Der Protest in Kiew: wer braucht ihn und warum?

7c65f0c69291a707f72a857d4f1166083a15574726.06.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

In der letzten paar Wochen hörte man aus Kiew Mitteilungen darüber, dass zwischen Tausend und Fünftausend Menschen unterwegs waren, um ihren Protest vor der amerikanischen Botschaft zu äußern oder zur Verwaltung Poroschenkos zu spazieren, um dort ihren Unwillen zu artikulieren. Man hat sie dann irgendwohin auseinandergetrieben.

Der Teil der Menschen, der die Entwicklung der Situation in der Ukraine prüfen und beschreiben will, unterstützt die Protestierenden. Nicht so aktiv, dass sich mit ihnen tatsächlich jemand öffentlich solidarisieren würde, aber die Informationen über die Aktionen werden in den Nachrichten und Blogs breit genug getragen. Ein Teil deutet auf den provokatorischen Charakter der Proteste hin und auch darauf, dass sie wohl von der Botschaft der USA inspiriert sind, um Poroschenko durch Tatjana Montjan (Tatjana Montjan ist Anwältin, Vorsitzende der kleinen ukrainischen Partei „Gemeinsam handeln“. Man sollte zu den Äußerungen von Tatjana Montjan sehr kritisch sein. Sie war an der Maidan-Bewegung von 2004 als Organisatiorin aktiv beteiligt und war im Jahre 2012 in der EU-Komission – für die Ukraine – tätig. Sie ist ein politisches Chameleon. d.Ü.) zu ersetzen.

Es gibt im Leben immer einen Ausgangspunkt bei einer Verschwörungstheorie. Gerade mit seiner Hilfe kommt man mit dem Unbekannten klar und versteht das pure und konsequente Schema genau. Das einzige Problem besteht dann noch darin, dass jedes mal die Theoretiker behaupten müssen, dass die große weltweite Kraft (die Freimaurer, Rockefeller, die Liberalen usw.) das riesige Geld zahlt und fügt damit ungeahnte Bemühungen im Rahmen des Planes von der Verwaltung der Welt hinzu, über die sie noch ncht herrschen, aber immerhin davon träumen, die Herrschaft zu ergreifen, und damit heute zu zerstören, was sie mit solchen Werken gestern schufen, um das Heutige morgen zu zerstören.

Deshalb, um nicht in den Fieberwahn zu gleiten, bevorzuge ich, genau zu trennen in was wir nicht wissen können, und dass was wir genau wissen. Und die Schlussfolgerungen ausschließlich aufgrund der Tatsachen zu ziehen und nicht aus Vermutungen etwas zu machen, was wie Tatsachen aussieht.

Was haben wir?

1. Jemand organisiert in Kiew nicht besonders zahlreiche, aber immerhin ausreichend bemerkenswerte Protestaktionen gegen die geltende Macht.

2. Die Organisatoren haben keinen bekannten, qualitativen Sprecher, ja sogar bei den mit ihnen sympathisierenden Massenmedien nichts und niemanden, außer allgemeinen Bildern und natürlich der Rolle der Fotografien (die durchaus nichts Besonderes sind).

3. Den Behörden gefallen diese Handlungen nicht, aber in der ersten Etappe wüten sie noch nicht. Zunächst gingen die Aktionen überhaupt völlig ungehindert. Dann fing man an, die Menschen zu vertreiben. Später wurden sie von Anfang an gesperrt. Noch später wurden die ersten verhaftet, aber es wurden keine besonderen Greueltaten berichtet. Unter Berücksichtigung dessen, dass während der Regierungszeit der jetzigen Behörden mehrfach ihre Gegner unter ungeklärten Umständen umkamen: einige starben von den Foltern, nachdem sie den «Rechtsschützerп» in die Hände fielen, jemand ging für anderthalb Jahre (nach offiziellen Angaben ohne Nachricht) vollständig verloren und es sind 22000 Menschen insgesamt verschwunden, viele bekamen langjährige Haftstrafen, dabei benehmen sich die Behörden bis jetzt noch sehr zurückhaltend.

Im Prinzip ist das alles, was genau bekannt ist. Dann wenden wir uns jetzt der Frage zu, ob diese Aktionen von den Amerikanern bestellt oder wenigsten unterstützt werden und für die Einführung irgendwelcher neuen Kräfte in Kiew benötigt werden. Ich denke, dass das eindeutig nicht der Fall ist.

Erstens wurde von ihnen niemand aus der Gruppe der Kiewer Gemäßigten geworben. Und inzwischen sind es die Menschen, die skeptisch bei den fremden Aktionen sind. Das bedeutet dass sie wissen, oder es zumindest annehmen, dass diese Aktionen für sie nicht einfach nur fremd, sondern auch noch von feindseligen Kräften organisiert worden sind.

