeiten erschöpft, die Statisterie zurückzuhalten. Das Argument, dass der Kampf gegen die ukrainische Macht im Moment „der russischen Aggression“ der falsche Zeitpunkt ist, versagt. Die Mehrheit der Kämpfer war einige Zeit an der Front und weiß ganz genau, wer auch in Kiew die eigene Armee bestiehlt. Es wird unter solchen Bedingungen nur eine Frage der Zeit sein, wann die bewaffneten Massen der Kontrolle ihrer Führer entgleiten.

Im Folgenden müssen sich die Führer entscheiden: ob sie sich an die eigenen Kämpfer anschließen und sich gegen den Willen der USA stellen und gegen das Regime Poroschenko auftreten, oder dem Regime treu zu bleiben und dann wegen Verrats der „Blutsbrüderschaft“ von den eigenen Leuten zerfetzt zu werden.

Jarosch hat es nach den Ereignissen in Mukatschewo geschafft, die Macht zu zwingen, „dem Rechten Sektor“ einige Futterstellen zuzuweisen und auf unbestimmte Zeit haben sich seine Kämpfer erstmal beruhigt. Sie waren nicht mehr öffentlich sichtbar. Aber das Beispiel ist hinreißend. Tjagnibok hat auch Kämpfer und es ist genauso wie bei Ljaschko, auch die wollen alle essen. Die Führer der Naziorganisationen, die ohne Futterbasis blieben, haben gerade eben begonnen, auf die Macht Druck auszuüben. Wobei bei diesen die Ambitionen größer werden als beim „Rechten Sektor“ weil bei Tjagnibok seit einiger Zeit Leute dazugekommen sind, sowohl Abgeordnete als auch Minister und sogar der Generalstaatsanwalt.

Ljaschko hat bei den Präsidentenwahlen den zweiten Platz belegt. Wenn man sich von ihnen trennen würde, dann müßte die Macht versuchen, andere Unterstützung zu erhalten. Wenn sie sich nicht trennen, wird die Intensität der Opposition anwachsen.

Eine bestimmte Zeit schien es so, als würde es gelingen, noch einige Monate im Format der gemäßigten Straßenproteste und der harmlosen Blockierung der Tribüne in der Rada zu verbringen. Aber die zufällige Explosion der Granate hat zur Radikalisierung der Lage geführt (die einen wollen sich rächen, andere fürchten sich vor Repressalien und alle sind bewaffnet). Sie hat demonstriert, dass die Kämpfer zu jeder Zeit beginnen können, ihre Waffen ohne Sanktionen der Leiter, sogar ohne ihr Wissen und trotz ihren taktischen Interessen zu verwenden.

Tatsächlich hängt die Macht (und mit ihr das Leben) Poroschenkos am seidenen Faden. Alles hängt davon ab, ob es wieder einmal gelingen wird, die verärgerten Nazis zu betrügen und sie in den Krieg abzuschieben. Aber es gibt keinen Krieg und Paris und Berlin haben klar angedeutet, dass sie Kiew nicht unterstützen werden, wenn es die Aggression wieder einmal beginnen sollte. In seiner Verzweiflung kann Poroschenko aber auf die Position der EU spucken und die Armee in den Angriff schicken, sich dabei ausschließlich auf die moralische Unterstützung der USA stützend.

DVR/LVR sind auf solche Entwicklungen der Ereignisse vorbereitet, aber dann würde das große Blut überschwappen. Nach den Tatsachen ist die Erklärung Puschilins der letzte (oder einer der Letzten) Versuche, es ohne Krieg zu regeln. Der Donbass ist bereit, Poroschenko die Hand hinzustrecken und ihm zu helfen, den Nazis zu entgehen (später muss er dann doch aus der Politik abtreten, aber er kann offiziell amnestiert werden). Damit das Antinazibündnis des in die Enge getriebenen Poroschenko mit dem Donbass stattfinden kann, sollte der geltende Kiewer Präsident DVR/LVR als eine gleichberechtigte Seite der Verhandlungen anerkennen.

Poroschenko wird kaum etwas riskieren. Aber Puschilin ist in Donezk und Poroschenko fürchtet sich in Kiew, seine eigenen Nazis könnten tödlich sein. Aber es zu versuchen kostet nichts. Der Ertrinkende greift nach jedem Strohhalm. Wenn der verlorene und in Kiewer die Orientierung verlierende Konditor zum richtigen Strohhalm fassen wird, dann könnten Dutzende, wenn nicht sogar hundertausende Leben gerettet werden. Wenn es nicht klappt werden wir uns damit trösten, dass wir es versuchten.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, Kommentator von «Russland heute»

Über die Situation mit Purgin (als Parlamentschef abgewählt)

О ситуации с Пургиным

Autor: friend 05.09.2015                                                       Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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In der DVR, wie auch in anderen Gebilden ähnlichen Typs, existieren und werden auch immer Konflikte unterschiedlichster Art existieren. Aus irgendeinem Grunde verwunderte uns nicht, wenn die Feldkommandeure stritten. Aber auf eben solche Weise und aus ähnlichen Gründen streiten auch die Politiker.

Auf ganz natürliche Weise ist Sachartschenko von jedem politischen Konflikt in der ihm anvertrauten und noch reichlich instabilen DVR beunruhigt. Aber ein konfliktloses Leben auf solchen Territorien ist wohl im Prinzip unmöglich.

Jener Konflikt, den wir jetzt beobachten, wurde nicht von der politischen Aktivität Purgins sondern des ihm nahe stehenden Alexandrows bewirkt. Der ist ein Mensch, der ein ehrlicher, aufrichtiger, überzeugter Anhänger Russlands ist, der daran glaubt, dass die politische Polemik in der DVR mit dem Einsatz der DVR an der Front vereinbar ist. Und Sachartschenko – und nicht nur er allein – ist völlig entgegengesetzter Meinung. Alexandrow sah einfach die Notwendigkeit der politischen Polemik in der DVR, er versuchte, politische Strukturen zu schaffen, die nicht unter Kontrolle von Sachartschenko standen, für den wurde das geradezu zur Mine, er hat das als direkten politische Angriff auf seine Positionen wahrgenommen.

