Wer wird hier wen verspeisen?

 Кто кого съест?

putin-v-ochkah07.07.2015    Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Es ist bekannt, dass die Außenpolitik eine Fortsetzung der Innenpolitik ist. Deshalb ist es nicht besonders verwunderlich, dass Putins Außenpolitik nicht betont aggressiv ist, er bevorzugt auch innenpolitisch den nationalen Kompromiss. Das ärgert natürlich einige. Man ärgert sich über die ungenügende Radikalität sowohl in der Innen- wie auch in der Außenpolitik. Das geht so weit, dass man den Präsidenten, dessen Bemühungen Russland den Status einer Supermacht zurückgegeben hat, bei dem man wieder anfängt, auf seine Meinung zu lauschen und sie zu respektieren — der Schwäche und der Bereitschaft beschuldigt, vor dem Westen einzuknicken.

Ob es wirklich so ist? Ich denke, dass die Geschichten Chodorkowskis, Gussinskis, Beresowskis und anderer weniger bemerkenswerter, aber nicht weniger gefährlicher Genossen davon überzeugend berichten, dass der Präsident der Russischen Föderation die Grenze sehr sensibel fühlt, die den Kompromiss von der Kapitulation trennt. Und jeder der Putinschen Kompromisse hat einen Nutzen für Putin. Wobei die Ausrichtung der Veränderungen die Zweifel daran nicht beseitigt, dass das endgültige Ziel der Beschäftigung ein Staat auf der Höhe der Wirtschaft und die Aktivierung seiner internationalen Wirksamkeit, verstärkt durch eine notwendige und ausreichende militärische Kraft sind.

Tatsächlich verwirklichte in den letzten fünfzehn Jahren die Regierung Putin eine komplexe Strategie, die darin bestand:

die Gewährleistung der innenpolitischen Stabilität auf Kosten der Durchführung der Politik des nationalen Kompromisses (die Oligarchen, außer die ganz frechen, wurden nicht vernichtet, mit ihnen wurde ein Nichtangriffspakt geschlossen, sie behalten die Aktiva und enthalten sich im Gegenzug der Einmischung in die Politik und zeigen die Bereitschaft ohne Abstriche, im Business den staatlichen Interessen zu folgen, die Verletzer von Konventionen zu bestrafen und man setzt fort, sie grausam zu bestrafen);

die Bewahrung günstiger außenpolitischer Bedingungen auf Kosten der Durchführung der Politik des gemässigten Widerstands gegenüber dem Westen (Russland antwortete durchaus bissig wenn sie versuchen, es zu reizen aber es ging nie über den Anstandsrahmen hinaus, sie gönnten sich nie mehr als Frankreich oder Deutschland und hoben sich die „freundliche“ Rhetorik in Bezug auf den Westen überhaupt für später auf);

den Gewinn an Zeit, etwa zehn Jahre, nutzte man für die Wiederherstellung und die Entwicklung der Wirtschaft und der Streitkräfte, für die Vorbereitung der Umorientierung der Wirtschaftsbeziehungen (warum haben die Sanktionen nicht richtig funktioniert?) und die Loslösung des nationalen Finanzsystems vom Dollar

(wenn man es mit der Ukraine vergleicht, so ist es bemerkenswert, dass nach dem Kursrückgang des Griwna, tatsächlich alle vom Dollar abhängigen Preise gestiegen sind – außer den Sommerpreisen für Gemüse und Früchte, die proportional gewachsen sind und mit Russland, da ist das bedeutende Segment der Preise, das in Rubeln notiert ist, bei den Waren, die nicht importabhängig sind, lange auf dem vorigen Niveau blieben oder haben sich nur im Rahmen der Inflation verändert);

die Bildung der Wirtschafts- und politischen Bündnisse, sowie der Suche von Partnern für eine militärische Zusammenarbeit.

Wenn man auch nach Kleinigkeiten gehen wollte könnte man noch wenigstens zehn Punkte aufzählen, aber das ist wohl nicht nötig, die Hauptsachen sind aufgezählt. Ein Ziel der russischen Strategie dieser Jahre war der Gewinn von Zeit für die Festigung der inneren und internationalen Positionen des Staates, dem unvermeidlich ein Zusammenstoß mit den USA bevorsteht, ein Kampf nicht um das Leben, aber um den Tod von den USA. Diesen Aufgaben – dem Zeitgewinn, der Erhaltung der Stabilität und dem Bereitstellen von Kräften war der übergroße Teil der Arbeit der Mannschaft in den letzten anderthalb Jahrzehnten gewidmet.