Zweitens zeugt die Erfahrung mit zwei Maidanen und den Zwischenmaidanen davon, dass in puncto der Organisation von Massenaktionen und der Berichterstattung darüber in den Massenmedien die „Eurointegratoren“ den Vogel abgeschossen haben. Bei ihnen würden 500 Menschen erscheinen und die Journalisten würden von über 10 Tausenden schreiben.

Ob sich an der Organisation dieser Aktionen der Oppositionsblock beteiligt hat? Theoretisch könnte es sein. Das Niveau der Organisation zeugt von der Arbeit ehemaliger „Regionaler“ (Die Partei der Regionen (PR) ist eine politische Partei in der Ukraine. Sie stellte zwischen dem 25. Februar 2010 und dem 22. Februar 2014 mit Wiktor Janukowitsch den Präsidenten der Ukraine. d.Ü.) und von ihrer Position zur Regierung. Die hat noch nicht verstanden, was sie mit den Protestierenden machen soll, die fürchtet sie offenbar auch noch nicht, weil sie sie nicht zwingen das anzunehmen. SBU und Innenministerium wussten genau, dass es sich nicht um Landwehrmänner handelt und auch nicht um prorussische Radikale, die die Revolution offenbar vorbereiten wollen. Es entsteht einfach ein informativer Freiraum für irgendetwas.

Ich denke jedoch, dass der Organisator nicht der Oppositionsblock und auch nicht ihre ehemaligen Kampfgenossen von der Partei der Regionen sind, die emigriert oder in den Untergrund gegangen sind, aber sich jedenfalls schon eine lange Zeit nicht zeigten.

Erstens war, wie schon gesagt, das Niveau der Organisation typisch regional. Weder ein Sprecher noch ein hell leuchtender Führer, einfach irgendwelche Menschen von unterschiedlichem Geschlecht mit unterschiedlichen Forderungen (die sich von Fall zu Fall ändern konnten). Die gehen dann in die Stadt, oder sie gehen auch nicht (so lange sie keinen behindern).

Zweitens ist es eine Besonderheit der Massenmedien, dass sie Prozesse sichtbar beleuchten. Es sind nicht jene Massenmedien, die vom Oppositionsblock kontrolliert werden. Es sind auch nicht die Massenmedien, die die Kiewer Behörden ohne Einschränkungen unterstützen. Es sind keine russischen, staatlich kontrollierten oder Landwehr-Massenmedien. Vorzugsweise sind es jene Medien, die gerade noch kontrolliert oder vermittelnd kontrolliert in den Händen der regionalen Emigranten erhalten geblieben sind. Übrigens ist in diesem Plan charakteristisch, dass die größte Repressalie gegen die Protestierenden der Entzug der Lizenz beim 112. Kanal war. Alles ist richtig, so lange sich die Informationen über sie nur in den Blogs und den Nachrichtenbändern der Internet-Ausgaben verbreiten werden, so kann die Macht ruhig diese Proteste übersehen. Das heißt, wenn man das Fernsehen fernhält verringert sich die Effektivität der Proteste qualitativer, als wenn man die Protestierenden mit Maschinengewehren erschossen hätte.

Drittens fielen die Bewegungen in Kiew von der Zeit her mit den scheuen Versuchen der öffentlichen Aktivierung der regionalen Emigranten in Moskau zusammen. Und jene haben in dem gleichen Moment, am Anfang des Sommers, ihrerseits angefangen, als sich in den politisch engagierten Kreisen wieder Gehör dafür fand, was die Kiewer Macht am sichersten und schnellsten beenden würde, was nicht den bewaffneten Weg betrifft und unabhängig davon ist, was die Amerikaner und die Europäer sagen werden. Da die Steigerung der Annspannung im Donbass wie auch auf der Linie Moskau-Washington offensichtlich war, ist das Gehörte vielen als das Glaubwürdigste erschienen. Dann wurden nicht nur die Regionalen, sondern auch die russischen Radikal-Patrioten aktiviert und haben begonnen, an ihre nicht verwelkende Rolle bei der Erringung des Sieges zu erinnern.

Das heißt, die Kiewer Prozessionen (bis hin zum Schmerz) erinnern an den Versuch, die Möglichkeiten der Organisation des Widerstands auf den von den Nazis okkupierten Territorien zu erklären. Und gerade die Wahl Kiews verweist wieder auf die Regional-Emigranten. Im Donbass ist es für sie besser, nicht zu erscheinen. In Charkow, Odessa, Saporoschje existieren die arbeitenden illegalen Strukturen seit langem, die einfach nicht zulassen werden auf dem Platz zu tanzen, und damit die Regierung zur Erhöhung der Wachsamkeit und der Verschärfung des Regimes zu provozieren. Und die Regierung mag überflüssige Rührung in Noworossija nicht. In der Westukraine wartet man auch nicht auf die Ex-Regionalen. Und die Hauptstadt hat reichlich Unzufriedenheitspotential vom ersten Umsturz aufgespart. Aber niemand organisierte diese Menschen (außer die Regionalen sich selbst) und sie werden sich folglich jedem zuwenden. Wenn nicht genügend Aktivisten hinausgehen werden, dann gibt es noch aus Zeiten von Janukowitsch Erfahrungen mit der Auffüllung der Lücken durch Mietdemonstranten. Also, und schlußendlich Kiew – der Ort wo Büros sind, wo die Massenmedien sind, deren Strukturen bis jetzt unter der Kontrolle der Regional-Emigranten erhalten geblieben sind und so gibt es auch irgendwelche Stützpunkte mit planmäßigen Möglichkeiten.