Davon mal ab, bedroht eine beliebige Schädigung der Positionen Sachartschenkos auf offensichtliche Weise nicht nur seine Positionen persönlich. Auf ihn sind alle politischen Sätze zugeschnitten, ihm wird präzedenzlose Unterstützung geleistet. Wenn er – zum Beispiel — mit Hilfe der geschaffenen Strukturen, die nicht von ihm kontrolliert werden, in irgendeiner Weise gestürzt würde, so wäre die Verantwortung für diesen Sturz nicht nur bei Sachartschenko zu suchen, sondern auch bei jenen Kräften in Moskau, die auf ihn gesetzt haben. Dadurch zeigt sich, dass die politische Aktivität Alexandrows für die Kräfte wichtig wurde, die nicht nur Sachartschenko, sondern auch die kompromittieren wollten, die auf ihn gesetzt haben.

Was Alexandrow betrifft, so besteht seine Position, die von Purgin geteilt wird, darin, dass seine Unzufriedenheit mit Sachartschenko wächst. Und eben das kann mit der Zeit bewirken, in absentia von politischen Alternativen zu ihm, dass auch die Proteststimmungen in der DVR anwachsen. Wenn diese Stimmungen sich nicht auf die prorussischen Politiker orientieren werden, die die Polemik mit Sachartschenko führen, so sind die verschiedensten Ausrichtungen dieser Stimmungen möglich. Es ist da zum Beispiel die ganz aufrichtige und ehrliche Position Alexandrows. Es gibt keine Zweideutigkeit und keine Schädigung der Interessen der DVR in dieser Position. Sowohl Purgin, als auch Alexandrow sind auf den Kampf mit Kiew ausgerichtet und es ist durchaus möglich, in einem noch höheren Grad als ihre Opponenten. Das bedeutet nicht, dass Sachartschenko oder Jemand anders in schlechterer Weise ausgerichtet wäre. Das bedeutet nur, dass die antikiewer Positionen Alexandrows und Purgins sehr fest sind. Sie sind seit langem – mindestens aber ab 2014 – prorussisch orientiert. Das kann man über Puschilin beispielsweise nicht sagen, der bis zum Maidan politisch überhaupt nicht in Erscheinung trat.

Sowohl Purgin, als auch Alexandrow sind ihrer Natur nach offenbar Revolutionäre und Maximalisten. Inzwischen stellt jedes ordnen des revolutionär-romantischen Brodelns, die Umwandlung der Partisanengruppen in die Armee usw. – die Revolutionäre in eine komplizierte Lage. Die Wahrheit ist irgendwo dahinter oder dazwischen, weil bei jedem Wink an die direkte politische Konkurrenz auf dem Territorium, zu jeder Zeit die überlegenen Kräfte des Gegners angreifen könnten – es ist allzu sehr riskant. Als der Äußerste in dieser Situation hat sich wahrscheinlich Alexandrow erwiesen, der jetzt erstmal auf dem Hoheitsgebiet Russlands wahrscheinlich für eine unbestimmte Zeit verstummen wird.

Damit werden die Beziehungen zwischen Purgin und Sachartschenko aller Wahrscheinlichkeit nach vorübergehend stabilisiert sein, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass sie sich später wieder verschärfen werden. Und jener große Kampf, der sich nicht beruhigen wird, kann sich auch in Moskau nicht beruhigen, er wird in dieser oder jener Form noch diese Donezker Sujets fordern. Solche Sujets als Tragödie zu empfinden ist sinnlos. Sie sind überall – in Südossetien, in Abchasien, in Pridnestrowje vorhanden. – darüber zu klagen ist genauso sinnlos, wie darauf zu hoffen, dass sich das mit der Zeit von selbst regelt. Die Stabilität der DVR können sie jedenfalls nicht sprengen.

Invictus maneo!

Wenn es keinen Krieg gibt oder das zweite Donezker Referendum

Если войны не будет или второй донецкий референдум

Rostislaw Ischtschenko 28.08.2015                                 Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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Der vernünftige Politiker verhält sich zum Opponenten immer freundlich, grüßt höflich und vermutet, dass wenn ihm (dem vernünftigen Politiker) etwas als offensichtlich vorgestellt wird, dann hat auch der Opponent diese Variante durchgerechnet und, wenn die Variante für ihn (den Opponenten) unvorteilhaft war, dann hat er vielleicht schon eine andere ungewöhnliche Lösung gefunden. Die Amerikaner verloren gegen Russland mehrere Runden in der globalen Opposition nur weil sie glaubten, dass sie alle Varianten berechnet hätten und Moskau bliebe nur zwischen schlecht und sehr schlecht zu wählen — nur Putin fand bisher immer noch einen dritten (von Washington nicht erwarteten) Weg.

Als Grundlage der eigenen Kombinationen versteht die russische Führung immer, dass ihre Karte das Schicksal des Landes ist und bemüht sich, alle nur möglichen Varianten der Entwicklung der Lage zu berechnen und auf Nummer sicher zu gehen, um im Konterspiel auf einen beliebigen Zug des Gegners vorbereitet zu sein. Wobei die Partie von Moskau aus weiter gezählt wird, deshalb gerät Washington oft in Zeitnot und wird dann genötigt, aus dem vollen Lauf heraus zu improvisieren, auf die im Voraus vorbereitete Kombination des Gegners sozusagen blindlings zu antworten.