Im Prinzip ist das Kleine Einmaleins der Politik – wenn du nach den Zielen ohne Konfrontation und ohne Destabilisierung streben kannst, dann bedeutet das, dass die Konfrontation und die Destabilisierung für dich schädlich sind. Weder im Alltagsleben, noch in der internationalen Politik mag jemand die Rowdys und den Radaumacher. Letzten Endes sehen wir, wie die USA, die sich in Zeitnot befinden und damit nicht mehr die Möglichkeiten haben, ruhig zu spielen und Russland in langer Umarmung zu Brei zu zerdrücken, wie Reagan und der ältere Bush die UdSSR zu Zeiten von Gorbatschow erwürgten, die Konfrontation und die Instabilität einleiteten und damit zum Problem für die eigenen Verbündeten wurden. Vor ihnen fürchtet und unterwirft man sich in Europa (aber schon nicht mehr auf dem ganzen Planeten). Und die Hauptsache, dafür muss man mit der Größe des Antiamerikanismus in der Welt bezahlen. Mal nebenbei, wenn deine Verbündeten – in Wirklichkeit nur Satelliten sind und nicht mit dir aufgrund des beiderseitigen Vorteils befreundet sind und sich dir nur der Kraft wegen unterwerfen, dann mußt du auch die Kraft die ganze Zeit demonstrieren (was die USA zwingt, ihre Militärressourcen zu entfalten und ihr Budget zu überanstrengen), und kaum wirst du Schwäche zeigen, werden sie dich verraten und werden zu deinem Feind überlaufen.

Ist es nicht merkwürdig, dass Putin einfach nur dieselbe Außenpolitik fortsetzt, die schon bewiesen hat, dass sie gelingt? Russland geht nicht auf die Konfrontation ein, umreißt aber deutlich die Grenzen des Kompromisses. In Washington versteht man, dass so ein Kompromiss Putin zum absoluten Herren der Lage in Europa, Nordafrika und im Nahem Osten, in Asien, Afrika, der südlichen Sahara und Lateinamerikas im Laufe der nächsten fünf Jahre machen wird. Russland wird die USA in der Partnerschaft mit anderen Ländern der BRICS verdrängen. Deshalb versuchen die USA mit allen Kräften, den Konflikt zu provozieren.

Und sie werden es früher oder später schaffen. Aber jeder gewonnene Tag macht Russland stärker und die USA schwächer.

In dieser Situation, unter den Bedingungen der harten Opposition mit dem starken und gefährlichen Feind, wird der Stoß in den Rücken Russlands von den Menschen ausgeführt, die sich die „Patrioten“ nennen und die ich, um mit den gegenwärtigen Patrioten nicht durcheinander zu kommen, die „Militaristen“ nenne. Sie beschuldigen feige die abstrakte russische Macht, eine genauso abstrakte «fünfte Kolonne» zu sein (eine zeitlang versuchten sie den Terminus «die sechste Kolonne» einzuführen, der sich aber nicht durchgesetzt hat), um damit einzelnen Mitglieder der Präsidentenmannschaft Verrat der nationalen Interessen vorzuwerfen. Feige deshalb, weil völlig klar ist, dass sie eigentlich den Präsidenten treffen wollen. Er bestimmt die Außenpolitik des Landes, er haftet für sie (genauso wie auch für die Arbeit der Mannschaft) und die Hauptsache verneinte Putin niemals, dass nach seiner Meinung das Land auf dem richtigen Kurs ist. Aber sie fürchten zu sagen, dass sie sich in der Opposition zu Putin befinden – dafür ist die Unterstützung für ihn viel zu groß, ist das Vertrauensrating der Gesellschaft zum Präsidenten viel zu hoch.

Deshalb umkreisen sie die Beine des Präsidentensessels ordentlich und leise und schwören auf die richtige Politik ihres Präsidenten und Obersten Befehlshabers. „Die Militaristen“ machen die bei weitem harmloseste Propaganda, da sie anscheinend von denselben Positionen wie auch der Präsident ausgehen, es nur radikaler umsetzen würden.

Sie sind, wie alle Verschwörer in Russland (von den altertümlichsten Zeiten bis zu unseren Tagen), für die Destabilisierung und sogar für den Bürgerkrieg, im Namen des edlen Ziels – der «Rettung Russlands» — bereit. Wenn es ihnen gelingen sollte, die Gesellschaft ins schaukeln zu bringen und sich unter den Bedingungen einer tiefen internationalen Krise und eines komplizierten außenpolitischen Manövers die günstigen Umstände dafür bilden, so kann sich die Basis für einen Aufruhr bilden.