Die letzte Frage, die wir noch zu entscheiden haben ist: ist es gut oder schlecht, dass sich in Kiew solche und ähnliche Kundgebungen organisieren. Vom Gesichtspunkt der Ziele, die die Organisatoren aller Wahrscheinlichkeit nach verfolgen, ist es gar nichts. Wenn ich richtig liege und die Kundgebungen von den Regional-Emigranten organisiert werden, die sich wünschen, dass sich Moskau an sie erinnert und die sich auch als potentielle Bewerber für die Verwaltung der befreiten Ukraine in Erinnerung bringen wollen, so haben die Organisatoren ihre Ziele übererfüllt. Der Kreml weiß danach ganz genau wer welche Möglichkeiten hat und hinter wem die Menschen gehen werden und wen man besser nicht in der Öffentlichkeit vorführt.

Vom Gesichtspunkt der Menschen, die an den Kundgebungen teilnehmen, ist die Gefahr unter Repressalien zu geraten nicht verhältnismäßig hoch, aber sie wird steigen.

Vom Gesichtspunkt des Kampfes gegen das Naziregime in Kiew darf man diese Veranstaltungen auch nicht ganz vergeblich nennen. Außerdem ist ihre offensichtliche Gefahrlosigkeit, das Fehlen der direkten Gefahr für das Regime, ein ausreichend wirksames Mittel des Kampfes (kein wesentliches, aber in einer Reihe mit anderen).

Was haben wir im Aktiv?

1. Das Volk tritt hauptsächlich mit ökonomischen und pazifistischen Forderungen auf. Dieses Herangehen in diesem oder jenem Maß – aber sehr vergleichbar – wird von der Mehrheit der Bürger der ganzen Ukraine geteilt.

2. Nachdem die ukrainische Führung von den „Wirtschaftsprotesten“ in Jerewan in Begeisterung geraten ist und die dortigen Demonstranten unterstützt hat, passt es nicht mehr zu sagen, dass die eigenen Demonstranten die «fünfte Kolonne des Kremls» sind, das ist irgendwie nicht comme il faut.

3. Die relativ geringe Zahl und der friedliche Charakter der Kundgebungen (sowie die oben erwähnten Wirtschaftslosungen) machen ihre Vertreibung vom Medienplan aussichtslos. Innerhalb der Junta gibt es zwischen den Richtungen Widersprüche, und zwar sehr starke. Wenn man den Brand auf der Tankstelle für die Beschreibung der Beziehungen zwischen Poroschenko und Naliwajtschenko verwendet, so wird «die grausame Vertreibung» der Protestierenden in den Massenmedien mit den entsprechenden Kommentaren (die Junta selbst strebt danach) begleitet.

4. Wenn sie sich entschließen, sie nicht zu vertreiben, so werden früher oder später andere zu den Protestierenden hinzustoßen und es wird beginnen, immer größer und unzufriedener zu werden (die Situation im Land wird immer schlechter) und in irgendeiner Etappe des Protestes verlieren die Organisatoren die Kontrolle und der Protest wird seinen friedlichen Charakter verlieren und der Junta wird eine Beruhigung nur noch durch Ströme von Blut in den Straßen Kiews möglich sein.

Im Allgemeinen und ganz allmählich schaukeln diese Proteste das Boot der Kiewer Macht und sie kommen immer mehr in die Situation, in der sich einst auch Janukowitsch befand, entweder auf schärfere Maßnahmen umzuschwenken und bei Vorwurf einer unangemessenen Greueltat von der eigenen Gruppe die notwendige Unterstützung zu erwarten, oder zu sitzen und damit darauf zu warten, dass es nicht mehr möglich ist, das Volk auseinander zu treiben, weil es schon Zehntausende geworden sind und man das nicht mehr aufhalten kann – wenn man dann doch endlich hinausgeht.

Im Übrigen denke ich, dass in Anbetracht des Charakters der Handlungen des Regimes in den vergangenen Monate, für eine vorbildliche Protestunterdrückung (damit das nicht wieder vorkommt) nicht mehr so viel Zeit übrigbleibt. Schließlich haben, im Unterschied zu Janukowitsch, die Führer des Regimes nichts zu verlieren (sie verlieren nur ihr Leben, wenn sie nicht mehr regieren), und deshalb werden sie sich auch nicht genieren, zu den Mitteln der Unterdrückung zu greifen.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator МИА «Russland heute»

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