Die einheimischen Hysteriker rechtfertigen meistens ihre Ansprüche an die Macht in einem Anfall von Ehrgeiz und Unangemessenheit mit – ich verstehe nicht, was sie da machen und das bedeutet, dass sie sich irren. Aber manchmal legen auch diese Panikmacher vollkommen vernünftige Fragen vor. Eine von ihnen ist: «Es ist gut. Moskau und Donezk meinen, dass sie Kiew im Fangeisen der Minsker Vereinbarungen gefangen haben und warten nun darauf, dass die Junta zum Angriff übergehen wird, sich in Europa diskreditiert und die Möglichkeiten der USA sprengt, die EU zur Unterstützung der ukrainischen Politik zu mobilisieren. Aber Kiew und Washington sollten doch diese Variante berechnet haben. Und was, wenn sie nicht zum Angriff übergehen werden und an Ort und Stelle stehen bleiben und einfach damit fortsetzen, die Städte des Donbass zu beschießen, wie sie es schon tatsächlich das Jahr über machen?»

Es gibt keine Überlegungen an Hand derer man prüfen könnte, dass weder Kiew noch Washington ausreichend Zeit und Ressourcen haben (unter den Bedingungen der heranrollenden nächsten Welle der globalen Systemkrise, die droht, das alte Regime zusammen mit den altersschwachen Einrichtungen des Hegemons hinwegzuspülen) , um nicht die auch einen positiven Effekt erzeugende Krise für die Hysteriker unendlich zu ziehen. Um dabei ganz gerecht zu sein – empirisch prüfen kann man sie nur an Hand des Ganges der Dinge, ein theoretisches Modell des hypothetischen Verhaltens kann man nur in beliebiger und auch nichtssagender Form erstellen. Außerdem zeugt die Geschichte davon, dass + / – ein Jahr in der Politik – eine zulässige Abweichung ist (irgendwelche Ereignisse, wie zum Beispiel, der Umsturz in der Ukraine, sollten eigentlich später geschehen und haben früher stattgefunden, irgendwelche anderen Ereignisse sollten seit langem geschehen sein und werden immer noch nur erwartet).

Also wird sich, falls Washington sich wieder entscheiden sollte, die in die Länge gezogene Variante zu wählen und Kiew die Mannschaft für den Angriff aufhebt, es unerlässlich sein, dass Russland einen alternativen Plan der Handlungen hat, der es ihm erlaubt, politisch noch einmal gegen den Opponenten zu gewinnen und das auch unter den Bedingungen des Stellungskrieges.

Ich denke, dass wir die allgemeinen Konturen dieses Planes jetzt schon umreißen können. Eine bestimmte Abfolge von Ereignissen, die im letzten Halbjahr stattfanden, gestattet es zu vermuten, dass das nicht der Zufall und keine Reflexion waren, sondern eine durchdachte Strategie. Oder, wenn die ersten Handlungen noch erzwungene Antworten auf die Erfordernisse der Situation waren, so ist die überwiegende Zahl zur Mitte/Spätsommer 2015 in Qualität übergegangen und es begann, sich ein bestimmtes System abzuzeichnen. Wie dem auch sei, heute haben wir schon exakt nicht mehr mit der Reaktion der russischen Macht auf die Ereignisse, sondern mit der Bildung einer Steuerung von den Ereignissen zu tun.

Was ich meine?

Erstens mußten infolge der Wirtschaftsblockade des Donbass seitens der Ukraine die Wirtschaftsbeziehungen der DVR/LVR zu Russland (wenn auch über und durch Südossetien) umorientiert werden.

Zweitens haben infolge der Finanzblockade der DVR/LVR seitens der Ukraine die Republiken das so genannte Mehrwährungssystem (Griwna/Dollar/Rubel) eingeführt, dass tatsächlich, frei von der Kiewer Macht, das Territoriums in eine Rubelzone umgewandelt hat (mehr als 80 % der verfügbaren Währungen sind Rubel).

Drittens infolge der administrativen Blockade seitens der Ukraine haben die Republiken versucht, eigene Dokumente einzuführen. Jedoch hat es sich herausgestellt, dass diese Dokumente (in ihrer Art die Nichtanerkennung der DVR/LVR von der weltweiten Gesellschaft widerspiegelnd) einen legalen Status nicht mal in Russland haben. Danach hat man begonnen, die Lösung in der Ausgabe von russischen Pässen an die Bevölkerung der DVR/LVR zu suchen.

Viertens in den letzten Tagen des Augustes haben die russischen Massenmedien plötzlich die Offenbarung gehabt und sie haben begonnen, das Thema der möglichen Durchführung in der DVR/LVR eines Referendums über den Beitritt zu Russland schon im Herbst dieses Jahres zu besprechen.

Wenn die zwei ersten Punkte noch eine erzwungene Reaktion auf die äußeren Umstände waren, so ist schon die Ausgabe der russischen Pässe – eine Lösung, die politisch sein könnte. Mit der gleichzeitigen Anerkennung der Bevölkerung der DVR/LVR als russischen Staatsbürger übernimmt die Regierung eine ernste Verantwortung. Es handelt sich darum, dass Russland sich damit verpflichtet, die Bürger unabhängig von der Region ihres Aufenthaltes und unabhängig davon, wann sie die Staatsangehörigkeit erhalten haben – nach der Geburt vor zwanzig Jahren oder erst gestern, weil sie auf die Ukrainische verzichtet haben, zu schützen. Es ist klar, dass nicht alle Millionen Bewohner des Donbass nach Russland abreisen werden. Die Hälfte hat schon aller Wahrscheinlichkeit nach verwandte Stellen aufgesucht und die Grenze schon überquert. Außerdem planen viele, zurückzukehren, und einige sind sogar schon zurückgekehrt. Also, die Bürger müssen geschützt werden an der Stelle ihres Aufenthaltes – in der DVR/LVR.