Was geschieht wenn die Menschen an die Macht kommen, die auf dem Patriotismus als einzig rechtmäßige Anschauung beharren und auf der wohltätigen Wirkung von Erschießungen auf die Geschlossenheit und das Blühen des Staates vertrauen, sehen wir am Beispiel der Ukraine. Dort meinten auch die Patrioten, dass die Macht ungenügend patriotisch sei. Sie haben die Maschinenpistolen genommen und haben Janukowytsch verjagt. Später, als sich gezeigt hat, dass nicht alle ihre Formel des Patriotismus teilten, haben sie den Bürgerkrieg ausgelöst. Und jetzt stehen sie am Rande eines Krieges jeder gegen jeden.

Es handelt sich dabei darum, dass wenn Sie das Gesetz einmal mit Pistolen ersetzt haben, um die „falsche“ Mehrheit von der Macht zu vertreiben (wenn Sie selbst in der Mehrheit wären hätten sie zur Vertreibung keine Waffen benötigt) und Sie nicht stehenbleiben, dann werden sie diesen Weg bis zum Ende gehen, zunächst die Reisegefährten erschießend, dann die Parteigenossen und letzten Endes auch noch die nächsten Kampfgenossen, da schließlich Differenzen immer mal vorkommen und eine gängige Lösungsmethode bei den „Militaristen“ immer ist – wer zuerst schießt der hat recht. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die russischen Pseudo-Patrioten „die Militaristen“ tatsächlich durch nichts vom «Rechten Sektor». Eigentlich besteht der ganze Unterschied in einem Wort – ersetze „ukrainisch“ mit „russisch“ und du wirst den Unterschied nicht mehr sehen. Die Methode der offenen Gewalt, die Absage an die Beachtung der Verfassungsrechte und der Terror – das ist ein und dasselbe und das Ergebnis, nachdem die russischen „Militaristen“ an die Macht gelangt sein werden, wird dasselbe sein, wie das was es in der Ukraine gab — vielleicht sogar (unter Berücksichtigung der russischen riesigen Dimensionen und der Vielvölkerstaatlichkeit) noch wesentlich schlechter.

Die letzten fünfzehn Jahre gestatteten es nicht, die russische Macht der Sentimentalität, der Unangemessenheit oder der Kurzsichtigkeit zu verdächtigen. Wie ich etwas höher schon schrieb, reagierte beim Entstehen einer solchen realen Gefahr Putin immer augenblicklich und hart.

Die Liberalen sind heute marginalisiert und schwach. Außerdem ist eine beliebige liberale proamerikanische Aktivität in den Händen der Militaristen etwas, was ihre These über die Notwendigkeit von scharfen Maßnahmen rechtfertigt. Die „Militaristen“ und die Liberalen sind oft nicht zufällig auf den gleichen Kundgebungen.

Gleichzeitig beanspruchen die „Militaristen“, wenn sie selbst nicht aktiv an der Macht sind, das ausschließliche Recht, den Behörden zu diktieren, was sie machen sollen. Ob nun freiwillig oder nicht treten die „Militaristen“ immer als die Verletzer der Konventionen, als Kämpfer gegen die Politik des nationalen Kompromisses auf, deren Zerstörung unvermeidlich zum Bürgerkrieg und der Liquidation der russischen Staatlichkeit führt.

Ich bin ein Mal bereit zu erraten, wer in einer solchen Situation mehr riskiert unter den Schlag der Stabilisierungsmaßnahme (und eigentlich Antimaidanmaßnahme) der Behörden zu geraten. Doch springen auf jedem Maidan ausschließlich die Patrioten rum. Und dort sind alle ausschließlich für die nationalen Interessen. Eine «fünfte Kolonne» kommt dort nicht vor. Die «fünfte Kolonne» das sind alle übrigen, alle, die den Maidan nicht unterstützten. Übrigens wollten auch auf dem Tiananmen die Studenten nur das Beste.

Etwas sagt mir, dass wenn man gezwungen wäre, zwischen den Methoden Deng Xiaoping und des einzigen Präsidenten der UdSSR Putin zu wählen würde man sich auf die Seite des ruhigen chinesischen Weisen neigen.

Aber für Russland ist die innere Stabilität lebenswichtig und sogar die schnelle Zerschlagung der destruktivsten „militaristischen“ Opposition – ist schon eine Destabilisierung. Deshalb ist es besser, für die „Militaristen“ jene Maßnahmen nicht anzuwenden, die sie jetzt selber verlangen, bei ihren Opponenten anzuwenden.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»

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