Alles zeugt davon, dass die USA der Ukraine freien Lauf gelassen haben

zu videobild20.06.2015   Übersetzt aus dem russischen: Thomas

Am Vortag hat nach anfänglichem Widerstand Poroschenko den Leiter SBU Naliwajtschenko gefeuert. In den Ruhestand geschickt, es scheint aber doch, als wollte er sich nicht einfach darin ergeben. Warum haben die Ameikaner, als vor einigen Tagen der Kampf zwischen Poroschenko und Kolomojski stattfand, durch ihren Botschafter diese Frage so schnell geschlossen? Und jetzt – in der Auseinandersetzung Poroschenko-Naliwajtschenko – geben sich die USA den Anschein, dass überhaupt nichts ringsumher geschieht. Warum schweigen die Amerikaner, was steckt hinter den inneren Konflikten und wie lange wird die Kiewer Führung noch mit diesen Konflikten bestehen können. Dazu bei „Nakanunje.ru“ die Expertenmeinung von Rostislaw Ischtschenko, Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung

Ich denke, dass es sich um finanz-ökonomische Widersprüche handelt, weil sowohl Poroschenko als auch Nalywajtschenko, von den USA ernannt wurden und wenn es sich um politische Widersprüche handeln würde, so wäre in diesem Fall Nalywajtschenko seit langem entlassen und es würde keinen Kampf mehr darum geben. Und so – kämpfte Nalywajtschenko weiter.

Es geht dabei bei dem Kampf nicht um irgendeine politische Auswahl, es geht bei dem Kampf um die Kontrolle der Strukturen, die die Finanzströme ihrerseits kontrollieren können. Und deshalb natürlich, wenn wir verstehen wollen, warum Poroschenko einfach Nalywajtschenko in die Auslandsaufklärung stecken will, so entsteht die Frage – wenn bei Ihnen ein Mensch mit einer Aufgabe nicht zurecht kommt, ist es dann legitim, ihn einen Sonderdienst führen zu lassen?

Aber wenn wir uns das genauer anschauen, was man sich unter dem Dienst der Auslandsaufklärung im Allgemeinen vorstellt, dann werden wir verstehen, dass das nur ein Titel, irgendeine Zahl Offiziere und ein paar kleine Sondertruppen sind. Bei ihr gibt es weder seriöse Strukturen innerhalb des Landes, noch eine andere ernsthafte Möglichkeit in irgendeiner Weise auf die Wirtschaftssituation, auf die Schmuggelströme, auf die Unternehmen, auf Überfälle und Ergreifungen einzuwirken. Wie die gesamten bewaffneten Organe einfach nur bedeutungslos sind. Und so wie bei Nalywajtschenko geschehen, werden die Möglichkeiten der Kontrolle der Finanzströme beschränkt. Deshalb ist, von meinem Standpunkt, das die logischste Erklärung dafür, was hier gerade geschieht.

Die inneren Ressourcen, die man ausrauben und dann verteilen kann, sind fast bei Null angekommen. Es verschärfen sich die inneren Widersprüche – und das nicht den ersten Tag. Ich sagte schon vor einem Jahr, dass die Menschen allmählich beginnen werden sich „anzunagen“. Sie werden über Professionalität reden, sie können auch über irgendwelche politische Probleme reden. In Wirklichkeit gründet sich alles auf der Möglichkeit, die versiegenden finanziellen Ströme zu kontrollieren.

Poroschenko könnte tatsächlich beabsichtigt haben, die Stimmen für den Rücktritt Nalywajtschenko aus einem einfachen Grund zu sammeln: Nalywajtschenko ist eine viel zu starke Figur bei dieser Abteilung, die die Finanzströme kontrollieren kann, solange er den SBU leitet.

Tatsächlich verfügt der SBU in diesem Fall über einzigartige Möglichkeiten – er kann die Aufklärungstätigkeit innerhalb des Landes führen, kann Informationen sowohl über die Unternehmen als auch über die Menschen gewinnen und auswerten. Er verfügt über genug große bewaffnete Einheiten, die bei Überfällen zur Ergreifung eingesetzt werden können, er kann Strafsachen anregen, wobei die Strafsachen gegen den Separatismus gegen niemanden eröffnen kann

Das heißt, Nalywajtschenko konnte harte bewaffnete Mechanismen auslösen. Und das beunruhigte wahrscheinlich nicht nur Poroschenko – jede beliebige finanz-politische Gruppe wollte dort einen sich gegenüber loyalen Menschen sehen.