Unter Berücksichtigung dessen, dass sich die russischen Pässe für die Mehrheit als das einzige Dokument erweisen werden, mit dem man legal außerhalb des winzigen Territoriums ein- und ausreisen kann (kontrolliert von der Landwehr) kann man vermuten, dass tatsächlich bei einer Massenausstellung von Pässen auch die Mehrheit der auf den Territorien der DVR/LVR bleibenden Bewohnern versorgt wird. Außerdem emigrierte laut Angaben des Föderalen Immigrationsdienstes der Russischen Föderation aus der Ukraine (hauptsächlich aus dem Donbass) schon über Million Menschen nach Russland. Viele von ihnen werden die Möglichkeit auch nutzen, die russische Staatsangehörigkeit im Donbass zu bekommen. Für eine kurze Frist könnten die DVR/LVR von russischen Bürger reichlicher als Abchasien, Südossetien oder Pridnestrowje überschwemmt sein. Und genau hier wird die Kollision entstehen – solange Kiew die eigenen Bürger tötet, ist das natürlich schlecht, aber anscheinend eine innere Angelegenheit (wenigstens sehen die USA diesen Fall so, im Unterschied zu Libyen), aber wenn sie beginnen werden, die russischen Bürger zu töten, dann fordert die Norm der Verfassung vom Kreml sich einzumischen und seine Bürger zu schützen. Der Unterschied zwischen dem guten Willen und der Verfassung ist dabei riesig.

Und endlich das wichtigste Moment. Man wartete den Beginn der Massenausstellung von Pässen in der DVR/LVR nicht ab sondern ließ die Absicht durchsickern (und woher sollte die Presse diese Informationen wohl nehmen), dass sofort nach den Oktoberwahlen (voraussichtlich im November-Dezember, dass heißt, noch in diesem Jahr) geplant ist, das Referendum über den Beitritt der DVR/LVR zum Bestand der Russischen Föderation durchzuführen.

Was ist bei den zwei letzten Momenten am wesentlichsten? Die Informationen über die Pläne sind bekannt gemacht und verbreitet worden und es hat die Realisierung der Pläne angefangen. Das heißt, im Kreml wollte man, dass „unsere Freunde und Partner“ davon erfahren und das in ihren Plänen berücksichtigen. Tatsächlich sagt ihnen das: «Wenn ihr bis zum Ende des Septembers nicht angreift, werden wir die allgemeine Ausstellung von Pässen und hinterher das Referendum zum Beitritt durchführen, mit dem die russischen Staatsbürger in den Bestand Russlands gebeten werden. Und danach werden wir mit Ihnen von ganz anderen politischen Positionen aus» reden.

Und doch werden sie das Wichtigste, sowohl in Kiew wie auch in Washington verstehen – die Pässe werden ausgeteilt und auch das Referendum wird durchgeführt. Und später werden wir — wie in Abchasien oder auf der Krim – auf den Präzedenzfall Kosovo und den Willen des Volkes verweisen. Und dann darf man auch nicht schießen, weil man sonst auf das Territorium schießen muss, das die nukleare Supermacht zu ihrem erklärt hat. Und auf ihre Bürger. Und wenn man es doch tut dann drohen große Unannehmlichkeiten.

Uns können sie sagen, dass nach den Gerüchten in den USA und der Ukraine der Verzicht auf den Donbass seit langem gereift ist und sie könnten nur froh darüber sein. In Wirklichkeit stimmt das so nicht. Die USA braucht den Krieg und nicht den Frieden, aber Krieg bitte schön mit dem Aggressor Russland. Deshalb werden die USA Kiew nicht gestatten, auf den Donbass zu verzichten und die Geschichte friedlich aufzulösen, sondern sie werden auf jede Weise die Provokation Russlands fördern. Aber wir stellen uns vor, dass die, die an die Möglichkeit des Verzichts der Ukraine an den Donbass glauben, damit recht haben.

Also, sie haben nun mal keine Möglichkeit, auf den Donbass zu verzichten.

Erstens ist das Referendum nicht verpflichtend für Russland. Moskau kann lange „nachdenken“ und einfach die Tatsache der Durchführung des Referendums für die Verstärkung der Position bei Verhandlungen verwenden, offiziell das Mantra über die Wichtigkeit der territorialen Integrität der Ukraine wiederholend, aber dabei andeutend, dass sich seit März 2014 die Umstände für Kiew nicht zum besseren verändert haben, so dass das Paket der Forderungen an das Regime in Kiew gesetzmäßig angewachsen ist und dabei waren sie schon außerstande, das vorhergehende zu erfüllen.

Zweitens haben die Behörden der DVR/LVR die Grenzen des Bereiches ihrer Zuständigkeit noch nie bestimmt. Sie sprachen schon einige Male über die Grenzen der Gebiete. Dabei arbeitete im Donbass das „Parlament Noworossijas“ und setzt neuerdings seine Arbeit fort. Die Leiter der Republiken sprechen periodisch über die Befreiung aller Gebiete Noworossijas, wie über eine Aufgabe von hoher Priorität. Und was ist Noworossija? Die Mehrheit nennt so 8 Gebiete des Südens und Ostens der Ukraine (das Odessaer, Nikolajewer, Chersoner, Saporoschjer, Dnepropetrowsker, das Charkower, Donezker und Lugansker Gebiet). Einige ergänzen zu ihm das Gebiet Kirowgrad. Andere wählen Charkow und das sich weiter nördlich befindende Sumy in die selbständige Vereinigung – Sloboschanschtschina, einschließlich des Donbass auch als selbständige Region (Die Sloboda-Ukraine — russ. Слободская Украина/Slobodskaja Ukraina oder Слобожанщина/ Sloboschanschtschina war eine historische Region des 17. und 18. Jahrhunderts um die Stadt Charkow im Russischen Reich. Ursprünglich zum so genannten Wilden Feld gehörend, gelangte sie im Verlauf des 17. Jahrhunderts in den Machtbereich des Zarentums Russlands. d.Ü.) Im Allgemeinen sind die Grenzen Noworossijas nicht zum auszudehnen bestimmt aber einengen kann man sie beliebig.

Drittens, Sachartschenko versprach mehrmals, dass die Landwehr sowohl nach Kiew, als auch nach Lwow kommen wird. Übrigens versprach er ganz gerecht, daß bevor das faschistische Tier in seiner Höhle nicht zerstört ist, der Krieg nicht beendet sein kann.

