Poroschenko beschäftigt sich mit der Festigung seiner Macht und nicht mit der Dezentralisierung

PolitologeÜbersetzt aus dem russischen: Thomas

In der Donezker Volksrepublik wurde die Entscheidung bekannt gegeben, Kommunalwahlen durchführen zu wollen. Nach den Ausführungen des Oberhauptes der DVR, Alexander Sachartschenko, ist man im Donbass gezwungen, „für die Rettung der Minsker Vereinbarungen“, selbständig mit ihrer Umsetzung zu beginnen». «Wir beginnen jetzt unverzüglich zu handeln und warten nicht weiter darauf, ob Kiew vernünftig wird und an den Verhandlungstisch zeitnah zurückkehrt, oder ob die Verhandlungen weiter ein Fake bleiben“, hat er bemerkt.

Womit ist diese Initiative verbunden? Von diesen und anderen Fragen hat «den Aktuellen Kommentaren» der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung, der ukrainische Politikwissenschaftler Rostislaw Ischtschenko erzählt.

Inwiefern ist das Geschehende mit den Minsker Vereinbarungen verbunden?

Vom Prinzip her, gehört zu dem Kontext der Minsker Abkommen alles Mögliche, weil die Minsker Abkommen zur Stabilisierung der Situation und zur Unterbrechung des Kampfes unterschrieben worden sind. Aber da sie gleich von vornherein nicht erfüllt wurden und jetzt und auch zukünftig nicht erfüllt werden, so können keine Handlungen, weder die von den Donezker noch die von den Lugansker Behörden und die von den Kiewern gleich gar nicht, im Kontext der Minsker Abkommen betrachtet werden.

In der ersten Etappe des Bürgerkrieges wurden die regulären staatlichen Strukturen auf dem Donbass zerstört. Wobei sozusagen oftmals von den Landwehrmännern jener Periode selbst die Volksbürgermeister verjagt wurden, die Volksgouverneure nicht wahrgenommen wurden und dabei rede ich noch gar nicht von den lokalen Behörden, die noch zu Zeiten von Janukowytsch gewählt wurden. Und als Folge blieb von den tatsächlichen rückwärtigen Strukturen und der normalen bürgerlichen Verwaltung auf dem Donbass nichts übrig.

Die ersten Wahlen, die dort durchgeführt wurden, haben tatsächlich ermöglicht, die Chefs der Regionen zu wählen, haben teilweise die Arrangements der neuen Macht getroffen und ihnen auch Legitimation gegeben. Sachartschenko war selbst einer von jenen Menschen, die auf die Straßen mit den Maschinenpistolen hinausgingen, und in der Folge so an die Macht kamen. Nichtsdestoweniger fordert die Macht die Legitimation bei den Wahlen immer später ein. Und die Legitimation ist schon geschehen, Sachartschenko arbeitet.

Aber je nach der Festigung der normalen Strukturen der Staatlichkeit in Lugansk und Donezk fordert dieser Prozess seine Fortsetzung. Um so mehr, weil man jetzt die Minsker Vereinbarungen wirklich abschreiben kann und dann wenigstens sagen kann – sehen Sie, die Wahlen waren nötig – wir haben die Wahlen durchgeführt und die Bevölkerung hat uns dabei unterstützt.

Deshalb denke ich, dass hier die Hauptrolle das innere Bedürfnis nach Legitimation der Strukturen der staatlichen Verwaltung spielt und eine Nebenrolle die Anpassung an den Minsker Prozess.

Wie wird Kiew, Ihrer Meinung nach, reagieren?

Welchen Unterschied macht das wie Kiew reagiert? Kiew hat noch nie auf etwas gut reagiert. Kiew hat, was auch immer in Donezk und Lugansk gemacht wurde, die nächste Gemeinheit schon vorbereitet, einfach deshalb, weil Donezk und Lugansk existieren. Kiew wird nichts von dem, was von diesen Territorien stammt, als normal wahrnehmen.

Poroschenko hat in der Rada das Projekt der Änderungen der Verfassung eingebracht, dass die Dezentralisierung der Macht bei der Erhaltung des unitären Modells des Staates vorsieht. Inwiefern ist das überhaupt möglich?

— Das ist gerade ein klassisches Beispiel dafür, wie die ukrainische Macht die Probleme löst. Zuerst löst sie das Problem der Festigung der Macht Poroschenkos und bis zu einem gewissen Grad sogar die Zentralisierung der Verwaltung des Staates. Dabei sagen sie aber, dass alles im Rahmen des Minsker Prozesses geschieht und die Gesetze über die Dezentralisierung angenommen werden.

Eigentlich gibt es nichts, was von den Verhandlungen Kiews mit Donezk und Lugansk in diesem Gesetzentwurf irgendwie positiv widergespiegelt werden konnte, im Gegenteil. Und Poroschenko hat selbst gesagt, dass man dort keine Zugeständnisse an Donezk und Lugansk machen wird. Aber nichtsdestoweniger wird der Gesetzentwurf eingereicht als wäre er Bestandteil der Minsker Abkommen.

Gestern, als Poroschenko die Überarbeitungen der Verfassung einbrachte, hat er gesagt, dass die Rada möglicherweise in der nächsten Zeit die Frage der Möglichkeit eines Impeachments (Amtsenthebungsverfahren d.Ü.) des Präsidenten behandeln wird. Was meinen Sie, wird die Rada darauf eingehen und wie wird sich Poroschenko verhalten?

Eigentlich soll ein Gesetz über das Impeachment angenommen werden, das oder ein anderes. Und außerdem muß ein Gesetz da sein, das die Enthebung des Präsidenten von der Macht regelt.

Es ist klar, dass in den parlamentarischen Republiken, dort wo der Präsident vom Parlament gewählt wird, der wählt, der auch wieder abberuft und: das Parlament hat gewählt und kann folglich zu jeder Zeit bitten, zurückzutreten. In einem Präsidialsystem, in dem der Präsident direkt gewählt wird, dient der Mechanismus des Impeachments der Entfernung des Präsidenten, wenn er gegen die Gesetzgebung verstoßen hat, zum Beispiel.

Deshalb wäre ein solches Gesetz vollkommen logisch und darüber hinaus gibt es solche Möglichkeiten in der Verfassung. Und ich meine, dass sie nicht aufgehoben werden sollten. Besser wäre, wenn sie schnellstens aktualisiert würden. Aber dass müsste die Rada machen und interessant wird sein zu sehen was Poroschenko eben nicht sichtbar machen wird.

Invictus maneo!

Es unterhielt sich Lina Wiskuschenko

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