Wenn die die Entscheidung getroffen hätten, die auch Poroschenko und Nalywajtschenko ernannt haben, dann gäbe es jetzt diese Probleme nicht. Wir würden einfach nur erfahren, dass der Chef des SBU weggehen wird – er wäre auch sofort weggegangen – und wir würden wissen, wer ihn ersetzen wird. Nalywajtschenko hätte den Antrag zum Rücktritt selbst geschrieben, so wie es auch Kolomojski gemacht hat. Das sie den parlamentarischen Weg gehen, zeugt davon, dass die Amerikaner der Situation freien Lauf gelassen haben. Also, du kannst ihn entlassen – dann entlass ihn. Du kannst es nicht – auch gut. Dass sie der Situation freien Lauf gelassen haben ist gerade der Beweis dafür, natürlich von meinem Standpunkt aus, dass sie die Ukraine schon aufgegeben haben. Weil wenn Sie die ganze Zeit über jede Bewegung dieser Menschen kontrolliert haben und die jetzt damit beginnen sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen und sie schenken ihnen jetzt immer noch keine Aufmerksamkeit, so bedeutet das anscheinend, dass sie keine Hoffnung mehr darauf haben, dass dieser Staat oder wenigstens diese Menschen mit ihrem Staatsoberhaupt noch lange existieren werden.

Natürlich haben sie noch das Problem, dass sie umtreibt, weswegen sie überhaupt herkamen und das ist die Konfrontation mit Russland. Es ist völlig klar, dass die Ukraine für diese Konfrontation benutzt wurde und auch weiter verwendet wird. Aber es ist eine Variante wenn Sie meinen, dass Sie diesen Staat noch das Jahr über, oder anderthalb oder zehn Jahre verwenden werden. Und es ist eine andere Variante wenn Sie meinen, dass es nach zwei-drei Monaten diesen Staat nicht mehr geben wird – dann haben sie kein Interesse mehr an ihm, dann kümmern sie sich in erster Linie um ihre eigenen Interessen. Auf welche Weise in den zwei-drei Monaten die lokalen Politiker die Probleme entscheiden, berührt sie nur noch wenig, weil das alles für sie nur noch abgearbeitetes Material ist.

Erinnern Sie sich an die Situation mit Kolomojski – dort rief der Botschafter an, kam vorbei, klärte auf, empfahl, beriet und drohte. Und hier geht zwischen den zwei größten Schützlingen der USA, die sie in Schlüsselämter ernannt haben, die harte Auseinandersetzung zuerst in der Presse, später auf der Höhe der Statements, und noch später auf eine konkrete politische Ebene über. Und die Botschaft gibt sich den Anschein, als ob überhaupt nichts geschehen wäre. Normalerweise, wenn die Situation kritisch wäre, würden sie ganz ruhig anrufen und empfehlen, sich ruhig zu benehmen oder würden mit einer entsprechenden öffentlichen Erklärung aufgetreten sein. Aber sie machen gar nichts.

Jetzt hat sich die Situation um Pridnestrowja auf`s Äußerste verschärft und dabei handelt es sich um die Vorbereitung eines bewaffneten Angriffes auf die Republik. Natürlich wird unter der Schutzherrschaft der Amerikaner Chisinau und Kiew nicht nur weiter die Blockade anstreben, sondern auch ganz allgemein weiter die Provokation des bewaffneten Konfliktes aktiv vorantreiben. Es ist unkompliziert zu verstehen, dass sich in Pridnestrowje russische Bürger, russische Truppen und die Friedensstifter befinden und folglich Russland diese Region schützen muß. Außerdem hat es internationale Verpflichtungen, die Welt in Pridnestrowje zu unterstützen. Und um dort die Welt zu unterstützen, um das Territorium vor einem möglichen Überfall zu schützen, muß Russland durch das ukrainische Territorium gehen oder mit Flugzeugen darüber fliegen.

Als Russland erklärt hatte, dass es eine Luftbrücke einrichten wird – hat die Ukraine als Antwort im Raum Odessa, dass heißt dort wo diese Luftbrücke organisiert werden soll, die Komplexe S-300 stationiert. Dadurch hat man die Absicht demonstriert, zu kämpfen. Um bis nach Pridnestrowje zu kommen, muss man tatsächlich durch die Ukraine gehen.

Wenn die Amerikaner also den Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine provozieren, wobei provozieren in dem Fall bedeutet, dass die Ordnung nicht nur an der Grenze aufgehoben wird, sondern bedeutet, dass man bis zu ihrer westlichen Grenze durchkommen muß, dann ist dabei offenbar, dass sie nicht vermuten, dass der Staat dabei widerstehen wird. Dass heißt, sie provozieren den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ganz aktiv und machen es nicht den ersten Tag. Dabei verstehen sie sehr gut, dass im Falle eines solchen Konfliktes die Ukraine nur einige wenige Tage, Maximum eine Woche, durchhalten wird. Es entsteht die Frage – denken sie tatsächlich, dass die Ukraine fähig ist zu kämpfen und…. zu siegen? Oder denken sie, wenn sie schon auf ihrer Plattform ihre Ziele offensichtlich nicht erreichen können, dass es so bequemer ist, diese hinter sich abzufackeln? Und die einzige Weise das Problem selbst zu lösen, dass für sie die Ukraine auch darstellt, ist einen militärischen Konflikt zu provozieren, in dem diese Ukraine verbrennen wird.