So sind die Fragen des Zuständigkeitsbereiches der Regierungen der DVR/LVR und des sich in der Reserve befindenden „Parlaments Noworossijas“ nicht konkret bestimmt und können sich theoretisch sowohl auf einige «Bezirke der Donezker und Lugansker Gebiete» erstrecken, wie auch auf Kiew oder auch auf die ganze Ukraine. Überhaupt klären sich die Grenzen des Kompetenzbereiches im Bürgerkrieg nur mit den Möglichkeiten der Armeen.

Es ist also keine Tatsache, dass es Kiew gelingen könnte, die heutige Linie der Front zur Grenze zu erklären. Aber die Variante der Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass durch Kiew eröffnet die Möglichkeiten für den weiteren legitimen Eintritt in den Bestand Russlands. Das heißt, der anderthalbjährige Kampf wird nicht vergeblich gewesen sein. Das heißt aber auch, dass sich die Antijuntabewegung in Charkow, Odessa und anderen Städten Noworossijas steigern sollte. Und eine neue Armee aufzustellen und sie zur Unterdrückung der ChVR und der OVR einzusetzen, wird Kiew kaum noch fertig bringen. Die potentiellen Angehörigen eines Strafkommandos werden sich daran erinnern, wie sie anderthalb Jahre hier gegen die DVR und gegen die LVR kämpften, nur damit Kiew dann einen Frieden zu noch schlimmeren Bedingungen abgeschlossen hat, als sie ihm im März 2014 angeboten wurden, als der Donbass nur die Föderalisierung wollte

.Deshalb kann Kiew niemals freiwillig auf den Donbass verzichten, ausgehend von den Interessen des eigenen Überlebens.

Beinahe täglich demonstriert heute Moskau Washington, dass es zur nächsten Eskalationsstufe im Donbass bereit und im Begriff ist, mit Kiew etwas schreckliches zu tun (die Drohungen tönten so unzweideutig, dass sogar Hollande und Merkel in Aufregung geraten sind und Poroschenko nach Berlin riefen, um ihn überzeugend zu bitten, nichts zu riskieren). Aber Russland führte auch vor, dass es bereit und in der Lage ist, sowohl im nicht friedlichen als auch im nicht kriegerischen Format Kiew zu zwingen, die Sache zu einer Situation zu entwickeln, in der es gezwungen sein wird, Frieden zu schließen und das, obwohl der Umfang der Zugeständnisse, die von ihm gefordert werden, noch unklar ist.

Schon jetzt steht Washington bevor, zwischen zwei bösen Sachen wählen zu müssen. Oder zu riskieren und dabei die Unzufriedenheit der europäischen Verbündeten riskierend, was außer Kontrolle geraten könnte, die Aggression Kiews im Donbass einzuleiten, die Minsk begraben wird und der EU die Argumente in der Diskussion mit Moskau entzieht. Oder zuzusehen und abzuwarten, wie im Rahmen der Minsk-Vereinbarungen Moskau sich mit offenbarem Vergnügen und sich vom Tempo her nicht beeilend, sondern so genüsslich und bequem wie möglich, den Donbass verdaut und sich anschließend damit nicht zufrieden gibt. Und Washington muss auch noch das unnütze Kiewer Regime unterhalten, bis Russland ohne Anstrengung so weit ist, es zu liquidieren.

Auf jeden Fall weiten die Informationen über die Absicht der Republiken, im November das Referendum über den Beitritt in den Bestand Russlands durchzuführen, für Moskau den Raum für das politische und diplomatische Manöver aus. Die Tatsache der Durchführung des Referendums wird die russischen Positionen in der ukrainischen Krise im Prinzip unangreifbar machen. Also werden die ganzen Maßnahmen, die durchgeführt werden oder zur Durchführung im Donbass geplant sind, es gestatten zu behaupten, dass auf dem Weg das eine oder andere angehalten werden musste, was mit den großen Kosten zu tun hatte, aber dass der Donbass sich nach wie vor auf dem Weg der Krim befindet. Später werden noch andere Gebiete der Ukraine folgen.

Und doch, da so ein Ausgang für Russland viel zu günstig wäre, da er ihm gestattet hätte, die Ukraine im für sich bequemen Tempo zu bearbeiten und sie in für sich bequeme Formen zu modellieren, meine ich, dass die USA auf den Krieg setzen werden. Außerdem lässt der Krieg es zu, eine aktive Stellung einzunehmen und zu versuchen, die Initiative aus den Händen Russlands herauszureißen. Das Einzige was noch nicht entschieden ist, ist die Tatsache, dass sie den Krieg nicht unbedingt im Donbass beginnen müssen. Washington kann auch eine dritte Variante ausarbeiten und den Anfang des Krieges, alle gegen alle, auf dem ganzen Territorium unter der Kontrolle des Kiewer Regimes fördern.

So eine Variante bringt natürlich die Junta zum Einsturz, führt zur Fragmentierung der Ukraine und zur Annäherung Russlands und der EU, infolge der Notwendigkeit der Lösung eines allgemeinen Problems – der Befriedung der ukrainischen Nazi- Machnowschtschina, aber dafür würde es Washington ermöglichen, die in der Ukraine gebundenen Ressourcen für ihre Nutzung an anderer Stelle freizumachen, sowie ein langfristiges Blockieren der Ressourcen Moskaus und teilweise auch Brüssels zu gewährleisten. Diese sind für die Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft und für die Kontrolle des Territoriums unabdingbar. Dabei kann man auf Versuche hoffen, zum euro-russischen Konsens bezüglich des weiteren Schicksals der Reste der Ukraine zu kommen.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko

Die USA erwartet eine taktische Niederlage mit strategischen Folgen

РОСТИСЛАВ ИЩЕНКО: «США ОЖИДАЕТ ТАКТИЧЕСКОЕ ПОРАЖЕНИЕ СО СТРАТЕГИЧЕСКИМИ ПОСЛЕДСТВИЯМИ»

Die ukrainische Armee hat den erbitterten Beschuss der Städte des Donbass erneuert und redet immer öfter über die Erneuerung des totalen Kampfes.

