Moldawien: der Wechsel der Figuren oder der Wechsel des Formates?

nächstes21.06.2015  Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Das Zwischenziel ist erreicht. Ministerpräsident Cyril Gaburici (38) ist am 12.06.2015 zurückgetreten und mit ihm das ganze Ministerkabinett (der Generalstaatsanwalt Moldawiens warf ihm Urkundenfälschung bei der Bewerbung für das Amt vor). Es wird nicht angenommen, dass Gaburici übergangsweise die Pflicht bis zur Bestimmung einer neuen Regierung erfüllen wird – es wird wohl jemand von seinen Stellvertretern machen. [X]

—Foto aus dem Original

Anscheinend ein ganz gewöhnliches Ereignis. Die Rücktritte der Regierung in parlamentarischen Republiken ist eine nur mittelmäßig interessante Sache. Da die Kabinette in der Regel Koalitionen bilden, verstummt der innere Kampf zwischen den verschiedenen Fraktionen in solchen Regierungen die ganze Regierungszeit nicht. Die Parteien versuchen, ihre Positionen in der exekutiven Gewalt zu verbessern und sich auf den Start zu neuen Parlamentswahlen (die oft genug vorfristig vorkommen) im entscheidenden Moment vorzubereiten.

Die Gründe des Rücktritts des Ministerpräsidenten

Natürlich, der Rücktritt Gaburicis sieht erzwungen aus. Die Bankenkrise, die Auseinandersetzungen mit dem Generalstaatsanwalt und dem Vorsitzenden der Nationalbank, die Absage des Präsidenten schaffen eindeutig einen ausreichenden äußerlichen Hintergrund, um den Ministerpräsidenten in diesem Konflikt dann endlich mit dem Skandal um ein angeblich gefälschtes Diplom zum Rücktritt zu bewegen. Es gibt jedoch diverse Zweifel daran, dass diese Probleme wirklich so unüberwindlich waren.

Gibt es denn wirklich Menschen ohne Bildung, die die Berufstreppe hinaufsteigen wollen und dafür gefälschte Diplome erwerben? Es kommt vor. Aber es ist eher für die mittlere Schicht von Geschäftsleuten charakteristisch, die dieses Diplom nur brauchen, um damit vor den Freunden in der Sauna zu prahlen. Sogar der seriöse Geschäftsmann, ganz zu schweigen vom großen Politiker (wenn auch in einem kleinen Land) hat alle Möglichkeiten, um ein Diplom zu bekommen (wenn nicht im eigenen dann im fremden Land), dass auf allen Ebenen Bestand hat. In 1996 war Gaburici 20 Jahre alt. Zu dieser Zeit herrschten doch vor allem in der GUS solche Bacchanalien, dass man sogar die Doktorstufe legal hätte machen können. Dazu gäbe es als Zugabe ohne jeden Zweifel sogar noch ein Zeugnis über die mittlere Bildung.

Natürlich ist einzusehen, dass wenn die moldauischen Rechtsschutzorgane beweisen werden, dass ein halbes Jahr lang die Regierung von einem Menschen geleitet wurde, der nicht einmal die Mittelschule beendet hat, dann wird das weniger für Gaburici als vielmehr für Moldawien schlecht sein.

Die Bankkrise und sogar der Default sind keine Gründe für den Rücktritt eines

„progressiven“ Ministerpräsidenten, der „proeuropäisch“ ausgerichtet ist, in den Ländern des postsowjetischen Raumes. Das beweist das Beispiel Jazenjuks in der Ukraine überzeugend. Und ganz besonders ist das kein Anlass für eine langwierige Regierungskrise.

Inzwischen liegt des Pudels Kern der moldauischen Situation nicht im Rücktritt sondern darin, dass das Verfassungsgericht des Landes vorsorglich den Beschluss darüber verkündet hat, dass das neue Kabinett im Laufe von längstens drei Monaten gebildet werden soll. Das heißt, drei Monate lang kann in Moldawien eine provisorische Regierung „der Vertretenden“ existieren.