Seit der Organisation der Blockade Pridnestrowjes, die durch die Ernennung von Saakaschwili beendt wurde – zeigen die Handlungen der USA deutlich, dass sie sich mit einem hohen Anteil von Wahrscheinlichkeit entschieden haben, von der Ukraine wegzugehen. Wenn sie den Einfall Russlands provozieren, dann können sie das Gesicht nicht verlieren, sie sagten schließlich schon die ganze Zeit, dass Russland ein Aggressor ist und jetzt können sie sagen – bitte schön, jetzt haben sie die Ukraine überfallen, haben sie das gesehen? Dabei verstehen die ukrainischen Politiker – jemand hat jemandem was geflüstert – dass ihnen nur wenig Zeit bleibt und sie beginnen aktiv diese Wirtschaftspirogge zu „verzehren“, die übrig blieb. Und die Amerikaner mischen sich in diesen Prozess schon nicht mehr ein, weil ob wer 10 Mio. oder 50 Mio stiehlt – ob das Poroschenko oder Nalywajtschenko ist – den Amerikanern ist das egal.

Ich denke, dass die Ukraine noch einige Monate durchhalten kann. Es kann das Jahr noch voll werden – alles wird davon abhängen, ob die USA den Konflikt provozieren können und ob sie die Ukraine weiter finanzieren werden. Weil das Problem der USA darin besteht, dass sie planten, in der Ukraine die russischen Ressourcen zu binden, weil ihre schon gebunden sind. Aber sie verbrauchen für die Aufrechterhaltung des Kiewer Regimes deutlich mehr, als Russland für die Aufrechterhaltung der DVR und LVR verbraucht. Dieser Modus ist zu unvorteilhaft, um damit auch nur eine der gestellten Aufgaben zu lösen. Deshalb ist es unvorteilhaft ihn weiter aufrechtzuerhalten.

Es ist noch die Variante möglich, dass die ukrainische und/oder die moldauische Regierung den direkten militärischen Konflikt in Pridnestrowje nicht riskieren wird – das hängt von Moldawien ab, doch kann die Ukraine allein Pridnestrowje einfach nicht angreifen, sie sollte eher Moldawien unterstützen. Damit haben wir eine genug komplizierte politische Kombination. Dann wird vor den Amerikanern die Frage stehen – ob sie diese Regierung überhaupt fallen lassen und ihre Finanzierung beenden, weil sie sowieso gleich pleite ist und sie das offiziell erklären sollen, oder deshalb nicht, weil in dem Land de facto der Default schon geschehen ist. Oder es fortzusetzen, sie zu finanzieren, was aber völlig sinnlos ist, weil das Geld sowieso gestohlen werden wird.

In so einer Situation kann auch die Ukraine die Zeit nicht strecken. Aber wenn man sieht, dass sich beide Seiten – DVR, LVR und die Ukraine – auf den aktiven Kampf vorbereiten und große Armeekräfte zusammengezogen haben, dass es die Krisensituation im Bereich Pridnestrowja gibt, dass in Odessa zum Gouverneur ein Provokateur ernannt wurde – dann zeugt das alles davon, dass die Ukraine dieses Jahres in den aktuellen Grenzen und in der jetzigen Form nicht überstehen wird. Und es ist nicht wahrscheinlich, dass sie als der ganzheitliche Staat überhaupt erhalten bleibt, der sie früher war. Und dann sehen wir weiter.

Invictus maneo!

Rostislaw Ischtschenko, den Kommentator MIA «Russland heute»

[ 1] Walentyn Olexandrowytsch Nalywajtschenko (ukrainisch Валентин Олександрович Наливайченко; * 8.Juni 1966 inKiew, Ukrainische SSR) ist ein ukrainischer Politiker und ehemaliger Chef des Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU, deutsch: Sicherheitsdienst der Ukraine), des Inlandsgeheimdienstes der Ukraine. Nalywajtschenko studierte von 1986 bis 1990 Philologie an der Nationalen-Taras-Tschewtschenko-Universität in Kiew. Nach dem Studium war er im diplomatischen Dienst des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine tätig, unter anderem als Botschafter in Weißrussland. Unter Präsident Wiktor Juschtschenko war er bereits vom 22. Dezember 2006 bis zum 11. März 2010 Chef des Nachrichtendienstes. Am 24. Februar 2014, kurz nach den Unruhen des Euromaidan, wurde Nalywajtschenko erneut vom ukrainischen Parlament zum Chef des ukrainischen Nachrichtendienstes ernannt und am 18. Juni 2015 wieder aus dem Amt entlassen, nachdem Präsident Poroschenko seine Unzufriedenheit über dessen Arbeit geäußert hatte.Seine Nachfolge trat kommissarisch Wasil Hrysak (Васил Грицак) an. Er ist Fraktionsmitglied der UDAR in der Werchowna Rada. Walentyn Nalywajtschenko ist verheiratet und hat eine Tochter.

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