Dennis Tatartschenko 28.08.2015                     Übersetzt aus dem russischen: Thomas

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Europa und Russland sind von der Vereitelung des Minsker Prozesses ernsthaft beunruhigt, und Kiew setzt fort, die Angriffsgruppierung an den Grenzen mit der LVR und der DVR weiter zu verstärken. Der Experte für die Außen- und Innenpolitik der Ukraine, Rostislaw Ischtschenko, hat dem Portal «die Russische Welt» von der neuen Eskalation des Konfliktes, der Stärke des Einflusses der ukrainischen Nationalisten auf die Annahme einer Lösungen in Kiew, sowie von seiner Prognose zum Abschluss des Konfliktes in der Ukraine erzählt.

Die ukrainischen Nationalisten setzen fort, unzweideutige Erklärungen zur Möglichkeit einer neuen Revolution zu machen, sie benehmen sich aggressiv auffällig. Dabei entsteht der Eindruck, dass die nächste Verschärfung im Donbass mit dem Wunsch Poroschenkos verbunden ist, ihre Energie irgendwohin etwas weiter von Kiew weg zu richten. Ihre Logik ist äußerst kompliziert zu verstehen. Ob die Nationalisten am politischen Prozess in der Ukraine teilnehmen wollen oder verstehen sie selbst nicht, was sie wollen?

Unbedingt, ja, sie wollen am politischen Prozess teilnehmen. Und, unbedingt, ja, sie verstehen nicht, was sie wollen. Weil der Außenseiter ein Außenseiter bleibt, unabhängig davon ob er Waffen in Händen hat oder nicht. Ja, sie sind in die Lage gekommen, die Annahme von Wirtschaftsentscheidungen zu beeinflussen, aber dabei sind ihre eigenen Vorstellungen von diesen Wirtschaftsentscheidungen bis zum Extrem vereinfacht und tatsächlich liegen sie eher in der Ebene „wegnehmen und teilen». Das heißt, den Schlechten etwas wegnehmen – es den Guten geben und alles wird in dieser Welt gut sein. Sie sind davon überzeugt, dass das Vorhandensein in den Händen eines automatischen Gewehres von Kalaschnikow den Menschen zum Experten in der Wirtschaft, der Politik, der Diplomatie macht – darin besteht ihr eigentliches Problem.

Aber das ist auch das Problem der herrschenden ukrainischen Macht. In der Ukraine ist ein klassischer staatlicher Umsturz geschehen, bei der eine Gruppe von Oligarchen eine andere Gruppe von Oligarchen verdrängt hat und dabei stützten sich die neuen Oligarchen auf die Nazibewegung. Das heißt, es hat gleichzeitig mit dem staatlichen Umsturz die Nazirevolution angefangen, die bei ihrer logischen Vollendung noch nicht angekommen ist.

Die Nazis wollten die oligarchische Republik durch einen Nazistaat ersetzen und haben die eine oligarchische Republik durch eine andere oligarchische Republik ersetzt. Nur haben sie im Rahmen der letzteren mehr Einfluss, da sie eigentlich eine bewaffnete Stütze der geltenden Regierung sind.

Nicht nur weil sie dort die Masse der Freiwilligenbataillone bilden, sondern auch infolge dessen, weil in den vergangenen anderthalb Jahren ihre massenhafte Infiltration in den Streitkräfte, in den Sonderdiensten, im Innenministerium und so weiter geschehen ist. Im Grunde genommen blieb von den ganzen ungesetzlichen bewaffneten Gruppen nur noch formell der «Rechte Sektor» übrig und selbst der ist jetzt im Begriff, im SBU integriert zu werden. Kann sein, dann bleiben noch irgendwelche 1–2 kleine Einheiten übrig, die noch nicht irgendwelchen bewaffneten Strukturen zugeschrieben wurden. Jedoch hat sich davon ihr Nazicharakter nicht geändert, es hat die Kontrolle der Macht über sie nicht zugenommen, weil sie sich den Kommandeuren im Rahmen der Strukturen unterwerfen.

Im Grunde genommen ist eine Nazifizierung der bewaffneten Strukturen geschehen, was den Nazis noch mehr Einfluß gibt. Ihr Problem besteht nur darin, dass sie keinen Hitler haben, einen für alle, bei ihnen gibt es zu viele Hitler, die sich untereinander auf keine Weise vereinbaren können. Anders hätten sie schon seit langem den folgenden Umsturz verwirklicht und wären zum für sie ersehnten Nazistaat gekommen, für dessen Aufbau es im Rahmen der existierenden oligarchischen Republik keine Aufbaumöglichkeit gibt.

Es gibt die Meinung, dass Europa daran interessiert ist, dass ein Naziumsturz in der Ukraine … geschehen wird

Nein, Europa ist daran nicht interessiert. Europa ist an Stabilisierung um jeden Preis interessiert. Deshalb hat Europa die aktive Beteiligung am Minsker Prozess übernommen. Für Europa ist es wichtig, dass in der Ukraine irgendeine Stabilität eingetreten ist, damit dort irgendeine Regierung, unbedeutend welche, herrscht. Es ist nur wichtig, dass sie den ständigen Transit gewährleistet und Europa keine Probleme macht.

Aber die jetzige ukrainische Regierung ist keine solche …

Richtig, diese Regierung ist keine solche. Aber Europa versucht, sie zu irgendeinem mehr oder weniger normalen Niveau zu führen. Wofür der Minsker Prozess existiert? Nur um Poroschenko irgendwie zu ermöglichen, sich mit dem Südosten zu vereinbaren, den Grad der Nazifizierung der Regierung zu senken und irgendwelche Kompromissvarianten zu finden. Für Europa ist die Situation in der Ukraine völlig uninteressant, sie nehmen sie auch gern wie zu den Zeiten Janukowytschs, aber ohne Janukowytsch. Welchen Unterschied macht es für Europa, wer stehlen wird: Poroschenko oder Janukowytsch? Für sie ist es ausschließlich wichtig, dass die europäischen Interessen dort geschützt sind.