Die Möglichkeiten des Präsidenten wachsen

Warum, ist von meinem Standpunkt aus, dass das Schlüsselglied der moldauischen Regierungskrise? Weil die Regierung in ihren Rechten und Möglichkeiten (i.V.) eingeschränkt ist. Das wiederum bedeutet, es wächst die Rolle des Präsidenten und die Möglichkeit seiner Einmischung in die Tätigkeiten der Exekutive. Der Bestand der neuen Regierung soll im Verlauf von Verhandlungen zwischen den Fraktionen des Parlaments vereinbart werden. Grob gesagt, soll entweder die alte bestätigt oder eine neue Koalition geschaffen werden. Der Präsident ist in solchen Verhandlungen der Moderator und der Vermittler. Das bedeutet, es erhöht sich auch die Möglichkeit seines Einflusses auf das Verhalten der Gesetzgeber.

Nach seinem Wesen haben wir ein einziges offensichtliches Ergebnis dieser moldauischen Regierungskrise, es gibt eine vorübergehende Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten und damit die Erweiterung des Spielraumes für Manöver der Führung Moldawiens.

In der ganzen Zeit, in der die vorübergehende Vertretungsregierung existieren wird, hat Chisinau die Möglichkeit, eine abwartende Position einzunehmen. Wobei sich das ganze Gesagte ausschließlich auf die Sphäre der Außenpolitik bezieht. Innerhalb des Landes ist es nach wie vor ständig notwendig, die Probleme der Disposition der Wirtschaft dennoch zu entscheiden und auch, auf die Krisenerscheinungen in der Finanzwirtschaft zu reagieren. Daran hat sich nichts geändert.

Unter Berücksichtigung dessen, dass Moldawien eines der Objekte der amerikanischen Manipulation in der geopolitischen Auseinandersetzung Washingtons und Moskaus ist, kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass in den nächsten drei Monaten die USA zeigen werden, welche endgültige Wahl sie zwischen der Politik der weiteren Verschärfung der Anspannungen und militärischen Provokationen gegen Russland (einschließlich in Pridnestrowje) und dem Versuch, einen gewissen Kompromiss mit Moskau zu finden, treffen werden.

Die Verbindung der moldauischen politischen Krise mit der Situation in der Ukraine

Eine solche Schlussfolgerung wird von den Ereignissen in der Ukraine bestätigt, die tatsächlich gleichzeitig mit der Regierungskrise in Moldawien begannen, während der gerade die anrüchigsten Habichte entfernt werden. Nein, sie entfernen aus der Politik überhaupt niemanden. Sie überführen sie lediglich in die Reserve – in die zweite Linie sozusagen und sie können ihnen zu jeder Zeit wieder eine Hauptrolle zuweisen.

Die Krise in der Ukraine, in der Chisinau auf der Seite Kiews und Washingtons mitspielt, muss die USA bis zum Anfang 2016 lösen – des entscheidenden Jahres der Präsidentschaftswahlen. Etwas anders haben die Demokraten bis zu diesen Wahlen nicht zu machen.

Deshalb ist die dreimonatliche Periode des Abwartens schnell vorbei, wenn sie sich nicht beeilen und den Präsidenten und das Parlament mit einem neuen Ministerpräsidenten überraschen. Die Zeit von Mitte Juni bis Mitte September ist kurz. Für die endgültige Lösung der Krise (ob nun friedlich oder auch auf militärischem Weg) noch im Jahr 2015 bleiben noch 3,5 Monate. Die Frist ist äußerst verkürzt und begrenzt.

Ich denke, dass man in Washington früher (vor dem September) eine Entscheidung treffen wird. Also wird auch die Regierungskrise in Moldawien nicht länger als drei Monat dauern.

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator MIA «Russland heute»

[X] Er hatte recht. Mittlerweile wurde Natalia Snegur-Gherman (geboren 20. März 1969), derzeit stellvertretender Ministerpräsident und Minister für auswertige Angelegenheiten und europäische Integration, mit der regierungsführung beauftragt.

Studium unter anderem am Kings College London, Botschafterin in verschiedenen Ländern, 2009 Verhandlungsführerin bei den Gesprächen zum Assoziierungsabkommen. d.Ü.

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