Wie Russland die ganze Ukraine für sich gewinnen wird…

Wie Russland die ganze Ukraine für sich gewinnen wird…

Как России выиграть всю Украин

 30.06.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Ukraina-SSHA-Rossiya-ESAuf Bitte Oleg Martschenkos stelle ich die Antworten auf die Fragen meines langjährigen Freundes zu einem meiner vorhergehenden Artikel hier ein ( folge dem Link) . In jener Art, in der er auf der Facebook-Seite veröffentlicht war. Ich bitte zu beachten, dass die hypothetische Möglichkeit besteht, etwas in der Vergangenheit zu machen und nicht Pläne für die Zukunft zu besprechen (sonst verstehen das viele nicht).

Sehr geehrter Dima, hallo!

Entschuldige bitte, dass ich Dir hier so in aller Öffentlichkeit antworte, aber ich verstehe, dass die Antworten auf Deine Fragen nicht nur Dich interessieren. Schön, dass Dich das nicht stört, denn dann muss ich nicht zwanzig-dreißig Mal ein und dasselbe schreiben.

Also, Du schreibst:

Hallo! Verzeih, dass ich so begriffsstutzig bin, aber ich habe die innere Logik des Absatzes nicht verstanden: „die föderative Ukraine mit der neuen Verfassung und den breiten Rechten für die Regionen hätte nicht nur den Übergang der Krim zu Russland formell anerkannt (in der neuen Verfassung wäre die Krim schon kein ukrainisches Territorium mehr), sondern würde sich auch auf evolutionärem Weg ganz ruhig in die Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft integrieren lassen. Es gibt doch sonst einfach keinen Platz wo sie hingehen könnte. Denn die USA wollen sie nicht haben, die EU auch nicht und wo will denn die Ukraine sonst hingehen?“ Also.

1. Warum würde in der neuen Verfassung die Krim schon nicht mehr als ukrainisches Territorium erwähnt?

2. Warum würde gerade die föderative Ukraine „in die Zollunion“ ruhig integriert? Denn so hat man keinen Platz und bleibt unitär und wird genauso irgendwo hingetan werden. Auf jeden Fall bleibt die Richtung der außenwirtschaftlichen Entwicklung unter dem Einfluß des Zentrums – und das sogar bei einer föderativen Entwicklung.

P.S. Das sind keine müßigen Fragen für mich. Da können Sie drauf wetten. Es gibt einen richtigen guten Grund zu fragen.

Die Antworten:

1. Wenn wir nicht nur die Vorschläge Putins vom März-April 2014 studieren sondern auch die Texte der zwei Minsker Abkommen aufmerksam anschauen, so werden wir sehen, dass eine Föderation als freie Vereinigung der Territorien entstehen sollte, die sich bereit erklärt haben, wieder zusammen zu leben. Das heißt, die neue föderative Verfassung liquidiert die Ungesetzlichkeiten, die nach dem Sturz der legitimen Macht entstanden und zur Opposition der Regionen und damit zum Bürgerkrieg führten. Die Verfassung wird von jenen Regionen geschrieben, die zugestimmt haben im umstrukturierten Bestand des ukrainischen Staates zu bleiben. Und sie wird gerade umstrukturiert – das alte unitäre wird aufgehoben, das neue Föderative entsteht (es ist wie zu der Zeit als nach dem zweiten Imperium in Frankreich die dritte Republik entstand oder nach dem Imperium Romanows die Republik der Räte). Es ändert sich alles – das System der Regierung und die Machtorgane. Ihre Hauptgesetze entspringen schon nicht mehr in konsequenter Abfolge den Festschreibungen, die auf den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen basieren, sondern auf dem neuen Grundgesetz.

Eine solche Verfassung sollte nach einem allgemeinen Referendum übernommen werden, da in diesem Fall die alte Macht, die nicht mehr über die Fülle an Rechtmäßigkeit in den Augen der ganzen Bevölkerung verfügt, die Entscheidungen der neuen Macht nicht beeinflussen kann. Aber sogar wenn sie die spezielle Verfassungsversammlung übernommen hätten, es hätte einen interessanten Moment nicht aufgehoben. Die Macht kann sich auf jene Territorien, die diese Macht nicht anerkennen, nicht erstrecken. Man darf nicht einfach in die Verfassung Russlands reinschreiben, dass ihm jetzt Hokkaido aus dem und dem Grund gehört und ab sofort von Japan gefordert wird, die Insel zurückzugeben.