Das Problem besteht aber darin, dass es den amerikanischen Interessen zuwiderläuft, weil die dieses Durcheinander in der Ukraine ausschließlich begannen, um auf dem ukrainischen Territorium Russland und Europa mit der Stirn gegeneinander zu stoßen. Und da dieses Ziel bis jetzt nicht erreicht ist, so setzen sie fort, ihre Errungenschaft zu bearbeiten. Das heißt, sie unterstützen die Regierung Poroschenko, sie arbeiten hin auf die Errungenschaft des vorliegenden Ziels.

Deshalb vereinbart Europa mit Russland in Minsk eine Stabilisierung und Kiew unter dem Patronat der USA reißt diese Verhandlungen ständig ein. Es ist absolut klar, dass mal angenommen, Obama hätte eine solche Stellung eingenommen wie Merkel und Hollande, so hätten sie schon seit langem von der Linie der Abgrenzung sowohl die Armee weggeführt, als auch die Bewaffnung und die Technik, und sie würden schon seit langem verhandeln. Aber das Problem besteht ja gerade darin, dass die USA daran interessiert sind, dass dieses Regime kämpft. Und hier stimmen bei den USA die Interessen mit den Interessen der Nazis überein, und das ist kein Ausrutscher.

Die USA brauchen auf keinen Fall einen Naziumsturz in der Ukraine, da das zu einer Delegitimierung des Regimes führt. Wenn Poroschenko offen auftretende Nazis unterstützen sollte und würde beginnen, einen Nazistaat aufzubauen, würde Europa schon dieses Regime nicht unterstützen. Außerdem darf man nicht jedes Jahr den Präsidenten stürzen und einen Neuen legitimieren. Es ist überhaupt sehr kompliziert.

Außerdem, wie ich schon gesagt habe, diese Nazis sind nicht strukturiert, das heißt, hier hat jeder praktisch seine eigene Futterbasis. In diesem Fall fängt der Zerfall des ukrainischen Staates einfach an. Einen Staat, auch wenn er schwach ist oder halbzerstört, ist viel einfacher zu kontrollieren, als zwei Zehntel irgendwelcher Republiken, Hetmanate oder ähnliches.

Die USA sind einerseits daran interessiert, dass das Regime Poroschenko erhalten bleibt, und dass andererseits die Nazis, die auch kämpfen wollen, den Druck auf dieses Regime fortsetzen. Deshalb lassen sie nicht zu, die Naziabteilungen zu zerstören aber sie fördern die Infiltration der Kraftstrukturen bis zu einem gewissen Grad, weil dann die nazifizierten bewaffneten Strukturen nicht irgendwelche ungesetzlichen bewaffneten Gruppen werden und dann gemeinsam mit den Militärs auf Poroschenko mit der Forderung drücken können, den Krieg fortzusetzen.

Ich bin mir sicher, wenn Poroschenko ganz frei in der Wahl seiner Handlungen wäre, so hätte er seit langem Frieden geschlossen, weil sein Ziel darin besteht, die Ukraine auszurauben und nicht darin, mit jemandem zu kämpfen. Und dazu sind Frieden und Stabilität nötig. Aber die Regierung Poroschenko ist in der Wahl ihrer Handlungen unfrei, sie wird von den USA vollständig kontrolliert, deshalb löst sie die Aufgabe des Schürens des Krieges. Natürlich, die erfüllt sie schlecht und bisher ist es misslungen, aber hier liegt das Problem nicht in der Unlust sondern im Unvermögen.

Womit der jetzige Verstoß der Ukraine gegen die Minsker Abkommen verbunden ist?

Wie ich schon gesagt habe, brauchen die USA den Krieg und die Nazis in der Ukraine auch. Unter diesen Bedingungen kann die Regierung Poroschenko ohne Krieg nicht existieren, weil ihre zwei wichtigsten Stützen – äußere und innere – den Krieg fordern.

Und Europa?

– Europa spielt hier nicht. Europa möchte zusammen mit Russland spielen. Aber es befindet sich noch mit einem Bein im Regime der Sanktionen mit den USA und das andere versucht, das Terrain für die Vereinbarung mit Russland zu sondieren. So wird sich dort nichts ergeben – man muss eine Wahl treffen. Aber diese Wahl hätte man noch im vorigen Jahr treffen sollen und nicht denken dürfen, man könnte auf beiden Plätzen spielen.

Dazu kommt bei Poroschenko die schreckliche Wirtschaftssituation, das heißt, eigentlich ist die Wirtschaft der Ukraine zerstört. Und die Unterbrechung des Krieges, ruft 1) zur Rückkehr in die Städte zehntausende Menschen mit Waffen herbei, wobei darunter reichlich Nazifizierte sind, die die Fragen vorlegen werden: Was sollen sie weiter tun? Wo sollen sie arbeiten? Wie erhalten sie Bezahlung? Wie sollen sie die wachsenden Tarife bezahlen? Und so weiter. Und, natürlich, es wird die Stabilität des Regimes sprengen, dass heißt, es kann zu jeder Zeit einfach hinweggefegt werden.

2) wird eine jede beliebige Vereinbarung der handelnden Armee wie Verrat bewertet werden. Und es wird auch sehr ernst die Möglichkeit der Organisation des nächsten Umsturzes beeinflussen. Sogar heute noch sagen die ukrainischen Frontkämpfer nicht, dass sie Poroschenko unterstützen, sondern sie fassen ihre Position etwa so zusammen: man müßte eigentlich nach Kiew marschieren, aber wir fürchten, die Stellungen zu verlassen, weil die hier sofort von der russischen Armee eingenommen würden. Deshalb, sobald Poroschenko eine Vereinbarung trifft, muss man die Positionen dann ja doch verlassen. Und sie werden nach Kiew gehen, um Poroschenko zu stürzen.

Anders ausgedrückt, Poroschenko ist in einer Pattsituation.

Ja, Poroschenko ist in einer Pattsituation. Weiter besteht die Frage nur darin, wie für jeden gesondert betrachteten Fall Europa auf seine Handlungen reagieren wird. Ob sie irgendeine Provokation für einen genügend überzeugenden Grund halten werden, um bei den Handlungen Poroschenkos ein Auge zuzudrücken, oder ob sie Poroschenko für einen Verletzer von allem halten, was nur möglich sein kann? Nach den Worten von Kerry von vor ein paar Tagen darüber, dass die USA die europäischen Verbündeten mit Mühe zwingen, an ihrer Linie festzuhalten, befindet sich Europa auch am Rande. Und die USA sind nicht davon überzeugt, dass man auf beliebige Handlungen Poroschenkos dort genauso reagieren wird, wie auch früher. Deshalb befinden sich jetzt alle im Zustand der Schwebe.

Im Falle des Misserfolges werden sich die Staaten bemühen, die Ukraine wie ein durchgefallenes Projekt abzuschreiben?

Sie haben sie von vornherein abgeschrieben. Die Staaten kamen nicht in die Ukraine, um dort ein stabiles Regime zu schaffen. Wenn man uns, zum Beispiel, sagte, dass man in der Ukraine versuchen wird, ein stabiles antirussisches Regime zu schaffen, entspricht es nicht dem, was die USA tatsächlich unternahmen. Wenn sie das wirklich versucht hätten, so hätten sie, um die Wirtschaft nicht zu zerstören, von vornherein ausreichend Geld bereitgestellt.

Der Krieg hätte … nicht angefangen

Es hätte der Krieg nicht angefangen, weil man etwas ruhig hätte vereinbaren können, hätte etwas versprechen können, später wieder rückwärts gehen und so weiter …. Es hätte keine Probleme gegeben. Aber die USA stießen dieses Regime in Richtung der selbstmörderischen Handlungen mit einem einzigen Ziel: um Russland in der Ukraine zu sehen.

Wenn die USA grenzenlos Zeit hätten, könnten sie warten und 10–20 Jahre einfach aussitzen, aber das können sie nicht, weil allein die Tatsache der Organisation der bewaffneten Umstürze und der Bürgerkriege in Libyen, Syrien und in der Ukraine davon zeugen, dass die USA keine ausreichende Zeit dafür haben, um unter den Bedingungen der Systemkrise fortsetzen zu können, auf Zeit zu spielen.

Dabei fordert die Ukraine eine genügend große Menge an Ressourcen, in erster Linie politische Ressourcen. Hier ist sogar das Geld unwichtig. Das Geld für die Ukraine, nehmen wir mal an, ist nicht allzu viel gewesen. Aber es gibt einen großen Aufwand an politischen Ressourcen: wenn vor anderthalb Jahren Europa die USA ohne Einwendung unterstützte, so erkennt jetzt Kerry an, dass die USA die Kontrolle über Europa verlieren. Und für sie ist der Verlust der Kontrolle über Europa dem Tod ähnlich.

Deshalb müssen sie den ukrainischen Platz schließen, wobei sie das eigentlich schon im vorigen Jahr machen wollten, es hat sich aber die Zeit hingezogen. Die große Provokation und den Krieg zum Anzünden der Ukraine zu veranstalten war noch im Herbst-Winter des vorigen Jahres notwendig. Sie haben sich entschieden, noch etwas länger zu spielen, aber jetzt ist die Situation für sie noch schlechter. Die Frage des Anzündens der Ukraine haben sie aber noch immer nicht von der Tagesordnung genommen: sie können nur so von da weggehen, weil wenn sie zu irgendeinem Kompromiss mit Russland kommen, so ist der Kompromiss für sie, egal wie man es dreht, eine Niederlage. Denn immerhin haben sie den Krieg begonnen, als ihnen der Kompromiss angeboten wurde und jede Bewegung zurück bedeutet, dass sie verloren haben.

Und gibt es ein Drehbuch, daß überhaupt alles berücksichtigt?

Alle wissen, dass dieser Staat nicht mehr lange existieren wird und alle wissen, dass sein Ende schrecklich sein wird. Einfach jeder der äußeren Spieler versucht dieses Ende so umzuformatieren, dass er möglichst wenig verliert und möglichst viel erwerben kann. Wie sich das bei wem ergeben wird – ist kompliziert zu sagen, es sollte aber auf jeden Fall jemand verlieren. Aber da jede der Hauptstädte ihre eigene Lösung trifft, wie sie darauf selbständig reagieren will, sind keine Chancen für kritische Verluste zu erwarten.

Jetzt geht der Kampf darum: wer wird in dieser Situation mehr und wer wird weniger verlieren. Für die USA ist der Kompromiss eine Anerkennung der Niederlage. Und für Europa ist der Kompromiss mit Russland annehmbar, weil die USA in jedem Fall eine Niederlage erleiden und die EU und Russland als die Friedensstifter auftreten und jeder kann versuchen, das Interesse am folgenden politischen Prozess wiederzugewinnen.

Ob ein globaler Konflikt wegen der Ukraine möglich ist?

Die russischen Truppen kamen noch im vorigen Frühling genau deshalb nicht in die Ukraine, weil es eine Garantie für einen gesamteuropäischen Konfliktes war. Ja, die USA konnten außerhalb der Grenzen bleiben, aber dass sich an dieser Sache die EU beteiligt hatte, war in jenem Moment unvergleichlich praktisch. Vom Krieg gegen die USA, unabhängig von der Ukraine, trennt uns jetzt nur das Vorhandensein der Kernwaffen, die fähig sind, die ganze Welt im Laufe von 20 Minuten zu zerstören. Also, und wenn schon nicht die ganze Menschheit, so doch die ganze Zivilisation. Wenn wir jetzt noch so weltweit kämpfen würden wie im Ersten Weltkrieg, dann ginge der Krieg schon seit langem. Und das heißt auch, dass er genau deshalb in so einem Hybridzustand verläuft: ökonomisch, finanziell, informativ … Auf solchen Plätzen wie in der Ukraine und in Syrien, die im Format von Bürgerkriegen geführt werden. Man darf sich nicht direkt streiten. Der direkte Konflikt gewährleistet nur die gegenseitige Vernichtung. Und die USA wollen siegen und nicht sterben.

Invictus maneo!