Das heißt, die Macht des neuen föderativen ukrainischen Staates könnte sich gar nicht auf die Krim erstrecken, dessen Bevölkerung nicht nur die neue Verfassung nicht anerkennen würde, sondern auch die neue Ukraine nicht gründen würde, denn sie hatten schon zu jener Zeit in dem Referendum ihren Willen klar geäußert und schon befanden Sie sich im Bestand Russlands.

Das hat natürlich die Notwendigkeit nicht aufgehoben, die Beziehungen im internationalen-rechtlichen Rahmen neu zu gestalten. Und schon möglich, die Verhandlungen wären schwer und würden lange dauern, aber in der vollen Sackgasse wären sie nicht so, als wenn die Krim bei den ganz gesetzlichen Gründungen als Region in der Verfassung von zwei Staaten eingetragen wäre. Die Krim würde in der Zahl der Gebiete nicht vorkommen, könnte demzufolge die neue Ukraine nicht mitgründen und deshalb auch zu ihrer neuen Verfassung nichts beitragen.

2. Betreffs der Integration in die Zollunion und die Eurasische Wirtschaftsunion. Siehe. Es wurde der Anspruch formuliert, dass im Verlaufe der Bildung des föderativen ukrainischen Staates, die Regionen, die wir jetzt Noworossija nennen wollen, nicht einfach Rechte bekommen, sondern auch die Garantie ihrer Beachtung, bis hin zur eigenen Haushalts-Politik, der eigenen außenwirtschaftlichen Beziehungen und sogar des eigenen Militärs (es ist nicht wichtig wie sie es nennen würden – «die Volksmiliz», «die republikanische Garde» oder noch irgendwie anders). Ich bin davon überzeugt, dass Galizien nicht so viel erlitten hätte, um jetzt weniger Rechte als Noworossija zu haben. Und das ist kein unitärer Staat und nicht mal ganz eine Föderation. Es entsteht schneller eine Konföderation unter dem Titel einer Föderation, wenn die zentralen Organe schon vorhanden sind, aber dabei schwach und abhängig von den budgetbildenden Regionen bleiben.

Und wer, ich erlaube mir die Frage, soll der Führende bei der Eurointegration sein? Galizien? Nein, den unglücklichen Huzulen werden die Kräfte niemals ausreichen, um die ganze Ukraine niederzudrücken, wenn sie das mächtige bevollmächtigte Zentrum nicht unterstützen würde, dass eigentlich und offenbar die prorussische Orientierung der Mehrheit der Wähler unterdrückte. Darin bestand übrigens auch das Problem, in der Ukraine eine russische «weiche Kraft» effektiv arbeiten zu lassen. Wen von den Politikern Du auch nimmst – Du wirst auf Eurointegratoren stoßen. Organisiere meinetwegen zehn Umstürze, wenn sie erst an der Macht sind werden sie dennoch Eurointegratoren. Kaum klettert ein regionaler prorussischer Politiker auf nationales Niveau, wird er von den Interessen des Zentrums hier durchgedrungen, dass in etwa bedeutet, die Ressourcen Noworossijas zugunsten Galiziens umzuverteilen (wofür eigentlich Kiew und Galizien auch den Bürgerkrieg führen) und dann wird er Eurointegrator.

Aber in einer weichen Föderation (nach den Tatsachen eine Konföderation) ist der gewählte Gouverneur von Donezks oder Dnepropetrowsk zehnmal bedeutender als der Präsident, die Regierung und wie viele auch immer Kammern des Parlaments in Kiew. Bei wem das Geld ist, bei dem ist auch die Macht und das Geld ist in den Regionen. Die Hauptstadt verliert an Bedeutung, die Kontrolle über sie braucht niemand. Jeder strebt näher zum Geld, dass heißt, er will sich in der Region befinden.

Und es ist das Übergewicht in der Bevölkerungszahl und in der Wirtschaftsmacht, dass Noworossija riesige Vorteile einräumt. Umso mehr, da es nicht mehr vom Diktat des Zentrums abhängt, dass festlegt, wie viel Geld man Galizien geben muß, damit von da nicht alle wegfahren.

Ich verstehe, dass noch eine ganze Zeit die Tendenz der Eurointegration bleiben wird. Aber wenn du dich, wie der Politiker (der Gouverneur der Region z.B.) in der unmittelbaren Abhängigkeit von der Bevölkerung befindest, die von den Verträgen mit Russland gefüttert wird, kommt die Einsicht schnell.

Doch worin liegt das Problem der Kiewer Macht. Dort hat man sich daran gewöhnt, für Geld nicht in die Produktion zu gehen, sondern in den Nachttisch unter dem Titel Staatshaushalt zu greifen. Sie spucken darauf, woher im Budget das Geld kommt. Ihre Sache ist es, dieses Geld, (hauptsächlich untereinander) zu teilen. In der Region, wenn bei dir die Produktion nicht arbeitet, dann gibt es auch kein Budget, da es die Einnahmen von den Zollämtern und die übrigen kleinen Freuden – die Einnahmequelle des föderalen Zentrums – auch nicht gibt.

Und weder Kiew noch Galizien würden über das ausreichende politische Gewicht verfügen, um den Wunsch der Regionen zu ignorieren und mehr zu verdienen. Im Gegenteil, ihr Wohlergehen würde von den Einkünften der Regionen direkt abhängen.

Um stärker und unabhängiger von den Regionen zu werden, muss die zentrale Macht die Quellen der Bildung des alternativen Budgets finden. Die einzige derartige Quelle unter diesen Umständen – sind die Auslandsanleihen. Ich sage dazu nicht, dass die Verfassung ihren Umfang vom Niveau her beschränken sollte, weil es von der Kammer der Regionen beschlossen ist (dass heißt, Noworossija könnte ein beliebiges Darlehen ausgeben). Wir werden zulassen, dass das Zentrum soviel Geld nehmen kann, wie es will. Und wer wird es ihm geben? Nicht beklagenswerte 5-10 Milliarden im Jahr oder zwei, wie man ihnen jetzt aktuell gestattet, sondern 30-50 Milliarden im Jahr, um die Möglichkeiten der Regionen untereinander auszuwiegen. Und das beständig (selbst wenn es erst mal nur drei Jahre nacheinander sind). Bei welchen Garantien, wenn das Zentrum keine Vollmachten hat?

Und Russland, dass die sie interessierende Produktion gutschreiben würde, könnte Noworossija faktisch tatsächlich 15-20 Milliarden in zwei-drei Jahren gutschreiben, ohne dabei die Möglichkeiten, private Kredite heranzuziehen, zu berücksichtigen. Wobei es hier klar wäre, dass die Kreditgewährung auf einer wiederkehrenden beiderseitig vorteilhaften Grundlage vonstatten geht und es wären die Quellen der Begleichung der Kredite absolut klar.

Und so hätte man innerhalb von drei-fünf Jahre ruhig, ohne Lärm und Staub zu machen, Galizien mit dem finanziellen Seil durch den föderativen Ring in der Nase, in die Zollunion geführt.

Natürlich, in meinen Ausführungen gibt es einige Annahmen, die durchaus so nicht kommen müssen. Aber in anderen Versionen der Entwicklung der Ereignisse gäbe es noch viel mehr Annahmen, zum Beispiel: «Wenn wir die Panzer im März geschickt hätten, so hätten wir im April schon Lwow eingenommen und es wäre alles gut». Hier ist die ganze Behauptung – eine ununterbrochene Annahme, die sich nur auf Behauptungen und Wünsche stützt.

Also, und dann endlich die Tatsache, dass in Kiew die Behörden und die USA auf den anscheinend vorteilhaften Vorschlag Putins verzichtet hätten: «Föderalisierung und alles bei Ihnen wird gut werden, wir werden mit Poroschenko und sogar mit Turtschinow leben, wie wir mit Janukowytsch gelebt haben». Und dann haben sie den Bürgerkrieg begonnen, den sie niemals gewinnen können. Das bestätigt indirekt alles das, worüber ich schreibe. In der Variante Föderalisierung verlieren sie die Ukraine nicht so schnell und eher unmerklich, dafür passiert es aber sicher ohne überflüssige Opfer und Zerstörungen.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko

Advertisements

Ein Gedanke zu „Wie Russland die ganze Ukraine für sich gewinnen wird…

  1. Pingback: Wie Russland die ganze Ukraine für sich gewinnen WOLLTE… | Stimme Donbass

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s